Einleitung
Kinderarmut empört viele Menschen. Sie sehen dadurch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft - auf ökonomischer und wissenschaftlich-technischer Überlegenheit bzw. Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb zwischen einzelnen Wirtschaftsstandorten gründend - gefährdet. Schon deshalb sollte die Bundesrepublik für das Problem der Kinderarmut sensibilisiert, die Öffentlichkeit mobilisiert und die Politik dagegen intensiviert werden. Darüber hinaus gebieten es internationale Konventionen, Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen in Not und Elend zu ersparen. Schließlich gehören die ganz Jungen zweifelsfrei zu jenen Armen, die kein eigenes Verschulden trifft, was die Chancen für eine Solidarisierung mit ihnen erhöht.
In einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik muss es Kinderarmut nicht geben, wäre diese doch durch Präventions- bzw. Interventionsmaßnahmen zu verringern und ihr neuerliches Entstehen zu verhindern. Da sich Kinderarmut nicht monokausal erklären und auf eine Ursache reduzieren lässt,
Weil punktuelle Interventionen der Problematik, die hier behandelt wird, nicht angemessen sind, plädiert Frank Bertsch für eine integrale Strategie der Armutsbekämpfung, die seiner Meinung nach drei Ziele zu verfolgen hat: die Sicherung der Chancen zur eigenständigen Lebensbewältigung, die Verteidigung des inneren Friedens und die Flankierung ökonomischer Modernisierungsprozesse. Dabei differenziert Bertsch zwischen Armutsprävention, zu der Bildung, Beratung und Beteiligung, die Vermittlung von Bewältigungsstrategien sowie die Reorganisation der Infrastruktur in kommunalen Lebensräumen gehören, und Armutsbekämpfung, die nicht über Einkommenstransfers allein erfolgen kann, sondern auch die (Wieder-)Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Handlungsfähigkeit von Betroffenen einschließt. "Armutsprävention und Armutsbekämpfung knüpfen an Spielräumen von Lebenslagen an; mit Optionen, die Defizite benennen, Verhaltens-, Lern- und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, Reserven an humanen Fähigkeiten und materiellen Ressourcen mobilisieren und Angebote an externer Hilfe erschließen."
In der Armutsforschung hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass besonders Kinderarmut viel mehr heißt, als wenig Geld zu haben. Denn sie manifestiert sich in verschiedenen Lebensbereichen und führt zu vielfältigen Benachteiligungen, Belastungen oder Beeinträchtigungen, etwa im Wohn-, Bildungs-, Ausbildungs-, Gesundheits- und Freizeitbereich. Was mittels des "Lebenslagenansatzes" als relativ junger Richtung der Armutsforschung dokumentiert wird, bleibt für eine Bekämpfung der Kinderarmut nicht folgenlos: Sie muss auf mehreren Wirkungsebenen ansetzen, die miteinander zu verbinden sind.
Kinderarmut zu bekämpfen erfordert, Strukturen sozialer Ungleichheit zu beseitigen. Gerechter zu verteilen sind Erwerbsarbeit, Einkommen, Vermögen und Lebenschancen, um das gesellschaftlich bedingte Problem der Kinderarmut zu lösen. Ein Paradigmawechsel vom "schlanken", wenn nicht magersüchtigen, zum interventionsfähigen wie -bereiten Wohlfahrtsstaat, der fürdie soziale Lage seiner armen oder armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung übernimmt, ist überfällig.
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Die sich heute in allen entwickelten Industriestaaten verfestigende Massenarbeitslosigkeit zieht für Betroffene oft einen sozialen Abstieg nach sich, der meist stufenförmig verläuft und besonders dann auch deren Familien hart trifft, wenn es sich um Alleinernährerinnen oder -ernährer bzw. Alleinerziehende handelt. "Insofern bedarf es zur effektiven Verhinderung von Verarmung und zur Bekämpfung bereits entstandener Armutslagen vor allem einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, deren Kern die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung, der Abbau von Überstunden sowie die Ermöglichung flexibler Übergänge von Phasen der Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit ist."
Eine konsequente Beschäftigungspolitik würde nicht nur die Massenarbeitslosigkeit verringern, sondern auch der Kinderarmut entgegenwirken. Sie müsste von einer Umverteilung der Arbeit durch den Abbau von Überstunden und die Verkürzung der Wochen- wie der Lebensarbeitszeit über kreditfinanzierte Investitionsprogramme bis zu einem öffentlich geförderten Dienstleistungssektor alle Möglichkeiten zur Schaffung von Stellen nutzen.
Bei einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit sollte - zumindest für Geringverdienende - voller Lohnausgleich das Ziel sein. "Ohne intelligente Modelle der Arbeitszeitverkürzung werden die Massenarbeitslosigkeit und die mit ihr wachsende Armut nicht zu überwinden sein. Denn selbst bei optimaler Ausnutzung der Wachstumschancen führt die hohe Produktivitätsentwicklung nicht zu ausreichendem Jobwachstum."
Da die Aushöhlung bzw. Erosion des "Normalarbeitsverhältnisses" maßgeblich zur Verbreitung von (Kinder-)Armut beiträgt, ist die Bewahrung des Flächentarifvertrages ein weiteres Schlüsselelement ihrer Bekämpfung. Hinzutreten sollten Regelungen zu einem Mindestlohn, wie sie in den meisten EU-Mitgliedstaaten längst bestehen.
Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor eröffnet den Unternehmen zwar die Möglichkeit, ihre Produktionskosten mittels einer versteckten Subvention zu senken, löst das Armutsproblem jedoch nicht, verschärft und verbreitert es vielmehr. "Niedriglöhne führen häufig dazu, dass ihre Empfänger und deren Familien mit dem Einkommen nicht auskommen und deswegen einen Ausschluss von der Teilhabe am sozialen, kulturellen und auch politischen Leben erfahren."
Familienpolitik: Reformen des Lasten- bzw. Leistungsausgleichs
Was als "Normalfamilie" bezeichnet wird, unterliegt seit geraumer Zeit tiefgreifenden Wandlungen (Stichworte: Individualisierung, Enttraditionalisierung und Pluralisierung der Lebensstile).
Problematisch ist nicht etwa die (vermeintlich zu geringe) Höhe der familienpolitisch begründeten Transferleistungen, sondern ausschließlich deren (gegenüber sozialen Unterschieden indifferente) Struktur. Erwachsene dürften nicht der Elterneigenschaft wegen, vielmehr nur um ihrer Kinder willen gefördert werden, das heißt mit dem Ziel, dass diese ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit, Psyche sowie Bildungs- und Entwicklungschancen aufwachsen. "Der Familienlastenausgleich soll deshalb auch nicht den Abstand zwischen Eltern mit Kindern gegenüber den Kinderlosen der jeweils niedrigeren sozialen Schicht wahren, sondern dafür sorgen, dass kein Kind in Armut lebt und dass alle Kinder die gleiche Chance auf Entwicklung haben."
"Umverteilung von oben nach unten!", nicht "Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!" müsste die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten. Dafür bietet sich auf den ersten Blick eine massive Erhöhung des Kindergeldsatzes an. Kindergeld ist zwar die wichtigste Sozialleistung in diesem Bereich, es wird jedoch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt wie auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld (Hartz IV) angerechnet, was ausgerechnet jene Familien an seiner Erhöhung nicht partizipieren ließe, die das geringste (Transfer-)Einkommen haben.
Ob mehr soziale Gerechtigkeit erreichbar wäre, wenn das Kindergeld einkommensabhängig gewährt würde, wie Petra Beckerhoff meint,
Sinnvoll wäre hingegen ein für alle Familien gleiches, einheitliches Kindergeld, während die für den Staat teuren und Spitzenverdiener begünstigenden Steuerfreibeträge fragwürdig sind. Statt alle Eltern gegenüber Kinderlosen materiell besser zu stellen, wie es die traditionelle Familienpolitik tut, müssen sozial benachteiligte Kinder gezielt gefördert werden. Dabei sollte ihre Unterstützung unabhängig von der Familienform wie von der Erwerbsbiografie der Eltern erfolgen. Rechte eines Kindes leiten sich aus seiner Identität als Kind, nicht aus seinem Verhältnis zu einem anspruchsberechtigten Elternteil ab.
Obwohl die Eheförderung - statt einer Kinderförderung - als grundlegende Fehlorientierung der Familienpolitik gilt,
Bildungspolitik, Ganztagsbetreuung und Gemeinschaftsschule
Ungeklärt ist, ob Finanzmittel, die der (ganzen) Familie dienen sollen, bedürftigen Kindern wirklich helfen oder nur die Haushaltsvorstände erreichen. Claudia Pinl fordert statt höherer Zuwendungen des Staates an die Eltern einen Ausbau öffentlicher Einrichtungen, die auch den sonst leer ausgehenden Kindern zugute kämen: "Der 'Familienleistungsausgleich' entzieht den Kindern Geld an den Stellen, wo gerade sie es am meisten brauchen: in Erziehungsberatungsstellen und schulpsychologischen Diensten, in Ganztagsschulen, KiTas, Horten, Krippen und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche."
Ganztagsschulen, die (preisgünstige oder kostenlose) Kindergarten-, Krippen- und Hortplätze ergänzen sollten, haben einen doppelten Nutzeffekt: Einerseits können von Armut betroffene oder bedrohte Kinder umfassender betreut und systematischer gefördert werden, andererseits ihre Mütter leichter als sonst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, was sie finanzielle Probleme eher meistern lässt. Durch die Ganztags- als Regelschule lassen sich soziale Handicaps kompensieren, weil eine Versorgung der Kinder mit gesunder Nahrung (gemeinsames Mittagessen), eine systematische Förderung bestimmter Schülerinnen und Schüler bei der Erledigung von Hausaufgaben und eine sinnvollere Gestaltung des Nachmittags möglich sind.
Dieser Erkenntnis dürfte wohl geschuldet sein, dass der Bund durch ein Sonderinvestitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" die Länder bis 2008 mit insgesamt vier Milliarden Euro bei der Schaffung von Ganztagsschulen unterstützt. Außerdem erhalten die Länder nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) jährlich 1,5 Milliarden EUR, die durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gespart werden sollen, zur Schaffung von mehr Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Um einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung zu ermöglichen, hält C. Katharina Spieß eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs für unabdingbar; gleichzeitig denkt sie an die Bildung einer aus Steuermitteln gespeisten Familienkasse.
So wichtig mehr Ganztagsbetreuung ist, so wenig reicht sie aus, um Bildung stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Gleichwohl stößt die öffentliche Reformdebatte selten bis zu den Wurzeln des Problems vor, der Drei- bzw. Viergliedrigkeit des Schulwesens in Deutschland. Wer von der Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule für Kinder aller Bevölkerungsschichten jedoch nicht sprechen will, sollte auch von der Ganztagsschule schweigen. Diese war stets ein Ziel reformpädagogischer Bemühungen, degeneriert aber zur bloßen Verwahranstalt, wenn sie nicht in eine umfassende Strukturreform und ein Gesamtkonzept integriert wird, das soziale Selektion vermeidet.
Christof Prechtl und Daniel Dettling beklagen, dass die Bundesrepublik sechsmal so viel Geld für Soziales wie für Bildung aufwendet, sehen sie doch in Letzterer den Schlüssel zur Bekämpfung der (Kinder-)Armut: "Da zwischen Bildungsstand und Erfolg am Arbeitsmarkt ein klarer Zusammenhang besteht, produziert das deutsche Bildungswesen heute die Sozialfälle von morgen. Politisch bedeutet dies: Die Vermeidung von Bildungs-, nicht Einkommensarmut, ist die zentrale Herausforderung."
Gerade wer Bildungs- als Sozialpolitik begreift, müsste verhindern, dass von der Schule über den Weiterbildungssektor bis zur Hochschule alle Institutionen dieses Bereichs privatisiert werden. Denn das heißt, die Eintrittsbarrieren für Sprösslinge weniger gut situierter Familien zu erhöhen. Michael Opielka macht deutlich, dass die Debatte über die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren und Schulgeld politisch-ideologisch motiviert und nicht frei von Mythen über das US-amerikanische Bildungssystem ist.
Gesundheits- und Sozialpolitik
Früherkennungs- bzw. Vorsorgeuntersuchungen (U 1 bis U 9) werden überwiegend, aber nur begrenzt von den sozial Marginalisierten, wahrgenommen.
Da die Kommerzialisierung der kindlichen Freizeitgestaltung sozial benachteiligte Familien finanziell überfordert, müssen ihnen Städte und Gemeinden mehr kostenlose bzw. -günstige, aber gleichzeitig interessante und attraktive Angebote machen. Die öffentlichen Verwaltungen sieht Christian Palentien ebenso in der Pflicht wie die Träger der Wohlfahrtspflege: "Sie können, wie es in vielen Kommunen schon seit längerer Zeit üblich ist, günstig oder kostenfrei Angebote gestalten, etwa Ferienspiele, die sich an alle Kinder und Jugendlichen wenden, also nicht nur an die sozial schwächer gestellten, und hierüber eine weitere Ausgrenzung und Stigmatisierung vermeiden."
Städte und Gemeinden sind aus finanziellen Gründen (sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben) immer weniger in der Lage, ihre Regelaufgaben im Kinder- und Jugendhilfebereich zu erfüllen, von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden, könnte die Sozial- und Jugendarbeit ein Stützpfeiler im Kampf gegen die Kinderarmut sein. Eine kindorientierte Sozialpolitik darf nicht zulassen, dass Beratungs- und Betreuungsangebote aufgrund staatlicher Sparmaßnahmen und leerer öffentlicher Kassen weiter verringert werden. Detlef Baum sieht die zentrale Herausforderung und eine adäquate Strategie zur Bekämpfung der Armut und ihrer Folgen für Kinder darin, den Zusammenhang zwischen räumlicher und sozialer Ausgrenzung in den Städten zu durchbrechen. "Will der Staat die individuelle rechtliche und ökonomische Position von Personen verbessern, muss die kommunale Sozialpolitik die sozialräumlichen Strukturen zu gestalten suchen, unter denen Menschen leben bzw. aufwachsen, und die pädagogischen Beziehungen zu optimieren oder zu konstituieren suchen, die das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in einer Kommune gelingen lassen."
Roland Merten konstatiert, dass noch keine Kinder- und Jugendhilfepolitik entwickelt und realisiert worden sei, die man als Politik für Kinder und Jugendliche klassifizieren könne.
Raumplanung, Stadtentwicklung und Wohnungs(bau)politik
(Kinder-)Armut konzentriert sich in Großstädten und dort wiederum in ganz bestimmten Stadtteilen, die meist als "soziale Brennpunkte" gebrandmarkt oder euphemistisch als "Stadtteile mit besonderem Erneuerungs-" bzw. "Entwicklungsbedarf" bezeichnet werden. Mit dem 1999 aufgelegten Bund-Länder-Programm "Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt" sucht man die soziale Polarisierung und die Marginalisierung benachteiligter Quartiere rückgängig zu machen. Modellprojekte verzeichneten dort Teilerfolge, wenngleich sie den Teufelskreis zwischen der Armut und der Unterversorgung von Familien mit Wohnraum letztlich nicht aufbrechen konnten.
Matthias Bernt und Miriam Fritsche kritisieren, dass beispielsweise durch die Etablierung privater Planungsbüros als Träger der Quartiersentwicklung nicht nur unternehmerische Geschäftspraktiken in das Programm "Soziale Stadt" Einzug hielten, sondern auch Bürgerbeteiligung inszeniert und die Ungleichheitslogik neoliberaler Stadtentwicklungsmodelle reproduziert werde: "Die selektive Privilegierung von Inhalten im Instrument Quartiersmanagement' kann deshalb maximal für ein begrenztes Gebiet und einen begrenzten Zeitraum die schlimmsten Fehler der 'normalen' Stadtentwicklungspolitik abmildern. Die 'Soziale Stadt' ist aber weder Allheilmittel noch sollte sie als Substitut für eine kohärente, strategische und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattete Stadtentwicklungspolitik aufgefasst werden."
Stadtentwicklungspolitik darf nicht primär an den Verwertungsinteressen von (Groß-)Investoren, muss vielmehr stärker an den Bedürfnissen der (potenziellen) Bewohnerinnen und Bewohner von Stadtteilen orientiert sein. Wer die Stadt nur als Wirtschaftsstandort wahrnimmt, vornehmlich ihre Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenziale im Auge hat, übersieht die sozialräumliche Konzentration der Kinderarmut und kann dieser nicht adäquat begegnen.
Ausgesprochen positiv wird in diesem Zusammenhang das Wohngeld bewertet: "Es gibt kaum einen anderen Transfer, der so direkt einer Verbesserung der Lebenslage von Kindern und Jugendlichen zugute kommt, so daß schon deshalb dringend seine inzwischen aufgelaufene Unterausstattung behoben werden muß, wobei die einschlägige Debatte auf zusätzliche Reformnotwendigkeiten verweist."