Der sowjetische Angriff und die amerikanische Politik. Die unerkannte Gefahr | APuZ 28/1956 | bpb.de

Amerika wählt im Herbst einen neuen Präsidenten. Wir übernehmen aus der amerikanischen Zeitschrift „ATLANTIC" mit freundlicher Genehmigung des Verlages, den folgenden Artikel von Averell Harriman, dem früheren amerikanischen Botschafter in Moskau und langjährigem vertrauten Berater Franklin D. Roosevelts. Der Artikel zeigt, wie in der amerikanischen Politik sich innen-und außenpolitische Aspekte der Weltpolitik kreuzen. Auch in diesem Falle bringen wir diese Auffassung, ohne damit unsererseits im mindesten zu dem Inhalt Stellung nehmen zu wollen.

Niemand weiß, ob Bulganin und Chruschtschow am Tage der Veröffentlichung dieses Artikels lächeln oder grollen, ob sie Präsident Eisenhower zu seiner Aufrichtigkeit und seinen friedlichen Absichten gerade beglückwünschen oder Außenminister Dulles als Kriegstreiber beschimpfen, ob sie uns gerade einen neuen Friedensvertrag anbieten oder uns beleidigen, irgendeinem anderen Land Handel und Hilfe oder Waffen versprechen oder ihm drohen. Doch ungeachtet ihrer jeweiligen Taktik verfolgen sie eine konsequente Strategie.

Diese Strategie ist im Oktober 1952 vom Kreml erläutert und angenommen und seit dieser Zeit angewandt worden. Ihr Ziel ist die Zerstörung alles dessen, woran wir glauben, und die eventuelle Weltherrschaft des sowjetischen Kommunismus. Das ist „friedliche Koexistenz“ russischen Stils.

In den Vereinigten Staaten ist damals der Tatsache, daß vor drei Jahren gleichzeitig im Kreml und im Weißen Haus neue Männer zur Regierung gekommen sind, und der Bedeutung der Veränderungen in Politik und Methode viel zu wenig Beachtung geschenkt worden. Stalin, ein Vierteljahrhundert lang unbestrittener Herr der Sowjetunion, starb am 5. März 195 3. Fünf Monate vor diesem Datum hatte er Briefe ver-, öffentlic t, in denen er eine umfassende Änderung der Strategie zu rechtfertigen suchte und die sich als letzter Wille und Testament herausgestellt haben. Sechs Wochen vor seinem Tode hatte die Demokratische Partei (der Vereinigten Staaten), die zwanzig Jahre an der Macht gewesen war, einer republikanischen Regierung weichen müssen. Diese Veränderungen in der Führung der zwei größten Mächte de Welt, die tiefe Folgen gehabt haben, beginnen erst jetzt in waten Kreisen erfaßt zu werden.

Stalins Tod schwächte den Kreml zweifellos in den Gebieten hinter dem Eisernen Vorhang. Kein neues Regime konnte es mit Stalins zielstrebiger und brutaler Tüchtigkeit aufnehmen. Doch sein Tod eröffnete seinen Nachfolgern die Möglichkeit, die „friedliche Koexistenz", die Stalin kurz vorher klug und schlau proklamiert hatte, außenpolitisch wirkungsvoller zu handhaben. Zu oft in seinem langen Leben hatte Stalins Lächeln Vernichtung für viele Menschen und Völker bedeutet, als daß die Welt an seine Güte und friedlichen Absichten glauben würde. Nach seinem Tode kam eine Führungsschicht an die Macht, die weniger grausam und tückisch zu sein schien (mit Ausnahme von Berija, dessen Hinrichtung dem Kredit seiner eigenen Standesgenossen zugute kam). Dies ließ hoffen, daß ihre Herzen vielleicht nicht so hart wären und das gegenseitige Mißtrauen sie am Bösen hindern würde. Diese Hoffnung haben die Männer im Kreml durch kluge und zeitlich geschickt gewährte Konzessionen genährt. Auf diese Weise haben sie die Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit mehr Geschick und Wirkung vorangetrieben, als Stalin es hätte tun können.

Das Prinzip dieser Politik ist in den von Stalin geschriebenen und am 2. Oktober 1952 im . Bolschewik“ veröffentlichten Briefen dargelegt worden, drei Tage vor der Eröffnung des 19. kommunistischen Parteikongresses. Diese Briefe sind von allen Kongreßsprechern gepriesen und die in ihnen vertretene Theorie ist von Malenkow, damals Sekretär des Zentralkomitees der Partei, ausführlich erläutert worden.

Stalins Briefe waren besonders bedeutsam im Lichte der damaligen Weltsituation. Der Vorstoß des Kreml nach dem zweiten Weltkrieg — mittels Aggression, Druck, Drohungen und Umsturz —, Kontrolle und Einfluß in Europa und im Mittleren Osten über das Gebiet hinaus auszudehnen, das die sowjetischen Armeen bei Kriegsende besetzt hatten, war zweifellos gescheitert. Der Westen war zu einer starken und festen Einheit geworden, so daß weitere Fortschritte mit diesen rohen Methoden aufgehalten werden konnten. Sowohl im Iran, in Griechenland, in der Türkei, in Berlin und Triest als auch in Südkorea war die sowjetische Kontrolle verhindert worden, und in Westeuropa waren die umstürzlerischen Versuche gescheitert.

Die Truman-Doktrin, der Marshall-Plan, die Berliner Luftbrücke, das Programm des gegenseitigen Verteidigungsbeistandes, der Nordatlantikpakt, der Aufbau einer NATO-Armee in Europa und das Vorgehen der Vereinten Nationen (von den Vereinigten Staaten energisch geführt) im Falle Irans und Südkoreas — dies alles hat dazu beigetragen, eine Situation der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Stärke und Einheit der freien Welt herzustellen. Die wachsende Stärke der NATO-Armeen begann 1952 das Vertrauen zu stärken, daß sie imstande sein würden, die plötzliche Überrollung Westeuropas zu verhindern. In Korea waren die Erwartungen Stalins auf einen leichten Sieg durchkreuzt und der kommunistische Angriff zurückgeworfen worden.

Stalin verlagert die Offensive

Aus dieser Situation heraus verlagerte Stalin die Offensive auf das wirtschaftliche, politische und psychologische Gebiet und konzentrierte seine Aufmerksamkeit auf Asien und andere unterentwickelte Gebiete. Nachstehend in wenigen Worten seine Argumentation, von Malenkow wiederholt und weiterentwickelt:

Die Zerstückelung des einheitlichen Weltmarktes ist die wichtigste wirtschaftliche Konsequenz des zweiten Weltkrieges. Es gibt jetzt zwei parallele und miteinander konkurrierende Weltmärkte — den sowjetisch-kommunistischen Block, der sich von Ostdeutschland und den Balkanländern bis nach Nordkorea ausdehnt, und das „andere Lager" (der freien Welt). Der sowjetische Block ist groß, stark und autonom; seine Mitglieder arbeiten auf „kooperativer“ Basis miteinander und seine Wirtschaft wächst prozentual viel schneller als die des Westens, so daß sich die Spanne der industriellen und wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens unaufhaltsam verengen wird und schließlich verschwinden muß.

In einigen Jahren kann das sowjetische System an wirtschaftlichem Wachstum, politischer Stabilität und militärischer Stärke das System der freien Welt übertroffen haben. Der wirtschaftliche Fortschritt des Sowjetblockes wird auf die ehemaligen kolonialen und unterentwikkclten Länder, die nach und nach das Joch des „kapitalistischen Imperialismus“ abwerfen werden, eine stärkere Anziehungskraft ausüben. Ein Krieg zwischen den kommunistischen und kapitalistischen Ländern ist nicht unbedingt notwendig, aber ein Krieg zwischen den kapitalistischen Ländern ist wahrscheinlich. Bei ihrer Jagd um die ständig schrumpfenden Märkte werden sie miteinander in verderblicher Weise konkurrieren, einander schwächen, miteinander streiten, sich verzanken und vielleicht einander bekämpfen.

Diese Stalin-Malenkow-Analyse enthielt unausgesprochen die folgende Absicht: Die Sowjetunion wird ihre Diplomatie, Propaganda und Wirtschaftsmacht voll dafür cinsetzen, um neue Untertanen an sich zu ziehen, die freie Welt zu schwächen und zu teilen und die Vereinigten Staaten zu isolieren. Vielleicht kann die Sowjetunion nach einem Krieg zwischen den kapitalistischen Ländern ohne zu viel Mühe die Herrschaft übernehmen. Inzwischen ist es von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der sowjetischen Politik, daß die Spannungen nachlassen und das Vertrauen in die friedlichen Absichten der Sowjets wächst.

Am Schlüsse seiner Ansprache auf dem kommunistischen Parteikongreß stieß Malenkow mit voller Kraft ins Friedenshorn. Unter anderem sagte er: „Die sowjetisdie Politik des Friedens und der Sidierheit für alle Völker ruht auf der Prämisse, daß die friedliche Koexistenz von Kapitalismus und Kommunismus und ihr Zusammengehen durchaus möglidt sind . . .

Die Sowjetunion ist immer für die Ausweitung des Handels und für das Zusammengehen mit anderen Ländern ungeaditet der Versdiiedenartigkeit der sozialen Systeme eingetreten und tritt audi jetzt dafür ein . ..

Wir sind davon überzeugt, daß das sozialistische Wirtschaftssystem in friedlichem Wettbewerb mit dem Kapitalismus mit jedem Jahr schlagender seine Überlegenheit über das kapitalistische Wirtsdiaftssystem beweisen wird . . .“

Fünf Monate später war Stalin tot, aber seine Nachfolger haben sich den Weg zum „friedlichen Koexistenz“ -Grundsatz in der Außenpolitik gebahnt. Der Weg war gepflastert mit Beteuerungen, die Absichten der Sowjets seien friedlich, mit ständigen Bemühungen, den Westen als kriegslüstern und imperialistisch zu zeigen, mit einem Werbefeldzug in den unterentwickelten Ländern, mit Versuchen, die unterentwickelten Länder durch Schmeicheleien, Verführungskünste und Handel und Hilfe zu gewinnen und mit Bemühungen, den Westen zu teilen und zu schwächen und ihm Schwierigkeiten zu bereiten.

Chruschtschows Zeitplan

1953 und 1954 war es klar, daß sich die Dinge so abspielen würden. Die Sowjets schlugen z. B. großes Kapital aus ihrem Angebot, ein Stahlwerk in Indien zu bauen, und sogar aus dem Verkauf von Weizen an Indien. Aber 1955 erweiterte der Kreml seinen Feldzug zu einer umfassenden Offensive, wie die nachfolgenden Ereignisse zeigen werden:

April-Mai 195 5: Nach zehn Jahren der Quertreiberei Zustimmung zu einer Friedensregelung mit Österreich (zum Beweis eines grundlegenden Wandels und um Westdeutschland einen Köder hinzuhalten).

April: Der Versuch, mittels Rotchinas die Bandung-Konferenz zu einer Demonstration asiatischer und afrikanischer Solidarität gegen den Westen zu machen.

Juli: Die Gipfelkonferenz in Genf (eine Woche falscher Jovialität, in der in keiner einzigen grundlegenden Frage ein Libereinkommen, jedoch ein „Nachlassen der Spannungen" — und ein Nachlassen der Wachsamkeit der freien Welt — erreicht worden ist.

September: Der kommunistische Waffenhandel mit Ägypten und das sowjetisdie Angebot an Ägypten, beim Bau des Assuandammes zu helfen (Anzeichen eines allgemeinen Vorstoßes, den sowjetischen Einfluß auszudehnen und dem Westen im Mittleren Osten Schwierigkeiten zu bereiten).

November: Zweite Genfer Konferenz (die Russen wiesen arrogant die westlichen Vorschläge zur Regelung der grundsätzlichen Fragen in Europa zurück, während sic den Westen für den Fehlschlag der Konferenz verantwortlich machten).

November-Dezember: Triumphale Reise Bulganins und Chruschtschows durch Indien, Burma und Afghanistan, wobei sie großzügig sowjetischen Handel und sowjetische Hilfe versprachen und vom Frieden redeten, während sie Haß und Mißtrauen gegen den Westen aufrührten.

Januar 1956: Die sowjetischen Vertreter in den Vereinten Nationen nahmen offen eine pro-arabische und anti-israelitische Haltung ein.

Januar: Bulganin bietet Lateinamerika Handel und Hilfe an.

Januar-Februar: Bulganin bietet Präsident Eisenhower einen „Friedensvertrag" an.

Februar: Bulganin bietet Pakistan Handel und Hilfe an unter der Bedingung, daß es aus dem Militärpakt mit dem Westen ausschert.

Februar: Sowjetrussische Annäherung an die Türkei.

Seit 1953 hat die Sowjetunion ständig versucht, politische Vorteile aus Verhandlungen über überschüssige Güter, wie z. B. über den burmesischen Reis und die pakistanische Jute zu erlangen. Chruschtschow und die anderen sowjetischen Führer bestätigten in ihren Reden auf dem 20. kommunistischen Parteikongreß im Februar dieses Jahres die 1952 geplante Strategie der „friedlichen Koexistenz" der Sowjetunion und glichen sie den Erfordernissen der heutigen Zeit an. Während der 19. Parteikongreß unter dem Zeichen der Veränderung stand, stand der 20. Kongreß unter dem Zeichen der Kontinuität.

Die Kongreßreden drehten sich ununterbrochen um das Thema, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten „Friedens" -Nationen seien. Lim die Idee der „friedlichen Koexistenz“ zwischen den kommunistischen und „imperialistischen“ Ländern besonders hervorzuheben, wurden andere Konfliktsmöglichkeiten bagatellisiert. Kriege zwischen den „imperialistischen“ Nationen selbst werden nicht mehr für unvermeidbar gehalten, da der Imperialismus durch die Völker, die noch einen kolonialen Status haben, beseitigt werden kann — mit Hilfe der Sowjetunion natürlich. Die Kommunisten brauchen keine Bürgerkriege mehr, um zur Macht zu kommen. Sie können auf parlamentarischem Wege zum Ziele gelangen — wobei sie an ein Wiederaufleben der „Volksfront" -Stratcgie der dreißiger und der ersten Nachkriegsjahre denken. In disen beiden Punkten vollendeten Chruschtschow und seine Genossen die Revision des Marxistisch-Leninistischen Dogmas, die Stalin begonnen hatte.

Daneben wurden auf der Konferenz die Themen „Freundschaft“ und „Handel“ behandelt. Ein großer Teil der Reden Chruschtschows enthielt Freundschafts-und Handelsangcbote an eigentlich alle Länder. Wir in Amerika kennen die Fallen, die in diesen Freundschafts-und Handelsanerbieten verborgen sind, gerade so wie wir wissen, daß die Friedensbeteuerungen nur taktische Manöver sind. Sie sind kein Ausdruck einer grundsätzlichen Änderung der kommunistischen Weltherrschaftsziele. Aber es wäre außerordentlich töricht zu glauben, daß diese sanften Appelle keine starke Anziehungkraft auf Völker ausüben, die der Kriege, Spannungen und Rüstungslasten müde sind und nach einem höheren Lebensstandard hungern, den ein größeres Handels-und Wirtschaftsvolumen nun einmal verspricht.

Es ist eine Ironie, daß der gleiche 20. Kongreß, auf dem gerade die dogmatischen und taktischen Punkte noch einmal betont wurden, die Stalin selbst vor drei Jahren vorgebracht hatte, gleichzeitig dazu benutzt wurde, die Zerstörung der Person Stalins fortzusetzen — ein Unterfangen, das seine Nachfolger mit überraschender Schnelligkeit nach seinem Tode begonnen hatten. Es wurden ihm auch Verfehlungen vorgeworfen, die er selbst auf dem 19. Parteikongreß vorgeworfen hatte, und die neuen Führer billigten ihm nicht die Spur eines Anteils an den sich vollziehenden Veränderungen zu.

Durch die Verwerfung Stalins wird die neue politische Linie für jeden im Auslande annehmbarer. Die neuen Führer können dadurch viel freier agieren — und viel gefährlicher.

Die Regierung Eisenhowers übernahm die Amtsführung im Januar 1953, gerade als die Veränderung in der sowjetischen Strategie begonnen hatte. Während der letzten drei Jahre ist öffentlich immer wieder auf diese Veränderung hingewiesen worden. Sie ist ihrem Wesen nach analysiert und die Regierung aufgefordert worden, etwas zu unternehmen, um ihr zu begegnen. Doch die Regierung in Washington hat drei Jahre lang nichts Wesentliches unternommen, um die sowjetische Offensive aufzuhalten oder den Kongreß oder die Öffentlichkeit über ihr Wesen und die ihr innewohnenden Gefahren aufzuklären. Erst am 12. Januar 1956 hat Außenminister Dulles angesichts des ungehinderten sowjetischen Vorstoßes, der uns um die Ohren wirbelte, öffentlich zugegeben, daß wir uns auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Förderung der unterentwickelten Länder in einem „bitteren Konkurrenzkampf“ befinden. Er erklärte, daß eine Niederlage in diesem Kampfe eine Katastrophe sein und „wir diesen Wirtschaftskampf verlieren würden, wenn nicht das ganze Land die volle Tragweite begreifen würde“.

Da der Kampf tatsächlich schon vor drei Jahren eingesetzt hat, muß man sich fragen, wer eigentlich geschlafen hat. Selbst jetzt, Wochen nach dem von Dulles verspätet geblasenen Weckruf, gibt es nur geringe Anzeichen für entsprechende Maßnahmen seinerseits, um der Gefahr zu begegnen. Dies hätte man voraussagen können. Der tiefe Riß, der durch die Führung der Republikanischen Partei geht, und die Unfähigkeit eines ihrer Flügel, die Realitäten des 20.

Jahrhunderts anzuerkennen, machen es dieser Partei schwer, eine Außenhandelspolitik zu treiben oder zu unterstützen, die die lebenswichtigen Interessen Amerikas in der Welt ausreichend schützt.

Selbstverständlich hat unser Land auf wirtschaftlichem Gebiet große potentielle Vorteile. Lind selbstverständlich trägt die Regierung die Verantwortung dafür, daß unsere einzigartige Leistungsfähigkeit und unsere Hilfsquellen dazu verwendet werden, um Wachstum und Entwicklung der Wirtschaft der freien Welt zu beschleunigen. Bedauerlicherweise hat die Regierung nichts unternommen, und dem Kreml wurde die Initiative überlassen. Der Präsident hat gelegentlich feierliche Erklärungen über unsere wirtschaftliche Verantwortung gegenüber der Welt abgegeben, aber die leeren Seiten im Tätigkeitsbericht seiner Regierung fallen mehr ins Gewicht.

Es wäre noch nicht so schlimm, wenn sich die Regierung angesichts der sowjetischen Angriffe nur auf Tatenlosigkeit beschränkt hätte. Bedauerlicherweise müssen wir aber eine Unzahl von Regierungserklärungen und -maßnahmen zu nichtwirtschaftlichen Fragen, die in den letzten drei Jahren gemacht worden sind, mit in Betracht ziehen. Das mildeste, was man dazu sagen kann, ist, daß sie unwissentlich die neue sowjetische Offensive außerordentlich erleichtert haben. Es ist ermüdend, eine Gesamtübersicht über alle politischen Schlagworte und die anderen unglückseligen Bemerkungen von Dulles zu geben. Ich würde es lassen, wenn sie nicht zu meinem Thema gehören würden.

Für den Erfolg der sowjetischen Offensive ist es von ausschlaggebender Bedeutung, daß die Völker Asiens und anderswo davon überzeugt sind, daß einerseits die Sowjets friedliche Absichten haben und andererseits die Vereinigten Staaten militaristisch und rücksichtslos sind, kolonialen Besitz gutheißen und anderen Völkern nur helfen, weil sie ihre Unterstützung in einem neuen Krieg haben möchten, ein Krieg, in dem wir die Welt mit Atomkrieg überziehen würden.

Hinzu kommt dann noch die psychologische Wirkung von Schlagworten, wie „Tschiang-Kaischek loslassen“, „erschreckende Neuorientierung“, „massive Vergeltung“ und „am Rande eines Krieges“. Nach Berichten kompetenter Beobachter sind die Wirkungen in Asien verheerend gewesen. In einer öffentlichen Meinungsumfrage im indischen Westbengalen haben 31 ®/o der befragten Personen erklärt, sie glaubten, daß die Vereinigten Staaten einen Aggressionskrieg vorbereiteten. Nur 2 °/o hatten Angst vor der Sowjetunion. Ob die Umfrage die Situation nun übertreibt oder nicht, so besteht doch kein Zweifel, daß selbst unsere besten Freunde in Asien an unseren Absichten irre zu werden beginnen und von dem Bild, das sie von uns haben, angewidert sind.

Drei Jahre lang, in denen die Sowjetunion die Themen: „Friedliche Koexistenz", „Handel“ und „wirtschaftliche Entwicklung“ kultiviert hat, ist Dulles im blendenden Lichte der Öffentlichkeit in der Welt herumgeflogen, hat Verhandlungen über Militärbündnisse geführt und bemerkenswert wenig Interesse für die Förderung jenes wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts gezeigt, der für die politische Stabilität, von der die Bündnisse abhängen, wesentlich ist. Zwei Drittel unserer Wirtschaftshilfe an unterentwikkelte Länder ist für die direkte Unterstützung militärischer Programme in Südkorea, Indochina und Formosa verwendet worden, wobei wenig für andere Länder übriggeblieben ist. Anfang dieses Jahres hat unser Botschafter in Pakistan in einer öffentlichen Rede dort durchblicken lassen, daß die Vereinigten Staaten geringes Interesse an einer Hilfe für jene Länder hätten, die mit uns keine militärischen Bündnisse schlössen. Er wurde vom Außenministerium nicht abgerufen, ja, sogar noch nicht einmal zurechtgewiesen.

Weiter. Selbst als Bulganin und Chruschtschow in Indien umherreisten und unserem Lande vorwarfen, imperialistisch zu sein und Kolonien gutzuheißen, gab Dulles freiwillig eine Erklärung ab, in der er unser Land mit dem portugiesischen Kolonialismus in Goa, eine kleine Enklave an der Westküste Indiens, in Verbindung brachte. Diese vorsätzliche und unnötige Verletzung Indiens an einer besonders empfindlichen Stelle wird so bald nicht vergessen werden. Der Korrespondent der New York Times in Indien sagte rundheraus, daß die Erklärung von Dulles „Wort für Wort den Vereinigten Staaten so viel Schaden zugefügt hat wie nur je eine Erklärung“.

Es hat in d. a letzten drei Jahren oft den Anschein gehabt, als ob Dulles dazu ausersehen gewesen sei, den Asiaten genau das zu beweisen, was die Russen uns anzudichten versucht haben.

Die künstliche Nebelwand von Genf

Es blieb jedoch Präsident Eisenhower selbst Vorbehalten, unwissentlich aber kräftig das zu unterstützen, was die Russen drei Jahre lang sich selbst anzudichten versucht haben: nämlich, daß sie friedliche Absichten haben. Der Präsident brachte zu der berühmten Gipfelkonferenz in Genf, die im vergangenen Juli stattfand, sein enormes Prestige mit, und alle Augen der Welt konzentrierten sich auf jedes seiner Worte und auf jede seiner Gesten.

Zweifellos war es richtig, daß er nach Genf ging, um mit den Russen zu verhandeln. Aber es war von größter Bedeutung, daß er keinen Fehler machte.

Die Russen gingen nach Genf und sagten, sie erstrebten „ein Nachlassen der Spannungen“. Während einer einzigen Woche wurde der Welt der Eindruck vermittelt, daß der Kalte Krieg vorüber und eine neue Ära des Friedens angebrochen sei, obgleich über keine der lebenswichtigen Fragen ein Übereinkommen erreicht worden war. Der Präsident gab den vollen Beweis seines persönlichen Vertrauens in die Führer des Kremls und ging sogar so weit zu behaupten, daß der Friedenswille der Russen nicht geringer sei als der des Westens. Die Schlagzeilen flogen um die Welt. Nach seiner Rüdekehr sprach der Präsident mit einigen Einschränkungen über „den Funken, der in Genf entzündet worden sei“ und „über die ausgezeichneten Möglichkeiten in der Zukunft".

Sofort ließen die Spannungen in der ganzen Welt und damit gleichzeitig die Bemühungen nach, eine Front der Stärke und Einheit gegen die kommunistische Bedrohung aufzubauen, was die Russen ja gerade erstrebt hatten. In Europa und Asien wurden die Positionen der Neutralisten und Pro-Kommunisten bestätigt und gestärkt. Die freie Welt war psychologisch entwaffnet worden. Es ist klar, daß der „Geist von Genf" eine künstliche Nebelwand war, hinter der die Russen einen großen Durchbruch vollzogen haben. Innerhalb von drei Wochen ist Bundeskanzler Adenauer dazu gebracht worden, einen sowjetischen Botschafter in Bonn zuzulassen, ohne irgendeine Zusage hinsichtlich der deutschen Wiedervereinigung zu erhalten. Innerhalb sechs Wochen haben sich die Russen in den Mittleren Osten hineingedrängt. Innerhalb vier Monaten sind Bulganin und Chruschtschow in Indien, Burma und Afghanistan als Verkünder des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung gepriesen worden. Jetzt versucht der Kreml Vorteil aus Propagandaangeboten von Friedensverträgen an Präsident Eisenhower zu schlagen, deren durchaus gerechtfertigte Ablehnung die Russen als ein weiteres Propaganda-mittel gegen uns benutzen.

Die Ausdehnung der kommunistischen Kontrolle

Schon seit langem habe ich die Überzeugung vertreten, daß der Kreml keinen großen Krieg möchte, in den er verwickelt würde. Aber die Behauptung, sie wollen „Frieden", hieße den Sinn dieses Wortes „Frieden“ entstellen. Die Männer im Kreml haben deutlich zu verstehen gegeben, daß es ihr Ziel ist, Feindschaft, Hader und selbst Krieg unter den anderen Nationen aufzurühren, den Nordatlantikpakt aufzubrechen und mittels wirtschaftlicher und politischer Manöver, Propaganda und vorsätzlicher Unruhestiftung die kommunistische Herrschaft über die ganze Welt auszudehnen. Das ist kein Frieden.

Doch hat der Präsident im vergangenen Januar in seinen Ausführungen über notwendige Maßnahmen in der „Botschaft über die Lage der Nation“ die Versicherung abgegeben, daß sich „unser Land im Frieden“ befindet. Wenn wir uns die Weltlage und die gegenwärtige politische, wirtschaftliche und psychologische Offensive der Sowjets ansehen, dann sind wir gezwungen, ihm zu widersprechen.

Die Schlußfolgerung ist unausweichlich, daß unsere führenden Persönlichkeiten nicht die gefährliche Natur des sowjetischen Angriffs verstanden haben. Erst wenn sie sie begriffen haben, kann mit Gegenmaßnahmen begonnen werden. Es ist ebenso wichtig, daß sie dem amerikanischen Volk die Lage hinreichend und sorgfältig erklären, um den notwendigen Widerhall zu finden und Unterstützung zu erlangen. Der Präsident ist kraft seines Amtes die einzige Person im Lande, der das Prestige und die moralische Autorität hat, dies zu tun. Präsident Eisenhower hat in dieser Hinsicht vor seiner unglückseligen Krankheit wenig und seitdem noch weniger getan. *

Der sowjetische Angriff ist weit mehr als nur ein bitterer Wirtschaftskampf, den Dulles verspätet zugegeben hat. Es ist ein Angriff auf unser grundsätzliches Verhalten gegenüber unterentwickelten Völkern. Es ist in erster Linie ein politischer Angriff. Er bedient sich psychologischer und wirtschaftlicher Waffen. Es handelt sich um eines der schwierigsten Probleme, mit dem sich unser Land je hat befassen müssen, weil unsere politische Moral im Grunde mit angegriffen wird.

Man muß sich immer wieder die Tatsache vor Augen halten, daß die große Tradition unseres Volkes, seine Großherzigkeit, sein Feingefühl und seine Rücksichtnahme auf die Gefühle und die Bedürfnisse anderer, sein Festhalten am Grundsatz der Selbstbestimmung, seine tiefe Friedensliebe der Welt draußen einfach nicht zur Kenntnis gebracht werden. Im Gegenteil, nach den Beweisen zu urteilen, denn abgesehen von der Wertschätzung und Zuneigung, die dem Präsidenten vielleicht persönlich entgegengebracht werden mögen, wird durch die amerikanische Regierung in einem großen Teil der Welt der Eindruck hervorgerufen, als sei Amerika egoistisch, arrogant, gleichgültig gegenüber anderen, prokolonialistisch und rücksichtslos militaristisch.

Es ist tief bedauerlich, daß dies die Wahrheit ist. Es ist nicht nur traurig, sondern äußerst be-unruhigend. Daran schuld ist allein die Tatsache, daß die Entscheidungen, Maßnahmen, Erklärungen und Unterredungen, aus denen sich die Führung der Außenpolitik zusammensetzt, ständig nur von einem Tag zum anderen beschlossen werden. Man kann dieses alles nicht mehr länger als russische Propaganda abtun. Das Verwirrende an dieser Situation ist, daß sie nicht von jenen in Ordnung gebracht werden kann, die dafür verantwortlich sind, denn sie ist ein Spiegelbild ihrer selbst.

Die Ironie der Situation ist, daß Präsident Eisenhower so oft und, wie ich glaube, durchaus überzeugt, von der Bedeutung der moralischen Stärke gesprochen hat. Aber moralische Stärke in der Außenpolitik ist zwecklos, wenn sie nicht in Form von Maßnahmen und Programmen, Verhalten und Politik auf andere Völker ausstrahlt, die wir als Freunde und Verbündete haben möchten. Wir haben gegenwärtig keinen echten Kontakt mehr mit den kürzlich unabhängig gewordenen und aufstrebenden Völkern.

Und wir werden ihn erst dann haben, wenn wir uns selbst wieder mit dem Anti-Kolonialismus und nicht mehr mit dem Kolonialismus, mit dem Frieden und nicht mehr mit dem rücksichtslosen Gebrauch unserer großen Macht, mit echter Achtung vor der nationalen Würde aller Völker und nicht mehr mit der Arroganz, mit der Beständigkeit in Wort und Tat und nicht mehr mit der Impulsivität, und mit einem festen Programm identifiziert haben, das der Ausweitung des Weltwirtschaftsvolumens dienen und jedem Lande helfen soll, sich vom wirtschaftlichen Kolonialismus zu befreien und seinen Bewohnern bessere Lebensaussichten zu sichern.

Rußlands Wirtschaftsoffensive

Beim wirtschaftlichen Aufbau unterentwickelter Länder laufen wir würde-und nutzlos hinter den Russen her und versuchen, ihre Asse zu stechen. -Das ist eine schlechte Wirtschaftspolitik und eine erfolglose Diplomatie. Keine Summe, die für Auslandshilfe ausgegeben wird, gewinnt allein uns schon die Zuneigung derjenigen, die wir als Freunde und Verbündete haben möchten, oder gebietet der gegenwärtigen sowjetischen Offensive Einhalt. Wir müssen aufhören, die Wirtschaftshilfe als ein kurzfristiges politisches Instrument zu betrachten, das ein militärisches quid pro quo erfordert. Der Fortschritt der unterentwickelten Gebiete und die Darlehen, Unterstützungen und die technische Hilfe, die zu diesem Fortschritt beitragen, sind an sich schon gut und nützlich und für die Ausweitung unserer eigenen Wirtschaft wirklich wichtig.

Wir müssen uns klar sein, daß die staatliche Kontrolle über Binnenwirtschaft und Außenhandel der Sowjetunion eine außerordentliche Handlungsfreiheit gibt. Sie kann burmesische Reisüberschüsse aus politischen Gründen kaufen. Sie kann ägyptische Baumwolle kaufen und nötigenfalls ihre eigene Produktion drosseln und das Land für andere Zwecke gebrauchen. Es ist jedoch kein Grund vorhanden, hinsichtlich der Wirtschaftsoffensive defaitistisch zu sein — vorausgesetzt wir sehen ihr klar ins Gesicht und ergreifen wirksame Maßnahmen.

Wir brauchen dringend eine neue Einstellung Amerikas — tatsächlich der freien Welt — zum Problem der wirtschaftlichen Ausweitung. Das Haupthindernis, das sich einer Ausweitung der Weltwirtschaft entgegenstellt, ist die Knappheit an langfristigen Darlehen und Kapitalanlagen zu niedrigen Zinsen für unterentwickelte Länder. Der Kapitalbedarf der unterentwickelten Gebiete wird in einer Aufstellung des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung auf 500 Millionen bis 1, 5 Milliarden Dollar jährlich über das hinaus geschätzt, was den Ländern jetzt zur Verfügung steht. Dieses Kapital ist notwendig, um die Bewässerungsanlagen, Kraftwerke, Transportmittel und andere Anlagen zu bauen, die für die landwirtschaftliche, bergbauliche und industrielle Entwicklung notwendig sind. Es wird auch zur Errichtung von Industrieanlagen benötigt. Es darf angenommen werden, daß sich bei entsprechender Förderung in steigendem Maße privates Kapital beteiligen wird, sobald die grundlegenden Anlagen und Einrichtungen mit öffentlichen Geldern geschaffen worden sind und Fortschritte in der industriellen Entwick-lung erzielt werden. Aber unter den derzeitigen Umständen kann das private Kapital weder die erste Initiative ergreifen noch die ganze Aufgabe bewältigen.

Es gibt noch einen anderen und wichtigen Grund, warum die Lösung im Rahmen der ganzen freien Welt gefunden werden muß. Die Hauptindustrieländer Westeuropas und Japan haben in ihrer normalen Handels-und Zahlungsbilanz mit den Vereinigten Staaten ein dauerndes Defizit zu verzeichnen. Sie kaufen von uns mehr als sie uns verkaufen — eine Lücke, die seit Kriegsende durch die Marshallplan-und Militärhilfe und die militärischen Ausgaben der Vereinigten Staaten im Auslande gedeckt worden ist. Die außerordentliche Unterstützung Europas mit amerikanischen Dollars ist gegenwärtig eine durchaus eingleisige Maßnahme (wenn auch aus militärischen Gründen notwendig), weil sie keinen Weg aufzeigt, wie man den grundsätzlichen Schwierigkeiten der Weltwirtschaft abhelfen könnte.

Gleichzeitig entspricht die Zunahme des Handels zwischen Westeuropa und Japan einerseits und den unterentwickelten Ländern andererseits nicht der allseitigen Notwendigkeit. Die natürlichen Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung sind da, aber diese hängt von einer viel stärkeren Kapitalinvestierung in den unterentwickelten Gebieten ab, als Westeuropa und Japan aufbringen können.

Es muß unser Ziel sein, Produktionskapazität und Kapital der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans mit den Hilfsquellen und Anstrengungen der weniger entwickelten Länder zum gegenseitigen Nutzen wirkungsvoller miteinander zu verkoppeln.

Hier ist eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, ein neues, kühnes Programm in die Wege zu leiten. Dieses Programm könnte die Weltmeinung begeistern und die Energien der beteiligten Länder mobilisieren wie 1947 der Marshall-Plan. Es kann dazu beitragen, das dramatische Versprechen des Punkt Vier-Programms zu erfüllen.

Ein neues internationales Kreditinstitut

Die Errichtung eines neuartigen internationalen Kreditinstitutes ist eine Maßnahme, die ergriffen werden muß — ein Institut, das zwar organisatorisch der Weltbank ähnelt, aber eine größere Elastizität aufweisen sollte, um unterentwickelten Ländern zu helfen, vereinbarte Aufbaupläne und -Programme durchzuführen. Ein derartiges Institut könnte sehr wohl auch Bestrebungen auf regionaler Basis, wie z. B.den Colombo-Plan, unterstützen. Es sollte dafür gesorgt werden, daß die Zinsen für die Anleihen in örtlicher Währung oder in Devisen gezahlt werden können, die dem betreffenden Lande zur Verfügung stehen. Sowohl unsere Regierung wie auch die kapitalbedürftigen Länder sollten private Investierungen bewußt ermutigen. Im allgemeinen sollte dazu übergegangen werden, nicht mehr zweiseitige, sondern mehrseitige Abkommen abzuschließen.

Wir hätten alles zu gewinnen und nichts zu verlieren, wenn wir die Sowjetunion aufforderten, sich in dem Maße an diesem Kreditinstitut zu beteiligen, wie sie zur Mitarbeit bereit ist. Wenn sich die Sowjetunion beteiligt, dann würde sie daraus keine besonderen politischen Vorteile ziehen können. Beteiligt sie sich nicht, dann würden die Hintergründe der sowjetischen Versprechen und Angebote deutlich offenbar.

Von einer amerikanischen Führung und Aktivität in einem weltwirtschaftlichen Entwicklungsprogramm würde ein mächtiger psychologischer Impuls ausgehen. Das amerikanische Verantwortungsgefühl und die amerikanische Sorge für das Wohlergehen aller Völker würde sich diesen automatisch einprägen. Es würde der greifbare Beweis erbracht werden, daß wir imstande sind, nicht nur an unsere eigenen engen Interessen, sondern auch an die Bedürfnisse, Wünsche und Ziele der anderen zu denken. Wenn diese Maßnahmen von einem entsprechenden Informationsprogramm zur Unterrichtung über unseren Standpunkt und von einer feinfühligen, verständnisvollen Diplomatie begleitet würden, dann sollte sich die psychologische Situation, die gegenwärtig der Sowjetunion so leichte Siege ermöglicht, merklich ändern.

Die freie Welt mit ihren riesigen moralischen und materiellen Reserven darf angesichts des sowjetischen Angriffes nicht in der Defensive verharren. Schöpferische Gedanken und einfallsreiche Maßnahmen unsererseits können den wirtschaftlichen und psychologischen Vorstoß der Sowjets auffangen und zurückwerfen. Diese Gedanken und Maßnahmen müssen weltweites Ausmaß haben und dem entsprechen, was auf dem Spiele steht — nämlich unser Leben in Freiheit.