Das öffentliche Informationswesen der Sowjetzone Deutschlands | APuZ 18/1956 | bpb.de

Zusammengestellt und verfaßt von:

Herbert W. KUNDLER, U. HEINEMANN RUFER und Christamaria SELLE Diese Studie wurde im Auftrag der Harvard-Universität angefertigt, von der sie im Rahmen eines größeren Forschungsprojektes ausgewertet wird. Es handelt sich um einen umfassenden Bericht über das Wesen der Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Sowjetzone Deutschlands. Er wurde zusammengestellt auf Grund von Veröffentlichungen, Protokollen und anderen Dokumenten aus der Sowjetzone sowie nach Berichten von geflüchteten Sowjetzonen-Bewohnern, die auf dem Gebiet der Information tätig gewesen waren. Die Angaben über personelle Besetzungen beziehen sich zum größten Teil auf den Stand vom Februar 1956. Für nähere Angaben von Quellen stehen die Autoren jederzeit zur Verfügung, jedoch muß in einigen Fällen ein Quellennachweis unterbleiben, da ein Teil des verwendeten Materials in der Sowjetzone als geheim gilt.

Einführung Das öffentliche Informationswesen der Sowjetzone Deutschlands ist ein Teil des kommunistischen Herrschaftsapparates. Es unterscheidet sich daher in der Funktion und Struktur grundlegend vom Informationswesen demokratischer Gesellschaftsordnungen.

Seine Funktion umfaßt zweierlei: Es hat erstens der Erziehung der Massen zu einem „sozialistischen Bewußtsein“ zu dienen. Darin gleicht seine Aufgabe der Aufgabe von Schulwesen, „organisatorischer Massen-arbeit“ und Kunstbetrieb. Es hat zweitens den jeweiligen Kurs der Politik der UdSSR und der sowjetdeutschen Partei-und Staatsführung allgemein und im einzelnen bekanntzumachen, zu rechtfertigen und zu popularisieren.

Dieser Funktion des öffentlichen Informationswesens entspricht seine Struktur. Die Informationsträger stehen nahezu ausschließlich im Eigentum kommunistisch beherrschter politischer Verbände und des Staates. Inhaltliche und formale Gestaltung des Informotionswesens werden zentral dirigiert und auf verschiedenen Ebenen parteilich und geheimpolizeilich überwacht.

Der Lenkungsund Kontrollapparat

Der politische Kurs des NEUEN DEUTSCHLAND und damit nahezu der gesamten Sowjetzonenpublizistik wird täglich in einer Presse-besprechung in der Abteilung AGITATION festgelegt. Zumeist leitet der zuständige Zentralkomitee-Sekretär selbst die Besprechung. Es erhalten in ihr neben den verantwortlichen Redakteuren des NEUEN DEUTSCHLAND auch die Redakteure des DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN RUNDFUNKs ihre Richtlinien sowie die Redakteure des SED-Pressedienstes und die Beauftragten des PRESSEAMTes BEIM MINISTERPRÄSIDENTEN. Letzteres (bis Januar 195 3 „Amt für Information“ genannt) leitet die nicht direkt der SED unterstellte Presse an. Es stellt eine staatlich getarnte Außenstelle der Abteilung Agitation dar. Der damalige Zentralkomitee-Sekretär Fred Oelssner (heute Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Leiter der Kommission für Handel und Versorgung beim Ministerpräsidenten) bezeichnete als Aufgabe des Presseamtes „. . . die Arbeit unserer demokratischen Presse einschließlich sämtlicher Außenredaktionen sowohl der SED-Presse als auch der Presse der anderen Parteien und der parteipolitisch nicht gebundenen Presse zu koordinieren, damit es kein Gegeneinander, sondern eine richtige Aufgaben-und Rollenverteilung . entsprechend der Bedeutung der jeweiligen Einrichtung gibt.“

Diese Koordinierung vollzieht das Presseamt in Pressekonferenzen und durch die Veröffentlichung eines Pressedienstes (PD). Der frühere Leiter des Amtes, Albert Norden, (jetzt Fritz Beyling), erklärte zur Bedeutung des Pressedienstes: „Er gibt besonders die täglichen Argumente sowohl im Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus wie für die aktuellen Aufgaben in der DDR. Hierbei handelt es sich um wohlabgewogene, vorher besprochene Dinge, die für die Presse der SED ebenso maßgeblich sind wie für die Presse der übrigen Parteien und Massenorganisationen.

Neben den bisher genannten Lenkungsmitteln — allgemeine Vorbild-wirkung des Zentralorgans NEUES DEUTSCHLAND, tägliche Richt-linienausgabe in der Abteilung AGITATION und im PRESSEAMT, Zirkulierung des parteilichen und des amtlichen Pressedienstes — ist als weiteres einschneidendes Lenkungsmittel die staatliche Monepol-Nachrichtenagentur ADN zu nennen. Presse und Rundfunk dürfen nur solche Auslandsnachrichten melden, die ADN ihnen übermittelt:

V „Die Quelle außenpolitisdier Inforwatioueu ist in der DDR der ADN . . . Während die Nachrichten, die ADN von TASS oder Nachrichtenagenturen der Volksdemokratien übernimmt, einwandfreie verläßliche Tatsachenmitteilungen sind, erfordert die Wiedergabe von Nachriditen aus westlidren Quellen eine kritische Prüfung, die von ADN vor ihrer Veröffentlidtung vorgenommen wird.“

Die Lenkung von Presse und Rundfunk wird über die täglichen Anweisungen hinaus durch die Festlegung redaktioneller Vorhaben in sog. PERSPEKTIVPLÄNEn ergänzt. Die Ausarbeitung solcher Pläne ist für den Rundfunk und die direkt der SED unterstellte Presse obligatorisch. Die Pläne, die für jeweils einen Monat und ein Quartal vorzulegen sind, geben Aufschluß über die „Schwerpunktthemen" im Planzeitraum. Der mit der Abteilung AGITATION gemeinsam erarbeitete PERSPEKTIV-PLAN des NEUEN DEUTSCHLAND geht allen Redaktionen der direkt der SED unterstellten Presse als Modellplan zu. Diese Redaktionen reichen ihrerseits ihre Perspektivpläne durch die SED-Betriebsgruppe der Abteilung AGITATION ein. Zusätzliche Kontrollen der redaktionellen Tätigkeit werden ausgeübt durch Angehörige der SED-Betriebs-gruppen, durch die örtlich zuständigen Parteileitungen, sowie durch Agenten des SSD und des sowjetischen MWD. Die Abteilung AGITATION im SED-Zentralkomitee erhält nur Teilergebnisse der Überwachung des Informationswesens und der in ihm Tätigen. Das gesamte Berichtsmaterial liegt einer bei der Sowjetbotschaft in Berlin stationierten Abteilung des MWD vor, die eng mit den Angestellten der Abteilung AGITATION zusammenarbeitet, und der der für die Abteilung AGITATION zuständige Zentralkomitee-Sekretär rechenschaftspflichtig ist. Eine weitere Maßnahme zur Zentralisierung der gesamten Presse-Berichterstattung über innere Angelegenheiten der Zone ist die Verordnung des Ministerrats „über die Regelung und Kontrolle des Berichts-wesens in der DDR". Nach dieser Verordnung müssen z. B. alle Erhebungen von der „Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik" bestätigt werden. Die Verordnung stammt vom 28. Mai 1954. Am 11. Januar 1956 führte das „Neue Deutschland" darüber Klage, daß dieser Verordnung bisher in über 1600 Fällen zuwidergehandelt worden sei.

Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenwesen

Die Zahl der in der deutschen Sowjetzone herausgegebenen Tageszeitungen beträgt 39. Insgesamt werden in der Sowjetzone 560 Presse-erzeugnisse sowjetzonalen Ursprungs vertrieben, darunter 2 in sorbischer Sprache. Der Vertrieb erfolgt durch die Deutsche Post. Diese gibt jährlich eine Postzeitungsliste heraus, in welcher die zum Bezug zugelassenen Presseerzeugnisse vermerkt sind. Die Liste enthält etwa 10 000 Titel. Vom Bezug ausgeschlossen sind insbesondere die Tageszeitungen der nichttotalitären westlichen Presse. Bezugsfähig sind:

a) die Presseerzeugnisse der Sowjetzone, b) einige Fach-und Kirchenpublikationen aus Westberlin und Westdeutschland, c) Presseerzeugnisse der UdSSR, der Volksdemokratien und Rot-T chinas, die z. T.fremdsprachig, z. T. in deutscher Sprache publiE ziert sind, d) kommunistische oder kommunistisch gelenkte Presseerzeugnisse der westlichen Welt.

Von der Möglichkeit des Bezuges ausländischer kommunistischer Presseerzeugnisse wird privat kaum Gebrauch gemacht. Es handelt sich um insgesamt 16 Zeitungen und Zeitschriften, und zwar aus Frankreich 10, Italien 3, Österreich 2 und England 1. Bezugsbeschränkungen unterliegen hiervon besonders die „Lettres Francaises", die „VHumanite“ und der „Daily Worker“. Bei ihnen darf die Gesamtzahl der Abonnements in der Zone nicht erhöht werden, so daß neue Bezieher nur an die Stelle ausgeschiedener Bezieher treten können. Diese Regelung gilt auch für die unter b) genannten Publikationen.

LInter den Tageszeitungen sind zwei Gruppen zu unterscheiden. Die direkt der SED oder ihren Massenverbänden unterstellten Zeitungen und die der sog. bürgerlichen Parteien der Nationalen Front. Für den . Charakter der Information und für die Meinungsbildung ist dieser Unterschied ohne substantielle Bedeutung. Die sog. bürgerlichen Zeitungen differieren von den SED-Zeitungen nicht in der propagandistischen Zielsetzung, sondern in der Form der Agitation, die in Jargon und Assoziationen der bürgerlichen Interessenlage und Gedankenwelt Rechnung tragen soll: „Unsere Parteipresse muß den Schidtten des^ Mittelstandes und den ehemaligen Angehörigen der NSDAP, Offizieren und Berufssoldaten, ihre Rolle und Aufgaben in unserem nationalen Befreiungskampf nodt überzeugender darstellen.“

Diese Forderung ist im Protokoll der 13. Sitzung des Parteivorstandes der Nationaldemokratischen Partei (NDP) vom 19. Januar 1954 niedergelegt. Sie beleuchtet die Rolle der sog. bürgerlichen Parteien, als kontrollierbares Auffangbecken der nicht unter kommunistischen Vorzeichen organisierbaren politischen Kräfte zu dienen. Auch für die Presse der Sowjetzonen-CDLI liegen Grundsatzerklärungen vor:

„Der Sozialismus kann nur errichtet werden auf dem vom Marxismus-Leninismus gewiesenen Wege. Daraus ergibt sidi für uns Unionsfreunde auf dem Gebiet der Presse die Folgerung, daß das, was die zuständigen Organe der SED sagen und fordern, weldre Wege sie weisen, welche Kritik sie üben und welche vordringlichen Schwerpunktaufgaben sie stellen, von uns besonders gründlich beachtet werden muß.“

(Erklärung des Hauptreferenten für Kulturpolitik im CDU-Vorstand, Walter Bredendiek, in Weimar am 30. März 195 3.)

Im Protokoll der Sitzung des Bezirksvorstandes Cottbus der LDP vom 15. April 19 54 findet sich folgende Niederschrift:

„Wenn ich unsere Mitglieder auffordere, unsere Presse zu lesen, wird immer wieder erklärt, daß unsere Zeitungen dasselbe bringen wie die SED.“

In der Anfangsperiode der Sowjetisierung überstieg die Auflage der sog. bürgerlichen Presse bei weitem die der SED-Blätter. Das Zahlenverhältnis hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die Auflagezahlen der SED-Presse gelten als „geheime Parteisache“. Die Gesamtauflage der SED-Tagespresse wird auf 1, 75 bis 2 Millionen Exemplare geschätzt. Die Gesamtauflage der Ost-CDU-Presse wird mit 177 000 Exemplaren angegeben, die der LDP mit 193 000, der NDP mit 156 000.

Zur Verdrängung der sog. bürgerlichen Presse, die mit zunehmender Gleichschaltung und primitiver Ausstattung ohnehin vermindertes Leser-interesse beansprucht, stehen zahlreiche Mittel zur Verfügung. So vor allem willkürliche Kürzung der Zuteilung des planwirtschaftlich zugewiesenen rationierten Zeitungspapiers. Da solche Kürzungen häufig erfolgen, differiert die Seitenzahl der sog. bürgerlichen Blätter von Monat zu Monat. Eine weitere Behinderungstechnik ist der zu wirtschaftlicher Vernichtung führende Boykott der Druckereien der sog. bürgerlichen Zeitungen durch andere Verlage oder aber die Überbeanspruchung der Druckereien durch andere Auftäge, so daß die Druckereikapazität überschritten wird und zum Druck der Zeitung nicht mehr ausreicht. Infolge solcher Behinderungen mußte eine Reihe sog. bürgerlicher Zeitungen das Erscheinen einstellen bzw. das Verbreitungsgebiet verkleinern.

Den Möglichkeiten zur Behinderung der sog. bürgerlichen Presse steht ein wirksames Verfahren zur Förderung des Absatzes der SED-Presse gegenüber. „Zum Unterschied gegenüber der Zeit vor dem 1. Weltkrieg und in der Weimarer Republik besteht für die Partei heute keine tedmische Schwierigkeit mehr, die Zeitungen an die Masse heranzuführen." (Präsident Wilhelm Pieck am 7. Februar 1952.)

Nach der Verordnung des Ministerrats vom 22. Juni 1955 ist „der Vertrieb aller periodisch erscheinenden und in der DDR lizenzierten oder aus Westdeutschland oder aus dem Ausland eingeführten Presse-erzeugnisse die alleinige Aufgabe der Deutschen Post" der Sowjetzone. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Post und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Presseamt beim Ministerpräsidenten. Sonst darf ein Presseerzeugnis in der Zone nur vertrieben werden, wenn es in der Postzeitungsliste der Zonenpost aufgeführt ist. (In diesem Zusammenhang ist ein Urteil interessant, das ein Ostberliner Gericht Ende 1955 fällte. Ein Mann hatte regelmäßig Zeitschriften und Zeitungen aus Westberlin für die Bewohner seines Hauses nach Ostberlin gebracht. Der Mann wurde verurteilt, die Hausbewohner freigesprochen. Verboten ist also nur der Vertrieb westlicher Presse-erzeugnisse, nicht die Lektüre.)

Da die PZV (Post-Zeitungsvertriebsstellen der Deutschen Post) den Zeitungsvertrieb wahrnehmen und auch die Kioske beliefern, ist es leicht feststellbar, welche Zeitungen der einzelne Bürger der Sowjetzone bezieht. Insbesondere kontrolliert die SED, wer ihre Zeitungen abbestellt. Über die dabei eingeschlagene Methode gibt das Rundschreiben 8/5 3 der Vertriebsabteilung des NEUEN DEUTSCHLAND Auskunft: „Wir haben das Ministerium für Post-und Fernmeldewesen ersucht, die PVZ anzuweisen, die Stammkarten der zurückgetretenen Bezieher an das zuständige Kreispostamt einzusenden, damit sie von euch dort empfangen werden können. Der weitere Weg zur Kreisleitung und Bearbeitung der zurücl^getretenen Bezieher ist eudr ja hinreichend bekannt."

Während diese terroristische Aufrechterhaltung der Abonnements den Status quo sichert, dienen periodische Werbeaktionen der Gewinnung neuer Abonnenten. Einzelpersonen, Parteigruppen, Betriebe, Volkspolizeiverbände, Konsumgenossenschaften, HO-Verkaufsstellen, Schulen, Gerichte, Sport-und sonstige Organisationen verpflichten sich zur Werbung einer bestimmten Bezieherzahl. Wird das dabei gesteckte Soll nicht erreicht, übernimmt in zahlreichen Fällen der Betrieb, die Gruppe usw. die Kosten für imaginäre Abonnenten und meldet der Partei die Erfüllung des Solls. Infolge der terroristischen Aufrechterhaltung der Abonnements und der beschriebenen Werbemethode läßt die Auflage der SED-Presse keine verläßlichen Rückschlüsse auf die tatsächliche Leserzahl zu.

Die Verdrängung der sog. bürgerlichen Presse zu Gunsten der direkt der SED unterstellten Presse darf nicht ausschließlich als propagandistischer Akzentwechsel der Abteilung AGITATION gewertet werden. Sie dürfte wesentlich mit den finanziellen Bedürfnissen der SED Zusammenhängen, die ihren Apparat zum Teil aus den erheblichen Überschüssen ihrer Presse finanziert. Diese ist betrieblich zusammengefaßt im größten Pressekonzern Deutschlands, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ZENTRAG.

Die ZENTRAG besteht seit dem 29. Oktober 1945 als sog. VOB (Vereinigung organisationseigener Betriebe). Laut Handelsregister Berlin — 62/64 HRB 4010 /— ist dieses Wirtschaftsunternehmen des Zentral-komitees der SED „Zentrale Druckerei, Einkaufs-und Revisionsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist die Zusammenfassung der wirtschaftlichen Betriebe der SED, insbesondere der Druckereien, der Verlage und ähnlicher Betriebe zum Zwecke gemeinschaftlicher Beschaffung von Roh-und Hilfsstoffen sowie der Betriebsmittel, die gemeinsame Überwachung aller Betriebe durch fachmännische Revisoren, Beschaffung der erforderlichen Mittel zum weiteren Aufbau der Betriebe sowie Beteiligung an solchen Betrieben und Gesellschaften, die der Förderung der wirtschaftlichen Interessen der zusammengeschlossenen Betriebe zu dienen geeignet sind.“

Als Hauptgesellschafter der mit 300 000 Mark Stammkapital ausgestatteten ZENTRAG m. b. H. firmieren Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Außer sämtlichen parteieigenen Verlagsunternehmungen sind in der ZENTRAG zusammengeschlossen etwa 90 Druckereien, die beiden größten Papierfabriken der Sowjetzone Wildenfels und Grünhainichen, die Plauener Maschinen-AG Plauen, die Buchhandlungen des sog. volks-eigenen Buchhandels und der Progreß Filmvertrieb. Unter Kontrolle und Einflußnahme der ZENTRAG stehen ferner die DEUTSCHE BUCH EX-UND IMPORT GMBH, Leipzig, die das Monopol für die Ein-und Ausfuhr von Büchern und Zeitschriften innehat, sowie die LEIPZIGER KOMMISSIONSGESELLSCHAFT LKG, die. das Monopol für die Auslieferung der Verlagserzeugnisse an den Buhhandel besitzt. Ferner ist der ZENTRAG angeschlossen die DEUTSCHE WERBE-UND AN-ZEIGENGESELLLSCHAFT DEWAG, die als parteieigene Reklame und Annoncenexpedition das Werbemonopol innehat. Eng verflochten mit der Zentrag ist außerdem der Parteiverlag der SED JHW. DIETZ NACHF. GmbH., der ideologisch der Abteilung PROPAGANDA im Zentralkomitee der SED untersteht und die kommunistischen Klassiker sowie die Reden, Aufsätze und Schriften der Parteiführer, die Parteibeschlüsse (DOKUMENTE DER SED) und sonstiges Schulungsmaterial in Millionenauflagen verlegt.

Der Wirshaftsplan des Pressekonzerns ZENTRAG, in dem etwa 3 5 000 Personen tätig sind, wird unabhängig von der Staatlichen Plan-kommission durh das Zentralkomitee der SED korrigiert und genehmigt. Vor der jährlihen Bilanzierung werden bis zu 35 % des Umsatzes der ZENTRAG-Betriebe abgesetzt und an das Zentralkomitee der SED abgeführt. 195 3 erhielt das SED-Zentralkomitee rund 50 Millionen Mark aus den ZENTRAG-Betrieben. Diese Abgaben werden vom SED-Zentralkomitee niht versteuert. Auf die Bilanzen der ZENTRAG-Betriebe wirken sie sih in der Weise aus, daß die Betriebe ohne Gewinn oder sogar mit Verlust zu arbeiten sheinen, so daß eine steuerlihe Belastung für die tatsählih erzielten Überschüsse entfällt.

Die SED sichert sih also niht nur durh monopolistishe und terroristishe Mittel den Absatz ihrer unpopulären Presseerzeugnisse; sie entzieht zugleih die Profite ihres partei-kapitalistishen Pressekonzerns der Versteuerung und verwendet sie zur Finanzierung der Parteiarbeit. Dieses Organisationsprinzip ist in vermindertem Umfang auch den sog. bürgerlihen Parteien zur Finanzierung ihrer Parteitätigkeit zugestanden worden. So existieren eine V. O. B-Union als betriebliher Zusammenshluß der CDU-Presseverlage und Druckereien, die V. O. B. -AUFWÄRTS als Zusammenschluß von 5 LPD-Zeitungen und 3 LPD-eigenen sowie 6 „volkseigenen“ Druckereien, und die V. O. B. -NATIONAL der Nationaldemokratishen Partei mit 6 Zeitungen und 4 Druckereien. * Die geshilderten Bedingungen der Pressearbeit in der deutshen Sowjetzone — zentrale detaillierte Lenkung der redaktionellen Arbeit auf der Basis einer alle Lebensbereihe umfassenden Ideologie und politishen Planung, parteiliche und geheimpolizeiliche Kontrolle der Redaktionen, weigehender Verziht auf Berücksichigung des Leserinteresses im Vertrauen auf monopolistisch-terroristische Absatzpraktiken — mähen es zur Selbsverständlihkeit, daß ein westlihen Verhältnissen vergleihbarer Journalismus niht existiert. Der Journalist des neuen Typus ist exekutiv arbeitender Parteifunktionär. Er muß fügsamer, unintellektueller Bürokrat sein. Solhe journalistischen Eigenshaften wie Weltoffenheit, geistige Wendigkeit und Oppositionsbereitshaft sind der SED-Führüng in besonderem Maße verdächtig. Sie beshloß daher shon in den ersten Jahren der Mahtausübung die Ersetzung der Journalisten alten Stils durh neue Journalisten k a d e r. Bereits im Februar 1947 erklärte Wilhelm Pieck: „Wohl auf keinem Gebiet macht sich der Mangel an geeigneten Funktionären so bemerkbar wie in unserer Redaktionsarbeit."

In der Folgezeit häuften sih die Forderungen, „die Kader unserer Journalisten von partei-und klassenfremden Elementen zu reinigen“. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß die Presse gemäß Lenin kollektiver Organisator zu sein habe und die Annahme einer objektiven Informationspflicht reaktionär sei: „Ein Kollege weinte, er habe als Berichterstatter nur Tatsachen und die reine Wahrheit zu berichten. Er wußte sich darüber belehren lassen, daß jeder Journalist heute als Forwer der öffentlichen Meinung einen bedeutenden Anteil an der Erreichung unserer Ziele haben muß."

(NEUE DEUTSCHE PRESSE, Organ des sowjetzonalen Presseverbandes, April 50.)

Gleichzeitig mit der immer stärker werdenden Ausschaltung der journalistischen Fachkräfte beschloß der VERBAND DER DEUTSCHEN PRESSE (VDP) am 27. 3. 1950 Grundsätze und Richtlinien für den Journalistenberuf. Der Beschluß forderte, daß sich künftig die Redakteure der Sowjetzone aus dem Arbeiter-und Bauernstand rekrutieren sollten. Eine FAKULTÄT FÜR JOURNALISTIK wurde an der Karl-Marx-Universität Leipzig eingerichtet, um sog. Arbeiter-und Bauern-studenten zu Journalisten heranzubilden und den Funktionärsjournalisten Zusatzkurse zur Hebung ihres Bildungsniveaus zu vermitteln. Der Besuch der FAKULTÄT FÜR JOURNALISTIK ist obligatorisch für jeden Journalisten der Sowjetzone (Direktive des Zentralkomitees der SED vom 20. 10. 53). Erst die Ablegung einer Prüfung an diesem Institut berechtigt, gemäß einem Beschluß des VDP, zur Inanspruchnahme des Titels „Redaktenr“ und der entsprechenden Gehaltseinstufung. „Redaktionsassistenten“ werden vom VDP selbst geprüft. Am 10. 2. 1950 erklärte Hermann Axen, damals verantwortlicher Zentralkomitee-Sekretär für AGITATION: „Es ist in höchstew Maße ungenügend, wenn 50 °/o aller Redakteure noch keinerlei Parteischule besucht haben.“

Diesem Mangel ist durch die Einrichtung des FAKULTÄT FÜR JOURNALISTIK weitgehend abgeholfen. Dennoch bleibt die eintönige plumpe Niveaulosigkeit der SED-Presse ein andauerndes Problem der Partei: „Der Hauptwangel unserer Zeitungen ist iwwer noch das Niveau . . . Wenn wir den Ursachen der Schwächen unserer Pressearbeit nachforschen, dann stoßen wir vor allew auf die wangelhafte Schulung unserer Redakteure“.

(Fred Oelssner auf dem IV. Parteitag der SED am 2. 4. 54.)

Infolge der Verdrängung des Journalismus alten Stils sind zahlreiche Journalisten aus der Sowjetzone nach Westberlin und in die Bundesrepublik geflohen. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 1955 flüchteten 50 Redakteure. Eine wesentliche Rolle bei der Einführung des Journalismus neuen Stils spielen die VOLKSKORRESPONDENTEN. Ihre Aufgabe wurde am 10. 2. 50 von dem Mitarbeiter des Referates PRESSE UND RUNDFUNK in der Abteilung AGITATION des SED-Zentralkomitees, Robert Korb, folgendermaßen umrissen: „Die Volkskorrespondenten sind unsere Augen und Ohren. Sie verwitteln uns, was die Volkswassen fühlen und wünschen und sie verwitteln gleichzeitig den Massen Zweck und Ziel der Partei-und Regierungspolitik. Volkskorrespondenten sind die Vertreter der öffentlidten Meinung der Werktätigen, zur Entfaltung der Kritik und Selbstkritik unentbehrlich. Sie sind die unerbittlichen Kritiker des Alten und Schlechten, der Volksfeinde, der Träger des reaktionären Übels . . . Sie sind die Erweckung der patriotischen Masseninitiative für dewokratischen Aufbau und Planerfüllung ... sie sind eines der wichtigsten Mittel der Erziehung und Heranziehung der Volkswassen zur aktiven Mitarbeit und Durdtsetzung der Partei-und Regierungspolitik wit Hilfe der Parteipresse.“

Volkskorrespondenten sind regelmäßige Verfasser kommunistischer Leserzuschriften. Ihre Berichte betreffen meist den lokalen Teil. Sie dienen als Spitzel in den Betrieben, Organisationsgruppen, auf dem Lande und in den Ausbildungs-und Erziehungsstätten. Manche, aus den Schulen berichtende Volkskorrespondenten sind erst zehn oder elf Jahre alt. Die Volkskorrespondenten werden nach Zeilenhonorar bezahlt, das sie zusätzlich zu ihrem Einkommen als — in der Regel — Arbeiter und Angestellte erhalten. Das NEUE DEUTSCHLAND hat etwa 1000 Volkskorrespondenten, die FREIHEIT, Halle, etwa 1700, die MÄR-KISCHEVOLKSSTIMME und die VOLKSSTIMME, Magdeburg, je 1500. Die anderen Blätter haben durchschnittlich etwa 200 bis 500 Volkskorrespondenten. Ihre Spitzeltätigkeit macht die sog. Volkskorrespondenten bei der Bevölkerung verhaßt. 1950 sah sich der damalige Leiter des AMTES FÜR INFORMATION, Albert Norden, zur Abgabe folgender Presseerklärung veranlaßt: „Fälle, wo Volkskorrespondenten wegen ihrer Beridite drangsaliert wurden, gehören in den Arbeitsbereidt des Ministeriums für Staats-sicherheit.“

Der allgemeine Haß, der den Volkskorrespondenten entgegengebracht wird, erhält zusäztliche Nahrung durch Berichte wie diesen aus NEUER WEG, Nr. 4, 1949:

„Es gibt Beispiele, wo durch die Aufwerksdwkeit unserer Volkskorrespondenten mancher Saboteur und Feind unserer demokratischen Ordnung entlarvt und ihm das Handwerk gelegt werden konnte . . .

der Leiter der Landeskontrollkontmission Brandenburg erklärte, daß die Untersudtungen der Kontrollkommission in den meisten Fällen auf Anregungen der Volkskorrespondenten durchgeführt wurden.“

Die sogenannte Volkskorrespondenten-Bewegung soll zu einem Haupt-träger des Journalismus neuen Typs werden. Erzeugnisse des Journalismus neuen Typs sind auch die sogenannten Betriebs-und Dorfzeitungen. Sie erscheinen wöchentlich mit einer Gesamtauflage von etwa 1, 3 Millionen Exemplaren. Betriebszeitungen existieren in 397 volkseigenen Betrieben mit einer Gesamtauflage von 754 150 Exemplaren. Die politische Verantwortung für die Betriebszeitung trägt jeweils die Leitung der Betriebsgruppe der SED. Nach einem Beschluß des Zentralkomitees der SED hat die Leitung der Betriebsparteiorganisation „.. . das Redaktionskollektiv anzuleiten und dafür Sorge zu tragen, daß die Redaktionspläne nach den aufgezeigten Richtlinien ausgearbeitet werden ... In der Parteileitung wird jeweils die Linie der in der kommenden Woche erscheinenden Betriebszeitung besprochen und beschlossen ...

die Kreisleitungen tragen dafür Sorge, daß ihre Instrukteure den Betriebsparteiorganisationen helfen, die Betriebszeitungen anzuleiten und zu kontrollieren."

Hinsichtlich der Leitung der Betriebszeitungs-Redaktionen verordnet ein SED-Zentralkomitee-Beschluß vom Januar 1952:

„Zur Leitung der Betriebszeitungsarbeit wird ein Redaktionskollektiv gebildet, das von einem angestellten Redakteur. geleitet wird, der Mitglied der Betriebsagitationskommission ist ... Von den Landesleitungen der SED werden die Betriebszeitungsredakteure aller wichtigen Betriebe kaderpolitisch erfaßt. Der Einsatz von Redakteuren'bedarf der Zustimmung der Landes-bzw.der Kreisleitung der Partei.“

Für 15 Großbetriebe hat sich die Abteilung AGITATION im Zentralkomitee der SED die zentrale Anleitung der Betriebszeitungen selbst vorbehalten. Außerdem verfügen 887 volkseigene Betriebe über Betriebsfunkanlagen, die täglich ein Programm von unterschiedlicher Länge innerhalb der Betriebsanlagen aussenden. Hinzu kommen die Dorfzeitungen für die bäuerliche Bevölkerung. Die Publizierung der Dorf-zeitungen geht auf einen Beschluß des SED-Zentralkomitees vom 14. 10.

1953 zurück. Herausgeber der Dorfzeitungen sind die Polit-Abteilungen der Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS). Dorfzeitungen erscheinen in über 546 MTS-Bereichen mit einer Gesamtauflage von 5 59 800 Exemplaren. Über ihre Bedeutung schreibt NEUER WEG, Nr. 14, Juli 1954:

„Die Dorfzeitungen helfen der Partei bei der Organisierung ihrer politischen Massenarbeit. Sie sollen mithelfen, daß jede Bäuerin, jeder Bauer, jeder Traktorist, die ganze Bevölkerung im MTS-Bereich audt über die ungeheuerlidten Kriegsvorbereitungen der USA-Interventen informiert werden ... Besonders notwendig ist es, daß die Kreis-leitungen mit den Redaktionskollektivs der Dorfzeitungen regelmäßig beraten, wie die einzelnen Probleme und Aufgaben, die Fragen der Ernteeinbringung und andere landwirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Wahlen und anderen politisdten Aufgaben in den Dorfzeitungen behandelt werden können.“ Die Betriebs-und Dorfzeitungen haben jedoch bisher nicht den von der SED gewünschten ideologischen Mindeststandard erreicht. Ein Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 12. 10. 1955 machte daher den Besuch der FAKULTÄT FÜR JOURNALISTIK an der Leipziger Universität auch für die Redakteure dieser Zeitungen obligatorisch. Außerdem werden nach diesem Beschluß die Redakteure der Betriebs-und Dorfzeitungen ab 1. 1. 1956 wöchentlich eine ganztägigen Schulung unterworfen. Die Leitung dieser Schulungskurse wird aus Chefredakteuren der SED-Zeitungen des zuständigen Bezirks sowie aus Vertretern der Besirksleitungen der SED bestehen. Die Leitungen müssen jedes Vierteljahr einen durch Beschlußfassung bestätigten Bericht über jeden Schulungsteilnehmer an die nächsthöhere SED-Instanz erstatten. Außerdem sollen das Neue Deutschland und andere Bezirkszeitungen der SED in ihren Seiten jeden Monat eine Betriebs-oder Dorfzeitung „kritisch einschätzen".

Anfang 1956 begann in der Zone die Verwirklichung der „jahrelangen Forderung der Werktätigen" nach eigenen Blättern für die so-genannten „Hausgemeinschaften“. Das erste Produkt dieser Art ist die „Oranienburger-Tor-Lupe“, eine kleine primitive Zeitung der Häuser Friedrichstraße 120— 129 in Ostberlin. Die Häuserzeitungen werden kostenlos verteilt. Die Finanzierung erfolgt durch Haussammlungen, unterstützt vom örtlichen Parteisekretariat der SED.

» Die vorausgegangenen Darlegungen erweisen, daß eine wesentliche Differenzierung zwischen den Pressepublikationen der Sowjetzone Deutschlands nicht besteht. Zentral gelenkt und vielfältig kontrolliert bleibt die grundsätzliche und aktuelle politische und ideologische Ausrichtung der sowjetzonalen Presserzeugnisse die Gleiche. Unterschiede ergeben sich nur aus den formalen Mitteln, die zur Kontaktnahme mit den verschiedenen Bevölkerungsschichten und Bildungsniveaus für erforderlich gehalten werden.

Die Bedeutung des staatlichen Nachrichtendienstes ADN für die zentrale Lenkung der Sowjetzonenpresse ist bereits im Zusammenhang mit der durch ADN vorgenommenen Filterung jeglicher Auslandsnachrichten erwähnt worden. ADN ist jedoch nicht , nur die Monopolagentur für Auslandsnachrichten; ADN ist zugleich hauptsächliche Quelle der Zonen-presse für Auslandsfeature-Material sowie für Gedenkartikel zu nationalen und internationalen kommunistischen Feiertagen. Außerdem ist ADN für den Bereich der Sowjetzone Übermittler der sowjetischen und volksdemokratischen Artikeldienste, über deren Placierung ADN monatlich nach Moskau Bericht zu erstatten hat. Seit April 1953 ist ADN mit der Verfertigung eines DDR-Artikeldrenstes betraut, der durch das Außenministerium der DDR im kommunistischen Ausland vertrieben wird. ADN arbeitet mit einem festangelegten Stab von etwa 800 Personen; der Mitarbeiterverschließ in den politischen Vertrauenspositionen ist außerordentlich hoch. Allein in den Jahren 1948— 195 3 sind 42 ADN-Redakteure verhaftet worden bzw. nach Werstberlin geflüchtet.

Intern ist ADN in folgende Abteilungen aufgegliedert: Hauptabteilung AUSLAND mit Abt. A.: Kapitalistisches Ausland Abt. B.: Sowjet-Union und Volksdemokratien Hauptabteilung DEUTSCHLAND mit Abt. A.: DDR Abt. B.: Gesamtdeutsche Fragen Berliner Redaktion Abteilung Information Artikeldienst Russische Redaktion Sende-Redaktion Übersetzungsdienst Aufnahme und Übersetzung Geschäftsabteilung.

Über die Rechtsnatur von ADN gibt die „Verordnung über die Umbildung des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes“ vom 2. 4. 195 3 Auskunft: „Im verstärkten Kampf des deutsdten Volkes um die Verteidigung des Friedens, der Einheit unseres Vaterlandes und den Absdiluß eines gerechten Friedensvertrages sowie beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik kommt der Nachrichtengebung und Bericherstattung für die Presse und den Rundfunk eine erhöhte Bedeutung zu.

Um den erhöhten Anforderungen in der Nachrichtengebung gerecht zu werden, haben wir deshalb folgendes verordnet: s 1 Mit Wirkung vom 1. Mai 1953 wird der ADN als staatliche Institution mit dem Sitz in Berlin gegründet.

$2 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „ADN“ wird mit Wirkung vom 30. April 1953 aufgelöst.

Das Vermögen der GmbH wird ohne Liquidation als Eigentum des Volkes auf die staatliche Institution ADN übertragen.

$3 Der Haushalt des ADN wird im Staatshaushalt der DDR gesondert geführt.

Der ADN ist ein eigener Plan-und Investitionsträger für alle seine Objekte.

In Bezug auf die Materialversorgung und -Beschaffung untersteht der ADN der Regierungskanzlei.

s 4 Der ADN unterliegt dem Weisungsrecht des Ministerpräsidenten, das durch das Presseamt beim Ministerpräsidenten ausgeübt wird.

s 6 'Die Leitung des ADN besteht aus dem Direktor und drei gleichberechtigten Stellvertretern.

Der Direktor wird auf Beschluß des Ministerrates vom Ministerpräsidenten berufen. Er benennt seine Stellvertreter.

$10 Zur Nachwuchsentwicldung auf journalistischem Gebiet untersteht der Leitung des ADN die ADN-Nachwudtsschule.“

(Gesetzblatt der DDR Nr. 46/195 3, S. 521)

Rundfunk und Fernsehen

Wie im Falle der Presse entspricht auch die Struktur von Rundfunk und Fernsehen der deutschen Sowjetzone der speziellen Funktion des sowjetdeutschen Informationswesens. Zentrale Lenkungs-und parteiliche Kontrollinstanz ist die Abteilung AGITATION im Zentralkomitee der SED; formal sind Rundfunk und Fernsehen, da sie nicht institutionell als Kommunikationsorgane der SED in Erscheinung treten sollen, wie der Nachrichtendienst ADN als publizistische Staatsbetriebe dem PESSEAMT BEIM MINISTERPRÄSIDENTEN unterstellt. Rechtsträger der gesamten Programm-, Studio-und Sendeorganisation des Hör-und Sehfunks ist das sogenannte STAATLICHE RUNDFUNKKOMITEE, das von einem zwölfköpfigen Gremium geleitet wird, in dem der Moskau-Emigrant Kurt Heiss den Vorsitz führt.

Die vom Rundfunk der Deutschen Demokratischen Republik täglich gesendeten drei Hörfunkprogramme mit einer Sendedauer von 63 Stunden werden ausgestrahlt von 14 Mittelwellensendern, 10 Ultrakurzwellensendern, 3 Kurzwellensendern und 1 Langwellensender. An der Programmgestaltung sind neben dem Berliner Funkhaus 15 Bezirksstudios, an ihrer Spitze das Studio Leipzig, mit 20— 140-minütigen lokalen Programmbeiträgen beteiligt.

Der dem STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEE gleichfalls angegliederte Ende 1952 begonnene Sehfunk entwickelt sich planwidrig langsam und befindet sich noch im Versuchsstadium; er hat nur minimale Bedeutung. Als Eigentümer von Rundfunkempfängern waren am 1. 19 5 5 4 Millionen Einwohner der DDR registriert. Als Hörergebühr werden monatlich 05 Mark pro Empfängsgerät erhoben (0, 05 Mark für einen sogenannten Kulturfond).

Die gegenwärtige zentralistische Struktur des Sowjetzonenrundfunks -drei vom STAATLICHEN RUNDFUNKSKOMITEE dirigierte und auf 28 Wellenlängen ausgestrahlte Programme — ist das Ergebnis einer nach der II. SED-Parteikonferenz im Juli 1952 (Proklamation des „Aufbau des Sozialismus") vorgenommenen sachlichen und personellen Konzentration. Sie wurden begünstigt dadurch, daß der Rundfunk in Deutschland seit seiner Gründung nur durch wenige, in ihrem Sendebereich der föderalistischen Staatsgliedcrung Rechnung tragende Stationen mit de facto öffentlich-rechtlichem Status betrieben wurde. Als erste dieser bereits während des Nationalsozialismus einheitlich als Propagandainstrumente ausgerichteten Stationen nahm in der sowjetischen Okkupationszonc im Mai 194 5 Radio Berlin mit einem sowjetisch kontrollierten Kurzprogramm den durch die Kriegshandlungen unterbochenen Sendebetrieb wieder auf. Es folgte am 1. September 1945 der Sender Leipzig, der aus technischen Gründen das Berliner Programm übernahm. Am 7. Dezember 1945 nahm der Landessender Dresden die Sendetätigkeit auf. Damit war die Basis für den Sendeblock Mitteldeutscher Rundfunk gegeben, der im Juni 1946 mit dem Sender Leipzig und den Landessendern Dresden und Weimar ein eigenes Programm auszustrahlen begann. Hinzu kam im Dezember 1946 der Landessender Halle. Im Norden der Sowjetzone wurde der Landessender Schwerin in Betrieb genommen; 1948 nahm der von Berlin ausgeleitete Deutschland-sender mit Richtstrahler nach Westdeutschland die Sendetätigkeit auf. Vor der Neuorganisation im Sommer 1952 setzte sich der Sowjetzonenrundfunk aus folgenden Stationen zusammen:

Deutschlandsender (Berlin)

Radio Berlin („Berliner Rundfunk 1) Landessender Schwerin Landessender Potsdam Mitteldeutscher Rundfunk Sender Leipzig, Landessender Dresden, Landessender Halle, Landessender Weimar.

Den Stationen waren angeschlossen lokale Funkstudios in Cottbus, Rostode, Chemnitz (jetzt „Karl-Marx-Stadt") und Erfurt, sowie die Funkschule Berlin-Grünau.

Am 11. 9. 1955 erfolgte die Umstellung auf:

1. Deutschlandsender (Langwelle)

2. Berliner Rundfunk (bisher Berlin I)

3. Radio DDR (bisher Berlin II). Dieser Abteilung sind die Bezirksstudios unterstellt.

Technische Änderungen:

Seit 5. 7. 195 5 neue Wellen: Deutschlandsender: 1621, 6 m 185 kHz /383, 6 m 782 kHz /340, 5 m 881 kHz /KW: 49, 06 m und 41, 96 m Berliner Rundfunk: 521, 7 m 575 kHz /498, 0 m 602 kHz /491 m 661 kHz /328, 9 m 912 kHz Radio DDR: 567, 1 m 529 kHz /538, 6 m 557 kHz /457, 3 m 656 kHz /436 m 688 kHz /412, 1 m 728 kHz /349, 6 m 858 kHz /287, 6 m 1043 kHz /278, 1 m 1097 kHz /250, 8 m 1196 kHz /KW: 30, 83 m An die Spitze dieses gesamten Apparates wurde ein Generalintendant gestellt. Zum ersten Generalintendant des Sowjetzonenrundfunks wurde der in der Sowjet-Union geschulte Hans Mahle berufen. Er schied im Juli 1951 „auf eigenen Wunsch* aus. Die Abteilung AGITATION im Zentralkomitee der SED warf ihm Unterschätzung der Parteiarbeit im Rundfunk vor sowie mangelnde Hervorhebung der Rolle der SowjetUnion. Das AMT FÜR INFORMATION ernannte zum Nachfolger Mahles Kurt Heiss, der 1949 Nachfolger Heinz Schmidts als Intendant des Deutschlandsenders und Radio Berlins geworden war.

Die Existenz mehrerer, unter der Generalintendanz vereinter Stationen konnte nicht als Instrumentarium pluralistischer Meinungsbildung genutzt werden. Detaillierte Direktiven, die Verpflichtung zur vorbehaltslosen Übernahme der ADN-Meldungen und der Verlautbarungen des AMTES FÜR INFORMATION, sowie ein komplexer Kontrollmechanismus — ähnlich dem in den Zeitungsredaktionen ausgebauten — garantierten eine einheitliche aktuelle politische und kulturpolitische Linie der einzelnen Sender. Die generelle langfristige Politik und Programmgestaltung der einzelnen Stationen wurde durch den zwischen der Abteilung AGITATION, dem AMT FÜR INFORMATION, der SOWJETISCHEN KONTROLLKOMMISSION und der Generalintendanz abgestimmten Perspektivplan festgelegt, der den Intendanten halbjährlich von der Generalintendanz zugestellt wurde. Angesichts dieser Abhängigkeit der einzelnen Stationen in ihrer politischen Ausrichtung und Programmgestaltung war die zentralistische Umorganisation des Sowjetzonenrundfunk vorwiegend eine Angelegenheit administrativer Vereinfachung. Sie bot zugleich Gelegenheit zur Massenentlassung der politisch unerwünschten Mitarbeiter.

Die Umorganisation wurde durch Ministerratsbeschluß vom 14. 8. 1952 geregelt; der bisherige Generalintendant und nunmehrige Vorsitzende des STAATLICHEN RUNDFLINKKOMITEES, Kurt Heiss, erklärte dazu am 16. 9. 1952 im Parteiorgan Neues Deutschland: „Den Bitten der Rundfunkinitarbeiter wurde stattgegeben und der Ministerrat befaßte sich mit der Arbeit des deutschen Demokratischen Rundfunks. Das Ergebnis war die Annahme der Verordnung über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees der DDR. Auf Grund dieses Beschlusses wird die Rundfunkarbeit unserer Republik in Berlin zentralisiert und einer einheitlichen Leitung unterstellt. Diese ist für die Planung der drei Programme verantwortliclt.“

Rudolf Pfuetzner 2) Mitglied des Leitungsgremiums des STAAT- LICHEN RUNDFUNKKOMITEES, kommentierte den Sinn des Ministerratbeschlusses wie folgt: „Es kam zunächst darauf an, einige strukturelle Mängel im System des demokratischen Rundfunks zu beseitigen und an Stelle der bisherigen Zersplitterung in der Programmtätigkeit eine Konzentration der besten Kräfte in Berlin durchzuführen.“ (NEUES DEUTSCHLAND, 16. 9. 1952)

Zuverlässige Angaben über die Zahl der Mitarbeiter, die dieser als Konzentration der besten Kräfte bezeichneten „Säuberung“ zum Opfer fielen, liegen nicht vor. Nach einer Meldung der westdeutschen Frankfurter Rundschau vom 25. 9. 1952 wurden nur 10*/o des Personals der aufgelösten Provinzsender übernommen; der Berliner Anzeiger (Westberlin) meldet am 12. 9. 1952, es würden rund 3000 Mitarbeiter der bisherigen Landessender entlassen und lediglich 400 ausgewählte Kräfte weiterverwendet.

Insbesondere in Berlin war es schon zuvor, nachdem Heiss 1949 — etwa gleichzeitig mit der Aufhebung der direkten Sowjetzensur im Sowjetzonenrundfunk — die Nachfolge von Heinz Schmidt auf den Posten des Berliner Intendanten angetreten hatte, zu umfangreichen „Säuberungen“ und freiwilligen Kündigungen gekommen. Die Entlassungen und Rüdetritte erstredeten sich nicht nur auf führende politische Mitarbeiter. Zum Beispiel wurde wegen „Amerikanisierung“ der Leiter der Musikabteilung, Harry Goldschmidt, entlassen. Vorwürfe, „Amerikanismus“ zu treiben und „Kaugummimusik“ zu machen, veranlaßten bald darauf sämtliche Mitglieder des Tanzorchesters von Radio Berlin zur Kündigung, die sie damit begründeten, daß sie nicht gewillt sind, sich von der Pflege internationaler Tanzmusik abbringen zu lassen 2). Zwei Monate zuvor, im Februar 1950, hatte der Chefdirigent des Rundfunk-Symphonieorchesters, Arthur Rotcher, seinen Rüdetritt erklärt, nachdem er auf Bitten des Orchesters ein erstes Rücktrittsgesuch vom Dezember 1949 zurückgezogen hatte.

Die „Säuberungen" und freiwilligen Kündigungen reduzierten den redaktionellen Mitarbeiterstab des im Rahmen des STAATLICHEN RUNDFLINKKOMITEES neuorganisierten Rundfunks der Deutschen Demokratisdien Republik auf die gleichen auf Parteilichkeit gedrillten Funktionärskader wie sie in der Presse des neuen Typus vorherrschen. Die Zahl der zuvor geduldeten bloßen Befürworter einer „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ ist auf wenige künstlerische Kräfte beschränkt worden. Lediglich die beiden Chefkommentatoren des Sowjetzonenrundfunks, Karl-Eduard von Sdtnitzler und der kürzlich verstorbene Herbert Gessner, fallen nicht unter die Schablone des neuen Typus. Schnitzler arbeitete während des II. Weltkrieges bei der BBC, nachdem er in englische Kriegsgefangenschaft geraten war; Gessner verlegte in den ersten Nachkriegsjahren seinen Wohnsitz aus Westdeutschland nach Ostberlin.

Die zugleich mit der Zentralisierung und personellen „Säuberung“ des Rundfunks der Deutschen Dewokratisdten Republik vorgenommene Aufteilung des Sendebetriebes in 3 Programme sollte einer Differenzierung der propagandistischen Aufgaben entsprechen. Deren „Schwerpunkte“ sind— abgesehen von der allgemeinen ideologischen Erziehung und der Popularisierung der SED und ihres Regimes — gemäß einer in der sowjetischen Zeitung für Deutschland, Tägliche Rundschau, am 14. 5. 1950 abgedruckten Zusammenfassung: „ 1. Mahner und Rufer für die Einheit Deutsdtlands zu sein.

2. Die deutsdt-sowjetische Freundschaft zu vertiefen.

3. Die Erfahrungen der Sowjetvölker stärker für den demokratisdien Aufbau auszuwerten ... Es kommt darauf an, in einer wohlausgewogenen Misdtung volkskünstlerische und politische Sendungen zu kombinieren ..."

Dementsprechend wurde im Zuge der Neuorganisation jedem der drei Programme eine besondere propagandistische Akzentuierung verliehen. Zur Hauptaufgabe des Deutschlandsenders wurde es gemacht . sidt an alle Deutsdien zu wenden, um sie für Frieden und Einheit zu gewinnen und die Patrioten, besonders in der Sendung , wir spredten für Westdeutschland', in ihrem Kampf in Westdeutschland an-zuleiten.“ Zum Mittelpunkt der Sendung von Berlin II wurden „Leben und Probleme unserer Republik" bestimmt, während das III. Programm insbesondere „spezielle Sendungen für Berufsgruppen und Industriezweige“ gewidmet sein sollte. Zur Verbesserung der Empfangsverhältnisse war im Juli 1952 ein „in Rekordzeit erbauter Groß-Sender der DDR“ in Berlin-Köpenick fertiggestellt worden. Die neue Etappe im sowjetzonalen Rundfunkwesen wurde außerdem dadurch demonstriert, daß am 14. 9. 1952 das neu errichtete Funkhaus des Staatlichen Rundfunk-komitees in Ostberlin-Rummelsburg in Betrieb genommen wurde, nachdem Ingenieure des Ostrundfunks zuvor die nicht-demontierbaren technischen Einrichtungen des bis Pfingsten 1952 von ihnen benutzten, im britischen Sektor Berlins gelegenen Berliner Funkhauses zerstört hatten. Im Gegensatz zu den Ankündigungen firmierte dann das Programm des Deutsdilandsenders nicht als Berlin I sondern als Berlin II, während das Programm mit dem Schwerpunkt „Leben und Probleme unserer Republik“ als „zentrales Programm unserer Republik“ den Titel Berlin I erhielt.

Der projektierte Programmaufbau ließ die Kritik unberücksichtigt, die bereits vor der Neuorganisation an den Sendeprogrammen geübt worden war und die, offenbar zur agitatorischen Vorbereitung der Neuorganisation, öffentlichen Ausdrude im Parteiorgan bleues Deutschland (Olaf Badstüber am 4. 4. 1952) gefunden hatte: „Was kritisieren unsere Hörer? ... Sie fühlen sidt von dem tierisdeen Ernst einer Unzahl Sendungen abgestoflen. Sie bemängeln, daß leiditverständlidte Musik und Humor zu kurz kommen. ... Sie werfen der Tanz-und Unterhaltungsmusik Armut an Einfällen vor. Sdcließlich beklagen sie sidt audt über den gesamten Aufbau des Programmes. Der Anteil der Wortsendungen ist zu hodc. ..

Tatsächlich ging die Kritik der Hörerschaft erheblich weiter. Die Un-wahrhaftigkeit und Unvollständigkeit der Nachrichtengebung, die in breitestem Umfang durch das gesamte Programm gestreute zynisch-verlogene und primitive Agitation, die Unterbrechung musikalischer und Unterhaltungssendungen durch tendenziöse politische Zwischenbemerkungen, die Politisierung jeglicher Interessenbereiche bis zum Kinderfunk, hatten seit langem eine weitverbreitete scharfe Ablehnung der kommunistischen Rundfunkarbeit erzeugt. Als „ihre Sender“ betrachteten weite Bevölkerungskreise der Sowjetzone den in Westberlin stationierten aus amerikanischen Steuermitteln finanzierten Rundfunk im Amerikanischen Sektor „RIAS" mit Sendern in Berlin und Hof in Bayern, dessen Programm ausschließlich auf die Interessen und Probleme der Sowjetzonenbevölkerung abgestimmt ist. Soweit Empfangs-möglichkeiten gegeben waren, wurden außerdem der Nordwestdeutsche Rundfunk „NWDR" mit Sendern in Berlin, Hamburg und Hannover gehört sowie der Deutsche Dienst der BBC. Ungeachtet dieser Situation, die sich in der Zwischenzeit nur insofern geändert hat, als der Empfang der Sendungen westlicher Stationen erheblich erschwert und gebiets-weise unmöglich gemacht worden ist, versuchte das STAATLICHE KOMITEE im Rahmen der neuen Programme Berlin 1, Berlin II (DELITSCHLANDSENDER) und Berlin III die Rolle des Rundfunks als ideologisches Erziehungsmittel und Agitationsinstrument noch zu verstärken. Die erforderliche Hörerrückwanderung zum kommunistischen Rundfunk sollte nicht durch eine Änderung des Programminhaltes und Programmstiles, sondern durch Schaffung einer Monopolsituation bewirkt werden, wie sie sich die Sowjetzonenpresse zunutze macht. Die zur Erreichung einer solchen Monopolstellung eingesetzten Mittel sind psychologischer und technischer Natur. a) Die psychologischen Mittel zielen auf die moralische Diffamierung der RIAS-Mitarbeiter und auf die Einschüchterung der RIAS-Hörer ab. Dabei spielen eine besondere Rolle die Behauptungen, die Station RIAS stifte zu Sabotageakten und zur Spionage an. Die Abteilung AGITATION läßt diese Behauptungen nicht in der Erwartung verbreiten, daß sie geglaubt würden; sie sollen vielmehr — da ein Verbotsgesetz in Bezug auf das Abhören westlicher Sender nicht existiert — jegliche Kontaktnahme, potentiell auch das Abhören der Sendungen, als unter den Gesetzen zum Schutz der Republik strafbar erscheinen lassen. Aus dem gleichen Grunde wird bei der Aburteilung politischer Delikte in der Regel hervorgehoben, daß der Täter RIAS-Hörer gewesen sei.

b) Technische Mittel. Mit der Neuorganisation des Sowjetzonenrundfunks ging das Projekt einer ausgebreiteten Störsendertätigkeit zur Verhinderung des Empfanges westlicher Sendungen parallel. Bis zum Beginn des Jahres 195 5 wurden nach Angaben des Untersudtungsaussdtusses Freiheitlidter Juristen (Berlin), zumeist in größeren Städten, 300 kleine Störsender mit einer Leistung von 150 Watt und 30 Sender mit einer Leistung von 2 kW aufgestellt; außerdem wurden 7 fahrbare 5-kW-Störsender und ein 20-kW-Sender in Betrieb genommen, der entweder auf westlichen Frequenzen Ostprogramm verbreitet oder ebenfalls einen Störton ausstrahlt. Die Inbetriebnahme weiterer fahrbarer Störsender ist vorgesehen. Die Regie des Störprogrammes führt unter Aufsicht des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES der Leiter der Abteilung Betriebe, Walter Hermann, in der Hauptverwaltung Funkwesen des MINISTERIUMS FÜR POST UND FERNMELDEWESEN. Die Art der Betätigung der Störsender hat verschiedentlich zu einem in der Sowjetzonenpresse monierten „lästigen Überlagerungspfeifen“ beim Empfang des Sowjetzonenrundfunks selbst geführt, so daß das MINISTERIUM FÜR POST UND FERNMELDEWESEN sich zur Empfehlung des UKW-Empfanges veranlaßt sieht, der — im UKW-Sendebereich — sowohl im Hinblick auf die östlichen wie auf die westlichen Stationen störungsfrei ist. Die verstärkte Störsendertätigkeit gegen westliche Rundfunksendungen wurde durch die Station RIAS mit der Inanspruchnahme einer größeren Zahl von Fequenzen insbesondere zur Ausstrahlung des politischen Programmes beantwortet, zu deren Abdeckung das kommunistische Störsenderpotential nicht ausreicht. Die Ergebnisse der in den Jahren 1952 bis 195 5 angestellten verstärkten Bemühungen um die Schaffung eines kommunistischen Sende-und Empfangsmonopols für die Sowjetzone sind daher hinter den bei der Konstituierung des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES gehegten Erwartungen zurückgeblieben. Das STAATLICHE RUNDFLINKKOMITEE ist infolgedessen genötigt, das Publikumsinteresse und die Publikumswünsche stärker zu berücksichtigen als es die Sowjetzonenpresse tut.

Den direkten Anlaß zur „kompromißlerischen Aufweichung" der Programmpolitik des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES gab der Volksaufstand vom 17. Juni 195 3. Die Selbstkritik und die Zukunftsversprechungen des von Panik erfaßten Regimes erstreckten sich auch auf den Rundfunk der DDR. Die Chefkommentatoren Schnitzler und Gessner wurden beauftragt, zu den Vorwürfen der Unwahrhaftigkeit der politischen Sendungen (von der SED unter dem Stichwort „Schönfärberei" aufgegriffen) und der allgemeinen Unpopularität des kommunistischen Rundfunks in Sendungen Stellung zu nehmen. Am 8. Juli 195 3 erklärte Gessner in einem Kommentar: „Wenn Massen von werktätigen Hörern unseren Funk nicht verstehen, wenn sie ihn abdrehen, ist der Funk schuld, nicht die Hörer.

Man hat uns vor allem Schönfärberei vorgeworfen. Und ich sage: Ja, wir haben schöngefärbt.“

Am 12. Juli ergänzte ihn Schnitzler mit dem Eingeständnis:

„Unsere Sendungen waren oft langweilig . . . Wir haben häufig Wahrheiten plump formuliert. . . Die in Westberlin und Westdeutschland stationierten Sender formulieren Lügen raffiniert. Gerade weil wir das wissen, hätten wir auch nie zulassen dürfen, daß sie infolge der'

technischen Schwerfälligkeit unseres Nachrichtenapparates in die Lage versetzt wurden, Nachrichten über Maßnahmen unserer Regierung vor uns zu bringen . . . Denn da hatten wir, weil wir so langsam waren, bestätigt, was der Gegner zuvor schon gesagt hatte ..."

Als konkrete Besänftigungsmaßnahmen wurden der Hörerschaft neue Rahmenprogramme mit einem stärkeren Anteil von Musik-und Unterhaltungssendungen auf Kosten des politischen Wortprogrammes zugesagt. Einige Sendereihen des Mitte August 195 3 bekanntgegebenen neuen Programmschemas waren deutlich als Kopien besonders populärer RIAS-Sendungen zu erkennen. Im Rahmen des neuen Programmes fand die zuvor diskreditierte westliche, insbesondere amerikanische Tanzmusik prominente Berücksichtigung. Westlichen Schlagersängern und Orchestern wurden, zum Teil mit Erfolg, finanziell großzügige Produktionsangebote gemacht. Außerdem beschaffte sich das STAATLICHE RLINDFUNKKOMITEE, vielfach unter Verletzung urheberrechtlicher Bestimmungen, westdeutsche Tanz-und Unterhaltungsmusikaufnahmen. Das zuvor in den Hintergrund gedrängte einzige moderne Tanzorchester der Sowjetzone, das von Kurt Henkels geleitete Tanzorchester des Staatlichen Rundfunkkomitees Berlin III, erhielt günstigere Sendezeiten Als Kompensation für die Auflösung der Provinzstationen wurden mit deutlicher Anspielung auf die Pflege lokalpatriotischer Gefühle Beiträge aus den Bezirksstudios Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Cottbus, Frankfurt/Oder, Potsdam, Leipzig, Halle, Magdeburg, Dresden, Görlitz, Karl-Marx-Stadt, Erfurt, Suhl und Gera ins frühe Abendprogramm ausgenommen. Die PresseVeröffentlichungen über das neue Programmschema zählten vor allem die Unterhaltungssendungen auf:

Sonntag:

Berlin I : Grundsätzlich unterhaltende Programme, Tanz-und Unterhaltungsmusik Berlin II : Rätselabend Berlin III: 14tägig im Wechsel Oper und Operette Montag:

Berlin I : Unterhaltungsmusik und Wort im Wechsel mit „Wunschsendung per Telefon“

Berlin II : Hörspiel (Wiederholt donnerstags über I und mittwochs über III)

Dienstag:

Berlin I : Oper oder Operette Berlin II : Leichte Unterhaltung Berlin III: Symphoniekonzert Mittwoch :

Berlin I : Unterhaltung Berlin II : Oper und Tanzmusik Donnerstag:

Berlin III: Rätselsendung im Wechsel mit dem Orchester K. Henkels Freitag:

Berlin I und II: Symphoniekonzert und buntes Programm Berlin III: Schlagerlotterie und Volkslieder Samstag:

Berlin I : Tanz, Quizprogramm, Operette oder bunter Unterhaltungsabend Berlin II : Ausschließlich Musik oder Dorf-und Betriebsabend Berlin III: Operette oder Tanz und „Aufbaulotterie".

(DER MORGEN, 13. August 195 3)

Die pointierten Hinweise auf die Unterhaltungsprogramme erwiesen, daß das STAATLICHE RUNDFUNKKOMITEE um die Unbeliebtheit seiner politischen Sendungen und um seine Unterlassungen auf dem Gebiet der Unterhaltung wußte; mit der allmählichen Rückgängigmachung des sog. „Neuen Kurses“ verschärfte sich di Programmpolitik von neuem, jedoch bewirkte — insbesondere im Deutschlandsender — die Absicht, Westberliner und westdeutsche Hörer einzufangen, die Beibehaltung zahlreicher im Rahmen des Neuen Kurses eingeführter Programmverbesserungen. Als solche wirken sich auch die seit 195 5 zunehmenden Bemühungen des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMI-TEEs aus, Anschluß an die internationalen Übertragungen ausländischer Musikfestivals zu erhalten. Die Nennung des Rundfunks der Deutschen Demokratischen Republik in der internationalen Übertragungsanund -absage soll gegenüber dem Ausland das kulturelle Interesse der DDR dokumentieren und in der Sowjetzone selbst den Eindruck erwekken, die Deutsche Demokratische Republik sei international gesellschaftsfähig. Zugleich benutzt das STAATLICHE RUNDFUNKKOMI-TEE sowohl die internationalen musikalischen Gemeinschaftsübertragungen als auch vom europäischen Rundfunk beachtete Sportveranstaltungen, um — sei es durch Übernahmeverhandlungen oder Angebote eigener Übertragungen (Berliner Staatsoper) bzw. Reportagen (etwa von Fußball-Länderkämpfen in den Volksdemokratien) — offiziellen Kontakt zum westeuropäischen, insbesondere zum westdeutschen Rundfunk zu finden.

Trotz der aus den genannten Gründen erfolgten Milderung der politischen Akzente im Programmaufbau beträgt im Rahmen der täglichen drei Programme das Verhältnis zwischen Wort und Musik im Durchschnitt immer noch 30, 5 zu 69, 5, wobei zu berücksichtigen ist, daß in den Nachtstunden vorwiegend Musik gesendet wird, so daß der Wortanteil in den Haupthörzeiten bedeutend höher anzusetzen ist als 30, 5.

Die täglichen Wortsendungen würden 22 Seiten einer Tageszeitung vom Format des Neuen Deutschland (24, 5 x 17, 5 cm) füllen. Dabei entfallen im Verhältnis:

13 Seiten auf aktuelle politische Fragen 3 Seiten auf Kulturpolitik 11/2 Seiten auf Nachrichten 11/2 Seiten auf Unterhaltung 1/2 Seite auf wissenschaftliche Fragen 21/2 Seiten auf sonstige Themen wie Wetterberichte, Gruß-Sendungen usw.

Die redaktionelle Betreuung dieser Sendezeiten wird detailliert vor-geplant. Der Planungsmechanismus läuft in folgender Weise ab: 1. Ausarbeitung eines 6-Wochen-Rahmenplanes durch die Leitung des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES in Zusammenarbeit mit der Abteilung AGITATION im SED-Zentralkomitee.

2. Aushändigung dieses Rahmenplanes an die Redaktionen.

3. Ausarbeitung von speziellen Redaktionsvorschlägen gemäß dem Rahmenplan. 4. Koordinierung und Korrektur der Redaktionsvorschläge durch die Abteilung Planung des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES. 5. Genehmigung des so entstandenen Programmplanes durch die Leitung des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES und die Abteilung Presse und Rundfunk in der Abteilung AGITATION.

6. Anweisung an die Redaktionen, die Programme gemäß dem beschlossenen Plan unter Berücksichtigung der jeweiligen Agitationsschwerpunkte vorzubereiten.

7. Ausarbeitung von Dreitagesplänen in den Redaktionen, in denen der Inhalt der projektierten Sendungen stichwortartig festgelegt wird, so daß für die endgültige Manuskriptanfertigung verbindliche Richtlinien vorliegen.

Die Durchführung der Planung erfolgt für alle drei Programme durch die gleichen Redaktionen, so daß nicht nur thematisch, sondern auch formal eine Gleichförmigkeit bewirkt wird, die dadurch noch unerträglicher für das Publikum wird, daß sie das akustische Abbild der von der gleichen Zentrale gelenkten und dem gleichen Journalistentyp verfaßten gleichzeitig erscheinenden Artikel der Sowjetzonenpresse ist.

Der sorgfältigen Planung entspricht eine gründliche mehrinstanzliche Kontrolle der Wortsendungen, die durch den Redaktionschef, den zuständigen Kontrolleur und die Chefredaktion des jeweiligen Programmes (I, II, III) vorgenommen wird. Hinzu kommen die versteckten Kontrollen durch die Mitglieder der Betriebs-Parteiorganisation und die Agenten des SSE und MWD. Offizielle Kontrolleure sind für Sendungen über die Sowjetunion und die Volksdemokratien Frau Griinsteitt, für Westsendungen Knorr und für übrige Wortsendungen Kaminski. Zur Überwachung der Chefkommentatoren ist der Redakteur in der Kommunalredaktion Mendelsohn eingesetzt.

Die verschiedenen musikalischen Genres kommen täglich durchschnittlich in folgender Proportion zur Geltung:

1252 Minuten Unterhaltungsmusik 345 Minuten Tanzmusik 293 Minuten „Gemischte Musik“

275 Minuten Symphonische und Kammermusik 174 Minuten Volksmusik 147 Minuten Opern und Volksmusik.

Bei der wegen ihres Niveaus prestigefördernden Programmgestaltung auf dem Gebiet der ernsten Musik ist das STAATLICHE RUNDFUNK-KOMITEE dadurch begünstigt, daß es einen erheblichen Teil der archivierten Musikproduktion der Reichsrundfunk-Gesellschaft in Westberlin vorfand und dem eigenen Archiv einfügte. Zur Neuproduktion steht das Berliner Rundfnnk-Symphonieorchester (Chefdirigent Hermann Abendroth, Kapellmeister Rolf Kleinert) zur Verfügung. Für Musikprogramm und Musikproduktion ist ein Künstlerischer Beirat zuständig, dessen Zusammensetzung im Oktober 1953 wie folgt angegeben wurde:

Franz Spielltagen Leiter der Gruppe Musikprogramm im STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEE Prof. Hans Pischner Leiter der Gruppe Musikproduktion im STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEE Albert Busch VEB „Lied der Zeit“ — Schallplatten Prof. Max Butting und Komponisten, Mitglieder der Akademie Leo Spies der Künste.

Ergänzende Angaben zur personellen Besetzung des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES:

Stellvertreter des Vorsitzenden des zwölfköpfigen Leitungsgremiums, Kurt Heiß, ist Wolfgang Kleinert, der bereits die Abteilung Planung in der Generalintendanz geleitet hatte und auch im STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEE für die Programmplanung zuständig ist. Weitere namentlich bekannte Leitungsmitglieder sind der Intendant der Berliner Rundfunk-und Deuschlandsender, Rudolf Pfützner, der Personalchef Adaniedz, der für die Westsendungen (Gesamtdeutsche Fragen) hauptverantwortliche Willi Perk, Walter Riedel und Richard Hilgert.

Chefredakteure (Sendeleiter) der Programme I, II und III sind Pries, Heinz Zoeger und Käthe Ellrodt. Leiter der Hauptabteilung Nachrichten ist Rudolf Kirschnek, Leiter der Redaktion für Gesamtdeutsche Fragen ist Heinz Geggel, Hermann Ziller ist der Stellvertreter von Pfützner, Chefredakteur des Deutschlandsenders Hermann Burkhardt, des Berliner Rundfunks Erich Boehm, Dramaturgin ist die Nationalpreisträgerin Berta Watenstadt.

Hinsichtlich des Fernsehens hatte Kurt Heiß am 16. September 1952 im Zusammenhang mit der Umorganisation des Rundfunks im „Neuen Deutschland" erklärt: „Das Fernsehen entwickelt sich rasch und wird in kurzer Zeit ein nickt wehr wegzudenkender Faktor iw öffentlichen Leben sein.“

Die rasche Entwicklung dauerte immerhin über drei Jahre. Nachdem im Juli 1950 auf einem Gelände von 16 000 qm in Berlin-Adlershof bei einem Kostenaufwand von 60 Millionen Mark mit der Errichtung des „Fernsehzentrums Berlin“ begonnen worden war, das nach der Fertigstellung 4 Produktionsstudios, einen großen Sendesaal, Filmkopieranstalt, Filmbunker und Ateliereinrichtungen wie Hebebühne, Schwimmbassin usw. umfaßte, wurde die erste Sendung am 8. November 1952 zu Ehren von Stalins Geburtstag ausgestrahlt. Offizieller Sendebeginn war der 21. Dezember 1952. Das nunmehr regelmäßig ausgestrahlte Programm galt jedoch damals nur als „Versuchsprogramm". Am 7. August 195 5 teilte das „Neue Deutschland“ mit, das Versuchsprogramm werde Ende 19 55 abgeschlossen sein.

Der Aufnahme des Sendebetriebes für Ostberlin mit den Sendern in Berlin-Müggelberge folgte am 30. August 1953 die Inbetriebnahme eines Senders in Leipzig und im Mai 1954 in Dresden. Die beiden Sender werden über die Relaisstrecke Berlin-Stülpe (Habichtsberg) -Oschatz (Coilmberg) -Leipzig bzw. Dresden mit dem Berliner Programm versorgt. Am 15. Dezember 195 5 folgte ein größerer Sender in Chemnitz (Karl-Marx-Stadt). Thüringen wird durch den Fernsehsender Inselberg und Mecklenburg durch eine Station in Marlow versorgt.

Als technische Mängel des Sehfunks, der bei 25 Bildern pro Sekunde mit 625 Zeilen (480 000 Bildpunkten) ausgestrahlt wird, werden vor allem Unschärfen und Geometriefehler zugegeben. Der Empfang des Senders Inselberg ist wegen der nahen Bildfrequenz westdeutscher Stationen nicht einwandfrei. Der Empfang im Berliner Stadtraum vom Sender Stadthaus ist ebenfalls wegen der unmittelbaren Nähe westlicher Funkdienste empfindlich gestört. Die Bildsendungen dieses Senders verstießen seit ihrem Beginn gegen die internationalen Abmachungen über Wellenbereiche, wonach die Frequenzen zwischen 87, 5 und 100 MHZ ausschließlich für den UKW-Funk vorgesehen sind. Am 21. Dezember 1955 begann der Berliner Sender sein Programm auf dem Band III (209, 2 MHZ) auszustrahlen. Die technische Qualität ist sehr wechselhaft, Sendeausfälle keine Seltenheit.

Am 3. Januar 1956 beendete das Fernsehzentrum Berlin offiziell sein „Versuchsprogramm“. Es nennt sich jetzt „Deutscher Fernsehfunk". Änderungen im Programm sind minimal. Es wird nach wie vor ein einziges Programm von Berlin aus über die ganze Zone ausgestrahlt:

Sonntag: 15. 00— 16. 00 Kinderstunde 20. 00— 22. 00 Abendprogramm Montag: kein offizielles Programm Di —Sa: 20. 00— 22. 00 Abendprogramm (die tatsächlichen Sendeschlußzeiten differieren).

Das Programm enthält keine Nachrichten oder Kommentare, jedoch zahlreiche aktuelle Propagandasendungen. Das Programmschema für die Abendsendungen sieht vor: 1. Wochenschau, Kurzfilm oder politische Dokumentarsendung; 2. Wetterdienst;

3. Spielfilm, Fernsehspiel oder Fernsehfilmbericht von einem öffentlichen Ereignis. Öffentliche Übertragungen sind erst seit dem 6. Oktober 195 5 möglich. Zur Verfügung stehen zwei Übertragungswagen mit je drei Kameras mit Gummilinsen.

Gemäß einer Programmanalyse für August 1955, der auch im Februar 1956 nichts wesentliches hinzuzufügen ist, wurden im Abendprogramm wöchentlich drei Spielfilme volksdemokratischer oder sowjetischer Pro-duktion, meist nicht synchronisiert, mit schlecht leserlichen Untertiteln, ausgestrahlt, ferner wöchentlich 5— 6 Kultur-oder direkte Propaganda-filme volksdemokratischer oder sowjetischer Herkunft. Hinzu kommen Sendungen mit Ausschnitten aus Theateraufführungen, wobei vorwiegend politische Tendenzstücke berücksichtigt werden, einige Musik-sendungen, Ballettdarbietungen und Bunte Abende, neuerdings auch gelegentliche Direktübertragungen.

Auch die häufigen Wiederholungen und Programmänderungen lassen die niedrige Entwicklungsstufe des Sehfunks des STAATLICHEN RUND-FLINKKOMITEES erkennen. Man findet Programmankündigungen mit dem Hinweis: „Keine Wiederholung!“

Die Zahl der in der Zone aufgestellten Apparate wird mit rund 50 000 angegeben. Folgende Empfangsgeräte standen bisher zur Verfügung: 1952 das Modell „Leningrad T 2“, Preis 1450 Ostmark;

1953 „F 852“, im Handel nicht erhältlich; » » 1954 „F 854", Preis 1400 Ostmark; ff ff 1955 „Rubens“, eine Rundfunk-und Fernsehschatulle für ff ff 1300 Ostmark. Die Produktion dieses Gerätes ist Ende 195 5 eingestellt worden. Dafür erscheint 1956 » „Rubens-Fernsehtischgerät“. Preis bisher unbekannt. ff Alle Geräte in der Zone sind mit drei Kanälen ausgestattet, also für den Empfang dreier ne eingestellt worden. Dafür erscheint 1956 » „Rubens-Fernsehtischgerät“. Preis bisher unbekannt. ff Alle Geräte in der Zone sind mit drei Kanälen ausgestattet, also für den Empfang dreier nebeneinanderlaufender Programme eingerichtet. Klagen werden besonders über die Röhre „ 1 Z 1“ geführt, deren Lebensdauer manchmal nur eine halbe Stunde erreicht. Auf jeden Fall muß die Röhre nach einem halben Jahr ausgewechselt werden.

Die Bemühungen um einen Gemeinschaftsempfang in Großbetrieben, HO-Gaststätten, Versammlungsräumen der Massenorganisationen, Kulturhäusern, MTS-Stationen usw. blieben bisher ohne größeren Erfolg. Das FDJ-Organ „JUNGE WELT“ schrieb dazu am 6. August 1955: „Daß viele sich Uber die Bedeutung des Fernsehens noch nicht int klaren sind, zeigen z. B. die skandalösen Zustände in manchen Fernsehstuben der Nationalen Front. Die Verantwortlichen wissen noch nicht, was für ein wertvolles Agitationsmaterial ihnen damit in die Hand gegeben ist. Sonst könnten nicht so viele Apparate verstaubt in der Ecke stehen, wie mir das vor allem in Berlin aufgefallen ist.“

Das Fernsehzentrum des STAATLICHEN RUNDFUNKKOMITEES beschäftigt rund 900 Angestellte. Die Leitung des Deutschen Fernsehfunks liegt z. Zt. in den Händen Heinz Adameks. Hermann Zille und Pitt Klemm werden als Sendeleiter bezeichnet. Technischer Leiter ist der Nationalpreisträger Ernst Augustin. Abteilungsleiter für Aktuelles: Günter Klingenberg, für Kulturpolitik: Horst Heydeclt, für Jugend und Erziehung: Gerda Dengler.

Filmwesen

(Das Filmwesen der deutschen Sowjetzone wird hier nur in einer kurzen Zusammenfassung 4) behandelt, da sein Hauptgebiet, der Spielfilm, nicht zum Öffentlichen Informationswesen gerechnet werden kann, sondern in einer Studie über Kulturpolitik der Sowjetzone zu untersuchen ist.)

Auch die Filmproduktion der Deutschen Demokratischen Republik ist Teil des zentral gelenkten Propagandaapparates. Das Produktionsmonopol wurde der am 17. Mai 1946 lizensierten DEUTSCHEN FILM A. G. (DEFA) übertragen. Die sowjetischen Behörden stellten der DEFA das Filmzentrum der UFA in Babelsberg bei Berlin sowie das Gebäude der TOBIS-Filmgesellschaft in Berlin-Johannisthal zur Verfügung, das später für Fernsehzwecke geräumt werden mußte. Am 4. November 1947 wurde die DEFA in eine Sowjet-Aktiengesellschaft umgewandelt; 55 °A des Aktienkapitals von 10 Millionen RM entfielen auf das Ministerium für Filmindustrie der UdSSR (als Anteilseigner firmierten die sowjetische LINSA AG und SOVEXPORT), 45% auf den SED-Konzern ZENTRAG. 1951 wurde die DEFA aus dem SAG-Status in den Status eines volkseigenen Betriebes überführt. Im August 1952 — zum gleichen Zeitpunkt, zu dem auch die „Konzentration“ des Rundfunkwesens durchgeführt wurde — wurde durch Ministerratsbeschluß ein STAATLICHES KOMITEE FÜR FILMWESEN gegründet, dem die einzelnen Abteilungen der DEFA als neukonstruierte volkseigene Betriebe unterstellt wurden. S. dazu § 1 der „VO. über die Bildung volkseigener Filmproduktionsbetriebe vom 16. April 1953“: „Mit Wirkung vom 1. Januar 1953 werden folgende volkseigene Betriebe errichtet:

a) Das DEFA-Studio für Spielfilme mit dem Sitz in Potsdam-Babelsberg; b) das DEFA-Studio für Kinderfilme mit dem Sitz in Potsdam-Babelsberg; c) das DEFA-Studio für populärwissenschaftliche Filme mit dem Sitz in Potsdam-Babelsberg;

d) das DEFA-Studio für Wochenschau und Dokumentarfilme mit dem Sitz in Berlin;

e) das DEFA-Studio für Synchronisation mit dem Sitz in Berlin-Johannisthal; f) die DEFA-Kopierwerke mit dem Sitz in Berlin-Köpenick;

g) Der DEFA-Filmübernahme-und Außenhandelsbetrieb mit dem Sitz in Berlin; • Die Betriebe unterstehen unmittelbar dem Staatlidren Komitee für Filmwesen.“

Vorsitzender des STAATLICHEN KOMITEES FÜR FILMWESEN wurde der bisherige Direktor der DEFA, der Moskau-Emigrant Sepp Schwab. Nachdem die DEFA in der Periode der antifaschistisch-demokratischen Ordnung beachtliche künstlerische Erfolge auf dem Gebiet des zwar politischen, aber keineswegs eindeutig kommunistischen Spielfilms errungen hatte — „Die Mörder sind unter uns" 1946; „Ehe im Schatten“ 1947; „Wozzek“ 1947; „Affaire Blum“ 1948 — wurde sie Ende 1950 5), bis zu diesem Zeitpunkt hatten bereits zahlreiche personelle Veränderungen unter den leitenden deutschen Mitarbeitern und den sowjetischen Filmbeauftragten stattgefunden, der Kontrolle eines als DEFA-KOMMISSION bezeichneten Gremiums unterstellt, in dem der für die Abteilung AGITATION zuständige Zentralkomitee-Sekretär (damals Hermann Axen) den Vorsitz führte. Die DEFA-KOMMISSION erteilte die Genehmigung zur Verfilmung von Drehbüchern, übte das Recht der Freigabe oder Sperrung fertiggestellter Filme aus und entschied über Umarbeitungen und Nachaufnahmen für bereits abgedrehte Filme. Nach Beginn ihrer Tätigkeit wurde die Produktion nahezu ausschließlich auf kommunistische Agitationsfilme umgestellt. Die folgenden Titel mögen als Beispiel gelten: „Der Auftrag Högners" 1950, westliche Sabotage an der volkseigenen Industrie; „Familie Benthin“ 1950, moralische Rechtfertigung der Enteignung von Klein-und Mittelbetrieben, Rechtfertigung der Blockade Westberlins; „Der Rat der Götter" 1950, Hetze gegen kriegslüsternen amerikanischen und deutschen Monopolkapitalismus, der bereits während des II. Weltkrieges gegen die Sowjetunion paktiert hat; „Zugverkehr unregelmäßig“ 1951, Westberlin als amerikanische Agentenzentrale; „Die Meere rufen“ 1951, Verkommenheit in Westdeutschland, Aufbau eines Fischereikombinates in der DDR, Volkspolizeiwerbung; „Das verurteilte Dorf“ 1952, Widerstand eines westdeutschen Dorfes gegen die amerikanische Besatzungsmacht; „Geheimakten Solvay“ 1953, moralische Rechtfertigung der Enteignung der Großbetriebe; „Roman einer jungen Ehe“ 19 52, Versumpfung und Dollarkorruption im Westberliner Kulturleben.

Zugleich mit der Unterstellung der DEFA unter die DEFA-KOMMIS-SION und der nahezu völligen Produktionsumstellung auf Agitationsfilme nahm die Produktion qualitativ und quantitativ rapide ab. 1949 waren 12 Spielfilme hergestellt worden, 1950 waren es 10, 1951 8. Die Unbeliebtheit der DEFA-Produktion steigerte sich ständig. Dennoch wurde — und auch hier verlief die Entwicklung parallel zu der im Rundfunk der Sowjetzone — auf der II. SED-Parteikonferenz 1952 eine Verschärfung des unpopulären Kurses gefordert: „I m der Produktion der DEFA, besonders in den Spielfilmen, kommen unsere Errungenschaften auf politischem, wirtsdtaftlidiem und kulturellem Gebiet nidit genügend zum Ausdruck . . . Die entsdteidende Schwäche besteht in der ungenügenden Zahl von Spielfilmen, die den Aufgaben des Kampfes um den Frieden und die nationale Einheit Deutschlands gewidmet sind.“ (Walter Ulbricht)

Nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 195 3 wurden auch in der Projektierung der Filmproduktion Zugeständnisse an den Publikumsgeschmack gemacht. Auf der 16. Tagung des SED-Zentralkomitees am 17. September 195 3 erklärte Walter Ulbricht: „Die Bevölkerung, besonders die Bevölkerung auf dem Lande, fordert mehr Filme und interessante Filme, Filme, die nidit nur über Arbeit handeln, sondern auch über Liebe. Im Zusammenhang mit der Durchführung des neuen Kurses wurden audi die Produktionspläne der DEFA umgestellt ... Es ist zu begrüßen, daß bereits Bespredtungen über das Thema der Filmkomödie stattgefunden haben. Es ist notwendig, mit Hilfe des Spielfilms und des Kinderfilms das Unterhaltungsbedürfnis der Menschen zu befriedigen und dabei gleichzeitig ihren Geschmack zu erziehen.“

Das STAATLICHE KOMITEE FÜR FILMWESEN erwies sich jedoch als unfähig, den ihm gestellten Aufgaben auch nur annähernd zu entsprechen. Welche paralysierende Wirkung die Führung der DEFA durch politische Funktionäre ausübt, hatte der Vorsitzende, Sepp Sdtwab, bereits im Juli 1952 im Parteiorgan Neues Deutschland (12. 6. 1952) eingestanden: „Das Fehlen des künstlerischen Leiters hat sich auf die Zahl der produzierten Spielfilme zweifellos ausgewirkt . . . Die Dramaturgie der DEFA hat 1951 etwa 60 Filmstoffe in Exposes und Szenarien entwickelt. Nur für 10 Stoffe konnte aber die Dreherlaubnis erteilt werden. Sehr viel Arbeitskraft und sehr viel Geld wurden so infolge mangelnder Führung-und Beratung ohne einen unmittelbaren Nutzen vertan.“

Neben den unpopulären Filmen aus der Sowjetunion und den Volksdemokratien wurden angesichts des Ausbleibens einer ausreichenden Eigenproduktion im Zeichen des „neuen Kurses" in größerer Anzahl Unterhaltungsfilme aus Westdeutschland und Unterhaltungsfilme und sozialkritische Filme aus dem westlichen Ausland eingeführt. Dieses System ist beibehalten worden; das STAATLICHE KOMITEE FÜR FILMWESEN selbst wurde aufgelöst und seine Funktionen dem am 7. Januar 1954 gegründeten MINISTERIUM FÜR KULTUR übertragen. Der Vorsitzende Sepp Schwab wurde zum Botschafter der DDR in Budapest ernannt; die Hauptverwaltung Film im MINISTERIUM 'FÜR KULTUR wurde dem leitenden SED-Funktionär Anton Ackermann übertragen. Auch er ist, wie der Leiter des STAATLICHEN KOMITEES FÜR FILMWESEN, zur engen Zusammenarbeit mit der Abteilung AGITATION im SED-Zentralkomitee verpflichtet. Eine detaillierte Anleitung durch die Abteilung AGITATION erhält insbesondere das DEFA-Studio für Wochenschau und Dokumentarfilme. Die DEFA-Wochenschau „Der Augenzeuge“, Monopolwochenschau der DDR, deren Produktion bereits 1946 ausgenommen wurde, ist ein plumpes kommunistisches Propaganda-instrument, das von der Bevölkerung seit Jahren durch deutliche Bekundungen des Desinteresses boykottiert wird. Der Chefredakteur, Günther Klein, hat die propagandistische Einseitigkeit des „Augenzeugen" als besondere Tugend hervorgehoben: „Ihre Pflichten gegenüber dem Volk konnte die DEFA-Wochenschau nur erfüllen, weil sie sich abwandte von dem Stil der Wochenschauen in den kapitalistischen Ländern, ja, weil sie einen in der Geschichte des neuen Films völlig neuen Weg beschritt . . . Der Übergang zu der parteilichen und kämpferischen Haltung, die der „Augenzeuge" heute einnimmt, war das Ergebnis eines langen und schwierigen Prozesses.“

Die Dokumentarfilmproduktion der DEFA widmet sich hauptsächlich den „Errungenschaften der Arbeiter-und Bauernmacht". So z. B. in dem abendfüllenden Dokumentarfilm zum einjährigen Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik, „Der Weg nach oben“. Weitere Themen sind kommunistische Massenveranstaltungen und Kongresse, beispielsweise die Weltjugendfestivals. Ein von der Partei mit besonderer Sorgfalt vorbereiteter und in Gemeinschaftsvorstellungen vorgeführter Dokumentarfilm des DEFA-Wochenschau-und Dokumentarfilmstudios war den abendfüllende Film „Wilhelm Pieck — das Leben unseres Präsidenten". Er zählt zur Kategorie der verfälschten biographischen Filme aus der Arbeiterbewegung, auf die die kommunistische Filmpolitik der Sowjetzone den Hauptakzent legt: Nach der Herstellung des Filmes „Die Unbesiegbaren“, in dem Bebel und Liebknecht verzerrt dargestellt wurden, wurde unter dem Titel „Ernst Thälmann — Sohn seiner Klasse“ (I. Teil), „Ernst Thälmann — Führer seiner Klasse" (II. Teil) — die Verfilmung des Lebens Ernst Thälmanns in Angriff genommen.

Es handelt sich um einen unter den Aspekten der politischen Gegenwartslage angelegten Farbfilm aus zwei abendfüllenden Teilen, der in der kommunistischen Propaganda als „bisher größtes Filmvorhaben“ in der Geschichte des deutschen Films bezeichnet wird. Wenn auch die Bevölkerung der Sowjetzone Filme dieser Art freiwillig nur selten besucht, hat die durch das Medium des Films betriebene Propaganda doch gegenüber der Presse-und Rundfunkarbeit den Vorteil, daß die Partei mit Hilfe der durch die Massenorganisationen veranstalteten Gemeinschafts-Filmvorführungen eine Konfrontierung insbesondere der Jugend mit der Propagandamaterie erzwingen kann.

Zur Ermöglichung einer vergleichenden Untersuchung wird in dem folgenden Anhang eine Übersicht über die in der deutschen Sowjetzone erscheinenden Tageszeitungen gegeben (ohne Mittags-und Abendzeitungen), sowie eine Liste der wichtigsten Wochen-und Monatszeitschriften, HERAUSGEBER:

B U N D E S Z E N T R A L E FÜR HEIMATDIENST -BONN/RHEIN -KÖNIGSTRASSE 85