Kommunalpolitische Führung im europäischen Vergleich | Politische Führung | bpb.de

Einleitung

Für viele europäische Länder bedeuteten die vergangenen Jahrzehnte eine Zeit tief greifender Veränderungen in der Kommunalpolitik. Eines der Gebiete, auf denen sich im Sinne von Diskurs, Reform und Veränderung sehr viel getan hat, ist die kommunalpolitische Führung. Sie gilt als Bereich, in dem Anpassungen in besonderem Maße geboten sind, um den sich ständig verändernden Anforderungen an Städte und Gemeinden gerecht zu werden.

Es lassen sich eine Reihe grundlegender Faktoren definieren, die den Begriff Führung charakterisieren. Zuallererst bezieht sich Führung auf eine spezifische Art der Beziehung. Sie wird von einer begrenzten Zahl von Individuen gegenüber einer Mehrheit ausgeübt; Führung ist insofern asymmetrisch, als sie die Macht impliziert, andere dahingehend zu leiten, dass bestimmte Dinge geschehen. Zweitens wandelt sich bei politischer Führung Macht zumeist in Einfluss, da Führer und Anhänger gemeinsame oder zumindest kompatible Ziele haben; Führung produziert also eine einheitliche Richtung und Kontrollabsicht. Auf die politische Ebene übertragen bedeutet das, dass Führung ein Maß an Kontrolle über die Werteverteilung in der Gesellschaft oder, im Speziellen, auf das Ergebnis öffentlicher politischer Entscheidungen ausübt.

Die Entwicklung des modernen Staates brachte eine Institutionalisierung politischer Führung mit sich, die oft in der Exekutive beheimatet ist. Als solche und zusammen mit Laien und der Verwaltung ist sie einer der Hauptakteure jeder Art von Kommunalverwaltung, unabhängig von Ort oder Zeit. Es sind ihr spezifischer Aufbau und die Wechselbeziehungen zwischen den Akteuren, die für das innerstaatliche System charakteristisch sind. In diesen Wechselbeziehungen liegen viele Reformbestrebungen bezüglich kommunalpolitischer Führungsstrukturen begründet.

Wie weiter unten aus vergleichender Perspektive behandelt wird, haben zahlreiche Länder in Europa eine Stärkung ihrer kommunalen Exekutive vorgenommen (oft zum Nachteil der entsprechenden Gegenüber in der Legislative). Der Trend geht in eine Richtung, die als Modell "Starker Bürgermeister" bezeichnet wird. Die politikwissenschaftliche Literatur versucht seit einiger Zeit zu ergründen, wie es zu dieser institutionellen Entwicklung gekommen ist. Dabei sollten zwei zusätzliche Faktoren nicht vergessen werden. Erstens zielt Führung immer darauf ab, dass Schlüsselrollen oder Aufgaben übernommen werden. Wenn Bedürfnisse und Forderungen außerhalb von Routineprozessen zutage treten, liefern Führungskräfte eine Diagnose, geben eine Handlungslinie vor und mobilisieren die beteiligten Netzwerke. Zweitens ist Führung immer situationsbezogen: Das Ausmaß, in dem eine Führungskraft die öffentliche Entscheidungsfindung beeinflussen kann, hängt von der Interaktion mit ihrer Umgebung ab. Menschen in Führungspositionen sind weder uneingeschränkt großartig noch bloße Marionetten ihres Umfeldes, sondern Akteure innerhalb gesellschaftlicher Strukturen.

Übersetzung aus dem Englischen: Doris Tempfer-Naar, Wien/Österreich.

Idealtypen kommunalpolitischer Führung

Während Führung ein grundlegendes Prinzip jeder Kommunalverwaltung ist, könnte man in Bezug auf die Auswahl, die Position und den Führungsstil zwei Idealtypen definieren. Der erste beschreibt eine Führung, die insofern relativ stark ist, als sie den Gemeinderat und die Verwaltung beherrscht. Das wird oft durch eine dualistische Beziehung zwischen der Legislative und der Exekutive erreicht und dadurch individualisiert, dass der Bürgermeister das Spitzenamt bekleidet. Er wird oft direkt gewählt und kann sich bei der Entscheidungsfindung meist auf das Mehrheitsprinzip stützen. Dieses Modell wird traditionellerweise als das südeuropäische bezeichnet.

Der zweite Idealtypus beschreibt eine relativ schwache Führung, entweder, weil sie nicht kommunal (wie im ehemaligen kommunistischen Mittelosteuropa) oder, weil sie nicht politisch ist (Verwaltungsbeamte verkörpern die Exekutive, deren politisches Gegenstück hat nur repräsentative Aufgaben). Die kommunalpolitische Führung erfolgt durch ein Kollektiv, das ernannt oder durch indirekte Wahl bestellt wird und dessen Befugnisse in der Legislative verankert sind, was einem konsensorientierten Stil der Entscheidungsfindung förderlich ist.

Seit den 1990er Jahren kann man in Europa einen Trend zu verantwortlichen, strategischen "Manager"-Typen in kommunalen Führungspositionen beobachten. Das Modell "Starker Bürgermeister" wird gegenüber institutionellen Alternativen bevorzugt. Wenn auch Reaktionen und Erfolge von Rahmenbedingungen abhängen, sind doch grundlegende Trends festzustellen. Viele Veränderungen in der Kommunalverwaltung werden im Lichte dieser vorgeblichen Verschiebung in Richtung einer kommunalpolitischen "Regierungsführung" gesehen. Diese ist ein Resultat weit reichender wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen, die sich auch auf die politische Organisation der Gemeinden auswirken. Wenn sich Volkswirtschaften international ausrichten, wird der Wettbewerb intensiver, und die Gemeinden müssen ihre Politik anpassen. So entsteht ein neuer Lokalismus, bei dem die "Regierungsakteure" eine unternehmerische und entwicklungsorientierte Sichtweise einnehmen, Bündnisse mit dem privaten Sektor bilden und sich zugleich den Herausforderungen einer strikteren Fiskalpolitik und steuerlichen Umverteilung stellen müssen. Auf kultureller Ebene untergräbt der Postmaterialismus die Grundlage der klassischen Verbindungen mit der Politik (wie die - an Parteien orientierte - repräsentative Partizipation) und fordert themenorientiertes, verstärktes Engagement von Interessenvertretern. Gleichzeitig entwickelt sich die Politik in zunehmend europäisierten und regionalen Rahmenbedingungen; sie fügt sich nicht mehr wie früher in die ministeriellen Bahnen der Bürokratie ein.

Dies führt zur Expansion und Restrukturierung von Institutionen, da Netzwerke und politische Initiativen an Bedeutung gewinnen. Zur neuen Führungsstruktur gehören viele Ebenen und Akteure. Die Entscheidungsfindung liegt bei Schlüsselpersonen; es gilt nicht mehr nur das hierarchische Machtwort der Kommunalverwaltung. Im gleichen Maße, wie sich die Macht der Verwaltung verschiebt, ändert sich auch deren Rolle im Sinne von Motivation und Integration. Diese Veränderungen sind hinsichtlich der Koordination und der Verantwortlichkeit nicht unproblematisch. Der englische Politikwissenschaftler Peter John hat darauf hingewiesen, dass Komplexität, Fragmentierung und vernetzte Struktur der Regierungsführung eine große Belastung für die kommunale Führungsspitze darstellen, denn "die Eliten wie auch die Masse verlangen nach Führungskräften, die in den wechselnden Rahmenbedingungen der kommunalen Entscheidungsfindung eine Linie vorgeben, in einem höchst kompetitiven Umfeld als Unternehmer agieren können und dabei Menschen bleiben, mit denen sich der Mann auf der Straße identifizieren kann (...)".

Starker Bürgermeister

Eine Stärkung der exekutiven Befugnisse ist oft die erste Reaktion auf diese Herausforderung. Man hat dabei auf zwei zusammenhängende institutionelle Strategien zurückgegriffen, die sich auf das Dilemma der Haftbarkeit und Koordination beziehen, das sich aus den neuen Regierungsformen ergibt. Die erste umfasst eine Personalisierung der Auswahl der Führungskräfte; die zweite die Konzentration der exekutiven Befugnisse in den Händen der individualisierten Führungsspitze. Diese Tendenzen scheinen sich, wenn auch nicht ausschließlich, im Amt des Bürgermeisters zu verdichten.

Die Direktwahl des Bürgermeisters ist ein Paradebeispiel für die erste Strategie. Während einige Länder schon auf historische Erfahrungen zurückgreifen konnten, wurden in Deutschland, Italien, Polen, Ungarn oder Großbritannien direkt gewählte Bürgermeister erst eingeführt; in vielen anderen Ländern wurde das Thema erstmals diskutiert. Weder Zeitpunkt noch Umstände waren zufällig gewählt, was die Begründung dieser institutionellen Reform betrifft: In dieser Zeit wurde ein Demokratiedefizit diagnostiziert, das sich an sinkender Wahlbeteiligung und abnehmendem Vertrauen in die Regierung ablesen ließ. Diese Legitimitätskrise sollte auf der lokalen Ebene als Laboratorium und in einer bestimmten Richtung behoben werden: Indem man den Bürgermeistern ein direktes Mandat gebe, würde man sie nicht nur kenntlicher machen, sondern in der Folge auch Spielräume für größere Verantwortlichkeit schaffen. Die Bürgermeister würden zu Galionsfiguren, zu Symbolen für die Kommunalregierung, die eine klare Linie vorgeben und die lokale Demokratie beleben. Diese Logik implizierte Unzufriedenheit mit der Art, wie die Dinge traditionellerweise erledigt wurden, etwa durch Ernennung oder indirekte Wahl des Bürgermeisters. Im letzten Fall brachte die Reform einen Bruch mit dem repräsentativen Grundprinzip der Kommunalverwaltung mit sich und fiel besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo die Stimmung eher parteienfeindlich war.

Trotz dieser Tendenz in Richtung Direktwahl wird immer noch in der Hälfte der europäischen Staaten die Position an der Führungsspitze von Kommunen anders besetzt. Die nordischen Länder etwa tendieren weiterhin zu indirekten Formen der Ernennung von Führungspersonen. Außerdem gibt es zur Direktwahl des Bürgermeisters, die Teil einer weiter reichenden Verschiebung zur Personalisierung des Wahlsystems ist, abgeschwächte Gegenstücke: etwa, wenn der Kandidat auf der Liste, welche die Mehrheit erhält oder Teil der regierenden Koalition mit den meisten Vorzugsstimmen ist, zum Bürgermeister ernannt wird (etwa in Frankreich oder Spanien). Zum anderen wird trotz aller Reformbestrebungen die rechtliche Möglichkeit einer Direktwahl nicht überall umgesetzt. In England zum Beispiel haben nur wenige lokale Behörden die Idee des direkt gewählten Bürgermeisters übernommen. Die Mehrheit entschied sich für das Modell eines Führungskabinetts, das aus vergleichender Sicht eine weniger starke Verschiebung von einer kommissions- zu einer kollegiumsartigen Form des Kollektivismus (wenn auch in einer dualistischen Form) mit sich bringt.

Die zweite Strategie zielt auf neue Anforderungen der Koordination und Kooperation. Um den lähmenden Pluralismus von Führungsstrukturen auszugleichen, sollen der Exekutive Mittel in die Hand gegeben werden, um Handlungen zu integrieren und eine Richtung zu geben. Auch hier sind die Bürgermeister die Akteure, in die alle Hoffnungen gesetzt werden. Diesem Zweck könnten verschiedene Mittel dienen, die darauf hinauslaufen, den Bürgermeister mit geeigneten Instrumenten auszustatten, um zu einem politischen Makler zu werden: ein geschickter Koordinator, der die Vermittlung zwischen Interessengruppen einerseits und das Koalitionsmanagement andererseits unter einen Hut zu bringen vermag. Einerseits können die Bürgermeister ein gewisses Maß an Einfluss auf die Ernennung der Exekutive bekommen, oder sie dürfen bei der Entscheidung über den obersten Beamten der Stadtverwaltung mitbestimmen. Andererseits können sie selbst mit exekutiver Entscheidungsgewalt betraut werden. Das wird oft dadurch versucht, dass zwischen dem legislativen und dem exekutiven Zweig der Kommune eine klarere Trennlinie gezogen wird und gleichzeitig exekutive Befugnisse (einschließlich jener, die funktional durch höhere Regierungsebenen erfüllt werden) in den Händen des Bürgermeisters konzentriert werden, der gewissermaßen als Geschäftsführer der Gemeinde agiert. Diese Form der Konzentration führt zur Entkollektivierung kommunaler Führung.

Wenn eine Stärkung der kommunalen Führung sowohl mittels Wahl als auch mittels Funktionen erreicht wurde, kommt diese dem Idealtypus "Starker Bürgermeister" näher. Kommunalpolitische Führung ähnelt dann eher einer präsidialen als der eines Ersten-unter-Gleichen. Eine stärkere exekutive Führungsgewalt kann jedoch auch angestrebt werden, ohne dass diese beiden Faktoren zusammenkommen. Wie sich in den Niederlanden zeigt, muss eine Trennung zwischen der Exekutive und der Legislative (die so genannte Dualisierung) weder eine Individualisierung der Exekutive bedeuten noch das Bürgermeisteramt in einen direkten Zusammenhang mit den Wahlen stellen. Wie schon erwähnt, führt die Situation in vielen englischen Gemeinden zu ähnlichen Schlussfolgerungen; in Skandinavien tendiert man dagegen zu kollektiven Formen der Entscheidungsfindung.

In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass die funktionalen Grundlagen direkter Legitimierung in Europa eher die Ausnahme sind als die Regel. Es bestehen institutionelle Varianten nebeneinander, bei denen verschiedene Instrumente dem gleichen Zweck dienen: die Führungskräfte zu stärken, eine Tendenz, die jetzt auch in Ländern mit einer eher kollektiven Tradition auftaucht. Reformen sind also von dem Pfad abhängig, der eingeschlagen wird.

Unternehmerischer, visionärer Bürgermeister?

Bisher lag unser Schwerpunkt auf der institutionellen Stärkung der Exekutive. In ähnlichem Sinne sind auch andere Veränderungen verlaufen. Sie beziehen sich auf Wesen und Formen kommunalpolitischer Führung und untersuchen das Verhalten von Führungskräften, sobald diese ein Amt bekleiden. Insbesondere wurde argumentiert, dass sich das Gleichgewicht der Führungsaufgaben verschiebt. Führungspersönlichkeiten werden traditionell mit der Aufgabe assoziiert, strategisch und politisch richtungweisende Programme zu entwerfen, interne und externe Netzwerke aufzubauen und zu pflegen und sich um die Umsetzung dieser Richtlinien zu kümmern. Auch die Art und Weise, wie diese Aufgaben in die Tat umgesetzt werden, verändert sich, was uns zum Aspekt des Führungsstils bringt: Man spricht von verschiedenen Typen von Stilen, die sich in visionäre Führungspersönlichkeiten (proaktive Frontmänner mit dem Schwerpunkt Motivation) und reine Verwalter (reaktive Sprecher mit dem Schwerpunkt Einschüchterung) unterteilen lassen.

Mit der Thematisierung der Regierungsführung geht ein Wandel in der Art und Gewichtung der wichtigsten Aufgaben kommunaler Führungskräfte einher. Die wachsende Komplexität und Fragmentierung der kommunalen Entscheidungsfindung verlangen nicht nur nach mehr, sondern auch nach einer besonderen Art kommunaler Führung. Diese konzentriert sich auf politische Programmgestaltung und Networking, was den Weg für den Bürgermeister als Unternehmer ebnet. Unternehmer suchen kreative Wege, um innovative und vielfältige Lösungen für Probleme zu finden, die kollektives Handeln erfordern, wobei ihr Hauptanliegen die Suche nach lokalen Entwicklungschancen ist. Unternehmer sind integrative Figuren, da sie die Identifizierung der Masse mit einem gemeinsamen Profil für die Gemeinde fördern. Bürgermeister als Unternehmer schaffen folglich Visionen, eine innovative Darstellung von Problemen und Lösungen, denen sich andere kollektiv und sinnvoll anschließen können, was Wählerinnen und Wähler (und Parteien) mobilisieren und die Zusammenarbeit mit Akteuren in ähnlichen Netzwerken nach sich ziehen kann.

Einer einflussreichen Denkrichtung zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen dem historischen Kontext, aus dem das Unternehmertum hervorgegangen ist, und der Art der damit verbundenen unternehmerischen Vision. Die politische Agenda soll nun von Themen des Wirtschaftswachstums bestimmt werden, bei denen die öffentlichen Entscheidungsträger primär damit befasst sind, die Position ihrer Gemeinde in einem Umfeld wachsenden Wettbewerbs zwischen kommunalen Schauplätzen zu optimieren. Dabei wird der politische Aktionsradius zumeist durch die globalisierte Version des Spätkapitalismus auf Privatisierung, Deregulierung und eine Reihe von angebotsorientierten Maßnahmen eingeschränkt (Steuersenkungen und eine schlankere Verwaltung; Investitionen in die Infrastruktur; ein auf den Markt zugeschnittenes Bildungsangebot), die als Überbau einer kommunalen Wachstumsmaschine dienen sollen. Diese Annäherung wurde gemeinhin mit der Analyse kommunaler Politik in Nordamerika assoziiert (und als solche kritisiert). Während manche Vergleiche von einer ähnlichen Wende in Richtung Wirtschaftsentwicklung als kommunalpolitische Perspektive für Europa sprechen, sind andere vorsichtiger und deuten die Agenda kommunalpolitischer Führung nicht so eindeutig. Während einige die Herausbildung einer organisierten Opposition auf den engen Bereich der Wirtschaftsentwicklung (in Form von wachstumsfeindlichen Bewegungen) eingegrenzt haben, haben andere die politische Agenda erweitert und zielen auf Umverteilung durch Verbesserung der sozialen Leistungen, des öffentlichen Bildungswesens und des Wohnungsbaus. Eine solche Agenda wird mit (europäischen) politischen Systemen assoziiert, in denen Parteien, die organisierte Zivilgesellschaft und die oberen staatlichen Ebenen relativ großen Einfluss auf das Handeln von Kommunalregierungen ausüben.

In der Praxis bilden diese Perspektiven die beiden Pole zwischen (wirtschaftlicher) Entwicklung und sozialer Umverteilung, und in vielen Gemeinden spiegelt sich das in einem Kompromiss auf der bürgermeisterlichen Agenda wider. Vergleichende Analysen im europäischen Kontext zeigen, dass es die Mehrheit der Bürgermeister als ihre Hauptaufgabe ansieht, wirtschaftliche Aktivitäten anzuregen, aber ansonsten "ihre Programme, abgesehen von der hohen Gewichtung der Wirtschaftsentwicklung, (...) wenig Einheitlichkeit aufweisen". Die Perspektive wirtschaftlicher Entwicklung wird mit anderen Prioritäten vermischt, was zu idealtypisch widersprüchlichen Visionen für die Kommune führt: mit Bürgermeistern, die entweder als reine Verwalter bezeichnet werden (deren Schwerpunkt also auf der Bereitstellung von Dienstleistungen und der gleich bleibenden Qualität von Entscheidungen liegt), als Personen, die Defizite beseitigen (indem sie strukturelle Probleme durch Umverteilung und öffentliche Einrichtungen lösen), oder aber für Wachstum eintreten (indem sie die substantielle Entwicklung mit eher symbolischen Elementen des Stadtmarketings verbinden).

Unternehmer als Vermittler?

Nach der Einbindung ihrer die Agenda bestimmenden Rolle in eine visionäre Zielsetzung ist auch die zweite Kernaufgabe von Bürgermeistern als Begründer und Erhalter von Netzwerken im Wandel begriffen. Während die internen Aspekte eines notwendigen Wir-Gefühls in einer Situation zunehmender Volatilität und Fragmentierung des kommunalen Parteiensystems komplexer geworden sind, müssen die Bürgermeister vermehrt eine facettenreichere Form externen Networkings abdecken und betreiben. Ein Merkmal der neuen Führung ist, dass Entscheidungsbefugnisse gesplittet werden, und zwar insofern, als das Kommando von oben, aus dem Elfenbeinturm der Führungsspitze, der Möglichkeit weichen muss, die Akteure in einem Netzwerk zu mobilisieren und in der Richtung des visionären Programms zu fokussieren. Die bürgermeisterliche Führungsgewalt wird immer mehr mit den Talenten eines Vermittlers assoziiert.

Einerseits müssen sich führende Politiker mit komplexen vertikalen Machtverhältnissen auseinandersetzen, indem sie sich den regierungspolitischen Raum mit zahllosen Spezialgremien, Regionen, Zentralregierungen und der EU teilen. Bei ihrer Aufgabe, die Interessen ihrer Gemeinden zu vertreten, verfügen die Bürgermeister nur über wenige Teile des Puzzles politischer Verflechtung. Andererseits bewegen sich Führungskräfte in Netzwerken, welche die traditionellen Begriffe der Einbeziehung der Gemeinschaft und der Bereitstellung von Dienstleistungen als Regierungsaufgabe hinterfragen. Alles deutet darauf hin, dass (zumindest einige und meist einflussreiche) Bürgerinnen und Bürger oft in Form von engen, ad hoc gebildeten und themenspezifischen Formen der Mitsprache eingebunden sind; sie können sowohl beraten als auch mitentscheiden, was nicht immer mit starker Führung zu vereinbaren ist. Auch haben die meisten europäischen Kommunalregierungen das Monopol auf die Bereitstellung und das Angebot öffentlicher Dienstleistungen zugunsten autonomer Behörden und öffentlich-privater Partnerschaften aufgegeben oder an Dritte vergeben, die der Kontrolle der Führung entzogen sind.

Wenn sich Programmfestsetzung und Netzwerke treffen, können "Regierungskoalitionen" entstehen, da oftmals ein informeller, stabiler und unabhängiger Austausch zwischen öffentlichen und privaten Akteuren stattfindet, der die Umsetzung der politischen Agenda fördert und bei dem Bürgermeister eine zentrale Rolle spielen. Diese Koalitionen können sich unter Umständen tatsächlich zu Regierungen entwickeln, was uns zur Frage der Dominanz von wirtschaftlichen Interessen und der involvierten Akteure führt. Aus wachstumsorientierter Sicht ist argumentiert worden, dass Wirtschaftsakteure über jene systemische Macht verfügen, auf die Bürgermeister angewiesen sind, um Entwicklungsprogramme umsetzen zu können. Diese Abhängigkeit bedingt eine Offenheit, die sich in intensiven Wechselbeziehungen zwischen den Bürgermeistern und der lokalen business community widerspiegelt, welche den Schnittpunkt des Führungsnetzwerkes bilden.

Dennoch haben vergleichende Studien im europäischen Kontext zutage gebracht, dass auch die Kontakte mit der Geschäftswelt in einen größeren gesellschaftlichen Kontext eingebettet sind, in dem ein Austausch mit anderen lokalen Gruppen stattfinden kann. Hinzu kommt der Aspekt der Wahlen und der internen Regierungsebene: In dem Maße, in dem die Agenda des Bürgermeisters von einer engen Pro-Wachstum-Perspektive abweicht, gewinnen alternative Schauplätze im Netzwerk des Bürgermeisters an Einfluss.

Können Unternehmer Politik umsetzen?

Liegt der Schwerpunkt der Regierungsführung auf Strategie und Networking, verliert die dritte Hauptaufgabe von Kommunalpolitikern oft an Bedeutung: die Umsetzung praktischer Politik. Dazu scheinen unternehmerische Reformen, wie man sie in Kommunalregierungen (Neues Öffentliches Management) beobachten kann, beizutragen. Neben dem Versuch, die bürokratischen Hierarchien zu durchbrechen (indem man kommunale Dienstleistungen nichtstaatlichen Akteuren überträgt), wird der Versuch unternommen, das Verhältnis zwischen Politikern und Verwaltern neu zu definieren. Indem man Dezentralisierung und eine klare Aufgabentrennung ankündigt, könnte eine der Folgen des neuen politisch-administrativen Netzwerks in einer Stärkung der politischen Rolle der professionalisierten Topverwalter liegen. Auch wenn es noch keine Erhebungen darüber gibt, inwieweit der Diskurs über unternehmerische Autonomie die Kommunalverwaltungen effektiv gestärkt hat, steht fest, dass die Neudefinition ihres Verhältnisses zur Politik eine Herausforderung für die klassische, umsetzungsorientierte Rolle kommunalpolitischer Führung darstellt.

Zusammenfassung

Es bleibt festzuhalten: Es gibt eine Tendenz zum Modell des starken und unternehmerischen Visionärs, der direkt gewählt wird, die exekutiven Funktionen in der Kommunalverwaltung inne hat und die Fähigkeit besitzt, Akteure zusammenzubringen, um eine gemeinsame Vision zu verwirklichen.

Auch wenn dieser Tendenz die Idee zugrunde liegt, Kommunalpolitik als solche zu stärken, so ist das Bild facettenreicher. In vielen europäischen Verfassungen dominieren auf kommunaler Ebene noch immer Kollektivismus und die Suche nach Ausgleich zwischen den Agenden und Schauplätzen. Das beruht auf einem (pfadabhängigen) Reform- und Transformationskurs, der die einzigartige Vielfalt erkennen lässt, die ein zunehmend integriertes Europa auszeichnet.