Einleitung
Zivilgesellschaftliche und politische Partizipationschancen gehören zum normativen Grundgerüst demokratischer Gesellschaften. Eine breite und möglichst über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg gleich verteilte Unterstützung des Gemeinwesens gilt als Qualitätsmerkmal einer Demokratie, eine lebendige Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess als Ausdruck ihrer anerkannten Legitimität - mit anderen Worten: "Wer Demokratie sagt, meint Partizipation."
Politische Teilhabe beschränkt sich nicht auf den Wahlgang oder die Parteimitgliedschaft. Sie hat viele Gesichter - von der Unterschriftenaktion bis zur Demonstration, von punktuellen themenspezifischen Aktivitäten bis zur langjährigen Gewerkschaftsarbeit. Auch freiwilliges Engagement in Vereinen, Verbänden oder bei kirchlichen und sozialen Trägern gehört dazu und zählt zu den immer wichtiger werdenden Stützpfeilern eines demokratischen Gemeinwesens.
Damit verbindet sich die Vorstellung, dass eine am Allgemeinwohl ausgerichtete Bürgerarbeit soziale Integration und gesamtgesellschaftliche Stabilität fördere und stärke. Im Kleinen, so die Putnam'sche These in Anlehnung an Alexis de Tocqueville, würden hier demokratische Verhaltensweisen geübt und erlernt, Kooperation, Kompromissbereitschaft, gegenseitiges Vertrauen und Gemeinwohlorientierung quasi unbewusst verinnerlicht.
Die ernüchternde Nachricht: Bis auf die Stimmabgabe bei Wahlen und die Beteiligung an Unterschriftenaktionen ist politische Partizipation nicht weit verbreitet, im Gegenteil, nur sehr geringe Teile der Bevölkerung sind politisch aktiv. Zwar hat sich die Vielfalt der Beteiligungsformen erweitert, nicht - oder nicht wesentlich - aber ihr Nutzerkreis. Und trotz aller Bemühungen, freiwilliges Engagement zu fördern und mit einem positiven Image zu versehen, geht der regelmäßige und langfristige Einsatz für allgemeine Belange zugunsten kurzer Engagement-Perioden zurück.
Drohender Verfall der gelebten Demokratie?
Der öffentliche Diskurs konzentriert sich deshalb auf Anzeichen eines drohenden Verfalls der gelebten Demokratie: Das Vereinswesen verliert an Attraktivität. Großorganisationen, ob Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften, gehen die Milieubindungen und damit die Klientel verloren. Obwohl die Wahlbeteiligung als Akt politischer Partizipation weit verbreitet ist, geht sie kontinuierlich zurück. Insgesamt kann zwar die Demokratie als Idee, aber nicht als praktizierte Staatsform mehrheitliche Zustimmung und Zufriedenheit auf sich vereinen. Insbesondere wird ein Ansehensverlust der politisch Verantwortlichen beklagt sowie eine deutlichere Bürgerbezogenheit bei politischen Entscheidungen eingefordert. Daraus können, das lehrt die Auseinandersetzung um das Bauvorhaben des Stuttgarter Bahnhofs, durchaus wiederum Protestbewegungen erwachsen, die eine basisbezogenere Vorstellung von Demokratie verwirklicht sehen wollen.
Aber: Politische Beteiligung ist ungleich verteilt. Seit Jahrzehnten reproduzieren sich die Befunde stetig. Politische und zivilgesellschaftliche Partizipation hängt von individuellen sozio-ökonomischen Ressourcen ab: Bildungs- und einkommensstarke Bevölkerungsschichten beteiligen sich am häufigsten.
Gleichheits- und Gerechtigkeitsinteressen sind also im doppelten Sinne verletzt, wenn wenige Ressourcen mit wenig politischer Macht einhergehen. Die erfolgreichen Proteste gegen die Hamburger Schulreform sind ein aktuelles und eingängiges Beispiel dafür: Die Beteiligung am Bürgerentscheid war bei bildungsfernen Familien, die von der Reform profitiert hätten, unterdurchschnittlich, und die Kampagne selber wurde vom ressourcenstarken Bildungsbürgertum initiiert und getragen.
Soziale Ungleichheit und Polarisierung von Lebenslagen
Diese Entwicklungen sind erklärungsbedürftig. Wenn demokratische Prozesse und Wahlentscheidungen verstärkt durch Lobbyismus und eine zunehmende Machtkonzentration bei kapitalkräftigen Meinungsmachern unterhöhlt werden,
Soziale Ungleichheit scheint in mehrfacher Hinsicht der Schlüssel für ein Verständnis des Problems zu sein: Neuere Beteiligungsformen setzen ein hohes Kompetenzniveau in Bezug auf Verhandlungsgeschick, strategisches Denken, Redegewandtheit, Selbstvertrauen voraus. Bildung bestimmt nicht umsonst dominant die politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe.
Vergleichsweise egalitäre und sichere Nationen weisen höhere Beteiligungsraten auf: Wo Einkommensungleichheit als moderat empfunden wird und das soziale Sicherheitsnetz mehrheitlich zugänglich und großzügig ist, sind Demokratiezufriedenheit, Vertrauen in die Institutionen und Partizipationsraten höher. Auch im Hinblick auf die Wahlbeteiligung konnte im Ländervergleich festgestellt werden, dass universelle sozialstaatliche Programme zur politischen Integration der Wahlbevölkerung beitragen und schichtspezifische Ungleichheiten in Grenzen halten.
Aus Sicht der Konflikttheorie sind diese Zusammenhänge allerdings nicht zwingend: Sollte man nicht eher annehmen, dass eine Polarisierung der Lebenschancen Auseinandersetzungen um Verteilungsfragen und sozialpolitische Reformen anheizt und infolge dessen sowohl das Interesse an Politik als auch die politischen Beteiligungsquoten steigen müssten?
Partizipation nach Einkommen und Erwerbsstatus
Einige dieser Zusammenhänge werden im Folgenden exemplarisch mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) aufgezeigt. Diese Umfrage hat den Vorteil, dass sie detaillierte Informationen zu Erwerbs- und Einkommensverläufen bereit stellt, und dieselben Personen in regelmäßigen Abständen die gleichen Fragen beantworten. Somit lassen sich Entwicklungen über die Zeit und im individuellen Lebensverlauf darstellen. Es gehen aber auch Beschränkungen damit einher, denn Fragen nach politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation werden im SOEP weniger detailliert und nicht jedes Jahr erhoben.
Ich möchte mich auf drei Indikatoren konzentrieren, die unterschiedliche Aspekte von Partizipation abdecken: politisches Interesse (Wie stark interessieren Sie sich für Politik?), freiwilliges Engagement (ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden oder sozialen Diensten) und politische Partizipation (Beteiligung in Bürgerinitiativen, in Parteien, in der Kommunalpolitik). Es wird dargestellt, wie unterschiedlich stark diese Formen gesellschaftlicher Teilhabe in benachteiligten und privilegierten Bevölkerungsschichten vertreten sind und wie sich die Beteiligungsquoten seit dem Jahr 1992 entwickelt haben. Es werden jeweils zwei Gruppen gegenüber gestellt: arme und wohlhabende Menschen sowie Vollzeit-Erwerbstätige und Arbeitslose.
Abbildung 1 (sh. Abb. in der PDF-Version) veranschaulicht die Entwicklung von 1992 bis 2008 in Gesamtdeutschland. Man erkennt eines deutlich: Arme und Arbeitslose haben vergleichsweise niedrige Partizipationsraten, die weit unter den Quoten der wohlhabenden oder vollerwerbstätigen Personen liegen. Das gilt sowohl für ehrenamtliches Engagement und Aktivitäten in Parteien oder Bürgerinitiativen als auch für das politische Interesse im Allgemeinen. Die Aktivitätsraten der privilegierten Bevölkerungsgruppen sind im Schnitt nahezu doppelt so hoch wie die von armen oder arbeitslosen Personen.
Zur Entwicklung im Zeitverlauf lässt sich zusammenfassend feststellen: Das politische Interesse ist bei allen betrachteten Gruppen in den 1990er Jahren angestiegen. Ab 2000 ist jedoch ein stagnierender und mitunter sinkender Trend sichtbar. Die Quoten für ehrenamtliches Engagement steigen ab Ende der 1990er Jahre an, etwas deutlicher bei der einkommensstarken Bevölkerungsgruppe. Im letzten kurzen Beobachtungsfenster sieht man eine rückläufige Bewegung beziehungsweise Stillstand. Der Trend für die Aktivität in Parteien, Bürgerinitiativen oder der Kommunalpolitik kann trotz einiger Schwankungen als Rückzug gedeutet werden. Allerdings ist hier in jüngster Zeit wiederum ein Anstieg zu verzeichnen, der von allen betrachteten Gruppen mit vollzogen wird. Die neueren Entwicklungen sind hier noch nicht abgebildet, so dass sich nicht sagen lässt, ob dies der Beginn eines neuen Mitwirkungsverständnisses ist.
Auch diese Befunde bestätigen den Zusammenhang zwischen einerseits geringen ökonomischen Ressourcen oder Arbeitslosigkeit als Merkmale sozialer Ungleichheit und niedriger Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben andererseits. In einem nächsten Schritt fragen wir nach der Entwicklung von politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation im individuellen Lebensverlauf. Wir wissen, dass politische Beteiligung und politisches Interesse mit dem Alter variiert. Es steigt mit dem Alter an, und geht im hohen Alter wieder zurück. Man weiß auch, dass Engagement von Gelegenheiten abhängig ist. So liegt es beispielsweise nahe, dass Eltern im sozialen Bereich der Betreuung und Pflege oder etwa auch ehrenamtlich bei der Gestaltung von Freizeitaktivitäten, beispielsweise im Sportverein, aktiver unterstützen. Wiederum andere Engagementformen sind eng an Erwerbstätigkeit gebunden und treten deshalb entsprechend lebensphasen- und altersspezifisch auf.
Partizipation nach kritischen Lebensereignissen
Wenige Erkenntnisse gibt es bislang darüber, ob bestimmte Ereignisse im Verlaufe eines Lebens ausschlaggebend dafür sind, dass Engagement und politische Aktivität aufgegeben werden. Wenn Armut und Arbeitslosigkeit in enger Verbindung mit niedrigen Partizipationsraten stehen, muss man die Frage stellen, ob der Einkommens- oder Jobverlust unmittelbar mit dem Rückzug von Engagement und politischer Partizipation verbunden ist. Anomietheoretische Überlegungen, die von Entfremdung, Resignation und Ungerechtigkeitsempfinden in Folge sozialer Abstiege ausgehen, legen diesen Schluss nahe.
Die meisten Studien, die einen Zusammenhang zwischen diesen Lebensrisiken und Partizipationsquoten feststellen, beruhen aber auf Querschnittserhebungen - einmalig durchgeführte Umfragen, die eine Momentaufnahme, aber keine Entwicklungen aufzeigen können. Damit kann man letztlich nicht feststellen, was zuerst da war - niedrige Partizipation oder eine prekäre Lebenslage. Um einer Lösung dieser Kausalitätsproblematik näher zu kommen, brauchen wir Informationen über Teilhabeverhalten vor und nach kritischen Lebensereignissen. Für Arbeitslosigkeit liegen hier einige wenige Ergebnisse vor, die andeuten, dass das Ehrenamt in Deutschland mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich oft aufgegeben wird.
Es erscheint plausibel, dass altruistische Motive in den Hintergrund treten, wenn plötzlich die eigene Existenzsicherung auf dem Spiel steht. Dies würde die Aufgabe ehrenamtlichen Engagements in einer prekären Lebenssituation verständlich machen. Auch Scham und Stigmatisierung können für einen Rückzug ausschlaggebend sein, wenn sowohl der Lebensstandard als auch die Lebenserfahrung von Freunden und Bekannten nicht mehr selbstverständlich geteilt werden können.
Es gibt aber auch in Ergänzung zu den oben bereits beschriebenen Überlegungen Argumente, die für die Beibehaltung oder sogar Hinwendung zu politischem und ehrenamtlichen Engagement sprechen. Lebensrisiken wie Armut und Arbeitslosigkeit können in ihren Auswirkungen variieren, je nach Lebensphase (Alter, Familienstand, Gesundheitszustand) und gesellschaftlichem Kontext (soziales Sicherungsnetz, Werthaltungen, Ideologie), in denen sie auftreten.
Für einen jungen Menschen in Ausbildung beispielsweise ist ein niedriger Lebensstandard akzeptabler, weil er als Übergangsphase gedeutet wird. Zudem entscheidet die individuelle Ressourcenausstattung sowie die Einbettung in unterstützende Netzwerke mit darüber, wie sich der Umgang mit schwierigen Lebensereignissen gestaltet: Ein hoher Bildungsabschluss beispielsweise macht es sehr wahrscheinlich, dass die Phase der Arbeitslosigkeit kurz bleibt. Und wenn Freunde und Bekannte stark engagiert sind, sich möglicherweise sogar ein großer Teil des sozialen Netzwerks über Teilhabeaktivitäten gebildet hat, ist das Beibehalten des Engagements sehr wahrscheinlich, weil es zur Identitätsstabilisierung beiträgt.
Des Weiteren gibt es bislang wenige Erkenntnisse dazu, ob Partizipation und Solidarität Verhaltensweisen sind, die tatsächlich stark auf Situationsveränderungen reagieren und somit in erster Linie von sozialstrukturellen Rahmenbedingungen abhängig sind, oder ob sie nicht vielleicht eher auf stabilen Persönlichkeitsmerkmalen und individuellen psychischen Dispositionen beruhen.
Abbildung 2 (sh. Abb. in der PDF-Version) zeigt, wie stark die Partizipationsformen in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Es wird unterschieden zwischen Personen, die im Beobachtungszeitraum nie arm waren, und Personen, die in diesem Zeitraum mindestens einmal arm wurden: Im Jahr vor der Verarmung und im Jahr, in dem der Abstieg in Armut erfolgt. Zusätzlich ausgewiesen sind die Partizipationsquoten der Langzeitarmen (mehr als drei aufeinanderfolgende Jahre in Armut).
Man sieht auf den ersten Blick, dass Partizipationschancen mit zunehmender Armutsnähe und -dauer geringer werden. Menschen, die keinem Armutsrisiko ausgesetzt sind, sind politisch und ehrenamtlich aktiver. Vor allem Personen, deren Armutslage sich verfestigt hat, machen von ihren Teilhaberechten kaum mehr Gebrauch. Die größten Unterschiede zeigen sich zwischen Personen, die keinerlei Armutserfahrungen machen und solchen, die einem Armutsrisiko ausgesetzt sind (sich kurz vor dem Abstieg befinden oder bereits verarmt sind).
Aber: Mit dem Abstieg in Armut scheinen nur geringe Veränderungen der politischen und zivilgesellschaftlichen Teilhabe einher zu gehen. "Noch-Nicht-Arme" unterscheiden sich im Hinblick auf ihre Partizipationsquoten nur geringfügig von den neu Verarmten. Und auch komplexere statistische Berechnungen, die dem Prozesscharakter der Daten gerecht werden und andere eintretende Ereignisse und Eigenschaften der Personen berücksichtigen, bestätigen nur einen mäßigen negativen Effekt der Verarmung auf Partizipation: Mit dem Unterschreiten der Armutsgrenze sinkt das Partizipationsverhalten nur geringfügig.
Zwei Erklärungen sind dafür plausibel. Zum einen muss eine (erst) kurze Armutsperiode nicht das Aufzehren aller materiellen Ressourcen bedeuten und sofort jeglichen Optimismus, sich aus dieser Lebenslage wieder zu befreien, untergraben. Kurze Armutsperioden sind darüber hinaus bei Personen häufiger, deren Qualifikationsniveau höher ist und entsprechend sind es auch die Chancen, aus einer Armutslage wieder heraus zu gelangen. Auswirkungen auf das Freizeit- und Teilhabeverhalten treten erst verzögert ein und sind an längere Armutsperioden geknüpft.
Zum anderen handelt es sich um einen Selektionseffekt. Arme rekrutieren sich mehrheitlich aus armutsnahen Schichten. Ein Großteil der Verarmenden kommt aus Einkommenslagen, die nur unwesentlich über der Armutsgrenze liegen, das heißt die Lebensqualität der Betroffenen einschließlich ihrer Partizipationschancen sinken nicht auf ein wesentlich niedrigeres Niveau, weil sie sich auch schon vor dem Abstieg dort befunden haben.
Die entsprechenden Berechnungen für Arbeitslosigkeit sind hier nicht gesondert ausgewiesen, weil sie das eben beschriebene Muster reproduzieren. Negative Auswirkungen auf das Teilhabeverhalten, die mit dem Jobverlust einhergehen, sind gering. Zwar sind Arbeitslose nur in geringfügigem Maße am politischen und zivilgesellschaftlichen Leben beteiligt. Aber auch vor dem Jobverlust ist ihre Partizipationsquote nicht wesentlich höher, denn Arbeitslose kommen nicht aus allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen, sondern weisen bestimmte Merkmale auf. Ausschlaggebend ist hier insbesondere mehrheitlich ein geringeres Bildungs- und Qualifikationsniveau, das sowohl eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bedeutet, den Job zu verlieren, als auch eine größere Hürde für die Aufnahme von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement darstellt.
Politisches Interesse und Persönlichkeitsmerkmale
Am Beispiel des politischen Interesses soll einer weiteren Frage nachgegangen werden. Es hat sich gezeigt, dass das politische Interesse zwar schichtspezifisch verteilt ist, aber kaum direkt auf eintretende Armutserfahrungen reagiert. Dabei muss sicherlich in Rechnung gestellt werden, dass es sich bei politischem Interesse weniger um eine messbare Aktivität als um ein Einstellungsmerkmal handelt. Abschließend soll im Mittelpunkt stehen, welche Relevanz Persönlichkeitsmerkmale für die Ausprägung von politischem Interesse haben und in welchem Verhältnis sie dabei zu sozio-ökonomischen Merkmalen stehen. Eine Auswertung der SOEP-Daten aus dem Jahr 2005 erlaubt es, neben sozio-demografischen (Alter, Geschlecht, Bildung, Familienstand) und ökonomischen Faktoren (Einkommen, Erwerbsstatus) auch persönlichkeitsbezogene Merkmale in die Analyse zu integrieren.
Bei den Berechnungen zeigt sich erneut, dass zwar Einkommensunterschiede, aber nicht die Verarmung als solche das politische Interesse maßgeblich prägen. Es ist in den höheren Einkommensgruppen stärker ausgeprägt als in den niedrigeren, aber der Unterschied zwischen der untersten und der darauffolgenden mittleren Einkommensgruppe ist minimal und im statistischen Sinne nicht signifikant: Mit einem Abstieg in Armut, der vornehmlich aus den armutsnahen unteren Einkommensgruppen erfolgt, wird sich also politisches Interesse nicht oder nur geringfügig verändern.
Insbesondere Bildungsunterschiede erweisen sich als starke Prädiktoren für politisches Interesse: Höhere Bildung geht mit stärkerem politischem Interesse einher. Darüber hinaus sind auch einige der einbezogenen Persönlichkeitsmerkmale entscheidend - Gewissenhaftigkeit, Offenheit für Erfahrungen und der Glaube an den Sinn von Einflussnahme und Gestaltbarkeit fördern das Interesse am politischen Geschehen. Dies ist so ungeachtet des Einkommensniveaus und gilt für Arme und Nicht-Arme gleichermaßen. Zusammen mit den einflussstarken Bildungs- und Altersunterschieden wird deutlich, dass politisches Interesse in hohem Maße auf gefestigten Einstellungen und sozialisationsspezifischen Prägungen basiert und eine nur auf lange Sicht veränderbare Eigenschaft ist. Es ist somit plausibel, dass es nicht auf Einkommensschwankungen reagiert, die zudem vornehmlich zwischen armutsnahen Lebenslagen und Armut stattfinden. Einmal mehr geraten damit die prägenden Sozialisationsinstanzen Familie, Schule und Freunde in den Fokus.
Ungleiche Ressourcen - ungleiche Beteiligung - ungleiche Demokratie
Politische Beteiligung, zivilgesellschaftliches Engagement und politisches Interesse sind ungleich verteilt. Ohnehin benachteiligte Menschen, die beispielsweise arbeitslos sind oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, partizipieren weniger und haben somit geringe Chancen, ihre Interessen zu vertreten. Dies ist seit langem bekannt. Gegenwärtig stellt sich die Frage, ob gesellschaftliche Entwicklungen zu benennen sind, die dieses Ungleichgewicht verstärken und welche Folgen dies für die Demokratie als Staatsform mit sich bringt.
So ist es beispielsweise nicht ausgemacht, ob prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, die auch mittlere Gesellschaftsschichten verunsichern und betreffen, dazu beitragen, dass auch hier, in der bislang sicheren Domäne politischer Beteiligung, Mitgestaltungschancen nicht mehr wahrgenommen werden. Dies würde die Bevölkerung im Hinblick auf politische Partizipation noch weiter polarisieren. Möglicherweise kann aber dank des durchschnittlich recht hohen Bildungsniveaus in diesen Bevölkerungsgruppen eine solche Entwicklung verhindert werden.
Ebenso wird abzuwarten sein, ob sich die verstärkten Bürgerproteste mit ihrer Forderung nach basisdemokratischer Ausrichtung der politischen Entscheidungsfindung auch vermehrt gesamtgesellschaftlich relevanten Themen zuwenden und weite Bevölkerungskreise mobilisieren können, oder ob sie sich letztlich mehrheitlich für eine dem Sankt-Florian-Prinzip verpflichtete Interessenvertretung für die eigene Klientel stark machen. Wer dauerhaft politisches Interesse und Partizipation bei breiten Bevölkerungsschichten wecken möchte - und hier sind Politik, Bildungsinstitutionen und Medien gleichermaßen gefragt - muss vertrauensvoll agieren, attraktive Angebote machen und nutzen, um politische Bildung selbstverständlich in den Alltag von Familien und Schulen zu integrieren.