Nusrat Sheikh im Gespräch mit Prof. Dr. Khalida Ghaus
Die Sicherheitslage in Pakistan hat sich in den letzten Jahren konstant verschlechtert. Welche Auswirkungen hat dies auf die pakistanische Regierungspolitik und die pakistanische Gesellschaft insgesamt?
Ohne Zweifel ist die derzeitige Regierung mit enormen Sicherheitsproblemen konfrontiert. Zu nennen wären die Entstehung von militanten und extremistischen Gruppierungen, die permanente Instabilität Afghanistans und ihre Auswirkungen, die als "Talibanisierung", das heißt die zunehmende Kontrolle von Gebieten jenseits des afghanischen Territoriums durch die Taliban, bekannt sind. Während der anhaltende "Krieg gegen den Terror" die Situation weiter verkompliziert, fordern extremistische und radikale Gruppen wie die Tehrik-e-Taliban Pakistan und eine Reihe weiterer Bewegungen (zunächst unabhängig voneinander und nun gemeinsam) die pakistanische Staatsgewalt heraus. Ihre Präsenz in allen vier Provinzen Pakistans, insbesondere im Südpunjab, trägt zur Komplexität der Situation bei.
So weist das Pakistan Institute of Peace Studies auf einen drastischen Anstieg von terroristischen Anschlägen in den vergangenen zwei Jahren hin: Es verzeichnete insgesamt 2577 terroristische Anschläge im Jahr 2008; ein Jahr später waren es 3816.
Die pakistanische Gesellschaft ist von diesen Entwicklungen auf unterschiedliche Weise betroffen; beispielsweise wurden Geldmittel auf Kosten der sozioökonomischen Entwicklung der pakistanischen Bevölkerung in die Verfolgung von Terroristen und militärische Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung umgeleitet. Hinzu kommen destabilisierende Effekte aufgrund der instabilen Sicherheitslage entlang der pakistanischen Nordwestgrenze zu Afghanistan.
Das Vertrauen von ausländischen Investoren ist in höchstem Maße erschüttert, was sich negativ auf den pakistanischen Arbeitsmarkt und die lokale Industrie auswirkt. So sind die direkten und indirekten Kosten infolge des "Kriegs gegen den Terror" für die pakistanische Wirtschaft erschreckend hoch: Verglichen mit den Jahren 2004 und 2005 sind die direkten Kosten, dazu zähle ich Schäden an Eigentum oder Infrastruktur sowie zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen, um 169,9 Prozent gestiegen, während die indirekten Kosten wie Einkommenseinbußen der lokalen Wirtschaft im selben Zeitraum um 293,6 Prozent stiegen. Die gesamte Wirtschaft der nordwestlichen Provinz Pakistans wurde zerstört. Die pakistanische Gesellschaft ist mit Unsicherheiten und Hoffnungslosigkeit konfrontiert.
Pakistan und Indien haben erneut Friedensgespräche aufgenommen. Inwiefern ist der Frieden zwischen Indien und Pakistan wichtig, um sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region, vor allem mit Blick auf Afghanistan, zu bewältigen?
Es ist extrem wichtig, den entgleisten indisch-pakistanischen Friedensprozess zurück auf seine Bahn zu bringen. Nach den Anschlägen in Mumbai im Jahr 2008 waren die indische Regierung, die politische Führung Indiens sowie die Medien des Landes Pakistan gegenüber sehr feindselig eingestellt. Der Mehrheit schien nicht bewusst zu sein, dass unser gemeinsamer Feind, nämlich der Terrorismus, nur gemeinsam bekämpft werden kann, was eine koordinierte Strategie und ein gemeinsames Handeln erfordert. Stattdessen versuchte die indische Regierung, Pakistan unter globalen diplomatischen Druck zu setzen. Die indische Position beharrte darauf, die Friedensgespräche erst dann wieder aufnehmen zu wollen, wenn die terroristischen Anschläge aufhörten beziehungsweise die Gefahr erneuter Anschläge gebannt wurde. Die von Indien eingenommene Position war insofern gefährlich, als dass sie den gesamten Friedensprozess an die Terrorismusproblematik koppelte - wodurch extremistischen Gruppen weitreichende Möglichkeiten zur Sabotage des bilateralen Dialogprozesses geboten wurden.
Die wachsende Rolle Indiens in Afghanistan, insbesondere seine Präsenz im Süden des Landes, ist aus Sicht der pakistanischen Regierung sowie verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Pakistan Besorgnis erregend. Die pakistanische Regierung hat wiederholt auf die indische Einmischung im Belutschistan-Aufstand und in den nördlichen Gebieten Pakistans verwiesen. Sie behauptet, die Belutschen-Bewegung, die für ein unabhängiges Belutschistan kämpft, werde vom indischen Geheimdienst finanziell und militärisch unterstützt, um Pakistan und die pakistanische Zentralregierung zu destabilisieren. Mit der Zunahme von militanten Bewegungen in Pakistan und Afghanistan sowie der Entstehung der radikal-hinduistischen RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Indien, was wiederum die Bildung militanter Gegenbewegungen wie der Indian Mujahideen beschleunigte, ist es zudem für alle drei Regierungen essenziell, gemeinsame Mechanismen zur Terrorismusbekämpfung zu identifizieren, um mit der Bedrohung umzugehen.
Jahrzehntelang dominierte sowohl in indischen als auch in pakistanischen Sicherheitskreisen die Vorstellung, dass das Machtvakuum in Afghanistan den eigenen Interessen diene: durch die Kontrolle und den Einfluss auf die afghanischen Geschicke versprachen sich beide Seiten eine "strategische Tiefe". Die pakistanische Führung erhoffte sich, durch den Einfluss in Afghanistan sein "Hinterland", das heißt die Rückzugsgebiete im Falle eines Krieges mit Indien, zu vergrößern - im Blick war vor allem die ungelöste Kaschmir-Frage, die bereits 1948, 1965 und 1971 Auslöser von Kriegen zwischen beiden Staaten war. Auch Teile der indischen Regierung hatten ein strategisches Interesse an einem Machtvakuum in Afghanistan, da sie versuchten, über den Einfluss in Afghanistan den "Manövrierraum" und die "Bewegungsfreiheit" Pakistans einzudämmen. Doch gerade in den letzten Jahren zeigte sich, dass ein instabiles Afghanistan niemals die von den beiden Regierungen erwünschte "strategische Tiefe" hergeben wird. Und noch bedeutender ist, dass die Konsequenzen der Instabilität Afghanistans, die historisch auch von Pakistan mitverursacht wurde, nicht mehr getragen werden können - hier hat Pakistan seine Lektion gelernt - und ein gemeinsames Vorgehen beider Länder bedingt. Wir sehen, dass die Konsequenzen und Risiken für terroristische Anschläge für beide Gesellschaften verheerend sind.
Oft heißt es, Pakistan stehe am Scheideweg zwischen "Talibanisierung" und Demokratisierung. Mit Letzterem ist vor allem der Rückzug des Militärs aus der Politik, die Emanzipation der pakistanischen Justiz von der Politik und konstitutionelle Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft gemeint. Wie kann man sich diese ideologische Polarisierung innerhalb der pakistanischen Gesellschaft erklären und was sind ihre historischen und sozialen Hintergründe?
Ein wichtiger Bruch, dessen Folgen sich bis heute in eben dieser ideologischen Polarisierung zeigen, ist die Ära unter General Mohammed Zia ul-Haq von 1977-1988. Zia ul-Haq putschte am 5. Juli 1977 gegen die Regierung Zulfikar Ali Bhuttos und erklärte, in Pakistan ein "islamisches System" errichten zu wollen. Während Pakistan bis in die 1970er Jahre eine eher säkulare Gesellschaft war, wurde unter dem Diktator Zia ul-Haq eine "Islamisierung" der Gesellschaft in Gang gesetzt. Es wurden eine islamische Gerichtsbarkeit auf Bundesebene und Schariagesetze im Familien- und Frauenrecht eingeführt, religiöse Minderheiten benachteiligt und der Bildungssektor wurde "islamisiert", was die Gesellschaft zunehmend in ein säkulares und nichtsäkulares "Lager" spaltete.
Die Islamisierungspolitik Zia ul-Haqs stand in engem Zusammenhang mit seiner Afghanistan-Politik: So war auch die Verbreitung von religiös-extremistischen Medresen zur Ausbildung von Mudschahidin-Kämpfern gegen die Sowjets im sowjetisch-afghanischen Krieg von 1979-1989 ein wesentlicher Bestandteil seines militärstrategischen Vorgehens. Der pakistanische Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence) lieferte Waffen und übernahm die militärische Ausbildung der Mudschahidin, die außerdem auch von den USA und Saudi-Arabien finanziell und militärisch unterstützt wurden.
Es existieren weitere historische und sozialpolitische Ursachen für diese Polarisierung, die entweder in Verbindung mit Pakistans Afghanistan-Politik oder unabhängig davon zu betrachten sind; dazu gehören (1) die starke Verbreitung von Medresen auch innerhalb Pakistans in den 1980er und 1990er Jahren, da die staatlichen Schulen nicht in der Lage waren, allen Kindern Schulbildung zu garantieren, (2) der externe Einfluss vor allem der Saudis und der Iraner, die über ihre Finanzhilfen auch ihre Ideen verbreiteten, (3) die extreme Armut und soziale Ungleichheit innerhalb der pakistanischen Gesellschaft, die nicht durch staatliche Programme ausgeglichen wurden und dadurch unterprivilegierte Schichten anfälliger für extremistisches Gedankengut machten, (4) die Vernachlässigung des Bildungs- und Personalsektors sowie des Wohlfahrtsstaates durch staatliche Stellen, was nichtstaatlichen Akteuren ein Eindringen vor allem in den sozialen Sektor erleichterte, (5) die leider immer noch existierende strukturelle Kluft zwischen der Regierung und dem Volk, was eine beidseitige Entfremdung weiter förderte, und (6) die zunehmende Religiosität innerhalb des pakistanischen Volkes. Diese sind nur einige, wenn auch die wichtigsten Gründe, die dem Versagen der jeweiligen Regierungen zugeschrieben werden können.
Inwiefern beeinflussen zivilgesellschaftliche Bewegungen die Politik des Landes? In den letzten Jahren machte ja vor allem die Richterbewegung
Hoffnung auf Veränderungen "von unten"?
Die kritische Masse, die für eine gesamtgesellschaftliche Veränderung erforderlich ist, fehlt oder ist lediglich ein stummer Beobachter. Es gibt keine umfassenden, alle Teile der Gesellschaft erfassenden öffentlichen Debatten über Kernprobleme der pakistanischen Gesellschaft wie Korruption, Mangel an Toleranz, staatliche Gewalt oder Defizite des Rechtsstaats. Die Medien können die öffentliche Meinung zwar stärker sensibilisieren, allerdings können sie allein diese Probleme natürlich nicht lösen.
Da ich glaube, dass auch die Richterbewegung politisiert wurde, denke ich persönlich nicht, dass sie in irgendeiner Weise geholfen hat, das Justizsystem für die "einfachen" Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Allerdings hat sie sicherlich die zivilgesellschaftlichen Bewegungen ermutigt und gestärkt, die seit der "80er-Bewegung" - eine primär von Frauenorganisationen getragene Bewegung, die sich in den 1980er Jahren gegen Zia ul-Haq und seine diskriminierende Politik wandte und als Movement for the Restoration of Democracy (MRD) bekannt war - kaum existent waren.
Das Vertrauensdefizit zwischen der Regierung und der Gesellschaft besteht aber weiterhin und die "einfachen" Bürgerinnen und Bürger kämpfen um ihr alltägliches Überleben und ihren Unterhalt. Kurz gesagt: Die sozioökonomische und politische Instabilität überschattet alle anderen Entwicklungen.
Das Gespräch fand am 13. April 2010 in Bonn statt.
"It seems all struggle has been wasted, all achievements are back to zero" - A comment by Kishwar Naheed
You are a leading peace activist in the country and founding member of the Pakistan India People's Forum for Peace and Democracy (PIPFPD). How do the current political developments affect the peace movement in Pakistan?
As the security situation in Pakistan is deteriorating day by day, life of the ordinary person is involved in fear and insecurity. Despite of this, life continues along with the fear of terrorist attacks. Members of civil society such as journalists, writers, activists, political personalities are trying their best to counter the situation in their own way possible. In recent times, various cultural events were organised in order to express the feelings, concerns and hopes about the current situation in the country and in the region. For example, the Oxford University Press and the British Council Pakistan jointly arranged a two-day interaction with writers of both languages, English and Urdu in Islamabad, and the yearly All Pakistan Music Conference was held in Karachi. Also, soft confidence building measures are made by the Indian and Pakistani civil society in order to promote peace and solidarity between the two countries' people and their governments: The India-Pakistan Mushaira (Poetry Festival) held in Karachi and the interactive theatre week held in London have been tremendously successful in working for the cause of peace in the South Asia region.
The past has been the hub of the Pakistan army's association with the Taliban. They were the "blue-eyed babies" for the Benazir Bhutto regime (1988-1990 and 1993-1997) as well as the Nawaz Sharif regime (1990-1993 and 1997-1999). Musharraf (1999-2007) was no less the supporter of Taliban, however, it was Sufi Mohammed, the founder of Tehreek-e-Nafaz-e-Shariat-e-Mohammadi (TNSM), who exploded their intentions. Now, the USA and Pakistan have warned the Pakistan army. The action by the Obama and the Zardari government forced the army to be stricter on extremist outlets. Despite the efforts against religious extremism, the government is obviously still scared of the fanatics, as the new 18th amendment which is supposed to be introduced by the parliament as a reformist constitutional package to reverse or improve constitutional irregularities is not touching upon still existing discriminatory laws against women and religious minorities.
Today's generation is perplexed and confused. They would like to express their anger, frustration and hopes but, unfortunately, there is no adequate platform available for them. Honestly, I get depressed on such situations. It seems all struggle has been wasted, all achievements are back to zero.
Das Gespräch fand am 25. März 2010 telefonisch statt.
