Einleitung
Am 1. Januar 1992 haben alle Republiken der früheren UdSSR (mit Ausnahme der baltischen Staaten, die ihre Unabhängigkeit bereits früher erlangt hatten) marktwirtschaftliche Reformen begonnen. Seitdem sind fast 20 Jahre vergangen, und man kann sehen, wie unterschiedlich die Wirtschaftsreformen hinsichtlich Tempo, Richtung und Erfolg verlaufen sind. In der theoretischen Literatur zu den Transformationsländern wurde lange Zeit die Hypothese vertreten, dass ökonomische und politische Reformfortschritte nicht miteinander verknüpft sein müssen, dass vielmehr "stabile" autoritäre Regime besser in der Lage seien, tiefgreifende strukturelle Reformen zu gewährleisten, als parlamentarische Demokratien mit ihren häufigen Regierungswechseln, insbesondere, weil sie besser als jene gegen wahlkampfpopulistische Versuchungen gefeit sind.
Mit der Zeit hat sich allerdings die Fehlerhaftigkeit dieser These herausgestellt. Die demokratischen Länder Ostmitteleuropas haben schon bis 2004 tiefgreifende und umfangreiche Wirtschaftsreformen durchgesetzt, obgleich die Regierungen dort wenn nicht jährlich, so doch regelmäßig wechselten. Mehr noch, bis zum Jahr 2011 sind selbst zwischen den Ländern der GUS große Unterschiede hinsichtlich Fortschritt und Tiefe marktwirtschaftlicher Reformen offensichtlich geworden: die demokratischeren Länder Georgien, Moldau, Russland und Ukraine zeigen größere Erfolge als die autokratischen Staaten Belarus, Usbekistan, Kasachstan und Aserbaidschan.
Belarus ist für Experten, Wissenschaftler, Politiker und andere "Prognostiker" eine "harte Nuss". In den vergangenen zehn Jahren wurden der belarussischen Wirtschaft jedes Jahr der Zusammenbruch, ein Absturz, eine Krise, eine Währungsabwertung oder gar der Bankrott vorausgesagt. Unterdessen weist das Land ein stetiges Wachstum der Wirtschaft und des Lebensniveaus auf, obwohl es keine eigenen Energieressourcen besitzt, unter periodischen Liquiditätskrisen leidet (und einer anhaltend negativen Handelsbilanz, die entweder mit Anleihen oder ausländischen Investitionen finanziert werden muss), der staatliche Sektor dominiert und unreformierbar scheint, die Wirtschaft durch ein hohes Maß an Offenheit gekennzeichnet ist (der Anteil des Exports am Bruttoinlandsprodukt beträgt etwa 80 Prozent) und Privatisierung, Restrukturierung und andere notwendige Reformen kaum Fortschritte machen.
Eine umfassende Analyse der Gründe und Faktoren der Stabilität der belarussischen Wirtschaft und auch der Quantität und Qualität der 2010/11 rapide auftretenden Herausforderungen und Gefahren für die Herrschenden ist im Rahmen dieses Aufsatzes nicht zu leisten. Stattdessen werden hier Instrumente und Funktionsmechanismen betrachtet, die Balance von Planungsprozessen und Marktkräften, welche die Natur dieses Wirtschaftssystems und die Möglichkeit seines Funktionierens bestimmen. Zunächst erfolgt eine kurze Analyse der rechtlichen Mechanismen, die für die Funktionsweise des staatlichen Sektors maßgebend sind. Anschließend werden der Charakter und die Ergebnisse der Privatisierung untersucht und die Barrieren, die in diesem Bereich wirksam sind. Danach werden die grundlegenden Hindernisse für die Entwicklung des Privatsektors und den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen skizziert. Am Ende werden einige Schlussfolgerungen gezogen.
Staatlicher Sektor
Das System der staatlichen Prognosen der sozialökonomischen Entwicklung der Republik Belarus enthält langfristige (für 15 Jahre), mittelfristige (fünf Jahre) und Jahresprognosen. Auf der Ebene der Gesetzgebung plant die Regierung insgesamt 19 Parameter der sozialökonomischen Entwicklung. Der größere Teil davon sind quantitative Kennziffern (Wachstum der Produktionszahlen), aber es gibt auch drei qualitative (Arbeitsproduktivität, Energieintensität des Bruttoinlandsproduktes/BIP und Rentabilität der Industrieproduktion). Alle Parameter der Wachstumsplanung werden durch eine Verordnung des Präsidenten und einen anschließenden Regierungsbeschluss quasi-gesetzlich festgeschrieben. Die Regierung versucht nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten, alle Kennziffern miteinander in Einklang zu bringen, was jedoch aufgrund objektiver und subjektiver Gründe oftmals unmöglich ist (Wachstum der Realeinkommen der Bevölkerung und Wachstum der Arbeitsproduktivität; Wachstum des BIP und Energieintensität; das Verhältnis von Import und Export). Im Ergebnis nimmt seit 2008 die Zahl der Kennziffern zu, deren Jahresergebnisse hinter den Planvorgaben zurückbleiben. In erster Linie betrifft das die Handelsbilanz, deren negativer Saldo fast zweimal schneller wächst als von der Regierung geplant - die Unterstützung eines hohen Tempos des BIP-Wachstums kostet immer mehr Devisen.
Der grundlegende und für die Regierung bedeutsamste Indikator ist das BIP-Wachstum (der Umfang der Industrieproduktion folgt gleich danach). Damit diese Kennziffer erfüllt (bzw. übererfüllt) wird, werden die Wachstumsprognosen jedes Jahr auf der Ebene der Branchen und Regionen konkretisiert. Die örtlichen Machtorgane erarbeiten Wachstumskennziffern für jedes Industrieunternehmen. Das für ein Ministerium (Konzern) erforderliche Produktionsvolumen wird "im manuellen Modus" differenziert unter den Unternehmen aufgeteilt.
Diese vorgegebenen Kennziffern liegen den Geschäftsplänen zu Grunde, die jedes Unternehmen (ungeachtet der Eigentumsform) auszuarbeiten verpflichtet ist und die vom Ministerium (Konzern) bestätigt werden. Auf diese Weise stimmt jedes Staatsunternehmen seinen Geschäftsplan mit der entsprechenden übergeordneten Behörde ab. In gewissem Sinne sind diese Geschäftspläne faktisch "kleine Staatsprogramme". Ein Geschäftsplan kann einen Verlust vorsehen (mehr als ein Drittel der Staatsunternehmen arbeiten konstant mit Verlusten), doch auf jeden Fall soll der Plan positiv sein - eine Verringerung des Verlustes sowie Wachstum im Vergleich zum Vorjahr vorsehen (wenn es einen Wachstumsrückgang gab).
Privaten Unternehmen werden die Wachstumsvorgaben auf informelle Weise nahe gebracht - in Form von Empfehlungen der örtlichen Machtorgane. Insgesamt gibt eine Mehrheit der Manager erfolgreicher Privatunternehmen an, dass sie hinsichtlich der quantitativen Wachstumsindikatoren informellem Druck ausgesetzt sind (oder zumindest einem starken Interesse). Dabei interessieren sich die Organe weder für die qualitativen Resultate noch für Probleme in der Tätigkeit der Unternehmen - "die interessiert nur das Volumen". Kontrolliert wird die Erfüllung der Plankennziffern von den Branchenministerien (Konzernen) und lokalen Exekutiven. Die Analyse erfolgt durch das Wirtschaftsministerium.
In den Arbeitsverträgen des Führungspersonals der Unternehmen ist die Forderung enthalten, alle grundlegenden (quantitativen wie qualitativen) Kennziffern des Geschäftsplanes zu erfüllen. Planerfüllung wird mit materiellen Gratifikationen belohnt, die in den vergangenen zwei Jahren erhöht wurden. Nichterfüllung kann mit einer Rüge oder mit Entlassung sanktioniert werden (der Vertrag wird nicht verlängert), eine Zunahme der Verluste (Lagerbestände) mit der Streichung aller Prämien.
Für die stabile Funktionsweise der belarussischen Volkswirtschaft ist die Unterstützung der Staatsunternehmen in Form steuerlicher, kredittechnischer und anderer Vorteile von großer Bedeutung. Staatliche Unterstützung wird im Rahmen von Komplex- sowie Spezialprogrammen realisiert, die durch Kredite staatlicher Banken (in der Praxis Emissionen der Zentralbank), Haushaltsmittel (Umverteilung), Staatsanleihen oder Vorzugspreise für russische Energielieferungen finanziert werden. Während die staatliche Unterstützung im Rahmen der Komplexprogramme einer Analyse unterliegt, sind die im Rahmen der Spezialprogramme gewährten Hilfen geheim. Insgesamt, so inoffizielle Schätzungen von Vertretern des Wirtschaftsministeriums, erhält etwa die Hälfte aller Industrieunternehmen staatliche Unterstützung in der einen oder anderen Weise. Erfolgreichen Unternehmen werden Staatshilfen für Investitionsprogramme gewährt, ökonomisch schwachen Unternehmen, um sie "über Wasser" zu halten. Der größere Teil der Subventionen entfällt auf die erfolgreicheren Unternehmen, welche damit Investitionsprogramme finanzieren. Die größere Zahl von Unternehmen, die Staatshilfen erhalten, sind jedoch solche, die mit Verlusten arbeiten oder kurz davor stehen. Entscheidungen über staatliche Subventionen werden in Form besonderer Anweisungen oder Verordnungen der Regierung verabschiedet, die zumeist nicht öffentlich zugänglich sind. Außer Industriebetrieben erhalten auch Bauunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe staatliche Hilfen.
In Russland sind die staatlichen Subventionen und Finanzierungshilfen für die Unternehmen in Belarus wiederholt kritisiert worden. Die russische Regierung hält die Existenz solcher Programme für eine verdeckte Subventionierung, welche die Wettbewerbsfähigkeit belarussischer Unternehmen künstlich hoch hält, von denen viele ihre Produkte auf den russischen Markt exportieren. Der zwischen Russland, Kasachstan und Belarus vorgesehene Einheitliche Wirtschaftsraum enthält die Forderung nach Kürzung von staatlichen Programmen und jeglicher Art verdeckter Subventionierung sowie die Vereinheitlichung der Prinzipien der Geld-, Fiskal-, Industrie- und Agrarpolitik sowie anderer Politikfelder mit denen der Russischen Föderation. Dennoch verfolgt Belarus unter verschiedenen Vorwänden eine eigenständige Politik. Besonders deutlich war das im Wahljahr 2010: Eine Kürzung der staatlichen Subventionen hätte einen Rückgang der Arbeitseinkommen und der Beschäftigung zur Folge gehabt, worauf sich die herrschenden Politiker im Vorfeld der Präsidentschaftswahl nicht einlassen konnten.
Nach Schätzungen betragen die staatlichen Subventionen unterschiedlicher Form insgesamt zwischen fünf und acht Milliarden US-Dollar jährlich. Offiziell bestätigt das Finanzministerium nur 0,5 Milliarden US-Dollar. So ist nach offiziellen Angaben der Umfang der Staatshilfen, die den Unternehmen im Jahr 2010 gewährt wurden, im Vergleich zu 2009 um 44,5 Prozent auf 1,62 Trillionen Weißrussische Rubel (BYR) gestiegen (560 Millionen US-Dollar). Den größten Anteil in der Struktur der Subventionsmaßnahmen machen Darlehen, Anleihen und die teilweise Begleichung von Zinsen für Bankkredite aus dem Staatshaushalt aus sowie Prolongierungen von Zahlungen für Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt und dem Sozialschutzfonds des Arbeitsministeriums. Darüber hinaus unterstützt der Staat einzelne Staatsunternehmen mit Steuerkrediten und Bürgschaften der Regierung für Kredite von kommerziellen Banken.
Privatisierung
Privatisierung gehört zu den grundlegenden ökonomischen Reformen der Transformationsperiode und ist sowohl auf die Erhöhung der Effektivität der Realwirtschaft als auch auf die Schaffung einer neuen Funktionsweise der Volkswirtschaft gerichtet. Ursprünglich begann die Geschichte der Privatisierung in Belarus in der für die Mehrheit der postsowjetischen Republiken typischen Weise: Wie viele andere Länder setzte auch Belarus auf die Methode der Massen- bzw. Voucherprivatisierung (Umwandlung von Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften durch die Ausgabe von Anteilsscheinen). Allerdings blieb diese Idee in vielerlei Hinsicht unverwirklicht. Das Voucherprivatisierungsprogramm wurde schon acht Mal verlängert, ist aber bis heute nicht abgeschlossen worden - ein einmaliger Fall in der postsozialistischen Welt. Seit 1995 hat sich das Tempo der Privatisierung verlangsamt. 1998 beendete der Präsident per Dekret die bis dato geltende Praxis, nach der jedes Jahr ein Programm für die Entstaatlichung und Privatisierung nationalen und kommunalen Eigentums erarbeitet und verabschiedet wurde.
2002/2003 wurden einige petrochemische Großunternehmen sowie das Gasleitungsunternehmen Beltransgaz in Aktiengesellschaften umgewandelt, wobei der Staat zunächst 100 Prozent der Anteile an den neuen Gesellschaften hielt. Im weiteren Verlauf beteiligten sich einige russische Unternehmen an Auktionen, bei denen Aktienpakete einzelner belarussischer petrochemischer und metallurgischer Unternehmen sowie Bierbrauereien angeboten wurden, zogen sich aber wieder zurück, weil sie die von der belarussischen Regierung formulierten Konditionen für unannehmbar hielten. Neben sehr hohen Anfangspreisen
2002 wurde das Ministerium für das Staatseigene Vermögen in einen Fonds beim Wirtschaftsministerium mit minimalen Funktionen und Vollmachten umgewandelt. Gleichzeitig wurde die Rolle der Präsidialadministration gestärkt; Entscheidungen über den Verkauf von Staatsvermögen im Wert von mehr als 10000 minimalen Basispunkten (80000 US-Dollar) werden seitdem vom Präsidenten persönlich getroffen.
2007 erlebte das Land einen energiewirtschaftlichen Schock - die Preise für importiertes Erdgas stiegen um mehr als das Doppelte, und gleichzeitig führte Russland eine Abgabe in Höhe von 30 Prozent auf Erdölexporte nach Belarus ein, was die Profitabilität der erdölverarbeitenden Industrie, die bis zu 40 Prozent der belarussischen Exporte erzeugt, nachteilig beeinflusste. In der Folge begann die Regierung, nach zusätzlichen Finanzquellen zu suchen. Neben Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten stieg auch das Interesse am Potenzial der Privatisierung als Quelle für die Ergänzung der Haushaltsmittel.
2008 wurden neue Gesetze verabschiedet, die eine Intensivierung der Privatisierung ermöglichen sollten. Zu den wichtigsten Veränderungen zählen die Abschaffung der "goldenen Aktie", die Annahme eines Dreijahresprogramms für die Privatisierung und die Erhöhung der Zahl von Unternehmen, die in Aktiengesellschaften umgewandelt werden sollen. Die Regierung hat einen wichtigen Schritt unternommen, indem sie die Absicht bestätigte, die bedeutendsten Unternehmen gegen Geld zu privatisieren; gleichzeitig wurde die nicht funktionierende Voucherprivatisierung ein weiteres Mal aufgeschoben. Das Privatisierungsprogramm sieht vor, innerhalb von drei Jahren 519 Unternehmen in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Unmittelbar danach soll die Privatisierung beginnen, in einigen Fällen auch schon während des Umwandlungsprozesses. Dabei plant die Regierung nicht den massenhaften Verkauf von Kontrollpaketen, sondern will für jedes Unternehmen ein individuelles Verkaufsverfahren.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der spezifischen Politik in Belarus lange Zeit kaum zwingender Druck zur Privatisierung bestand. Belarus benötigte keine zusätzlichen finanziellen Mittel. Zudem wollten die Machthaber die Export-Import-Ketten kontrollieren und waren an ausländischen Investoren nicht interessiert. Der Negativsaldo der Handelsbilanz wurde durch die russische Vorzugsbehandlung im Brennstoff- und Energiehandel kompensiert.
Gemäß den Indizes der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Die politischen und ökonomischen Bedingungen, die sich 2011 in Belarus abzeichnen, lassen der Führung des Landes keine große Wahl mehr. Privatisierung scheint das kleinste "Übel" und nahezu die einzige Quelle für die Ergänzung der Goldvaluta-Reserven und die Bedienung der aufgehäuften Schulden zu sein. Dies scheint besonders aktuell im Lichte der jüngsten Verschlechterungen der Bewertung des Landes und der größten kommerziellen Banken durch unabhängige Ratingagenturen - im März 2011 wurden belarussische Schuldverschreibungen in die Kategorie der sogenannten Schrottanleihen (Junk Bonds) eingestuft, und die Emission von Eurobonds wird äußerst teuer. Stabilisierungskredite zu erhalten ist unmöglich ohne politische und ökonomische Reformen, die ihrerseits die sozialökonomische und politische Stabilität im Land gefährden könnten.
Daher sind die belarussischen Machthaber gegenwärtig mehr zur Privatisierung bereit als je zuvor und bereiten eine weitere Liberalisierung der Privatisierungsgesetzgebung vor. So erweitert das Dekret Nr. 1 des Präsidenten vom 11. März 2011 die Vollmachten des Staatlichen Komitees für Vermögensfragen (GKI) hinsichtlich der Privatisierung von Unternehmen mit staatlichem Anteil. Außerdem kann das GKI die Anfangspreise für Aktien von Unternehmen herabsetzen, die zum Verkauf ausgeschrieben sind. Des Weiteren wird die allgemeine Politik zur Verbesserung der Bedingungen für geschäftliche Aktivitäten (Liberalisierung des Geschäftsklimas) fortgesetzt. Gleichwohl sollten potenzielle Investoren folgende potenziell gefährliche Restriktionen und brisante Punkte beachten:
Die Möglichkeit eines Interessenkonflikts zwischen der Präsidialverwaltung, dem GKI und Kommunalbehörden, die gegenüber ausländischen Investoren Vorurteile, Wünsche oder Forderungen erheben können, besteht weiter. Da es keine klare Abgrenzung der Befugnisse und Regeln der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Machtorganen gibt, werden potenzielle Investoren gezwungen sein, langwierige Verhandlungen zu führen, zumal ohne die Gewissheit, dass Vereinbarungen, die mit einem der Partner getroffen wurden, auch in den Verhandlungen mit einem anderen Partner gelten. Ein solcher Konflikt kann zur Verschleppung von Entscheidungen führen, zu bürokratischen Verzögerungen oder gar zur Sabotage oben gefasster Beschlüsse. Außerdem ist zu beachten, dass Entscheidungen über die Privatisierung von Objekten zu einem Preis von mehr als 116000 US-Dollar erst nach Abstimmung mit der Präsidialverwaltung getroffen werden, die Investoren nach Abschluss der Verhandlungen mit dem GKI und den kommunalen Behörden also in neue Gespräche und Abstimmungsprozesse eintreten müssen.
In Belarus wird die marktwirtschaftliche Bewertung eines Unternehmens sowohl durch entsprechende rechtliche Bedingungen als auch durch das Fehlen der notwendigen Marktbedingungen (das Fehlen eines Fondsmarktes, die Überlastung der Unternehmen mit Sozialausgaben, ihre rückläufige Wettbewerbsfähigkeit und ihre Abhängigkeit vom russischen Markt) erschwert. Außerdem stellt der Bilanzwert im Verhandlungsverlauf den gesetzlichen Mindestwert dar. Allerdings schließt dieser Wert oft die gesamte Summe der zuvor getätigten staatlichen Investitionen ein, selbst wenn diese nicht zu einem Wachstum der finanziellen Indikatoren geführt haben. Obwohl also der GKI und andere Organe heute befugt sind, Unternehmen mit einem Nachlass auf den Anfangspreis zu verkaufen, kann dieser Verkaufspreis noch um ein Vielfaches künstlich überhöht sein.
Der belarussische Präsident ist nach wie vor nicht gewillt, Unternehmen zu Marktpreisen zu verkaufen, die er für "aus der Luft gegriffen" hält. Entsprechend muss ein Investor bereit sein, sich auf lange und harte Verhandlungen einzulassen, insbesondere, wenn es um strategische Unternehmen geht, über deren Privatisierung der Präsident persönlich entscheidet.
Die Privatisierungsgesetzgebung ist hinsichtlich von Forderungen und Erwartungen an den Investor intransparent und selektiv. Abgesehen vom Preis gibt es eine informelle Liste mit etwa 25 Bedingungen, die ein Investor zu erfüllen bereit sein soll. Dazu gehören die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Aufrechterhaltung des Produktionsvolumens und die Nutzung einheimischer Rohstoffe und Investitionszusagen.
Strategische Unternehmen unterliegen der besonderen Kontrolle und Einmischung in die operative Tätigkeit. Alle Kennziffern für Produktion, Beschäftigung, Export/Import, Brennstoff- und Energieverbrauch sowie Preise werden durch die örtlichen Organe und zuständigen Ministerien (Konzerne) sorgfältig überwacht. Nichterfüllung der auferlegten und/oder vereinbarten Kennziffern durch den Investor kann die Aufkündigung der Verträge seitens des Staates zur Folge haben.
Das Investitionsklima ist widersprüchlich und instabil. Ungeachtet der formellen Liberalisierung und Politik der Werbung um ausländische Direktinvestitionen gibt es immer Restriktionen. So haben zum Beispiel im März 2011 die Nationalbank und der Ministerrat administrative Beschränkungen für den Kauf von Valuta an der Börse durch Unternehmen eingeführt. Ungeachtet der Verabschiedung eines Erlasses über die Aufhebung der Preisregulierung müssen die Unternehmen nach wie vor Preiskalkulationen erstellen und sich nach unterschiedlichen Instruktionen richten. Im Januar wurden rückwirkend die Bedingungen für die Zahlung der Gewinnsteuern verändert. Eine Verordnung über die Erteilung von Lizenzen, die bestimmte Tätigkeiten erleichtert, hat zusätzliche Erschwernisse für andere Tätigkeiten nach sich gezogen. Solcher Beispiele gibt es viele.
Das Fehlen struktureller Reformen, das Wachstum der Schuldenlast und administrative Beschränkungen für den Erwerb von Valuta haben die Bewertung des Landes und seiner Großbanken durch Ratingagenturen verschlechtert. Investoren sollten über eigene Finanzierungsquellen verfügen und zudem mit einer weiteren Verschlechterung der ökonomischen Lage im Land rechnen (Währungsabwertung, Produktionsstillstand in Betrieben, zunehmende soziale Spannungen).
Kleines und mittleres Unternehmertum (KMU) - nicht dank, sondern trotz staatlicher Politik
Der Anteil des Privatsektors (einschließlich der offenen Aktiengesellschaften) am BIP wird auf 30 Prozent geschätzt, darunter der Anteil der Kleinunternehmen auf acht bis zehn Prozent. Zuletzt wurden Anstrengungen zur Liberalisierung des Geschäftsklimas und zur Aufhebung administrativer Beschränkungen unternommen. So wurden im Zeitraum 2008 bis 2010 die Gesetzgebung in den Bereichen Preisregulierung, Lizenzerteilung, Buchprüfung vereinfacht, die Anzahl der von den Unternehmen zu zahlenden Steuern reduziert und das Verfahren für die Registrierung von Unternehmen vereinfacht.
Die realisierten und deklamierten Maßnahmen zur Liberalisierung der Bedingungen für wirtschaftliche Aktivität sollten vor allem der Anziehung ausländischer Investitionen dienen. Die Regierung ist bestrebt, in den Augen ausländischer Investoren ein positives Image des Landes herzustellen. Die Veränderungen in der Regulierung von Geschäftstätigkeit schlagen sich auch in der Verbesserung der Bewertung durch Ratingagenturen nieder. So hat sich die Position Belarus' im Weltbank-Ranking "Doing Business" verbessert.
Die Mehrzahl der belarussischen Experten hält die Strukturreformen für inkonsequent und nicht tiefgreifend genug. So ist im Bereich der Preisbildung - einer für das Geschäftsklima wichtigen Reformrichtung - die umfassende staatliche Regulierung erst 2011 aufgehoben worden. Gleichwohl sollen Unternehmen nach wie vor Kalkulationen erstellen und ihre Preise begründen. Tun sie das nicht, müssen sie mit hohen Strafen rechnen - bis zu 30 Prozent des Wertes der verkauften Waren und Dienstleistungen. Die Reform der Lizenzerteilung scheint sehr oberflächlich. Die Regierung beabsichtigt weitere Vereinfachungen, aber wann diese in Kraft treten, ist nicht absehbar. Weitere Reformen erfordern Veränderungen in der Steuer- und in der Außenhandelsgesetzgebung; unter Unternehmern herrscht große Unzufriedenheit über die Mietrechtsreform und die Regulierung der Löhne.
Ungeachtet der von der Regierung deklarierten Absichten, das Geschäftsklima zu liberalisieren, und der Beschlüsse zur Vereinfachung der regulativen Rahmenbedingungen ist der Anteil des KMU-Sektors in den vergangenen 15 Jahren unverändert geblieben. Man kann sagen, dass sich dieser Sektor nicht dank des Staates und seiner Politik, sondern trotz der von der Regierung geschaffenen Bedingungen entwickelt. Als grundlegende Hindernisse für die Entwicklung des KMU-Sektors nennen dessen Vertreter: hohe Steuersätze (letzter Platz weltweit); unberechenbare Gesetzgebung; ungleiche Bedingungen gegenüber dem staatlichen Sektor; administrative Restriktionen (Zertifikate, Lizenzen und Ähnliches); Prüfungen und Strafen; unzureichender Schutz der Besitzrechte; Korruption.
Anfang 2011 wurde die Direktive des Präsidenten Nr. 4 "Über die Entwicklung unternehmerischer Initiative und die Stimulierung geschäftlicher Aktivität in der Republik Belarus" veröffentlicht, die auf die Fortsetzung der Liberalisierungspolitik gerichtet ist. Geplant ist die vollständige Preisliberalisierung, die Bestätigung einer einheitlichen Liste von Verwaltungsprozeduren staatlicher Organe und eine weitere Verringerung und Optimierung der Steuerlast. Die Gesellschaft der Unternehmer weist allerdings auf den allgemeinen Charakter dieses Dokuments hin: Um die aufgeführten Ziele zu erreichen, müssten mehr als 300 weitere sekundärrechtliche Gesetze verabschiedet werden, was erhebliche Zeit in Anspruch nehmen dürfte.
Ungeachtet der Liberalisierungspolitik zeigen Umfragen unter den führenden Vertretern des KMU-Sektors,
Resümee
Die kurze Analyse der grundlegenden Mechanismen der Funktionsweise der belarussischen Volkswirtschaft ergibt eine eindeutige Schlussfolgerung: Es handelt sich um eine Planwirtschaft mit Marktelementen. Die Führung ist nie als Anhängerin von Marktwirtschaft und Privateigentum in Erscheinung getreten. Alle marktwirtschaftlichen Reformen wurden dem Land buchstäblich von außen "aufgedrängt" - durch Russland, den IWF oder andere internationale Organisationen. Die "Erfolgsformel" war schlicht - verordnetes Wachstum, finanziert und angeheizt durch die Binnennachfrage. Der Staat war der wichtigste Investor, und die UdSSR hat dem Land keine schlechte Industrie sowie qualifizierte und disziplinierte Arbeitskräfte als Erbe hinterlassen. Trotz des Wachstums des BIP und des Lebensniveaus (die Wachstumszahlen für Löhne und Renten korrespondieren mit den Daten der Präsidentschaftswahlen) hatte dieses Modell einen wunden Punkt - das Defizit der Außenfinanzierung.
Solange Belarus energetische Ressourcen zu Vorzugspreisen bezog und im Rahmen der Integrationsprozesse über privilegierte Zugänge auf den russischen Markt für seine Industrieprodukte verfügte, musste man dem Mangel an ausländischen Direktinvestitionen, dem schlechten Geschäftsklima und der Rückständigkeit des KMU-Sektors keine Aufmerksamkeit schenken. Die Staatsunternehmen gewährleisteten Beschäftigung und befriedigten die Binnennachfrage.
2009 erwies sich in vielerlei Hinsicht als besonderes Jahr. Einerseits haben die Machthaber erkannt, dass es Probleme in der Wirtschaft gibt (natürlich nicht aufgrund der Ineffektivität des ökonomischen Systems, sondern weil "deren Krise uns doch nicht unberührt ließ"). Andererseits gelangten Wörter wie "Reform", "Liberalisierung", "Privatisierung", "IWF", "Stand-by-Programm", "internationale Zusammenarbeit" und "östliche Partnerschaft" in den alltäglichen Sprachgebrauch, was es Experten ermöglichte, vom Beginn einer neuen Etappe in der Entwicklung des Landes zu sprechen, die mit ökonomischen und politischen Reformen verbunden ist. Der Rückgang der Nachfrage nach belarussischen Exporten und der Einbruch der Preise für die wichtigsten Exportgüter haben die Verwundbarkeit und Labilität der Wirtschaftspolitik gezeigt. Der sich verschlechternde Zustand der Handelsbilanz hat das Land gezwungen, sich konsequent nach außen zu orientieren und zugleich eine Reihe unpopulärer Reformen zu akzeptieren, die Teil der Bedingungen für die Gewährleistung eines Überbrückungskredits durch den IWF waren.
Allerdings haben die Machthaber trotz anwachsender Lagerbestände und der Hilfe des IWF ihre Politik der Subventionierung produktionsstarker und exportorientierter Unternehmen sowie der Planvorgaben für die Produktion von Staatsunternehmen nicht aufgegeben. Auch haben sie es nicht erlaubt, einen massenhaften Beschäftigungsabbau einzuleiten, wie in Russland und in der Ukraine geschehen, obwohl viele Unternehmen bereits auf Maßnahmen zur partiellen Beschäftigungsreduktion, zum Beispiel Kurzarbeit, zurückgreifen. Da es keine privaten Großunternehmen gibt, erwies es sich als unmöglich, zügig eine Antikrisenstrategie zu erarbeiten und einzuleiten, Produktion und Personal zu reduzieren, um die Verluste zu minimieren. Darauf spekulierend, dass sich die Weltwirtschaftskrise als kurzfristig erweisen würde, haben die Machthaber die Privatisierung verzögert, indem sie auf "adäquate Preise" warteten. In der komplizierten ökonomischen und finanziellen Situation setzte die Regierung die Priorität auf die künstliche Erhaltung der sozialen Stabilität. Die Unternehmen setzten unter den Bedingungen eines radikalen Rückgangs der Nachfrage die Produktion auf Kosten der Verausgabung der Goldvaluta-Reserven (die ihrerseits auf Kosten der Erhöhung der Staatsschulden akkumuliert worden waren) fort. Hinzu kommen die Beibehaltung der alten Landwirtschaftspolitik, die zu einer Anhäufung von Verlusten geführt hat, der Anstieg des Anteils "fauler" Bankkredite, die Geldemission und der Preisanstieg in den Geschäften. Im Wahljahr 2010 wurde diese Politik fortgesetzt; trotz fehlender Ressourcen wurde zum Jahresende der Durchschnittslohn in der Wirtschaft auf die vom Präsidenten versprochenen 500 US-Dollar angehoben.
Die Zunahme negativer Erscheinungen und der Anstieg des Handelsbilanzdefizits zwingen die Machthaber, sich auf eine Liberalisierung des Geschäftsklimas und den Verkauf von Aktien staatseigener Unternehmen einzulassen. Allerdings bekräftigten bis 2011 alle Umfragen in der Geschäftswelt den wahltaktischen und formalen Charakter der ökonomischen Liberalisierung. Vereinfachungen und Verbesserungen gibt es vornehmlich in Bereichen, die für Unternehmer nicht zentral sind.
Die brisante Liquiditätskrise zu Beginn des Jahres 2011 und die rapide Verringerung der Goldvaluta-Reserven vor dem Hintergrund der politischen Konfrontation mit dem Westen nach der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 lassen dem Land keine Wahl. Der einzige potenzielle Kreditgeber und Sponsor - Russland - knüpft die Gewährung von Stabilisierungskrediten an harte Bedingungen - eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik, den Abbau von Subventionen und staatlichen Programmen, Kürzung der Löhne und Gehälter im staatlichen Sektor. Werden diese Bedingungen erfüllt, dann bedeutet das nicht nur das Ende des belarussischen "Wirtschaftswunders". Es hätte auch eine weitgehende Deindustrialisierung des Landes zur Folge, den Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen Rückgang der Einkommen der Bevölkerung vor dem Hintergrund steigender Inflation (insofern viele Tarife und Preise - für den öffentlichen Nahverkehr, für kommunale Dienstleistungen und Lebensmittel - subventioniert sind). Damit ist in groben Zügen der Preis umrissen, den das Land für sein gedeihliches Leben in den vergangenen Jahren zu zahlen hat: für die administrative Planung und dafür, dass es über seinen Möglichkeiten gelebt hat.
Übersetzung aus dem Russischen: Dr. Jan Wielg ohs, Berlin.
