Der Aufstieg islamistischer Parteien | Extremistische Parteien | bpb.de

Einleitung

Der Aufstieg sozial-religiöser politischer Bewegungen in islamisch geprägten Ländern und ihr Wandel zu mehrheitsfähigen, relativ breiten Volksparteien wird in der populären, aber auch in der Fachliteratur häufig mit Vorbehalten, ja mit Ängsten aufgenommen. In der Literatur werden oft nur die Gewaltbereitschaft solcher Bewegungen, ihre Rückständigkeit, ihr reaktionäres Verhalten und ihr Hass auf "den Westen" betont, vor allem aber werden diese Bewegungen als eine Art politisches Novum dargestellt. In der Debatte dominieren trotz relativ breiter Themenwahl und disziplinärer Vielfalt auch in der wissenschaftlichen Literatur modernisierungstheoretische und kulturzentrierte Ansätze. Dabei ist die Politisierung von religiösen und/oder ethnischen Werten bzw. der Rückgriff auf tradierte Kulturbestände, um politische und ökonomische Ziele zu erreichen, nicht typisch für den Islam und schon gar nicht für die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA), wie die Geschichte Europas dokumentiert.

Aus islamistischen Bewegungen entstanden inzwischen in vielen Ländern politische Parteien mit modernen Strukturen und Arbeitsstilen. Die Forschung über islamistische Parteien steckt indes noch in den Anfängen. Bisher werden islamistische Parteien in der westlichen Literatur meist nicht als politische Parteien wahrgenommen, sondern mit terroristischen bzw. extremistischen Organisationen und gewaltbereiten Gruppierungen gleichgesetzt. Dabei gehören sie seit einigen Jahren zur Realität bzw. gar zur Normalität in der politischen Landschaft der arabisch-islamischen Welt. Von Marokko bis Indonesien stellen sie große Fraktionen in den Nationalparlamenten, sitzen in wichtigen Ausschüssen und sind sogar - wie die MSP (Mouvement pour la Société de la Paix/Bewegung für eine Friedliche Gesellschaft) in Algerien - an Regierungskoalitionen beteiligt. Längst schmieden sie politische Allianzen mit anderen Oppositionsparteien in der Innenpolitik und fungieren somit als potentielle Ansprechpartner für den Westen - wäre nicht das Gespenst des 11. September 2001.

Islamistische Bewegungen

Die heutigen islamistischen Parteien sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen, etappenweise fortschreitenden Transformation sowohl der so genannten islamistischen Bewegungen als auch struktureller Faktoren der politischen Systeme der MENA-Region. Als Untergrundorganisationen mit einer relativ begrenzten Anzahl an Militanten waren die islamistischen Organisationen in den 1950er und 1960er Jahren nach der Machtübernahme nationalistischer Bewegungen in Moscheen und studentischen Milieus verankert. Erst Anfang der 1980er Jahre konnten die so genannten fundamentalistischen Bewegungen nach dem Scheitern der auf staatlichen Rentenzahlungen aufgebauten Entwicklungsmodelle und mit der einsetzenden Legitimitätskrise der säkular-nationalistischen Eliten breitere Gesellschaftsschichten für sich mobilisieren. Diese Bewegungen rekrutierten sich überwiegend aus Mitgliedern der Mittelschicht, eine frühere und meist auch organische Klientel der Staatsklasse, die sich nun bei ihrem gesellschaftlichen Aufstieg blockiert sahen.

Gerade aufgrund der Entwicklungswege der 1960er und 1970er Jahre waren in vielen arabischen Rentierstaaten breite Mittelschichten entstanden. Neben der direkten Kooptation in die Staatsklasse durch verschiedene Aufstiegskanäle wie die Massenorganisationen, die herrschenden Parteien oder die Bürokratie bot der riesige öffentliche Sektor soziale Aufstiegsmöglichkeiten. Mit Hilfe der Erdölerlöse erzielten die Staatsführungen beachtliche soziale Fortschritte. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Lohnsteigerungen, Kaufkrafterhöhungen, niedrige Preisen für Konsumgüter durch staatliche Subventionen und ein kostenloses Gesundheits- und Schulsystem erhöhten den Lebensstandard und den Wohlstand der breiten Bevölkerung. Durch Rentenakkumulation und Rentendistribution gewann der Staat ein hohes Maß an Autonomie gegenüber der Gesellschaft und band zugleich diverse Gruppen der Gesellschaft klientelistisch an sich. Durch die auf der politisch motivierten Rentendistribution fußende Sozialpolitik konnte die herrschende Klasse alle gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bereiche an sich binden und dadurch die für den sozialen Aufstieg nötigen "Kapitalsorten" determinieren. Es gab nur einen Islam, nämlich den offiziellen. Das gleiche galt für die Sprache und das gesamte kulturelle Leben.

Das Scheitern der Entwicklungsmission durch den Niedergang der staatlichen Renten ab Anfang der 1980er Jahre führte zur Diskreditierung der nationalistisch-laizistischen Diskurse. Die Legitimitätskrise der herrschenden Klassen sowie die veränderten internationalen Umstände führten zur so genannten politischen und ökonomischen Öffnung (Infitah) in den meisten Ländern der MENA-Region. Die beiden oft euphorisch und verfrüht als Demokratisierung und Liberalisierung bezeichneten Strategien gelten jedoch eher als das, was Naomi Chazan als survival strategies beschreibt. Dagegen scheiterte die Übernahme marktradikaler Strategien im Zuge der Umsetzung von IWF-Maßnahmen durch die Staatsklasse am Widerstand der Mittelschichten, die sich wegen des Marktversagens einem veränderten Marktinterventionismus, einer moral economy, unter nationalistischen und staatsorientierten Vorzeichen zuwandten.

Unter diesen Umständen boten sich der Islam bzw. die Ethnie und Identität (z.B. die Berberbewegung in Nordafrika) als neue Kanäle sozialen Protests an. Soziologisch handelte es sich überwiegend um städtische Bewegungen, die ihre Anhänger selten aus ländlicher, rückständiger, armer und analphabetischer Bevölkerung rekrutierten. In der Literatur über islamistische Bewegungen ist die Rede von einer "Koalition der Verlierer", die sich aus Segmenten der Bourgeoisie, proletarisierten Staatsangestellten, dem Industrieproletariat, unterbeschäftigten Intellektuellen, Notabeln bzw. Angehörigen der Oberschicht, Agrarkapitalisten und Studenten zusammensetzt.

Zurecht weist Gilles Kepel darauf hin, dass der Erfolg und das Geschick der Islamisten nicht in der Mobilisierung und Einbindung der Unterschichten liegt, sondern vielmehr in der Fähigkeit, eine Synthese zwischen den Unterschichten und den aufsteigenden (frommen) Mittelschichten herzustellen. Denn die Islamisten pflegen einen radikalen Diskurs, der die frustrierten Unterschichten mobilisiert, und propagieren gleichzeitig mittelschichtorientierte Wirtschaftsprogramme, die deren sozialen Aufstieg ermöglichen sollen. Während sich die Mittelschichten erhofften, durch ihre Integration in die Bewegung die Regierenden zu Reformen zu zwingen, hielten die Unterschichten die Herrschenden für korrupt und bestanden auf ihrer Beseitigung, notfalls mit Gewalt. Auch die Verhaltensstrategien dieser Bewegungen, zwischen moderat und radikal, hängen von der Machtbalance der beiden Schichten innerhalb der Bewegungen und von der Fähigkeit der Mittelschichten, die Unterschichten zu disziplinieren, ab. Somit wird auch die Macht der beiden Flügel, moderat und radikal, davon beeinflusst, welche Strategien der Staat aufbietet, um breitere gesellschaftliche Schichten an sich zu binden. Diese Strategien sind wiederum von den staatlichen finanziellen Spielräumen, folglich von der Rente, abhängig.

Gerade wegen der politischen und soziologischen Heterogenität ihrer Anhängerschaft und den daraus resultierenden diametral entgegengesetzten politischen Erwartungen der beiden gesellschaftlichen Schichten können sich solche Bewegungen nur schwer wie eine moderne politische Partei organisieren und sind deswegen zum Scheitern bzw. zur Spaltung verurteilt. Zugleich scheint gerade nach den Bürgerkriegserfahrungen in Algerien und Ägypten - wobei die Fälle Palästina und Libanon aus anderen Gründen eine Ausnahme bilden - Gewalt als Strategie islamistischer Bewegungen gescheitert zu sein. Der radikale Flügel der Bewegungen ist auf der nationalen Ebene militärisch besiegt worden. Der moderate Flügel hingegen sieht Optionen in der politischen Partizipation durch Duldung und/oder Kooptation durch die Staatsklasse. Die Angehörigen der neuen Mittelschicht haben kein Interesse an einem Konflikt mit dem Staat und seinem Sicherheitsapparat, sondern erhoffen sich bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Daher sind sie auch zum Konsens mit den herrschenden Eliten bereit.

Beispiele aus Asien zeigen, dass die Rolle dieser neuen Mittelschicht als Träger einer politisch-demokratischen Kultur umstritten und unsicher ist. In vielen Ländern haben sie sich mit den autoritären Regimen arrangiert. Die Angehörigen der neuen Mittelschichten haben kein großes Interesse an einer demokratischen Entwicklung, sondern vielmehr an einer staatlich gelenkten Kapitalisierung. Ihren Aufstieg und ihren Status sehen sie in der Stärkung staatlicher Aufgaben. Die neuen Mittelschichten erhoffen sich einen Zugang zu den staatlichen, politischen Renten durch verschiedene Aufstiegsmöglichkeiten in der Bürokratie und dem Staatsapparat. So kam es zugleich zur Radikalisierung und Internationalisierung der islamistischen Bewegungen (Al Qaida) sowie zur Integration moderater islamistischer Parteien (MSP in Algerien, El Wasat in Ägypten).

Jedoch hängt der Wille zur Partizipation nicht allein von den islamistischen Parteien ab. Letzten Endes, trotz fast 20 Jahren kosmetischer Reformen in der MENA-Region, entscheiden immer noch die autoritären Regime darüber, welchen Akteuren der Zugang zum politischen System gewährt wird. Zwischen Integration, Exklusion und Inklusion verfolgen die Staaten der MENA-Region unterschiedliche Strategien in ihrem Umgang mit islamistischen Parteien.

Islamistische Parteien: Wahlen, Programme und Strategien

Die islamistischen Parteien befinden sich seit einigen Jahren in einem intensiven Lern- und Transformationsprozess. Nach Wahlerfolgen bei den ersten freien und pluralistischen Wahlen in vielen Staaten der MENA-Region haben auch diese Parteien, zumindest auf lokaler Ebene, politische Verantwortung übernommen. Somit müssen sie nicht nur ihren Wählern, sondern auch den Medien Rede und Antwort stehen. Islamistische Parteien pflegen zwar weiterhin einen populistischen Diskurs, jedoch sind sie längst von der Realpolitik eingeholt worden. Inzwischen wissen auch die Kader dieser Parteien, dass es keine Patentrezepte für gesellschaftliche und sozioökonomische Probleme gibt, etwa nach dem Motto al-Islam huwa al-Hall, der Islam ist die Lösung. Somit sind sie nicht nur gezwungen, Wahlprogramme vorzulegen, sondern diese auch in öffentlichen Diskussionen zu verteidigen, wie der Fall Ägypten zeigt. Zudem sind selbst Stammwähler dieser Parteien kritischer geworden. Rhetorische oder religiöse Qualitäten allein sind nicht mehr ausreichend für eine gute Platzierung auf der Kandidatenliste. Auch die Präsenz in den Medien und in modernen Kommunikationsräumen wie dem Internet ist eine Kompetenz, die sich islamistische Parteien im Zuge der Parteienkonkurrenz angeeignet haben, wie Ivesa Lübben für die Muslimbrüder in Ägypten beschreibt: "Keine Organisation (...) hat auch nur eine annähernd vergleichbare Internetpräsenz, hat mehr Chatrooms und Websites als die Muslimbruderschaft."

Zugleich vollzieht sich durch den Einzug in die Nationalparlamente eine Institutionalisierung und Modernisierung der Parteistrukturen. Durch die Teilnahme an Parlamentsausschüssen und parlamentarischen Arbeitsgruppen lernen die Abgeordneten islamistischer Parteien nicht nur mit ideologischen Gegnern (etwa Nationalisten und Kommunisten) zusammenzuarbeiten, sondern auch, auf unterschiedlichen Politikfeldern ökonomisch und politisch und nicht religiös zu argumentieren. Dieser Lernprozess schlägt auf die innerparteilichen Debatten und die Streitkultur durch und führt zur "Deradikalisierung" und Professionalisierung. Die Beispiele der algerischen MSP und der marokkanischen PJD (Parti de la Justice et du Développement) zeigen, dass sich islamistische Parteien mit einer längeren parlamentarischen Tradition zunehmend von den pyramidal-hierarchischen Parteistrukturen und von charismatischen Führungspersönlichkeiten trennen. In islamistischen Parteien etablieren sich nach und nach innerparteiliche Demokratie mit programmatischer Ausrichtung und die dazu gehörigen Flügelkämpfe. Die Kandidaten für den Parteivorsitz müssen, wie die letzten Parteitage der MSP und PJD zeigten, um die Zustimmung der Mitglieder werben und sich einer harten innerparteilichen Konkurrenz stellen. An der Führungsspitze der Parteien ist der Trend zu erkennen, dass sich zunehmend eine technokratische Elite auf Kosten der alten religiösen durchsetzt. Für diese neue Elite ist die Partizipation an Wahlen und die Präsenz in Parlamenten zur höchsten Prioritäten geworden. Damit gewinnen islamistische Parteien zunehmend an Autonomie gegenüber ihren konservativen Mutterorganisationen.

Die Partizipation am politischen Wettbewerb ist mit politischen Kosten verbunden. Die islamistischen Parteien scheinen in ein "Partizipationsdilemma" geraten zu sein: Durch ihre Kooptation nehmen sie es in Kauf, bei den Marginalisierten der Gesellschaft, einem wichtigen Teil ihrer Anhängerschaft, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Erfahrungen islamistischer Parteien in Marokko, Algerien, Jordanien und im Jemen zeigen, dass die Parteien durch solche Prozesse schwächer und nicht stärker geworden sind. Auch die politische Einflussnahme, die sich solche Parteien durch die Präsenz in den Parlamenten oder durch die Beteiligung an Regierungskoalitionen versprochen haben, entpuppt sich oft als unrealistisch. Die Parteien sehen ihre Rolle nun häufig als Wächter der islamischen Moral und beschränken sich auf die Durchsetzung einiger eher kosmetischer Gesetze, etwa des Verbots der Ausstrahlung der so genannten "Star Akademie" in Algerien und Kuwait.

Gewollt oder ungewollt sind islamistische Parteien längst zur Hauptsäule der autoritären Regime geworden. Durch ihre so genannte "kritische" Partizipation verleihen sie den Regimen Legitimation und verhindern die Entstehung eines schlagkräftigen Oppositionsblocks. Weiterhin profitieren die ins Parlament gewählten Mitglieder islamistischer Parteien direkt und indirekt von der staatlichen Rentenvergabe und von diversen anderen Begünstigungen, etwa der Vergabe von Importlizenzen. Die Gehälter von Abgeordneten sind in diesen Ländern unverhältnismäßig hoch. Inzwischen verfolgen auch viele Mitglieder islamistischer Parteien vor allem ihre Geschäftsinteressen und sind in Korruptionsaffären verstrickt.

Moderate Islamisten als Partner für Europa?

Die Außenpolitik Europas gegenüber der arabisch-islamischen Welt basiert spätestens mit der im Jahre 1995 in Barcelona initiierten Euro-Mediterranen Partnerschaft (EUROMED) auf den beiden Säulen Demokratisierung und Marktwirtschaft. Das Ziel Europas ist die Schaffung einer Zone des Friedens, der Sicherheit und der Prosperität an seiner Peripherie durch den Export von Demokratie und Marktwirtschaft. Jedoch scheint diese Strategie, wie der Ausgang dieses so genannten Barcelona-Prozesses zeigt, weitgehend gescheitert zu sein. Einer der Hauptgründe scheint in den mangelnden Ambitionen der herrschenden Eliten der Staaten südlich des Mittelmeers bei der Vollendung des Projekts zu liegen, da die Umsetzung der Demokratieförderung der EU nur auf Kosten der Machthaber im Süden erfolgen kann. Auch die von der EUvorgesehene Stärkung der Zivilgesellschaft wird dort zum Teil als Plan zur Entmachtung der herrschenden Eliten verstanden.

Es drängt sich die Frage auf, ob islamistische Parteien als Partner für die EU in Frage kommen, um die oben beschriebenen Ziele der EU zu realisieren. Wie stehen islamistische Parteien Demokratie und Marktwirtschaft gegenüber? Eine Analyse der Parteiprogramme ergibt, dass islamistische Parteien zwar Marktöffnung fordern und die staatsinterventionistische Vergeudung von Ressourcen kritisieren, dem Staat aber weiterhin eine wichtige Rolle zuweisen, insbesondere in den Außenwirtschaftsbeziehungen, wo sie am Argument erlittener kolonialer Ausbeutung festhalten.

Die Texte dieser Parteien entwickeln sich von einer kulturalistisch gefärbten Beschreibung von Prinzipien der moral economy zu einer pragmatischen Darstellung von Politiken, die Markt und Plan unter den Bedingungen der Globalisierung mit dem Schutz der nationalen Wirtschaft vor Importkonkurrenz und der Förderung von Exportmöglichkeiten verbinden, von denen Beschäftigung und technologische Entwicklung erwartet werden. Die Parteien plädieren in ihren Programmen für größere Spielräume für den Privatsektor bei gleichzeitiger Verstärkung des Wohlfahrtstaates und verurteilen Verschwendung und Korruption. Sie sind gegen Planwirtschaft, sprechen sich aber nicht etwa für die Abschaffung des öffentlichen Sektors, sondern für seine Regulierung durch den Staat aus. Islamistische Parteien lehnen einen "wilden" Kapitalismus ab, lassen jedoch Raum für Privatbesitz. Sie sprechen sich gegen einen starken Staat und staatliche Einmischung aus, wobei sie die Rolle des Staates bei der Organisation des Wirtschaftssystems betonen. Moderate Islamisten plädieren außerdem für eine soziale Marktwirtschaft nach europäischem Vorbild.

Diese programmatische Ausrichtung ist strukturell bedingt. Da die Angehörigen der neuen Mittelschichten die Hauptklientel islamistischer Parteien ausmachen, sind auch die wirtschaftlichen Programme auf die Mittelschicht ausgerichtet. Ironischerweise sind es Islamisten, die am stärksten den Vereinbarungen des Washingtoner Konsenses, ein von IWF und Weltbank propagiertes Konzept von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, das u.a. Leitlinien zur Haushaltsdisziplin, zur Senkung der Steuersätze und zur Liberalisierung des Handelspolitik enthält, verpflichtet sind. Die Rolle des Staates wird dabei überwiegend in der Regelung der außenwirtschaftlichen Beziehungen gesehen.

Zur Frage nach dem Verhältnis von moderaten islamistischen Parteien zur Demokratie bzw. zur Frage der Vereinbarkeit von Demokratie und Islam ist eine Fülle an wissenschaftlicher Literatur vorhanden. Dabei kommen die Autoren zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, die von Kompatibilität bis zur Unverträglichkeit von Islam und Demokratie reichen. Dies scheint einerseits der Tatsache geschuldet zu sein, dass es an empirischem Datenmaterial mangelt, zum anderen mag es auch an einer gewissen Vorsicht liegen, die eine Reihe von Autoren an den Tag zu legen scheinen, wenn sie über den - zugegebenermaßen - interpretierbaren Begriff der Demokratie im Verhältnis zu politischen Grundeinstellungen islamistischer Parteien schreiben.

Tatsache ist, dass islamistische Parteien Demokratie aus strategischen und/oder Überzeugungsgründen in ihren Programmen fest verankert haben. Sie tendieren immer mehr dazu, Förderer und Forderer der Demokratie zu sein. Dabei wird Demokratie aber nicht als westliches Produkt verstanden, sondern oft auf ihre technische Seite reduziert. Islamistische Parteien treten für mehr Transparenz und für die Etablierung und Einhaltung demokratischer Spielregeln ein. Durch die Einbindung in das parlamentarische und bürokratische System lernen die Parteien nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen und ihre Ideologie hintanzustellen. Darüber hinaus ist ein wachsender Pragmatismus im Verhalten moderater islamistischer Parteien bei der Handhabung politischer Probleme sowie eine zunehmende Bereitschaft zur Kooperation mit säkularen Akteuren festzustellen.

Auch in Bezug auf Kontakte mit der für die EU sowie die Agenturen der Entwicklungspolitik so wichtigen Zivilgesellschaft ist es mittlerweile nicht mehr zu bestreiten, dass islamistische Parteien auf Grund ihrer "Volksnähe" gute Beziehungen zu diversen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen pflegen. Aufgrund der ökonomischen und politischen Programme könnten moderate islamistische Parteien also geradezu als perfekte Partner für den Westen gelten, um Frieden in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas zu schaffen.

Dabei gibt es auf Seiten islamistischer Parteien - auch nach den Erfahrungen von Hamas in den Palästinensischen Gebieten nach ihrem Wahlerfolg und der widersprüchlichen Haltung des Westens - zunehmend Skepsis gegenüber der Frage, ob "der Westen" mit "Demokratie" auch wirklich Demokratie meint.