Einleitung
Der Afghanistan-Krieg zieht weiter die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich, so dass das strategisch weit bedeutsamere Pakistan oft vernachlässigt wird. Dabei verfügt das Land über 170 Millionen Einwohner, Atomwaffen, ist selbst instabil und ein Schauplatz politischer Gewalt. Im vergangenen Jahr kamen dort über 12000 Menschen bei politischer oder militärischer Gewalt ums Leben.
Dabei sollte nicht übersehen werden, dass die Gewalt auch in Pakistan inzwischen Kriegsniveau erreicht, dass sie aber nicht das ganze Land erfasst, sondern bestimmte regionale Schwerpunkte erkennen lässt. Dazu kommt, dass die Gewaltursachen und Gewaltdynamiken je nach Region höchst unterschiedlich sind. In Pakistan existieren heute nicht ein Gewaltkonflikt, sondern mindestens drei, die teilweise miteinander verschränkt sind, teilweise aber auch unabhängige Dynamiken aufweisen. Da dies an anderer Stelle bereits ausführlicher dargestellt wurde,
Bürgerkrieg in den Stammesgebieten der Nordwestprovinz
Zum blutigsten Konfliktherd Pakistans hat sich die Nordwestprovinz entwickelt, die im Wesentlichen von Paschtunen besiedelt ist und an Afghanistan grenzt. Die dortigen Familien und Stämme stehen seit Jahrhunderten in engem Kontakt mit ihren Verwandten jenseits der heutigen Grenze, die in der Kolonialzeit von Großbritannien gezogen wurde ("Durand-Linie") und die paschtunischen Siedlungsgebiete künstlich trennt.
Die Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas, FATA) gehören zur Nordwestprovinz (NWFP). Rechtlich sind sie damit Teil Pakistans, doch die Verfassung bestimmt: "Kein vom Parlament beschlossenes Gesetz gilt in irgendeinem der Stammesgebiete oder einem ihrer Teile, solange es der Präsident nicht anordnet"
Die political agents und maliks sind voneinander abhängig: Die Macht der maliks über ihre Stämme hängt von der finanziellen, politischen und sonstigen Unterstützung durch die PAs ab. Sie nutzen sie, um klientelistische Netzwerke aufzubauen. Gleichzeitig braucht ein political agent die maliks, um überhaupt die Interessen der Regierung wahrnehmen zu können. Diese Art der indirekten Regierung entstand während der britischen Kolonialzeit und wurde im Jahr 1901 in der Frontier Crimes Regulation (FCR) kodifiziert. Sie gilt bis heute, da keine Regierung je in der Lage war, vollständige Kontrolle über die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan zu erlangen.
Ein solches Regierungsmodell, wenn man es überhaupt so nennen möchte, schließt die örtliche Bevölkerung weitgehend von einer politischen Teilhabe aus. Diese darf erst seit Mitte der 1990er Jahre überhaupt an Wahlen teilnehmen. Vorher wurden die Parlamentsabgeordneten von den Stammesführern bestimmt. Selbst die pakistanischen Parteien sind weiter illegal, obwohl der Präsident im Jahr 2009 eine Reform zu deren Legalisierung verkündete, die allerdings noch umgesetzt werden muss. In den FATA existieren keine staatlichen Gerichte, Stämme werden kollektiv für kriminelle Aktivitäten Einzelner haftbar gemacht. Darüber hinaus kann dieses anachronistische System von Governance nur funktionieren, solange die Stämme ihre jeweiligen Gebiete tatsächlich kontrollieren und die Stammesstrukturen (wie die dominierende Rolle des malik) fortbestehen. Diese beiden Voraussetzungen werden jedoch oft nicht mehr erfüllt. Im Afghanistan-Krieg der 1980er und frühen 1990er Jahre wurden die alten Stammesstrukturen durch mindestens zwei soziale Gruppen untergraben, die an Macht gewannen. Dazu gehören Anführer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen. In Kriegszeiten sind traditionelle soziale Strukturen weniger wichtig als militärische Effizienz. Deshalb wurden viele militärische Führer aufgrund ihrer militärischen und organisatorischen Fähigkeiten zu machtvollen lokalen Figuren. Zweitens erhielten Mullahs und andere religiöse Führer aufgrund der zunehmenden Bedeutung religiöser Motivation im anti-sowjetischen Dschihad größeren Einfluss. Waren die Mullahs ursprünglich vor allem Teil eines Stammes und von politisch sekundärer Bedeutung, ja sogar Gegenstand von Witzen, so gewannen sie nun oft beträchtlichen politischen Einfluss.
Darüber hinaus trugen sozio-ökonomische Trends zu einer Schwächung der Stammesstrukturen bei, etwa die anhaltende Landflucht. Die dschihadistische Transformation der örtlichen Religiosität, die der zusätzlichen Motivierung und Mobilisierung für den anti-sowjetischen Kampf diente, sowie die Schaffung einer paramilitärischen Infrastruktur trugen zur sozialen Umstrukturierung bei. Beides wurde nach dem Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan nicht rückgängig gemacht und konnte so später bruchlos in den Dienst des Kampfes gegen die NATO-Truppen in Afghanistan und gegen die pakistanische Regierung gestellt sowie für den internationalen Dschihadismus al-Qaidas genutzt werden. Insgesamt sind die Stammesgebiete nur locker in den pakistanischen Staat integriert, während sie zugleich über informelle, aber enge Bindungen an die Stämme jenseits der afghanischen Grenze verfügen.
Auswirkungen des Afghanistan-Krieges
Nach dem Sturz der Taliban durch US-Truppen und ihre afghanischen Verbündeten im Herbst und Winter des Jahres 2001 flohen viele der - paschtunischen - Taliban und bis zu 2000 internationale Kämpfer al-Qaidas aus Afghanistan in die Stammesgebiete der pakistanischen Nordwestprovinz.
Daraus ergab sich eine Situation, bei der neben den Stämmen und den bedeutsamer gewordenen religiösen Führern nun auch Hunderte usbekischer, tschetschenischer und arabischer Kämpfer zu politischen Machtfaktoren in den Stammesgebieten wurden. Zwischen diesen Ausländern und den traditionellen Stammesstrukturen bildeten sich auch einheimische, paschtunische Gruppen dschihadistischer Kämpfer, die sich zuerst Mudschahidin (religiöse Krieger), bald aber (pakistanische) Taliban nannten. Sie schlossen sich schrittweise zusammen und nannten sich Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP; "Bewegung der (religiösen) Studenten Pakistans"). Diese Gruppen bildeten einerseits eine Brücke der lokalen Gesellschaft zu den ausländischen Dschihadisten, zugleich aber untergruben sie die Macht der bereits in den vergangenen Jahrzehnten geschwächten Stammestradition in einigen Regionen, da sie die Stammesführer nur noch akzeptierten, wenn diese ihren religiösen und politischen Vorstellungen entsprachen. Sie begannen bald, in bestimmten Gebieten selbst quasi-staatliche Strukturen aufzubauen, die die Macht der maliks ideologisch, aber auch durch Einschüchterung und Gewalt einschränkten. Auch der ohnehin geringe Einfluss der pakistanischen Behörden in der Region wurde so noch weiter zurückgedrängt.
Die lokalen Dschihadisten begannen in einigen Regionen mit der Verfolgung und Hinrichtung Krimineller (wie Räuber, Vergewaltiger, etc.), was ein erneutes Indiz für die Untergrabung der Stämme darstellt, die ja eigentlich für Sicherheit zuständig waren. Ihre shuras (Ratsversammlungen der Führer) setzten Männer unter Druck, sich Bärte wachsen zu lassen und bedrohten Geschäftsleute, die CDs, DVDs oder Videos verkauften, da Musik und Filme die Moral untergrüben und durch den Islam verboten seien. Wurde diesen Anweisungen nicht gefolgt, sprengten sie entsprechende Geschäfte (selbst Friseurläden, die Männern die Bärte rasierten) nicht selten in die Luft. Nichtregierungsorganisationen - insbesondere solche mit ausländischer Unterstützung oder zur Förderung von Frauen - wurden bedroht und zum Teil angegriffen und vertrieben, da ihre Arbeit subversiv sei, westliche Werte propagiere und letztlich im Auftrag Washingtons erfolge.
Zugleich standen die Bewohner der FATA nicht allein unter dem Druck dschihadistischer Gruppen, sondern auch der Behörden und des Militärs. Diese nahmen oft ganze Dörfer oder Stämme in Haftung, um einzelner Verdächtiger oder extremistischer Gruppen habhaft zu werden. Wenn ein Stamm nicht bereit oder in der Lage war, Verdächtige oder Gewalttäter an die Regierung auszuliefern, wurden sein Siedlungsgebiet abgeriegelt oder Kollektivstrafen verhängt.
Solche Ultimaten mögen jenseits ihrer menschenrechtlichen Fragwürdigkeit in Fällen funktionieren, in denen lokale Autonomie- und Stammesstrukturen intakt sind und es sich um die Auslieferung Einzelner handelt. Wenn die betroffene Gemeinschaft aber nicht mehr handlungsfähig ist, weil etwa die Autorität einer Stammesführung nicht mehr allgemein akzeptiert wird, sich Einzelne ihrer Überstellung entziehen oder die auszuliefernde Gruppe groß und gut bewaffnet ist, dann können solche Androhungen von Kollektivstrafen ihr Ziel kaum erreichen und werden darüber hinaus die Sympathie der Bevölkerung für die Behörden und das Militär beschädigen - ohne die eine Aufstandsbekämpfung jedoch aussichtslos bleibt. Wenn dann noch bei Strafaktionen oder anderen militärischen Operationen lokale Zivilisten zu Schaden kommen, werden möglicherweise die Regierung und das Militär als das schlimmere zweier Übel wahrgenommen. Dann wird das Militär faktisch als Besatzungstruppe im eigenen Land aufgefasst und verliert jede realistische Chance, einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Dschihadisten zu treiben - und so zugleich die Aussicht auf einen militärischen Sieg.
Die skizzierten Entwicklungen beschränkten sich nicht allein auf die Stammesgebiete, auch wenn sie dort ihren Ursprung hatten und besonders intensiv auftraten. Die politische Gewalt dehnte sich selbst in größere Städte aus wie nach D.I. Khan und Peshawar. Allerdings erreichte sie dort nicht das Niveau eines offenen Krieges, sondern nahm die Form von Attentaten und Terrorakten an.
Die pakistanische Armee unternimmt seit 2002 - und verstärkt ab 2004, als bis zu 120000 Soldaten eingesetzt wurden - militärische Operationen gegen die Dschihadisten in den Stammesgebieten. Diese Einsätze waren bis 2009 nur mäßig erfolgreich, auch weil die lokale Bevölkerung die Präsenz und die Gewaltanwendung von Soldaten in ihrer autonomen Region überwiegend ablehnte. Die pakistanische Armee erlitt teilweise schwere Verluste und reagierte mit einer Eskalation der Operationen, die nun auch massive Luftangriffe beinhalteten. Die resultierenden zivilen Opfer führten zu verstärktem Widerstand der betroffenen Stämme, was die ausländischen und insbesondere lokalen extremistischen Kämpfer politisch stärkte und ihre Zusammenarbeit förderte. Dazu kamen vereinzelte, aber politisch oft verheerende Angriffe durch US-Kräfte. Das wichtigste Beispiel war 2006 ein Raketenangriff auf eine Medresse im Dorf Chingai (Bajaur Agency, Tribal Areas) durch - sehr wahrscheinlich - US-Truppen aus Afghanistan, bei dem 82 Menschen starben, darunter viele Frauen und Kinder. Einige Tage später kam es zu einem Vergeltungsangriff durch einen Selbstmordattentäter, bei dem 40 pakistanische Soldaten getötet wurden. Insgesamt starben bei den Kämpfen bis 2007 vermutlich mehr als 1000 Soldaten und eine unbekannte Zahl an dschihadistischen Kämpfern und Zivilisten. Die militärischen Rückschläge, das Unbehagen gegen Teile der eigenen Bevölkerung und "gläubige Muslime" vorgehen zu müssen, das Gefühl, eigentlich im Auftrag der USA Gewalt anzuwenden und die Opfer unter der Zivilbevölkerung beeinträchtigen außerdem die Kampfmoral vieler Soldaten. Ein Beispiel dafür stellte ein Zwischenfall im August 2007 dar, bei dem eine kleine Gruppe örtlicher Taliban rund 250 Soldaten gefangen nahm, die sich nicht einmal verteidigten.
Zugleich kam es immer wieder zu Versuchen, die Konflikte in den Stammesgebieten durch Gespräche, Verhandlungen und Vereinbarungen beizulegen, wobei häufig Politiker der - mit den Taliban (ideologisch, nicht unbedingt politisch) sympathisierenden - JUI (Jamiat-Ulema-i-Islam) und Stammesversammlungen (Jirgas) zur Vermittlung genutzt wurden. Meist bestand der Ansatz darin, die Stämme zu verpflichten, lokale und internationale Kämpfer selbst zu disziplinieren oder terroristische Täter der Regierung auszuliefern oder an Angriffen zu hindern - im Gegenzug sollten das Militär sich zurückziehen und die zivilen Behörden finanzielle Zuwendungen leisten oder Entwicklungsprojekte durchführen. Da allerdings in einigen Regionen die lokalen Machtverhältnisse dies nicht mehr zuließen - die militanten Gruppen waren bereits so stark, dass sie durch die Stämme nicht mehr kontrolliert werden konnten - in anderen der politische Wille fehlte, kam es auch zu direkten Verhandlungen und Vereinbarungen der Behörden mit lokalen Taliban. In diesen Fällen legitimierte und stärkte sie dies offensichtlich gegenüber den nicht-extremistischen Kräften. Lokale Abkommen brachen zusammen, weil häufig weder das Militär noch die Aufständischen sich daran hielten. Verhandlungsprozesse mit den lokalen Akteuren waren prinzipiell sinnvoll, erfolgten allerdings unter Umständen, die sie immer wieder zum Scheitern brachten. Teilweise wurden während laufender Verhandlungen größere Militäroperationen durchgeführt - so erfolgte auch das Raketenmassaker von Bajaur genau an dem Tag, als in der Region ein Friedensabkommen unterschrieben werden sollte. In solchen Fällen ist offensichtlich, dass die militärische Aufstandsbekämpfung Ansätze friedlicher Konfliktregelung zum Scheitern brachte.
Seitdem spitzt sich die militärische Lage zu. Im Swat-Tal (außerhalb der FATA) zerschlug das pakistanische Militär 2009 mit harter Hand eine brutale, quasi-staatliche Herrschaft lokaler extremistischer Aufständischer, und 2009/2010 unternahm es große Offensiven gegen die Kerntruppe der TTP in Süd-Waziristan, der südlichsten der sieben Stammesgebiete. Letztere war militärisch zwar verlustreich, aber zumindest kurzfristig erfolgreich. Die Aufständischen konnten zwar nach Norden ausweichen, gerieten aber so unter Druck, dass die Welle der Selbstmord- und Terroranschläge in der Nordwestprovinz und anderen Teilen Pakistans 2010 deutlich zurückging. Bedeutsam war in diesem Zusammenhang, dass sich in weiten Teilen Pakistans die Stimmung nun gegen die Aufständischen wandte: Hatte man zuvor den Krieg der Armee mit großer Skepsis und Kritik betrachtet, da man ihn als Hilfestellung für die USA betrachtete und einen Kampf von Pakistanern gegen andere Pakistaner verurteilte, führten die zunehmenden Terroranschläge der aufständischen Taliban gegen pakistanische Zivilisten und Politiker zu einer Änderung des Klimas.
Die Kriege in Pakistan und der pakistanischen Nordwestprovinz
In Europa und den USA werden die pakistanischen Stammesgebiete mit großer Sorge betrachtet, weil sie einerseits die Kriegführung in Afghanistan erschweren. Die kaum kontrollierbare Region bietet Rückzugs- und Ruheräume für afghanische Aufständische, logistische Unterstützung und teilweise auch Rekrutierungsmöglichkeiten. Eine wirksame Abriegelung der FATA von Afghanistan ist wegen der engen familiären und Stammesbindungen über die Grenze, aus politischen, topographischen und militärischen Gründen kaum möglich, so dass militante Extremisten in beide Richtungen immer wieder ausweichen können, wenn irgendwo der Druck zu groß wird - um später zurückzukehren. Zweitens bieten die Stammesgebiete auch Rückzugs-, logistische und Operationsmöglichkeiten für die internationalen dschihadistischen Kämpfer von al-Qaida. In Afghanistan sollen gegenwärtig nur noch etwa 100 al-Qaida-Kämpfer operieren, während ihre Zahl auf der pakistanischen Seite der Grenze weit höher liegen dürfte - soweit sie nicht in andere Länder (wie Jemen oder Somalia) ausgewichen sind. Dazu kommt die Möglichkeit für afghanische und pakistanische Taliban und al-Qaida, zusätzlich in den oft unübersichtlichen pakistanischen Großstädten unterzutauchen wie in Karachi oder Quetta.
Andererseits bilden die Stammesgebiete und die gesamte Nordwestprovinz auch einen Transmissionsriemen, durch den die Gewalt in Afghanistan nach Pakistan eindringt. In gewissem Sinne bilden der Krieg in Afghanistan und der Bürgerkrieg in der pakistanischen Nordwestprovinz eine Einheit: Viele Paschtunen in Pakistan fühlen sich von der Präsenz US-amerikanischer, britischer und anderer Truppen in Afghanistan genauso betroffen, als wenn sie im eigenen Land stünden. Auch die nicht-paschtunische - selbst die säkulare - Bevölkerung Pakistans lehnt den Krieg fremder Truppen in Afghanistan überwiegend ab - und wirft ihrer eigenen Regierung und dem Militär vor, im Auftrag Washingtons gegen Teile der eigenen Bevölkerung gewaltsam vorzugehen. Dies war der vermutlich wichtigste Grund, dass der zuerst beliebte damalige Präsident Musharraf in Pakistan praktisch jede Unterstützung verlor und als "Busharraf" verspottet wurde. Auch wenn diese Entfremdung von der eigenen Regierung aufgrund deren Unterstützung der US-Afghanistanpolitik heute weniger stark ausgeprägt ist, stellt sie doch weiter einen Faktor dar, der die Legitimität des pakistanischen Staates untergräbt.
Die Situation der Instabilität und Gewalt in den Stammesgebieten entspringt zwei Quellen: Einerseits der eklatanten Schwäche an Staatlichkeit und dem daraus resultierenden politischen Vakuum, das durch die erwähnte Aushöhlung der Stammesstrukturen noch verstärkt und von den religiösen Extremisten gefüllt wird; und zweitens aus den Kriegen im benachbarten Afghanistan seit Ende der 1970er Jahre, die (a) den zuvor konservativen Islam politisierten und ihn dschihadistisch transformierten; (b) eine militärische Infrastruktur (Waffen, Logistik, bewaffnete Banden und extremistische Gruppen, etc.) schufen, die von den Aufständischen und den afghanischen Taliban und al-Qaida genutzt werden kann und ihnen günstige Operationsbedingungen bietet; (c) eine politische Mobilisierungsmöglichkeit gegen die ausländischen und "ungläubigen" Truppen schufen und schaffen, die als Besatzer betrachtet werden; und (d) den Zustrom extremistischer afghanischer und ausländischer (arabischer, tschetschenischer, usbekischer) Extremisten, zur Folge hatten, die gut organisiert, schwer bewaffnet, ideologisch unnachgiebig und kampferfahren sind. Dazu kommt (e) die politisch mobilisierende Situation, dass die eigene Regierung an der Seite der verhassten USA gegen Pakistaner vorgeht - wodurch das eigene Militär in den Stammesgebieten als faktische Besatzungstruppe im Dienste einer fremden Macht betrachtet wird.
Im Zuge der eskalierenden Kämpfe und angeheizt durch die häufigen "Kollateralschäden" an der eigenen Bevölkerung durch die Härte des pakistanischen Militärs und die Drohnenangriffe der USA weitete sich die Gewalt von den Stammesgebieten und der Nordwestprovinz auf andere Landesteile aus und nahm auch terroristische Formen an. So ist es kein Zufall, dass der erste Selbstmordanschlag durch Pakistaner
Auf diese Weise wurde die ohnehin deformierte und teilweise schwache Staatlichkeit in Pakistan weiter geschwächt und die Legitimität des Staates zusätzlich untergraben, da er seine Bürger offensichtlich nicht schützen konnte. Auch die zunehmende Kooperation der aus den Stammesgebieten operierenden Aufständischen mit sunnitischen Extremisten und Dschihadisten aus dem Punjab (die ihr Operationsgebiet primär im indischen Teil Kaschmirs sahen) trug zur wachsenden Unsicherheit bei.
Der Afghanistan-Krieg führt deshalb nicht allein zu beträchtlichem menschlichen Leiden, materiellen Zerstörungen und politischer Instabilität in Afghanistan selbst, sondern auch zur Schwächung Pakistans, zu zahlreichen Gewaltopfern und wachsender Instabilität. Heute sterben bereits mehr Menschen in Pakistan an politischer Gewalt und Kriegseinwirkung als in Afghanistan. Die Ansteckung Pakistans mit der politischen Gewalt erfolgt allerdings nicht primär durch den Krieg in Afghanistan als solchen, sondern sowohl historisch als auch aktuell durch die ausländische Rolle in diesem Krieg, zuerst durch die Sowjetunion, die USA und einige arabische Staaten (vor allem Saudi Arabiens), heute durch die der USA und NATO-Verbündeten.
Die ausländischen Truppen stellen dabei den wichtigsten Mobilisierungsfaktor dar. Eine Diskussion der westlichen Politik in Afghanistan wäre gut beraten, diese Wirkung im strategisch viel bedeutenderen Nachbarland einzubeziehen. Eine weitere Destabilisierung der fragilen Atommacht Pakistan in Kauf zu nehmen, um dem taktischen Ziel einer ohnehin kaum möglichen Abriegelung der Grenze zu Afghanistan näherzukommen, wäre ein strategischer Fehler mit unabsehbaren Folgen - der schließlich mit aller Macht auf den Krieg in Afghanistan zurückschlagen müsste.