Einleitung
Krisen sind Situationen, in denen es nicht so weitergehen kann wie bisher: Entweder entwickelt sich die Lage zum definitiv Schlechteren oder aber sie dreht zum entschieden Besseren. Entsprechend lösen Krisen oft Besorgnis, Angst, ja Panik aus; entsprechend mag ihnen aber auch mit Hoffnung und Zuversicht begegnet werden.
Mag nun zutreffen, dass Krisen Wendepunkte zum Besseren oder aber zum Schlechteren sind, so ist auch richtig: Ob sie sich in Richtung Katastrophe entwickeln oder aber neue, bessere Möglichkeiten bieten, hängt gemeinhin auch von jenen Entscheidungen ab, die in der Krise von den Verantwortlichen getroffen werden. Reduziert sich deren Handeln auf ein kleinmütiges und kurzsichtiges Management der momentanen Krisensymptome, so werden die Chancen zum Besseren eher nicht genutzt. Reicht aber die Politik über die augenblickliche Situation hinaus, dann erkennt und stärkt sie im Krisengeschehen die Ansatzpunkte zum Besseren. Im ersten Fall haben wir es gleichsam mit Ärzten zu tun, die sich damit begnügen, das Fieber, also ein Krankheitssymptom, zu bekämpfen; im zweiten Fall zielt die Therapie darauf ab, die Krankheitsursachen zu beseitigen.
Was allgemein gilt, gilt auch für die Euro-Krise. Und hier muss nun festgestellt werden, dass sich gegenwärtig die Reaktionen auf die Krise eher darauf beschränken, die momentanen Krisensymptome anzugehen, sie aber weniger darauf abstellen, die tieferen Ursachen der Euro-Krise zu diagnostizieren und entsprechende Reformen einzuleiten.
Hoffnungen erfüllt?
Fragt man nach den Ursachen der Euro-Krise, so lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Man erinnere sich: Ein entscheidendes Argument für die Einführung des Euro war seinerzeit die Überlegung gewesen, dass eine gemeinsame europäische Währung ein entscheidender Schritt hin zur europäischen Einheit sei. Man hatte die Hoffnung, dass eine gemeinsame Währung die wirtschaftlichen Transaktionen zwischen den Mitgliedsländern erleichtern und den Zusammenhalt und das Zusammenwirken der Mitgliedstaaten fördern würde. Auch ging man davon aus, dass eine gemeinsame Währung den innereuropäischen Wettbewerb dadurch fördern würde, dass die Preise zwischen den einzelnen Ländern vergleichbarer würden. Weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent, aber durchaus real war bei den nichtdeutschen Mitgliedern auch die Erwartung, dass ein wiedervereinigtes, also größeres Deutschland leichter domestiziert werden könnte, wenn es in eine Währungsunion eingebunden wäre, also nicht über eine eigene Währung verfügte.
Es ist gewiss richtig, dass sich die mit einer gemeinsamen Währung verknüpften Hoffnungen über weite Strecken erfüllt haben. So sind die Transaktionskosten des Wirtschaftsverkehrs in der Euro-Zone gesunken, und die mit Wechselkursschwankungen zwischen den einzelnen nationalen Währungen verbundenen Geschäftsrisiken sind verschwunden. Es kann also durchaus als Erfolg des Euro gewertet werden, dass der Euro-Raum heute ein Raum intensiven wirtschaftlichen Austauschs ist. Auch ist es mehr als eine Vermutung, dass das europäische Gemeinschaftsgefühl bei vielen Menschen dadurch gestärkt worden ist, dass sie in Paris und Passau mit den gleichen Scheinen und Münzen zahlen können.
Allerdings: So unbestreitbar und erfreulich diese Erfolge auch sein mögen, so wenig können jene Erwartungen übersehen werden, die sich nicht erfüllt haben. So hat sich die Hoffnung, die gemeinsame Währung werde der Einheit Europas förderlich sein und die nationalen Egoismen zurückdrängen, vielleicht teilweise erfüllt. Angesichts der gegenwärtig in der Euro-Krise aufflackernden Querelen muss man aber eher den Eindruck haben, dass - trotz aller vordergründigen Beschwörung der europäischen Einheit und Solidarität - die nationalstaatlichen Interessen mit einer Rücksichtslosigkeit verfolgt werden, die so nicht erwartet worden ist.
Ansteckende Verantwortungslosigkeit
Nun ist es gewiss sinnvoll, in Krisenzeiten die Hoffnung nicht aufzugeben. Doch sollte diese Hoffnung sich nicht weiter auf die Überzeugung gründen, eine gemeinsame Währung schaffe eo ipso ein gedeihliches Miteinander, und übersehen, was wir gegenwärtig erleben, nämlich dass eine Währungsunion ein gefährliches Gegeneinander verursachen kann.
Es ist geradezu pikant, dass schon vor der Einführung des Euro die gegenwärtige Krise nicht nur vorhersehbar war, sondern vorhergesehen worden ist. Man erinnere sich: Als über die Einführung des Euro entschieden werden sollte, standen sich zwei Ansichten gegenüber. Auf der einen Seite standen jene, die - siehe oben - der Ansicht waren, eine gemeinsame Währung sei der Vereinigung Europas förderlich, konkret: eine gemeinsame Währung würde eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik nach sich ziehen. Auf der anderen Seite standen jene, die überzeugt waren, dass ein gewisser Grad an europäischer Einheit, insbesondere eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, vor der Einführung einer gemeinsamen Währung unabdingbar sei.
Etwa 160 Wirtschaftwissenschaftler hatten sich damals in einem öffentlichen Schreiben gegen die Einführung des Euro zum damaligen Zeitpunkt ausgesprochen, darunter auch ich. Wir wurden nicht gehört: Der Euro kam - und mit ihm die von den Ökonomen vorausgesagte Krise. Und nicht nur das: Die Argumente, die damals gegen eine Währungsunion ohne vorgängig institutionell verankerte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgebracht worden sind, können auch bei der Analyse der Krise helfen, die wir gegenwärtig durchleben.
Dazu Folgendes: Wenn Staaten, die ihre eigene nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben können, ihre je eigene Währung haben, so schlagen sich die wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen dieser Staaten mehr oder weniger rasch und mehr oder weniger deutlich in den Wechselkursen der Währungen untereinander nieder. So wird ein Land, das eine wenig erfolgreiche Wirtschafts- und/oder eine unsolide Finanzpolitik betreibt, über kurz oder lang damit rechnen müssen, dass seine Währung international an Wert verliert. Dies bedeutet dann, dass sich die Einfuhren aus dem Ausland für dieses Land verteuern; entsprechend kann es sich weniger von ihnen leisten; es bedeutet auch, dass sich seine Exporte für das Ausland verbilligen, es also die Chance erhält, durch Anstrengungen, die real den Käufern im Ausland zugute kommen, die Unfähigkeit seiner Wirtschaftspolitik bzw. die Unsolidität seiner Finanzpolitik gleichsam "abzubüßen". Auch führt der Wechselkursverfall dazu, dass jene, die in der Vergangenheit dem "unsoliden" Land Kredite in dessen Währung gewährt haben, einen Verlust hinnehmen müssen. Und weil dem so ist, wird ein solches Land sich nur zu höheren Zinsen verschulden können, was seinerseits einen tendenziell disziplinierenden Effekt auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes hat.
Für ein Land, dessen Wirtschaftspolitik erfolgreich und dessen Finanzpolitik seriös ist, gilt hingegen: Der Wechselkurs seiner Währung steigt; mit der Folge, dass es billiger importieren und - weil es weniger exportiert - real mehr für sich selbst wirtschaften kann. Auch kann es sich zu vergleichsweise günstigen Konditionen im Ausland verschulden.
Auch dann, wenn - zugegebenermaßen - diese Darstellung sehr vereinfacht ist, reicht sie doch, um einen für unsere Diskussion wichtigen Punkt deutlich zu machen: In einer Situation, in welcher einzelne Länder ihre je eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben können und in welcher sie keine gemeinsame Währung haben, stellt der Devisenmarkt sicher, dass jedes Land selbst die Folgen seiner politischen Entscheidungen trägt. Mit einiger Vereinfachung kann man sagen, dass sich die Qualität der Wirtschaftspolitik eines Landes und die Seriosität seiner Finanzpolitik in den Bewegungen am Devisenmarkt niederschlagen und auf diese Weise das jeweilige Land entweder belohnt oder aber bestraft wird. Die Folge ist, dass in dieser Situation ein eigenverantwortliches Verhalten der einzelnen Länder erwartet werden kann bzw. dass dann, wenn diese Länder dazu nicht willens oder nicht fähig sind, sie, nicht aber andere, die Folgen zu tragen haben.
Dies ist dann nicht der Fall, wenn - wie gegenwärtig - es wohl eine gemeinsame Währung, nicht aber eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt. Jetzt kann ein einzelnes Land wirtschaftspolitisch unklug und finanzpolitisch unseriös agieren, ohne - wenigstens vorerst - die Folgen seines Tuns in vollem Umfang zu spüren bekommen; dies deshalb, weil diese Konsequenzen - während mehr oder weniger langer Zeit - im Rahmen des Währungsverbundes entweder vollends verschleiert werden können, für andere Länder vorerst nur wenig fühlbar sind oder aber von diesen wenigstens vorerst als Vorteil empfunden werden. So haben etwa die Deutschen jahrelang von der unsoliden Finanz- und Wirtschaftspolitik der Griechen profitiert, indem diese deutsche Waren importiert haben, die sie sich eigentlich nicht hätten leisten dürfen.
Es mag also eine bestimmte Gnadenfrist geben, in welcher die Konsequenzen einzelstaatlicher Unseriosität übersehen, gar begrüßt werden. Doch wird diese Frist nicht von unbegrenzter Dauer sein. Es ist nämlich zu erwarten, dass die Unverantwortlichkeit das Markenzeichen nicht nur eines Landes sein und bleiben wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass weitere Länder die Möglichkeit nutzen werden, ihrerseits auf Kosten anderer Staaten zu leben: Die Verantwortungslosigkeit ist ansteckend. Jetzt mag zwar immer noch davon die Rede sein, dass in der Europäischen Union alle für alle solidarisch einstehen, tatsächlich aber frönt nun im Zweifel jedes Land seinem nationalen Egoismus.
Allerdings: Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem das Ausmaß der wirtschafts- und finanzpolitischen Unordnung einzelner Länder so groß ist, dass sie nicht mehr ignoriert werden kann. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden die schuldhaften und verschuldeten Länder derart unter Druck gesetzt, dass sie zur Seriosität zurückkehren, oder aber - wenn dies nicht gelingt oder erst gar nicht versucht wird - die Unsolidität einzelner Länder wird zur Bedrohung für die gemeinsame Währung, im Extrem für die Union selbst. Ist dieser Punkt erreicht, so bleibt den vergleichsweise soliden Ländern nur, den Kollaps der gemeinsamen Währung dadurch zu verhindern, dass sie den bzw. die unsoliden Mitgliedstaaten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren.
Genau dies ist während der vergangenen Jahre und Monate geschehen: Nachdem sich Griechenland in die Währungsunion "hineingemogelt" hatte und von den übrigen Mitgliedstaaten übersehen worden war, dass die Griechen - und in der Folge weitere Länder - immer weiter in den wirtschaftspolitischen Schlendrian und in die finanzpolitische Verwahrlosung hineinschlitterten, kam der Punkt, an dem die internationalen Finanz- und Kreditmärkte die Rechnung präsentierten: Griechenland stand plötzlich vor der Zahlungsunfähigkeit, und der Euro wurde zum Spekulationsobjekt von Börsianern, die auf seinen Verfall, gar auf seinen Fall setzten. Damit war auch der Zeitpunkt gekommen, an dem die übrigen Mitglieder der Union in voller Deutlichkeit mit jenen Lasten konfrontiert wurden, die sie als Folge der Unverantwortlichkeit von Griechenland zu tragen hatten: Die milliardenschweren Hilfsprogramme für Griechenland sind nichts anderes als die Lasten, die von den verhältnismßig solideren Mitgliedern der Union für das Fehlverhalten des/der unsolideren getragen werden müssen.
Vorschnelle Schuldzuweisungen
Es liegt in dieser misslichen Situation nahe, nach Schuldigen zu suchen; bedauerlich ist nur, dass jene, die als Schuldige vorgeführt werden, nicht unbedingt jene sind, die es verdienen.
Da ist die etwa Rede von "den unsoliden Griechen". Gewiss haben sich diese durch eine beachtliche Disziplinlosigkeit ausgezeichnet. Doch wieso sollte man ihnen verdenken und vorwerfen, dass sie von Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben, die ihnen eine Währungsunion bietet, die kein Pendant in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat? Mit welcher Berechtigung werfen solidere Mitgliedstaaten wie etwa Deutschland den Griechen ein Verhalten vor, das sie selbst übersehen wollten und von dem sie - komplizenhaft - in der Vergangenheit profitiert haben?
Da ist auch die Rede von "den Spekulanten". Auch wenn man nicht bereit ist, all jenen, die auf den internationalen Devisenmärkten agieren, eine Generalabsolution zu erteilen und Reformen für überflüssig zu halten, sollte man in ihnen nicht die Hauptverantwortlichen, also die Hauptschuldigen sehen; schließlich profitieren sie nur von jenen Möglichkeiten, die ihnen die Fehlkonstruktion des europäischen Einigungswerks, nämlich eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, bietet. "Die Spekulanten" bilden nicht eine unheimlich-geheime Loge, die sich gegen den Euro, gar die Europäische Union verschworen hat; vielmehr haben wir es mit Akteuren zu tun, die - eigeninteressiert und rational - jene Möglichkeiten nutzen, die ihnen ein fehlerhaftes institutionelles Arrangement bietet.
Ein fehlerhaftes Arrangement: Man mag diese Formulierung für allzu streng halten und darauf hinweisen, dass während der vergangenen Monate das Krisenmanagement in der Europäischen Union funktioniert hat. Das ist wohl richtig, aber kaum ein Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn: Die zur Abwehr des Währungskollapses notwendigen Stützungspakete sind nichts anderes als der Preis, der heute für die institutionell abgesicherte nationalstaatliche Verantwortungslosigkeit in der Vergangenheit gezahlt werden muss.
Darüber hinaus muss bezweifelt werden, ob diese Art von Krisenmanagement den erwarteten Nutzen, also die Stabilisierung des Euro bringen kann. Die Devisenmärkte scheinen nicht dieser Ansicht zu sein, wie die wiederholten Spekulationsattacken gegen den Euro und wie die aufeinander folgenden Revisionen des Ratings einzelner Schuldnerländer nach unten belegen.
Auch ist zweifelhaft, ob die gegenwärtigen Versuche, die Finanz- und Devisenmärkte zu regulieren und so bestimmte Spekulationen wenigstens zu erschweren, den erwarteten Erfolg haben werden; der Erfindungsreichtum der Akteure auf diesen Märkten dürfte nämlich groß genug sein, diese Reglementierungen, wenn sie denn überhaupt eingeführt werden, zu unterlaufen.
Europa am Scheideweg
Es ist richtig: Die Politik ist angesichts der Euro-Krise nicht untätig geblieben; im Gegenteil: Sie reagierte mit einem geradezu verdächtigen Aktionismus. Wohl bekämpfte sie die unmittelbaren Symptome dieser Krise, doch hat sie deren Ursachen explizit kaum Beachtung geschenkt. So wurden Hals über Kopf Milliarden für Stützungsprogramme bereitgestellt, wurde viel über die Notwendigkeit, "den Spekulanten das Handwerk zu legen", geredet, doch das institutionelle Arrangement der Europäischen Union allenfalls am Rande und flüchtig thematisiert. Eben: Man bekämpfte das Fieber, fragte aber kaum, warum es dem Patienten schlecht geht und was zu seiner Heilung zu unternehmen wäre.
Die Frage ist, ob man in dieser Situation vollends verzagen muss oder aber ob die gegenwärtige Situation nicht trotz allem Chancen birgt. Die Frage kann vorsichtig bejaht werden. In der Tat: Man kann hoffen, dass angesichts dieser Krise die Politik und die öffentliche Meinung gewahr werden, dass Europa vor einer höchst politischen Schicksalsentscheidung steht. Entweder will man die Vorteile einer gemeinsamen Währung haben, dann müssen die Mitgliedstaaten auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik über weite Strecken auf nationale Souveränitätsrechte verzichten, oder man ist hierzu nicht bereit, dann wird man über kurz oder lang die gemeinsame Währung nicht halten können.
In der gegenwärtigen Situation sollte eine Entscheidung zugunsten der ersten Möglichkeit leicht fallen. Schließlich haben einzelne Mitgliedstaaten schon heute beachtliche Teile ihrer Souveränität verloren. Dabei ist nicht nur an ein Land wie Griechenland zu denken, das in Tat und Wirklichkeit unter Kuratel steht; es ist auch an ein Land wie Deutschland zu denken, das in der Euro-Krise keine andere Wahl hat, als milliardenschwere Hilfsprogramme zu verabschieden, also einen beträchtlichen Teil seiner nationalen Souveränität verloren hat: Ein Land, dessen Politik in weiten Teilen "ohne Alternative" ist, ist kaum souverän zu nennen.
Es ist festzustellen: Schon gibt es Ansätze zur einer wechselseitigen Koordinierung und Kontrolle der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union. Doch noch sind sie zaghaft und unsystematisch. Man mag hoffen, dass aus ihnen nicht nur im Kreise von Eurokraten, sondern auch in der politischen Öffentlichkeit die Einsicht erwächst, dass das europäische Einigungswerk eines neuen Anlaufs bedarf. Wenn aus der Euro-Krise eine wirkliche Chance erwachsen soll, dann unter der Bedingung, dass sie nicht nur als Währungskrise erkannt und angegangen wird; dann ist nötig, dass sie als eminent politische Krise auch in der Öffentlichkeit begriffen wird: Es geht um die politische Verfasstheit von Europa; es geht darum, dass - weit über den zur Farce gewordenen Stabilitätspakt hinaus - jene institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass in der Union kein Mitglied auf Kosten anderer seinen Vorteil suchen kann, dass auch jedes Land, das durch Entscheidungen, die außerhalb seiner Grenzen getroffen werden, tangiert wird, an dem Zustandekommen dieser Entscheidungen beteiligt wird.
Weil die Euro-Krise offenkundig über weite Strecken die Folge einer institutionell abgesicherten organisierten Unverantwortlichkeit ist, geht es nun darum, eine in der Europäischen Union organisierte Verantwortlichkeit institutionell zu verankern. Geschieht dies nicht, so ist und bleibt die gemeinsame Währung eine Schwachstelle, an der die Union zerbrechen kann. Ehedem hat man sich für den Euro entschieden, weil man die europäische Einheit wollte; heute muss man sich für die Einheit entscheiden, wenn man den Euro halten will.
Nun mag man einige Hoffnung daraus schöpfen wollen, dass - was nicht zu leugnen ist - die Einsicht wächst: Ohne eine in der Einheit Europas institutionell abgesicherte gemeinsame Währung ist die Euro-Krise nicht zu bewältigen.
Diese Hoffnung mag berechtigt sein, muss es aber nicht. Dies deshalb, weil als Folge der immer wieder auflodernden Krise die politischen Akteure in den Organen der Union und in den einzelnen Mitgliedsländern vollauf damit beschäftigt sind, die unmittelbaren Folgen der Krise zu bekämpfen, sie also schlicht außerstande sind, über den Tag hinaus Politik auch nur zu konzipieren, geschweige denn zu machen: Wessen Haus brennt, denkt verständlicherweise nur ans Löschen, nicht aber macht er sich Gedanken darüber, wie der Feuerschutz verbessert werden kann.
Es kommt hinzu, dass die Dynamik der demokratischen Willensbildung es den Politikern gegenwärtig kaum erlaubt, das wahrzunehmen, was jenseits des nächsten Wahltermins liegt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass allenfalls, so gut es eben geht, die Folgen von Währungskatastrophen aufgefangen werden, dass aber der Katastrophenschutz vernachlässigt wird. Dies klingt pessimistisch, dürfte aber angebracht sein angesichts der Selbstgefälligkeit, mit welcher jede momentane Erholung des Euro an den Devisenmärkten registriert wird.
