Einleitung
In jüngster Zeit gibt es eine bemerkenswerte Fülle von Arbeiten über den Rechts- und Linksextremismus, wohl seitdem sich ein allmählicher Wandel unseres Parteienspektrums zu einem Fünfparteiensystem nicht mehr ausschließen lässt. Während die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD - neben der kleineren FDP als Koalitionspartner - über Jahrzehnte fast allein das Feld beherrschten, gewinnen seit den 1990er Jahren im Gefolge der deutschen Einigung eine neue Linkspartei und - am anderen Ende des Spektrums - eine von der NPD dominierte Rechte in einigen ostdeutschen Ländern an Boden. Obwohl hinsichtlich dieser neuen Konstellation Prognosen riskant sind, wird man doch schon sagen können, dass Parteien, die bereits in mehreren Landtagen vertreten sind, kaum mehr von der politischen Bühne verschwinden dürften. Dafür spricht auch, dass sich in der Wählerstatistik der beiden vergangenen Jahrzehnte ein eindeutiger Trend abzeichnet, der diese Voraussage stützt: Die kleineren Parteien (vor allem die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) gewinnen auf Kosten der beiden Volksparteien an Boden, während zur gleichen Zeit der Anteil an Wechsel- und Nichtwählerinnen und -wählern im Zeichen von Politik- und Parteienverdrossenheit zunimmt. So ist es erklärlich, dass die für die alte Bundesrepublik typische Konstellation zu Ende geht, wonach jeweils eine der beiden Volksparteien regelmäßig mit Hilfe des kleinen Koalitionspartners FDP die Regierung stellen konnte.
Bündnisse von CDU und Grünen oder zwischen SPD und der Linken sind auf Kommunal- und Länderebene - so etwa in Hamburg und Berlin - nichts Ungewöhnliches mehr. Die Alternative zu solchen Koalitionen wäre eine Große Koalition; doch sie gehört - wie die Entwicklung auf Bundesebene zeigt - nicht gerade zu den beliebtesten und dauerhaften politischen Konstellationen. Nicht allein die amtierende Bundeskanzlerin hat mehrfach bekundet, dass nach der bevorstehenden Bundestagswahl die jetzige CDU/SPD-Koalition ihr Ende gefunden haben sollte.
Während die Politikwissenschaft gegenwärtig mit den erwähnten Veränderungen auf der Parteienebene beschäftigt ist, gerät jedoch das aus dem analytischen Blick, was Politikerinnen und Politiker gern im Munde führen und zur Kennzeichnung ihrer eigenen Position im politischen Koordinatensystem in Anspruch nehmen, nämlich: "die Mitte". Fragt man nach dem spezifischen Ort, den dieser Zuschreibungspunkt in der politischen Geometrie hat, erhält man nicht selten die Antwort: "Das weiß man doch!" In Wirklichkeit jedoch ist das, was "die Mitte" inhaltlich meint, auf der Landkarte des Politischen eine terra incognita, ein nahezu gänzlich weißer Fleck.
Auf der Suche nach einschlägiger Literatur zur "politischen Mitte" stößt man weitgehend auf ein Vakuum. Eine der wenigen Ausnahmen bildet ein schmaler Sammelband aus dem Jahre 1993: "Die Mitte. Vermessungen in Politik und Kultur". Schon der Begriff der "Vermessungen" deutet darauf hin, dass es sich bei der politischen Mitte wohl um ein bis dahin recht vernachlässigtes Phänomen handeln muss, das es zunächst überhaupt erst einmal richtig zu "verorten" gelte. So beginnen denn auch die beiden Herausgeber ihre Untersuchung nicht zufällig mit Fragen wie: "Ist politische Mitte nur ein Reflex von Establishment? Die denkmüde, reflexionsarme Ausrede in einer Situation allgemeiner Erschöpfung all jener Kräfte und Energien, die Politik aus dem Geiste des Utopischen entwarfen und sich vom Prinzip Hoffnung geleiten ließ? Ist Mitte nur die jüngste Maske der Ratlosigkeit einer übergeschäftigen Welt, der vorläufig letzte jener Rückzüge, die sich so beharrlich mit Offensive tarnen? Ist sie nur eine Chiffre für allzu geschmeidige Anpassung, für die Saturiertheit des Status quo, für die phantasieträge Hartnäckigkeit der Unbeirrbaren und Verblüffungsfesten?"
"Reflex von Establishment", "Chiffre" für eine "allzu geschmeidige Anpassung" und für die "Saturiertheit des Status quo", gar bloß "denkmüde Ausrede" im Angesicht einer phantasie- und hoffnungslos gewordenen Erschöpfung politischer Energien: Schon an der Wahl dieser für eine wissenschaftliche Arbeit recht ungewöhnlichen Metaphorik lässt sich das diffuse, sozusagen im Dämmerlicht verharrende Mitte-Phänomen ablesen. Mit Blick auf solch schwankenden Grund könnte es einigermaßen verwegen erscheinen, hinter dem Schleier allgemeiner Ratlosigkeit Konturen aufdecken zu wollen, die den Anspruch auf Stimmigkeit erheben. Gleichwohl soll hier ein solcher Versuch unternommen werden, weil er auch dann lohnt, wenn er nur mehr ein erstes, noch schwaches Licht auf ein bislang kaum sondiertes Terrain werfen sollte.
Entwicklung des Parteienspektrums
Soziale und politische Probleme entstehen in der Regel erst dann, wenn sich bestimmte tradierte Verhaltensformen, Spielregeln oder Normen nicht mehr ohne weiteres von selbst verstehen, dort wo sich überkommene Sozialformen - wie etwa die tradierte bürgerliche Familie mit ihrer dominierenden Vaterfigur - aufzulösen beginnen. Erst wenn soziale Ordnungen zu wanken beginnen, die bis dahin gleichsam "naturwüchsig" schienen, entstehen soziale und politische Probleme und im Gefolge davon Forschungsaufgaben, die soziologisch oder politikwissenschaftlich bearbeitet werden können. Dann ergibt sich etwa das Problem der spezifischen Entstehungsbedingungen, die Frage nach Art und Reichweite solcher Irritationen und so weiter. So wäre auch im Fall der politischen Mitte zu fragen, wo ihr sozialer Ursprung und ihr sozialer Ort zu finden sei. Mit dieser Perspektive aber betritt man das weite Feld der historischen Entwicklung des modernen Parteienspektrums in bürgerlichen Nationalstaaten, wie sie in der westlichen Welt seit der Französischen Revolution entstanden sind.
Parteiungen gab es zwar bereits in den griechischen Stadtstaaten. Freie Männer sammelten sich dort in Gruppierungen, die für oder gegen bestimmte "öffentliche" Personen eintraten. Fest organisierte Parteien oder gar Parlamentsfraktionen aber konnte es erst nach dem Ende der Monarchien geben, da die Herrschaft von autokratischem Souverän und tonangebendem Adel eine Mitwirkung der niederen Stände am staatlichen Willen vordem noch gar nicht zuließ. Erst als die bürgerlichen Stände sich zur "Nationalversammlung" in Paris konstituiert hatten, gab es erste moderne Parteibildungen. So etwa sind im Sommer 1790 die Bezeichnungen "partie gauche" (linke Partei) und "partie droite" (rechte Partei) entsprechend ihrer Sitzordnung bereits bekannt. Seit jener Zeit ist wiederholt die Rede von "la gauche" und "la droite", was in den späteren Kammern der deutschen Länder den Begriffen "linke Seite" und "rechte Seite" entsprach. Erst viel später wurden die Kurzformen "Linke" und "Rechte" geläufig. Im Laufe des 19. Jahrhunderts bildeten sich zunächst sogenannte Honoratiorenparteien, in denen wenige Privilegierte mit Hilfe einer Gefolgschaft ihre Interessen im Gemeinwesen wahrnahmen. Ganz anders operieren moderne Volksparteien, die nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts als Klassen-, Weltanschauungs- und Massenparteien mit festen Mitgliedern, Programmen und Organisationsstrukturen um Wählerzustimmung werben müssen. Ihre Aufgabe besteht in der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am öffentlichen Leben im Sinne eines bestimmten Programms, das den Anspruch erhebt, dem Gemeinwohl zu dienen. Solche Appelle richten sich heute durchwegs an noch unentschlossene Wähler, die es zu gewinnen gilt, um bestimmte Interessen in den Parlamenten mehrheitsfähig zu machen.
Philosophie der Mitte: Abschied von der Utopie
Über dem Tempel des Gottes Apollo in Delphi findet sich der Sinnspruch der sieben Weisen: "Nichts im Übermaß!" Er gehört zu den ethischen Forderungen einer gesellschaftlichen Mitte, um deren Rechtfertigung sich seit Aristoteles eine der wirkmächtigsten Schulen der abendländischen Philosophie bemüht hat. Verfolgt man deren Linie, so stößt man auf Epikur, die Stoiker wie Seneca und Marc Aurel, bis hin zur skeptischen Theorie eines Montaigne. Tonangebend an diesem eher nüchternen, sich lebensnah gebenden Ethos der Mäßigung waren im 18. und 19. Jahrhundert vor allem Spinoza, John Locke, Adam Smith, Edmund Burke, John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville, die allesamt dem antiplatonischen und antiutopistischen Sinn der "praktischen Philosophie" Auftrieb gaben. Es ist dies jene Richtung, die vonseiten ihrer Anhänger als liberal, freiheitlich, in jedem Falle als allen extremen Versuchungen fernstehend und damit als "Mitte" im positiven Sinne gerühmt wird.
Aus der Sicht der genannten "Mitte-Denker" war denn auch die Staatsutopie Platons der erste Sündenfall des europäischen Geistes, da er mit der Konstruktion eines Idealstaates, dem die Griechen nacheifern sollten, das Maß des Menschlichen zugunsten einer bloß ausgedachten staatlichen Ordnung verlassen hatte. Von da an, so lautet ein Mitte-Topos, datiere eine der Moderne eigene Sucht nach Perfektionierung sozialer und politischer Verhältnisse, ein daraus entspringender "Reinheitswahn", bis hin zu den Genoziden des 20. Jahrhunderts, die in ihrer Hybris die Menschheit von den ihr wesenseigenen Unzulänglichkeiten befreien wollten.
Demgegenüber gibt sich die Mitte-Philosophie bescheiden. Sie anerkennt die sozialen Ungleichheiten, um deren Beseitigung es vielen Utopien zu tun ist, als natur- und schicksalsgegeben an, verzichtet bewusst auf die Herstellung einer perfekt gedachten "Gerechtigkeit", die mit terroristischen Folgen zur Gleichmacherei des genuin Ungleichen führen müsse. Das Credo dieser typisch für die der Mitte-Position entsprechenden Absage an jede Form einer sozialen Utopie hat auf exemplarische Weise der Philosoph Karl Popper formuliert: "Was ich als utopische Sozialtechnik kritisiere, ist der Vorschlag des völligen Neubaus der Gesellschaftsordnung als ganzer, ein Vorschlag, dessen Verwirklichung zu sehr weitgehenden Veränderungen führen muss und dessen praktische Konsequenzen sich wegen unserer beschränkten Erfahrung nur schwer abschätzen lassen."
Das Verschwinden politischer Utopien bildet ein Dauerthema der Mentalitätsforschung, besonders nach dem Ende des Sowjetmarxismus. Es wird eher begrüßt als bedauert. Die Losung: "Wer den Himmel auf Erden sucht, muss in der Hölle landen" gehört geradezu zu den Mandalas des herrschenden Zeitgeistes. Dahingestellt bleibt allerdings, ob die kollektiven Bedürfnisse nach einer besseren Welt nicht vielleicht doch zur anthropologischen Grundverfassung einer nach wie vor sinnbedürftigen Menschengattung gehören.
Der Utopiefeindlichkeit vieler Autoren entspricht auch die zu beobachtende Suche nach einer Aufwertung klassischer bürgerlicher Tugenden wie denen von "Maß und Mitte". Von dieser Optik her erscheinen die Extreme links und rechts der Mehrheit der Bürger als gefährliche Schwarmgeisterei, als Wege hin zu Intoleranz und Gewalt. Insofern ließe sich das Streben zur Mitte, mittlerweile Kennzeichen fast aller am Parlamentarismus orientierten politischen Parteien, auch als eine Folge der Abkehr vom alten Rechts-Links-Schema begreifen. Dass das damit bezeichnete Problem auch in den benachbarten Staaten gesehen wird, zeigen jüngste Kommentare zu deren Parteienentwicklung. Sie lauten etwa: "In Österreich entscheidet die Mitte" oder "Wahlen gewinnt man auch in Großbritannien in der Mitte". In allen Mehrheitsdemokratien streben die dominanten Parteien zur "Mitte", und dies besonders vor Wahlen. Auch das jüngste Parteiprogramm der FDP steht unter dem Motto: "Die Mitte stärken". Noch die rechtsextreme NPD plakatiert auf ihrem diesjährigen Parteitag die Parole: "Aus der Mitte des Volkes".
Inhaltlich geht es bei der Politik der Mitte um das einstige bürgerliche Lebensideal: um die Suche nach Gleichgewicht und Harmonie. Gegensätzliche Elemente wie Eigennutz und Gemeinnutz, Freiheit und Gleichheit sollen im Sinne der alten Weisheit eines dritten, mittleren Weges unterlaufen werden. Gelänge dies, sei auch das überkommene Rechts-Links-Schema zugunsten von "richtig" oder "falsch" endgültig überwunden. So gesehen erscheinen die Mitte-Appelle, wie sie vermehrt gerade in der Zeit der Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU ertönen, auch als Aufrufe zu Loyalität und Gefolgschaftsbereitschaft jenseits aller Parteiegoismen. Gerade die Leerformelhaftigkeit der Berufung auf eine imaginäre Mitte verbürgt deren ideologisch-politische Funktion. Ist doch heutzutage fast ein jeder von einer gewissen "Rand-Angst" getrieben und deshalb geneigt, sich in eine Mitte zu verorten, die Solidität und Normalität symbolisiert.
Verlust der Trennschärfe
Repräsentativ für eine nach dem Ende des "Dritten Reiches" weit verbreitete kulturpessimistische Klage über einen "Verlust der Mitte" ist die gleichnamige Schrift des Kunsthistorikers Hans Sedlmayr.
Die in der bundesrepublikanischen Politik von Beginn an herrschende "Magie der Mitte" ist auch Resultat traumatischer geschichtlicher Erfahrungen: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schienen die konservativen Rechtsparteien zunächst diskreditiert, da sie an der Zerstörung der Weimarer Republik beteiligt waren. Auf das linke Lager hatten die vom KPD-Verbotsurteil ausgehende Drohung gegenüber allen "Linksabweichungen" sowie der im Zuge des Kalten Krieges wieder erstarkte Antikommunismus eine nachhaltige Wirkung. Aus dieser Situation ergab sich schließlich seit den 1950er Jahren ein dominantes Spektrum bundesrepublikanischer Mitte-Parteien, die sich unterschiedslos als "Volksparteien" verstanden, schon um Mehrheiten gewinnen zu können. Beispielhaft hierfür steht die Entwicklung der SPD bis zum Godesberger Programm 1959, mit dem sie ihren einstigen Charakter als "Klassen- und Weltanschauungspartei" endgültig aufgab.
Die mit dem Weg zur Volkspartei (Otto Kirchheimers "Catch-All-Partei") vollzogene Abkehr von einstigen Parteiprofilen hat ohne Zweifel zu einem Verlust der Trennschärfe und damit zu einer Entkernung der Parteienkonkurrenz geführt. Mangelnde Unterschiede im Grundsatz führen oft zu einem hysterischen Streit (meist Personalfehden), der nur die Leere der politischen Auseinandersetzungen überdeckt. Auch wenn der Weg zurück zur Weltanschauungs- und Klassenpartei nicht mehr möglich ist, gilt es doch, den Preis des "Fortschritts" in der Parteiengeschichte zu thematisieren. Nur so kann die immanente Gefährdung der Demokratie beobachtet und eventuell vermieden werden. Demokratie aber lebt, wie Helmut Schmidt betont, von Diskussion, Konflikt und sachbezogenem Streit: Sie ist ein Prozess.
Zur Erklärung der Parteienkonkurrenz um den Platz in der Mitte ließen sich unter anderem folgende Gründe anführen:
"Mitte" ist ein Symbol für den sozialen und politischen Ausgleich, für die Harmonisierung von Gegensätzen.
Die "Mitte" wird von den Volksparteien als etwas beschworen, das die Lösung komplexer Fragen verspricht; zugleich enthält das Bekenntnis zu ihr eine Absage an die Extreme: Von diesem Doppelcharakter der Beschwörung und der Absage leitet sich die geradezu magische Anziehungskraft ab, welche die Mitteposition offenbar für viele Wähler, vor allem aber für die sogenannte schweigende Mehrheit besitzt.
Wer die Mitte repräsentiert, beansprucht, gemäß dem Goethe'schen Motto "Prophete links, Prophete rechts, das Weltkind in der Mitten", einen realitätsgerechten, gewissermaßen "überparteilichen" Standpunkt jenseits bloß partikularer Interessenvertretung. Da das Plädoyer für die "gesunde Mitte" die Verheißung einer höheren "dritten Position" enthält, die sich ideologischer Einseitigkeit linker oder rechter Extreme entledigt habe, wird eine eher apathische Haltung
stets dazu neigen, sich den Parteien der Mitte anzuschließen, steht diese doch in der Regel einer als Konflikt verstandenen Politik ablehnend gegenüber. Soziologisch gehören die Grenz- und Wechselwähler, um die bei Wahlen stets in erster Linie geworben wird, mehrheitlich einem "neuen Mittelstand" an. Für sie kommen daher, ihrer sozialen Mitte-Lage entsprechend, meist auch nur gemäßigte Parteien in Frage, die einen kontrollierten Fortschritt bejahen.
Kritik am "Drang zur Mitte"
Der französische Politikwissenschaftler Maurice Duverger hat - im Gegensatz zu der in der Bundesrepublik vorliegenden Tendenz zur Mitte hin - in seiner Parteiensoziologie zu Recht von einem "natürlichen Phänomen des Dualismus der Parteien" gesprochen. Gemeint ist damit die Tatsache, dass alles politische Handeln letztlich auf Entscheiden und Wählen beruht: "Jede Politik bedingt eine Alternative zwischen zwei Lösungen, denn die vermittelnden Lösungen lehnen sich an die eine oder andere an. Das besagt nichts anderes, als dass es in der Politik keine Mitte gibt. Es mag wohl eine Partei der Mitte geben, aber keine Richtung der Mitte. Mitte nennt man den geometrischen Ort, an dem sich die gemäßigten der entgegengesetzten Richtungen sammeln. (...) Jede Mitte ist in sich selbst gespalten - die linke und die rechte Mitte, denn sie selbst ist nur die künstliche Zusammenfassung des rechten Flügels der Linken und des linken Flügels der Rechten. Es ist die Bestimmung der Mitte, zerteilt, hin und her geworfen, aufgelöst zu werden. (...) Es ist der Traum der Mitte, die Synthese entgegengesetzter Bestrebungen darzustellen, aber die Synthese ist nur eine theoretische Möglichkeit. Das Handeln ist ein Wählen, und Politik ist Handeln."
War Politik als "Interessenkonflikt" im vorigen Jahrhundert primär Ausdruck ökonomischer Widersprüche und stand damit im Zeichen des "Herrschaftsparadigmas", so wurde dieser Typ der politischen Auseinandersetzung seit den 1950er Jahren überlagert von einem sozialstaatlichen "Verteilungsparadigma". Der einstige Klassenkonflikt wurde nun zum Verteilungskonflikt und erschien als solcher durch sozialpolitische Maßnahmen regulierbar. Die damit ermöglichten systemkonformen Entschädigungen schienen im Sinne einer allmählichen "Professionalisierung der Reform" diese Verteilungskonflikte grundsätzlich lösbar zu machen.
Die hier angedeutete Entwicklung fand ihr Pendant im Programm der "sozialen Marktwirtschaft". Sie verstand sich beim Antritt der Regierung Konrad Adenauers im Jahre 1949 als "dritter Weg" beziehungsweise "goldener Mittelweg" zwischen einem reinen Wirtschaftsliberalismus und einem umfassenden Wohlfahrtsstaat, so wie er noch von der Weimarer Reichsverfassung entworfen worden war. Eigenverantwortung und freier Wettbewerb galten nunmehr als die entscheidenden Antriebskräfte des rasch eintretenden Wohlstands in den 1950er und 60er Jahren. Dem System der "sozialen Marktwirtschaft" entsprach der Typus der Volkspartei, wie ihn die CDU von früh an und die SPD nach ihrem Abschied von der Weltanschauungs- und Klassenpartei mit dem Godesberger Programm anstrebte. Auf diese Weise wurde die Sozialdemokratie auch auf Bundesebene zum potentiellen Koalitionspartner - ein weiterer Drang zu einer Mitte, wie ihn in jener Zeit auch der Soziologe Helmut Schelsky als vorherrschenden Zug aller demokratischen Parteien der Bundesrepublik diagnostizierte, als er schrieb: "Bei dem Drang zur Mitte, der zur Zeit in allen demokratischen Parteien der Bundesrepublik vorherrscht, dürfte die Frage, was heißt heute liberal, die wichtigste Grundsatzdiskussion der kommenden Jahre sein."
In jüngster Zeit hat vor allem die Politologin Chantal Mouffe vehement Kritik an der harmonisierenden Vorstellung geübt, dass heute bereits "Konflikte zwischen Interessenverbänden der Vergangenheit angehörten und Konsens" in der Regel "durch Dialog erzielt werden könne".
Dementsprechend sei die Ersetzung der tradierten Rechts-Links-Polarisierung durch eine simple moralische Bewertung politischer Positionen als "richtig" oder "falsch" irrig, weil diese Beurteilung ein Gegenstand des politischen Wettstreits mindestens zweier Kontrahenten bleiben müsse, sollen Konflikte nicht vorschnell in Konsens aufgelöst werden. Ein derartiger Vorgang könne sich geradezu als demokratiewidrig erweisen. Jedem vermeintlichen Konsens liege in Wahrheit eine Entscheidung zugrunde, die nur auf demokratischem Wege getroffen werden dürfe, soll nicht das Projekt der Demokratie selbst Schaden nehmen. Nach Chantal Mouffe bleibt es die vornehmliche Aufgabe demokratischer Ordnungen, die in jeder Interessenartikulation konfligierender Parteien zutage tretende Wir/Sie-Unterscheidung auf pluralistische Weise öffentlich zu machen. Demokratie baut ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Gäbe man die Begriffe rechts/links einfach auf, so leiste man der zu Kompromissen genötigten demokratischen Willensbildung einen Bärendienst: "Die Besonderheit der modernen Demokratie liegt in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts und in der Weigerung, ihn durch Auferlegung einer autoritären Ordnung zu unterdrücken. (...) Daher sollten wir uns vor der heutigen Tendenz hüten, eine Politik des Konsenses zu glorifizieren, die sich rühmt, die angeblich altmodische Politik der Gegnerschaft von rechts und links ersetzt zu haben."
Hier ergibt sich eine interessante Parallele zwischen der Konflikttheorie Chantal Mouffes, der Parteiensoziologie Duvergers und der Freud'schen Psychoanalyse: Hier wie dort erweist sich die Verdrängung rational nicht aufgelöster politischer bzw. psychischer Potentiale - bei Freud im Unbewussten - als kontraproduktiv. Verdrängt man das Politische, so sucht es sich einen anderen Schauplatz. Abgedrängt durch einen vermeintlich auf dem Weg des Dialogs hergestellten Konsens sucht sich das unaufgearbeitete Konfliktpotential einen Ausweg in mitunter nicht mehr steuerbare Situationen, eine Dialektik, die eben das befördern hilft, was vermieden werden sollte: Dann erst werden Gegner zu Feinden, deren Konflikte womöglich nur mehr durch Anwendung von Gewalt ausgetragen werden können.
