Von Verbündeten zu Erzfeinden | Iran | bpb.de

Iran bleibt auf absehbare Zeit zentral für die vitalen Interessen und die Außenpolitik der USA im Nahen und Mittleren Osten – einer Region, die wegen ihrer Öl- und Gasressourcen und ihrer Lage im geopolitischen Fadenkreuz auch anderer Großmächte, einst der Sowjetunion und heute vor allem der aufstrebenden Macht Chinas, stand und steht. Waren es im Kalten Krieg vornehmlich Rohstoffe, sollen in der heutigen geoökonomischen Auseinandersetzung Handels-, Finanz- und Kommunikationsströme möglichst umfassend kontrolliert und manipuliert werden.

Kollektive Erinnerungen

1953 stürzten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens mit der "Operation Ajax" (eigentlich: TPAJAX) den iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh. Der Sturz wirkt bis heute nach, sowohl in der kollektiven Erinnerung Irans, aus der sich das Misstrauen, ja die Feindseligkeit seiner Führung und Bevölkerung gegen die USA speist, als auch auf den internationalen Energiemärkten: Die von Mossadegh eingeläutete Verstaatlichung der Ölwirtschaft Irans wurde rückgängig gemacht und die weitere Ausbeutung iranischer Ölfelder durch die britische Anglo-Iranian Oil Company (1954 nach Abschluss des Konsortialvertrages in British Petroleum, BP, umbenannt) und in der Folge auch durch US-amerikanische Ölfirmen ermöglicht. Washingtons neue Allianz mit der iranischen Monarchie sollte sich denn auch für US-amerikanische Explorationsgesellschaften auszahlen: Sie hielten 40 Prozent der Anteile an dem neuen internationalen Ölkonsortium – genauso viele wie die BP.

Ebenso profitierte die Militärindustrie der USA von der Aufrüstung des neuen Verbündeten. Laut Gary Sick, der während der Amtszeit von US-Präsident Jimmy Carter (1977–1981) im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, haben Präsident Richard Nixon (1969–1974) und sein außenpolitischer Berater Henry Kissinger in den Jahren vor Carters Wahl "eine einzigartige und nie dagewesene Beziehung zum iranischen Herrscher" etabliert. Als Teil der sogenannten Zwei-Säulen-Politik (twin pillar) sei das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi neben der anderen Säule, Saudi-Arabien, als "Hauptwächter der US-Interessen am Persischen Golf" auserkoren worden. Im Gegenzug durfte der Schah "jede von ihm gewünschte nicht-nukleare US-Militärtechnologie" kaufen. Das Schah-Regime reinvestierte in der Tat die Einnahmen aus dem Ölgeschäft in seine militärische Aufrüstung. In nur fünf Jahren, von 1972 bis 1977, kaufte Iran von den USA Waffen im Wert von über 16 Milliarden US-Dollar. Doch der Staatsstreich zeitigte auch einen hohen außenpolitischen Preis: Ohne die Entmachtung des demokratisch gewählten Mossadegh hätte es kein Schah-Regime und in der Folge wohl auch keine Revolutionsregierung gegeben, die heute die Menschenrechte seiner Bevölkerung verletzt und die Sicherheit Israels und der USA bedroht.

Die in den USA kollektiv erinnerte und erzählte Geschichte der bilateralen Beziehungen beider Länder beginnt bemerkenswerterweise erst mit der Iranischen Revolution von 1979. Dieses Ereignis veränderte in gravierender Weise sowohl die Innen- als auch Außenpolitik der USA. Das von den USA protegierte und im Sinne der Nixon-Doktrin zur Eindämmung der Ambitionen des Systemrivalen Sowjetunion in Stellung gebrachte Schah-Regime wurde überraschend für die politische Führung und die Nachrichtendienste der USA in nur wenigen Revolutionstagen hinweggefegt. Als am 16. Januar 1979 der Schah das Land verließ und zwei Wochen später Ruhollah Khomeini aus seinem französischen Exil nach Teheran zurückkehrte, begann für Washington eine neue außenpolitische Zeitrechnung.

Auch in der Innenpolitik sollte sich Amerikas außenpolitische Schwäche grundlegend auswirken: Carters Wiederwahl scheiterte nicht zuletzt an der auch in dieser Krise offensichtlich gewordenen Ohnmacht der Weltmacht. Die US-amerikanische Führung und Bevölkerung mussten mehr oder weniger hinnehmen und zusehen, wie am 4. November 1979 revolutionäre Kräfte die US-Botschaft in Teheran besetzten und für 444 Tage 52 Diplomaten als Geiseln nahmen, um die Auslieferung des Schahs zu erzwingen, der in den USA Zuflucht gefunden hatte. Eine verunglückte militärische Befreiungsaktion im April 1980, die "Operation Eagle Claw", besiegelte schließlich Carters politisches Schicksal. Dass die Geiseln erst nach Carters Amtszeit und symbolträchtig am 20. Januar 1981, am Tag der Inauguration des neuen US-Präsidenten Ronald Reagan, freigelassen wurden, demonstrierte das neue Selbstbewusstsein der revolutionären Machthaber in Teheran, die seitdem glauben, jede US-Regierung innenpolitisch in die Bredouille bringen zu können.

Illusionäre Realpolitik der USA

Doch auch in den USA werden Illusionen gehegt, die als Realpolitik gedacht werden. Die Iran-Krise hätte nüchterne Geostrategen in Washington dazu bewegen können, ihre Grundannahmen und außenpolitischen Überzeugungen zu hinterfragen. Hatte sich doch ein vermeintlich stabiles autoritäres Regime, ein "Grundpfeiler" US-amerikanischer Realpolitik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens, als unerwartet instabil erwiesen. Menschenrechte auf dem Altar von Stabilität und Sicherheit zu opfern, hatte weder dem iranischen Regime selbst noch seiner US-amerikanischen Schutzmacht auf Dauer Stabilität und Sicherheit gebracht.

Die Denkschule der sogenannten Realisten in Washington zog aus dieser Krise eine andere Lehre: Das Schah-Regime sei deswegen ins Wanken geraten und gestürzt worden, weil es von den USA nicht vorbehaltlos unterstützt wurde. Präsident Carters Menschenrechtsauflagen, sein Druck auf den Schah, das Land zu reformieren, habe revolutionäre Kräfte erst zum Aufstand ermutigt. Demnach habe die Carter-Administration versagt, das Schah-Regime als Bollwerk gegen den internationalen Kommunismus zu stützen. Carters universalistische, an Werten orientierte Außenpolitik habe US-amerikanische Interessen preisgegeben – so der Kern von Jeane Kirkpatricks Analyse der Ereignisse, die für den künftigen außenpolitischen Kurs der USA wegweisend wurde.

"He’s a bastard, but he’s our bastard" lautete nunmehr das Credo US-amerikanischer Realpolitiker, die in der Reagan-Regierung dann sogar versuchten, mit Waffenverkäufen das Mullah-Regime auf die Seite der USA zu ziehen. Von August 1985 bis Oktober 1986 wurden unter anderem US-amerikanische Panzerabwehrlenkwaffen (TOW-Systeme) und mobile Flugabwehrraketensysteme (HAWK-Systeme) an Iran geliefert. Doch die "Iran-Contra-Affäre" war nicht nur innenpolitisch heikel: Mit dem Gegenwert der Waffenverkäufe an das – feindliche – Regime in Teheran wurden die rechtsgerichteten Contras im Krieg gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas unterstützt – gegen den ausdrücklichen Willen des US-amerikanischen Kongresses. Außenpolitisch waren die geheimen Waffenverkäufe Washingtons an Teheran umso brisanter, zumal Iran im Krieg gegen den Irak war und der irakische Führer Saddam Hussein auch auf die (militärische) Unterstützung der USA zählte. Die Iran-Contra-Affäre erwies sich schließlich als weitere moralische und geostrategische Bankrotterklärung der Außenpolitik der Weltmacht. Einmal mehr wurden die Illusionen der "Realpolitiker" von der Realität zunichte gemacht.

Im Kern wurde jedoch die realpolitische Ausrichtung der US-Außenpolitik in der Region beibehalten, in der Folge indes umso mehr auf das mit Iran verfeindete Regime Saudi-Arabiens gestützt. Gemäß dem Deal "Sicherheit für Öl" hat Washington die Ölmonarchie Saudi-Arabien protegiert und Riad seinerseits Sorge für die westliche Ölversorgung getragen. Zwar gaben die folgenden Präsidenten George H.W. Bush (1989–1993) und Bill Clinton (1993–2001) sich größere rhetorische Mühen, auch den religiösen Führern in Teheran zu schmeicheln, um taktische Ziele zu erreichen. Doch blieben beide strategisch fest mit Saudi-Arabien verbunden. Sie suchten die Machtbalance in der Region durch Realpolitik zu wahren – wenn nötig auch mit militärischer Gewalt oder mit einer Strategie der "doppelten Eindämmung" (dual containment), mit der Clinton etwa Iran und Irak als Gegenspieler schwach und damit in Schach halten wollte.

Menschenrechte spielten in dieser Balance-of-Power-Politik eine untergeordnete Rolle. Missachtete ein autokratischer Herrscher die Menschenrechte seiner Bürger, spielte es für die Geostrategen in Washington nur dann eine Rolle, wenn er sich den geopolitischen Interessen und dem globalen Führungsanspruch der USA widersetzte. Solche "bösartigen" Regime, etwa der Irak unter Saddam Hussein, sollten, wenn nötig, mit Militärgewalt "demokratisiert" werden. Aber auch die neokonservative Politik George W. Bushs (2001–2009), die moralische Ziele vorgab, im Kern indes realpolitisch motiviert war, ignorierte die Realität in der Region und half Iran einmal mehr, seine Machtposition auszubauen. Dank des regime change, der Beseitigung des Diktators Saddam Hussein und des darauffolgenden Chaos im Irak, hat Teheran nicht nur einen Erzfeind weniger, sondern kann als Regionalmacht auch auf die Entwicklung im Irak und in Syrien Einfluss nehmen.

In dem Bemühen der Nachfolgeregierung Barack Obamas (2009–2017) um eine kooperative Lösung wurden diese regionalen Aktivitäten Irans – zum großen Unmut Saudi-Arabiens und Israels – hingenommen und bei den Verhandlungen mit Iran ausgeklammert, um eine größere, nukleare Bedrohung durch das Land einzudämmen. Als mit dem Wiener Atomabkommen von 2015, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), Iran bis auf Weiteres auf Atomwaffen verzichtete, wurden ihm im Gegenzug ein ziviles Atomprogramm eingeräumt und die Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Anschließend begannen die Wirtschaftsvertreter westlicher Länder, um die besten Investitionsmöglichkeiten in Iran zu buhlen. Experten bezifferten den Investitionsbedarf im Ölsektor auf über 200 Milliarden US-Dollar. Ebenso witterten Automobil- und Flugzeughersteller das große Geschäft in traditionell von europäischen Firmen dominierten Märkten. Allein die staatliche Zivilflugorganisation Irans stellte Investitionen in Höhe von knapp acht Milliarden US-Dollar in Aussicht, um die veraltete zivile Flugzeugflotte zu erneuern. In der nächsten Dekade wollten iranische Fluggesellschaften mehr als 300 Flugzeuge kaufen.

Donald Trump, der im Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten in das Weiße Haus einzog, machte jedoch auch den europäischen Unternehmern einen Strich durch ihre Rechnung, indem er sein Wahlversprechen einlöste und am 8. Mai 2018 das Abkommen einseitig aufkündigte, obwohl Iran seine Verpflichtungen einhielt – was von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durch mehrfache Untersuchungen bestätigt wurde.

Die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben (ebenso wie die Mitunterzeichner Russland und China) indes daran festgehalten und mittels der am 29. Januar 2019 gegründeten Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) versucht, die US-Sanktionen zu umgehen und den Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte aufrechtzuerhalten. Doch INSTEX erwies sich bislang als wirkungslos gegenüber den US-(Sekundär-)Sanktionen. Europa kann dem geoökonomischen Druck der USA nicht standhalten, weil auch europäische Firmen wissen, wo der größere Markt ist: nicht in Iran, sondern in den USA. Wer in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen oder Geschäfte über den US-Dollar abwickeln will, muss sich wohl oder übel der Wirtschafts- und Militärmacht USA beugen.

Irans "Look to the East"-Strategie

Enttäuscht von den Europäern, versucht Iran nunmehr mit seiner "Look to the East"-Strategie Alternativen in Asien zu finden und Wirtschaftsbeziehungen zu dort führenden Mächten auszubauen. Anders als die meisten europäischen Staaten durften nach dem Ermessen der USA ausgewählte Länder wie China, Indien und Japan insbesondere noch Öl und Gas aus dem Iran importieren, jedoch auch nur bis die Ausnahmeregelung von den Sanktionen, die für sechs Monate gewährt worden war, auslief.

Von den seit Mai 2019 wieder voll wirksamen US-Sanktionen und der Schwäche Europas könnte China einmal mehr Kapital schlagen. Bis zur von den Europäern federführend ausgehandelten und von der Obama-Regierung gebilligten Einigung im Nuklearstreit profitierte das Reich der Mitte bereits davon, dass andere Unternehmen, etwa ein japanisches Konsortium (Inpex Corp), Vereinbarungen mit Iran aufgekündigt haben, um nicht gegen die von den USA forcierten Sanktionen zu verstoßen. Die USA beeinflussten auch die Entscheidung Indiens, auf den Bau der geplanten Iran-Pakistan-Indien-Pipeline zu verzichten und damit dem iranischen Regime diese wirtschaftliche Unterstützung zu entziehen. Europäische Firmen hatten ihr Engagement ebenfalls eingeschränkt, um gemeinsam mit Washington den Druck auf Iran zu erhöhen, sein Nuklearprogramm aufzugeben.

China ist weiterhin insbesondere daran interessiert, Energielieferanten und Lieferwege zu diversifizieren, weil dessen wirtschaftliche Entwicklung und militärische Aufrüstung von Energieimporten abhängen. Doch Chinas Energieversorgung aus dem Mittleren Osten kann vielerorts durch die USA blockiert werden – nicht zuletzt an der Straße von Hormus, der wichtigste Wasserweg auf dem Handelsweg von Europa nach Asien, dessen Sperrung umfangreiche Öllieferungen aus dem Mittleren Osten verhindern würde. In einer möglichen Auseinandersetzung wäre dieser "Engpass" (choke point) der internationalen Energieversorgung ein zweischneidiges Schwert: Bezeichnenderweise droht auch das iranische Regime unverhohlen damit, die Lebensader westlicher Wirtschaften zu blockieren, sollten mit den US-Sanktionen seine Öl- und Gas-Exporte und damit Überlebensfähigkeit gefährdet werden. Die USA würden eine Blockade wiederum als Bedrohung ihrer vitalen Interessen sehen und militärisch dagegen vorgehen.

Anders als von vielen Beobachtern erwartet, haben sich die USA wegen ihrer vermeintlichen Energieunabhängigkeit im Zuge der "Shale-Gas-Revolution" und ihrer Umorientierung nach Asien, dem von der Obama-Regierung angekündigten "Pivot to Asia", nicht vom Nahen und Mittleren Osten abgewendet; im Gegenteil: Die Weltmacht wird einer möglichen globalen Kräfteverschiebung in dieser geostrategisch wichtigen Region nicht tatenlos zusehen.

US-amerikanischen Geostrategen ist auch nicht verborgen geblieben, dass Iran, die Türkei und Katar gemeinsame geoökonomische Pläne schmieden. Die "Middle Eastern Entente" will sich mitunter auch gegen die USA und deren Sanktionen zur Wehr setzen. Unter anderem sollen katarisches und iranisches Öl und Gas mit Pipelines über Iran und Irak zum syrischen Mittelmeerhafen Latakia gepumpt werden. Auch türkische Pipelines könnten verbunden werden. Die Türkei bezieht die Hälfte seiner Ölversorgung aus Iran und widersetzt sich auch den US-Sanktionen, die das iranische Regime isolieren und ökonomisch unter Druck setzen sollten. Iran verhandelt bereits mit Syrien, um dessen wichtigsten Hafen Latakia betreiben und die Handelsroute von Teheran bis zum Mittelmeer vorantreiben zu können.

Neben den Pipelines und dem ebenso geplanten Eisenbahnnetz soll der Mittelmeerhafen darüber hinaus einen weiteren strategischen Knotenpunkt in Chinas umfassender "Seidenstraßeninitiative" (One Belt, One Road) bilden (Karte). Nicht nur wegen seiner Öl- und Gasressourcen, sondern auch dank seiner guten wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit zentralasiatischen Staaten spielt Iran eine wichtige Rolle in Chinas Seidenstraßen-Plänen. So erreichten bereits im Februar 2016 die ersten chinesischen Handelsgüter Iran über eine 3200 Kilometer lange Verbindung zwischen Urumqi, der Hauptstadt der westchinesischen Provinz Xinjing, und der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Schienenweg führt über Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan. Die China Railway Company plant, die Strecke zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung für Fracht- und Passagierverkehr auszubauen.

Mit noch größerer Geschwindigkeit verbreitet sich, auch über neue Kommunikationswege, chinesische Propaganda. Sie hat sogar jüngst die Hilfe der US-Regierung für das schwer von der Corona-Pandemie gebeutelte Iran vereitelt. So lehnte Irans Revolutionsführer Ali Khamenei das US-amerikanische Hilfsangebot wegen einer von China gestreuten Verschwörungstheorie ab, wonach die Vereinigten Staaten das Virus entwickelt hätten, um Feinde wie China oder Iran zu schwächen. Demnach sei auch US-amerikanischen Hilfsgütern zu misstrauen, da diese ebenso mit dem Virus infiziert sein könnten. Umso mehr wird Iran – auch aufgrund der US-Sanktionen – nun auf Chinas Hilfe angewiesen sein.

Die Zeitbombe tickt

Die USA werden notfalls mit militärischen Präventivschlägen nicht nur Irans Nuklearoption und Regionalmachtambitionen begegnen, sondern auch dem Hauptrivalen China einen Strich durch seine geopolitische Rechnung machen und verhindern, dass er einmal mehr zum Nutznießer westlicher Sanktionen wird. Die Gedankenspiele in den USA und Israel, durch Präventivschläge die Gefährdung durch Iran auszuschalten, sind nicht neu. Diese Option besteht jedoch nur solange, bis sich Iran noch nicht durch Atomwaffen unangreifbar gemacht hat.

Aus Sicht der aktuellen Regierungen in Israel und den USA spielt die Zeit für Iran. Der von den Europäern, China und Russland mitverhandelte Nukleardeal ist ihrer Meinung nach nicht geeignet, der Nuklearbewaffnung des Iran wirksam Einhalt zu gebieten. Daher war es auch keine Überraschung, als US-Präsident Trump im Mai 2018 das Abkommen einseitig aufkündigte. Mit ihrer geoökonomischen Strategie des "maximalen Drucks" durch (Sekundär-)Sanktionen haben die USA seitdem versucht, das iranische Regime an den Verhandlungstisch zu nötigen, damit Teheran nicht nur seine Nuklearpläne aufgibt, sondern auch seine regionalen Aktivitäten einschränkt.

In seiner Fehlwahrnehmung US-amerikanischer Schwäche hatte das Regime in Teheran einen tief greifenden Wandel in seiner Regionalstrategie eingeleitet. Indem es umfassende militärische Fähigkeiten in der Region, allen voran im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon, aufbaute, bereitete es sich auch für einen möglichen größeren Konflikt mit Israel vor, wie bereits im Oktober 2019 der Sicherheitsexperte Yossef Bodansky warnte. Die iranische Führung sollte jedoch nicht die Entschlossenheit der USA unterschätzen, militärisch einzugreifen, falls Iran nicht seine auch innenpolitisch motivierten Bemühungen einstellt, sich konventionell und nuklear zu bewaffnen und eine regionale Dominanz zu etablieren.

Strategisch verantwortlich für die enge Zusammenarbeit mit den iranischen Stellvertretern und Milizen in der Region war Generalleutnant Qasem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde. Zum Jahresbeginn 2020 wurde er durch einen US-Drohnenangriff getötet, auch weil er als Strippenzieher hinter der öffentlichen Demütigung der Weltmacht vermutet wurde, als zum Jahresende 2019 die US-Botschaft in Bagdad von einem Mob angegriffen und sogar das US-amerikanische Sicherheitspersonal genötigt wurde, selbst Schutz zu suchen – dramatische Bilder, die viele Amerikaner an die Schmach vor 40 Jahren erinnerten.

Um seine Entschlossenheit zu verdeutlichen, nach der gezielten Tötung Soleimanis auf einen möglichen Vergeltungsschlag Irans zu reagieren, drohte US-Präsident Trump damit, für diesen Fall 52 bereits ausgewählte Ziele in Iran zu bombardieren. Mit der Zahl 52 aktivierte Trump auch das kollektive Gedächtnis der Amerikaner: die Erinnerung an jene 52 Diplomaten, die von iranischen Revolutionären 1979 in Teheran in Geiselhaft genommen wurden.

Seinerzeit zahlte Jimmy Carter einen hohen politischen Preis: Er wurde abgewählt, weil er als Präsident und Oberbefehlshaber in den Augen seiner Landsleute 444 Tage Amerikas außenpolitische Schwäche personifizierte. Anders als die iranische Führung annimmt, würde heute – auch wegen dieser Vorgeschichte – eine größere militärische Konfrontation mit Iran dem amtierenden US-Präsidenten innenpolitisch nicht schaden – im Gegenteil: Ein Rally-around-the-flag-Effekt, eine patriotische Sammelbewegung um den Präsidenten und Oberbefehlshaber angesichts einer nationalen Sicherheitsbedrohung, könnte Trump im Wahljahr sogar nützlich sein.

Um einer externen Bedrohung zu begegnen, ist der Präsident auf inneren Zusammenhalt, also auch auf ein unified government angewiesen. Kritik und Kontrolle der Legislative wären angesichts einer nationalen Bedrohung in einer patriotisch aufgeladenen Stimmung nicht zu erwarten. Die dominante Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte in einer nationalen Krise könnte Trump auch vor seinem persönlichen Ohnmachtsszenario schützen: nämlich seiner Abwahl oder dem Verlust der Mehrheiten in beiden Kammern der Legislative bei den anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 3. November 2020.