Keine Meinungsfreiheit ohne ein Klima der Freiheit | Freie Rede | bpb.de

Meinungsfreiheit ist Zumutung, und das muss sie in einem freiheitlichen Staat auch sein. Diese für funktionierende Demokratien grundlegende Erkenntnis stieß noch nie auf ungeteilte Zustimmung. Das liegt daran, dass es sich bei der Meinungsfreiheit um ein besonders herausforderndes Grundrecht handelt, weil es Menschen mit Weltanschauungen konfrontiert, die ihre tiefsten Überzeugungen infrage stellen. Solch unangenehmen Erfahrungen gehen Menschen gerne aus dem Weg – zum Beispiel, indem sie Andersdenkende meiden oder, wenn dies nicht möglich ist, versuchen, deren Meinungsäußerungen zu diskreditieren, um vor sich selbst und anderen rechtfertigen zu können, warum sie sich nicht mit dem Gesagten befassen möchten. Haben Menschen die Macht dazu, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und die Verkünder dieser Meinungen zu bestrafen, erfordert es ein erhebliches Maß an Charakterstärke beziehungsweise Respekt für die Freiheitsrechte anderer, um dieser Versuchung zu widerstehen.

Um die freiheitsfeindlichen Folgen dieser psychologischen Disposition zu begrenzen, schützt das Grundgesetz das Recht aller Menschen, ihre Meinungen anderen gegenüber kundzutun. Über diesen Grundrechtsschutz sichert der Staat die kommunikative Selbstbestimmung des Individuums ab, und damit auch die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wie notwendig dieser Grundrechtsschutz ist, ist in den vergangenen Jahren wieder sichtbarer geworden: Anstatt sich mit den als Zumutung erachteten Argumenten Andersdenkender auseinanderzusetzen, wird zunehmend versucht, die jeweils Andersdenkenden mithilfe von herabwürdigenden Labels aus dem Diskurs auszuschließen. Dabei hängt es von der politischen Richtung ab, welche Labels eingesetzt werden. Auf der rechtsäußeren Seite werden vorzugsweise Labels wie "linksgrün versifft", "Gutmensch" oder "Volksfeind" verwendet; auf der linken Seite zuvörderst "Rassist", "Faschist" oder "Nazi". Das wirft die Frage auf: Warum sollen gerade heutzutage Meinungen zu spezifischen Themen als unerträgliche Zumutungen aus dem Diskurs verbannt werden?

Die genannten Labels zeigen, dass es sich in erster Linie um Themen handelt, an denen sich der Kampf zwischen linker und rechter Identitätspolitik entzündet. Allen voran sind das die Themen Migration und kulturell-religiöse Vielfalt. Aufgrund ihrer gegenwärtig ungleich größeren gesellschaftlichen Wirkmächtigkeit steht nachfolgend die linke Identitätspolitik im Fokus. Vertreter der linken Identitätspolitik – im Folgenden Identitätslinke genannt – streben eine Gesellschaft an, in der die Gruppen, als deren Fürsprecher sie sich sehen, keinem Sprachgebrauch ausgesetzt sind, den sie als Zumutung empfinden könnten.

Warum Identitätslinke Sprachregelungen nicht nur präferieren, sondern oftmals mit Vehemenz einfordern, ergibt sich aus ihren Zielen. Die beiden miteinander verwobenen Ziele lauten: Empowerment von Gruppen, die zumeist historisch betrachtet Opfer von Ungleichbehandlungen waren (Opfergruppen), und moralische Läuterung der Gruppen, die Identitätslinke für die Ungleichbehandlung verantwortlich machen (Schuldgruppen). Demzufolge hätten beispielsweise kulturell-religiöse Mehrheiten ihre Läuterung gegenüber Minderheiten zu beweisen. Um als geläutert zu gelten, reicht es für Angehörige der kulturell-religiösen Mehrheit nicht, individuell nachweisen zu können, dass sie weder rassistisch noch nationalistisch denken und handeln. Erst wenn alle Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft in keiner Weise mehr ein solches Denken und Handeln erkennen lassen, wird auch jeder Einzelne aus dem Schuldstatus entlassen. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist der Grund dafür, dass Identitätslinke auf der Schuldseite Druck auf alle Mitglieder "ihrer" Schuldgruppe ausüben, um sie zur Aufgabe missliebiger Äußerungen zu bewegen.

Verstärkt wird der Druck von Identitätslinken auf der Opferseite, die wissen, dass ihre gesellschaftliche Relevanz davon abhängt, dass auf der Schuldseite ein Läuterungsbedürfnis besteht. Daher ist der weit fortgeschrittene Abbau von Ungleichbehandlungen für sie ein zweischneidiges Schwert: Einerseits ist jeder Abbau ein Gewinn für sie, andererseits büßen sie dadurch ihre Wirkmächtigkeit ein. Um den Läuterungsdruck aufrechtzuerhalten, werden deshalb immer häufiger Gefühlsverletzungen ins Spiel gebracht. Da jede Gefühlsverletzung den Läuterungsgrad der Schuldseite infrage stellt, achten deren nach Läuterung strebende Mitglieder peinlich genau darauf, dass es nicht zu einer solchen Infragestellung kommt. Gefühlsverletzungen sind zudem eng mit Sprache verknüpft, weshalb Identitätslinke so großen Wert auf einen sensiblen Sprachgebrauch legen. Niemanden verletzen zu wollen, ist ein hehres Anliegen. Die Folgen für ein meinungsoffenes Diskursklima sind jedoch hochproblematisch. Denn: Wer Ungleichbehandlung an Gefühlen festmacht, dehnt die Palette der Tabuthemen ins nahezu Unendliche aus. Dabei gilt: Die Behauptung eines Opfers, dass jemand oder etwas, seine Gefühle verletzt habe, darf nicht hinterfragt werden, da dies zu einer weiteren Gefühlsverletzung führen könnte und so die Läuterung der Schuldseite in Zweifel zöge.

Heutzutage bedarf es für den Vorwurf eines diskriminierenden Sprachgebrauchs nicht mehr Begriffe, die geprägt wurden, um Menschen abzuwerten. Für einen Rassismusvorwurf reicht schon die Verwendung von Begriffen wie "abgehängter Stadtteil" oder "Problemviertel" für sozial schwache Gebiete aus, wenn diese überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnt werden. Ob die Bezeichnung "abgehängt" objektiv zutrifft oder nicht, spielt keine Rolle. Relevant für die Einstufung des Sprachgebrauchs als rassistisch ist einzig und allein die emotionale Betroffenheit, die geltend gemacht wird.

Lange sah es so aus, als wären identitätsrechte Positionen, das heißt Positionen, die der kulturell-religiösen Mehrheit grundsätzlich den Vorrang einräumen, im öffentlichen Diskurs allenfalls noch von marginaler Bedeutung. Dass dem nicht mehr so ist, trat in Deutschland spätestens mit der "Flüchtlingskrise" im Herbst 2015 klar zutage. Die Unerbittlichkeit, mit der Identitätslinke gerade in den zurückliegenden Jahren agieren, um Themen zu verschließen und Sprechakte als unerträgliche Zumutungen zu klassifizieren, hat viel mit dem Aufstieg der AfD zu tun. Die Rückkehr identitätsrechter Positionen auf die politische Bühne wird von Identitätslinken als Bedrohung erlebt: auf der Schuldseite im Hinblick darauf, dass der Wählerzuspruch für die AfD Zweifel an der Läuterung der gesamten Schuldgruppe weckt; auf der Opferseite hinsichtlich der – nicht unbegründeten – Sorge, dass ihnen eine gesellschaftliche Schlechterstellung droht. Die Ausgrenzung von Positionen, die nur annäherungsweise mit der AfD in Verbindung gebracht werden könnten, avancierte deshalb zum obersten Gebot. So werden viele, die sich kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert haben, mit dem Satz vertraut sein, dass man solche Äußerungen lieber unterlasse, weil man sonst AfD-Positionen stärke.

Offenbar hat der Aufstieg der AfD dem Diskursklima in Deutschland geschadet: sowohl durch Meinungsäußerungen von AfDlern, als auch durch die Mittel, mit denen insbesondere Identitätslinke den Kampf gegen rechts führen. Ob nun durch die Belastung des Diskursklimas die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt oder gar gefährdet sei, darüber scheiden sich die Geister. So haben wir laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "kein Problem mit der Meinungsfreiheit", sondern nur ein "Problem mit unserer Streitkultur". Versteht man unter Meinungsfreiheit, dass es staatlicherseits keine Eingriffe in dieses Grundrecht im Sinne von Strafandrohungen für unliebsame Meinungen gibt, dann ist der Aussage des Bundespräsidenten zuzustimmen. Nur: Wie alle Grundrechte lebt auch die Meinungsfreiheit von Voraussetzungen, die der Staat allein nicht garantieren kann. Zu ihrer vollumfänglichen Verwirklichung ist auch das gleichermaßen freiheitsliebende, mutige und verantwortungsbewusste Individuum erforderlich.

Anders gesagt: Der Staat kann Freiheitsrechte garantieren und schützen, voll entfalten können sie sich aber nur in einem gesellschaftlichen Klima der Freiheit. Und für dieses Klima der Freiheit ist die Zivilgesellschaft maßgeblich verantwortlich. Der Staat kann und muss dieses Klima fördern, erzwingen kann er es jedoch nicht. Er kann, wenn Individuum A durch die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit Individuum B Schaden zufügt, eingreifen, um B vor A zu schützen. Er kann aber nicht bei jeder sozialen Interaktion einschreiten, bei der A versucht, eine Meinungsäußerung von B moralisch zu diskreditieren beziehungsweise versucht, B aufgrund dieser Meinungsäußerung sozial auszugrenzen. Täte er dies, würde er schnell zu einem freiheitsfeindlichen Interventionsstaat mutieren.

Kurzum: Der freiheitliche Staat lebt davon, dass Menschen einerseits bereit sind, die Freiheit Andersdenkender zu achten, und dass ihnen andererseits die Meinungsfreiheit so viel wert ist, dass sie willens sind, für ihre Überzeugungen einzutreten, auch wenn sie negative Reaktionen zu erwarten haben. Die Wertschätzung der eigenen kommunikativen Selbstbestimmung ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das Hauptinstrument, das zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen eingesetzt wird, seine Wirksamkeit verliert. Dieses Hauptinstrument heißt Konformitätsdruck, wobei dieser wirksam nur von Gruppen erzeugt werden kann, die in ihrem sozialen Umfeld über Macht und Einfluss verfügen. Wie bereits 1840 eindrucksvoll von Alexis de Tocqueville in seinem Buch "Über die Demokratie in Amerika" beschrieben, ist soziale Ausgrenzung das wirkmächtigste Mittel zur Erzeugung von Konformitätsdruck. Erreicht wird sie durch das Mittel der Moral, das heißt durch die Einteilung von Meinungen in moralisch gute und schlechte.

Im Frühjahr 2019 gaben fast zwei Drittel der Befragten in einer Allensbach-Umfrage an, dass man heutzutage "sehr aufpassen [müsse], zu welchen Themen man sich wie äußert". Dies betreffe vor allem die Themen Flüchtlinge und Islam. Offensichtlich besteht hauptsächlich bei diesen Themen ein sozial hochwirksamer Konformitätsdruck. Überdies deuten die Befragungsergebnisse darauf hin, dass vielen die Bereitschaft fehlt, den erwarteten Preis für eine öffentliche Meinungsbekundung zu zahlen. Wie bei allen sozialen Interaktionen sind zwei Seiten beteiligt: in diesem Fall eine Seite, die einen Preis für Meinungsäußerungen festsetzt, und eine Seite, die sich diesem Preisdiktat beugt. Solange Menschen sich einem Preisdiktat beugen, funktioniert der von gesellschaftlich diskursmächtigen Gruppen erzeugte Konformitätsdruck. Das wissen natürlich auch diese Gruppen, weshalb sie mit sozialer Ausgrenzung und moralischer Herabsetzung drohen, um ihre Diskursmacht abzusichern. Migration und Islam sind für Identitätslinke zentrale Läuterungsthemen. Deshalb setzen sie alles daran, hier diskursbestimmend zu sein. Der zu diesem Zweck ausgeübte Konformitätsdruck verfehlt, wie die Allensbach-Studie zeigt, seine Wirkung nicht. Das heißt nicht, dass Identitätslinke die Macht haben, jeden zu disziplinieren, der von ihren Dogmen abweicht. Damit der sogenannte chilling effect eintritt, reicht es aus, dass sie in der Lage sind, gelegentlich ein Exempel zu statuieren. Wissen Menschen, dass bestimmte Meinungsäußerungen potenziell mit sozialem Ausschluss, moralischem Reputationsverlust, einem Karriereknick oder gar dem Jobverlust einhergehen können, schalten viele lieber in den Risikovermeidungsmodus.

Durchaus verständlich ist diese Reaktion in Institutionen und Betrieben, wo mithilfe von Hierarchien und Gruppendynamiken dafür gesorgt werden kann, dass Andersdenkende mit Nachteilen – zum Beispiel im Hinblick auf Vertragsverlängerungen, Beurteilungen oder Beförderungen – rechnen müssen. Daneben gibt es aber viele soziale Interaktionssituationen, in denen Individuen außer einem Ansehensverlust beim Gesprächspartner und einer Abkühlung der zwischenmenschlichen Beziehung nichts zu befürchten haben. Nur: Der Mensch ist ein soziales Wesen. Als solchem ist es ihm nicht gleichgültig, welches moralische Ansehen er bei seinem Gegenüber genießt. Aus diesem Grund versuchen viele, bevor sie anderen gegenüber ihre Meinung kundtun, herauszufinden, woher der moralische Wind weht, und mit welchem Preis sie für eine moralisch "falsche" Meinung in dem für sie maßgeblichen sozialen Umfeld rechnen müssen^. Die wichtigsten Orientierungspunkte für die aufgestellte Kosten-Nutzen-Rechnung sind: die veröffentlichte Meinung, die Positionierung diskursstarker Eliten und das direkte soziale Umfeld. Die ersten beiden betreffend, lässt sich feststellen, dass sie vornehmlich beim Thema Fluchtmigration zu identitätslinken Moralvorstellungen tendieren. Ist das direkte soziale Umfeld nicht meinungsoffen beziehungsweise weicht es nicht mehrheitlich von den ersten beiden Orientierungspunkten ab, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Menschen die Kosten einer abweichenden Meinungsäußerung höher einschätzen als den potenziellen Nutzen.

Die Identitätsrechten befinden sich in keiner vergleichbaren gesellschaftlichen Position, aus der heraus sie größere Teile der Bevölkerung aus Sorge vor sozialer Ausgrenzung und moralischer Diskreditierung zum Verstummen bringen können. Den Preis für unliebsame Meinungen treiben aber auch sie hoch, und zwar vor allem durch Beschimpfungen und Bedrohungen von Einzelpersonen, insbesondere von Politikerinnen und Politikern. Identitätslinke und Identitätsrechte betätigen sich also beide bewusst als Preistreiber, um Andersdenkende davon abzuhalten, von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Sie bringen damit diejenigen zum Verstummen, denen der Preis zu hoch ist. Selten sind das Personen, die dem jeweiligen Gegenpol angehören, sondern Menschen in der großen Mitte der Gesellschaft: Menschen, die glauben, dass sie etwas zu verlieren haben.

Woran es in Deutschland mangelt, geht folglich deutlich über "Probleme mit unserer Streitkultur" hinaus, um auf die Diagnose des Bundespräsidenten zurückzukommen. Woran es mangelt, ist ein Klima der Freiheit, welches die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass grundrechtlich garantierte Freiheiten auch in Anspruch genommen werden. Machen viele Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Sorge vor dem erwarteten Preis nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch, dann ist der Preis eindeutig zu hoch. Dann muss er reduziert werden, damit er nicht das Grundrecht in seinem Gehalt aushöhlt. Zumindest in Bezug auf bestimmte Themen ist eine Preisreduktion offenkundig geboten, damit die Aushöhlung der Meinungsfreiheit nicht weiter voranschreitet.

Hier sind sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Staat gefragt. Letzterer muss darauf achten, dass ein Klima der Freiheit besteht. Zu dessen Förderung können seine Amtsträger allein schon dadurch viel beitragen, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen – indem sie selbst davon Abstand nehmen, sozialen und moralischen Druck auf andere auszuüben und Personen, die zu diesem freiheitsfeindlichen Mittel greifen, nicht belohnen. Der Zivilgesellschaft fallen zwei Aufgaben zu: Die eine Seite sollte den Preis reduzieren, die andere den Preis nicht länger leichtfertig akzeptieren. Letzteres erfordert Resilienz, Mut und den Willen, sich nicht bevormunden zu lassen, Ersteres Offenheit und Wertschätzung der Meinungsfreiheit als Grundrecht für alle – und nicht nur für diejenigen mit der "richtigen" Meinung.

Lesen Sie auch die zweite Perspektive von Interner Link: Sabine Hark.