In letzter Zeit wurde die Welt Zeuge einer ziemlich merkwürdigen Erscheinung: Die Führer eines imperialistischen Landes wie der deutschen Bundesrepublik appellierten an das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung im Kampf gegen die Vorschläge der Sowjetunion und einer Reihe anderer Länder über den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und die Regelung der Lage in Westberlin auf seiner Grundlage. In der Presse der Bundesrepublik sowie der USA, Großbritanniens und sogar Frankreichs findet man immer wieder heuchlerische Äußerungen über Selbstbestimmung. Am weitesten hat sich hier zweifellos Kanzler Adenauer verstiegen, der buchstäblich folgendes erklärte: „Das Recht auf Selbstbestimmung und auf Freiheit hat seinen Siegeszug durch die ganze Welt angetreten. Es wird auch an der Schwelle Deutschlands, im Herzen Europas, nicht haltmachen." Kurze Zeit vorher brachte er auf einer Versammlung der sogenannten „Schlesischen Landsmannschaft“ das Prinzip der Selbstbestimmung unmittelbar mit einer Revision der nach dem zweiten Weltkrieg festgelegten deutschen Grenzen in Verbindung.
So unsinnig diese ganze Spekulation auf die Losung der Selbstbestimmung auch erscheint, muß man sich wohl mit dieser paradoxen Erscheinung auseinandersetzen, denn die Herren Imperialisten wissen, was sie tun: Sie wollen die für Selbstbestimmung kämpfenden Völker der vom Imperialismus unterdrückten Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in der Frage des deutschen Friedensvertrages irreführen, sie wollen mit tönenden Phrasen die Menschen in Westeuropa und Nordamerika täuschen, die im politischen Kampf nicht erfahren sind und vielleicht aufrichtig glauben, hinsichtlich der Deutschlandfrage auf dem Boden der Demokratie zu stehen.
I.
In dem Artikel „Über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung“ (1914) schrieb W. I. Lenin: •Wollen wir also die Bedeutung der Selbstbestimmung der Nationen begreifen, ohne in ein Spiel mit juristischen Definitionen zu verfallen, ohne abstrakte Begriffsbestimmungen . auszuhecken', vielmehr indem wir die historischen und ökonomischen Voraussetzungen der nationalen Bewegung untersuchen, so kommen wir unvermeidlich zu dem Schluß: Unter Selbstbestimmung der Nationen ist ihre staatliche Lostrennung von fremd-nationalen Gemeinschaften zu verstehen, ist die Bildung eines selbständigen Nationalstaates zu verstehen."
W. 1. Lenin hob ferner mehrfach hervor, daß „es falsch wäre, unter Recht auf Selbstbestimmung etwas anderes zu verstehen als das Recht auf gesonderte staatliche Existenz". Bezugnehmend auf das Prinzip der Selbstbestimmung stellte Lenin unter anderem die Forderung nach vorbehaltloser und unverzüglicher Befreiung aller Kolonien — eine Forderung, die jetzt in der historischen Erklärung der UNO über die kolonialen Länder und Völker ihren Niederschlag gefunden hat.
Bekanntlich wurde diese Erklärung im Dezember 1960 auf Vorschlag des sowjetischen Regierungschefs N. S. Chruschtschow von der UNO-VollVersammlung angenommen. Die Vertreter der USA und anderer Kolonialmächte enthielten sich bei der Abstimmung über die Erklärung zwar der Stimme, handeln aber in der Praxis gegen ihre Verwirklichung. Die offiziellen Kreise der Bundesrepublik nahmen in bezug auf die Erklärung für die USA und für ihre anderen NATO-Verbündeten Partei, was wieder einmal zeigt, was das Wehklagen von Politikern der Bundesrepublik über das Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen wert ist.
Die bürgerlichen Politiker der Bundesrepublik, die auf diese Weise die Selbstbestimmung im Prinzip ablehnen, trachten danach, sie auf einen bestimmten Einzelfall — auf die Frage des deutschen Staates und der Vereinigung Deutschlands — „anzuwenden“. Aber auch dieser „Einzelfall“ erweist sich bei näherer Betrachtung als künstlich, gefälscht, als absolut nicht zur Frage der Selbstbestimmung gehörig. Denn weder die DDR noch die Bundesrepublik gehören einer „fremdnationalen Gemeinschaft“ an oder gehörten ihr jemals an. Deshalb gibt es in diesem Fall die Frage der Bildung eines „selbständigen Nationalstaates“ nicht. Im Gegenteil, seit mehr als zwölf Jahren existieren real zwei selbständige deutsche Nationalstaaten: die Deutsche Demokratische Republik mit der Hauptstadt Berlin und die deutsche Bundesrepublik mit der Hauptstadt Bonn. Diese beiden Staaten haben ihre Parlamente und Regierungen, ihre Staatsgrenzen, sie genießen die Vorrechte souveräner Staaten und breite internationale Anerkennung.
Wenn man also vom Prinzip der Selbstbestimmung spricht, so wäre in diesem Fall die Bekräftigung dieses Prinzips der Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, die Beendigung des Kriegszustands und die vollständige Wiederherstellung der souveränen Rechte eines jeden dieser Nationalstaaten, wie das auch die Sowjetunion und andere Staaten vorschlagen.
Die aggressiven Kreise der Bundesrepublik aber speien Gift und Galle gegen eine solche Lösung. Die Gründe für ihr Verhalten liegen natürlich nicht in der angeblichen Verletzung des Rechts der deutschen Nation auf Selbstbestimmung, sondern in dem Streben, eine friedliche Regelung in Europa zu verhindern, den kalten Krieg zu unterhalten und ihn sodann in einen heißen zu verwandeln.
II.
Faktisch setzen die imperialistischen Ideologen in der Bundesrepublik an die Stelle des Begriffes „Selbstbestimmung der Nationen“ gleichsam unmerklich, auf sophistische Weise, den Begriff „Wiedervereinigung Deutschlands“; mit dem Begriff „Wiedervereinigung Deutschlands“ aber tarnen sie, ebenfalls gleichsam „unmerklich“, eine Einverleibung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik in die imperialistische Bundesrepublik. Auf die gleiche Weise verschleiern sie mit dem Begriff „Selbstbestimmung“ betrügerisch ihre revanchistischen Forderungen nach Lostrennung der Westgebiete der Tschechoslowakei und Polens. Dem Wesen nach ist die Losung der Selbstbestimmung im Munde Bonns eine Losung der Vorbereitung einer Revanche und eines Eroberungskrieges.
In Reden und Artikeln von Politikern der Bundesrepublik wird zur Bekräftigung ihrer These der Gedanke angeführt, daß die eine Sprache sprechende deutsche Nation, die in einem Staat lebte, einen Staat haben muß und daß jegliche andere These angeblich eine „Verletzung des Prinzips der Selbstbestimmung“ bedeutet. Gegen eine solche Behauptung Abdruck aus dem Organ der sowjetzonalen Staatspartei „Neues Deutschland“ vom 1. Januar 1962. sprechen die Geschichte und die gegenwärtige Lage einer Reihe von Staaten.
Großbritannien und die USA sprechen eine Sprache und bildeten einst einen Staat, aber niemand denkt daran, heute zu behaupten, daß ihre getrennte Existenz „das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung“ verletzt.
Aus der Geschichte Deutschlands selbst ist bekannt, daß in den Jahren 1848 bis 1871 zwischen drei politischen Hauptrichtungen ein scharfer und angespannter Kampf um die Bildung eines einheitlichen deutschen Staates geführt wurde. Der erste Weg — die demokratische Vereinigung Deutschlands auf friedlicher und republikanischer Grundlage — spiegelte die Interessen der Werktätigen, aller fortschrittlichen Menschen Deutschlands wider, und diesen Weg verteidigte die Partei, die von den großen Führern der deutschen und der internationalen Arbeiterklasse K. Marx und F. Engels gegründet wurde. Die beiden anderen Wege bestanden im Kampf um die Hegemonie und Vorherrschaft in dem sich damals aus einigen Dutzend deutscher Staaten und Fürstentümer bildenden deutschen Staat zwischen dem bürgerlich-junkerlichen militaristischen Preußen und dem Österreich der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie.
Wir wollen hier nicht die Ursachen analysieren, warum in diesem Kampf die preußischen Junker und nicht die demokratischen Kräfte Deutschlands den Sieg errangen. Wir vermerken es nur als historische Tatsache, daß, wie Lenin sagte, „die in Österreich herrschende Nation, die deutsche, sich außerhalb des selbständigen deutschen Staates sah, der im Jahre 1871 endgültig geschaffen wurde“. Infolgedessen entstand bekanntlich endgültig die selbständige bürgerliche österreichische Nation, die deutsch sprach, aber ihren eigenen selbständigen Nationalstaat hatte.
Es können also zwei bürgerliche deutschsprachige Staaten existieren, die einmal im Rahmen eines einheitlichen Staates Anspruch auf die Führung erhoben hatten, und das berührt nicht das Prinzip der Selbstbestimmung. Warum reißen denn die aggressiven Kreise der Bundesrepublik den Mund gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik auf, dem ersten sozialistischen deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat in der Geschichte?
Wenn man vom Prinzip der Selbstbestimmung ausgeht, muß man voll und ganz die Gleichheit und die souveränen Rechte der beiden deutschen Staaten anerkennen und es ihnen selbst überlassen, im gegenseitigen Einvernehmen die Frage der Annäherung oder Vereinigung Deutschlands in einer für sie annehmbaren Form zu lösen.
Westliche Politiker sagen häufig, sie könnten sich mit der Existenz der unabhängigen DDR deshalb nicht einverstanden erklären, weil sich deren Wahlgesetz von dem der deutschen Bundesrepublik unterscheide und die Ordnung in der DDR daher nicht demokratisch sei.
Die Auffassungen von Demokratie unterscheiden sich jedoch bei den imperialistischen Politikern, insbesondere den Politikern der deutschen Bundesrepublik sehr wesentlich von den modernen Auffassungen. Für sie ist Demokratie eine Ordnung, die voll und ganz die Interessen der monopolistischen Großbourgeoisie gewährleistet. In der deutschen Bundesrepublik werden die elementaren demokratischen Rechte des Volkes offen und gröblich verletzt: Die Kommunistische Partei Deutschlands, die die Interessen der Arbeiter und Bauern vertritt, und andere demokratische Organisationen der Werktätigen sind dort verboten. Das ist allgemein bekannt.
Jedoch nicht im Wahlgesetz und nicht in der Selbstbestimmung der Nationen liegt der Kern der Frage, sondern in etwas ganz anderem. Die Spaltung Deutschlands hatte nicht nationale, sondern soziale Ursachen. Die Westmächte haben Deutschland gespalten und einen Separatstaat geschaffen in der Erwartung, wenigstens in seinem Rahmen die imperialistische Ordnung auf deutschem Boden aufrechtzuerhalten. Im Osten, wo die Macht der großen Monopole und der Großgrundbesitzer endgültig und unwiderruflich beseitigt wurde und wo das Volk die Möglichkeit erhielt, über sein Schicksal selbst zu entscheiden, ist ein sozialistischer Staat entstanden. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Frage der Wiedervereinigung in solchem Falle nicht einfach durch eine Abstimmung oder durch die Formulierung eines Wahlgesetzes entschieden wird.
Infolge dieser Spaltung sind zwei verschiedene deutsche Staaten entstanden. Dabei zeigen sich in der DDR immer deutlicher die charakteristischen Merkmale eines Staates neuen Typus, mit einer selbständigen, unabhängigen Wirtschaft, einer neuen friedlichen Außenpolitik, mit einem neuen, höheren geistigen und sittlichen Niveau.
Zwei deutsche Staaten, zwei soziale Ordnungen, Lebensweisen, die einander entgegengesetzt sind — das ist nicht einfach der österreichisch-preußische Antagonismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
III.
So hat der Kampf der beiden entgegengesetzten Tendenzen, der beiden gesellschaftlichen Hauptkräfte, der in den Gewittertagen der Revolution von 1848 begann, über eine Reihe historischer Umschwünge und über den Zusammenbruch der imperialistischen Politik der deutschen Bourgeoisie nach dem zweiten Weltkrieg zur Bildung zweier souveräner deutscher Staaten geführt: einmal eines sozialistischen und zum anderen eines imperialistischen, der noch immer die bankrotte Politik der Aggression und der Revanche verficht. Dieses Ergebnis einer langen historischen Entwicklung und eines langen Kampfes gefällt natürlich dem Kapitän des kapitalistischen deutschen Staates nicht, und Herr Adenauer sieht darin sogar „eine Verletzung der Rechte der Nationen auf Selbstbestimmung“.
Das kann man aber nur als Blödsinn bezeichnen. Konnte man etwa, als in den USA zwischen den Sklavenhaltern im Süden und der Demokratie im Norden der Krieg tobte, sagen, die Demokraten hätten das Recht der amerikanischen Nation auf Selbstbestimmung verletzt?
Oder verletzte etwa die Bevölkerung von Paris, als sie die Herrschaft der Bourgeoisie stürzte und die große, für die ganze Menschheit unvergeßliche Pariser Kommune errichtete und sie 72 Tage lang heldenhaft verteidigte, damit vielleicht das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung? Genug des unsinnigen Geschwätzes, meine Herren! Als Vertreter einer imperialistischen Nation, die andere Völker unterdrückt, sehen sie die Welt nur durch die Brille ihres bourgeoisen Großmachtchauvinismus, getarnt mit pseudo-nationalen Phrasen. Und das ist nicht neu! Kein anderer als Hitler klammerte sich an die Losung von der „Selbstbestimmung der Deutschen", als er zum Schaden Deutschlands und der ganzen Welt den aggressiven Raubzug gegen die Völker Europas und der ganzen Welt begann. Und war die berüchtigte „Neuordnung“ Europas, die Hitler den Völkern mit der Soße der „Selbstbestimmung der Deutschen“ zubereitete, nicht der Plan der brutalsten, schlimmsten und erzimperialistischen Versklavung und Unterdrückung aller Nationen und Völker Europas und nicht nur Europas? Hitler stand nicht allein. Unter den Fittichen der Bonner Regierung und der NATO haben bekanntlich viele Naziräuber und Kriegsverbrecher Zuflucht gefunden, die von einer ebensolchen „Neuordnung“ träumen.
Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands hielt sich die westdeutsche Großbourgeoisie von 1945 bis 1948 feige hinter Separatismus und Föderalismus versteckt, um sich vor dem gerechten Zorn der deutsihen Werktätigen zu retten. Damals existierte der Begriff Nation für sie nicht, und man beschränkte sich darauf, seinen Geldsack in Sicherheit zu bringen. Und im Jahre 1954 zog die Bonner Regierung die Pariser Kriegsverträge und das imperialistische Bündnis mit den NATO-Mächten den Vorschlägen über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage vor. Und hat sich die Großbourgeoisie der deutschen Bundesrepublik bisher nicht an den amerikanischen Bajonetten festgehalten, und erzeugt sie nicht schon eine Panik, wenn auch nur die Rede auf die Möglichkeit des Abzugs der amerikanischen Truppen aus der deutschen Bundesrepublik und Westeuropa kommt?
Heißt das etwa „Recht auf Selbstbestimmung" und „selbständige nationale Politik“? Die Großbourgeoisie der deutschen Bundesrepublik ist nur in Worten tapfer und national, in Wirklichkeit ist sie jedoch unendlich gierig und aggressiv. Gleichzeitig fürchtet sie das eigene Volk und die fortschrittlichen Bewegungen in Europa und sieht die einzige Rettung in einem Zaun von amerikanischen Bajonetten und Atomsprengköpfen. Es ist ganz verständlich, daß man innerhalb und außerhalb Deutschlands das von Bonn vertretene Programm zur „Wiedervereinigung“ als einen Versuch bewertet, das frühere imperialistische, militaristische aggressive Deutschland wiederherzustellen. Ein solcher Versuch würde aber letzten Endes den nationalen Interessen der Deutschen selbst, den Interessen des Fortsdiritts und der Aufgabe der Festigung des Weltfriedens zuwiderlaufen.
IV.
Wenn man die Stimmen aus Bonn hört, könnte man glauben, daß „der Siegeszug des Rechtes auf Selbstbestimmung und Freiheit durch die ganze Welt“ eine gewisse Beziehung zur Politik der Regierung der deutschen Bundesrepublik hat. Dem ist absolut nicht so. Wer könnte auch nur ein Beispiel aus der 12jährigen politischen Tätigkeit der Regierung der deutschen Bundesrepublik nennen, wo sie die Unabhängigkeitsforderung irgendeines von den Imperialisten unterdrückten Volkes unterstützt hätte? Nein, die Regierung der deutschen Bundesrepublik stand stets klar und unzweideutig auf der Seite der Kolonialmächte, wenn ein Konflikt zwischen diesen und ihren Opfern ausbrach. Bonn unterstützte im Jahre 1956 die Aggression Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten; im Jahre 1958 war sie Komplice bei der amerikanischen und britischen Intervention in Libanon und in Jordanien. Die Regierung der deutschen Bundesrepublik beeilte sich, die belgische Regierung ihrer Solidarität zu versichern, als diese wortbrüchig versuchte, brutal mit der unabhängigen Republik Kongo abzurechnen.
Und steht es nicht fest, daß Bonn Söldner für den schmutzigen Kolonial-krieg in Algerien, für die Ausrottung der Bevölkerung Angolas und für die Banden Tschombes in Katanga liefert?
Westdeutschland spielt mit die erste Geige im kolonialistischen Orchester der NATO. Und natürlich hat nicht die Sympathie für die Selbstbestimmung und die nationale Freiheit Bonn mit den Regierungen in Lissabon, Brüssel, Den Haag und anderen Hauptstädten von Kolonial-ländern an einen Tisch gebracht. Die Ideologie des Kolonialismus ist faktisch die herrschende Ideologie in der deutschen Bundesrepublik. Westdeutschland ist buchstäblich mit primitiven „wissenschaftlichen Arbeiten“ überschwemmt, in denen versucht wird nachzuweisen, daß „die Zeit" für die Beseitigung des Kolonialsystems „noch nicht reif“ sei. daß die von der kolonialen Abhängigkeit befreiten Völker nicht imstande seien, ihre Länder selbst zu regieren, und daß das Problem nur darin bestehe, daß die deutsche Bundesrepublik endlich an die kolonialen Pfründe herangelassen werde.
Da haben sie Selbstbestimmung nach Bonner Art, in Theorie und Praxis! So verhält es sich mit den Versuchen der Bonner Politiker, aus fortschrittlichen Lehren die Losung der Selbstbestimmung zu entlehnen.
V.
Genosse Chruschtschow gab eine treffende und anschauliche Charakteristik dessen, was hinter den Manövern der herrschenden Kreise der deutschen Bundesrepublik um die Losung von der Selbstbestimmung steckt. Die Sowjetmenschen werden niemals vergessen, sagte er, wie Hitlertruppen während des Krieges unsere Frauen und Kinder vor sich hergetrieben und sich hinter ihnen versteckten, wenn sie zum Angriff übergingen. So wollen jetzt die westdeutschen Militaristen ihre Revanchepläne hinter den edlen Losungen der Selbstbestimmung verstecken; sie tarnen damit diese Pläne, versucht es nur, meinen sie, die Selbstbestimmung anzutasten. Nicht zufällig wird die Losung der Selbstbestimmung von den herrschenden Kreisen Bonns besonders in den letzten Jahren verstärkt propagiert, in denen ernsthaft über den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und über die Regelung der Lage in West-Berlin auf seiner Grundlage gesprochen wird. Den Forderungen der friedliebenden Völker, mit den Überresten des zweiten Weltkrieges Schluß zu machen und die Möglichkeit einer neuen Aggression von Seiten des westdeutschen Militarismus auszuschließen, stellen die Revanchisten und Militaristen in der deutschen Bundesrepublik ihr imperialistisches Programm der Vergewaltigung anderer Völker entgegen.
Beseitigung der Überreste des zweiten Weltkrieges, Abschluß eines Friedensvertrages mit den beiden deutschen Staaten und Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt auf seiner Grundlage, das ist der Weg zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa, der Weg des weiteren Siegeszuges des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung und Freiheit auf der ganzen Erde. POLITIK UND ZEITGESCHICHTE AUS DEM INHALT DER NÄCHSTEN BEILAGEN:
Oskar Anweilet: „Atlantische Welt"
Karl Dietrich Bracher: „Plebiszit und Machtergreifung"
Ludwig Dehio: „Deutschland und das Epochenjähr 1945"
Petru Dumitriu: „Erziehung in der SBZ"
Romano Guardini: „Der Glaube in unserer Zeit"
Helmut Krausnick: „Unser Weg in die Katastrophe von 1945"
Georg Paloczi-Horvath: „Mao Tse-tung — Eine politische Biographie"
Werner Richter: „Bismarck"
Jürgen Rühle: „Situation der Kunst in der Sowjetunion"
Carl Günther Schweitzer: „Hat die Weltgeschichte einen Sinn?"
Egmont Zechlin: „Friedensbestrebungen und Revolutionierungsversuche (IV. Teil) * * * „Die Rolle des Parlaments bei einer kommunistischen Machtergreifung"
