"Verfassungs- patriotismus" im vereinten Deutschland | Deutschland seit 1990 | bpb.de

Einleitung

Im geschichtspolitischen Jubiläumsjahr 2009 hat Patriotismus in Deutschland Konjunktur. Ausgerechnet jener Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz verständlicher Weise so schwer getan hat: Deutsche Teilung, europäische Integrationsbestrebungen, vor allem aber die historische Hypothek des Nationalsozialismus und die in deutschem Namen begangenen einzigartigen Verbrechen ließen deutschen Patriotismus historisch obsolet, wenn nicht gar gefährlich erscheinen. Wenn überhaupt, wurde ihm nur mit dem Präfix der "Verfassung" Berechtigung zuerkannt.


Kaum eine Debatte entzweite die politisch-kulturelle Öffentlichkeit der Bonner Republik tiefer als jene geschichtspolitische Großkontroverse namens "Historikerstreit", die 1986 entbrannte und zwei Jahre später, im unmittelbaren Vorfeld der revolutionären Ereignisse in der DDR 1989, ihren vorläufigen Abschluss fand. Gegenstand der Kontroverse war unter anderem der vermeintliche Gegensatz von Verfassung und Nation als Bezugsgröße eines zeitgemäßen, freiheitlichen Patriotismus in der Bundesrepublik. Kein Zweifel, dass die nationale Perspektive des Patriotismus angesichts einer dominanten Selbstwahrnehmung der Bundesrepublik als "postnationaler Demokratie unter Nationalstaaten" Ende der 1980er Jahre jenem von Jürgen Habermas popularisierten Verständnis eines "Verfassungspatriotismus" im politisch-kulturellen, aber auch im wissenschaftlichen Raum, signifikant unterlegen war. Als intellektuelle Speerspitze einer "posthumen Adenauerschen Linken" wies Habermas jede "konventionelle Form" nationaler Identität zurück und proklamierte einen dezidiert universalistischen "Verfassungspatriotismus" als "einzigem Patriotismus", der die Bundesrepublik "dem Westen nicht entfremde".

Die nationalstaatliche, "deutsche" Perspektive war hinter eine postnationale europäische zurückgetreten. Paradox, aber wahr: Eben das Postnationale entpuppte sich in dem Moment, als es mit der Friedlichen Revolution in der DDR 1989 auf die realpolitische Probe gestellt wurde, "als entschieden selbstbezügliche provinziell-nationale Denkfigur". Und doch blieben auch in den Folgejahren der deutschen Einheit geschichtspolitische Vorbehalte gegenüber der Nation und gegenüber einem nationalen Patriotismus spürbar, wie Andreas Rödder vermerkt: "Deutschland einig Vaterland (...), drei Worte aus dem Text der Hymne des sozialistischen deutschen Staates mit gesamtdeutschem Anspruch (...) bezeichneten im unversehens vereinten Deutschland eine wesentlich schwierigere Aufgabe, als man es 1989/90 erwartet hatte." Symptomatisch für diese Schwierigkeit mag jenes Verdikt Maxim Billers stehen, der noch ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung apodiktisch behauptete, wer über Deutschland räsoniere, wer es intellektuell bestimmen und somit auch feiern und konstituieren wolle, werde jedes Mal als Brandstifter und Mörder enden.

Im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls wirkt Billers Misstrauen gegenüber einem Patriotismus in und für Deutschland geradezu anachronistisch. Grundlegendes hat sich fast wie im Zeitraffer gewandelt; hartnäckige Vorbehalte begrifflicher wie substantieller Art sind weitgehend überwunden, und der Patriotismus scheint zum Bestandteil der deutschen Staatsräson zu avancieren. Als Anzeichen für einen derartigen Wandel mag exemplarisch folgendes Plädoyer gelten, das Charlotte Knobloch jüngst formuliert hat: "Nur wer sein Land bejaht, sich mit seiner Nation und ihrer Geschichte identifiziert, wird sich einmischen. Und die Gestaltung der Gegenwart nicht den Ewiggestrigen überlassen. Darum ist es wichtig, einen neuen Patriotismus zu entwickeln."

Ist mit dieser veränderten Perspektive nun auch der "Verfassungspatriotismus" als Identitätskonzept Deutschlands obsolet geworden? Hat, cum grano salis, die nationszentrierte über die verfassungszentrierte Perspektive obsiegt und erstere letztere ersetzt? Keineswegs, auch wenn bzw. gerade weil der "Verfassungspatriotismus" nach 1990 immer stärker auf sein Ursprungskonzept, wie es Dolf Sternberger 1979 formuliert hat, zurückgeführt wird.

Von Habermas zu Sternberger

Anlässlich des dreißigjährigen Inkrafttretens des Grundgesetzes hatte Sternberger in einem viel beachteten Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die "gemischte Verfassung" im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Bezugsgröße eines spezifisch bundesrepublikanischen Patriotismus erklärt und keinen Zweifel daran gelassen, dass dieser keineswegs ein Notbehelf sei, kein Ersatz für einen nationalen Patriotismus. Sternberger machte vielmehr darauf aufmerksam, dass Patriotismus in einer europäischen Haupttradition schon immer und wesentlich etwas mit Staatsverfassung zu tun gehabt habe, ja, dass Patriotismus ursprünglich und wesentlich "Verfassungspatriotismus" gewesen sei.

Eben dieser Sternberger'schen Deutung des "Verfassungspatriotismus" im Sinne Montesquieus nähert sich nun auch Habermas an, wenn er betont, entgegen eines "weit verbreiteten Missverständnisses" heiße "Verfassungspatriotismus", "dass sich Bürger die Prinzipien der Verfassung nicht allein in ihrem abstrakten Gehalt, sondern konkret aus dem geschichtlichen Kontext ihrer jeweils eigenen nationalen Geschichte zu Eigen machen" sollten und es im Übrigen "im eigenen Interesse des Verfassungsstaates" liege, "mit allen kulturellen Quellen schonend umzugehen, aus denen sich das Normbewusstein und die Solidarität von Bürgern speist". An die Stelle abstrakter, "universalistischer Verfassungsprinzipien" jenseits nationaler Eigenheiten tritt heute ein Patriotismus, der sehr wohl, unter Zugrundelegung eines politischen Nationenbegriffs, national fundiert sein kann und sich zugleich, ohne dass dies einen Gegensatz darstellt, sowohl in den weltoffen-konkreten Verfassungsnormen des Grundgesetzes widerspiegelt als auch in der europäischen bzw. westlichen Kulturtradition verwurzelt weiß.

Dass die alten Streitmuster entlang des Gegensatzes "Verfassung" und "Nation" heute zugunsten eines weitgehend konsensuellen Verständnisses von Patriotismus weichen, hat verschiedene Gründe. Zum einen sind das die während der rot-grünen Regierungszeit erfolgte Rückbesinnung auf die "Nation" diesseits einer postnationalen Europaidee sowie, damit verbunden, die Proklamation eines freiheitlichen Patriotismus innerhalb einer demokratischen Nation; zum anderen die enormen integrationspolitischen und demographisch-zuwanderungspolitischen Herausforderungen der deutschen Gesellschaft, wie sie in der so genannten "Leitkulturdebatte" zu Tage treten. Des Weiteren gehören dazu die Notwendigkeit einer Neujustierung des Staat-Bürger-Verhältnisses sowie die Erfordernis einer Stimulierung der bürgerschaftlichen Selbsthilfebereitschaft und ihrer Fähigkeiten im Dienste einer solidarischen Verantwortungs- und Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt und psychologisch bedeutsam ist die schwarz-rot-goldene Begeisterung im Zuge der Fußballweltmeisterschaft 2006. Es handelt sich um beispielhafte, unterschiedlich gelagerte und doch miteinander verwobene Faktoren, die dazu geführt haben, dass die republikanische Tugend des "Patriotismus" heute im Sternberger'schen Sinne nicht nur konzediert, sondern positiv akzentuiert wird - jenseits altbekannter politischer "Lagergrenzen".

Rot-grüne Neujustierungen

Wer hätte unmittelbar vor Beginn der rot-grünen Regierungszeit 1998 vermutet, dass wenig später ein "Patriotismus von links" reklamiert, eine Wiederannäherung an die Nation gesucht, ja die Berliner Republik zum "Vaterland" erklärt wird? Die Katharsis der Regierungserfahrung hat zu derart überraschenden und signifikanten geschichtspolitischen Neujustierungen im linksdemokratischen Lager geführt, dass Eckhard Fuhr das "Ende der Nachkriegszeit" als "Leitmotiv" der Ära Schröder bezeichnet. Tatsächlich wurde dieses Leitmotiv im Zeitraum von 1998 bis 2005 immer wieder angeschlagen, sei es, dass deutsche Soldaten in den ersten Kampfeinsatz seit 1945 geschickt wurden, sei es, dass mit Gerhard Schröder ein deutscher Bundeskanzler erstmals an den Jubiläumsfeierlichkeiten der Alliierten zum Sieg über Hitler-Deutschland teilnahm.

Nimmt man den "deutschen Weg" im Irak-Konflikt - selbstverständlich und normal, wie Egon Bahr meinte -, die Reminiszenz an den "patriotischen Widerstand" gegen Hitler oder die Adaption des Interessenbegriffs: Schröder akzentuierte die geschichtspolitischen Koordinaten des wiedervereinten Deutschlands in Abgrenzung zu seinem Amtsvorgänger Helmut Kohl neu - unerwartet selbstbewusst, natürlich auch den Handlungszwängen folgend. Dass ein vereinigtes Europa und ein vereintes Deutschland, dass Integration und Nation sich keineswegs widersprechen, sondern vielmehr bedingen, diese Einsicht wuchs für Rot-grün in dem Maße, in dem das politische Projekt einer "Europäischen Föderation", wie Außenminister Joschka Fischer es in seiner viel beachteten Humboldt-Rede im Jahr 2000 skizziert hatte, zunehmend an den realpolitischen Befindlichkeiten einer heterogenen Europäischen Union zerstob. Darüber, wie die Physiognomie des "europäischen Deutschlands" à la Thomas Mann zu Beginn des 21. Jahrhunderts angesichts signifikant veränderter weltpolitischer ("11. September 2001"), europapolitischer ("EU 27") und innen- bzw. gesellschaftspolitischer Rahmenbedingungen aussehen soll, muss(te) ein neuer Konsens gefunden werden. So unabgeschlossen dieser Findungsprozess bis heute auch ist, so unzweideutig hat sich auch im rot-grünen Lager zweierlei Erkenntnis durchgesetzt: erstens, dass Patriotismus und Europäismus keine Gegensätze sind; zweitens, dass der moderne, integrierte und zugleich souveräne Nationalstaat nach wie vor die abstrakteste politische Vergemeinschaftungsform ist, welche individuellen Rechtsschutz gewährt, demokratische Verfahren garantiert sowie eine demokratische Öffentlichkeit herzustellen vermag - und damit, als Konsequenz und durchaus funktional, auch der republikanischen, ergo: patriotischen Pflege bedarf.

Eben darum geht es im Patriotismus-Diskurs der vergangenen Jahre: um die Sensibilisierung des Bürgers hinsichtlich der Notwendigkeit, für seine Patria, für das Land, in das er entweder geboren wurde oder für das er sich willentlich entschieden hat und dem er sich zugehörig fühlt, tätig einzustehen, im Alltäglichen ebenso wie in Ausnahmesituationen, wenn es um das große Ganze geht, etwa um die Verteidigung und Zukunftssicherung der Nation als staatlich verfasster Bewusstseinsgemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger. Sei es das seit Jahren immer wieder bemühte "Böckenförde-Paradoxon", sei es klassisch-antik die Warnung des Aristoteles, dass der Bürgerstaat auf Institutionen und Tugenden älterer Art beruht, die er selbst nicht zu schaffen vermag - eine moderne Demokratie, eine freiheitliche Republik kann ohne dieses Fundament, ohne einen moralischen Unterbau aus Familie, Schule, Vereinen, ohne Verantwortungsfähigkeit der Bürger, ohne Liebe zur Freiheit und ohne eine gewisse Vaterlandsliebe auf Dauer nicht funktionieren.

Der Patriotismus verweist uns auf eine Kultur verantwortungsbewusster Freiheit der Bürgergesellschaft und auf deren Primat gegenüber dem bürokratischen bzw. allzuständigen Wohlfahrts- und Interventionsstaat. Keineswegs zufällig orientiert sich der Begriff der "Bürgergesellschaft" an der unscheinbaren Wirklichkeit des common sense, des funktionierenden Gemeinsinns, wie er in der politischen Kultur des Westens zu beobachten und historisch von Alexis de Tocqueville anhand der "Demokratie in Amerika" vermittelt worden ist. Es gelte, Inspiration und Motivation zu patriotischem Handeln zu erwecken, wenn Menschen einander als Bürger zu Gesicht bekommen. Solidarität und Gemeinsinn bedürfen eines Fundamentes spezifischer Gemeinsamkeit, die über die Zugehörigkeit zum Menschengeschlecht hinausgreift, und sie verdichten und verfestigen sich in personalen wie funktionalen Beziehungen wie Familie und Betrieb, im lokalen, regionalen Bereich, auf nationaler Ebene. Eben dies - so Max Weber - charakterisiert Nation: "dass gewissen Menschengruppen ein spezifisches Solidaritätsempfinden anderen gegenüber zuzumuten ist".

Was eint uns?

Reicht in einem modernen, weltoffenen und toleranten Deutschland heute die Identifikation mit dem Grundgesetz bzw. die Beachtung seiner Artikel aus, oder ist darüber hinaus eine Integration notwendig, die kulturellen Pluralismus als selbstverständlich anerkennt, zugleich die Forderung nach Assimilation zurückweist und doch den Gefährdungen eines freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens durch die Existenz von fragmentierten, nicht durch einen Wertekonsens geeinte Parallelgesellschaften Rechnung zu tragen sucht? Das Ringen um das richtige Maß und die stets neu auszulotende Mitte stehen im Zentrum dieser Debatte. Dabei ist der Ton heute leiser und der Tenor abwägender geworden als in der Kontroverse um den "ungenauen, missverständlichen, irreführenden" (Salomon Korn) Begriff der "Leitkultur" im Jahr 2000.

Dass man sich fünf Jahre später nicht in parteipolitischen und ideologischen Reflexen erschöpfte oder sich mit semantischer Kleinarbeit am Begriff "Leitkultur" begnügte, hat unzweifelhaft mit einem gesellschaftlichen Problemdruck zu tun, der sich mit verschiedenen Ereignissen exemplarisch verband: sei es die im Herbst 2004 angestoßene Debatte über "Allahs rechtlose Töchter" in Deutschland, seien es die Diskussionen um die Berliner "Rütli-" und "Hoover-Schule". Seien es, im internationalen Kontext zwar, doch hierzulande stark beachtet, der religiös motivierte Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh im November 2004, nicht zuletzt auch der so genannte "Karikaturenstreit": Wofür stehen wir? Wer sind wir? Was eint uns? Darüber nachzudenken zwangen uns diese Ereignisse, die in ihrem je eigenen Kontext zu betrachten sind und die doch zugleich das politisch-kulturell-gesellschaftliche Selbstverständnis der Bundesrepublik berühren.

"Leitkultur" und "Multikultur", lange Zeit als strikte theoretische Gegensätze begriffen, entpuppten sich im Verlauf der Debatte jenseits der semantischen Ebene als Scheinalternativen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme. "Gerade eine de facto multikulturelle Gesellschaft wie unsere", so formuliert Jörg Lau einen sich abzeichnenden sachlichen Konsens, "braucht eine Leitkultur. Es geht darum, die neue Vielfalt dieses Landes - in kultureller, ethnischer und religiöser Hinsicht - anzuerkennen und mit ihr leben zu lernen, ohne dabei in einen Werte-Relativismus abzugleiten." Seien es die von Lau exemplarisch genannten "jüngeren Intellektuellen mit Migrationshintergrund" wie Seyran Ate?, Feridun Zaimoglu oder Zafer Senocak, die mit Begriffen wie Leitkultur, Nation und Patriotismus "erstaunlich unbefangen" umgehen und "kein Verständnis für die deutsche Verdruckstheit" in diesen Fragen haben, diese "sogar für äußerst schädlich hielten" und einen "freiheitlichen Patriotismus" ebenso wie die "Orientierung auf eine Leitkultur" in der de facto multikulturellen deutschen Gesellschaft für möglich und wünschbar halten, oder sei es Renate Künast, die angesichts "jahrzehntelang verdrängter Integrationsprobleme" einräumt, "der Grundbestand an Regeln und geteilten Überzeugungen, der die Gesellschaft zusammenhält", dieser "Minimalkonsens" könne "nicht nur aus Paragraphen bestehen" - zunehmend setzt sich, von rot-grüner ebenso wie von liberal-konservativer Seite getragen, eine konsensuelle Übereinstimmung dahingehend durch, dass die Verpflichtung auf gemeinsame Werte, Rechte und Pflichten zur Regelung des Zusammenlebens die entscheidende Voraussetzung dafür darstellt, dass es eine von Zuwanderung geprägte Gesellschaft ihren Bürgern ermöglicht, "nicht mehr nur nebeneinander existieren", sondern "gemeinsam friedlich und sicher leben" zu können.

Insoweit "Multikultur" kulturellen Pluralismus unter Anerkennung eines verbindlichen Wertefundaments meint, ist die Gegensätzlichkeit von "Multi-" und "Leit-"Kultur tatsächlich eine scheinbare. Insoweit jedoch Multikulturalismus die Existenz eines gemeinsamen Fundamentes an Werten, Rechten und Pflichten zu negieren und stattdessen eine Parallelität von verschiedenen, auch gegensätzlichen Kulturen zu etablieren sucht, steht dieser einem toleranten, Pluralismus anerkennenden kulturellen Leitbild diametral entgegen.

Dieses spiegelt sich in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik wider, wohl wissend, dass der im Grundgesetz niedergelegte Katalog der Menschen- und Bürgerrechte für sich allein noch keine humanistische Tradition schafft, die aus Menschen rechtstreue Bürgerinnen und Bürger macht. Hier ist vor allem Bildung gefordert, die Werte wie Toleranz, Respekt, Partizipation, Solidarität anschaulich und praktikabel macht, Bildung, die in Schulen, sei es in Form von Staatsbürgerkunde, von Politik- oder Sozialwissenschaftskursen oder in verpflichtenden Einbürgerungskursen vermittelt wird. Bildung, die wesentlich das Beherrschen der deutschen Sprache und der Grundzüge deutscher und europäischer Geschichte beinhalten muss; Bildung, zu der Religionsunterricht und damit, für Kinder muslimischen Glaubens, Islam-Unterricht an deutschen Schulen in deutscher Sprache gehören sollte. Ein gemeinsinnorientierter Bewusstseinswandel, der sich symbolisch im schwarz-rot-goldenen WM-Sommer 2006 zum Ausdruck brachte, zeichnet sich ab, lässt aber nicht bei jedem, bei manchem Intellektuellen indes umso überraschender, ein neues "Deutschlandgefühl" entstehen.

Jenseits des Gefühligen geht es um die Beantwortung der Frage, wer als Bürger welchen Beitrag freiwillig, solidarisch, patriotisch für seine res publica leistet. Die Frage verweist auf die Neujustierung des Staat-Bürger-Verhältnisses und damit auf eine Stimulierung der bürgerlichen Selbsthilfebereitschaft und ihrer Fähigkeiten im Dienste einer solidarischen Verantwortungs- und Zivilgesellschaft, wie sie beispielsweise von Udo Di Fabio, Meinhard Miegel oder Paul Nolte in den Blick genommen werden. Eine solche Gesellschaft will ihrerseits den Staat und seine klassischen Funktionen keineswegs ersetzen, sie sucht ihn vielmehr auf diese zu reduzieren. Es geht nicht um die Abkehr vom Sozialstaat oder um die Errichtung eines "Nachtwächterstaates", vielmehr sucht eine bürgerliche Verantwortungsgesellschaft Konsequenzen daraus zu ziehen, dass sozialstaatliche Umverteilung die Gesellschaft auf Dauer nicht zusammenzuhalten vermag. Es geht um eine neue Balance von Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung, wie sie auch Bundespräsident Horst Köhler vorschwebt, der in impliziter Entgegensetzung zu Gustav Heinemanns Diktum vom "schwierigen Vaterland" bei seiner Amtseinführung 2004 bekannte, sein Land zu "lieben".

Die Bundesrepublik als Vaterland

Von Heinemann zu Köhler, von Habermas zu Sternberger, von Bonn nach Berlin - es geht um patriotische Diskurse um Verfassung und Nation, die im 60. Jahr des Grundgesetzes und im 20. Jahr des Mauerfalls stattfinden im Bewusstsein einer selbstverständlichen Annahme des vereinten Deutschlands als Heimat durch die nachwachsende Jugend - die so genannte "Generation '89" ist inzwischen volljährig - und einer fortschreitenden Versöhnung der Intellektuellen mit der "geglückten Demokratie". Eine Versöhnung mit und ein verfassungspatriotischer Stolz auf eben jenen Staat, der das Bekenntnis zur Vergangenheit, zu Krieg und Schuld, zu Verantwortung und Aussöhnung zur Staatsräson erhoben hat, bedeutet aber nicht, im Bewusstsein der Ereignisse von 1848, 1919, 1944, 1953 oder 1989, "Auschwitz" zum alleinigen Gründungsmythos der Bundesrepublik zu machen. Dass dieses singuläre Verbrechen seinen zentralen Platz im Geschichtsbewusstsein unseres Landes behalten wird, versinnbildlicht eindrucksvoll das 2005 eingeweihte Holocaustmahnmal im Herzen Berlins.

Deutschland im Jahr 2009: Verwobene Prozesse in Politik, Gesellschaft und Kultur haben zu einem neuen Nachdenken über Patriotismus geführt, zu einem moderateren Ton und einem sachlicheren Tenor in der öffentlichen Debatte, und fokussieren vielleicht als Folge dessen die Erfahrung von "1989", wie Norbert Frei jüngst meinte: "auch deshalb, weil das Wir seitdem in sein Recht gesetzt wurde, mithin eine reale Möglichkeit geworden ist." Dieses "Wir", das die Deutschen in Ost und West ebenso umfasst wie Eingewanderte, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ist "aufgefordert, eine Ordnung und Gesellschaft zu gestalten auf die sie mit Recht stolz sein können. Ein darauf gründender Patriotismus stünde nicht in Gefahr, nationalistisch zu werden, sondern würde die zivilen Kräfte im Land stärken."

Deutschland seit 1990: Geschichtsbewusste und gesellschaftlich geweitete Perspektiven geben zur Hoffnung Anlass, künftig weniger über Patriotismus reden, ihn beschwören oder problematisieren zu müssen als vielmehr seine Lebendigkeit konstatieren zu können. Er gilt der freiheitlichsten Republik, die es je auf deutschem Boden gab. Diese Republik wird gelebt im Sinne Ernest Renans als plébiscite de tous les jours, sie wandelt und entwickelt sich. Sie ist als "europäisches Deutschland" realpolitische Wirklichkeit. Sie ist das Werk staatspolitischer Klugheit, von Adenauer über Brandt, Schmidt und Kohl bis Merkel. Sie gründet auf Recht und Gemeinwohl und formuliert eine überzeugende Antwort auf die Frage, was der Deutschen Vaterland sei.