Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie | Postdemokratie? | bpb.de

Einleitung

Seit einigen Jahren geistert ein Begriff durch das politische Feuilleton, der sich der geläufigen Selbstcharakterisierung politischer Systeme westeuropäischer Staaten als "demokratisch" entgegenstellt. Gemeint ist der Begriff der "Postdemokratie" als Ausdruck eines diffus empfundenen Epochenumbruchs. Zwar kann keine Rede von einem Ende der Demokratie sein, doch die Idee der Demokratie und vor allem ihre zentralen Institutionen und Praktiken wie allgemeine und gleiche Wahlen, Parlamente und programmatisch unterscheidbare Parteien scheinen sich im Zeitalter der Transnationalisierung und eines europäischen Mehrebenensystems erschöpft zu haben. So zeichnet sich laut dem gleichnamigem Buch von Colin Crouch (ein britischer Politikwissenschaftler und Soziologe) ein postdemokratisches Regime durch folgende Struktur aus: Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie - periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung - sind auf der einen Seite formal gesehen völlig intakt; und eben dadurch unterscheidet es sich grundlegend von prädemokratischen Gesellschaften. Doch auf der anderen Seite stimmt die dahinter stehende Figur der Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes nicht mehr mit den realen Gegebenheiten überein.

Der öffentliche Wahlkampf ist Crouch zufolge ein von rivalisierenden Teams professioneller Spin Doctors kontrolliertes Spektakel. Sie bestimmten die politische Agenda durch die Auswahl und Inszenierung von wenigen Themen, die zudem immer stärker personalisiert werden. Die meisten Bürger spielten lediglich eine passive, stille, bisweilen gar apathische Rolle, unfähig zur eigenen Gestaltung der politischen Auseinandersetzung. Im Rücken dieser Inszenierung des "Wahlspiels" fände der tatsächliche politische Prozess statt und zwar in Form einer privatisierten Interaktion zwischen gewählten Regierungen und Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten würden. An die Stelle einer durch Wahlen vermittelten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen sind laut Crouch intransparente Verhandlungen getreten und der demokratische Prozess diene einzig der Erzeugung von Massenloyalität.

Crouchs Diagnose kann sich auf eine Reihe von empirischen Belegen berufen. Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt von demokratisch legitimierten Parlamenten in supranationale und nicht-öffentliche Arenen ist seit langem Gegenstand politikwissenschaftlicher Arbeiten. Der Rückgang der Unterstützung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten seitens der Bürgerinnen und Bürger ist ebenfalls gründlich dokumentiert; ein Vertrauensverlust, der sich in Phänomenen wie Politikverdrossenheit, mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit in Parteien und dem Rückgang der Wahlbeteiligung niederschlägt und bisweilen gar zu Demokratiefrust führt. Auch der von Crouch diagnostizierte Trend zu Politainment und zur Personalisierung wird in der politikwissenschaftlichen Literatur seit längerem thematisiert.

Alles halb so schlimm?

Derartigen Krisendiagnosen stehen indes Autoren gegenüber, die weniger von einem Ende der Demokratie als von einem Formwandel ausgehen. Sie verweisen darauf, dass neue Beteiligungsverfahren wie Mediationsverfahren, Bürgerforen oder Konsensuskonferenzen zunehmen. Auch werden in den vergangenen beiden Jahrzehnten im wachsenden Umfang auf Ebene der Länder und Kommunen Referenden durchgeführt. Zu nennen sind zudem Formen des Konsumboykotts oder eines politischen Konsums, durch den Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen zu beeinflussen trachten.

Demokratische Beteiligung erfolgt mithin in unterschiedlichen Kanälen und beschränkt sich nicht länger auf die traditionellen Formen des Wählens und des Engagements in Parteien. Zu beobachten - so die Argumentation - ist vielmehr eine Ausdifferenzierung, die von verfassungsrechtlich gerahmten Formen wie Referenden über Mediationsverfahren unter Beteiligung staatlicher Repräsentanten bis hin zur Mitarbeit in Bürgerinitiativen, der Beteiligung an Demonstrationen und eben auch einem politisch bewussten Konsum reicht. Zielten formalisierte Verfahren direkt auf die Entscheidungsfindung des Staates, so richten sich die neuen Beteiligungsformen mehr auf eine bürgergesellschaftliche Aneignung des Politischen.

Die in diesen neuen Formen zum Ausdruck kommende participatory revolution tritt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, in allen OECD-Staaten auf und ist als Anzeichen einer quantitativen wie qualitativen Zunahme unkonventioneller Formen der Beteiligung auf Kosten repräsentativer Institutionen, ja als Beleg für die Lebendigkeit der Demokratie gedeutet worden. Wir seien zwar Zeugen eines Bedeutungsverlustes von klassischen demokratischen Entscheidungsprozessen durch deren Auslagerung in Expertengremien und auf die internationale Ebene, gleichzeitig lasse sich aber auch eine Ausdehnung von neuen Partizipationsformen beobachten.

Der Wandel demokratischer Beteiligung wird oftmals als Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen gedeutet. Breit diskutierte Phänomene wie die Pluralisierung und Individualisierung sozialer Lebenswelten lassen traditionelle Formen politischer Partizipation veraltet erscheinen. Insbesondere die Volksparteien scheinen immer weniger in der Lage zu sein, die unterschiedlichen Interessen zu bündeln und zu artikulieren. Bereits Anfang der 1990er Jahre hat Ulrich Beck deshalb von einer "(Neu-)Erfindung des Politischen" gesprochen. An die Stelle von Parteien und Parlamenten seien zunehmend neue Formen der politischen Auseinandersetzung und Willensbildung getreten: "Das Politische bricht jenseits der formalen Zuständigkeiten auf und aus." Diese flexiblen Kanäle zivilgesellschaftlicher Teilhabe - so Becks Überzeugung - besitzen das Potenzial, die Praxis der Demokratie nicht nur an die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, sondern diese darüber hinaus in einem viel umfassenderen Sinne demokratisch zu gestalten. Erst in der "zweiten Moderne" komme es mithin zu einer wahrhaft demokratischen Aneignung des Politischen.

Mit Blick auf die jüngste Geschichte der Bundesrepublik Deutschland scheint diese optimistische Diagnose bestätigt zu werden. Denn auch hierzulande sind in den vergangenen Jahren nicht nur eine Vielzahl von Mediationsverfahren und runden Tischen wie zu Fragen der Elbvertiefung in Hamburg, zum Ausbau des Frankfurter Flughafens oder zu Fragen der Bioethik durchgeführt worden. Hinzu kommen Bürger- und Volksentscheide, die auf der Ebene der Länder und der Kommunen deutlich zugenommen haben. Die erfolgreichen Volksentscheide in Bayern über den Nichtraucherschutz und in Hamburg gegen die Schulreform der schwarz-grünen Koalition sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Und sind nicht auch die jüngsten Bürgerproteste gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart Zeichen einer lebendigen demokratischen Kultur?

Dabei kam der massive Protest gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs für viele Beobachter überraschend. Waren doch bislang die Bürgerinnen und Bürger der schwäbischen Metropole nicht durch eine allzu große Demonstrationsfreudigkeit oder gar durch Akte des zivilen Ungehorsams, wie sie bei der Besetzung des Schlossparks zum Vorschein kamen, aufgefallen. Aus Städten wie Berlin und Hamburg kennt man derartige Formen des Protestes, jedoch nicht aus Stuttgart. Was diesen Protest so besonders machte, war der Umstand, dass er bis weit in die Mitte des Bürgertums reichte, also gerade nicht durch jene Politikaktivisten getragen wurde, die sich zu den größtenteils ritualisierten Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg oder anlässlich der Castor-Transporte im Wendland zusammenfinden. So passen die Stuttgarter Ereignisse in das Bild einer Demokratie, die vornehmlich von den Angehörigen der gut ausgebildeten Mittelschichten getragen wird.

Demokratie der gut ausgebildeten Mittelschichten

In nahezu allen westlichen Demokratien, aber ebenso - und besonders deutlich ausgeprägt - in vielen der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas lässt sich seit gut zwei Jahrzehnten ein deutlicher Trend zum Rückgang der Wahlbeteiligung feststellen. Es ist indes nicht allein der quantitative Rückgang, der aus demokratietheoretischer Perspektive Anlass zur Sorge gibt. Wenn die empirischen Befunde nach soziostrukturellen Faktoren aufgeschlüsselt werden, tritt auch ein qualitativer Unterschied hervor. Dass eine Person nicht zur Wahl geht, ist nämlich umso wahrscheinlicher, je niedriger der Bildungsabschluss und das Einkommen sind. Jene Bürgerinnen und Bürger, die sich kaum noch von den politischen Eliten verstanden und respektiert fühlen, ziehen sich nachweislich aus den demokratischen Beteiligungsverfahren zurück.

Die Angehörigen der "neuen Unterschichten" mussten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder die Erfahrung machen, dass ihre Stimmabgabe nicht den gewünschten Einfluss auf die politischen Entwicklungen hat. Betrachtet man beispielsweise die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990, so haben die Wähler dort nacheinander nahezu sämtliche Regierungsbündnisse ausprobiert: schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-rot und jetzt rot-schwarz. Auch waren sie während dieser Zeit an der Wahl unterschiedlicher Koalitionen im Bund beteiligt. Doch waren mit diesen Wahlen keine spürbaren Verbesserungen in den Lebensbedingungen jener Menschen verbunden, die sich den neuen Anforderungen wie hinsichtlich der Berufsmobilität oder des "lebenslangen Lernens" nicht anpassen konnten oder wollten. Wer es irgendwie schaffte, ging Richtung Westen; es blieben die Alten und die sogenannten bildungsfernen Bürgerinnen und Bürger. Es sind diese ländlichen Gegenden, aber auch städtischen Plattenbausiedlungen, in denen die Wahlbeteiligung dann auch besonders niedrig ausfällt. Viele der Menschen, die dort leben, erhoffen sich offensichtlich nichts mehr von der Politik. Und eine Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent ist in den entsprechenden Vierteln keine Seltenheit.

Ähnliches lässt sich über viele ehemalige Industriestandorte im Westen der Republik sagen. Auch hier sind es vornehmlich die Opfer des Übergangs zur Dienstleistungsgesellschaft, die den Gang zur Wahlurne verweigern. So lag die Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen etwa in Oberhausen, einer Stadt, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen ist, bei 46 Prozent, in der Beamtenstadt Münster dagegen bei 58 Prozent. Differenziert man das Ergebnis nach Stadtteilen, so fällt die Beteiligung dort besonders niedrig aus, wo die "neuen Unterschichten" leben.

Dieser Trend, dass sich die Unterschichten aus den Kanälen der demokratischen Beteiligung zurückziehen, gilt jedoch nicht nur für Wahlen. Im stärkeren Maße lässt er sich bei den erwähnten unkonventionellen Formen der Beteiligung wie Bürgerkonferenzen, runden Tischen oder Konsensuskonferenzen beobachten. Denn nicht alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über jene Ressourcen, derer es für die erfolgreiche Partizipation an argumentativen Verfahren bedarf. Hierzu zählen neben Zeit und einer zumindest rudimentären Sachkenntnis eben auch rhetorische Fähigkeiten und ein selbstbewusstes Auftreten. Gerade letztere sind in spätmodernen Gesellschaften jedoch ungleich verteilt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn diese neuen Formen vornehmlich von den gut ausgebildeten Mittelschichten dominiert werden.

An den neuen, unkonventionellen Beteiligungsformen am politischen Prozess partizipieren Ober- und Mittelschichtangehörige zu einem signifikant höheren Anteil als Angehörige der Unterschicht. Auch die Neigung, durch individuelles Konsumverhalten etwa auf die Energie- oder Lebensmittelpolitik einzuwirken, ist bei den höheren Einkommensschichten stärker ausgeprägt. Schließlich können wir auch bei Demonstrationen wie jenen gegen "Stuttgart 21", gegen die Kernenergiepolitik der Bundesregierung und selbst bei denen gegen die "Hartz-Reformen" beobachten, dass überwiegend die Angehörigen der gut ausgebildeten Mittelschichten ihren Protest auf die Straße tragen.

Politische Beteiligung, ob nun konventionell in Parteien und durch Wahlen oder auf neuen Wegen, droht mithin zu einer Spielwiese der Modernisierungsgewinner zu verkommen. In diesen Milieus besitzt das Bewusstsein der demokratischen Pflicht des Wählens weiterhin seine Geltung. Insbesondere Akademiker begreifen es als einen nicht zuletzt moralisch gebotenen Akt, ihren politischen Willen in der Wahlkabine zum Ausdruck zu bringen. Auch gegenüber den unkonventionellen Formen der politischen Beteiligung zeigen sich die gebildeten und wohlhabenden Bevölkerungsschichten wesentlich aufgeschlossener als dies bei den Angehörigen der unteren Schichten der Fall ist.

Die zwei Versprechen der Demokratie

Aber warum ist aus demokratietheoretischer Perspektive dieser Rückzug der Unterschichten aus den Kanälen der politischen Beteiligung so problematisch? Einen ersten Hinweis liefert der Volksentscheid in Hamburg zur Schulreform der schwarz-grünen Koalition. Ziel dieser Reform ist es gewesen, Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten stärker zu fördern, unter anderem durch die Einführung einer sechsjährigen Primarschule, welche die vierjährige Grundschule ersetzen sollte. Gegen dieses Vorhaben haben Bürgerinnen und Bürger am 18. Juli 2010 mehrheitlich im Rahmen eines Volksentscheides gestimmt. Der Hamburger "Schulstreit" hat von 1,3 Millionen Stimmberechtigten immerhin knapp 500000 Bürgerinnen und Bürger an die Urne getrieben, womit das nötige Quorum überschritten war. Doch war diese Beteiligung ungleich verteilt; mobilisiert wurden vornehmlich die Bewohner der wohlhabenderen Stadtviertel, die der "Problemviertel" blieben demgegenüber größtenteils der Urne fern.

Das Beispiel des Hamburger Schulstreites führt uns zurück zur Argumentation von Crouch. Denn der Bedeutungsverlust demokratischer Willensbildungsprozesse stellt nur die eine Seite der Postdemokratie dar. Deren andere Seite erblickt er im Niedergang egalitärer Kräfte. Namentlich bezieht er sich auf den Wandel sozialdemokratischer Parteien und deren Hinwendung zu einer "neuen Mitte". Die Opfer dieser Entwicklung sind laut Crouch traditionelle Arbeitermilieus und jene größer werdende Gruppe der "Ausgeschlossenen" (Heinz Bude). Postdemokratisch sind die gegenwärtigen Verhältnisse also nicht allein aufgrund des Gestaltwandels der Demokratie, sondern auch deshalb, weil moderne Gesellschaften das demokratische Versprechen der sozialen Inklusion zunehmend verletzen.

Mit dieser Diagnose verweist Crouch auf den engen Zusammenhang von zwei Erwartungen, die wir mit der Idee der Demokratie verbinden. Es handelt sich um zwei Versprechen der Demokratie, die sich zwar analytisch unterscheiden lassen, in der politischen Realität aber miteinander verschränkt sind, nämlich das prozedurale Versprechen der gleichen Teilhabe am politischen Prozess und das substanzielle Versprechen einer Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse. Das Versprechen der demokratischen Gleichheit bezieht sich also nicht nur auf die politischen Beteiligungsrechte, sondern auch auf das Ziel einer größeren sozialen Egalität. Der Zusammenhang dieser beiden Versprechen ist insbesondere von der europäischen Arbeiterbewegung etabliert worden. Deren Absage an revolutionäre Gewalt resultierte wesentlich aus der Erwartung, auf demokratisch-parlamentarischem Wege eine größere soziale Gleichheit zu verwirklichen.

Wenn also in den neuen Formen der Bürgerbeteiligung sich überwiegend die Angehörigen der gut ausgebildeten Mittelschichten engagieren, dann droht der Zusammenhang von politischer und sozialer Gleichheit aufgelöst zu werden. Insofern nämlich die Interessen und Bedürfnisse der sogenannten bildungsfernen Schichten in den politischen Prozess nur noch unzureichend eingespeist werden, es auf deren Stimme kaum noch ankommt, erfolgt eine Verengung der politischen Willensbildung. Das Paradoxe an der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass zwar auf der einen Seite durchaus eine lebendige demokratische Praxis zu beobachten ist, die nicht zuletzt in unkonventionellen Formen der Beteiligung zum Vorschein kommt. Auf der anderen Seite jedoch besitzt die soziale Basis dieser neuen Demokratie tendenziell oligarchische Züge, mit der Konsequenz eines Nachlassens egalitärer Politikinhalte.

Es besteht also die Gefahr, dass sich durch die Einführung neuer argumentativer Verfahren, aber auch durch die Zunahme direktdemokratischer Mechanismen, der Trend zur Postdemokratie verstärkt. Zumindest dann, wenn mit der Rede von der Postdemokratie die Auflösung des Zusammenhanges beider zentraler Versprechen der Demokratie verbunden wird. Denn eine intensivere Partizipation der gut ausgebildeten Mittelschichten bei gleichzeitigem Rückzug der Modernisierungsverlierer von den Kanälen der politischen Willensbildung droht soziale Spaltungsprozesse zu beschleunigen.

Insofern ist vor allzu viel Optimismus mit Blick auf die gegenwärtigen Veränderungen demokratischer Beteiligungsformen zu warnen. Sie können gerade nicht zu einer höheren Demokratiezufriedenheit in der Gesamtbevölkerung beitragen, sondern laufen Gefahr, die breit dokumentierten Phänomene wie Politik- und zunehmend auch Demokratieverdruss auf Seiten der "neuen Unterschichten" zu intensivieren. Kurzum: Die Forderung nach mehr direkter demokratischer Beteiligung stellt keinen Ausweg aus der Postdemokratie dar.

Demokratie als Protest gegen postdemokratische Verhältnisse

Die Rede von der "Postdemokratie" ist ein Stachel in der politischen Kultur westlicher Gesellschaften. Der Begriff verweist darauf, dass die Erzählung von der Souveränität des Volkes nicht oder zumindest immer weniger mit der Realität eines politischen Systems übereinstimmt, welches sich vom "nationalstaatlichen Container" (Ulrich Beck) zunehmend löst. Gleichwohl ist die Rede von postdemokratischen Verhältnissen auch Ausdruck einer neuen Unübersichtlichkeit. Postdemokratische Systeme zeichnen sich durch ein komplexes und widersprüchliches Nebeneinander von demokratischen und expertokratischen, von staatlichen und privaten, von nationalen und globalen Formen des Regierens aus. Damit ist diesen politischen Regimes eine grundlegende Ambivalenz eingeschrieben: Demokratische Beteiligungsformen werden einerseits eingefordert und in Wahlkämpfen, Volksentscheiden, Bürgerforen und nicht zuletzt Demonstrationen regelmäßig inszeniert, andererseits werden demokratische Hoffnungen frustriert, insofern der Umfang des demokratisch zu Entscheidenden schrumpft.

Zudem fällt es schwer, sich von den Versprechen der Demokratie zu lösen. Ein Umstand, der nicht zuletzt die Kritik am Begriff der Postdemokratie motiviert. Gerade weil demokratische Ideale in den politischen Praktiken von den Parlamentsdebatten bis hin zu Selbstverwaltungsgremien, aber auch in akademischen Diskursen immer wieder beschworen werden, sind wir ihnen so sehr verhaftet. Um dem Rechnung zu tragen, möchte ich vorschlagen, zwar auf der einen Seite die Diagnose der Postdemokratie als Beschreibung der politischen Realität westlicher Gesellschaften zu akzeptieren. Auf der anderen Seite lässt sich der normative Gehalt des Demokratiebegriffes dadurch bewahren, dass nicht länger politische Systeme, sondern bestimmte politische Handlungsweisen als "demokratisch" charakterisiert werden, und zwar jene, die sich gegen die Verletzungen der beiden Versprechen der Demokratie, also gegen die Etablierung postdemokratischer Verhältnisse richten.

Ein derartiger Protest kann auf vielfältige Weise erfolgen und er muss nicht immer den etablierten Kanälen liberal-demokratischer Regime entsprechen, darf, um als demokratisch zu gelten, aber die Grenzen eines zivilen Ungehorsams nicht überschreiten. Aus demokratietheoretischer Perspektive kommt es insbesondere darauf an, Formen der Mobilisierung zu entwickeln, die all jene wieder in den politischen Prozess einbeziehen, die sich in den vergangenen Jahren in Politik- und Demokratieverdruss geflüchtet haben. Dazu kann auch eine stärkere Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung beitragen, wie sie etwa Chantal Mouffe vorschlägt.

Am Ende seines Buches erinnert Crouch an die Geschichte der Arbeiterbewegung, die wesentlich zur Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts, aber auch sozialstaatlicher Errungenschaften beigetragen hat. Und dabei bediente sie sich Formen, die zunächst nicht den legitimierten Prozeduren der politischen Auseinandersetzung entsprachen. "Der soziale Kompromiß, der in der Mitte des 20. Jahrhunderts geschlossen wurde, sowie das damit verbundene wahrhaft demokratische Interregnum gelten zwar aus heutiger Sicht als Inbegriff des sozialen Friedens, doch sie wurden in einem Feuer geschmiedet, das auch von Unruhen genährt wurde." Es war ein ebenso langwieriger wie wechselhafter politischer Kampf, der erst jene demokratischen Strukturen und Institutionen hervorbrachte, die heutzutage immer mehr an Bedeutung verlieren.