Sozialdemokratie und Kommunismus | APuZ 45/1957 | bpb.de

Die folgenden Ausführungen stammen aus der Feder des Leiters der Ostabteilung beim Parteivorstand der SPD. Durch Dokumentation und Analyse legt er dar, wie im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte der Gegensatz Sozialdemokratie und Kommunismus ausgetragen wurde.

Motto: „Der KoMWUMisnufS ist heute die gefährlichste Negation der Deiftokratie . . . Der Kommunismus hat längst aufgehört, das Hauptprinzip der Neugestaltung der sozialen Kräfte in Deutschland, in Europa oder in irgendeinem anderen Teil 'der Welt zu sein . . . Der Hauptfeind des Kommunismus ist die Sozialdemokratie, gegen die die Nachfolgerin der Komintern alle Kräfte mobilisiert. Von dem Ausgang dieses Kampfes hängt die Möglichkeit der Welteroberung durch den Kommunismus ab".

Dr. Kurt Schumacher am 6. 10. 1947 . Die Sozialisten kämpfen für die Gleichberechtigung aller Menschen und für ihre geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit, die in der bestehenden Gesellschaft nicht verwirklicht werden kann . . . . . . Die Kommunisten berufen sich zu Unrecht auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie diese Tradition bis zur Unkenntlichkeit verzerrt."

Aus dem Aktionsprogramm der SPD vom 29. 9. 1952

Einleitung

Das 20. Jahrhundert wird im Ablauf des Kampfes der großen politischen Ideen von einem Gegensatz beherrscht, der in der Überschrift dieser Arbeit umrissen ist: „Sozialdemokratie und Kommunismus".

Es ist ein unversöhnlicher, prinzipieller Gegensatz wie Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur, Recht und Unrecht, Sozialismus und Ausbeutung, Frieden und Krieg.

Es ist ein Gegensatz, der Jahrzehnte hindurch unerbittliche ideologisch-politische Kämpfe auslöste und der seit der bolschewistischen Oktoberrevolution 1917 durch den kommunistischen Terror auch mit den Mitteln der physischen Vernichtung geführt wird.

In dieser Arbeit wird versucht, durch Dokumentation und Analyse darzulegen, wie im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte der Gegensatz Sozialdemokratie und Kommunismus ausgetragen wurde.

Es Kam darauf an, in der dokumentarischen Aussage der führenden Persönlichkeiten und in der Darlegung des geschichtlichen Ablaufs diesen Kampf darzustellen und die Elemente herauszuarbeiten, die das Weltbild unserer Zeit entscheidend beeinflussen und formen.

Ein strategisches Hauptziel des Kommunismus ist die Zersetzung, Unterdrückung und Vernichtung der Sozialdemokratie. In der Sozialdemokratie sahen Lenin und Stalin das stärkste Hindernis auf dem Wege zur kommunistischen Diktatur. Darum erklärte Stalin: „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung.“

Drei Jahre nach der Errichtung der kommunistischen Diktatur in Ruß-land begründete Lenin die brutale Unterdrückung der russischen Sozialdemokraten, der Menschewiki, mit folgenden Argumenten: „Wenn man in seinen Reihen Reformisten, Menschewiki hat, kann man nicht siegen in der proletarischen Revolution, kann man sie nicht verteidigen . . .

Auch unsere Erfahrung hat es bestätigt, denn während der drei Jahre der proletarischen Macht in Russland hat es mehrmals schwierige Lagen gegeben, wo die Sowjetregierung bestimmt gestürzt worden wäre, wenn die Menschewiki, Reformisten, kleinbürgerlichen Demokraten innerhalb unserer Partei oder auch nur in mehr oder minder beträchtlicher Anzahl innerhalb einer zentralen Sowjetinstitution, wie es das Zentralexekutivkomitee ist, verblieben wären."

Seit Bestehen der kommunistischen Bewegung, die um die Jahrhundertwende im rückständigen Rußland von Lenin ins Leben gerufen wurde, war ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Zersetzung und Bekämpfung der Ideen und Methoden des demokratischen Sozialismus gerichtet. Lenin hob dies selbst hervor in der Broschüre „Der Linksradi-kalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus", die im Jahre 1920 erschien. Er schrieb dort: „Int Kantpfe mit welchen Feinden innerhalb der Arbeiterbewegung ist der Bolschewismus gewachsen, erstarkt und gestählt worden? Erstens und hauptsächlich im Kampfe gegen den Opportunismus, der 1914 sich endgültig zum Sozialchauvinismus auswachs und endgültig auf die Seite der Bourgeoisie gegen das Proletariat überging. Das war natürlicherweise der Hauptfeind des Bolschewismus innerhalb der Arbeiterbewe gung. Er blieb auclt jetzt der Hauptfeind im internationalen Maßstab. Diesem Feinde hat der Bolschewismus die größte Beachtung geschenkt und tut es auch jetzt noch."

An dieser Grundeinstellung des Kommunismus gegenüber der Sozialdemokratie hat sich nichts geändert. Überall, wo die Kommunisten zur Macht gelangt sind, haben sie die sozialdemokratischen Organisationen durch Terror unterdrückt und ihnen jede legale Betätigung unmöglich gemacht.

I. Auseinandersetzungen über Organisationsprinzipien und Herrschaftssystem

Tatsächlich bestehen zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus unüberbrückbare prinzipielle Gegensätze sowohl in der Zielsetzung wie in den Methoden. Die Unversöhnlichkeit dieser Gegensätze zeigte sich bereits, als Lenin in den Jahren 1902 und 1903 in Rußland in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands seine Organisationsprinzipien durchzusetzen versuchte. Seine Forderung nach Anwendung des diktatorischen Prinzips im Aufbau der Partei und seine Vorstellungen, die diktatorisch geführte Partei solle ihrerseits alle Organisationen und Komitees der Arbeiter kommandieren und die Arbeiterschaft leiten wie der Generalstab eine Armee, führten auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands, der in Brüssel und London im Jahre 1903 stattfand, zur Spaltung in Bolschewiki (Mehrheitler) und Menschewiki (Minderheitler). 1. Demokratische Organisation oder autoritärer Generalstab Die Menschewiki, die Verfechter der Prinzipien des demokratischen Sozialismus in Rußland, erkannten sofort mit aller Klarheit, daß es hier nicht um ein taktisch-organisatorisches Problem unter den illegalen Bedingungen im zaristischen Rußland ging, sondern um ein Grundprinzip der freiheitlichen sozialistischen Arbeiterbewegung, um die Demokratie innerhalb der Arbeiterbewegung und damit um die Demokratie als Grundvoraussetzung für jeden sozialen Fortschritt überhaupt Neben den führenden Menschewiki in Rußland nahmen auch die Sozialdemokraten in den westlichen Ländern gegen Lenin Stellung.

Selbst Trotzki, der wiederholt mit den Bolschewiki paktierte — und später 1917 an der Errichtung der kommunistischen Diktatur wesentlichen Anteil hatte — nahm damals gegen die Auffassungen Lenins Stellung und schrieb über dessen Organisationsprinzipien: „Die Organisation der Partei wird die Partei verdrängen, das Zentralkomitee wird an die Stelle der Organisation treten und schließlich wird das Zentralkomitee dem Diktator das Feld räumen müssen."

Es war die Tragik Trotzkis, daß er wider bessere Erkenntnis später diesem Diktaturprinzip huldigte und diente, bis er selbst dessen Opfer wurde.

Audi Rosa Luxemburg wandte sich schon damals gegen Lenin. In ihrem Artikel „Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie“ schrieb sie im Jahre 1904 über Lenins Auffassung u. a.: „Es genügt zu bemerken, dajl zum Beispiel das Zentralkomitee nach dieser Auffassung die Befugnis hat, alle Teilkomitees der Partei zu organisieren, also auch die persönliche Zusammensetzung jeder einzelnen russischen Lokalorganisation von Genf und Lüttich bis Tomsk und Irkutsk zu bestimmen, ihr ein selbstgefertigtes Lokalstatut zu geben, sie durch einen Machtspruch ganz aufzulösen und von neuem zu erschaffen, und schließlich auf diese Weise indirekt auch die Zusammensetzung der höchsten Parteiinstanz, des Parteitags, zu beeinflußen. Dannach erscheint das Zentralkomitee als der eigentliche aktive Kern der Partei, alle übrigen Organisationen lediglich als seine ausführenden Werkzeuge . . .

Der von Lenin befürwortete Ultrazentralismus scheint uns aber in seinem ganzen Wesen nicht vom positiven schöpferischen, sondern vom sterilen Nachtwächtergeist getragen zu sein. Sein Gedankengang ist hauptsächlich auf die Kontrolle der Parteitätigkeit und nicht auf die Entfaltung, auf die Schuriegelung und nicht auf die Zusammenziehung der Bewegung zugeschnitten . . .

Paragraphen regieren nur die Existenz von kleinen Sekten oder Privatgesellschaften, geschichtliche Strömungen haben sich noch immer über die spitzfindigsten Pharagraphen hinauszusetzen gewußt .

Die Aufr d. tung der Zentralisation auf diesen zwei Grundsätzen — auf der blinden Unterordnung aller Parteiorganisationen mit ihrer Tätigkeit bis ins kleinste Detail unter eine Zentralgewalt, die allein für alle denkt, schafft und entscheidet, sowie auf der schroffen Abgrenzung des organisierten Kernes der Partei von dem ihn umgebenden revolutionären Milieu — wie sie von Lenin verfochten wird —, erscheint uns deshalb als eine mechanische Übertragung der Organisationsprinzipien der blanquistischen Bewegung von Verschwörerzirkeln auf die sozialdemokratische Bewegung der Arbeitermassen . . .

Die sozialdemokratische Bewegung ist die erste in der Geschichte der Klassengesellschaften, die in all ihren Momenten, im ganzen Verlauf, auf die Organisation, auf die selbständige direkte Aktion der Massen berechnet ist. In dieser Beziehung schafft die Sozialdemokratie einen ganz anderen Organisationstypus als die früheren sozialistischen Bewegungen, zum Beispiel die des jakobinisch-blanquistischen Typus." 2. Um die Freiheit der Kritik Aus den Reihen der Menschewiki nahm u. a.der „Auslandsbund der russischen Sozialdemokraten" gegen Lenins Diktaturprinzip in Organisationsfragen Stellung und forderte Demokratie und Freiheit der Kritik in der Organisation als notwendige Vorbedingung für die Entfaltung einer Massenbewegung. Ihr Standpunkt wurde in ihrem Organ „Rabot-scheje Djelo" in folgender Weise dargelegt: „Im Interesse der weiteren ideologischen Entwicldung der Sozialdemokratie erkennen wir die Freiheit der Kritik an der sozialdemokratischen Theorie in der Parteiliteratur als unbedingt notwendig an, so weit die Kritik dem klassenmäßigen und revolutionären Charakter dieser Theorie nicht widerspricht.

Im Interesse einer erfolgreichen Entwiddung und Vereinigung der Sozialdemokratie muß das breite demokratische Prinzip ihrer Partei-organisation betont, entwidielt und verteidigt werden, was besonders notwendig ist angesidits der in den Reihen unserer Partei zutage getretenen antidemokratischen Tendenzen . . .

In der modernen sozialistischen Bewegung gibt es keinen Aufeinanderprall der Klasseninteressen, sie steht restlos in allen ihren Abarten, die offensten Bernsteinianer mit inbegriffen, auf dem Boden der Klasseninteressen des Proletariats, seines Klassenkampfes für die politische und wirtsdiaftlidre Befreiung."

Lenins Schriften aus dieser Zeit, die Schrift „Was tun?" aus dem Jahre 1902, die Broschüre „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück" vom Jahre 1903 und eine Reihe weiterer Veröffentlichungen richteten sich hauptsächlich gegen die von sozialdemokratischer Seite in Organisationsfragen vertretenen Auffassungen. Lenin erhob nicht allein die Forderung nach einer straff zentralistisch aufgebauten Organisation von „Berufsrevolutionären“ mit einem diktatorischen Zentralkomitee an der Spitze; er verlangte in Verbindung damit gleichzeitig die Anerkennung seiner Auslegung des Marxismus sowie seiner Thesen über Strategie und Taktik als allein gültige und verbindliche theoretische Grundlage der Partei. Alle anderen Auffassungen über Wesensinhalt und praktische Nutzanwendung der Lehren von Marx und Engels, wie sie in den sozialdemokratischen Parteien von verschiedenen Gruppierungen vertreten wurden, bezeichnete Lenin als „opportunistisch“ und „reformistisch“. Seine Organisationsprinzipien ließen innerhalb der Partei keinen legalen Raum für andere Auffassungen und Gruppierungen oder für eine Diskussion der Zentralkomitee-Entscheidungen. 3. Demokratie oder Diktatur Praktisch begann nach der Spaltung auf dem Parteitag 1903 die Schaffung einer selbständigen Organisation der Bolschewiki; zunächst noch als Teil der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands. Mit dem Entstehen dieser ersten kommunistischen Organisation traten die Auseinandersetzungen zwischen dem Leninismus — der Theorie und Praxis des Kommunismus — und dem demokratischen Sozialismus in Rußland und auch im internationalen Maßstabe in ein neues Stadium. In voller Schärfe entbrannte sie jedoch erst als diese kommunistische Organisation aus dem Sektenstadium heraustrat, 1917 in Rußland mit Gewalt die Macht an sich riß und auf Teile der Arbeiterschaft in anderen Ländern einen größeren Einfluß erlangte und dort Aktionen in ihrem Sinne auslöste.

In Rußland trat 1917 das ein, was die Sozialdemokratie vorausgesagt hatte: Lenin übertrug das diktatorische Prinzip, das er innerhalb der Arbeiterbewegung verfochten hatte, gleichzeitig auf den Staat und das gesamte gesellschaftliche Leben. Diese Diktatur richtete sich vor allem gegen die Menschewiki und Sozialrevolutionäre, hinter denen die Mehrheit der russischen Bevölkerung stand. Bei den Wahlen zur Konstituder Errichtung der Leninschen Diktatur in Petersburg und Moskau stattierenden Versammlung der russischen Republik — den ersten und bisher einzigen relativ freien Wahlen in der Geschichte Rußlands —, die nach fanden, entfielen von den ausgezählten 36 Millionen Stimmen nur 9 Millionen auf die Kommunistische Partei, dagegen 23 Millionen auf sozialistische Parteien wie Menschewiki und Sozialrevolutionäre und 4 Millionen auf nichtsozialistische Parteien. Weil die Kommunisten in der Minderheit geblieben waren, obwohl sie die anderen Parteien schon vor der Wahl terrorisiert und unterdrückt hatten, ließ Lenin die Konstituante durch seine bewaffneten Organe auseinanderjagen und die Abgeordneten später verhaften. 4. Kautskys Kritik an der Sowjetunion Über die damalige Situation in Rußland schrieb Karl Kautsky in seiner Broschüre „Kommunismus und Sozialdemokratie“, die 1932 erschien u. a. folgendes: „Die russische Märzrevolutiou von 1917 braclt unter Utttsfäiideit aus, wie sie, wenn auch nicht gleich für den Sozialismus, so doch für die sozialistischen Parteien nicht günstiger sein konnten . . .

Die Sozialisten beherrschten den Staat. Sie konnten relativ — im Verhältnis zur Rückständigkeit des Staates und der arbeitenden Klassen — ungeheuer viel für diese Klassen damals erreichen, sie rasch gewaltig heben und zur Beherrschung des Produktionsprozesses reif machen unter zwei Bedingungen: einmal, das! die im März 1917 gewonnenen demokratischen Freiheiten erhalten blieben, so daß die Aufklärung und Organisierung der Massen, ihre Selbstbetätigung in Politik und Wirtschaft ungehindert vor sich gehen konnte. Dann zweitens, daß die sozialistischen Parteien sich auf ein gemeinsames Aktionsprogramm einigten und sich koalierten, um es loyal durchzuführen.

In diesem Sinne handelten auch die Sozialrevolutionäre und Menschewiki. Nicht die Bolschewiki. Lenin kam im April 1917 nach Petrograd aus der Schweiz von vornherein mit der Absicht, den anderen sozialistischen Parteien den Krieg anzusagen und sie zu zertrümmern ...

Nach dem völligen Zerfall der zaristischen Armee und Bürokratie im Weltkrieg war die stramm zentralisierte und diktatorisch regierte bolschewistische Partei diejenige Organisation, die sich schließlich in der allgemeinen Desorganisation des Staates durchsetzte. Sie tat es um eine neue Armee und Bürokratie aufzubauen, eine neue Autokratie zu errichten unter Ausschließung aller Freiheit des Handels und Denkens in Staat und Gesellsdiaft.

Die Diktatur Lenins über die Partei dehnte sich jetzt aus zu einer Diktatur über die Gesamtbevölkerung des Staates. Damit aber wurde der Gegensatz des Bolschewismus zu den übrigen sozialistischen Parteien maßlos gesteigert.

Als die Erwählung der Konstituante den anderen Sozialisten, nicht den Bolschewiki, die Mehrheit brachte, entschloß sich. Lenin ohne weiteres, die Versammlung auseinanderzujagen. . . Auf den Trümmern der demokratischen Staatsverfassung . . . errichtete er jetzt seine Staatsmacht. Auf diesen Trümmern baute er einen neuen militaristisch-bürokratisch-polizeilichen Staatsapparat der Autokratie auf. Damit verfügte er den anderen Sozialisten gegenüber über alle Mittel der Repression, die der Zarismus angewandt hatte, und er gesellte noch jene Mittel der Unterdrückung hinzu, die der Kapitalist als Besitzer der Produktionsmittel gegen ungebärdige Lohnsklaven anwendet. Über diese Produktionsmittel in ihrer Gesamtheit verfügte Lenin jetzt, da er die Staatsmacht dazu benutzte, seinen Staatskapitalismus aufzurichten, den man besser Staatssklaverei nennen sollte.

Alles, was die Bolschewiki an wirklichem Fortschritt durdtzufUhren suchten, gehörte auch zu dem Programm der anderen sozialistischen Parteien und wäre von ihnen durchgeführt worden, da die Bevölkerung ihnen die Madtt dazu verlieh. Die Konfiskation des großen Grundbesitzes war audt von Sozialrevolutionären und Mensdtewiki geplant — sie wurde von der menschewistischen Regierung in Georgien durdtgeführt. Den Kampf gegen den Analphabetismus, die Ehereform, Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, Kinderheime, öffentliches Heilwesen, Betriebsräte, Arbeitslosenversidterung und Arbeitersdiutz, von denen in Sowjetrußland soviel Wesens gemadit wird, sind vielfadt in weit vollkommenerer Weise in kapitalistischen Staaten bei starker Arbeiterdemokratie erreicht worden. Die Sozialisierung der Großbetriebe, so weit sie schon ökonomisch vorteilhaft war, hätte die Mehrheit der Konstituante auch durchgeführt. 5. Rosa Luxemburg gegen Lenins Diktaturprinzip Alle diese Einrichtungen, auf die die Bolsd-iewiki so stolz sind und die unwissenden Touristen so sehr imponieren, wären von der Mehrheit der Konstituante nicht nur durdtgeführt, sondern besser durdtgeführt worden, als von der Diktatur, schon aus dem Grunde, weil der Wohlstand des Landes größer gewesen wäre.

Ohne Sprengung der Konstituante blieb Rußland der Bürgerkrieg mit seinen Sdtrecken, Rohheiten und Verwüstungen erspart. Wieviel reidter wäre das Land geblieben, wieviel mehr Wohlstand hätte die soziale Umgestaltung den arbeitenden Klassen gebracht! Und alle die ungeheuren Kosten des militärischen, bürokratischen, polizeilidten Apparates hätte man sparen können, so weit er Repressivzwecken diente. Man hätte sie produktiven Zwecken zuführen können und auch dadurch den allgemeinen Wohlstand gefördert,

Diese ganze herrlidte Ent-wicklung wurde an dem Tage verschüttet, an dem Lenin ihm ergebene Militärbanden dazu aufbot, der Konstituante ein Ende zu machen.“

Selbst Rosa Luxemburg, die in den letzten Jahren vor ihrem Tode, während des 1. Weltkrieges, wegen Fragen der Taktik in Opposition zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands getreten war und zu den Mitbegründern des Spartakusbundes und der späteren KPD gehörte, nahm 1918, als sie noch im Gefängnis war, leidenschaftlich gegen die Diktatur Lenins in Rußland Stellung. In dieser Schrift „Die russische Revolution“ forderte Rosa Luxemburg von Lenin die Einstellung des Terrors und die Sicherung freier Wahlen zu einer neuen Konstituante. In diesem Zusammenhang schrieb sie: „Gewiss, jede demokratische Institution hat ihre Schranken und Mängel, was sie wohl mit sämtlichen menschlichen Institutionen teilt. Nur ist das Heilmittel, das Trotzki und Lenin gefunden, die Beseitigung der Demokratie überhaupt, noch schlimmer als das Übel, dem es steuern soll: es verschüttet nämlich den lebendigen Quell selbst aus dem heraus alle angeborenen Unzulänglichkeiten der sozialen Institutionen allein korrigiert werden können, das aktive, ungehemmte, energische politische Leben der breitesten Volksmassen.

Die stillschweigende Voraussetzung der Diktatur-Theorie im Lenin-Trotzkistischen Sinne ist, daß die sozialistische Umwälzung eine Sache sei, für die ein fertiges Rezept in der Tasche der Revolutionspartei liege, das dann nur verwirklicht zu werden brauche. Dem ist leider — oder je nadt dem: zum Glück — nicht so.

Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht. Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmt schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhellt sdtöpferisdie Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe. Das öffentliche Leben der Staaten mit besdiränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so armselig, so sdiematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschaltung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt. Lenin und Trotzki haben anstelle der aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen Vertretungskörpersdtaften die Sowjets als die einzige wahre Vertretung der arbeitenden Alassen hingestellt. Aber mit dem Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande muß auch das Leben in den Sowjets immer mehr erlahmen. Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse-und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf, erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Schein-leben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Diesem Gesetz entzieht sich niemand. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer . . . die regieren und regieren . . . und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquen-wirtschaft, eine Diktatur allerdings aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker.

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei — mögen sie noch so zahlreich sein —, ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."

Diese Stellungnahme Rosa Luxemburgs stimmte völlig mit dem Standpunkt der Menschewiki und der demokratischen Sozialisten in allen Ländern überein. 6. Sozialdemokratie und die Diktatur des Proletariats Der Begriff der „Diktatur des Proletariats" war lange Zeit in der Sozialdemokratie Gegenstand theoretischer Erörterungen gewesen, darunter hatte man jedoch stets eine Mehrheitsherrschaft verstanden. Marx und Engels hatten die „Diktatur des Proletariats“ als eine Herrschaft der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung geschildert, deren Organe und Repräsentanten aus freien Wahlen hervorgehen sollten. Eine Mehrheitsherrschaft mußte sie nach den Vorstellungen von Marx und Engels sein, weil diese Theoretiker annahmen, daß die gesellschaftliche Entwicklung sehr rasch zu einer Proletarisierung fast der gesamten Bevölkerung — mit Ausnahme einer kleinen Schicht von Monopolkapitalisten — führen würde. Das ging aus den Darlegungen, die sie über die „Diktatur des Proletariats“ gemacht hatten, eindeutig hervor. Darauf verwies mit Nachdruck Hermann Müller im Oktober 1920 auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Kassel, als er in einer Stellungnahme gegen den Kommunismus ausführte: „Auf Marx und Engels berufen sich jene, wenn sie gegenüber den sozialdemokratischen Erziehungsarbeiten der Partei die Diktatur des Prqle-r-------------------------------tariats fordern. Aber Marx hat in seiner Sdtrift „Der Bürgerkrieg in Frankreichs“ über die Diktatur des Proletariats sich in klassischer Klarheit ausgesprochen.

Engels sagte im Vorwort zu diesem Buch: , Die Pariser Kommune war die Diktatur des Proletariats; sie war aber gleichzeitig nicht die Aufhebung der Demokratie, sondern sie beruhte auf ihrer weitestgehenden Anwendung auf der Grundlage des allgemeinen Stimmrechts. Die Regierungsgewalt sollte dem allgemeinen Stimmrecht unterworfen werden.“

Marx sdtrieb: , Die Kommune bildete sich aus dem durch allgemeines Stimmrecht in den versdüedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Das allgemeine Stimmrecht sollte dem in Kommunen konstituierten Volke dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem anderen Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter usw. auszusuchen.“

Immer wieder spridtt hier Marx vom allgemeinen Stimmrecht des gesamten Volkes, nicht vom Stimmrecht einer besonderen Klasse. Die Diktatur des Proletariats war ihm ein Zustand, der bei der überwiegenden Mehrheit des Proletariats aus der Demokratie notwendig hervorgehen mußte.

Im gleidten Sinne hat Friedridts Engels in einem Artikel 1891 über den sozialdemokratisdten Programmentwurf erklärt: , Die demokratisdie Republik ist die spezifisdie Form der Diktatur des Proletariats.“ Auf Marx und Engels können sich also diejenigen nicht berufen, die für die Diktatur im Gegensatz zur Demokratie eintreten.“

Was Hermann Müller hier ausgeführt hatte, entsprach tatsächlich den Darlegungen von Marx und Engels. Lenin dagegen hatte in seiner Schrift „Staat und Revolution“, die er im Jahre 1917 schrieb, wesentliche Ausführungen der beiden Theoretiker des wissenschaftlichen Sozialismus über den Charakter der proletarischen Diktatur verschwiegen und den Versuch unternommen, die kommunistische Diktatur — die in Wirklichkeit eine Diktatur über das Proletariats ist — als die Verwirklichung der „Diktatur des Proletariats“ im marxistischen Sinne hinzustellen. Er ließ es dabei nicht bewenden, sondern stellte noch die These auf, die „Diktatur des Proletariats“ könne durch die Diktatur einer einzelnen Person verwirklicht werden. Im April 1918 sagte Lenin in seiner Rede „Über die nächstliegenden Aufgaben der Sowjetmacht“ folgendes: „Daß die Diktatur von einzelnen Personen in der Gesdiichte der Revolutionsbewegung sehr oft der Sprecher, der Träger und der Führer der Diktatur der revolutionären Klassen war, dafür spridit die unwidersprochene Erfahrung der Geschichte.

Darum gibt es entschieden keinen prinzipiellen Gegensatz zwischen dem Sowjetdemokratismus und der Anwendung der diktatorischen Macht von einzelnen Personen.“

So zeigte sich in der Frage der Herrschaftsform und der Organisation des gesellschaftlichen Lebens, wie sie als Voraussetzung für einen Über-gang zu einer sozialistischen Ordnung betrachtet wurden, ebenfalls ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen den Auffassungen der Kommunisten und der Sozialdemokraten. Letztere beriefen sich vor allem bei der Ablehnung des Leninschen Diktaturprinzips auf die Ausführungen von Marx und Engels über die Pariser Kommune. Engels hatte 1891, in seiner Einleitung zur Schrift von Marx „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, geschrieben: „Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats.“ „Die Kommune mußte gleich von vornherein anerkennen, da/l die Arbeiterklasse, einmal zur Herrschaft gekommen, nicht fortwirtschaften könne mit der alten Staatsmaschine; daß diese Arbeiterklasse, um nicht ihrer eigenen, erst eben eroberten Herrschaft wieder verlustig zu gehen, einerseits die alte, bisher gegen sie selbst ausgenutzte Unterdrückungsmaschinerie beseitigen, andererseits aber sich sichern müsse gegen ihre eigenen Abgeordneten und Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar erklärte.

Gegen diese in allen bisherigen Staaten unumgängliche Verwandlung des Staats und der Staatsorgane aus Dienern der Gesellschaft in Herren der Gesellschaft wandte die Kommune zwei unfehlbare Mittel an. Erstens besetzte sie alle Stellen, verwaltende, richtende, lehrende, durch Wahl nach allgemeinem Stimmrecht der Beteiligten, und zwar auf jederzeitigen Widerruf durch dieselben Beteiligten. Und zweitens zahlte sie für alle Dienste, hohe wie niedrige, nur den Lohn, den andere Arbeiter empfingen. Das höchste Gehalt, das sie überhaupt zahlte, waren 6000 fr.

Damit war der Stellenjägerei und dem Strebertum ein sidterer Riegel vorgesdtoben, auch ohne die gebundenen Mandate bei Delegierten zu Vertretungskörpern, die nodt zum Überfluss zugefügt wurden." „Gerade die unterdrückende Madtt der bisherigen zentralisierten Regierung, Armee, politische Polizei, Bürokratie, die Napoleon 1798 gesdiaffen und die seitdem jede neue Regierung als willkommenes Werkzeug übernommen und gegen ihre Gegner ausgenutzt hatte, gerade diese Macht sollte überall fallen, wie sie in Paris bereits gefallen war.“

In dieser Schrift entwickelte Marx die gleichen Ansichten wie Engels über die Kommune und hob dabei besonders hervor: „Andererseits aber konnte nichts dem Geist der Kommune fremder sein, als das allgemeine Stimmrecht durch hierarchische Investitur zu ersetzen.

IL Der Kampf der Kommunisten gegen die parlamentarische Demokratie

Die Gegensätze in den Auffassungen der Kommunisten und Sozialdemokraten über die Begriffe „Diktatur des Proletariats“ und „Demokratie“ führten nicht nur im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ruß-land zu heftigen Auseinandersetzungen. Diese Fragen spielten auch eine Hauptrolle bei der Festlegung der Taktik in Staaten mit parlamentarischer Demokratie. Während die Sozialdemokraten die Weimarer Republik mit ihrem allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlrecht und ihren parlamentarischen Institutionen bejahte und ihre Sicherung gegenüber allen antidemokratischen Kräften als eine der dringendsten Aufgaben ansah, weil sie die demokratische Staatsform als Grundlage und Voraussetzung für jeden weiteren gesellschaftlichen Fortschritt betrachtete, bekämpften die Kommunisten erbittert die Weimarer Demokratie, in der Absicht, auch in Deutschland eine Diktatur nach Leninschem Muster zu errichten. 1. Abwehr kommunistischer Aufstände Diese Gegensätzlichkeit bestimmte in erster Linie das Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und der KPD in der Zeit von 1918 bis 193 3. Die kommunistischen Versuche, die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung im Jahre 1919 zu verhindern, wurden von der sozialdemokratischen Regierung der Volksbeauftragten zunichte gemacht. Im Jahre 1920 trat die Sozialdemokratie ebenso entschieden gegen die Kommunisten auf, als diese den Generalstreik gegen den Putschisten Kapp zur Errichtung einer Rätediktatur ausnutzen wollten. Zurückgewiesen wurde auch von der Sozialdemokratie der Putschversuch der Kommunisten im März 1921 in Mitteldeutschland. Im Bericht des Parteivorstandes der SPD auf dem Parteitag in Görlitz im Jahre 1921 hieß es darüber: „In verbrecherischem Wagemut sklavischem Gehorsam gegen die und aus Moskau empfangenen Befehle war diese Gruppe aber dodt noch einmal einflußreich genug, um Deutschland im März 1921, ebenso wie im Vorjahr KAPP und Genossen, in schwere innerpolitische Wirren zu stürzen.

Nadidem der im Januar unternommene Versuch mißlang, die Arbeitersdiaft durdr den sogenannten „Offenen Brief" in Widersprudi zu den Gewerksdiaften und unserer Partei zu bringen, die beide den demagogisdien Sdiwindel einer Einheitsfront, von der KPD bis zum Allgemeinen Gewerkschaftsbund auf der Grundlage eines einseitigen von der KPD festgesetzten Aktionsplanes abgelehnt hatten, inszenierte man den bewaffneten Aufstand, der dank der wiedergekehrten Überlegung der Arbeitersdtaft in der Hauptsadie auf die Hochburg des Kommunismus — Mitteldeutsddand — besdiränkt blieb.

In echt russischer Methode und völliger Verkennung der Empfindungen der deutsdten Arbeitersdiaft wurde die Bewegung durdi eine Reihe von Dynamitanschlägen in Dresden, Leipzig, Freiburg, Rodewitsch, Auerbadr i. V. und an anderen Orten gegen Geriditsgebäude, Rathäuser und Eisenbahnbrüdzen eingeleitet, denen lediglidi unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Offen forderte die „Rote Fahne“ den bewaffneten Aufstand und die Zentrale der KPD rief zum Generalstreik auf.

Niemals ist frivoler mit Mensdienleben und Mensdtenglück gespielt worden als in jenen Tagen und von der Leitung einer angeblidten Arbeiterpartei. Bezeidtnend ist auch, daß die Mehrzahl der Dynamitattentate gerade in Sadisen erfolgte, dem Lande, wo eine rein sozialistische Regierung am Ruder war. Wilde Streiks, Raub und Plünderungen, Terror und Sachbeschädigungen begleiten die ganze Bewegung. Am Ostersonntag wird die Druclcerei unseres Halleschen Parteiblattes durch Handgranaten demoliert. In Velbert wird die Räterepublik ausgerufen und ebenso wie in anderen Städten die Reichsbankstelle geplündert. Im Ruhrgebiet erlassen Partei und Gewerkschaften eingehende Mahnungen, sich nicht wieder von unverantwortlichen Personen zu Putschen hinreißen zu lassen. Trotzdem flammt im Gelsenkirchener Revier der Aufstand auf, um nach einigen Tagen zusammenzubrechen. Auch in Hamburg forderte diese Aktion Menschenopfer zur höheren Ehre der kommunistischen Zentrale. Diese verlangte unausgesetzt die Steigerung der Aktion und bezichtigte die Sozialdemokratische Partei des Verrats an der Arbeiterschaft, weil sie im Namen des Proletariats erklärte, daß es sich hier nicht um revolutionäre Taten der Arbeiterschaft oder um eine wirtschaftliche Bewegung, sondern um eine Aktion verbrecherischer Wirrköpfe handele, die nichts mit dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu tun habe, sondern in Wahrheit nur der Reaktion Wasser auf die Mühlen liefere.“

Nach der erneuten Putschversuchen der Kommunisten im Jahre 1923 sagte Crispien auf dem Berliner Parteitag der SPD u. a.: „Wer die bolsdtewistische Bewegung auch in Deutschland so kennen-gelernt hat, wie wir Sozialisten, die sie als ihre Hauptfeinde betrachtet, wer sie in ihrem Auftreten im Reichstag beobachtet hat, der sieht, daß sich die Führung der Bolschewisten enthüllt als ein Sammelsurium wild-gewordener Kleinbürger und Intellektueller, unaufgeklärter, rückständiger Arbeiter und von Elementen, die käuflich sind.

Spaltungen, Vergiftungen und Stänkereien in der Arbeiterbewegung bringen sie fertig und nichts anderes. Der Bolschewismus endet im Faschismus. Das sehen wir in Ungarn, Bayern, in Italien und audt in Ruß-land, wo im Grunde nidtts anderes als der Faschismus wütet.“

Auf dem gleichen Parteitag erklärte Wels, der Vorsitzende der SPD: „Der wüsteste Kampf der Kommunisten aber gilt uns . . .

Der Kommunismus und sein Mutterland können uns kein Vorbild sein. ... so sehnen sidt die russischen Machthaber heute noch nadt der Asche von Karl Marx, um mit ihr in Rußland einen abergläubischen Hokuspokus zu treiben, den lebendigen aber würden sie, wäre er heute in Rußland ,'da unterbringen, wo die Besten der Sozialdemokratie untergebracht sind, im Gefängnis . . .der Kommunismus von heute ist durchaus reaktionär.“ In jenen Jahren griffen Lenin und später Stalin wiederholt ein, um in Deutschland die Kommunisten zum schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratie anzufeuern. Lenin schrieb im „Brief an die deutschen Kommunisten" am 14. August 1921: „Eine wirklich revolutionäre Partei hatten die deutschen Arbeiter int Augenblidi der Krise nodt nicht, infolge der zu spät vorgenonttnenen Spaltung, infolge des Drud^es der verfluchten Tradition der . Einheit'mit der korrupten (die Scheidemann, Legien, David und Konsorten) und dtarakterlosen (die Kautsky, Hilferding und Konsorten) Bande der Lakaien des Kapitals“.

Stalin schrieb im September 1924 in einer Betrachtung über die Ereignisse des Vorjahres in Deutschland: „Weldte Gefahr für die Revolution die llberreste des Sozialdemokratismus in den kommunistischen Parteien darstellen können, zeigte sich mit aller Deutlichkeit bei der traurigen Erfahrung mit der sächsisdien Arbeiterregierung, als sich die opportunistisdten Führer bemühten, die Idee der Einheitsfront, als Mittel der revolutionären Mobilisierung und Organisierung der Massen, in eine Methode sozialdemokratisdter-parlamentarisdier Kombinationen zu verwandeln.

Es ist notwendig, daß die Partei sich nicht als Anhängsel des parlamentarisdien Wahlapparates betraditet, wie es im Grunde genommen die Sozialdemokratie tut, . . ."

Die kommunistischen Angriffe auf den demokratischen Staat, die noch verhängnisvoller wurden, als die KPD ihren später erlangten Masseneinfluß weiter vor allem zu Attacken gegen die Sozialdemokratie benutzte, während bereits der Faschismus im Vonnarsch war und die Weimarer Republik schon tödlich bedrohte, zeigte es sich erneut, daß es für die Sozialdemokratie gegenüber den Kommunisten ebenso wie gegenüber den faschistischen Feinden der Demokratie nur ein unbeirrtes Festhalten an ihren, dem Kommunismus völlig entgegengesetzten freiheitlichen Prinzipien geben konnte. Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig im Jahre 1931 sagte Wels, als er sich mit der „sozialistischen“ Tarnung des Kommunismus und des Faschismus beschäftigte: „Bolsdtewismus und Fasdiismus sind Brüder. Sie basieren auf der Diktatur, mögen sie sidi nodt so sozialistisdt und radikal gebärden. Ohne Freiheit des politisdien Willens, ohne Freiheit der Meinung, der Presse und der Organisation sind sie und müssen sie bleiben Zerrbilder des Sozialismus. Sie geben der Arbeitersdiaft nicht die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Der Sozialismus aber kann nur aus dem freien Willen der arbeitenden Masse werden. Er läßt sidi nidit einführen. Er muß das Werk der Massen selbst sein, und die tiefste aller Lehren, die wir aus den russischen Verhältnissen ziehen, ist die: ohne Demokratie ist der Sozialismus unmöglich.

Bei all der Not in Rußland wäre es vielleicht nicht unmöglich, daß dennoch eine leistungsfähige Wirtschaft entstände, aber sozialistisch wäre sie nicht. Denn Sozialismus heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Solange nicht die Gesellschaft über die Produktionsmittel verfügt, sondern nur eine Parteigruppe, solange kann von Sozialismus nicht die Rede sein. Aufgeklärter Absolutismus ist nicht die Regierungsform der sich bildenden neuen Gesellsdtaft. Die Herrschaft der Gesellschaft über die Produktionsmittel braudrt die Freiheit, die Demokratie.“ 2. Solidarität mit der russischen Sozialdemokratie Neben der Abwehr der kommunistischen Angriffe auf die Demokratie sah die deutsche Sozialdemokratie ihre Solidarität mit den vom Bolschewismus unterdrückten Sozialdemokraten Rußlands als ein selbstverständliches Gebot an. Auf den Parteitagen der SPD sprachen Vertreter der verfolgten russischen Sozialdemokraten. Auf dem SPD-Parteitag in Görlitz im Jahre 1921 berichtete der menschewistische Führer Tscheidse als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei in Georgien: „Es ist Eudt bekannt, daß nadt dem Revolutionsumsturz in Rußland Georgien sidt von Rußland loslöste und sidt als unabhängige demokratische Republik etablierte. Der unersd-iütterlidie Wille der georgischen Arbeiter und Bauern war es, der die Errungenschaften der russisdten Revolution rettete, und diese Aufgabe wurde auf die Sdrultern der georgischen Sozialdemokratie gelegt. Mehr als drei Jahre bestand unsere unabhängige Republik. Während dieser so kurzen, aber überaus bedeutsamen Spanne Zeit stand die georgische Arbeiterklasse ungeteilt und frei von innerem Zwist treu zu ihrer erprobten Partei, und dank dieses glüddidien Umstandes gelang es uns, auf sozialistischem Gebiet alle Reformen durdtzuführen, die unser Minimumprogramm enthalten hatte.

Während wir unseren demokratisdten Staat aufbauten, umbrauste uns an der Grenze unseres Landes die wahnsinnige bolsdiewistisdie Anardtie des Bürgerkrieges, bedrohte uns der Überfall der zaristischen Interventionsgeneräle. Immer mehr rüdtte die Gefahr des bolsdiewistisdten Überfalls heran. Immer und immer wieder ersdiien uns unser Land als eine ruhige kleine Insel inmitten eines endlosen tobenden Meeres. Aber wir verzweifelten nidtt und taten unsere Arbeit.

Nun, Genossen, was wir gesät und gepflanzt — heute ist alles verwüstet. Genau sieben Monate sind es, als die roten bolsdiewistisdten Truppen unter Führung alter zaristischer Generäle in unser Land eindrangen, ohne Kriegserklärung, ohne Warnung, ohne jedweden Anlaß von unserer Seite. Unsere Städte wurden ausgeplündert, unsere Arbeitersdiaft ist einem wahren Zuchthausregime unterworfen. Tausende unserer Parteigenossen schmachten heute in den Gefängnissen . . . Die Blüte unserer Arbeitersdiaft, die besten Männer und Frauen unserer proletarisdien Bewegung füllen heute die verpesteten Gefängnisse der Moskauer Terroristen.“

Vom Widerstand der russischen Sozialdemokraten gegen die bolschewistische Diktatur berichteten auf dem SPD-Parteitag in Heidelberg 1925 die Menschewisten Garwy und Achmeteli. Als Vertreter der Sozialdemokratie Rußlands sagte Garwy: „Auf einem Parteitag der deutschen Sozialdemokratie ist es überflüssig, auf Einzelheiten des bolschewistischen Sdireckensregimentes in Sowjetrußland einzugehen. Es genügt, darauf einzugehen, daß der Begründer der sozialistischen Arbeiterbewegung in Rußland, Genosse Axelrod, seinen 75. Geburtstag im Exil feiern mußte. Die pompösen Fälschungsdelegationen können die sozialistischen Arbeiter Deutschlands nicht verwirren. Daß es in Rußland keine Diktatur des Proletariats, keinen Sozialismus gibt, daß die bolschewistische Diktatur allmählich in einen kapitalistischen Bonapartismus entartet, ist wohl bekannt. Weniger bekannt ist, daß die entrediteten, unterdrüd^ten, ausgebeuteten russischen Arbeiter trotz unerhörtem Terror, trotz Verfolgung und Aussperrungen erwachen und den Kampf gegen terroristisdte Diktatur wiederaufzunehmen suchen. Diesen Kampf der russischen Arbeiter für mensdtlidie Arbeitsbedingungen, für politische Freiheit, für Demokratie, für Sozialismus zu unterstützen, ist die Pflicht der gesamten Internationale.

Hunderte und Tausende von russischen Sozialisten, die in alten zaristischen Kerkern und in Sibirien schmachten oder in tiefster Verborgenheit gegen die allmäditige Diktatur ringen, sie kämpfen audi für Sie, für die Internationale, für den Weltfrieden, für den Sozialismus. Gewiß, die demokratisdie Überwindung der bolsdiewistisdien Diktatur ist die Sadie des russischen Proletariats, der russisdien Demokratie selbst. Aber ohne Unterstützung der gesamten sozialistischen Internationale kann der heroische Kampf der russischen Arbeiter, der russischen Sozialisten nidit zum Siege führen.“

Als Vertreter der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Georgiens machte Achmeteli auf dem sozialistischen Parteitag in Heidelberg u. a. folgende Ausführungen: „Meine Partei und mein Volk müssen ein wahres Henkerregime ertragen. Trotz alledem arbeiten und kämpfen wir. Wir zählen heute 18 000 Mitglieder. Als unser Land unabhängig und die politische Gewalt ganz in den Händen meiner Partei lagen, zählten wir 80 000 Mit-glieder. Unsere großen Parteiblätter sind natürlich verschwunden, — die Kommunisten dulden keine unabhängige Presse. Wir geben illegal im Lande selbst ein sozialdemokratisches Blatt heraus, und unsere Arbeiterschaft hängt mit Leib und Seele am freien sozialistischen Wort, das unter unsäglichen Schwierigkeiten und Opfern geheim hergesteilt wird.

Die Opfer des Aufstandes vom vorigen Jahre haben unsere Bewegung nicht lahmgelegt. Der Aufstand war ein elementarer und allgemeiner Ausbruch des Volkszorns gegen die Peiniger, gegen die russischen Okkupationsbehörden. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, aber der Zorn des Volkes ist geblieben, nur hat er sich vertieft."

An ein Beispiel der Solidarität deutscher Sozialdemokraten mit den Menschewiki in Rußland erinnerte der menschewistische Führer Dan auf dem SPD-Parteitag in Leipzig im Jahre 1931, als er ausführte: „Ich verdanke gerade einem sozialdemokratischen Parteitag, der vor neun Jahren in Leipzig tagte, meine Freiheit, ja vielleicht auch mein Leben, so sonderbar das klingen mag. Es war im Januar 1922, als ich mit vielen sozialdemokratischen Genossen von den Bolschewisten in Moskau eingekerkert worden war, wobei man uns erklärte, daß wir nun auf Jahre hinaus ins Gefängnis und in die Verbannung wandern müßten. Damals protestierten wir gegen dieses Urteil durch einen Hungerstreik. Gerade in die Zeit dieses Hungerstreiks fiel der Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Nur durch den heftigen Protest dieses Parteitages und sein Eingreifen zu unseren Gunsten wurde ich mit meinen Genossen aus dem Gefängnis befreit, und es wurde uns gestattet, statt nach Sibirien nach Deutschland abzureisen.

Große Zustimmung fanden auch die Ausführungen, die Dan als Vertreter der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands auf dem Parteitag der SPD in Berlin 1924 über den sozialdemokratischen Widerstands-kampf in Rußland und dessen Bedeutung für die freiheitliche Arbeiterbewegung in allen Ländern machte: „Wenn wir trotz des bolschewistischen Terrors und unter ungemeinen Opfern für unsere Organisation in Rußland, wobei Tausende im Kerker und in der Verbannung schmachten, uns behaupten konnten, wenn unser Einfluß sogar tief in die Reihen der Kommunistischen Partei hin-eindringt. so verdanken wir das den Prinzipien des Klassenkampfes, der die Unterlage unserer gesamten Tätigkeit bildet.

Aber auch die deutsche Partei hat ein Interesse, mit Aufmerksamkeit das Sdticksal der russischen Sozialdemokratie zu verfolgen, obgleich wir jetzt im Vergleich mit der Millionenpartei Deutsddands eine verschwindend kleine Partei sind. Sie sowohl als alle europäischen Parteien haben an dem Krebsschaden zu leiden, den der Kommunismus in den Arbeiter-reihen bildet. Dieser Sdtaden in Europa und in Deutsdiland kann nidtt überwunden werden, wenn er nicht an seiner Quelle in Moskau getroffen wird, überwunden nidtt durdt die rohe Gewalt der Konterrevolution, sondern durdt das Wiedererstehen der klassenbewußten sozialdemokratisdten Arbeiterwegung. Indem unsere Genossen in Rußland darauf hinarbeiten, sind sie sidi bewußt, nidtt nur ihrer eigenen Sadte zu dienen, sondern dem internationalen Proletariat aller Länder — auf dem schwersten,gefährlidtsten, aber auch dem widttigsten Posten. 3. Für das Selbstbestimmungsiecht in Osteuropa Die deutsche Sozialdemokratie erhob in diesen Jahren gegenüber dem kommunistischen Imperialismus die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Jahre 1925 sagte Crispien über die aggressive imperialistische Politik der Sowjetdiktatur und über den Standpunkt der Sozialdemokratie zum Recht der osteuropäischen Völker auf Selbstbestimmung auf dem SPD-Parteitag in Heidelberg u. a. folgendes: „Die Kriegsgefahr im Osten wird aber nidtt nur heraufbesdtworen durdt die Politik der Kapitalisten, sondern audt durdt die Politik der

Kommunistisdien Internationale, die ja gleidtbedeutend ist mit der der Sowjetregierung Rußlands. Diese Internationale, die die bolsdtewistisdte Politik in allen Ländern vertritt, lebt immer nodt in der Illusion, wir braudten nur einen neuen Weltkrieg, um diesen Krieg in die Weltrevolution hinüberzuführen und um dann mit Hilfe der Roten Armee die ganze Welt im Sinne der Bolsdtewisten zu befreien. Wir sehen ferner, daß im Osten eine große Zahl neuer Staaten entstanden ist. Die Entstehung dieser Staaten bedeutet einen Sieg der Demokratie, der allerdings eingesdiränkt wird durdi die Interessenvertretung der kapitalistisdien Mächte. Wir haben dort einen Zustand ständiger Unruhe-, denn alle diese Randstaaten wie Estland, Litauen, Finnland, Georgien sind von beiden Seiten bedroht. Kapitalistisdie Mädtte möchten diese Randstaaten als Sturmbod? gegen Rußland benutzen, und Sowjetrußland mödtte die Randstatten erobern, wie es Georgien erobert hat, nämlidt durdi militärische Gewalt und sie dann durdt Terror niederhalten.

Es ist Pflidit der Sozialdemokratie, für die Selbständigkeit dieser Staaten einzutreten und die russisdten Sozialisten in ihrem Kampf um die innere Demokratisierung Sowjetrußlands zu unterstützen. Erst wenn in Rußland nidtt mehr eine bolsdtewistisdte Minderheit über Krieg und Frieden entscheiden kann wie früher in Deutsdtlattd Wilhelm IL, erst wenn die Völker der Sowjetunion über Krieg und Frieden entscheiden können, werden wir audt die Kriegsgefahren, die von dort drohen, banitett können. Wir verlangen ferner das Selbstbestimmungsrecht für Armenien, für Georgien, für die Ukraine. Wir wollen überall den arbeitenden Massen die Möglichkeit geben, sidi zu entfalten und zu entwickeln. Wir unterstützen unsere russisdten Parteigenossen in ihrem Kampf um die politische Demokratie, in Rußland, um die gewerksdtaftlidie Freiheit, in ihrem Kampf gegen jede Art des Terrors und audt gegen die aggressive Politik der Bolsdtewikiregierung gegen andere Länder. Gegen den bekannten Plan der Bolsdtewisten in irgendeinem anderen der kleineren Randstaaten einen Putsdi zu madten, um der Roten Armee Rußlands die Möglidtkeit des Einrückens und der Unterdrüdtung zu geben, müssen wir uns auflehnen. Es ist die Pflidit der Sozialisten aller Länder, den Kampf für die Demokratisierung und Befriedung audi dieser Staaten zu führen.“ Die Solidarität der deutschen Sozialdemokratie mit den Sozialdemokraten, den Arbeitern und Bauern Rußlands brachte der Parteivorsitzende Wels auf dem SPD-Parteitag im Jahre 1922 in einer Rede über die Taktik der Kommunisten zum Ausdruck, in der er u. a. sagte: „Idi will heute nidtt auf den Prozeß gegen die Sozialrevolutionäre eingehen. Er ist und bleibt ein Schandmal für die russisdten Gewalthaber. Denn er setzt an die Stelle der Todesstrafe sogar die körperlidte und seelisdte Folter. Wer von uns kann die Qualen ermessen, die die Verurteilten und ihre Angehörigen tagtäglidt erdulden, wenn die Sonne im Osten ersdteint, durdt die Frage, die sidi ihnen immer wieder neu aufdrängt: wirst du, wird dein Angehöriger im Gefängnis die Sonne am Abend untergehen sehen?

Idi denke daran, wie die Bolsdtewiki die Regierung Kerenski bekämpfen, wie sie zum gewaltsamen Umsturz sdtritten, als die Majorität der Bevölkerung sich gegen sie erklärt hatte. Friede, Freiheit und Brot war die Parole der Bolsdtewiki beim Sturz der Regierung Kerenskis. Die Freiheit und der Friede sind Rußland bis heute nidtt geworden. Die Freiheit hat in Rußland ihre Zeugen in den Gefängnissen und in den Verbannungsplätzen Rußlands. Die Freiheit zeigt sich in der Knebelung der Presse, im Streikverbot und in der Hungerstrafe für diejenigen Arbeiter, die von ihrem Koalitionsredit Gebraudt madten wollen. Und Brot! Wer denkt nidtt daran, daß in Rußland Millionen und aber Millionen in seinen fruditbarsten Gegenden vom Hungertode bedroht sind?

Wer sollte uns daran hindern, anklagend unsere Stimme zu erheben, wenn in Südrußland Mensdten mit ihrer letzten Kraft auf den Kirdthof wollen, um dort nur auf geweihter Erde sterben zu können. Wer sollte uns daran hindern, anklagend unsere Stimme zu erheben, wenn die Alütter ihre eigenen Kinder töten und das Fleisch teilen, um den anderen Angehörigen der Familie das Leben zu fristen? Rußland geht vom Bolschewismus über den Kannibalismus zum Kapitalismus zurück. Das ist die furchtbarste Anklage, die wir vor der internationalen Arbeiterklasse erheben, die wir mit doppelter Wucht erheben dürfen, wenn wir sehen, daß die gleiche Regierung, die in der Welt Sammlungen für die hungernden Russen veranstalten läßt, Hunderte von Millionen und abermals Hunderte von Millionen Rubel ins Ausland für ihre außen-politische Zwed^e sendet, für die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen und der sozialistischen Parteien.“

4. Prinzipielle Gegensätze in der Wirtschaftspolitik In der Kritik der Sozialdemokratie an der Wirtschaftsund Sozialpolitik der kommunistischen Diktatur in Rußland, kam zum Ausdruck, daß auch auf diesem Gebiet prinzipielle Gegensätze zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus vorhanden waren, die ihre Wurzel ebenfalls in der Grundeinstellung zu den Problemen Diktatur oder Demokratie, Terrorismus oder persönliche Freiheit hatten. In der Rede zum Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legte Hilferding auf dem Parteitag in Heidelberg 1925 den sozialdemokratischen Standpunkt zum Neubau der wirtschaftlichen Ordnung dar und verurteilte die kommunistischen Wirtschaftsmethoden. Hilferding führte u. a. aus: „Es trat für uns die Erkenntnis in den Vordergrund, daß der Prozeß der Sozialisierung nur geleistet werden kann, wenn er zugleidt ein Prozeß der wirtsdiaftlidien Demokratisierung ist. In schärfstem Gegensatz zu der Anschauung, daß etwa eine Staatsbürokratie die Wirtsdtaft leiten könnte kamen wir zu der Auffassung, daß die Leitung der Wirtsdiaft Sadie der Produzenten selbst sein müsse, aber das Produzenteninteresse nidit allein als partikularisches Interesse entscheiden dürfe, sondern ein Gegengewidit in der Kontrolle der Konsumenten und der Gemeinschaft — der sozialistisdien Gesellsdiaft im letzten Stadium, des Vertreters des Staates in der Übergangszeit — finden müsse.

Mit dem Problem der Sozialisierung drängte sidi uns also das Problem der Wirtsdiaftsdemokratie auf und setzte unsere Auffassung von Sozialismus sofort in sdiärfsten Gegensatz nidit nur zum Staatssozialismus, der in einzelnen Konzeptionen vorhanden war, sondern audi zu jenem Sozialismus der Despotie, wie ihn die Bolschewiki in Rußland zu verwirklidten trachten. Untrennbar vom Begriff des Sozialismus war für uns also der Begriff der Demokratie, der Freiheit. Damit war aber audi der sdiärfste Gegensatz gegeben zum Bolsdiewismus — sdion in dem eigentlidisten Kernpunkt der Theorie, in der grundlegenden sozialistisdien Auffassung.

Idi mödite Sie an die glänzenden Ausführungen erinnern, die Rosa Luxemburg in ihrer letzten Zeit in unmittelbarer Polemik mit dem Bolschewismus in einer nadigelassenen Schrift gemadit hat. Sie zeigt dort, daß Verwirklichung des Sozialismus nur möglich ist bei voller, freier Betätigung der Arbeiterklasse in der Gesellsdiaft, also nur im demokratisdien Rahmen.“

In einem grundsätzlichen Referat führte Tarnow auf dem SPD-Parteitag in Leipzig 1931 nach einer scharfen Kritik am sowjetischen Wirtschaftssystem folgendes aus: „Das russisdie Volk ist seit 14 Jahren in einem Höllental des Elends herumgeführt worden, das schlimmer ist als das Elend in der kapitalistischen Wirtsdiaft. Die Bolschewiki haben zur Mißkreditierung der sozialistischen Idee in aller Welt so viel getan, daß wir Sozialisten wünschen müssen, es mödite ihnen audi einmal ein großer positiver Erfolg gelingen. Ich wünsdie alles Gute für die russisdie Wirtsdiaft, aber wir sind gezwungen, die Nutzanwendung aus dem russisdien Beispiel unter Berüd^sichtigung der ökonomischen und sozialen Struktur, die wir haben, zu ziehen, audi unter Berüd^siditigung der Kulturhöhe unseres Volkes. Soviel ist sicher: die deutsdie Arbeiterklasse würde sich in ein soldies Elend nidit hineinführen lassen, sie würde nidit Jahrzehnte darin verbleiben, ohne sich gegen das Regime zu erheben. Es gäbe keine Gewalt der Diktatur, die eine Arbeiterklasse von der Aufklärung und von den Kulturbedürfnissen der deutschen davon abhalten könnte, sidt gegen ein solches Regime mit Gewalt zu erheben.“

Wie richtig diese Einschätzung war, hat 22 Jahre später der Juniaufstand 1 95 3 im sowjetisch besetzten Mitteldeutschland bestätigt.

Auf dem erwähnten Parteitag der SPD im Jahre 1931 wurde der prinzipielle Gegensatz zwischen den sozialdemokratischen Auffassungen vom Sozialismus und den kommunistischen Vorstellungen von Crispien noch einmal in folgender Weie hervorgehoben: „Ich verstehe nicht, wie ein Sozialdemokrat, der nidit oberßächlidi und stimmungsgemäß, sondern in engster Zusammenarbeit mit den russischen Sozialdemokraten die Dinge in Rußland beobaditet, nidit hochgeht, wenn er daran denkt, auf wessen Kosten die wahnsinnigen bolsdiewistisdien Experimente durchgeführt werden sollen.

Wenn das Experiment von Sowjetrußland riditig ist, daß der Mensdi Nebensadte geworden ist, daß der Mensch nichts anderes ist als Objekt einer Maditpolitik, einer Clique von Führern, die sidi auf nad^te und brutale Gewalt stützen, dann hat der Sozialismus seinen Sinn verloren.

Entweder die Bolsdiewisten haben recht, wenn sie die Mensdien zu Gunsten einer forcierten, künstlidten Steigerung einzelner Produktionsgebiete innerhalb der gesamten Produktion in Rußland vergewaltigen. Oder aber unsere These ist riditig, daß der Sozialismus nidit ohne die bewußte, freudige Mitarbeit der breiten Massen und ohne die Achtung der Mensdien verwirklicht werden kann. Wer in dieser Kardinalfrage nicht unersdiütterlich klar ist und fest bleibt, leistet der internationalen Arbeiterbewegung einen schlechten Dienst. Er besdiönigt die Dinge, wenn er einer klaren Stellungnahme ausweidit, er versddeiert die großen prinzipiellen Gegensätze und trägt nidit dazu bei, daß verderblidie Erscheinungen so rasch wie möglich überwunden werden.

Audi die These: In Rußland sind andere Verhältnisse als im Westen Europas, und wir haben keinen Grund, uns in diese Dinge einzumisdien, die in Rußland vor sidi gehen, wird von dem russischen Proletariat als eine Herabsetzung seiner Mensdienwürde empfunden. Sie sagen, ein Sozialdemokrat muß die bolsdiewistisdien Methoden für alle Völker und für alle Kontinente verwerfen. Man kann sie auch nicht damit zu entschuldigen versudien, daß man sagt: Na ja, in Rußland leben die Mensdien in halbbarbarischem Zustand, und deshalb kann man dort nur mit barbarisdien und unmenschlichen Mitteln operieren.“ 5. „Sozialchauvinisten“ und „Sozialfaschisten“

Das konsequente Festhalten der Sozialdemokratie an den demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen wurde von Lenin und Stalin mit schwersten Diffamierungen beantwortet. Die Sozialdemokraten „avancierten“ nacheinander im kommunistischen Sprachgebrauch zu „Sozialchauvinisten“ und später zu „Sozialfaschisten“. Lenin schrieb im Jahre 1915: „Unter Sozialchauvinismus verstehen wir die Anerkennung der Idee der Vaterlandsverteidigung im jetzigen imperialistischen Kriege, die Reditfertigung des Bündnisses der Sozialisten mit der Bourgeousie und den Regierungen der „eigenen“ Länder in diesem Kriege, den Verzicht auf die Propagierung und Unterstützung proletarisdi-revolutionärer Aktionen gegen die „eigene“ Bourgeoisie usw.

Das Wesentliche am Opportunismus ist der Gedanke der Zusammenarbeit der Klassen. . . . die Stunde des vollständigen Bruchs mit dem Opportunismus, seiner Austreibung aus den Arbeiterparteien, ist unbedingt gekommen.“

Neun Jahre später erklärte Stalin in einer Brochüre: „Der Faschismus ist die Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozial- Demokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Kampforganisation der Bourgeoisie ohne aktive Unterstützung der Sozialdemokratie ausschlaggebende Erfolge in den Kämpfen oder in der Regierung des Landes zu erzielen vermag . . . Ebensowenig Grund besteht zu der Annahme, daß die Sozialdemokratie ausschlaggebende Erfolge in den Kämpfen oder in der Regierung des Landes ohne aktive Unterstützung der Kampforganisation der Bourgeoisie zu erzielen vermag. Diese Organisationen sddießen sich gegenseitig nicht aus, sondern ergänzen einander. Es sind das nicht Antipoden, sondern Zwillinge . .

III. Komintern: Sozialdemokratie ist der Hauptfeind

Auf dem XL Plenum des EKKI (Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale) im April 1931 führte Manuilski als Berichterstatter des EKKI-Sekretariats über die Sozialdemokratie u. a. folgendes aus: „Viele sozialdemokratische Arbeiter waren der Meinung, daß sich die Kommunisten, wenn sie von der Faschisierung der Sozialdemokratie sprachen, von agitatorischen Motiven und nicht vom Wesen der Evolution dieser Partei leiten ließen. In Wirklicl'ikeit ist die Faschisierung der Sozialdemokratie aus der Tatsacl^e entstanden, daß die Sozialdemokratie wie ein in Ketten geschmiedeter Sträfling zusammen mit dem monopol-kapitalistischen Kapitalismus den gesamten Weg seiner Entwicklung durchlief.

Die augenbliddiche Phase der Faschisierung der Sozialdemokratie, die mit der Krise zusammenhängt, besteht darin, daß sich die Sozialdemokratie infolge des rascheren Verfaulens des Kapitalismus in eine Partei nicht eines stabilisierten, rationalisierten, sondern eines rasch verfaulenden Kapitalismus verwandelt. Lind daraus entspringen alle Eigenschaften: die Politik der widerspruchslosen Unterstützung der Brüningregierung, die Politik der Intervention gegen die Sowjetunion usw. Wir unterstreichen besonders das letzte Moment — den Übergang der II. Internationale zur Taktik des Schädlingswesens und der Intervention gegen die Sowjetunion, das etwas Neues und Entscheidendes in der ganzen Naclrkriegsentwiddung der Sozialdemokratie darstellt.

Vom ersten Tage des Entstehens des proletarischen Staates an war die internationale Sozialdemokratie der Lieferant der Ideologie für die Organisatoren der Sabotage, konterrevolutionärer Aufstände, des Schädlingswesens, der Spionage und der Diversionsakte. Man konnte nicht gemeine Legenden über den . roten Imperialismus', der die ganze Welt bedroht, in Umlauf bringen, den Bolscltewismus zugleich mit dem Faschismus als . Quelle der Weltunruhen und imperialistischen Krieges in den Kolonien darstellen, itan konnte nicht das soziale und politische Regime in der Sowjetunion als eine Diktatur über die Arbeiter und Bauern hinstellen, ohne daß konterrevolutionäre Klassen und Gruppen (Kulakentum, Nepman-Bourgeoisie, alte Spezialisten) daraus entsprechende, praktisdte Schlußfolgerungen zogen. Durch diese gesamte Agitation gegen die Sowjetunion hat die Sozialdemokratie das Schädlingswesen und die Intervention vorbereitet.

Auf ihren öffentlichen Tagungen faßte die II. Internationale Beschlüsse zugunsten der Wiederaufnahme der Wirtsdtaftsbeziehungen mit der Sowjetunion, hinter den Kulissen aber versorgt sie, vermittels der SPD, mit Geldmitteln die russisdten Mensd'iewiki, die mit dem , Torgprom‘ in Verbindung standen und faktisdt auf Anweisung des französischen Generalstabs auf allen Gebieten der Volkswirtsdtaft Sdtädlingsarbeit betrieben, um die Aufgaben der Intervention, die Schwädtung der Wehrhaftigkeit der Sowjetunion zu erleichtern. Sie, die in der Zeit des Zarismus . Vaterlandsverteidiger'waren, wurden im Zeitalter des sozialistischen Aufbaus zu Defaitisten. Damit ist alles gesagt.

Was zeigte der Prozeß gegen die russischen Menschewiki, der kürzlich stattfand? Die Menschewiki und die II. Internationale waren keine platonischen Defaitisten. Defaitisten gegenüber der proletarischen Diktatur und dem im Aufbau begriffenen Sozialismus waren sie seit jeher. Das Neue besteht darin, daß sie zu aktiv wirkenden konterrevolutionären Defaitisten geworden sind, daß der Unterschied zwischen den zaristisdten Intendanten, die in die Versorgungsorgane eindrangen und dort Sabotageakte organisierten, und den Menschewiki verschwunden ist; das Neue besteht darin, daß die II. Internationale und ihre . russische'Sektion der menschewistischen Emigranten von der Propaganda des Defaitismus gegenüber der proletarischen Revolution zu Sabotageakten übergegangen sind, daß sie sich nicht mehr damit begnügen, die , Meinungen'für eine militärisclte Intervention vorzubereiten, sondern zu praktischer Durchführung dieser Intervention gescl'tritten sind.

Und die Menschewiki, als Sektion der II. Internationale, handelten auch so, sie sabotierten die Beschaffung von Lebensmitteln, sie hemmten die Verteilung der Waren unter die werktätige Bevölkerung, sie stellten übertriebene Kreditforderungen und legten absichtlich verringerte Pläne für den Neuaufbau vor und sie untergruben die Stabilität der Sowjetwährung. All das geschah nicht nur mit Wissen, sondern sogar nach den Anweisungen der II. Internationale und ihres Kernstüd^s, der deutschen Sozialdemokratie, die durch Hilferding und Breitscheid die Abramowitsch und Dan in den Fragen der neuen Taktik gegenüber der Sowjetunion instruierten.

Nach dem Prozeß der russischen Menschewiki muß es für die Werktätigen der Sowjetunion, für die Arbeiter der kapitalistischen Länder klar sein, daß die sozialfaschistische Internationale eine Stoßbrigade des französischen Imperialismus bei der Verwirklichung seiner Interventionspläne ist.

Das politische Spiel mit Faschismus und Sozialfaschismus ermöglicht es der Bourgeoisie, die Unzufriedenheit der Massen auf den Kampf um solche Fragen auszuschalten, wie die Frage, für oder gegen das Parlament, für oder gegen die Verfassung, für Hitler oder für Wels.'Die gleichen Manöver mit ihren zwei Überfallkommandos — dem Faschismus und dem Sozialismus — vollführt die Bourgeoisie auch in den Fragen der Außenpolitik."

Allen Sektionen der Kommunistischen Internationale wurde in Moskau eingeprägt, die Sozialdemokratie sei „die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie", und ihnen die Anweisung erteilt, gegen die Sozialdemokratie den Hauptstoß zu richten. So geschah es auch in Deutschland, was Pieck auf der Brüsseler Parteikonferenz der KPD im Oktober 1935 mit folgender „Selbstkritik", die zu diesem Zeitpunkt keine praktische Bedeutung hatte, bestätigte: „Eine Taktik, die zu einer bestimmten Zeit richtig war, wurde auch dann fortgesetzt, als die Bedingungen des Kampfes andere wurden. Wir richteten unseren Hauptangriff gegen die Sozialdemokratie noch in einer Zeit, in der wir den Hauptangriff gegen die faschistische Bewegung hätten richten müssen."

Die KPD und die anderen Sektionen der Kommunistischen Internationale hatten noch im April 1931 auf dem XI. Plenum des EKKI folgende Anweisungen für den Kampf gegen die Sozialdemokratie erhalten (Manuilski, Bericht vor dem XI. Plenum des EKKI, 1931): „Ein Haupthindernis bei der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse durch die kommunistischen Parteien, ein Haupthindernis in der Entwidilung der heutigen revolutionären Bewegung der Massen zu Entscheidungskämpfen des Proletariats und der Werktätigen gegen das kapitalistische System ist die Sozialdemokratie und der reformistische Gewerkschaftsapparat aller Länder.

Die zentrale Aufgabe der KPD ist die maximale Beschleunigung der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse und der Zerstörung der Massenbasis der Sozialdemokratie.

Wenn wir konkret die Frage der Schwierigkeiten in den einzelnen Ländern stellen, so werden wir sagen müssen, daß in Deutschland z. B. das Hauptl'ieMittnis der revolutionären Krise in erster Linie die Tatsache ist, daß die Massenbasis der sozialdemokratischen und reformistischen Gewerkschaften noch nicht endgültig untergraben ist, daß die Avantgarde der Arbeiterklasse — die Kommunistische Partei — noch nicht stark genug ist.

Die Taktik , Klasse gegen Klasse'ist eine mit ihrer Spitze gegen die Sozialdemokratie gerichtete Taktik, dazu bestimmt, sie in den Augen der breiten Arbeitermassen, von denen sie häußg als das . kleinere Übel'angesehen wird, zu entlarven.

Der erfolgreiche Kampf gegen die Sozialdemokratie unter den Verhältnissen des Heranreifens des revolutionären Aufschwungs fordert von den Kommunisten der schwachen Parteien eine höchst aktive Arbeit innerhalb der Sozialdemokratie und die Bildung oppositioneller Gruppen innerhalb derselben, die darauf hinzuarbeiten haben, daß Gruppe um Gruppe von der Sozialdemokratie losgerissen und den Reihen der Kommunistischen Partei zugeführt wird." „Einheitsfront“ — Strategie und Taktik Als Hauptmethode zur Zersetzung der sozialdemokratischen Parteien und zur Einbeziehung der sozialdemokratischen Anhängerschaft in KP-Aktionen wurde von Lenin die Taktik der „Einheitsfront“ ausgearbeitet, tlber die erste Phase der praktischen Anwendung dieser Zersetzungstaktik wurde in Richtlinien des EKKI vom Dezember 1921 über die „Einheitsfront der Werktätigen“ folgendes ausgeführt: „Während der 15 Jahre (1903 bis 1917) zwischen der Geburt des Bolschewismus und seinem Sieg über die Bourgeoisie ging der unerschütterliche Kampf gegen den Reformismus bzw.den gleichbedeutenden Menschewismus unablässig weiter. Gleichzeitig aber haben die Bolschewiken während dieser 15 Jahre oft Abmachungen mit den Menschewiken getroffen . . . Als Gegengewicht zum diplomatischen Spiel der Menschewikenführer brachten die russischen Bolschewiken die Parole „Einheit von unten" auf, d. h., Einheit der werktätigen Massen im praktischen Kampf um die revolutionären Forderungen . . . Und infolge dieser Taktik, die je nach Zeit, Ort und Umstand wechselte, wurde eine große Anzahl der besten Menschewikenarbeiter für den Kommunismus gewonnen.“

Auf dem IV. Weltkongreß der Komintern im Jahre 1922 wurde in Thesen über die Einheitsfronttaktik u. a. erläutert: „Einheitsfronttaktik bedeutet, daß die kommunistische Vorhut in den täglidren Kämpfen der breiten werktätigen Massen um ihre lebenswichtigen Interessen die Führung übernehmen muß. In diesen Kämpfen sind die Kommunisten sogar bereit, mit den verräterischen sozialdemokratischen und den Amsterdamer Führern zu verhandeln. Die Versuche der II. Internationale, die Einheitsfront als die organisatorische Fusion aller . Arbeiterparteien darzustellen, müssen natürlich enschieden zurückgewiesen werden . . . Auch darf die Agitationsfreiheit während diesen Verhandlungen mit diesen Führern auf keine Weise unterbunden werden.

Die Einheitsfronttaktik ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern anderer Parteien oder Gruppen und mit allen parteilosen Arbeitern.“

Im Jahre 1924 sagte Sinowjew auf dem V. Weltkongreß der Komintern über Jie Einheitsfronttaktik u. a.: „Wir haben klargestellt, daß die Einheitsfronttaktik eine Vorbereitungsarbeit für die Revolution ist. Von einigen Seiten wurde sie aber fälsddidt so ausgelegt, als wäre die Taktik der Revolution durch friedlidie und evoluionäre Methoden ersetzt worden. Wir hatten diese Taktik als ein strategisdies Manöver entworfen. Einige Genossen haben aber versudrt, sie als Bündnis mit der und als Koalition aller . Arbeiterparteien auszulegen.“

Der spätere Vorsitzende der Komintern, Dimitroff, gab auf dem VII. Weltkongreß im Jahre 193 5 neue Anweisungen zur Anwendung der Einheitsfronttaktik, die er 1938 in einem Buch „Probleme der Einheitsund Volksfront“ näher erläuterte. In dem erwähnten Buch führte Dimitroff u. a. aus: „In den Ländern mit sozialdemokratischen Regierungen benützen die Kommunisten die entsprechenden Einzelforderungen aus den Plattformen der sozialdemokratischen Parteien und die Wahlverspredumgen der sozialdemokratischen Minister als Ausgangspunkt für gemeinsame Aktionen mit den sozialdemokratisdten Parteien und Organisationen. Auf diese Weise werden sie es nachher leichter haben, eine Kampagne für die Herstellung der Einheitsfront auf der Grundlage verschiedener anderer Forderungen der Massen zu entfalten.

Die Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen schließt keinesfalls die ernste und gründliche Kritik am Reformismus, an der Sozialdemokratie als der Ideologie und Praxis der Klassenzusammenarbeit der Werktätigen und der Bourgeosie, und die Aufklärung der sozialdemokratischen Arbeiter über die Grundsätze und das Programm des Kommunismus aus, sondern macht sie sogar noch notwendiger.

Man darf nicht aus den Augen lassen, daß die Einheitsfronttaktik die Methode ist, die sozialdemokratischen Arbeiter tatsächlich von der Richtigkeit der kommunistischen und der Unrichtigkeit der reformistischen Politik zu überzeugen, nicht aber sich mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis zu versöhnen.“

Die Zielsetzung dieser Taktik blieb durch alle Perioden unverändert. Auch die Methoden zeigten kaum nennenswerte Abwandlungen. Das Schwergewicht lag stets auf der „Einheitsfront von unten“; lediglich zur Unterstützung dieser unterminierenden Tätigkeit an der Basis erfolgte zeitweilig eine gleichzeitige Anwendung der „Einheitsfront von oben“ durch Aufforderungen der zentralen kommunistischen Leitungen an die Spitzen sozialdemokratischer und anderer Organisationen. Einer Veränderung waren aber die Parolen und zentralen Losungen im Rahmen dieser Taktik unterworfen. Es kann von besonderen Kampagnen bei der Anwendung dieser Taktik gesprochen werden. In den letzten Jahren vor Errichtung der Hitlerdiktatur in Deutschland propagierte die KPD eine Einheitsfront unter der Bezeichnung „Antifaschistische Aktion“. Nach 193 3 stand die Forderung nach Bildung einer „Volksfront gegen Faschismus und Krieg“ im Mittelpunkt der Einheitsfront-Propaganda. Nach 1945 wurde die Bezeichnung „Einheitsfront“ durch die Parole „Aktionseinheit“ ersetzt. Der Zweck dieser Taktik blieb unverändert die Absicht, den sozialdemokratischen Einfluß zu untergraben und ausgehend von Tagesförderungen möglichst große Teile der Mitgliedschaft der sozialdemokratischen Organisationen, der Gewerkschaften sowie anderer Kreise der Bevölkerung für die kommunistischen Ziele in Bewegung zu bringen.

Kampf gegen kommunistische Infiltration Als organisatorische Hilfsmittel für die Einheitsfronttaktik wurden von den Kommunisten unter verschiedenen Tarnbezeichnungen zu allen Zeiten besonders „überparteiliche“ Komitees, Ausschüsse und Organisationen ins Leben gerufen. Eine weitere Methode war die Bildung von Zellen und Gruppen innerhalb der bestehenden Organisationen der Arbeiterbewegung auf politischen, gewerkschaftlichen, sportlichen, kulturellen und sonstigen Gebieten. Über diese Tätigkeit der Kommunisten in Deutschland sagte auf dem SPD-Parteitag in Kiel 1927 der Parteivorsitzende Wels u. a.:„Die Kommunistische Partei hat in ihrer Unfähigkeit, eine stabile Parteiorganisation zu erridrten, sich in viele dieser Vereine gedrängt und benutzt sie dazu, ihre politisdten Geschäfte zu betreiben. Sie überträgt aus diesen Vereinen ihre Propaganda durdt Mitglieder, die ihre Ziele nicht zu durd'tschauen vermögen, oft genug noch in unsere Organisationen.

Dem Riditungsstreit aber wollen wir in unserer Partei keinen Platz mehr einräumen; denn nur so zersdilagen wir die Hoffnungen der Kom- wumsten auf einen Erfolg in ihrer immer wieder versuchten Zellenbildung. So nehmen wir auch endlich den verschiedenen Ausschüssen und Gesellschaften in Deutschland, die aber auch gar nichts hinter sich haben und immer wieder dieselben Personen sind, die in ihrer Firmierung und Kostümierung über die politische Bühne laufen, um so viel Volk vorzutäuschen, die Möglidtkeit und die Hoffnung, daß sie auf die Haltung der Partei Einfluß ausüben können.

Unsere Genossen sollten sich dreimal überlegen, ob sie bei solchen Aktionen mitwirken, denn in Wahrheit sind diese Gruppen vollkommen einflußlos, und eben deshalb versuchen sie, politische Parteien vor ihren Wagen zu spannen. In der allgemeinen Dunkelheit, die sich über die Umrisse dieser Gesellschaften breitet, ist mustergültiger Lehrer und Förderer die Kommunistische Partei, die ja auch heute mit der Arbeiter-hilfe, der Roten Hilfe, den Kolonialfreunden usw. auftritt und überall die Spuren von Moskau, wie der Fuchs mit dem Schwanz zu verwischen sucht. Wir müssen uns dafür bedanken. Was gut ist an den Bestrebungen jener Gesellschaften, das verfolgen wir ohnehin im Sinne unseres Programms und im Rahmen unserer internationalen Beziehungen. Täuschen wir uns nicht; hier handelt es sich um Fragen, die für die Partei Kardinal-und Entscheidungsfragen werden können.“

Zu dieser Zeit hatte die SPD rund 824 OOO Mitglieder. Die KPD gab ihre Mitgliederzahl mit 112 000 an, der tatsächliche Bestand betrug nach internen Angaben rund 88 000. In den folgenden Jahren gelang es der KPD durch ihre demagogische Agitation einen größeren Masseneinfluß zu gewinnen, was zu einer erheblichen Schwächung der Abwehrfront gegen den Faschismus führte. Auf dem XII. Plenum des EKKI in Moskau im September 1932 berichtete Ulbricht als Sprecher der KPD: „Eine Analyse der Wahlergebnisse in den verschiedenen Gebieten, wo die antifaschistische Aktion, die Einheitsfronttaktik von unter am besten angewandt wurde, die stärksten Gewinne hatten, daß es uns gerade in diesen Gebieten gelungen ist, den sozialdemokratischen Einfluß zurückzusddagen. Im Jugendverband sind besondere Schwächen und gewisse Unklarheiten vorhanden, die sich in Auffassungen äußern, daß die Einheitsfrontbewegung im deutschen Proletariat in der Hauptsache auf der Grundlage des Kampfes gegen den Faschismus vor sich gehe . . . in der Unterschätzung der Rolle der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bougeoisie usw.

Wir müssen allerdings sagen, daß bei der Durchführung dieser Einheitsfronttaktik sich auch in den Reihen der Parteiorganisation Tendenzen eines gewissen Zurückweichens vor dem sozialdemokratischen Einfluß zeigen. Es gibt Beispiele, wo unsere Genossen zu dem Auftreten der Sozialdemokratie in den Gewerkschaftsversammlungen schwiegen. Es gibt Beispiele der nicht genügenden Entlarvung der neuen , linken Manöver der Sozialdemokratie, wie der Losung der sozialistischen Aktion. Die Fragen der Schaffung der Einheitsfront als Kampfgemeinschaft um konkrete Forderungen müssen unmittelbar mit der Entlarvung der sozialdemokratischen Manöver verbunden werden.

Wir haben in Deutschland die stärkste und erfolgreichste Sozialdemokratie der II. Internationale, die durch , linke'Manöver bestrebt ist, die Arbeiterklasse für die Unterstützung der Aufrichtung der faschistischen Diktatur einzuspannen.“

Die Methode der „Einheitsfront von oben“ wurde besonders in den ersten Jahren nach der Gründung der Kommunistischen Internationale angewandt. Im Jahre 1922 trat die Komintern an die II. Internationale und die internationale Vereinigung halbkommunistischer Gruppen, die Wiener Arbeitsgemeinschaft, mit der Aufforderung heran, gemeinsame Aktionen einzuleiten. Zu dieser Zeit wurde ein Brief des Komintern-Vertreters Radek an die KPD bekannt, in dem die Einheitsfronttaktik sehr offen als eine Methode zur Unterminierung der Sozialdemokratie erläutert wurde. Das KPD-ZK hatte nämlich noch kurz zuvor jede Verbindung mit den „Verrätern“ der II. Internationale und der Wiener Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Über den weiteren Verlauf der Dinge berichtete auf dem SPD-Parteitag 1922 in Nürnberg der Parteivorsitzende Wels: „Dieser Brief gab vor allem die Veranlassung dazu, daß von der Zweiten Internationale aus, in den Verhandlungen mit der Wiener Arbeitsgemeinschaft in Frankfurt a. M., als Vorbedingung für die Einberufung eines allgemeinen Weltkongresses mit der dritten Internationale die Bedingung gestellt wurde, daß wir zunächst die Überzeugung gewinnen müßten, daß die kommunistische Internationale die weitere Zellenbildung und Spaltung in den Gewerkschaften und in den sozialistisd^en Parteien unterlasse, daß die Frage Georgiens und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der gefangenen Menschewisten und und Sozialrevolutionäre in Rußland zur Sprache gebracht werden könne.

Am 2. April traten die Exekutiven der drei Internationalen in Berlin zusammen. Unsere Bedingungen wurden von uns zur Sprache gebracht und die Einsetzung einer Neunerkommission beschlossen, die beauftragt war, die Hindernisse zu prüfen und zu beseitigen, die einer gemeinsamen Arbeit im Wege ständen. Leider hat die Einsetzung dieser Neunerkommission einen Einfluß auf die bisher von den Kommunisten befolgte Politik nicht gehabt. In einer Konferenz der Zweiten Internationale, die am 20. Mai in Köln stattfand, wurde aus allen Ländern berichtet, daß die Politik der Spaltung, des Angriffs, der Beschimpfung ihren Fortgang genommen habe. Die Verhandlungen brachten den Beweis, daß man insbesondere in Rußland nicht daran dachte, die in anderen Ländern geforderte Einheitsfront mit der Sozialdemokratie auch auf die Menschewisten und auf die Sozialrevolutionäre auszudehnen. Die gemeinsam beschlossene Demonstration am 20. April und 1. Mai beging man in Moskau unter Vorantragung von Fahnen mit der Inschrift: Tod den Sozialdemokraten!

All diese Beobachtungen wurden in der Konferenz der Neunerkommission zum Vortrag gebracht, und nun zeigte sich klar, welche außen-politischen Gründe für Moskau die Forderung nach der beschleunigten Einberufung eines Weltkongresses der Arbeiter bestimmt hatten. Es war die zu jener Zeit tagende Genueser Konferenz, die Rußland veranlaßte, die Einberufung jenes Weltkongresses der Arbeiter mit Hochdrudi zu betreiben. Es wollte durch diesen Kongreß den Eindruck hervorrufen, als ständen die sozialistischen Parteien und die Arbeiterorganisationen der ganzen Welt hinter der russischen Außenpolitik.

Die Kommunisten erklärten ihren Austritt aus der Neunerkommission, sie machten so die Fortsetzung der Beratungen unmöglidt.“

Das kommunistische Manöver wurde durch die Solidarität der II. Internationale mit den unterdrückten Menschewisten und Sozialrevolutionären in Rußland zum Scheitern gebracht. Der Versuch einer Einheitsfront von oben wurde für die Komintern damals zu einer politischen Niederlage, weil ihre ablehnende Haltung gegenüber den Forderungen nach Recht und Freiheit für die Soizaldemokraten in Rußland zu einer Demaskierung führte. Ähnliches ereignete sich bekanntlich im Jahre 195 5, als der KPdSU-Chef Chruschtschow während seines Englandbesuches vor führenden Mitgliedern der Labour Party über Zusammenarbeit sprach und ihm eine Liste mit den Namen verhafteter und verschollener Sozialdemokraten Rußlands und der kommunistischen Satellitenstaaten mit der Bitte entegegengehalten wurde, er möge doch das Schicksal dieser Menschen aufklären. Auch dabei zeigte die brüsk-ablehnende Haltung Chruschtschows erneut, daß die Kommunisten dort, wo sie die Macht in den Händen haben, keine sozialdemokratische Betätigung und Verbreitung sozialdemokratischer Ansichten zulassen. Darauf wies auch mit besonderem Nachdruck die Sozialistische Internationale in ihrer Erklärung vom 7. April 1956 hin, mit der sie die Aufforderung zur Zusammenarbeit beantwortete, die Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU erhoben hatte Bereits am 4. März 1956 hatte die Sozialistische Internationale zur gleichen Frage Stellung genommen

IV. Unterdrückung im kommunistischen Machtbereich

Wo die Kommunisten zur Macht kamen, haben sie die sozialdemokratischen Parteien unterdrückt und verfolgt. Der Terror in Rußland — besonders in den Jahren des Brügerkrieges von 1917 bis 1921, bis zur Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes — richtete sich vor allem gegen die Menschewiki und Sozialrevolutionäre. Nach Abschluß der militärischen Aktionen und der Verhaftungsund Liquidierungskampagnen der Geheimpolizei in dieser ersten Periode der kommunistischen Diktatur folgte die erste offizielle Säuberungsaktion in der KPdSU. Sie richtete sich hauptsächlich gegen die Parteimitglieder, die auf Grund ihrer Vergangenheit sozialdemokratischer Gedankengänge verdächtig waren. Lenin gab für diese Säuberungsaktion selbst die folgende Direktive: „Als spezielle Aufgabe der Parteireii-iigung möchte ich die Reinigung der Partei von den früheren Menschewiki nennen. Meiner Meinung nach sollte man von den Menschewiki, die später als Anfang 1918 zur Partei gekommen sind, in der Partei etwa nidtt mehr als ein Hundertstel lassen, und dies erst nach einer dreifachen und vierfachen Siebung jedes Übriggelassenen.

Die Menschewiki als Opportunisten passen sich sozusagen , aus Prinzip'an die unter den Arbeitern vorherrschende Riclttung an und entnehmen ihr die Schutzfärbungen, die sie brauchen, etwa so wie der Hase im Winter weiß wird. Diese Eigentümlichkeit der Menschewiki muß man kennen und man muß ihr Rechnung tragen. Diese Eigentümlichkeit berüclisichtigen, heißt, die Partei reinigen, sagen wir, von neunundneunzig Hundertstel aller Menschewiki, die sich der KPR nach 1918 angeschlossen haben . . .

Es gilt, die Partei zu säubern . . . von den Menschewiki, die die . Fassade'neu aufgeputzt haben, aber im Innern Menschewiki geblieben sind."

In den anderen Ländern, die später unter die kommunistische Gewaltherrschaft gerieten, nahm die Entwicklung grundsätzlich den gleichen Verlauf. Das vorübergehende formale Weiterbestehen der sozialdemokratischen Parteien in den sogenannten „Volksdemokratien" und in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland, war nur ein Übergangzustand bis zur offiziellen Liquidierung auf dem Wege einer erzwungenen Verschmelzung, die praktisch ein Aufgehen in der kommunistischen Partei bedeutete. Selbst in der kurzen Periode der Scheinlegalität gab es für Sozialdemokraten keine freie Betätigung, vielmehr waren sie vom ersten Tag der Besetzung des Landes durch Sowjettruppen bereits dem Terror der kommunistischen Geheimpolizei ausgesetzt. 1. Verbot der SPD in der Sowjetzone In der Sowjetzone hatte die Sozialdemokratische Partei in den wenigen Monaten der Scheinlegalität einen Mitgliederstand von über 600 000 erreicht, während die KPD keinen politischen Masseneinfluß erlangen konnte. Durch Terror erzwangen die Kommunisten 1946 die zwangsweise Eingliederung der SPD-Mitglieder in die in „SED" umgetaufte kommunistische Parteiorganisation. Zwei Jahre später setzte in dieser Organisation unter der Parole „Schaffung einer Partei neuen Typus nach dem Vorbild der KPdSU" ein Ausrottungsfeldzug gegen die sozialdemokratische Ansichten und ihrer Verfechter ein. Es wurde jetzt eingestanden, daß es den Kommunisten bei der „Vereinigung" ausschließlich auf die Liquidierung der Sozialdemokratie angekommen war. Einkerkerung, Deportation in die Sowjetunion, in vielen Fällen auch der Tod in den Kerkern und Lagern, oder bei den Verhören durch die Geheimpolizei, das war das Schicksal Tausender Sozialdemokraten in diesen Jahren und in der folgenden Zeit.

Mit der Behauptung, es habe ein echter Zusammenschluß von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Sowjetzone stattgefunden, und die Wiederzulassung einer sozialdemokratischen Partei würde eine „erneute Spaltung der Arbeiterbewegung“ bedeuten, verweigern die Kommunisten grundsätzlich Sozialdemokraten wie allen anderen politischen Gegnern jede Möglichkeit der legalen Betätigung. Als in den letzten Jahren immer häufiger von Arbeitern in Versammlungen an die Sprecher der SED die Frage gerichtet wurde, warum die Sozialdemokratische Partei nicht zugelassen werde, wenn die SED beteuere, daß sie mit den Sozialdemokraten in Westberlin und Westdeutschland zusammenarbeiten wolle, wurde im SED-Zentralorgan vom 9. Dezember 1956 unter dem Titel „Warum lehnt die SPD die Vorschläge der SED ab"? u. a. ausgeführt: „Unsere Partei machte der SPD den Vorschlag zur Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Wenn von Seiten einiger SPD-Führer darauf mit der Forderung nach einer Zulassung der SPD in der DDR geantwortet wird, einer Forderung, die auf die Spaltung der Arbeiterklasse hinausläuft, dann antworten wir klar und deutlidt: So nicht! Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse in der DDR im Interesse der westdeutsclten Monopolherren und Militaristen — das gibt es nicht und wird es nicht geben.“

In der Periode von 1945 bis 1948 vollzog sich in der Sowjetzone, zeitlich in die historisch kurze Zeitspanne von drei Jahren zusammengedrängt, die praktische Anwendung dessen, was der Leninismus an Taktik und Strategie für die Zersetzung und Unterdrückung der Sozialdemokratie überliefert hatte. Das konnte hier in wenigen Jahren geschehen, weil die Sozialdmokratie keine Möglichkeit der legalen Betätigung, der unbehinderten Verbreitung ihrer Auffassungen hatte und weil es unter der sowjetischen Besatzungsmacht für die Arbeiterschaft und für die gesamte Bevölkerung keine demokratischen Freiheiten gab. Am Anfang stand die Tarnung der eigentlichen kommunistischen Ziele. 2. Entlarvte Tarnparolen Im ersten Aufruf, mit dem die KPD in der Sowjetzone am 11. Juni 1945 vor die Öffentlichkeit trat, gab sie die folgende Erklärung ab: „Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjet-system aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicldungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr die Auffassung, daß die entsdieidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutsddand einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratisdten Regimes, einer parlamentarisdr-demokratisdien Republik mit allen demokratisdten Redtten und Freiheiten für unser Volk."

Nachdem die Sozialdemokratie durch Aufhebung ihrer ohnehin nur formalen Legalität in die Illegalität gezwungen und die KPD in SED umbenannt worden war — um eine „Vereinigung" vorzutäuschen — blieben die Kommunisten noch bei der Tarnung ihrer Ziele. Das geschah offensichtlich in der Absicht, den Widerstand der zwangsweise als SED-Mitglieder registrierten Sozialdemokraten durch politische Täuschung zu schwächen. Im Beschluß des „Vereinigungsparteitages“ vom 21. April 1946 über „Grundsätze und Ziele der SED“ waren u. a. folgende Sätze enthalten: „Die SED erstrebt den demokratisdten Weg zum Sozialismus . . . Die SED kämpft als unabhängige Partei in i h r e m Lande für die wahren nationalen Interessen ihres Volkes. (gemeint ist die SED) beruht auf dem demokratisdten Besdtlußredtt ihrer Mitglieder, der demokratisdten Wahl aller Partei-leitungen und der Bindung aller Mitglieder, Abgeordneten, Beauftragten und Leitungen der Partei an die demokratisdt gefaßten Besddüsse.“

Der Abschnitt „Gegenwartsforderungen“ in diesem Programm enthielt u. a. die folgenden Punkte: „Ausbau der Selbstverwaltung auf der Grundlage demokratisch durchgeführter Wahlen. Leitung aller öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft durch ehrliche Demokraten und bewährte Antifaschisten. Sic h er u n g d e r de mokratischenV olksrechte. Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Bild und Schrift unter Wahrung der Sicherheit des demokratischen Staates gegenüber reaktionären Anschlägen. Gesinnungs-und Religionsfreiheit.

Sicherung de s K o a l i t i o n s Streik-und Tarif-rechts. Anerkennung der Betriebsräte als gesetzmäßige Vertreter der Arbeiter und Angestellten im Betriebe. Gleichberechtigte Mitwirkung der Betriebsräte in allen Betriebs-und Produktionsfragen. Fierstellung der Einheit Deutschlands als antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik.“ (Hervorhebungen sind im Beschluß enthalten!)

In einem „Manifest an das deutsche Volk“ waren die gleichen Tarnungsparolen wie in den „Grundsätzen und Zielen“ enthalten; dazu wurde hier noch folgendes besonders betont: „Die Vereinigung der beiden sozialistischen Parteien bedeutet nicht den Libergang zum Ein-Parteiensystem. Neben der SED haben die demokratisch-antifaschistischen Parteien, die auf dem Boden eines anderen Programms und einer anderen Weltanschauung stehen, ihre Daseinsberechtigung.

Sie (die SED) ist eine unabhängige Partei, die ihre Wurzeln tief im schaffenden deutschen Volk geschlagen hat, sich von allen fremden Einflüssen frei hält . . . Linser Weg und unser Programm entsprechen den Interessen des deutsches Volkes, den Besonderheiten der deutschen Wirtschaft, Politik und Kultur.“

In beiden Dokumenten, und auch noch in den 1947 veröffentlichten Stellungnahmen über die Ziele der SED war von der Sowjetunion als Vorbild, von der KPdSU als Führerin, vom Leninismus als der allein gültigen Theorie, sowie von kommunistischen Gegenwarts-und Zukunftszielen keine Silbe enthalten, auch von „demokratischem Zentralismus, Diktatur des Proletariats“ und ähnlichen Kategorien war keine Rede. Die Formulierung aus dem KPD-Aufruf von 1945: „ . . . daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre . .. daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes ... für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben . . wurde in dieser Schärfe und Eindeutigkeit nicht wiederholt; aber die Betonung lag stets bei der Sentenz, die SED sei eine „unabhängige, von fremden Einflüssen freie" Partei, die den „Besonderheiten“ in Deutschland Rechnung trage.

Diese Formulierungen wurden dann im Jahre 1948 als falsch bezeichnet und die „Theorie über einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ prinzipiell verurteilt. Am 16. September 1948 erklärte der Parteivorstand der SED in einer Entschließung: „Der Parteivorstand stellt fest, daß auch in der SED falsche . Theorien über einen . besonderen deutschen Weg'zum Sozialismus vorhanden sind . . .“

Vier Monate später erklärte Grotewohl auf der I. SED-Parteikonferenz: „Wir haben in der Parteidiskussion die Theorie des besonderen deutschen Weges zum Sozialismus zerschlagen, die nicht nur den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus widersprach, sondern auch antisowjetischen und nationalistisdten Tendenzen Vorsdnub leistete und manche frühere sozialdemokratische Genossen daran hinderte, den Weg zum Marxismus-Leninismus zu finden.“

V. Kominform-Aktionen gegen Sozialdemokratie

In den Jahren 1948 und 1949 setzte in der Sowjetzone und in den kommunistischen Satellitenstaaten eine verschärfte Verfolgung und Unterdrückung der Sozialdemokraten ein. Das Signal gaben die Beschlüsse des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien (Kominform) gegen die Sozialdemokratie und gegen die KP Jugoslawiens. Im Beschluß der Kominform vom November 1949, der auf der Tagung in Ungarn veröffentlicht wurde, wurde u. a. ausgeführt: „Vollauf bestätigte sich die von der ersten Beratung des Informationsbüros der Kommunistischen Parteien gegebene Einschätzung der verräterischen Tätigkeit der rechtssozialistischen Führer als schlimmste Feinde der Einheit der Arbeiterklasse und als Helfer des Imperialismus.

Die Rechtssozialisten betätigen sich gegenwärtig nicht nur als Agenten der Bourgeosie ihrer Länder, sondern auch als Agent des amerikanischen Imperialismus, wobei sie die sozialdemokratisdien Parteien der europäischen Länder zu amerikanisdten Parteien, zu einem direkten Instrument der imperialistischen Aggression der LISA machen.

Die klägliche Ausgeburt der bei lebendigem Leibe verfaulten 2. Internationale, das sogenannte Komitee für internationale sozialistische Konferenzen (COM 1SCO) verwandelte sich in ein Sammelbeolien der abgefeimtesten Spalter und Desorganisatoren der Arbeiterbewegung. Diese Organisation wurde zu einer Spionagezentrale im Dienste der englischen und amerikanischen Nachrichtendienste.

Nur im entschiedenen Kampf gegen die rechtssozialistischen Spalter und Desorganisatoren der Arbeiterbewegung kann die Einheit der Arbeiterklasse errungen werden.“

In einer Stellungnahme zu diesem Beschluß der Kominform erklärte das Politbüro der SED am 16. Dezember 1949 u. a.: „Gegen diese Einheit richtet sich deshalb die ganze Wut der imperialistischen Kriegstreiber und ihrer verbrecherischen Agenten vom Ost büro der SPD-Führung in Hannover, der Beauftragte der jugoslawischen faschistischen Tito-Clique und anderer Volksfeinde.

Mit allen Mitteln suchen sie die Einheit der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik zu untergraben, die Reihen unserer Partei zu zersetzen und die einheitliche Gewerkschaftsbewegung zu zerstören.

Die rechten sozialdemokratischen Führer der SPD und reaktionären Gewerkschaftsführer leisten den Feinden unserer nationalen Einheit treue Agentendienste durdt ihre ständigen Bemühungen, die Spaltung der Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, wobei sie die übelste Hetze gegen die Sowjetunion, die volksdemokratischen Länder und die marxistisch-leninistischen Parteien betreiben und als Propagandisten der räuberischen Ideologie des amerikanischen Imperialismus auftreten.

Das Beispiel der geeinten Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik überzeugt immer mehr sozialdemokratische Arbeiter, Mitglieder der LIGO und des DGB, daß unser Weg richtig ist, während der Weg Schuhmachers in neues Verderben führt.

Von besonderer Bedeutung für unsere Parteiorganisation in Westberlin und für die KPD in Westdeutschland ist der Hinweis des Informationsbüros, daß der konsequente und unversöhnliche Kampf gegen die Rechtssozialisten und reaktionären Gewerkschaftsführer, ihre Entlarvung und Isolierung von den Massen Hand in Hand gehen muß mit einer geduldigen und beharrlichen Aufklärung der sozialdemokratischen Arbeiter über die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse.

Die Sache des Friedens kann jedoch nicht erfolgreich verteidigt werden, ohne unversöhnlichen Kampf gegen die rechten Führer der SPD und gegen die Beauftragten der faschistischen Spionagebande Titos, die auch in den Reihen der deutschen Arbeiterbewegung ihre schändliche Rolle von Provokateuren und Spaltern auszuüben suchen. Die verächtlichen Kreaturen des amerikanischen Imperialismus, die Tito-Agenten, Vertreter des Ostbüros Schumachers, frühere KPO-Leute und andere Feinde der Arbeiterklasse versuchen, auch in der Deutschen Demokratisdten Republik durch ihre Zersetzungsarbeit die Einheit der Arbeiterklasse und die demokratische Ordnung zu unterwühlen." 1. Säuberungsaktionen gegen die SPD In der Sowjetzone hatte bereits nach dem ersten Beschluß des Komin-form vom Juli 1948 eine Säuberungsaktion in der SED eingesetzt. Die Maßnahmen wurden in einer Reihe von Beschlüssen über die Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typus" nach dem Vorbild der KPdSU festgelegt. Im Beschluß der SED vom 29. Juli 1948 wurde u. a. angeordnet: „Ein besddeunigtes Aussdduflverfahren ist gegen folgende Kategorien von Mitgliedern durchzuführen: Mitglieder, die eine parteifeindliche Einstellung vertreten; Mitglieder, die eine sowjetfeindlidte Haltung bekunden; Mitglieder, bei denen begründeter Verdadit besteht, daß sie im Interesse parteifeindlicher Kräfte (Agenten des Ostsekretariats der SPD) oder als Spione und Saboteure fremder Dienste in der Partei wirken."

Die Hetze und die Terrormaßnahmen gegen Sozialdemokraten wurden von Monat zu Monat verschärft. Am 16. September 1948 erklärte der Parteivorstand der SED: „Um die Sauberkeit der Partei zu sichern, besdtließt der Parteivorstand die Bildung einer Zentralen Parteikontrollkommission und von Parteikontrollkommissionen für jedes Land und für jeden Kreis.

Die Parteikontrollkommissionen haben die Aufgabe, den Kampf zu führen gegen die im Auftrage ausländisdter Kräfte tätigen feindlichen Agenten, die besonders vom sogenannten , Ostbüro‘ der SPD entsandt werden.

Dem amerikanischen Imperialismus ist es durch seine Schumacher-Filiale gelungen, besonders auf Belegschaftsteile der Großbetriebe Einfluß zu gewinnen. Die dtauvinistische und antisowjetische Hetze wirkt bis in die SED hinein, ohne daß diese energisch und hart genug dagegen kämpft." 2. Terror gegen „Schumacher-Agenten"

Am gleichen Tage veröffentlichte die Leitung der SED einen Beschluß. Er enthielt, verbunden mit einem Rückblick bis zum Jahre 1918, eine grundsätzliche Verurteilung der Theorie und Praxis der Sozialdemokratie und forderte ihre schärfste Bekämpfung. U. a. wurde folgendes ausgeführt: „Nachdem der Versuch der redtten sozialdemokratisdien Führer gesdieitert war, durdt Eintritt in die kaiserlidte Regierung die Revolution zu verhindern, stellten sie sielt an die Spitze der revolutionären Bewegung, um die Revolution mit allen Mitteln der Demagogie und des Terrors abzuwürgen. Die redtten sozialdemokratisdien Führer beherrschten den Kongreß der Arbeiter-und Soldatenräte und veranlaßten ihn, die Herrsdtaft an die Nationalversammlung abzutreten, obwohl die Madtt der Junker und Burgeoisie nicht gebrodten war. Die aus rechten Sozialdemokraten und Unabhängigen bestehende Regierung der Volksbeauftragten tat alles, um die revolutionäre Bewegung zu erstid^en. Sie offenbarte vom ersten Tage an eine offene Feindsdtaft gegen die Sowjetrepublik, während sie sich den Entente-Imperialisten anbiederte. Sie behielt die Sowjet-Ukraine besetzt und schlug die Revolution in den baitisdien Ländern nieder. Die redtten sozialdemokratischen Führer schredtten sogar nicht davor zurück, ein förmliches Bündnis mit dem alten Kaiserlidten Generalstab einzugehen, um die Revolution im Blute zu ersticken. Sie verstedzten diese konterrevolutionäre Politik hinter einer sozialistisdten Demagogie, indem sie verkündeten: , Die Sozialisierung marsdüert'. Durdt diese ^Politik haben sie die kapitalistische Herrsdtaft gerettet und der Reaktion den Weg geebnet, der im weiteren Verlauf zum Faschismus und zum Sturz in die nationale Katastrophe führte.

Als 1920 im Kapp-Putsdt die Gegenrevolution einen Sdtlag gegen die demokratische Republik führte, stand die Arbeiterklasse in einmütiger Gesdtlossenheit für die Verteidigung auf. Sie wurde jedoch von den redtten sozialistischen Führern im Bielefelder Abkommen gehindert, gründlidt mit der Konterrevolution aufzuräumen. 1921 und 1923 führte die Vorhut der Arbeiterklasse gegen die erstarkende Reaktion revolutionäre Kämpfe, die ebenfalls mit Hilfe der rechten sozialdemokratisdien Führer niedergeschlagen wurden.

In allen diesen Kämpfen standen also die redtten sozialdemokratisdien Führer an der Seite der Konterrevolution. Sie organisierten militaristische Banden zur Niedersdilagung der Arbeiter und bahnten damit der teilweisen und zeitweiligen Wiederholung des Kapitalismus den Weg (1924— 1929), die das Wiedererstarken des deutsdten Imperialismus ermöglidtte.

Die Kommunisten führten den Hauptstoß gegen den bürgerlidt-demokratischen Staat von Weimar und gegen die Sozialdemokratie auch noch zu einer Zeit, als bereits der Faschismus die Hauptgefaltr geworden war.

LInter Führung der Schumacher und Ollenhauer hat die SPD erneut die verderbliche Politik der rechten Führer von 1918 ausgenommen. Wie diese damals, sind die rechten SPD-Führer im Westen und in Berlin von einem blindwütigen Haß gegen die Sowjetunion beseelt.

Durch die bornierte Gegnerschaft und die niedrigen Verleumdungen, mit denen die Schumacher, Ollenhauer, Neumann und Konsorten diese Volksbewegung für Einheit und gerechten Frieden verfolgen, beweisen sie, daß sie auch in dieser Hinsicht nichts aus der Novemberrevolution 1918 gelernt haben. Wie damals die rechten sozialdemokratischen Führer, so opfern heute wieder die Schumad'ierleute die nationalen Interessen des deutschen Volkes und leiten damit Wasser auf die Mühlen der Revanchepolitiker und chauvinistischen Kriegshetzer.

Diese Entschließung wurde in der SED in den Mittelpunkt der Schulungsarbeit gestellt und von den Mitgliedern eine uneingeschränkte Zustimmung gefordert. LInter der Parole „Kampf den Schumacheragenten!" und „Macht die Agenten des SPD-Ostbüros unschädlich!“ erfolgten Ausschluß und Verhaftung widerstrebender Kräfte. Auf der I. SED-Parteikonferenz im Januar 1949 sagte Grotewohl, der über dieses Thema ein Referat hielt, u. a. folgendes: „Wir dürfen die Tätigkeit der Agenten dieses Ostbüros der Sozialdemokratisd-ien Partei weder untersdtätzen nodt durdt falsche und gefährliche Weidilterzigkeit unterstützen ...

Vorgänge, wie beispielsweise in Dresden, wo diese Agenten innerhalb unserer Partei eine illegale Gruppe bildeten und die Führer dieser Gruppe mit dem Berliner Ostbüro der SPD in ständiger Verbindung standen, zeigen uns, daß die Wachsamkeit der Mitglieder nidtt genügend gesdtärft ist. Audi in anderen Orten gab es Sdtumacher-Agenten, die regelmäßig zusammenkamen, sowjetfeindliche Literatur verbreiteten und Spionagenadtriditen zur Weiterleitung'an ihre Hauptagentur sammelten . . . Wir können die Tatsache nicht in Abrede stellen, daß ganze Schumacher-Gruppen oder einzelne Schumacher-Leute innerhalb unserer Partei eine soldte Zersetzungsarbeit, die allein den imperialistischen und reaktionären Kräften dient, geleistet haben.

Es wurden bisher über 400 aktive Sdmmadier-Leute aus der Partei entfernt, nadtdem es ein anderer Teil von ihnen bereits vorgezogen hatte, durdt eigene Austrittserklärungen dem zu erwartenden Parteiaussdtluß zuvorzukommen. Zweifellos beenden sich aber nodt weitere getarnte Schumacher-Leute in den Reihen unserer Partei, die der Politik unserer Partei ablehnend gegenüberstehen und nodt immer eine sdtwere Belastung für die Partei darstellen.

Dort, wo ausgesprochene Sdtumadter-Agenten ihr Werk treiben .. . muß für die Sauberkeit der Partei gesorgt werden. Es darf niemanden gestattet sein, die Partei als einen Unterschlupf anzusehen, um sie für die Propagierung einer verderblichen Politik zu miflbrauchen. Gegen diese Elemente muß auch in Zukunft mit aller Schärfe durchgegriffen werden. Jedes versöhnlerische Verhalten ist hier fehl am Platze.

Die Reinigung der Partei von den Schumacherelementen ist durch eine ganze Reihe von Umständen ersdiwert worden . . . Wir stoßen immer wieder auf die Bereitschaft zur Nachsicl'tt gegenüber opportunistischen und sektiererisdten Elementen, da sie — wie naiverweise immer wieder gesagt wird — dodt audr für das sozialistisdie Endziel seien. Das ist ein unmöglicher Zustand.

Wir können uns audt nicht von der Sdiuld freispredien, nadt der Vereinigung nidit immer genügend aktiv und energisch den Prozeß der ideologisdten Klärung in der Partei vorangetrieben zu haben.

Dadurdt traten oft ernste Sdtwädten in der ideologisdien Arbeit der Partei auf, die es klassenfremden und klassenfeindlidien Elementen gestatteten, sich in unserer Partei behaglich einzuridtten und ihre falsdten und feindlichen Auffassungen in der Partei und unter der Maske eines SED-Mitgliedes audt außerhalb der Partei zu verbreiten."

Diese Hetzrede enthielt zugleich ein Eingeständnis der Wirksamkeit des sozialdemokratischen Widerstandes innerhalb und außerhalb der Organisation der SED. Sie offenbarte auch das völlige Mißlingen des kommunistischen Versuchs, die zwangseingegliederten Sozialdemokraten durch Druck und „ideologische Umerziehung“ zu Kommunisten zu machen. 3. Sozialdemokratie und Juniaufstand Die Sozialdemokratie war und blieb der Feind Nr. 1 des Kommunismus in der sowjetischen Besatzungszone. Alle erwähnten Maßnahmen gegen die Sozialdemokraten in der Zone konnten den Widerstand von dieser Seite nicht schwächen und auch nidit seine weitere Zunahme verhindern. Das wurde vom SED-ZK in der Entschließung der ZK-Tagung vom 24. bis 26. Juli 195 3, also einige Wochen nach dem Juni-Aufstand, mit folgenden Ausführungen bestätigt: „Außerdem bestanden in einigen Städten (Magdeburg, Leipzig usw.) illegale Organisationen aus ehemaligen SPD-Mitgliedern, die nodt immer den arbeiterfeindlidien Auffassungen des Sozialdemokratismus an-hingen, und darum leidtt Opfer der Agenten des Ostbüros wurden, weldte unter den Arbeitern fasdüstisdte Losungen verbreiteten und Streiks organisierten. Die ehrlichen Arbeiter, die früher Mitglieder der SPD waren und den Agenten Gehör schenkten, begriffen nidit, daß sie damit gegen ihre eigenen Klassengrundsätze und gegen die alten Ideale der deutschen Arbeiterbewegung auftraten.

Ei ist die Aufgabe unserer Parteiorganisation, diesen schwankenden und irregeleiteten früheren Sozialdemokraten zu helfen, den Klassend^iarakter des Putsdiversudies zu erkennen, den Sozialdemokratismus zu überwinden und den Weg in die Reihen des klassenbewußten Proletariats zurückzufinden. Dies ist mit dem systematisdien Kampf gegen die nod'i vorhandenen Agenturen des Ostbüros zu verbinden, um ihrem schädlichen Treiben ein Ende zu machen . . . Gleichzeitig ist ein offener, unerbittlicher Kampf gegen die Anhänger des Ostbüros der SPD zu führen, die als Agenten der imperialistischen Spionageorganisation entlarvt werden müssen."

Im Oktober 195 3 sagte SED-Sekretär Sindermann auf einer SED-Bezirkskonferenz in Halle: „Wir sollten untersuchen, woher es kommt, daß die Agenturen des Ostbüros der SPD einen relativ größeren Einfluß bei den Arbeitermassen haben als andere Agenturen. Es handelt sich bei den Agenten des Ostbüros zumeist um langjährige Angehörige der Arbeiterbewegung, die auch politische Erfahrungen gesammelt haben, damit treten sie heute als die Verfechter der Arbeiterinteressen auf, indem sie einzelne Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus, aber auch krankhafte bürokratische Erscheinungen in unserer Arbeit geschidu ausnutzen, um die Arbeiter gegen uns aufzubringen.

Wir haben sie dodt in den Tagen des 17. ]uni kennengelernt. Mit gerissener Demagogie verfechten sie mit großem Pathos Wohnungsangelegenheiten, soziale Härten und die sogenannten kleinen Sorgen der Arbeiter, um die wir uns in vielen Fällen sträflidterweise nidtt kümmerten, um die Arbeiter ihrem Einfluß zu unterwerfen."

In der Direktive des SED-ZK zur Vorbereitung des IV. Parteitages, der im Frühjahr 1954 stattfand, hieß es u. a.: „Die Einflüsse des Ostbüros und rechter Sozialdemokraten müssen überwunden und die fasdtistisdie Untergrundbewegung und die direkten Agenturen des Ostbüros zersdtlagen werden." 4. SPD-Ostbüro — „Zentrum des Widerstandes"

In der Öffentlichkeit forderte die SED immer wieder die Auflösung des Ostbüros der SPD. Mit dieser Abteilung beim Parteivorstand der SPD, die im Jahre 1946 geschaffen wurde, um die Verbindung zu den in die Illegalität gezwungenen Sozialdemokraten im sowjetisch besetzten Mittel-deutschland aufrecht zu erhalten, nahmen immer mehr Menschen aus der Zone Kontakt auf, berichteten über ihre Widerstandstätigkeit und verlangten Unterstützung durch Belieferung mit Schriften und Flugblättern. Ende 1956 bestätigte SSD-Chef Wollweber im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" den wachsenden Einfluß und den Erfolg der Unterstützung, die das SPD-Ostbüro leistete Er betonte selbst, wie wirksam sich der Widerstand mit politischen Mitteln erwies und wie die Ideen des demokratischen Sozialismus sich stärker erweisen als der Terror. Wollweber schrieb: „Bei aller Wadtsamkeit und Bereitschaft, Unruhestifter und Provokateure sofort mit dem Gegenschlag zu antworten, darf natürlich die Gefährlidikeit der Absiditen der sogenannten Aufweichtaktiker nicht unterschätzt werden.

Sie wollen den Boden für Provokationen ideologisdi vorbereiten und untermauern und nichts überstürzen. Sie empfehlen nadt dem Muster der Horthyfasdiisten als Aufweichmethoden die Berufung auf den . wahren Marxismus-Leninismus und Sozialismus.

Ihre Zersetzungsarbeit wird oft dadurdt begünstigt, daß es in den Kreisen der studierenden Jugend, der technisch-wissenschaftlichen Intelligenz, unter Künstlern und Studenten einige Personen gibt, die die offene und parteimäßige Diskussion über Fehler, Sdtwächen und Mängel nicht von einer soldien Verbreitung feindlicher Ideologien untersdteiden können, deren Hauptziel darauf gerichtet ist, die Partei der Arbeiterklasse durch künstliche Teilung in . Stalinisten und Anhänger der sogenannten Demokratisierung zu spalten.

Zwar ist die Zahl und die Bedeutung der vom Westen her gesteuerten Verfechter des sogenannten . wahren Sozialismus in der DDR äußerst minimal, aber das Echo ihrer Propaganda ist relativ groß.

Die sogenannten Aufweiclttaktiker versuchen vor allem unter der Flagge der sogenannten . Demokratisierung , die Staatsautorität zu untergraben und die Staatsmacht der DDR zu schwächen.

Trotz aller Anstrengungen des Ostbüros der SPD zeigt sich immer deutlicher, daß ehemalige Sozialdemokraten in der DDR absolut nichts mit Agententätigkeit zu tun haben wollen. Das heißt aber nicht, daß die Zersetzungsarbeit des Ostbüros der SPD unterschätzt werden darf, weil gerade das Ostbüro der SPD eines der aktivsten Zentren zur Organisierung der Zersetzungsarbeit unter der Flagge der sogenannten Freiheit und des sogenannten . wahren Sozialismus ist.

An solchen Bekundungen hat es auch in der folgenden Zeit nicht gemangelt. Noch im Oktober/November 1957 mußte das ZK eine Instrukteurbrigade in den sächsischen Bezirk Dresden schicken, weil dort der Widerstand besonders deutlich bemerkbar wurde. In ihrem Bericht, den das „Neue Deutschland“ am 12. November 1957 unter dem Titel „In Parteisachen hört die Gemütlichkeit auf“ auszugsweise veröffentlichte, wird über die Rolle des Ostbüros gesagt: „Es steht fest, daß in der Bezirksparteiorganisation auch lange Zeit keine Klarheit über die Rolle des Ostbüros der SPD herrschte. Das Ost-büro versucht bekanntlich mit allen Mitteln, die Einheit der Part'"'und der Arbeiterklasse zu unterminieren und die Massen von der Partei zu trennen. Die Bezirksleitung hat diese Tätigkeit unterschätzt. Sie entwickelte lange Zeit keine prinzipielle Konzeption, um die Rolle des Ost-büros in der gesamten Parteiorganisation zu entlarven und den Kampf gegen seine Einflüsse in den Betrieben zu führen. Dadurch selten viele Genossen das Ostbüro nur als eine Spionageorganisation an und überlassen den Kampf gegen diese Agentur des Feindes den Staatsorganen. Sie erkennen nicht, welche verderbliche Rolle das Ostbüro mit seiner Zersetzungsarbeit gegen die Partei spielt und wie man dieser entgegentreten muß 61a).

So und ähnlich fordert die SED immer wieder zur Bekämpfung des Ostbüros, d. h.der sozialdemokratischen Widerstandsarbeit in der Zone auf. Die Tatsache, daß sich daran in den Jahren der SED-Herrschaft nichts geändert hat, sondern im Gegenteil solche Appelle häufiger und im Tonfall immer dringender werden, beweist den totalen Mißerfolg der kommunistischen Bemühungen, den sozialdemokratischen Einfluß einzudämmen oder zurückzudrängen.

VI. Gegenoffensive unter Führung Dr. Kurt Schumachers

Auch in Westdeutschland und Westberlin nahm die Sozialdemokratie nach 1945 die gleiche grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Kommunismus ein wie in der Sowjetzone. Unter der Führung von Dr. Kurt Schumacher wurden alle kommunistischen Unterwanderungsversuche, die als Bestrebungen zur „Vereinigung“ getarnt waren, entschieden zurückgewiesen. Die SPD in Westberlin und Westdeutschland unterstützte von Anfang an durch ihre politische Haltung den sozialdemokratischen Widerstandskampf in der Sowjetzone und verurteilte prinzipiell die Theorie und Praxis des Kommunismus. Auf der Konferenz der SPD der britischen Besatzungszone, die vom 3. bis 4. Januar 1946 in Hannover stattfand, erklärte Dr. Kurt Schumacher: „Wenn das, was wir im Osten erleben, tatsächlich Sozialismus wäre, dann wäre damit von der europäischen Menschheit das Todesurteil über den Sozialismus ausgesprochen. Außerdem ergibt sich das grundsätzliche Gesamtbild, daß die Vernichtung der Bourgeoisie oder Teile dieser Klasse den Zustand des Sozialismus nicht schafft . . .

Es ist die Antidemokratie im Prinzip, die hier vorherrscht.“

Auf dem 1. Parteitag der SPD in Hannover am 9. Mai 1946, also wenige Wochen nach dem „Vereinigungsparteitag“ der Kommunisten in der Sowjetzone, sagte Dr. Kurt Schumacher u. a.: „Ich erinnere Sie daran, daß wir im Oktober gegenüber dem Führungsanspruch des sogenannten Berliner Zentralausschusses eindeutig, sowohl hier wie nachher auch in der amerikanischen und französischen Zone, nein gesagt haben. Ich glaube, wir können es für uns beanspruchen, daß dieses Nein eine der wichtigsten politischen Taten in Deutschland gewesen ist.

Eine Demokratie mit Einheitspartei oder Einheitslisten ist keine Demokratie, sondern ist das Gegenteil: Diktatur.

Diese Leute sind dressiert auf Eroberung der Macht, gleichgültig, welche politischen und sozialen Konseciuenzeu dabei herauskommen.

Ich sage nicht zuviel, wenn ich behaupte, das deutsche Volk als Volk ist mit der Kommunistischen Partei absolut fertig. Und es ist kein Zufall, daß sie jetzt auf der Suche nach den Blutspendern so energisch und rücksichtslos gewesen ist. Es gibt für uns Deutsche und für uns Europäer keinen Sozialismus ohne Demokratie, aber die Idee und der Geist der Demokratie schließt von vornherein die Geistesarbeit und die Freiheit 'der Kritik ein. Ein Sozialismus ohne solche Eigenschaften wäre kein Sozialismus, sondern eine sozialistisch figurierende Attrappe.

Es ist nicht wahr, wie wohlmeinende Optimisten behaupten, daß zwischen uns und den vereinigten Kommunisten nur ein Unterschied des Weges bestände und das gleiche Ziel da wäre. Ein gleiches Ziel gibt es nicht. Dort drüben haben wir eine Form, die sich Sozialismus nennt, die aber nichts weiter ist als Verdummung der Untertanen. Für uns aber ist Sozialismus die ökonomische Befreiung der moralischen und politischen Persönlichkeit. Ich für meine Person bin Anhänger dieser Auffassung. Aber glaubt ihr, daß ein Sozialismus es wert wäre, ihn zu erleben, wenn er keinen sittlichen Inhalt und kein sittliches Ziel hätte?“ Im August 1946 erklärte Schumacher: „Für uns ist Sozialismus kein stupider Kollektivismus und keine dumpfe Vermassung, sondern die ökonomische Befreiung der menschlichen Persönlichkeit, damit sie politisch und moralisch frei werde.“

Im Juni 1947 sagte Dr. Schumacher auf dem 2. Parteitag der SPD in Nürnberg über den Kommunismus u. a. folgendes: „Die Mittel sind die gleichen wie in jedem Diktaturstaat. Man spekuliert auf die Angst der Massen vor der Gewalt.

Wenn der kommunistische Totalitarismus jede Kritik als entmutigend und demoralisierend, als schwächend und lähmend unterdrückt, hört der Rechtsstaat auf zu existieren.

Wir sollten den ganzen Wust kommunistischer Fragestellung und Zweckpropaganda mit einer Handbewegung beiseite schieben und unsere eigene Fragestellung, unsere eigene Zielsetzung mit unseren eigenen Mitteln betreiben. Daß man die Sozialdemokratie in der Ostzone verbietet, unterdrückt und verfolgt, ist nicht in erster Linie eine Frage der Sozialdemokratischen Partei. Es ist die Frage der Rechtsgleichheit, nach der staatsbürgerlichen Gleichheit aller Deutschen. Es ist die Frage der Weltdemokratie.“

Die prinzipielle Ablehnung des Kommunismus durch die Sozialdemokraten betonte Dr. Schumacher erneut unter Hinweis auf die politische und soziale Entwicklung in den kommunistisch beherrschten Ländern, als er auf dem 3. SPD-Parteitag am 12. September 194 8 in Düsseldorf u. a. erklärte: „Den Verlust der Freiheit und die Senkung des Lebensstandard hat man in allen Ländern Europas, in denen die Volksdemokratie gesiegt hat, erst feststellen können, als es keine politischen Mittel mehr gab, die Zustände zu korrigieren. Es gibt gar nicht die Chance der Wahl zwischen einem Sozialismus des Ostens und einem Kapitalismus des Westens. Die Zustände, die vom Bolschewsimus geschaffen worden sind, können von der Sozialdemokratie nicht als Sozialismus angesehen werden. Selbst in den Ländern Osteuropas ist die erzwungene Vereinigung zwischen Kommunisten und Sozialisten nicht so reibungslos vor sich gegangen, wie es den Anschein hatte. Fast überall haben sielt die Sozialisten unter großen Opfern und Leiden gewehrt; fast in allen Fällen ist die Existenz von Renegaten, die den Zersetzungsprozeß in ihren eigenen Reihen förderten, das Ergebnis der Besatzung oder der nachbarlichen Nähe des riesigen bolschewistischen Reiches. Dreißig Jahre Bolschewismus haben bewiesen, daß er den europäischen Völkern fremd ist und das es einen aufgeklärten Absolutismus in proletarischer Abwandlung nidtt gibt. Itnnter verliert sich dann itn Verlauf der jahrelangen Praxis die Aufklärung, und der Absolutismus bleibt übrig. Niemand wird härter vom ihm belastet als die arbeitenden Massen, zu deren Gunsten der ganze große soziale und politische Prozeß eingeleitet worden ist. Die proletarische Terminologie in der Agitation hilft nicht darüber hinweg, daß ein extremer Obrigkeitsstaat übrig ist, der auf den Grundlagen der Unfreiheit, der Ungleichheit und der Un-brüderlichkeit errichtet ist. Demokratie aber ist in jedem Fall die tatsächliche Selbstverantwortung, Selbstführung und Selbstverwaltung des Volkes.“

Den ausbeuterischen Charakter des kommunistischen Systems kenn-zeichnete Dr. Schumacher in einer Rede am 17. August 1951 vor Jugendlichen aus der Sowjetzone, die anläßlich der kommunistischen Weltfestspiele, die damals in Ostberlin stattfanden, nach Westberlin gekommen waren, mit folgenden Worten: „Der Arbeitnehmer der Sowjetzone steht seinem Direktor gegenüber als einer dreifachen Konzentration der Ausbeutung: des Kapitalisten, des Staatsgewaltigen und des Polizeichefs. So sind die Menschen einem Grad der Ausbeutung unterworfen wie in keinem anderen Land der Welt. In den demokratischen Ländern, die kapitalistisch sind, kann selbst die extremste Form der Klassenherrschaft, des Kapitalismus, es nicht riskieren, gegenüber den arbeitenden Massen diese intensive und enorme Ausbeutung anzuwenden wie in diesem Vaterland der Werktätigen und den ihm nadigemachten Satellitenstaaten und der Sowjetzone.“

In einer anderen Rede wendete sich Schumacher dagegen, daß Sozialismus und Staatskapitalismus gleichgestellt werden: „Wir wollen keine neuen Sdiichteu der Herrsdienden, seien es Politiker, Bürokraten oder Techniker; wir wünschen nidit die Herausbildung einer neuen Klasse als Nutznießer dieses Staatskapitalismus zu sehen, wie sie in der östlidien Besatzungszone bereits siditbar geworden ist.“

Alle Anbiederungsversuche der Kommunisten wurden entschieden zurückgewiesen und leidenschaftlich wandte sich Schumacher gegen Gespräche mit Führern der SED. LI. a. sagte er am 9. März 1951 in einer Rede im Bundestag: „Den Wohlmeinenden, den Redewütigen und Repräsentationshungrigen hier in diesem Lande möchte idi sagen: Man kann nidit mit den Peinigern verhandeln und die Gepeinigten ignorieren. Die Opfer der Freiheit, die Eingekerkerten, die Versdileppten, die gesamte Bevölkerung der Ostzone, die Kriegsgefangenen, sie alle haben Ansprudt auf unsere mensdiliche und nationale Solidarität.“

VII. Geistige Freiheit — Gegen Dogmatismus

Gegenüber dem Unfehlbarkeitsanspruch, den der Kommunismus für seine Theorien, für den Leninismus, erhebt, betont die Sozialdemokratie die unabdingbare Notwendigkeit geistiger Freiheit, auch innerhalb der Partei. Dr. Kurt Schumacher sagte dazu am 18. Oktober 1946 auf einer Tagung von Geistesarbeitern in Westberlin: „... die ökonomisdie Geschiditsauffassung, wie auch der ganze Marxismus sind ja keine Dogmen, sind kein Gebäude von Lehrsätzen, sondern sind Methoden der ökonomisdien und politischen Analyse, . . . Aber eine Methode ist kein Glaubenssatz. Wir müssen erkennen, daß man Sozialist und Demokrat sein kann, sowohl aus diesen Methoden der ökonomisdien Analyse als audi aus den Erkenntnissen etwa einer rationalen Philosophie oder aus moralisdien oder ethischen Gründen oder aus dem Geist der Bergpredigt heraus: Jeder muß das Recht haben, seinen Willen und seine Motivierung des Sozialismus und der Demokratie innerhalb und ausserhalb seiner Partei zu verkünden.“

Auf dem 3. Parteitag der SPD in Düsseldorf am 12. September 1948 wandte sich Dr. Schumacher entschieden gegen die kommunistische Dogmatik, gegen jedes Monopol einer Parteitheorie und gegen eine starre Theorie innerhalb der Partei. Er sagte u. a.: „Daß eine soldie Art von Parteitheorie schlimmste Schäden anrichten kann, sehen wir bei den Kommunisten. Jede moderne demokratisdie Partei muß in ihrer geistigen Ahnenreihe und in ihrer Waffensammlung versdiiedene Theorien haben. Eine einheitlidie Parteitheorie wäre der Tod der Freiheit. Eine in ihrem Wesen niditdemokratisdie Partei aber kann nidit in Staat, Wirtsdiaft und Gesellsdiaft die Freiheit verwirklidten.“

In der Erklärung der Sozialistischen Internationale vom Juli 1951 über die „Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus" wurde zum gleichen Thema ausgeführt: „Die Kommunisten berufen sidt zu Unrecht auf sozialistisdie Traditionen. In Wirklichkeit haben sie diese Traditionen bis zur Unkenntlidikeit verzerrt. Der Kommunismus ist zu einem Dogmatismus erstarrt, der in unvereinbarem Gegensatz zum kritischen Geist des Marxismus steht. Der demokratisdie Sozialismus ist eine internationale Bewegung, die keineswegs eine starre Gleidtförmigkeit der Auffassung verlangt. Gleidiviel, ob Sozialisten ihre Überzeugung aus den Ergebnissen marxistischer oder anders begründeter Analyse oder aus religiösen oder humanistischen Grundsätzen ableiten, alle erstrebten ein gemeinsames Ziel: eine Gesellsdiaftsordnuitg der sozialen Gerechtigkeit, der höheren Wohlfahrt, der Freiheit und des Weltfriedens.“

Im Aktionsprogramm der SPD, beschlossen auf dem Berliner Parteitag im Juli 1954, heißt es, in Übereinstimmung mit der oben zitierten Erklärung der Sozialistischen Internationale:

Die sozialistisdien Ideen sind keine Ersatzreligion ... In Europa sind Christentum, Humanismus und klassische Philosophie geistige und sittlidie Wurzeln des sozialistischen Gedankengutes . . . Die SPD weiß sidt einig mit den Sozialisten aller Länder: Gleichviel, woher Sozialisten ihre Überzeugung ableiten, alle erstreben ein gemeinsames Ziel ... Die Sozialisten kämpfen für die Gleichberechtigung aller Menschen und für ihre geistige, politische und wirtsdiaftlidre Freiheit . .

Also auch in dieser Frage besteht zwischen den Auffassungen der Sozialdemokraten und Kommunisten ein unüberbrückbarer prinzipieller Gegensatz.

VIII. Die Haltung der Sozialistischen Internationale

Die gleiche konsequente Haltung gegenüber dem Kommunismus wie die deutsche Sozialdemokratie nahm auch die im Juli 1951 in Frankfurt am Main neugegründete Sozialistische Internationale ein. Die damals unter maßgeblicher Mitwirkung von Dr. Schumacher und dem heutigen Vorsitzenden der SPD, Ollenhauer, beschlossene Erklärung über die „Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus“ enthielt eine theoretisch völlig eindeutige Ablehnung der Theorie und Praxis des Kommunismus. Die Erklärung, die eines der wichtigsten Dokumente der prinzipiellen Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus in der Gegenwart ist, stützte sich insbesondere auf die mit den Kommunisten seit der Errichtung der Sowjetdiktatur in Rußland gemachten Erfahrungen. Dazu wurde u. a. ausgeführt: „Seit der bolschewistischen Revolution in Rußland hat der Kommunismus die internationale Arbeiterbewegung gespalten und dadurch die Verwirklichung des Sozialismus in vielen Ländern um Jahrzehnte zuriickgeworfen. Während die Sozialisten durch die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen trachten, bemühen sich die Kommunisten, die Klassenzerrissenheit der Gesellschaft zu verschärfen, aber nur, um die Diktatur einer einzelnen Partei zu errichten.

Der internationale Kommunismus ist das Instrument eines neuen Imperialismus. Wo immer er zur Macht gekommen ist, hat er die Freiheit ausgerottet oder die Möglichkeit, sie zu erringen, vernichtet. Er stützt sich auf seine militärische Bürokratie und eine terroristische Polizei. Er hat eine neue Klassengesellschaft mit aufreizenden Gegensätzen in Besitz und Vorrecht erzeugt. Zwangsarbeit ist ein wichtiger Faktor in seiner Wirtschaft.“

Das totalitäre kommunistische Herrschaftssystem wurde in der Erklärung der Sozialistischen Internationale grundsätzlich abgelehnt und die Demokratie als Voraussetzung wirklichen sozialen Fortschritts und der Sozialismus als eine vollendete Form der Demokratie bezeichnet: „Im Gegensatz zu totalitären Systemen, die dem Volk eine passive Rolle auferlegen, erheischt der Sozialismus die aktive Teilnahme des Volkes zu seiner Verwirklichung. Er wird damit zur höchsten Form der Demokratie.

Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit. Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.

Die Demokratie erfordert die Daseinsberechtigung von mehr als einer Partei und das Recht auf Opposition.“

Dem kommunistischen Wirtschaftssystem, das ebenfalls prinzipiell abgelehnt wurde, stellte die Sozialistische Internationale in ihrer Erklärung vom Juli 1951 die sozialdemokratischen Wirtschaftsprinzipien entgegen. Über die von der Sozialdemokratie angestrebte Planung und Demokratisierung der Wirtschaft, wurde u. a. ausgeführt: „Solche Planwirtschaft ist unvereinbar mit der Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger; sie erfordert eine wirksame demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

Der demokratische Sozialismus steht daher im scharfen Gegensatz zum Monopolkapitalismus wie zu jeder Form der totalitären Wirtschaftsplanung, denn diese Formen der Wirtschaftsorganisation schließen die öffentliche Kontrolle des Produktionsprozesses aus und sichern nicht eine gerechte Verteilung der Arbeitsprodukte.

Sozialistische Planung erfordert nicht die Kollektivierung aller Produktionsmittel; sie ist vereinbar mit der Existenz von Privateigentum auf wichtigen Gebieten, so zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Handwerk, im Kleinhandel und in der Klein-und Mittelindustrie. Der Staat muß privat-kapitalistische Eigentümer hindern, ihre Macht zu mißbraudien. Er kann und soll ihnen helfen zur Steigerung der Produktion und zur Vermehrung des Volkswohlstandes im Rahmen der Gesamtplanung beizutragen.

Die Gewerkschaften und die Verbände der Produzenten und Konsumenten sind unerläßliche Faktoren einer demokratischen Gesellschaft; sie dürfen weder zu Werkzeugen einer Zentralbürokratie noch zu einem Ständesystem entarten. Diese Wirtschaftsverbände sollen, bei voller Wahrung der konstitutionellen Rechte des Parlaments, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mitwirken.

Der demokratische Sozialismus erstrebt weit mehr als eine neue wirtschaftliche und soziale Ordnung. Wirtsdraftliche und soziale Fortschritte finden ihre moralische Rechtfertigung in dem Maße, in dem sie der Befreiung und Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit dienen.“

Wie die deutsche Sozialdemokratie, so erklärte sich auch die Sozialistische Internationale solidarisch mit den Sozialdemokraten und allen nach demokratischen Freiheiten strebenden Menschen in den Ländern unter kommunistischer Diktatur. Die Sozialistische Internationale erklärte in ihrem Beschluß vom Juli 1951 ausdrücklich: „Die Sozialisten erklären sich solidarisch mit den Völkern unter fascltistischer oder kommunistischer Diktatur, die um ihre Freiheit ringen.“ 1. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU Nach dem XX. Parteitag der KPdSU, auf dem Chruschtschow an die Sozialdemokraten in den nichtkommunistischen Ländern die Aufforderung zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten gerichtet hatte, wies die Sozialistische Internationale dieses Ansinnen sofort entschieden zurück und erklärte sich erneut solidarisch mit den Sozialdemokraten, die in den kommunistischen Staaten unterdrückt werden. Sie beantwortete die Äußerungen Chruschtschows mit der Forderung nach Herstellung demokratischer Freiheiten und damit nach freien Entfaltungsmöglichkeiten für sozialdemokratische Parteien, unabhängige Gewerkschaften und überhaupt alle demokratischen Kräfte und Organisationen. In einer ersten Stellungnahme auf der Tagung in Zürich am 4. März 1956 wurde erklärt: „Die auf dem jüngsten Parteitag der KPdSU zutage getretenen Änderungen der kommunistischen Politik sind kein ausreichender Beweis einer echten Wandlung in den Prinzipien oder der Politik der kommunistischen Diktatur — und daher kein Grund, von der Haltung des demokratischen Sozialismus abzugehen, die in der strikten Ablehnung jeder Einheitsfront oder überhaupt jeder politischen Zusammenarbeit mit den Parteien der Diktatur besteht.

Als Mindestmaß der Vorbedingung, die für die Möglichkeit auch nur einer Besprechung auf internationaler Ebene geschaffen werden müße, erachtet der Generalrat der Sozialistischen Internationale die Wiederherstellung wirklich freier demokratiscl'ier Arbeiterbewegungen in allen jenen Ländern, in denen sie bestanden haben und durch die kommunistische Diktatur unterdrückt oder ausgetilgt wurden.“

Am 7. April 1956 faßte das Büro der Sozialistischen Internationale zur gleichen Frage auf der Tagung in London einen Beschluß der u. a. folgendes sagte: „Sozialismus und Kommunismus haben nichts miteinander gemein. Die Kommunisten haben die wahre Idee des Sozialismus verzerrt. Wo immer sie an der Macht sind, haben sie jede Freiheit, jedes Recht der Arbeiter, jeden politischen Fortschritt und jeden menschlichen Wert entstellt, die die Sozialisten in einem generationslangen Kampf errungen haben.

Wir glauben an die Demokratie, sie verwerfen sie. Wir glauben an die Menschenrechte; sie spotten ihrer.

Stalins abermaliger Tod hat daran nichts geändert. Seine Verdammung durch jene, die — ob aus feiger Furcht oder aus wirklicher Mitschuld — ihm früher bei seinen Verbrechen beigestanden und seine Missetaten gepriesen haben, hat den Charakter des kommunistischen Regimes nicht wesentlich geändert.

Auch unter einer kollektiven Führung bleibt es eine Diktatur; und was jetzt , Leninismus“ genannt wird, ist nichts als eine frühere Ausgabe der Fehlauffassungen und Freveltaten des Stalinismus.

Wir nehmen den angeblichen Wunsch der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nadt gewissen Formen der Zusammenarbeit mit sozialistischen Parteien zur Kenntnis.

Aber wo immer sozialistische Parteien in den von den Russen beherrschten Teilen der Welt mit ihnen zusammen gearbeitet haben, wurden sie vernichtet, zur Verschmelzung gezwungen oder sonst ausgemerzt. Durch die rücksichtslosen Methoden einer Diktatur, die sich wie zum Hohn . Volksdemokratie“ nennt.

Wir können auch nicht vergessen, daß den Sozialisten in den Ländern des Sowjetbloclis jedes politische Recht verweigert wird und daß dort iwdt viele iw Kerker schwaditen, deren einziges Verbrechen es war, , an mehr als einen Weg zum Sozialismus zit glauben.

Der Generalrat der Sozialistischen Internationale hat daher bereits erklärt, das? die jüngste Wandlung der kommunistisdten Taktik, keinen Anla/I zur Änderung der Stellungnahme des demokratischen Sozialismus bietet, daß er jede Einheitsfront oder andere Form politisdier Zusammenarbeit mit den Parteien der Diktatur ablehnt.

Während die Sozialistische Internationale somit jede Form der Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien ablehnt, begrüßt sie jede Zusammenarbeit der Regierungen, die die friedliche Lösung strittiger Probleme erleichtert.

Wir erklären von neuem, daß es ohne Freiheit keinen Sozialismus gibt. Der Sozialismus kann nur durclt die Demokratie verwirklicht werden, die Demokratie kann nur durch den Sozialismus vollendet werden.

Nur der demokratische Sozialismus eröffnet den Arbeitern der ganzen Welt den sicheren Weg zu ihrer Emanzipation und den Völkern der Welt den Weg zu einer vollkommenen Lebensform.“ 2. Erich Ollenhauer gegen Aktionseinheit und „Volksdemokratie“

In voller Übereinstimmung mit diesen Beschlüssen der Sozialistischen Internationale erklärte der SPD-Vorsitzende Ollenhauer auf dem SPD-Parteitag in München im Juli 1956 zum gleichen Thema folgendes: „Die Radikalität in der Abwendung vom Stalinkurs und die geradezu dramatische Untermalung dieser Abwendung durch die Geheimrede von Chruschtschow auf dem Parteikongreß (der KPdSU) machen deutlich. daß es sich hier um mehr handelt, als um eine neue Taktik oder um eines der üblichen Manöver. Allerdings sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß es sich bei der neuen Flaltung der Machthaber in der Sowjetunion um eine grundsätzliche Änderung des Wesens der Kommunistischen Partei Rußlands oder des bolschewistischen Systems in der Sowjetunion handelt. Wir haben es weiterhin in der Sowjetunion mit einem bolschewistischen Staatswesen zu tun. Ob sich aus den gegenwärtigen Veränderungen in der Politik dieser Partei und im Staats-system der Sowjetunion selbst später Entwicklungen in der Richtung einer grundsätzlichen Wandlung des Systems ergeben, ist eine offene Frage . . .

Idt möchte hier noch einmal unterstreichen . . . daß wir es auch nach der Wandlung der russisclten Politik und nadt der Verkündigung des Antistalinkurses bei den Kommunisten nach wie vor mit Kommunisten zu tun haben. Wir haben es audt nadt wie vor bei den von ihnen beherrsdtten Ländern mit kommunistischen Diktaturstaaten zu tun, die nach wie vor die elementaren Freiheitsrechte der Völker, und vor allem auch die Grundredtte der arbeitenden Menschen und ihr Verlangen nach mensdtenwürdigen und freiheitlichen Lebensbedingungen, unterdrücken.

Wie unverändert groß die Spannungen zwischen Freiheit und Recht auf der einen und Gewaltherrsdtaft und Terror auf der anderen Seite immer nodt sind, hat der Arbeiteraufstand in Posen in beispielhafter Weise nodt einmal deutlich gemadtt. Wir deutschen Sozialdemokraten stehen mit unserer vollen Svmpathie und Solidarität auf der Seite der aufständischen Arbeiter in Posen.

Der Aufstand der Arbeiter in Posen war der zweite 17. Juni 7 953 des Freiheitskampfes der arbeitenden Menschen in Mittel-und Osteuropa. Wir haben schon davon gesprochen, daß auf diesem Parteitag in unserer Mitte einige der Genossen weilen, die als sozialdemokratisdte Kämpfer für Freiheit und Redit viele Jahre in den Gefängnissen und Zudtthäusern der Zone oder in den Arbeitslagern Sibiriens gelebt und gelitten haben . . . Sie sind als Sozialdemokraten zu uns zurückgekommen, aufredit und ungebrodten, und ihnen gegenüber und allen denen, die immer noch auf ihre Freiheit warten, haben wir die Verpfliditung, der Sadte des freiheitlidten Sozialismus treu zu bleiben und an dem Grundsatz festzuhalten, daß es zwischen freiheitlichem Sozialis-ntus und kommunistischer Diktatur keine Gemeinschaft gibt und es audt in Zukunft nicht geben wird.

Die SPD steht uneingeschränkt hinter dem Beschluß der Sozialistischen Internationale vom März dieses Jahres, in dem jede Zusammenarbeit zwischen sozialistischen Parteien abgelehnt wird.

Idi mödtte diese Feststellung mit dieser Eindeutigkeit nidtt nur deshalb treffen, damit in der deutsdien Öffentlichkeit keine Zweifel über unsere Haltung aufkommen, sondern ich mödtte auch die deutschen Kommunisten vor der Illusion bewahren, daß sie ihr Sektendasein durdn eine neue Periode der Aktionsgemeinsdiaft von unten oder der Volksfrontvorstellungen überwinden könnten. Ich möchte audt, daß die Regierung der Sowjetunion . . . davon Kenntnis nimmt, daß die Sozialdemokratische Partei, ihre Mitglieder und ihre Anhänger — trotz aller ihrer scharfen Gegnersdtaft zu der gegenwärtigen deutschen Bundesregierung — auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie stehen, wie sie in dem mit unseren Stimmen verabsdtiedeten Grundgesetz niedergelegt ist, und daß sie niemals auf eine freihei tlidte, demokratisdie Ordnung in diesem Staat verzidtten werden. Es gibt keine mildere oder retusdiierte Form der Volksdemokratie, basiert auf der Ein-Parteien-Jlerrschaft der Kommunisten, die für die deutschen Sozialdemokraten annehmbar wäre.“ 3. Zur Entwicklung in Polen und Ungarn Wie richtig die Einschätzung der Lage in den kommunistischen Staaten war, zeigte die Entwicklung in den folgenden Monaten, die politische Umwälzung in Polen und der Volksaufstand in Ungarn. Während und nach diesen Ereignissen brachte die Sozialistische Internationale ihre Solidarität mit der Opposition in Polen und den Aufständischen in Ungarn zum Ausdruck und erhob erneut ihre Forderung nach demokratischen Freiheiten in allen vom Kommunismus unterdrückten Ländern. Der Generalrat der Sozialistischen Internationale nahm auf der Tagung in Kopenhagen (30. November bis 2. Dezember 1956) die folgende Entschließung an: „Im Namen des freiheitlidten Sozialismus erheben wir feierlidten Protest gegen Rußlands Krieg gegen das ungarisdte Volk. Das Vorgehen der Sowjetregierung ist die brutale Verneinung der humanitären und freiheitlidten Grundsätze des Sozialismus.

Die Sozialistische Internationale fordert im Namen des demokratischen Sozialismus das Reckt auf Selbstbestimmung für jede Nation, ein Redit, das einst audt in der Sowjetunion proklamiert wurde. Sie fordert das Recht auf Bildung freiheitlicher und demokratischer Parteien in allen heute nodt halb oder ganz kolonialen Ländern Osteuropas.

Vor allem fordert die Sozialistisdie Internationale für Ungarn die sofortige Durchführung des Besdilußes der Vereinten Nationen auf Abzug der russischen Truppen und Zulassung von Beobadttern der Vereinten Nationen. Darüber hinaus fordert sie die Zurückziehung der russisdten Truppen aus allen von ihnen besetzten Ländern Osteuropas. Der Freiheitwille dieser Völker, denen der offenkundige moralisdte und politisdte Zusammenbruch des Kommunismus neue Kraft verleiht, darf nidtt durch die russischen Panzer in einem Blutbad erstickt werden.

Die Sozialistische Internationale fordert die Erfüllung zumindest der grundlegenden Voraussetzung, die die Internationale in der Tagung ihres Generalrats in Zürich aufgestellt hat: die volle Wiederherstellung einer freien demokratischen Arbeiterbewegung in allen Ländern in denen sie vor der Unterwerfung durdt den russischen Imperialismus bestanden hat. Sie erhebt darüber hinaus die Forderung nadt sofortiger Zulassung dreier ihrer Vertreter nadt Ungarn, damit diese an Ort und Stelle die Lage feststellen und als Abgesandte von 12 Millionen demokratischer Sozialisten der ganzen Welt mit den ungarisdien Arbeitern spredten können.“ lin gesamten sowjetischen Machtbereich, besonders jedoch an der Peripherie, in Ungarn und Polen, kommt immer stärker das Verlangen der Volksmassen nach einer Vermenschlichung der staatlichen und gesellschaftlichen Formen zum Ausdruck. Es zeigt sich in einer wachsenden Opposition der Jugend und in der Auflehnung von Mitgliedern und Funktionären gegen den Diktaturapparat der kommunistischen Staats-parteien.

Die Tendenz dieser Entwicklung kennzeichnete die junge polnische Kommunistin Edda Werfel in den Tagen des „polnischen Oktober“ in folgender Weise: „Ein Gespenst geht um in Osteuropa — das Gespenst des menschlichen Sozialismus; und es schreckt nicht nur die Kapitalisten, sondern auch die Stalinisten.“

An einer anderen Stelle heißt es: „Die stalinistische Arbeiterbewegung endet und muß enden! Jedoch sind wir der Meinung, daß neben Stalinismus und Kapitalismus noch ein dritter Ausweg — nämlich der Sozialismus existiert.“

Was unter den kommunistischen Kadern vor sich geht, wurde von Jadwiga Siekierska, einer Veteranin der Kommunistischen Partei Polens, mit folgenden Worten geschildert: „Fast jeder Kommunist erlebt entweder eine Art Tragödie oder eine Krise. Darüber diskutiert man in den Versammlungen, darüber spricht man in den kommunistischen Familien, und auch die dramatischen, stürmischen Diskussionen der Parteimitglieder untereinander kommen nicht zur Ruhe ... Im Zusammenhang mit der ungarischen Tragödie taucht erneut in ihrer ganzen Schärfe die Frage auf: Heiligt der Zwedz die Mittel? Konkret ausgedrückt: Kann der Kommunismus im Rahmen seines entpersonißzierten abstrakten Ziels oder im Rahmen eines Nah-ziels, die Erhaltung der Macht um jeden Preis, die Vergewaltigung der nationalen Souveränität, die Aggression und den Terror rechtfertigen? . . . , Ein Ziel, das ungerechte Mittel verlangt, ist kein gerechtes Ziel', schrieb einmal Karl Marx. Wir sollten uns an diese Worte erinnern, wenn wir heute die Weltsituation beurteilen. Dieses Problem quält das Gewissen vieler Parteifunktionäre, kommunistisdrer Schriftsteller und Publizisten.“

An einer anderen Stelle sagt die Verfasserin:

IX. Aspekte

„Der Kommunismus wird zum leeren Geschwätz und der Marxismus zur toten Lehre, wenn man aus unserer Bewegung die moralischen Instinkte eliminiert und unserer Lehre den humanistischen Sinn nimmt.“

Diese und viele andere Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären der kommunistischen Parteien und auch der überall in den kommunistischen Staaten von oben eingeleitete Feldzug gegen „Sozialdemokratis-mus" und „Revisionismus“, die Forderungen aus den Reihen der Partei-intelligenz nach Abbau des diktatorischen Zentralismus in Staat, Wirtschaft und auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, zeigen deutlich das Ausmaß des Transformationsprozesses im sowjetischen Machtbereich und gleichzeitig, trotz aller Unterdrückung, die Wirksamkeit der Ideen der Sozialdemokratie. Von hier aus erwächst der kommunistischen Diktatur die stärkste Bedrohung.

Kommunistische Diktatur und Sozialdemokratie stehen sich unverändert mit der gleichen Unversöhnlichkeit gegenüber wie seit Beginn der politischen Tätigkeit Lenins an der Jahrhundertwende und vor allem seit der Errichtung der kommunistischen Diktatur in Rußland im Jahre 1917.

Die Entwicklung hat bestätigt, daß die prinzipiellen Gegensätze unüberbrückbar sind und sich wie Freiheit und Unterdrückung gegenseitig ausschließen. Wir können diese Darlegung des Kampfes zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus, wie er seit der schicksalshaften Spaltung der russischen Sozialdemokratie vor über 50 Jahren durch Lenin unversöhnlich und kompromißlos geführt wird, abschließen mit einem zuversichtlichen Ausblick:

Der Veränderungsprozeß innerhalb der sowjetischen Gesellschaftsordnung, wie er gerade jetzt in unserer Zeit überall im sowjetischen Orbit spürbar wird, hat den Bankrott des Leninismus-Stalinismus offenbar werden lassen. Im Schoß der sowjetischen Gesellschaftsordnung selbst sind im Laufe der 40 Jahre ihrer Existenz die Kräfte gewachsen, die jetzt die Überwindung der kommunistischen Diktatur anstreben.

Die Veränderungen in der sowjetischen Basisbedingendie Veränderungen des gesellschaftlichen Überbaus, führen zu der Verschärfung der Widersprüche zwischen Sein und Bewußtsein und bestimmen den sozialen und politischen Spannungszustand der sowjetischen Gesellschaftsordnung.

Keine Kraft des um seine Machtbehauptung kämpfenden reaktionären kommunistischen Apparates kann den Durchbruch der neuen gesellschaftlichen Kräfte auf die Dauer verhindern. Die Kampferfahrung der vergangenen Jahrzehnte sowie die im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution entstehenden neuen Ideen und Perspektiven tragen entscheidenu dazu bei, den Bankrott des Kommunismus evident zu machen. Das offensive Ideengut der Sozialdemokratie fördert diesen Entwicklungsprozeß. Ein guter Kenner der sowjetischen Entwicklung, R. H. Bruce-Lockhart, schließt sein letztes Buch über die Sowjetunion mit der Erkenntnis: „Es wäre unklug anzunehmen, daß Rußland ewig zum Extremismus verdammt sein muß.“

Das ist eine Folgerung, die auch wir aus unserer Darstellung des Entwicklungsprozesses des Kommunismus ableiten können, unter einer Bedingung:

Dazu kann es nur kommen, wenn die permanente Wachsamkeit und die unabdingbare, offensive, ideologisch-politische Auseinandersetzung mit den reaktionären Ideen des Kommunismus so lange wirksam bleiben, bis die sowjetische Führung den illusionären Gehalt ihrer Eroberungspläne erkannt hat.

Eine Verkennung der kommunistischen Pläne führt zwangsläufig zu einer Stärkung des sowjetischen Wunschdenkens, der kommunistischen Aggressivität. Darum gilt es, weiterhin kompromißlos und entschlossen den Kampf gegen den Kommunismus zu führen.

Die deutsche Sozialdemokratie leistet im Kampf um den menschlichen Sozialismus, d. h. um soziale Gerechtigkeit, menschliche Freiheit, fortschrittliche Demokratie und das echte Selbstbestimmungsrecht der Völker einen entscheidenden Beitrag. Für den Kampf der deutschen Sozialdemokratie gegen den sowjetischen Herrschaftsanspruch sind die Worte verbindlich, die Kurt Schumacher uns als Vermächtnis überließ: „. . . kämpferisch und aktiv zu sein und unsere Madit zu suchen im Erkennen und Verstehen des Gegners, in der Klugheit der Aufstellung unserer Ziele und in der Energie und Zähigkeit, von diesen Zielen nicht abzulassen."

Erich Ollenhauer hat in einer grundsätzlichen Stellungnahme vom März 1957 „Warum nie Aktionseinheit mit den Kommunisten“ die gegenwärtige Aufgabe der Sozialdemokratie im Kampf gegen den Kommunismus wie folgt umrissen: „Unter Dr. Kurt Sd^umacher erteilte die SPD 1945 auf die kommunistisdie Einheitsfront-und Verschmelzungsangebote eine entschiedene prinzipielle Absage. Das war eine Entscheidung von historisdier Bedeutung für Deutsdtland und wahrsdteinlidi für die Entwicklung in Mittel-und Westeuropa. Mit Redit sagte Dr. Kurt Sdiumacher: , Wir haben nein gesagt zum Verlangen der Sowjets zur Zwangsvereinigung mit den Kommunisten. Wir haben damit ja gesagt zur Unverzidctbarkeit der