"Extremistische Parteien" - Worin besteht der Erkenntnisgewinn? - Essay | Extremistische Parteien | bpb.de

Einleitung

In den 1970er Jahren lautete ein beliebtes Argument gegen den Totalitarismusbegriff - jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, nicht in Frankreich, wo Alexander Solschenizyns Enthüllungen einen regelrechten Schock bei Intellektuellen hervorgerufen hatten -, dieser sei ohne (sonderlichen) Erkenntniswert. Nach dem so abrupten wie überraschenden, nahezu weltweiten Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" erlebte der Begriff jedoch eine ungeahnte wissenschaftliche Renaissance. Es sei verkehrt gewesen, die Analogien zwischen rechten und linken Diktaturen herunterzuspielen. Die Totalitarismuskonzeption erfasse die Opferperspektive oder die Rolle des entrechteten Individuums besser als jeder andere Ansatz. Selbst einstige kommunistische Spitzenpolitiker wie Michail Gorbatschow, Boris Jelzin oder Eduard Schewardnadse sprachen ganz unbefangen vom totalitären System des Sowjetkommunismus. Eine Paradoxie: In dem Moment, in dem der Totalitarismus fast völlig von der politischen Bildfläche verschwand, gewannen Totalitarismusansätze wissenschaftliche Reputation zurück, bei mannigfachen Modifikationen im Einzelnen.

Wenn das Extremismuskonzept nicht in ähnlichem Maße reüssieren konnte, erscheint dies inkonsequent. Denn der Extremismusbegriff stellt eine Anwendung des Totalitarismus- bzw. Autoritarismuskonzepts auf diejenigen Kräfte innerhalb des demokratischen Verfassungsstaates dar, die diesem offen oder verdeckt den Kampf angesagt haben. Gelangen sie an die Macht, so spricht vieles für den folgenden Sachverhalt: Sie schränken die demokratische Ordnung ein oder beseitigen sie gar.

Dieser Beitrag soll den wissenschaftlichen Wert des Extremismusbegriffs für die Parteienforschung erhellen. Wer Politikwissenschaft (auch) als Demokratiewissenschaft versteht, kommt nicht an der Extremismuskonzeption vorbei, ohne deswegen die Plausibilität anderer Ansätze in Zweifel zu ziehen. Der Vergleich gegensätzlicher - und doch verwandter - Phänomene ist ein anspruchsvolles Unterfangen.

Extremismusforschung

Für die Extremismusforschung ist der Gegensatz zwischen "extremistisch" und "demokratisch" fundamentaler Natur. Extremismus stellt die Antithese des demokratischen Verfassungsstaates dar. Der Extremismusbegriff, der eine lange, bis auf Platon und Aristoteles zurückreichende Tradition aufweist, ist damit nicht dem Selbstverständnis der höchst heterogenen und - mehr oder weniger - antidemokratischen Kräfte entnommen. Er zielt auf strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen den vielfältigen Formen des Rechts- und des Linksextremismus, so die Ablehnung oder die Einschränkung tragender Elemente des demokratischen Verfassungsstaates wie Pluralismus, die Bejahung eines Freund-Feind-Denkens, die Akzeptanz eines hohen Maßes an ideologischem Dogmatismus und an gesellschaftlicher Homogenität sowie die Ausrichtung an kruden Verschwörungstheorien.

Extremismus tritt in vielerlei Varianten auf (mit fließenden Übergängen): So könnte man von einem aktions-, parlaments- und einem diskursorientierten Extremismus sprechen. Zur ersten Rubrik gehören etwa "Autonome" und Skinheads, auch alle terroristischen Bestrebungen. In die zweite fallen die Parteien, in die dritte intellektuelle Bestrebungen, die mit Begriffen wie "Neue Linke" oder "Neue Rechte" höchst unscharf umschrieben sind. Neben harten Formen des Extremismus gibt es zunehmend weiche, also solche, die nur einzelne Elemente des demokratischen Verfassungsstaates in Frage stellen. Die Forschung vermag dabei in Grenzfällen abweichende Ergebnisse zu erzielen. Die Existenz von Grauzonen liegt in der Natur der Sache und kann nicht dem Extremismuskonzept an sich angelastet werden. Unterschiedliche Strömungen in einer Partei - eher extremistische wie eher demokratische - sind ebenso zu berücksichtigen wie Wandlungen.

Die Kritik am Terminus des Extremismus ist weit verbreitet und schillernd. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, identifiziere unkritisch "Rechte" und "Linke", idealisiere die Mitte. Dabei trifft die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden gleichgesetzt, nicht zu. Vereinfacht ausgedrückt: Setzen Rechtsextremisten die "Volksgemeinschaft" oder die Nation absolut, so Linksextremisten soziale Homogenität. Vergleiche laufen keineswegs auf pauschale Gleichsetzungen hinaus. Es mutet irritierend an, wenn gerade (linke oder rechte) Kritiker des Extremismusbegriffs das Schlagwort vom "Extremismus der Mitte" ausufernd gebrauchen. Auf diese Weise wird der Extremismus nicht be-, sondern entgrenzt. Extremismusforschung rechtfertigt entgegen stereotypen Insinuationen keineswegs unkritisch die "herrschende Politik".

Wer das Extremismuskonzept in Frage stellt, negiert damit die Konzeption der streitbaren Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik als Reaktion auf die leidvolle Vergangenheit gilt. Extremismus beginnt nicht erst bei der Bejahung oder gar Anwendung von Gewalt. Und: Der demokratische Verfassungsstaat ist vielfältig gefährdet. Jeder Rechtsextremist ist ein Antidemokrat, aber nicht jeder Antidemokrat ein Rechtsextremist, jeder Stalinist ein Linksextremist, doch nicht jeder Linksextremist ein Stalinist.

Extremistische Parteien sind somit solche, die den demokratischen Verfassungsstaat in Zweifel ziehen. Damit verwirft der Verfasser Typologien, die antidemokratische Positionen nur einer politischen Richtung zuschreiben. Ansonsten würde der zentrale Unterschied zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Parteien höchst eigenwillig interpretiert - vorsichtig formuliert. Für den Schutz des demokratischen Verfassungsstaates ist die Frage von entscheidender Relevanz, ob die Parteien ihn bejahen oder ob sie es nicht tun - aus welcher Richtung auch immer. Dieser Frage kann und darf die Forschung nicht ausweichen.

Parteienforschung

Parteien lassen sich vielfältig typologisieren. Der Blick soll an dieser Stelle ausschließlich auf Demokratien gerichtet sein. Die Parteienforschung unterscheidet u.a. nach dem Organisationsgrad ("Wählerpartei versus Mitgliederpartei"), nach der Stärke der Partei ("Großpartei versus Kleinpartei") und nach dem politischen Einzugsbereich ("Volkspartei versus Interessenpartei"). Eine andere Möglichkeit liegt darin, die Frage nach der Stellung zum demokratischen Verfassungsstaat aufzuwerfen ("demokratische Partei versus extremistische Partei"). Diese Typologisierung ähnelt der Giovanni Sartoris ("Systemparteien" versus "Antisystemparteien").

Sigmund Neumann unterschied 1932, am Vorabend der "Machtergreifung" der Nationalsozialisten, in seinem Klassiker neben liberalen Repräsentationsparteien zwischen "demokratischen Integrationsparteien" (SPD, Zentrum) und "absolutistischen Integrationsparteien" (NSDAP, KPD). Während die demokratischen Integrationsparteien bei aller Bindung der Wähler an "ihre" Partei innere Demokratie zuließen, wiesen die absolutistischen Parteien - sie hatten bei beiden Reichstagswahlen 1932 eine "negative Mehrheit" - eine straffe und hierarchische Organisationsform auf. Scharfsinnig hatte Neumann beobachtet: "Für die absolutistische Integrationspartei ist jede ernstgemeinte und nicht nur taktische Parteien-Koalition unsinnig, sie kennt höchstens ein Parteien-Bündnis, sofern es eine Stärkung der eigenen Machtposition bedeutet. Im Grunde kann sie keinen Kompromiss schließen, kann sie keine gleichberechtigte Mitregierung neben sich dulden, oder sie muss an innerer Kraft verlieren." Gewiss, heutzutage haben die meisten extremistischen Parteien einen teils taktisch, teils prinzipiell bedingten Wandel erfahren. Die relative Mäßigung bedeutet aber nicht, sie zu ignorieren.

So könnten Parteien, denen eine (teil-)extremistische Position nachgesagt wird, auf ihre Organisation, Ideologie und Strategie hin analysiert werden, um die drei wesentlichen Untersuchungsfelder für Parteien zu nennen. Das Ergebnis: Eine Partei wie "Die Linke", die nach Meinung des Verfassers eine weiche Spielart des Extremismus verkörpert, steht dem demokratischen Verfassungsstaat deutlich näher als die NPD mit ihrer harten Variante des Extremismus - ungeachtet ähnlicher Feindbilder (Kapitalismus, Globalisierung, USA). Manche Aussage lässt aufhorchen: Lothar Bisky, neben Oskar Lafontaine Vorsitzender der Partei "Die Linke", traf im Juni 2007 - auf der 3. Tagung des 10. Parteitages der "Linkspartei.PDS", einen Tag vor der Vereinigung mit der WASG - in einer Grundsatzrede die folgende Aussage: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Solche Äußerungen, die Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ähnlich verlauten ließen, sind bei der NPD härter formuliert. Die Vergleiche zeigen somit nicht nur Divergenzen, sondern auch Konvergenzen.

Weitere Analysefelder wären Fragen nach der Gefahr für die demokratische Verfassungsordnung (nicht nur auf die Größenordnung bezogen, sondern auch auf den Einfluss der Eliten und auf die "Mehrheitskultur"), nach den Erfolgsbedingungen (mit Blick auf die Angebots- und die Nachfrageseite, wobei das Abschneiden umso schwächer ausfallen dürfte, je mehr sich die Parteien an diskreditierten historischen Vorbildern orientieren), nach dem extremistischen Intensitätsgrad (dessen Abschwächung hängt stark mit populistischen Elementen der extremistischen Parteien zusammen) und auch nach der Wechselbeziehung: Der Antifaschismus linksextremistischer Parteien hat auf die eigene Anhängerschaft weitaus mobilisierender gewirkt als der Antikommunismus rechtsextremistischer Parteien. Eine gegenseitige Aufschaukelung der beiden Lager ist in der Regel ausgeblieben. Allerdings gibt es Zusammenhänge: So wurzeln die Gewinne des rechtsextremistischen Front National in Frankreich offenkundig u. a. in den Verlusten der Kommunisten (u.a. aufgrund des Autoritarismus in Teilen der Arbeiterschaft); die Schwäche des parteipolitischen Rechtsextremismus in Deutschland dürfte zumindest teilweise mit der Integrationskraft der Partei "Die Linke" zusammenhängen.

Die Überwindung der Separierungstendenzen fördert neue Ergebnisse zutage, wie etwa die Studie Tom Thiemes zum parteipolitischen Extremismus in Osteuropa erhellt. Hier vermengen sich herkömmliche Rechts-Links-Unterscheidungen bei den extremistischen Parteien. So gibt es internationalistische Parteien, die positiv auf den "Realsozialismus" Bezug nehmen, mit rassistisch-ethnozentrischen Elementen ebenso wie nationalistische Parteien, die an rechte Autokratien anknüpfen, mit sozialistisch-anitkapitalistischen Elementen. Diese Durchmischung trägt meistens zur Abschwächung des extremistischen Charakters bei.

Parteiensysteme können nach bestimmten Eigenschaften untersucht werden: mit Blick auf die Fragmentierung, die Asymmetrie, die Volatilität, die Polarisierung und die Legitimität bei der elektoralen Dimension, mit Blick auf die Segmentierung und die Regierungsstabilität bei der gouvernementalen Dimension. Zumindest bei den Dimensionen "Polarisierung", "Legitimität" und "Segmentierung" verspricht die Kategorie der extremistischen Parteien einen beträchtlichen Erkenntnisgewinn. Die Polarisierung misst die ideologische Distanz zwischen den Parteien, z.B. durch die Abstände zwischen dem linken und dem rechten Pol. Auch bei der Legitimität kommen die extremistischen Parteien ins Spiel: Je mehr Stimmen die Wähler diesen geben, umso stärker gebricht es dem Parteiensystem an Legitimation. Der Legitimitätsentzug bedingt oft eine sinkende Wahlbeteiligung. Insgesamt ist die Stärke der extremistischen Parteien ein wesentliches Indiz für den Konsolidierungsstand des jeweiligen demokratischen politischen Systems. Schließlich ist mit Segmentierung der Anteil der politisch nicht möglichen Koalitionen gemeint. Dabei muss keineswegs jede Form einer "unmöglichen" Koalition auf extremistischen Grundzügen eines Partners basieren. Die mangelnde Koalitionsfähigkeit von Union und Grünen auf Bundesebene hat andere Gründe als die strikte Ablehnung der SPD, sich auf ein Bündnis mit der PDS bzw. der Partei "Die Linke" einzulassen. Allerdings gerät die SPD in Argumentationsnot, wenn sie in den Bundesländern zum Teil anders handelt.

Schlussfolgerungen

Die Frage nach der Existenz extremistischer Parteien vermittelt aufschlussreiche Erkenntnisse über die Gefährdungen des demokratischen Verfassungsstaates, über die Erfolgsbedingungen, den extremistischen Intensitätsgrad, die möglichen Wechselwirkungen sowie über die Parteisystemeigenschaften "Polarisierung", "Legitimität" und "Segmentierung". Parteien, deren Positionen zumindest in einem Spannungsverhältnis zu demokratischen Prinzipien stehen, sollten nicht als Rand- oder Flügelparteien firmieren; diese Etikettierungen sind formaler Natur und lassen keine Rückschlüsse auf die Haltung zum demokratischen Verfassungsstaat zu. Analoges gilt für die Wahrnehmung durch die "Mehrheitskultur". Ob diese eine Partei als extremistisch apostrophiert, sagt nur bedingt etwas über die tatsächliche politische Position aus.

Der verbreitete Eindruck, ein normativer Ansatz stünde einem empirisch-analytischen Ansatz gegenüber, ist so nicht triftig. Gero Neugebauer und Richard Stöss warnen in ihrer instruktiven Studie über die PDS davor, den Begriff der Partei "mit einem normativen Demokratiegebot (zu) überfrachten". Bei der Analyse des parteipolitischen Rechtsextremismus dagegen bekennt sich Stöss durchaus zu einem normativen Gebot, nämlich dem des Antifaschismus - "als politische Norm und als pädagogisches Ziel". Tatsächlich -und das ist der Kern der Kontroverse - liegt der einen Auffassung ein antiextremistischer Ansatz zugrunde, der anderen ein antifaschistischer. Dies ist eine wesentliche Ursache für die Vielzahl der vergleichenden Studien zu rechtsextremistischen Parteien und zu rechtsextremistischem Einstellungspotential (auch und gerade mit Blick auf das Gefährdungspotential von Demokratien). Derartige Vergleiche sind ebenso legitim wie Vergleiche zwischen linksextremistischen Parteien und Vergleiche zwischen extremistischen Parteien in toto, ebenso zwischen extremistischen und demokratischen. Für den parteipolitischen Linksextremismus in seinen verschiedenen Schattierungen ist das Interesse nicht sonderlich groß. Und erst recht wird der übergreifende Vergleich vernachlässigt, nahezu tabuisiert - nicht aus wissenschaftlichen, sondern vornehmlich aus politischen Erwägungen. Dabei sind solche Vergleiche überaus reizvoll, selbst durch ihre Unterschiede.

So wird die Partei "Die Linke" nicht müde, Antifaschismus zu propagieren. Darauf geradezu fixiert, will sie eine "antifaschistische Klausel" im Grundgesetz und in den Verfassungen der Bundesländer verankern. Dabei agiert sie mit ihrem antifaschistischen Impetus nicht nur gegen tatsächlichen Rechtsextremismus, sondern agitiert auch gegen "neoliberale" Strömungen. Der Politikstil der NPD hingegen ist nicht durch Antikommunismus gekennzeichnet, sondern duch "Übernahme linksextremistischer Agitation und Rhetorik". Mit ihrem aggressiven Antikapitalismus und Antiimperialismus übertreffen die Claqueure der NPD die "Linke" bei weitem, zielen sie doch vor allem auf die Wählerschaft im Osten. Die Partei greift linksextreme Slogans ("Feinde des Volkes") und spezifische linke Symbole (wie "Palästinensertücher") provokativ auf. In dem einen Fall ist das Verhältnis von striktester Abgrenzung geprägt, in dem anderen von taktischer Annäherung.

Forschung ist nur dann Forschung, wenn sie ergebnisoffen bleibt. Eine extremismustheoretische Vergleichsuntersuchung von Parteien kann also durchaus zum Resultat fehlender Schnittmengen führen. Gleichwohl: Wir erfahren durch Vergleiche mehr über politische Parteien, die den ideologischen Antipoden zwar bekämpfen, ihm jedoch strukturell in mancher Hinsicht ähneln. Die Stärke extremistischer demokratischer Parteien signalisiert Integrationsdefizite der etablierten Parteien. Insofern ist der parteipolitische Extremismus eine Herausforderung für den demokratischen Verfassungsstaat. Er kann damit wider Willen zu seiner Revitalisierung beitragen.