Transnationale soziale Ungleichheit in den Medien | Soziale Gerechtigkeit | bpb.de

Einleitung

Die Europäische Union (EU) ist in den vergangenen Jahren enger zusammengewachsen. Politische Regelungen wurden homogenisiert und die Mitgliedstaaten zunehmend wirtschaftlich integriert. Zudem zeichnet sich - sichtbar etwa an der Intensivierung grenzüberschreitenden Austauschs und steigender beruflicher Mobilität - auch eine Vertiefung der sozialen Integration ab. Angesichts dieser Vernetzung ist denkbar, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger auch zunehmend die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten wahrnehmen und sich mit ihnen vergleichen. Politisch von besonderer Brisanz ist diesbezüglich die Frage, ob auch die Lebensverhältnisse in anderen Ländern zunehmend grenzüberschreitend wahrgenommen werden. Denn die Bürger verschiedener EU-Länder haben durchaus unterschiedliche Lebenschancen; die europäischen Länder unterscheiden sich beispielsweise in Bildung, Arbeitsplatzsicherheit, Vermögen und Einkommen zum Teil deutlich.






Bislang aber verglichen sich, so zumindest die gängige Annahme der soziologischen Ungleichheitsforschung, die Menschen vornehmlich mit ihren Landsleuten und fühlten sich auf dieser Basis gegebenenfalls besser- oder schlechtergestellt. Mit der vertieften EU-Integration könnte es nun aber sein, dass sich dies ändert und die Menschen beginnen, sich auch mit Personen(gruppen) jenseits ihrer Landesgrenzen zu vergleichen - es könnte zu einer Transnationalisierung sozialer Ungleichheit(swahrnehmung) kommen. Wäre dies der Fall, dann könnten die Folgen schwerwiegend sein: Eine Wahrnehmung der nach wie vor recht unterschiedlichen Lebensverhältnisse innerhalb der EU könnte sich auf die Lebenszufriedenheit von Bürgern auswirken, sie könnte Forderungen nach politischem Handeln, etwa nach einer EU-weiten Homogenisierung der Sozialpolitik nach sich ziehen und letztlich den sozialen Frieden innerhalb der EU gefährden.

Bisher wurden von Sozialwissenschaftlern jedoch vor allem "objektiv" bestehende Unterschiede vermessen. Die Frage, ob diese von den Menschen auch als bedeutsame Ungleichheiten angesehen und für die Bewertung der eigenen Lebenssituation für relevant gehalten werden, ist dagegen kaum aufgegriffen worden. Wir haben uns daher eine Analyse dieser grenzüberschreitenden Wahrnehmung vorgenommen. Dabei haben wir uns auf die Wahrnehmung der Einkommenssituation anderer Länder beschränkt (inkl. aus Arbeitsverhältnissen erzieltes Erwerbseinkommen, Besitzeinkommen wie Zinsen oder Dividenden und Transfereinkommen wie Kindergeld oder Sozialhilfe), weil diese als wichtigste materielle Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe und als guter Indikator für andere Dimensionen sozialer Ungleichheit gilt. Die Wahrnehmung der Einkommenssituation in den Nachbarländern rekonstruieren wir auf der Basis von Medienberichterstattung und gehen dabei den folgenden Leitfragen nach:

1. Wie intensiv wird die Einkommenssituation im Nachbarland (in der Presse) wahrgenommen und mit der Situation im eigenen Land verglichen?

2. Werden Unterschiede expliziert und (z.B. durch die Beschreibung positiver oder negativer Folgen dieser Unterschiede) für die Situation im eigenen Land relevant gemacht?

3. Welche Forderungen werden daraus abgeleitet und an wen sind diese adressiert?

Für die Beantwortung dieser Fragen haben wir die führenden Regionalzeitungen in drei deutschen Grenzregionen untersucht, da anzunehmen ist, dass die grenzübergreifende Wahrnehmung dort besonders ausgeprägt ist (Abbildung). Da Regionen verglichen wurden, in denen "objektive" Einkommensunterschiede zum jeweiligen Nachbarland und unterschiedliche Traditionen grenzüberschreitenden Austauschs bestehen, dürfte sich eine instruktive Vielfalt unterschiedlicher Wahrnehmungen zeigen.

Erstens haben wir die Ostgrenze Bayerns zwischen den deutschen Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen und den tschechischen Verwaltungsbezirken Plze?skÝ kraj und JihoceskÝ kraj anhand der Berichterstattung der "Passauer Neuen Presse" untersucht. Hier finden sich massive Einkommensunterschiede: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt auf der deutschen Seite bei 25 921 Euro, auf der tschechischen Seite dagegen nur bei 7147 Euro. Diese Grenze war zudem lange geschlossen; sie stellte bis zum Ende des Kalten Krieges für beide Seiten "das Ende der eigenen Lebenswelt" dar. Und trotz Tschechiens EU-Beitritt finden sich in dieser Region nach wie vor weniger grenzüberschreitende Kontakte als in anderen deutschen Grenzregionen.

Zweitens analysieren wir anhand der "Lausitzer Rundschau" die sächsisch-brandenburgische Ostgrenze zwischen den deutschen Landkreisen Spree-Neiße, Bautzen bzw. dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis sowie den polnischen Verwaltungsbezirken Zielonogórski und Jeleniogórski. Hier ähneln die "objektiven" Unterschiede zwischen beiden Seiten in ihrer Relation denen zwischen Bayern und Tschechien, sie liegen jedoch auf einem niedrigeren absoluten Niveau. Das deutsche BIP liegt in dieser Region bei 18 273 Euro, das polnische bei 4700 Euro. Der Grenzverkehr dieser Region war und ist dagegen intensiver als an der bayerisch-tschechischen Grenze. Schließlich war die deutsche Seite der Grenze vor 1990 Teil der DDR und gehörte damit wie auch Polen zum Ostblock. Entsprechend gab es schon vor 1989 einen Austausch zwischen beiden Seiten, der sich seitdem noch etwas intensiviert zu haben scheint.

Drittens betrachten wir die westdeutsche Westgrenze, genauer: die Landkreise Merzig-Wadern, Saarlouis, Saarbrücken, Trier-Saarburg, den Saarpfalz-Kreis, den Eifelkreis Bitburg-Prüm und die kreisfreie Stadt Trier, die an die luxemburgischen Distrikte Grevenmacher und Diekirch sowie das französische Département Moselle grenzen. Hier untersuchen wir sowohl die "Saarbrücker Zeitung" als auch den "Trierischen Volksfreund". In dieser Region liegen die "objektiven" Unterschiede anders - das deutsche und das französische BIP pro Kopf unterscheiden sich kaum (22 985 bzw. 20 400 Euro), während es auf der luxemburgischen Seite der Grenze mit 53 800 Euro deutlich höher liegt. Zudem findet sich an dieser Grenze schon seit Jahrzehnten ein intensiver grenzüberschreitender Verkehr und Austausch, der sich mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens und durch die Öffnung des EU-Binnenmarktes noch einmal deutlich verstärkte.

Überall wird nach "Drüben" geschaut

Die Ergebnisse zeigen zunächst einmal grundlegende Strukturähnlichkeiten in der Berichterstattung aller Grenzregionen. Erstens wird die Einkommenssituation auf der anderen Seite der Grenze in allen Regionalzeitungen vergleichsweise oft thematisiert. Im zehnjährigen Untersuchungszeitraum finden sich an der Grenze von Bayern zu Tschechien 365 einschlägige Artikel, an der sächsischen Grenze zu Polen 335 und an der Westgrenze zu Frankreich und Luxemburg 530 Artikel (verteilt auf zwei Zeitungen). Durchschnittlich erschien damit in den untersuchten Zeitungen etwa alle zwei Wochen ein Artikel, in dem die Einkommenssituation im Nachbarland beschrieben wird.

Zweitens ist die Grundperspektive dieser Artikel regionenübergreifend ähnlich: Fast in allen Fällen wird die Situation im Nachbarland nicht nur beschrieben, sondern zusätzlich mit der Lage in Deutschland verglichen. Dies gilt für die West-Ost-Konstellation (D-CZ) am stärksten, wo 96 Prozent der Artikel vergleichend angelegt sind. Aber auch in der Ost-Ost-Konstellation (D-PL) stellen 87 Prozent der Artikel einen Bezug zu Deutschland her und an der westdeutschen Westgrenze (D-F-LUX) sind es noch immer 70 Prozent. In dieser Region findet sich aber öfter als an den Ostgrenzen auch eine Berichterstattung über die Höhe und Verteilung der Einkommen in den Nachbarländern, über die französische und luxemburgische Sozialpolitik sowie dortige Armut, Jugendarbeitslosigkeit und soziale Spannungen. Neben diesen strukturellen Ähnlichkeiten gibt es jedoch auch deutliche inhaltliche Unterschiede in der Berichterstattung zwischen den Regionen.

Nullsummenspiel an der bayerisch-tschechischen Grenze

In der Berichterstattung der "Passauer Neuen Presse" an der bayerisch-tschechischen Grenze steht das Erwerbseinkommen im Mittelpunkt, während Transfereinkommen aus Sozialleistungen so gut wie keine Rolle spielen. Stattdessen wird immer wieder die Höhe der tschechischen und deutschen Erwerbseinkommen verglichen, das niedrigere Einkommensniveau in Tschechien erwähnt - "ein Zehntel des bayerischen Durchschnitts" - und die Besserstellung deutscher Arbeitnehmer beschrieben.

Diese Besserstellung wird aber als stark gefährdet dargestellt. Das Verhältnis zu den Nachbarn wird bis auf wenige Ausnahmen als Nullsummenspiel beschrieben, das heißt als Konkurrenz um Investitionen, Fördergelder und Arbeitsplätze, bei der die eine Seite stets verliert, wenn die andere gewinnt. In diesem Spiel sieht sich die deutsche Seite als wahrscheinlicher Verlierer, denn der Wettbewerb zwischen deutschen und tschechischen Arbeitnehmern sei angesichts der "Billiglohnkonkurrenz" tschechischer "Dumpinglöhner" verzerrt. Bayern drohe "ein massenhafter und langfristiger Zustrom tschechischer Billigarbeitskräfte", deutsche Arbeitnehmer könnten "durch Arbeiter aus Polen oder Tschechien zu Dumpinglöhnen ersetzt" und die "niederbayerischen Betriebe (...) durch osteuropäische Billigkonkurrenz an die Wand gedrückt" werden. In der Baubranche sei dadurch gar "das Ende der gewerblichen Beschäftigung (in Deutschland, Anm. d. A.) in Sicht". Entlang dieser Deutung wird Tschechien beispielsweise vom bayerischen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser als "große Gefahr" beschrieben, und die Erkenntnis, dass die "Pendler aus Tschechien (...) unsere sozialen Leistungen in Anspruch nehmen" und "unser Kindergeld in voller Höhe, unser Erziehungsgeld" in Anspruch nehmen könnten, wird als "schockierend" beschrieben.

Entsprechend identifizieren sich die deutschen Akteure auch kaum mit der grenzüberschreitenden Gesamtregion und sind nicht willens, Solidarität mit den weniger wohlhabenden Nachbarn jenseits der Grenze zu üben. Stattdessen wird die eigene Besserstellung nicht hinterfragt, sondern als legitim gesehen sowie implizit und teils explizit als erhaltenswert dargestellt.

Vor diesem Hintergrund werden fast ausschließlich abgrenzende Forderungen gestellt. Ein intensivierter Austausch beider Seiten und eine Öffnung der Grenze werden tendenziell abgelehnt. So wird zum Beispiel schon 2001 "vor einer allzu schnellen Aufnahme Tschechiens" in die EU gewarnt, denn "wo bleiben dann die Einheimischen?". Nachdem der Beitritt unabänderlich feststand, wurden "gesetzliche Leitplanken, die Lohn-, Sozial- und Steuer-Dumping unterbinden" und Einschränkungen des grenzüberschreitenden Austauschs für die Zeit nach dem Beitritt gefordert. Die gestellten sozial- und regionalpolitischen Forderungen zielen nahezu komplett auf die verstärkte Förderung der eigenen Region - eine durch die Grenzöffnung drohende Anpassung nach unten soll durch politische Intervention vermieden werden. Entsprechende Forderungen werden in erster Linie an die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung adressiert, teilweise jedoch auch an die EU.

Ostdeutsch-polnische Grenze: Beginnende Integration?

Die Berichterstattung der "Lausitzer Rundschau" an der Grenze von Sachsen zu Polen fällt ähnlich aus, weist aber auch instruktive Abweichungen auf. Auch hier ist das starke Gefälle im Erwerbseinkommen beider Länder mit seinen Folgen das zentrale Thema. So wird zwischen den besserverdienenden Deutschen und ihren polnischen Nachbarn eine "abgrundtiefe Gehaltskluft" ausgemacht und über polnische Ärzte berichtet, die in Görlitzer Kliniken "mehr als das zehnfache ihrer bisherigen polnischen Gehälter" verdienten. Und auch in dieser Region wird darauf verwiesen, dass dies negative Folgen für die deutsche Region habe. So wird zum Beispiel beschrieben, dass die "deutsche Fleischwirtschaft (...) seit der EU-Osterweiterung im Mai vergangenen Jahres rund 26 000 Beschäftigte an die preiswertere Konkurrenz aus Osteuropa verloren" habe (2005).

Allerdings kommen hier - im Gegensatz zur bayerisch-tschechischen Grenze - auch andere Stimmen zu Wort. Zum einen wird wiederholt erwähnt, dass sich die Einkommen beider Länder mit der Zeit ohnehin "schrittweise angleichen werden" und inzwischen "längst nicht mehr so gravierende Lohnkostenvorteile in Polen" bestünden wie noch vor einigen Jahren. Zum anderen werden teilweise sogar spezifische Vorteile der Situation beschrieben: So habe sich eine in Konkurs gegangene Hutfirma dadurch retten können, dass sie eine "sinnvolle Kooperation" mit polnischen Unternehmen eingegangen sei und nun preisgünstiger "im polnischen Gubin zugeschnitten und genäht" werde. Auch an anderer Stelle wird beschrieben, dass "Betriebsstätten in Osteuropa nicht nur keine deutschen Arbeitsplätze kosten, sondern im Gegenteil dabei helfen (könnten), Arbeit in der Lausitz zu erhalten".

Folgerichtig finden sich auch, wenn man die in der "Lausitzer Rundschau" auffindbaren Forderungen analysiert, Ähnlichkeiten und Unterschiede zur Berichterstattung an der bayerisch-tschechischen Grenze. Ähnlich ist, dass auch hier oft Einschränkungen des grenzüberschreitenden Austauschs gefordert werden, zum Beispiel ein "Schutz vor Billigarbeitskräften", der durch festgelegte "Kontingente (...) für polnische Arbeiter" erreicht werden könne. Auffallend häufig finden sich aber auch Verweise darauf, dass angesichts ähnlicher Problemlagen auf beiden Seiten der Grenze ("Am Ostufer der Neiße gibt's auch keine Arbeit") gemeinsame politische und zivilgesellschaftliche Partnerschaften sinnvoll seien, bei denen beide ihre "Stärken in die Waagschale" werfen sollten. So werden die deutschen und polnischen Städte Forst, Zielona Góra und Zagan gemeinsam als "Kultur- und Wirtschaftsraum der Zukunft" bezeichnet, und es wird betont, dass es "uns hier in der Lausitz nur dann gut gehen (werde), wenn es auch den Nachbarn jenseits der Grenze gut geht". Der Grundtenor der hier verlautbarten Forderungen ist also im Vergleich zur "Passauer Neuen Presse" weniger abgrenzend. Die Beschreibungen grenzüberschreitender zivilgesellschaftlicher Initiativen lassen eher den Eindruck entstehen, Probleme seien lösbar - und würden innerhalb der Region selbst gelöst. Folgerichtig spielt hier die EU als Adressat von Forderungen keine starke Rolle, auch an die deutsche Regional- oder Bundespolitik werden nur wenige Forderungen gerichtet.

West-West-Grenze: Grenzüberschreitende Großregion

An der Grenze von Saarland und Rheinland-Pfalz zu Frankreich und Luxemburg sieht die Berichterstattung noch einmal anders aus. Zunächst einmal finden hier nicht nur die Erwerbs-, sondern auch die Transfereinkommen wie Renten oder Arbeitslosengeld jenseits der Grenze Aufmerksamkeit. So wird etwa darauf verwiesen, dass Franzosen trotz niedrigerer Einkommen bei Transferzahlungen "besser abgesichert (sind) als Bundesbürger". Auch an der Grenze zu Luxemburg stehen neben dem hohen luxemburgischen Einkommensniveau die Transferzahlungen im Mittelpunkt, die "hoch und besser als in allen Nachbarländern" seien.

An dieser Grenze wird also eine Einkommensdivergenz beschrieben, bei der die deutsche Seite der Grenze nicht besser, sondern gleich oder schlechter gestellt ist. Diese Divergenz wird für die deutsche Seite zudem nicht wie in den anderen Regionen dadurch bedeutsam gemacht, dass negative Konsequenzen beschrieben werden, sondern dadurch, dass die Situation jenseits der Grenze als Maßstab an die deutsche Situation angelegt wird. Oft wird das Nachbarland bezüglich Erwerbseinkommen oder sozialpolitischer Transferleistungen als vorbildhaft dargestellt. Auf dieser Basis wird etwa die Forderung deutscher Ärzte nach einer "satten Lohnerhöhung" damit begründet, "dass ärztliches Personal in Deutschland wesentlich schlechter bezahlt werde als in vergleichbaren Ländern wie Frankreich" und es wird problematisiert, "dass Pflegekräfte im benachbarten Luxemburg nahezu doppelt soviel verdienen können wie in Deutschland und deshalb in Scharen abwandern".

Die Forderungen, die daraus abgeleitet werden, sind naturgemäß andere als in den anderen Regionen. Die Offenheit der Grenze wird hier als selbstverständlich akzeptiert, es gibt kein Pendant zu den mehr oder minder ausgeprägten Schließungsforderungen anderswo. Stattdessen werden die bestehenden Unterschiede immer wieder zur Grundlage für Forderungen nach Gleichbehandlung und sozialpolitischer Homogenisierung. Es wird beschrieben und gutgeheißen, wenn sich Akteure für Belange beider Seiten einsetzen - zum Beispiel, wenn luxemburgische Gewerkschaften Grenzgängersektionen einrichten, die für Pendler beider Seiten eintreten oder gemeinsame Kundgebungen von Gewerkschaften aus Frankreich, Luxemburg und Deutschland unter dem Motto "gemeinsam für ein soziales Europa" stattfinden. Die Region wird also deutlich stärker als die anderen beiden als eine gemeinsame, grenzüberschreitende wahrgenommen, in der man Probleme gemeinsam und füreinander angeht. Auf dieser Basis werden dann recht konkrete sozialpolitische Forderungen formuliert, die vor allem auf die Angleichung der Sozialsysteme von Deutschland, Frankreich und Luxemburg zielen. Hierfür wird stärker als in den anderen Regionen auch die EU in die Pflicht genommen, die sich neben der Wirtschafts- und Währungsunion auch um die soziale Integration kümmern solle, beispielsweise um ein "qualitativ hochwertiges europäisches Arbeitsrecht" und einen "deutlich verstärkte(n) Arbeitnehmerschutz".

Fazit: Konflikthafte vs. integrierte Wahrnehmung

In den untersuchten Grenzregionen gibt es, dies lässt sich als erstes festhalten, durchaus eine grenzüberschreitende Wahrnehmung der Einkommenssituation in den Nachbarländern. Das Thema spielt in den untersuchten Medien oft eine Rolle und die Wahrnehmung der anderen Seite wird so gut wie immer auf die deutsche Situation übertragen. Es ist also zu konstatieren, dass die sozialen Situations- und Problemdefinitionen zumindest in den untersuchten Grenzregionen nicht mehr rein nationalstaatlich geprägt sind - und es wäre interessant, durch weitere Studien zu erfahren, inwieweit dies auch für grenzfernere Regionen oder für andere Aspekte des sozialen Lebens neben dem Einkommen gilt.

Über den grundsätzlichen Befund einer grenzüberschreitenden bzw. transnationalen Wahrnehmung sozialer Ungleichheit hinaus konnten wir aber auch zeigen, dass sich diese Wahrnehmung in sehr unterschiedlicher Weise ausgestaltet. In der bayerischen Region wird das niedrige tschechische Einkommensniveau als "Niedriglohnkonkurrenz" dargestellt, was in Deutschland zu Arbeitsplatzverlusten und Druck auf das Lohnniveau führe. Offene Grenzen werden vorwiegend als eine Gefahr für deutsche Arbeitnehmer und Unternehmen dargestellt, die den Lebensstandard auf der deutschen Seite gefährden. Der grenzüberschreitende Austausch wird daher sehr kritisch gesehen. Diese Argumentationslinie - die sich auch in der untersuchten Region Sachsens und Brandenburgs findet - lässt sich als konflikthafte Wahrnehmung der jeweiligen Nachbarregionen beschreiben.

Schon an der sächsischen Grenze zu Polen und in noch stärkerem Maße an der deutschen Westgrenze findet sich aber eine andere Argumentationslinie, die nicht auf die Probleme des Austauschs verweist, sondern mögliche positive Folgen, Gemeinsamkeiten und grenzüberschreitende Kooperationsmöglichkeiten betont. Die Koexistenz beider Seiten der Grenze wird dabei nicht als Konkurrenz oder Nullsummenspiel konzipiert, sondern es werden implizit, teils gar explizit, beide Seiten als gemeinsame Region verstanden, mit der man sich grenzüberschreitend identifizieren könne. Dieser Blick auf die andere Seite der Grenze lässt sich als integrierte Wahrnehmung etikettieren.

Über die Ursachen dieser Wahrnehmungen können wir nur spekulieren. Wir haben die von uns analysierten Grenzregionen nach den vorliegenden "objektiven" Einkommensunterschieden und der Offenheit der jeweiligen Grenzregime ausgewählt. Da diese Faktoren teilweise miteinander korrelieren, weitere Einflussfaktoren denkbar sind und wir nur drei Regionen miteinander verglichen haben, ist es schwierig, unsere Ergebnisse klar auf einen dieser beiden Faktoren zurückzuführen.

Die Ursachen zu finden, wäre aber höchst bedeutsam, nicht zuletzt aufgrund ihrer politischen Brisanz: Sollte beispielsweise die Dauer der Öffnung einer Grenze bzw. des intensiven Austauschs der zentrale Faktor für die Erklärung der Wahrnehmung grenzüberschreitender Ungleichheit sein, dann dürfte sich im Zeitverlauf an allen Grenzen, an denen sich ein ausgeprägter Grenzverkehr findet, auch eine Transnationalisierung der Wahrnehmungen finden. Die EU könnte dann - wie es sich an der deutschen Westgrenze bereits zeigt - zunehmend unter sozialpolitischen Handlungs- und Regulierungsdruck geraten.