Der öffentliche Umgang mit privaten Schulden | Geld | bpb.de

Einleitung

Über Gerechtigkeit beim Umgang mit privaten Schulden (und deren Verursachern) wird kaum nachgedacht. Die Krise des Finanzsystems und die damit einhergehende Wirtschaftskrise überdecken die Problematik der seit langem bekannten Überschuldung deutscher Privathaushalte völlig. Dabei weisen Finanzkrise und private Überschuldung erstaunliche Parallelen auf.

Verschuldet sich nicht fast jeder Mensch irgendwann mit kleineren oder größeren Geldsummen? Lassen sich viele Dinge des Lebens, angefangen bei der Wohnungseinrichtung über das Auto bis hin zum eigenen Haus, nicht nur auf dem Wege der Kreditaufnahme und damit der Verschuldung erwerben? Und gehört es nicht elementar zu einer erwachsenen Persönlichkeit, zu einem rationalen Konsumenten, darauf zu achten, dass eine Verschuldung nicht in eine Überschuldung umschlägt? Überschuldung bedeutet die Unfähigkeit, laufende und zukünftige Verpflichtungen selbst bei der Reduzierung aller Kosten auf lebensnotwendige Ausgaben aus dem Einkommen und Vermögen bedienen zu können. Daraus folgend könnte die Annahme berechtigt sein, dass Überschuldung von Haushalten durch schlechtes Wirtschaften verursacht wird, dessen Konsequenzen Haushalte zu Recht zu tragen haben.

Doch nicht nur Einzelpersonen und Privathaushalte können in die Überschuldung geraten, sondern auch Banken und andere Unternehmen. Konnten diese ebenso wie die Einzelpersonen nicht wirtschaften? Und wenn dies so ist, müssen sie in vergleichbarer Weise mit Konsequenzen und Sanktionen rechnen? Die Antwort auf diese Frage soll durch den Vergleich der Ursachen von und den Umgang mit individueller Überschuldung und der aktuellen Situation von Banken gesucht werden.

Daten zur Überschuldung

Wie groß sind die finanziellen Schwierigkeiten? Wie viele Einzelpersonen und Privathaushalte, wie viele Banken sind überschuldet? Es ist schwierig, genaue und verlässliche Zahlen für beide Gruppen zu ermitteln.

Überschuldung ist in der Regel das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Wenn Privatpersonen Schuldnerberatungsstellen aufsuchen, um Hilfe bei der Regulierung und Bewältigung ihrer Überschuldung zu erhalten, dann kämpfen sie meist bereits mehrere Jahre damit, ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Nicht anders ist es bei Banken wie die Beispiele Barings Bank (Stichwort: Nick Leeson), Société Générale (Stichwort: JérÔme Kerviel), UBS, Hypo Real oder Bayerische Landesbank zeigen.

Bis zum Jahr 2002 wurde die Anzahl der überschuldeten Privathaushalte in Deutschland mit finanzieller Unterstützung des Bundesfamilienministeriums mit einem Indikatoren-Modell wissenschaftlich ermittelt und regelmäßig publiziert. Seit das Bundesfamilienministerium die Forschung zum Thema Überschuldung nicht mehr unterstützt, werden Zahlen zur Überschuldung von verschiedenen Institutionen der Kreditwirtschaft angeboten. Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich. Der Schulden-Kompass der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) schätzt für das Jahr 2007 die Anzahl der überschuldeten Privathaushalte mit Konsumenten- und/oder Hypothekarkrediten auf 2,8 Millionen. Der Schulden-Atlas der Creditreform weist 6,9 Millionen überschuldete Privatpersonen über 18 Jahre aus. Dies entspricht einer Schuldnerquote von 10,1 Prozent, während die Schuldnerquote der Schufa bei 7,1 Prozent liegt. Eine Erklärung für die gravierenden Unterschiede bei der Bezifferung der privaten Überschuldung in Deutschland liefern weder Schufa noch Creditreform und auch nicht der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Am Ende einer dauerhaften Überschuldung steht in Deutschland in der Regel die Insolvenz. Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren sind entweder Überschuldung (§ 19 Insolvenzverordnung/InSo), das heißt, das Vermögen des Schuldners deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr, oder drohende (§ 18 InSo) bzw. tatsächliche Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InSo). Seit 2006 beantragen jährlich rund 120 000 Privatpersonen die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Im Jahr 2008 belief sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Verbraucherinsolvenzen auf 98 140, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 29 291. Hinzu kommen 23 926 ehemals selbstständig Tätige, die vom Statistischen Bundesamt separat und nicht als Verbraucherinsolvenzen gezählt werden. In den Veröffentlichungen der Wirtschaftsauskunftei Bürgel werden die ehemals selbstständig Tätigen jedoch zu den Verbraucherinsolvenzen gezählt. Es sei die Anmerkung gestattet, dass hier eine Vereinheitlichung der Zuordnung sinnvoll erscheint.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger im Rahmen von Insolvenzen werden von den Gerichten für das Jahr 2008 bundesweit mit rund 33 Milliarden Euro angegeben. Die Schuldensummen aus Insolvenzen bilden jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Dies wird deutlich, wenn man die Schuldensummen aller überschuldeten Privatpersonen betrachtet. Aus der Statistik der 2007 von Schuldnerberatungsstellen an das Statistische Bundesamt übermittelten Daten von rund 57 000 beratenen Personen ist bekannt, dass die durchschnittliche Schuldensumme dieser Klienten im Jahr 2007 36 000 Euro betrug, einschließlich Schulden aus früherer Selbstständigkeit und aus Immobilienschulden. Die große Mehrheit der Klienten (84 Prozent) ist jedoch weder ehemals selbstständig noch hat sie Immobilienschulden. Werden bei der Durchschnittsberechnung Selbstständige und Immobilienschuldner ausgeklammert, reduziert sich die Durchschnittsschuld der Klienten auf 23 000 Euro. Eine grobe Überschlagsrechnung (Durchschnittsschuld multipliziert mit Anzahl überschuldete Haushalte) ergibt ein Gesamtüberschuldungsvolumen der Privatpersonen und privaten Haushalte von rund 70 bis 108 Milliarden Euro.

Wie hoch ist im Vergleich zur privaten Überschuldung die Überschuldung der Banken? Die Höhe der Überschuldung von Banken ist in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt. Es ist nach wie vor schlechte Praxis von Banken, den Umfang der tatsächlichen Überschuldung nur scheibchenweise und notgedrungen zu veröffentlichen. Leider liefern auch die Aufsichtsbehörden, Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), keine entsprechenden Informationen. Man könnte meinen, dass Zahlen zur Bankenüberschuldung vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zur Verfügung gestellt werden, da er immerhin rund 480 Milliarden Euro Steuergelder als Unterstützungsleistungen auf der Basis der Höhe der Verbindlichkeiten garantiert. Auf der SoFFin-Webseite sind jedoch keine präzisen Angaben über den Abfluss dieser Steuergelder zu finden. Aus Pressemitteilungen des SoFFin ist lediglich bekannt, dass sich das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Sonderfonds im Februar 2009 auf 294 Milliarden Euro erhöht hat. Von diesem Antragsvolumen sind 197 Milliarden Euro bewilligt worden, 178 Milliarden Euro zur Gewährung von Garantien und 19 Milliarden Euro zur Vergabe von Eigenkapital. 45 Milliarden Euro an Garantien sind bereits wieder ausgelaufen. Die Inanspruchnahme des SoFFin kann derzeit nur aus den Pressemitteilungen der Empfängerbanken rekonstruiert werden. Aus diesen Verlautbarungen ergibt sich eine Inanspruchnahme bis Ende März 2009 in Höhe von rund 150 Milliarden Euro. Welche Bank(en) für die restlichen rund 50 Milliarden optiert haben, ist der steuerzahlenden Öffentlichkeit nicht bekannt (vergl. Tabelle 1 der PDF-Version).

Ursachen von Überschuldung

Private Überschuldung: Bei der Bewertung von Überschuldung ist die Suche nach deren Ursachen von zentraler Bedeutung. Wie eingangs erwähnt, stellt sich bei privaten Haushalten und bei Banken mit aller Macht die Frage: Liegt die Ursache in schlechtem Wirtschaften?

Die Statistik der Schuldnerberatungsstellen legt eine eindeutige Verneinung dieser Frage für private Haushalte nahe, wie übrigens auch alle vorausgegangenen Untersuchungen zu diesem Thema. Die Überschuldung von Einzelpersonen und privaten Haushalten wird im Wesentlichen durch das Eintreten von Arbeitslosigkeit oder durch eine Scheidung bzw. Trennung ausgelöst. Unwirtschaftliche Haushaltsführung trifft nach Angaben der Schuldnerberater nur auf 8,6 Prozent der Klienten zu - also auf eine verschwindend kleine Gruppe. Gegen die beiden Hauptauslöser der Überschuldung haben Privatpersonen kaum Handlungsmöglichkeiten. Arbeitslosigkeit kann nicht verhindert werden, denn die häufigsten Gründe für die Entlassung von Personal sind Kosteneinsparungen seitens des Unternehmens, oder Entlassungen sind das Ergebnis von Firmenübernahmen und Fusionen. Auch Scheidungen sind in vielen Fällen nicht abwendbar wie die jährliche Anzahl von rund 200 000 Scheidungen in Deutschland demonstriert. Beide Ereignisse, Arbeitslosigkeit wie Scheidung, führen zu drastischen Einnahmeeinbußen. Für Geschiedene erhöhen sich zudem aufgrund notwendiger doppelter Haushaltsführung und der Kosten für die Scheidung die Ausgaben. Laufende Zahlungsverpflichtungen etwa für Miete, Energie, Kredite, Versicherungen etc. können aus vertraglichen, aber auch aus psychologischen Gründen nicht unmittelbar vor oder nach dem Eintreten des jeweiligen Ereignisses gekündigt oder reduziert werden. In Anbetracht der Tatsache, dass 80 Prozent der Klienten von Schuldnerberatungsstellen ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1 300 Euro haben, ist es nachvollziehbar, dass eine Einnahmereduzierung infolge Arbeitslosigkeit die Möglichkeiten der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen massiv einschränkt. Das gilt ebenfalls für durch Scheidungen hervorgerufenen finanziellen Mehrfachbelastungen.

Niedrigeinkommen ist ein weiterer wichtiger Parameter der privaten Überschuldung. Bei 56 Prozent der Klienten von Schuldnerberatungsstellen lag das monatliche Nettoeinkommen 2007 unter 900 Euro und damit unter der Pfändungsfreigrenze, die derzeit für Alleinstehende ohne Unterhaltspflicht 990 Euro beträgt; 53 Prozent waren beim Erstkontakt mit einer solchen Stelle arbeitslos oder erwerbsfähige Bezieher öffentlicher Transferzahlungen. Männer und Frauen sind annähernd gleichermaßen unter den Überschuldeten vertreten. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der 25- bis unter 55-Jährigen, die sich zuerst in der Phase der Hausstandsgründung und dann in der Familienphase befinden. Rund 44 Prozent sind Alleinlebende, rund 16 Prozent kinderlose Paare, rund 15 Prozent Alleinerziehende (überwiegend Frauen) und rund 21 Prozent Paare mit Kindern. Zwei Drittel der Überschuldeten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Dies ist das konsistente Profil privater Überschuldungshaushalte, das sich seit 1990 in den verschiedenen Statistiken, Analysen und Gutachten zeigt.

Überschuldung von Banken: Sind die Ursachen und Auslöser privater Überschuldung vor allem externer Natur, so gilt für die Überschuldung von Banken das Gegenteil. Dort sind die Ursachen hausgemacht und jeweils "bewusste" Geschäftsentscheidung. Erst jetzt, zu einer Zeit, in der das Ausmaß der Finanzkrise und deren Konsequenzen für die Weltwirtschaft und die Zivilgesellschaften nicht mehr beschönigt werden können, mehren sich die Stimmen derer, welche die eigentliche Ursache der Finanzkrise in der "Gier" von Banke(r)n sehen und in einem (öffentlichen) Umfeld, das nicht ausreichend regulierend (re)agiert hat. Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Rede am 24. März 2009 die Orientierung an der kurzfristigen Profitmaximierung kritisiert. "Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden."

Die Gier, auch die der kleinen Aktienbesitzer, war zusätzlich durch den Anspruch des vormaligen Investmentbankers und gegenwärtigen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, nach 25 Prozent Rendite befeuert worden: Banke(r)n stürzten sich in finanzielle Abenteuer, deren Folgen und Konsequenzen sie offensichtlich ausblendeten. Selbst warnende Stimmen aus dem eigenen Lager wurden ignoriert, wie die Insider-Schilderung des finanziellen Desasters der Schweizer Großbank UBS demonstriert. Bereits im Mai 2002 warnten zwei Experten der UBS ihren Vorstandsvorsitzenden vor dem hohen Risiko eines 24 Milliarden umfassenden Engagements der Bank in US-amerikanische Immobilien. Ihre Warnung wurde ignoriert. Die Konsequenz war, dass die UBS von der Schweizer Regierung mit 35 Milliarden Euro gestützt werden musste. Die hamburgisch-schleswig-holsteinische Nordbank HSH verzockte sich so gewaltig mit Papieren der Investmentbank Lehman Brothers und anderen Wertpapieren, dass sie 30 Milliarden aus dem Garantiefonds der SoFFin in Anspruch nehmen musste.

Es ist jedoch nicht nur die Gier nach Profitmaximierung als Ursache zu nennen, sondern auch das Fehlen oder Versagen von Kontrollinstrumente und deren Anwendung durch die Bankenaufsichten und Wirtschaftsprüfergesellschaften. Eine besondere Variante der Kontrollumgehung bestand darin, Risiken in Milliardenhöhe an außerhalb der Bilanzen liegende Zweckgesellschaften auszulagern, um sie nicht mit mindestens acht Prozent Eigenkapital unterlegen zu müssen. Die Basel-II-Eigenkapitalregelung, zum Schutz von Sparern, Anlegern und anderen Gläubigern eingeführt, wurde dadurch bewusst ausgehebelt. Rating-Agenturen wie Standard & Poor's, Moody's und Fitch übten eine mehr als zweifelhafte Rolle aus. Sie waren und sind in die Konstruktion von so genannten komplexen Finanzprodukten involviert, die sie dann mit Gütesiegeln wie beispielsweise einem AAA-Rating bewerten. Bis kurz vor dem finanziellen Crash wurden von den Rating-Agenturen auch die Papiere der Lehman Brothers mit AAA bewertet. Hier gilt die Volksweisheit, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde.

Neben den Faktoren Profitmaximierung, Spekulation und fehlende Kontrolle spielt bei der Überschuldung der Banken und Auslösung der Finanzkrise die Tatsache eine entscheidende Rolle, dass die mit Derivaten und komplexen Finanzprodukten verbundenen Risiken in Handelsgüter umgewandelt wurden. So sind beispielsweise Risiken amerikanischer Subprime-Immobilien mit anderen Risiken vermischt, gebündelt, geteilt, neu verpackt und dann als neue Produkte auf dem Markt gehandelt worden. Das inhärente Risiko einer Kreditauslage für Immobilien an Personen ohne einen Cent Eigenkapital, die zudem weit über Wert bewertet wurden, blieb auf diese Art unsichtbar. Es verschwand nicht, es war immer da, aber es wurde bemäntelt mit mathematischen Modellen und technischer Sprache wie fat tails, vola 30, vola 250, skews - einer Insider-Sprache der Börsenmakler, deren Bedeutung sich auch vielen Bankern entzog.

Sanktionen

Der kursorische Vergleich privater Überschuldung und Überschuldung von Banken macht deutlich, dass es zweierlei Arten des Scheiterns gibt: das überwiegend von externen Kräften verursachte Scheitern von Einzelpersonen und Privathaushalten und das durch eigenes Agieren bewirkte Scheitern von Banken. Es ist deshalb die Frage zu klären, welche Konsequenzen das Eintreten von Überschuldung jeweils für Personen und für Banken hat.

Privatpersonen haften mit Hab und Gut: Die Konsequenzen für Privatpersonen sind nicht nur finanzieller, sondern auch sozialer, psychischer und gesundheitlicher Art. Kredite, deren vertragsgemäße Rückzahlung nicht mehr gewährleistet ist, werden im Kreditwesen als "notleidend" bezeichnet. In dieser Sprachregelung deutet sich ein grundsätzliches Menschenbild an: Nicht der Mensch, nein, der Kredit leidet Not. Schulden aus Ratenkrediten sind vom finanziellen Volumen her die bedeutendste Überschuldungsart (wenn ehemals Selbstständige und Immobilienschulden unberücksichtigt bleiben). Mit durchschnittlich 21 000 Euro stehen Klienten von Schuldnerberatungsstellen mit gekündigten Ratenkrediten bei ihren Kreditinstituten im Soll. Rund 2,5 Prozent aller bei der Schufa gespeicherten Ratenkredite fallen im Durchschnitt aus. Wie hoch die Gesamtsumme der Ausfälle ist, wird nicht veröffentlicht. Durch den intensiven Einsatz von Scoring-Verfahren und Ratenkredit- und Restschuldversicherungen sowie die Hereinnahme von Kreditsicherheiten und Bürgschaften wird von Seiten der Kreditwirtschaft versucht, Forderungsausfälle zu verhindern bzw. abzusichern. Inwieweit Scoring-Verfahren ein probates Mittel dafür sind, ist an anderer Stelle bereits stark in Zweifel gezogen worden.

Wenn Zahlungsschwierigkeiten durch besondere Vereinbarungen wie zum Beispiel Stundungen nicht aufgefangen werden, können Kreditinstitute auf einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zurückgreifen. Dazu gehören Kündigung des Kredits, Sperrung von Werten wie Sparkonten und Wertpapierdepots, Inanspruchnahme und Verwertung von Sicherheiten, Erlangung vollstreckbarer Titel, Zwangsräumungen und -versteigerungen, Sach- und Gehaltspfändungen oder die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung (und bei Verweigerung derselben Haftandrohung). Gläubiger können anhand von rechtskräftigen Urteilen und Vollstreckungsbescheiden 30 Jahre lang eine Zwangsvollstreckung betreiben. Im Rahmen der Eidesstattlichen Versicherung muss ein Schuldner ein vollständiges Verzeichnis seines gesamten Vermögens vorlegen, aus dem sich Gläubiger im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen bedienen können. Abgesehen von den finanziellen Konsequenzen, die eine Überschuldung für die private Lebensführung, den Lebensstandard und die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten hat, zeitigt sie somit auch konkrete juristische Folgen. Von diesen waren im Jahr 2008 1,33 Millionen Personen betroffen, und zwar 826 475 durch abgegebene Eidesstattliche Versicherungen und 504 674 durch Haftanordnungen.

Die finanzielle Misere schließt überschuldete Menschen teilweise vom üblichen Geldverkehr aus. Überschuldung hat bei 37 Prozent der Personen, die sich aktuell in einem Insolvenzverfahren befinden, Kontolosigkeit zur Folge. Der durch Überschuldung ausgelöste Stress schlägt sich im familiären und sozialen Umfeld nieder und führt zum Rückzug von Freunden und bei rund jedem vierten Mann und jeder vierten Frau zu Scheidung und Trennung.

Überschuldung hat auch Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit. Depressionen, erhöhte Selbstmordgefahr, Sucht, innerfamiliäre Feindseligkeiten, Apathie und Desorientierung sind bekannte Krankheitsfolgen. Klienten von Schuldnerberatungsstellen bezeichnen ihre Grundstimmung und ihre subjektive körperliche Verfassung mehrheitlich als eher schlecht. Knapp 80 Prozent sind von Erkrankungen psychischer Art oder Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen, Bluthochdruck, Magenerkrankungen oder Suchterkrankungen betroffen. Jeweils ein Drittel der Klienten von Schuldnerberatungsstellen gibt an, dass es durch Erkrankung in die Überschuldung geraten bzw. durch die Überschuldung krank geworden sei.

Die Konsequenzen für Privatpersonen sind beim Eintreten einer Überschuldung somit ersichtlich dramatisch. Selbst der gegenwärtig wichtigste Ausweg aus der Überschuldung, das Verbraucherinsolvenzverfahren, ist mit großen Einschnitten in das private Leben verbunden, bis sich nach sechs Jahren der "Wohlverhaltensphase" Licht am Ende des Überschuldungstunnels zeigt. Durch die anschließende Restschuldbefreiung können Überschuldete auch gegen den Willen von Gläubigern schuldenfrei werden und somit die Chance auf einen echten Neuanfang nutzen.

Banke(r)n erhalten öffentliche Finanzhilfen und Boni: Ganz anders gestaltet sich dagegen die Situation für die Verursacher der Finanzkrise, vornehmlich die von Brokern und Bankvorständen. Zwar wird seit Monaten der Begriff des Vertrauens strapaziert, das wiedergewonnen werden soll. Der großzügig mit öffentlichen Geldern gespannte "Rettungsschirm" soll eine Renaissance des Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Banken bewirken. Aber offensichtlich vertrauen selbst die Banken einander nicht, und dringend erforderliche Finanzströme für die Realwirtschaft sind blockiert. Wie kann man dann erwarten, dass die Bevölkerung diesen Banken vertraut! Die sich selbst in der Finanzkrise großzügig mit Bonuszahlungen bedenkenden Banker liefern ihr darüber hinaus keinen Anlass, weiterhin vertrauensselig zu sein, fehlt ihnen doch offensichtlich das Gespür für Anstand und Moral. Wie eine repräsentative Bevölkerungsbefragung im November 2007 ergab, waren damals bereits 74 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Banken durch unverantwortliche Kreditpolitik viele ihrer Kunden in die Überschuldung treiben. Noch wesentlich mehr Befragte, nämlich 89 Prozent, sprachen sich für eine Haftung der Banken aus, wenn diese zu riskanten Kreditaufnahmen oder Geldanlagen raten. Begriffe wie toxische assets, "giftige Papiere" oder Bad Bank sind auch nicht dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen, sondern wirken eher wie die Verlagerung von Verantwortung auf die Sondermülldeponie des Finanzwesens, die von Steuergeldern betrieben werden soll. Statt über Vertrauen zu reden, wäre es an der Zeit, dass Banken und die sie repräsentierenden Akteure durch Verantwortungsübernahme und Haftungsübernahme Vertrauen erzeugen.

Es stellt sich zudem die Frage, wohin die Milliarden Dollar und Euro entschwunden sind. Liegen sie wohlverwahrt in Tresoren auf den Cayman Islands, auf den Bahamas oder auf der Insel Guernsey und allen anderen Steueroasen dieser Welt? Sind sie in Grund- und Firmenbesitz, Gold und Juwelen angelegt worden? Wurden sie in einer rauschenden Dauerparty verprasst? Oder handelt es sich letztlich nur um ein virtuelles Phänomen, um virtuelles Geld, das auf Schuldverschreibungen und Risikobewertungen global um die Welt zirkuliert, aber ganz konkrete Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Zukunft von Generationen hat?

Wie immer es auch sei, es ist ungerecht. Es kann in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft nicht angehen, dass Bürger, Verbraucher und Steuerzahler beim Eintreten einer Überschuldung Verantwortung übernehmen müssen und hart angefasst werden und im Gegensatz dazu Spekulanten, Broker und Banker geradezu mit Samthandschuhen. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht kommt hinzu, dass die Übernahme der enormen Schulden durch die öffentliche Hand wie selbstverständlich erwartet wird, während Gewinne privat angeeignet wurden und werden.

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner erwähnte Rede mehr Verantwortung und Respekt vor dem Grundgesetz gefordert: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll auch dem Allgemeinwohl dienen" (Art. 14 GG), und er hat eine nachhaltige und zukunftsfähige Definition von Eigennutz geliefert: "Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern." Ein früherer Bundespräsident, Roland Herzog, hat dagegen mit einer fatalen "Ruck"-Rede 1997 die Büchse der Pandora weit aufgemacht, als er forderte, die amerikanische Variante der Deregulierung, auch von Finanzdienstleistungen, als gezielte Strategie neuartigen Wachstums zu übernehmen.

Deregulierung im Herzog'schen Sinne bedeutet letztlich nichts anders als Privatisierung des Gewinns und Sozialisierung des Schadens, also genau das, was gegenwärtig zur Überwindung der Finanzkrise erfolgt. Der Isländer Einar Mar Gudmundsson hat deshalb in einem bemerkenswerten Zeitungsartikel die Frage aufgeworfen, warum diejenigen, die vorher angeblich so viel Verantwortung trugen, dass sie für ihre Tätigkeit monatliche Beträge in Höhe des Nobelpreises kassierten, nun keine Verantwortung für den von ihnen angerichteten Schaden übernehmen wollen. Die Bevölkerung hat auf diese Frage eine klare Antwort: 75 Prozent der Befragten einer repräsentativen Stichprobe empfinden es als ungerecht, wenn die Verluste der Banken aus deren Immobilienspekulationen in den USA aus Steuergeldern bezahlt werden. Die Menschan haben offenbar das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit internalisiert: Schlechte Leistungen sollten nicht noch zusätzlich belohnt werden. Die Hypo Real Estate ist eine Bank mit nachweisbar schlechten Leistungen, die mittlerweile mit 100 Milliarden Steuergeldern gestützt wird, weil sie angeblich eine systemrelevante Bank ist. Ohne hier darauf eingehen zu wollen, was es heißt, eine systemrelevante Bank zu sein, und was das für ein System ist, das sich eine solche Bank leistet und diese Bank nicht pleite gehen lassen kann, stellt sich dennoch die Frage, warum 3,5 Millionen überschuldete Haushalte nicht so systemrelevant sind, dass sie in gleicher Weise gestützt und gerettet werden?

In seinem weltweit beachteten Klimareport hat der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank Nicolas Stern darauf hingewiesen, dass der Klimawandel die Folge des größten Marktversagens ist, welches die Völkergemeinschaft je in Kauf genommen hat. Damit zukünftige Gutachter zu späteren Zeiten nicht ebenfalls die aktuelle Finanzkrise als größtes Versagen der führenden Industrienationen bezeichnen, muss eine Rückbesinnung erfolgen. Die Anfang April 2009 beim G-20-Treffen beschlossenen Regeln für die Weltfinanzmärkte sollten daher um folgenden Katalog erweitert werden: stärkere Kontrolle der Finanzdienstleistungsströme, weiter gefasste Aufsichtspflichten über Finanzdienstleister, Einführung einer Mehrgeldsteuer oder Tobin Steuer, verschärfte Haftung für Banker, Broker und Rating-Agenturen, Boykott oder Austrocknen von Steueroasen, stärkere personelle Berücksichtigung von Verbrauchern in den Aufsichtsbehörden, gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen, öffentliche Förderung von Überschuldungsforschung, gleiche Behandlung von überschuldeten Privathaushalten und überschuldeten Banken.

Die gegenwärtige Bilanz des öffentlichen Umgangs mit privaten Schulden, des Soll und Haben zwischen überschuldeten Banken und überschuldeten Haushalten, zeigt eindeutig, dass überschuldete Banken selbst durch die Finanzkrise noch profitieren. Hier sollte die alte Regel gelten, dass schlechtem Geld nicht noch gutes hinterhergeworfen werden sollte. Überschuldete Haushalte müssen mit jedem Euro haften. Dies gilt es abzustellen (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version).