Krise? Welche Krise? Wessen Krise? | Europa und der Euro | bpb.de

Einleitung

Bei der Analyse und in der Praxis der gegenwärtigen Politik ist "Krise" eines der am stärksten überstrapazierten Wörter überhaupt. Es scheint, als ob wir permanent in gefährlichen Zeiten lebten und ständig vor neuen Wendepunkten stünden. Angesichts dieser Allgegenwart der Krise sollten wir beginnen, unterschiedliche Krisentypen zu unterscheiden. Welcher Art ist also der Wendepunkt, an dem wir aktuell stehen?

In diesem Artikel versuche ich, anhand von drei Fragen die unterschiedlichen Arten herauszuarbeiten, wie wir das Wort "Krise" verwenden. Erstens: Haben wir es mit "Krisenereignissen" zu tun oder mit einer strukturellen Krise? Zweitens: In welcher Krisenphase befinden wir uns? Denn im Laufe der Zeit ändert sich sowohl das Gefüge struktureller Krisen (crisis construction) als auch die Richtung der Schuldzuschreibungen (crisis attribution). Schließlich wird gefragt: Wessen Krise ist es? Denn was eine strukturelle Krise für die einen ist, muss es noch lange nicht für die anderen sein.

Was für eine Krise?

Was für eine Art der Wirtschafts- und Finanzkrise erleben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten seit 2007? Auf der einen Ebene handelt es sich um die bekannte Abfolge von "Krisenereignissen": Northern Rock, das irische Bankensystem, Fortis, Hypo Real Estate, Lehman Brothers - alles Beispiele für Zusammenbrüche auf dem Bankensektor. Die Krise ist eine Geschichte von finanzieller Panik und Raserei, ausgehend von Spekulationsblasen auf dem Immobiliensektor und Ansteckungseffekten durch stark miteinander verzahnte Märkte. Das zentrale Geschehen der Krise hat sich inzwischen von Illiquidität und Zahlungsunfähigkeit im Bankensystem hin zu potenziellen Staatsbankrotten (namentlich von Griechenland, Ungarn und Lettland) sowie zum Risiko weiterer Bankinsolvenzen in Europa verlagert. Es gibt Befürchtungen, die so weit gehen, dass schwächere Ökonomien die Euro-Zone möglicherweise verlassen bzw. das ganze System sogar auseinanderbrechen könnte.

Das Phänomen, dass Märkte von finanzieller Unvernunft und Panik beherrscht werden, wiederholt sich in regelmäßigen Abständen (obwohl dies in der makroökonomischen Literatur, die sich differenzierter mit dem Thema auseinandersetzt, häufig vernachlässigt wird, da hier die geschichtlichen Fakten nur wenig zählen). Das Krisenmanagement der EU und ihrer Mitgliedsländer wird dadurch auf den Prüfstand gestellt. Durch die Ereignisse sind bereits einige Schwächen zutage getreten: das Fehlen einer Rahmenstruktur für eine gesamteuropäische Finanzaufsicht, die über die Stabilität des Finanzsystems wacht, um systemische Risiken durch zu starke Hebelwirkungen übermäßiger Fremdkapitalaufnahme (over-leverage) in zunehmend miteinander vernetzten Märkten zu vermeiden; das Versagen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, exzessive steuerliche Defizite und Schulden der öffentlichen Hand zu begrenzen, damit insbesondere in guten Zeiten eine Konsolidierung erreicht werden kann; die Unfähigkeit, die Wirtschaftspolitik in Europa so zu koordinieren, dass sich akkumulierende Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten vermieden werden können. Krisenereignisse wirken hier wie Katalysatoren, die Veränderungen ermöglichen - in der Anwendung existierender Politikinstrumente, im Repertoire der Instrumente und schließlich in den institutionellen Strukturen.

Die EU und die Euro-Zone haben dies beispielhaft veranschaulicht: durch die kreative Anwendung existierender geldpolitischer Instrumente durch die Europäische Zentralbank (EZB), um die Liquidität der Banken zu sichern; indem regulierende Instrumente der EU ausgeweitet wurden, um auch Ratingagenturen und Hedgefonds zu erfassen; indem Zentrale Gegenparteien (central counterparties) für außerbörsliche Derivate wie Kreditausfallversicherungen (credit default swaps) eingerichtet wurden, um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten; indem sowohl der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) ins Leben gerufen wurde, um die Marktrisiken des Finanzsystems insgesamt zu überwachen als auch die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (des Bankensektors, des Wertpapiermarktes und der Versicherungsbranche), um die Überwachung der einzelnen Finanzinstitute zu sichern.

2010 haben die Mitgliedstaaten der Euro-Zone angesichts der sich verschärfenden griechischen Finanzkrise zudem einen "Rettungsfonds", die European Financial Stability Facility (EFSF), ins Leben gerufen, um Mitgliedstaaten finanziell beizustehen, die sich in ernsthaften Schwierigkeiten befinden. Obwohl die EFSF als eine zeitlich begrenzte, speziell zu diesem Zweck konzipierte Einrichtung geschaffen wurde, wird sie auch als Überbrückungsmaßnahme verstanden, bis man sich auf langfristige Veränderungen einigt, mit denen der Rechtsrahmen für die makroökonomische Steuerung in der Euro-Zone gewährleistet wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in seinem Vorschlag für einen EU-Währungsfonds die deutsche Sichtweise dieser Maßnahmen deutlich gemacht.

Jedenfalls wirft eine derartige Aufeinanderfolge finanzieller und wirtschaftlicher "Krisenereignisse" und die darauf folgenden Maßnahmen die Frage auf, ob wir uns in einem weiter gefassten historischen Zusammenhang tatsächlich in einer "strukturellen Krise" befinden. Dies ist möglich, wenn wir die inneren Widersprüchlichkeiten der bestehenden Organisationsformen des kapitalistischen Systems aufzeigen.

Strukturelle Krisen zeichnen sich durch eine grundlegende Neubestimmung der Strukturen und Funktionen von Staaten aus, wie auch ihrer Beziehungen zu Märkten, zur Gesellschaft und zu internationalen Institutionen wie der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der durch sie vollzogene institutionelle und instrumentelle Wandel geht weit über das hinaus, was das Management von "Krisenereignissen" kennzeichnet: Strukturelle Krisen verlangen einen "Paradigmenwechsel", und zwar hinsichtlich unserer zentralen normativen Überzeugungen über die Zielsetzungen staatlicher Macht und über die zentrale Einschätzung, wie finanzielle und wirtschaftliche Mechanismen funktionieren. Sie bringen radikale gesellschaftliche Veränderungen und neue, aufrüttelnde politische Ideen mit sich. Ein Beispiel hierfür sind die Reaganomics und der Thatcherismus der 1980er Jahre. Die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher wird mit dem Glauben an einen Marktfundamentalismus verbunden, mit Entscheidungen auf der Grundlage rationaler Erwartungen an effiziente Märkte, auf denen die Preise alle denkbaren Zukünfte verkörpern. Die "Vertrauenswürdigkeit" der Märkte (market credibility) wurde somit zum Beleg für den Beitrag einer Regierung zur sozialen Fürsorge. Die Krise nach 2007 stellte diese Überzeugungen neu zur Debatte.

Die Große Depression ab 1931 und die Stagflation bzw. Große Inflation ab 1973 sind die zwei klassischen Beispiele struktureller Krisen. Aus ihnen können wir eine wichtige Erkenntnis ableiten: Strukturelle Krisen entwickeln sich in einem langen Zeitrahmen von einem Jahrzehnt oder mehr. Ihr Verlauf ist alles andere als sanft und geradlinig. Typischerweise verlaufen sie in unterschiedlichen Phasen, von denen jede individuelle, oftmals gegenläufige Merkmale aufweist. In der Kakophonie, die das Management von kurzfristigen "Krisenereignissen" in frühen Phasen begleitet, ist es jedoch schwierig, die Merkmale einer strukturellen Krise zu erkennen.

Welche Krisenphase?

Es wäre unklug anzunehmen, dass Lösungsansätze, die in einer frühen Krisenphase entwickelt werden, nachhaltig sind, dass die Phase, in der wir uns jetzt befinden, das Ende des Prozesses darstellt (es besteht die Gefahr der Extrapolation), dass wir uns zwangsläufig in einer strukturellen Krise befinden oder dass es sich um eine strukturelle Krise handelt, die für alle gleichermaßen gültig ist.

Die erste Phase der Krise war jene der Kreditknappheit (credit crunch), die ihren Ausgangspunkt 2007 in der Subprime-Krise (Immobilienkrise) der USA hatte. Der Annahme folgend, dass die Ursache dieser Krise in der angloamerikanischen Form des Kapitalismus liege, wurde eine Agenda aufgestellt, nach der die Beziehungen zwischen Staaten und Finanzmärkten sowie zwischen den Finanzmärkten und der "Realwirtschaft" neu aufeinander abgestimmt werden sollten. Als Krisenauslöser wurden die Konkurse innerhalb des amerikanischen und britischen Finanzsystems und die zu laxen Regeln ausgemacht.

Phase zwei war gekennzeichnet durch den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und die rasche Ausbreitung der Krise in und über den gesamten Finanzsektor hinaus. Es entwickelte sich eine synchrone globale Rezession, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen war. So besann man sich wieder auf John Maynard Keynes, das heißt auf die Notwendigkeit, koordinierte finanz- und geldpolitische Stimuli einzusetzen, um die globale Nachfrage in Gang zu setzen. Gleichzeitig festigte sich in dieser Phase der Eindruck, dass es sich um eine strukturelle Krise handelt: Es gab einen klaren Paradigmenwechsel und die öffentliche Hand musste zu radikalen Maßnahmen greifen, um die Exzesse der marktwirtschaftlichen Kräfte zu bändigen. Der "starke Staat" schien zurückgekehrt zu sein. Der Finanzsektor wurde nicht nur einfach wieder mit frischem Kapital versorgt und die Verbindlichkeiten abgesichert, sondern er musste radikal neu reguliert werden, um zukünftige Risiken durch over-leverage im Finanzsektor abzufedern. Der Staat hatte sich dagegen abzusichern, dass sich ein systematisches Fehlverhalten (moral hazard) von Banken, die exzessive Risiken eingehen und im Falle ernster Schwierigkeiten damit rechnen können, gerettet zu werden, nicht wiederholt. Die Krise wurde nun gewissenlosen Bankern angelastet.

Allerdings offenbarte sich im Laufe der Phase drei, die sich Ende des Jahres 2009 abzeichnete, wiederum ein anderes Szenario. Durch Bankenrettungen (bail-outs) enormen Ausmaßes (häufig einschließlich der Übernahme der Verbindlichkeiten) mit den fiskalischen Effekten massiver Steuerausfälle, kombiniert mit großen öffentlichen Ausgaben, wurden zahlreiche europäische Staaten in eine äußerst labile Haushaltssituation gebracht. Dieser finanzpolitische Wandel zugunsten einer übermäßigen Defizitpolitik hat zur Konstruktion neuer Narrative eingeladen, welche die Krise auf die Staatsschulden und die gewissenlose finanzpolitische Verschwendung der Regierungen zurückführen.

Das neue politische Mantra von der Notwendigkeit des Schuldenabbaus zeugt nur vom Wiederaufleben der Macht der Finanzmärkte. Nachdem die Staaten ihnen aus der Klemme geholfen haben, sind sie zurück im Geschäft, Staaten zu disziplinieren und ihnen ihren Stempel aufzudrücken. Es handelte sich demnach um eine strukturelle Krise des Staates - oder, genauer ausgedrückt: um eine Krise der Schuldnerstaaten. Zudem befand sich die Euro-Zone in einer strukturellen Krise - oder vielmehr: die Schuldnerstaaten der Euro-Zone befanden sich darin (von denen es zu viele und, wie im Falle Griechenlands, chronische Fälle gab).

Wessen Krise?

Strukturelle Krisen machen sich typischerweise auf sehr vielfältige Art bemerkbar. Üblicherweise werden sie in Schuldnerstaaten deutlich stärker wahrgenommen als in Gläubigerstaaten. Für Frankreich, Italien und Großbritannien wurde die Stagflation bzw. Große Inflation der 1970er und frühen 1980er Jahre sehr viel deutlicher zu einer strukturellen Krise, als es für Deutschland der Fall war. Für aufstrebende Marktwirtschaften wie Brasilien, China, Indien und Singapur oder auch für Australien und Kanada wirkten sich die drei frühen Phasen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 nicht in Form einer strukturellen Krise aus.

Ähnliches gilt für EU-Gläubigerstaaten wie Österreich, Deutschland und die Niederlande, oder innerhalb des weiter gefassten Europa, für Norwegen und die Schweiz. Diese Staaten konnten ihre Position während der Krise stärken. Staaten wie Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Rumänien, Spanien und Großbritannien hingegen haben Erfahrungen gemacht, die sich davon sehr deutlich unterscheiden. Zusammen mit Japan und den USA sehen sie sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert, wenn es im Bereich der finanzwirtschaftlichen Anpassung um die Bewältigung großer struktureller Defizite und die Wiederherstellung lokaler Wettbewerbsfähigkeit geht.

Strukturelle Krisen stärken die Gläubigerstaaten und deren Sicht der Krise. Die Narrative stützen sich üblicherweise auf Argumente, in denen allgemeine Theorien über die besten Bedingungen für den internationalen Wohlfahrtsstaat mit den eigenen Interessen verknüpft werden. Im Kern folgen sie dem Grundprinzip, dass jede Koordinierung des internationalen und europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems systematisches Fehlverhalten der Banken vermeiden muss. Stabilität kann nur erreicht werden, wenn im eigenen Haus Disziplin gehalten wird; staatliche Rettungspakete sollten vermieden werden. Es kann aber sein, dass systemische Stabilität in Krisenzeiten nur durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen erreicht werden kann. Allerdings müssen derartige Hilfestellungen zeitlich limitiert und an strenge Bedingungen geknüpft sein, sie sollten intensiv überwacht und - im Falle der Zuwiderhandlung - mit harten Sanktionen verbunden sein.

Die Dominanz dieser vom deutschen Ordoliberalismus geprägten Überlegungen wurde in der EU-Debatte über die verstärkte Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik ab Ende 2009 deutlich. Im Juli 2010 empfahl die Europäische Kommission allen EU-Mitgliedstaaten eine Übernahme des Systems der deutschen "Schuldenbremse". Die Bundesregierung forderte daraufhin umso energischer eine Revision der Verträge, um Mechanismen für säumige Zahler einzuführen, die etwa ein geregeltes Insolvenzverfahren oder den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Euro-Zone ermöglichen.

Was die Frage betrifft, um wessen Krise es sich handelt, so war Mitte 2010 noch unklar, ob sich die strukturelle Krise auf die Finanzmärkte und deren Machtposition in Bezug auf die öffentliche Gewalt auswirken würde. Eine wichtige Wegmarke wurde im Juli 2010 in den USA durch den Dodd-Frank-Act gesetzt, mit dem der dortige Finanzmarkt neu reguliert wurde. Allerdings hinterließ auch diese Maßnahme eine komplexe und verwirrende Regulierungsstruktur; es fehlt eine klare Regelung für die Beschränkung der Eigengeschäfte der Banken (proprietary trading); gleichzeitig ist auch nicht geregelt, welcher Teil der Derivate auf zentrale Clearingstellen ausgelagert werden sollte, um Transparenz zu gewährleisten.

So wie hier Unklarheiten bestehen bleiben, muss auch offen bleiben, ob die gewünschten Fortschritte durch kompromisslosere Vorschläge hätten erreicht werden können, die in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements) diskutiert wurden: Diese umfassten etwa eine Stärkung der Mindestkapitalquote und die Verbesserung der Liquidität von Banken, die Schaffung von antizyklisch wirkenden Eigenkapitalpuffern oder die Praxis eines Limits der Beleihungsquoten (loan-to-value ratios) in einem zeitlich variablen Rahmen mit dem Ziel, finanzielle Ungleichgewichte und eine exzessive Darlehensvergabe zu vermeiden.

Ohne derartige Reformen wäre es verfrüht, von einer Wiederkehr des "starken Staates" zu sprechen, der in der Lage ist, die Kräfte des Finanzmarkts zu bändigen. Solange dafür keine passenden Instrumente zur Verfügung stehen, kann keine Rede davon sein, dass die Staaten - oder die EU - eine neue Funktion bei der makroprudentiellen Aufsicht (Überwachung der Marktrisiken insgesamt) oder eine stärkere Rolle bei der mikroprudentiellen Aufsicht (Überwachung der einzelnen Institute) eingenommen haben. Der Finanzsektor bleibt somit dem Risiko weiterer Bankenskandale und neuer populistischer Angriffe auf seine Privilegien ausgesetzt. In jedem Fall war es noch zu früh, die Krise der Finanzmärkte mit dem Etikett "strukturell" zu versehen, insbesondere, da die Verantwortung in der dritten Phase mehr und mehr auf die finanzpolitische Verschwendung durch die Regierungen geschoben wurde.

Wenn wir uns also Gedanken über die Frage "Wessen Krise?" machen, sollten wir bedenken, dass strukturelle Krisen regelmäßig ausgeprägte Mythenbildung über ihre Beschaffenheit sowie die daraus zu ziehenden Lehren nach sich ziehen. Diese Mythen kreisen um die schlussendlichen Gewinner und Nutznießer der Krise. Derartige Konstruktionen struktureller Krisen sind stark stilisierte Spiegelungen der Vergangenheit und drehen sich um Politik, Macht und hegemoniale Diskurse. Die Gewinner der Großen Depression waren letztlich diejenigen, die an die Wirksamkeit des wohltätigen, "aktiven" Staates glaubten, der die soziale Wohlfahrt durch Nachfragesteuerung sowie Finanzmarkt- und Kreditkontrollen sicherstellt, welche die finanziellen Aktivitäten einschränken. Der Sieg des "Keynesianismus" sollte allerdings nicht mit den differenzierteren Ansichten von John Maynard Keynes verwechselt werden.

In gleichem Maße brachten die Stagflationsjahre nach 1973 die internationalen Finanzmärkte als Gewinner hervor sowie den Glauben an die zentrale Bedeutung rationaler und effizienter Märkte als Lenker der sozialen Wohlfahrt (Marktfundamentalismus). Nun wurden die Zentralbanken wieder gestärkt - sie boten den Staaten als Vermittler dieses Verhältnisses den besten Absicherungsmechanismus. In der intellektuellen Auseinandersetzung gewann der Monetarismus wieder an Bedeutung. In Europa wurde dessen ordoliberale Variante in der Machtposition der Deutschen Bundesbank repräsentiert, welche die Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Währungsintegration maßgeblich gestaltete, was 1999 schließlich in der Europäischen Währungsunion münden sollte. Wir wissen nicht, wer die Gewinner der derzeitigen Krise sein werden, und noch viel weniger, wie sie diese darstellen werden. Es ist uns jedoch möglich, den Stand der Dinge zu kommentieren.

Im Jahr 2010 befinden wir uns gerade einmal im dritten Jahr einer - möglicherweise strukturellen - Krise. Angesichts dieser kurzen Zeitspanne können wir hinsichtlich der Frage "Wer gewinnt und wer verliert in Europa?" nur eine vorläufige und äußerst vorsichtige Einschätzung vornehmen und darüber mutmaßen, was dies über die Machtverhältnisse in der Politik aussagt. Ein Blick auf die Debatten der 1930er und 1940er Jahre zeigt im Verlauf struktureller Krisen jedoch ein zentrales Muster: Die Gläubigerstaaten nehmen als maßgebliche Lenker des Wandels eine entscheidende Rolle ein. Sie bestimmen die Parameter hinsichtlich des moral-hazard-Risikos. Demgegenüber zielen die Reformideen der Schuldnerländer eher darauf ab, durch kollektive finanzielle Hilfestellung systemische Risiken abzuwenden und die Belastungen der wirtschaftlichen Anpassung mit den anderen zu teilen, was in den meisten Fällen fehlschlägt. Strukturelle Krisen verschärfen den diplomatischen Tonfall zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten, und staatliches Handeln setzt zunehmend auf Instrumente des Zwangs statt der Überzeugung, was die ungleichen Machtverhältnisse zusätzlich unterstreicht. Dieses Muster zeigt sich seit 2007 auch in der EU.

Schlussfolgerungen

Der analytische Rahmen dieses Artikels erlaubt es nicht, eine definitive Antwort darauf zu geben, welcher Art die gegenwärtige Krise ist. Es gibt zwar Indikatoren, die dafür sprechen, dass es sich um eine strukturelle Krise handelt, aber tatsächlich ist sie noch weit davon entfernt, ein Ende gefunden zu haben, und kann daher auch noch nicht endgültig zugeordnet werden.

Gemessen am Wandel grundlegender Paradigmen bleiben die Anzeichen mehrdeutig. So hat sich die Agenda dahingehend verändert, dass finanzielle Stabilität und die Vermeidung von Systemrisiken inzwischen zu den Kernfunktionen des Staates, der EU und der EZB gezählt werden. Makro- und mikroprudentielle Aufsicht haben stark an Bedeutung gewonnen. Die Regulierung des Finanzmarktes hat zwar zugenommen, die für diesen Zweck geschaffenen Instrumente sind aber noch nicht ausreichend entwickelt. Nach wie vor hat ihre Preisstabilisierungsfunktion Vorrang, mit der Betonung der gegenseitigen Abhängigkeit, aber auch der Trennung von finanzpolitischer Stabilität und Währungspolitik (wobei die währungspolitischen Instrumente ausschließlich auf Preisstabilität abzielen). Während der Krise kam es zu einer erheblichen Ausweitung der Aufgaben der Zentralbanken innerhalb und außerhalb der Euro-Zone, um die finanzielle Stabilität und die Überwachung des gesamten Systems zu garantieren. Es bleibt allerdings offen, welche Instrumente den Zentralbanken zur Verfügung stehen werden, um diese finanzielle Stabilität auch künftig sichern zu können.

Durch die Währungsunion und Wechselkursschwankungen in der Krise sind die Staaten der Euro-Zone Sanktionen des ausländischen Devisenmarktes entkommen. In der dritten Krisenphase wurde allerdings deutlich, dass die Macht der Finanzmärkte (insbesondere des Anleihenmarktes) und der Ratingagenturen ungebrochen ist. Ratingagenturen unterteilten Staaten in "Heilige" und "Sünder", um dadurch Sanktionen für die "Sünder" zu bewirken, die sich dann steigenden Zinsraten und höheren Kosten zur Bedienung ihrer Schulden gegenübersahen. Nach wie vor gibt es auf den Finanzmärkten Bereiche, die sich der Kontrolle der Behörden entziehen (etwa beim Handel mit Derivaten).

In Krisenphase drei schien die Kombination aus hohen Bank- und Finanzmarktrisiken mit Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Staatsschulden und einschneidenden, langfristigen Ausgabenkürzungen eine Neudefinition staatlicher Macht anzukündigen. Doch es war verfrüht, von einer neuen Ära des "starken Staates" zu sprechen, der die Märkte neu reguliert und ihre Macht begrenzt (wie in Phase eins und zwei der Krise vorausgesehen). Das wichtige Thema der exzessiven Fremdkapitalaufnahme der Banken ist noch immer nicht angegangen worden. Es hat auch keine Zerschlagung großer Banken gegeben, wodurch das Problem des moral hazard angegangen worden wäre, und es gibt (bis heute) noch keine Vereinbarung über den Einsatz antizyklischer Kapitalpuffer oder eine Regelung der Beleihungsquoten.

Darüber hinaus blieb die Rolle des Staates ungeklärt: Soll es einen Wandel hin zu einem funktional "beschränkteren" Staat geben, der mehr Aufgaben an die Gesellschaft und den Markt auslagert, oder soll der Staat seine Aufgabenbereiche anderweitig regeln, indem nur bestimmte Funktionen beschränkt, andere dafür erweitert werden? Welcher Weg auch immer beschritten wird, der Staat ist einmal mehr als Akteur, Regelbestimmer und Aufsichtführender gefragt. Allerdings hat er diese Rollen bislang nur zögerlich und wenig zufriedenstellend übernommen.

In gleicher Weise stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zwischen den Staaten und den internationalen und europäischen Institutionen durch die Krise neu definiert werden müssen. Viele Erwartungen harren noch ihrer Erfüllung: etwa, dass die G20 stärker als die G7/G8 als besonders machtvoller globaler Akteur aus der Krise hervorgehen, dass die Rolle des IWF gestärkt wird, um in Krisensituationen massiv und diskret intervenieren zu können, oder dass die EU dank der Reformen besser in der Lage ist, internationale Ungleichgewichte zu bekämpfen und systemische Risiken abzuwehren. Ob sie noch erfüllt werden, hängt von der Bereitschaft der Staaten ab, sich einem automatischen Mechanismus zur Krisenbekämpfung zu unterwerfen und internationalen und supranationalen Institutionen ausreichend Autorität und Handlungsspielraum einzuräumen, auch wenn es diesen Institutionen an grundlegender demokratischer Legitimität für derartiges Eingreifen mangelt.

Ein Schlüsselaspekt, der für die europäischen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, liegt in der Verschiebung der Machtverhältnisse der globalen Wirtschaft vom Nordatlantik (wo das Machtzentrum zumindest in den vergangenen 300 Jahren lag) in den asiatisch-pazifischen Raum, genauer zur chinesisch-amerikanischen Partnerschaft. Dass die EU in diesem Zusammenhang bis heute nicht mit einer einzigen Stimme sprechen kann, bedeutet eine große Schwäche, mit der sich die Mitgliedstaaten nur widerstrebend befassen. In dieser historisch wichtigen Zeit des Wandels wird die EU zunehmend als introvertierte regionale Macht und als Beobachter wahrgenommen denn als global player. Eine strukturelle Krise könnte sich somit eher als eine europäische denn als eine asiatische Herausforderung erweisen.

Die Geschichte legt nahe, dass sich die derzeitige Krise eher für Schuldnerstaaten als für Gläubigerstaaten zu einer strukturellen Krise ausweiten könnte. Während die Sichtweise der Gläubigerstaaten durch den Verlauf der Krise begünstigt und gestärkt wird, sehen sich Schuldner zunehmend strengen Rahmenbedingungen und Kontrollen sowie größeren Unsicherheiten ausgesetzt. Eine strukturelle Krise würde die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten - auch innerhalb der Euro-Zone - noch deutlicher zutage treten lassen.