Wie ist es um die innere Einheit Deutschlands bestellt? - Essay | Deutschland in Europa | bpb.de

Einleitung

Vor kurzem trafen sich auf Schloss Wendgräben in Sachsen-Anhalt die verantwortlichen Referenten der Konrad-Adenauer-Stiftung, um mit Sozialwissenschaftlern über die Einschätzung der politischen Kultur in den neuen Ländern zu diskutieren. In dieser Diskussion ging es den Bildungsvermittlern vor allem um die Frage, was zu tun sei, um das politische Interesse und die politische Partizipationsbereitschaft der ostdeutschen Bevölkerung zu aktivieren; die Wissenschaftler waren vor allem an genauen Daten und Erkenntnissen über die politische Kultur in Deutschland interessiert.

Am Ende der Tagung stand für die Bildungsvermittler die Antwort auf ihre Frage fest: Es müsse die Legitimation von Demokratie und Marktwirtschaft durch eine Schulung des Wertebewusstsein der ostdeutschen Bevölkerung gestärkt werden. Die Antworten der Wissenschaftler waren weniger eindeutig: Ob die Ostdeutschen die westdeutsche Institutionenordnung inzwischen weitgehend akzeptiert haben und sich die politischen und sozialen Einstellungen der Ost- und Westdeutschen einander annähern, ließ sich in ihren Augen nur schwer entscheiden. Und tatsächlich: In manchen Bereichen der politischen Kultur sind kaum noch Unterschiede auszumachen, in anderen gibt es nach wie vor große Differenzen, und in manchen, gar nicht so wenigen, nehmen diese sogar zu.

Greifen wir als ein Beispiel die Entwicklung des Vertrauens in die politischen und rechtlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland heraus. Das Vertrauen in den Bundestag und die Bundesregierung als parteienstaatliche sowie in die Gerichte und die Polizei als rechtsstaatliche Institutionen war unmittelbar nach der Wiedervereinigung im Osten Deutschlands deutlich niedriger als in Westdeutschland. Nach 15 Jahren haben sich die Vertrauenswerte bezüglich der parteienstaatlichen Institutionen zwischen West und Ost weitgehend angeglichen, wenn auch auf einem insgesamt niedrigen Niveau. Hinsichtlich der rechtsstaatlichen Institutionen kam es im Osten Deutschlands sogar zu einer eindeutig positiven Entwicklung. Das Vertrauen in die Gerichte und die Polizei ist heute deutlich höher als vor 15 Jahren. Gewiss spiegelt sich in diesem Vertrauensanstieg eine Veränderung der Art und Weise, wie die Ostdeutschen die Gerichte und die Polizei in den vergangenen 15 Jahren erlebt haben. Während unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus die Einschätzung der rechtsstaatlichen Institutionen durch die neuen Bundesbürger wohl noch weitgehend durch ihre schlechten Erfahrungen in der DDR geprägt waren, änderten sich ihre Einstellungen zum Positiven wahrscheinlich aufgrund der guten Erfahrungen, die sie in den Jahren nach der Wiedervereinigung mit diesen Institutionen machen durften. Die oft aufgestellte Behauptung, dass den ehemaligen DDR-Bürgern nach dem Zusammenbruch der DDR die westdeutschen Institutionen unbekannt waren und sie sie daher im Lichte ihrer DDR-Prägungen beurteilten, dürfte auf ihre Einstellungen gegenüber Polizei und Gerichtswesen tatsächlich zutreffen.

Auch in anderen Bereichen der politischen Kultur gibt es zwischen Ost- und Westdeutschen eine beachtliche Nähe in den Einstellungen. So ist etwa das politische Interesse, obwohl es in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands leicht zurückging, in Ost- und Westdeutschland heute in etwa gleich hoch. Der Rückgang des politischen Interesses muss nicht allzu sehr beunruhigen, denn das hohe Niveau der politischen Aufgeschlossenheit der Ostdeutschen in der Vergangenheit war natürlich nicht zuletzt auch ein Produkt der Überpolitisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Zuge des dramatischen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umbruchs, der sich nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland vollzog. Auch hinsichtlich der politischen Partizipation überwiegen zwischen Ost und West die Gemeinsamkeiten gegenüber den Unterschieden, wenn auch zu konstatieren ist, dass sich die politische Beteiligung insgesamt auf einem recht niedrigen Niveau bewegt.

Deutlich anders sehen die Verhältnisse allerdings aus, wenn wir uns etwa mit den Einstellungen zur Demokratie in Deutschland beschäftigen. Gewöhnlich wird in der politischen Kulturforschung, wenn es um die Unterstützung der Demokratie geht, zwischen normativer und performativer Ebene unterschieden. Auf der normativen Ebene wird danach gefragt, inwieweit die Bevölkerung die Idee der Demokratie und ihre normativen Prinzipien gutheißt, auf der performativen Ebene hingegen, wie sie das aktuelle Funktionieren der Demokratie einschätzt. Seit 1990 bejahen die Ostdeutschen in ihrer übergroßen Mehrheit die Idee der Demokratie, und zwar fast genau im gleichen Maße wie die Westdeutschen. Demokratische Prinzipien wie die Unterstützung der Meinungsfreiheit, das Recht auf Opposition oder die Möglichkeit zu einer alternierenden Parteienregierung finden in der ostdeutschen Bevölkerung sogar eine etwas größere Unterstützung als im Westen Deutschlands. Auf der Performanzebene, die über die Frage nach der Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie in Deutschland erfasst wird, liegen die Werte im Osten Deutschlands hingegen seit 15 Jahren kontinuierlich etwa 20 Prozentpunkte unter denen im Westen. Dabei ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie seit 1990 in Ostdeutschland deutlich gesunken, und die Kluft zwischen Ost und West ist eher größer als kleiner geworden. Aber auch auf der normativen Ebene sind die Zustimmungswerte zur Idee der Demokratie in den neuen Bundesländern im Sinken begriffen, und die Unterstützungswerte in Ost und West, die Anfang der neunziger Jahre noch nahe beieinander lagen, entwickeln sich zunehmend auseinander. Diese Entwicklungslinien sind mit den Erklärungsmustern, wie sie in der politischen Kulturforschung geläufig sind, nun in keiner Weise verträglich, denn zu einem Zeitpunkt, als die Ostdeutschen mit der parlamentarischen Demokratie schlechterdings überhaupt keine Erfahrungen hatten, war die Zustimmung zu ihrer Idee, ihren Prinzipien und ihren Werten am höchsten, und obwohl die Ostdeutschen im Laufe der vergangenen 15 Jahre mit der Demokratie immer mehr Erfahrungen sammeln konnten, hat sich ihre Einstellung zu ihr nicht verbessert. Vielmehr nimmt die Unzufriedenheit mit der Praxis der Demokratie zu, und es scheint fast, als würde mit der performativen Unzufriedenheit sogar die einst nahezu unbestrittene Akzeptanz ihrer Prinzipien in Mitleidenschaft gezogen werden. Die häufig zu hörenden Behauptungen, dass die Ostdeutschen für die Eingewöhnung in das westliche Institutionensystem mehr Zeit benötigten, dass schließlich auch die Westdeutschen mehr als 20 Jahre gebraucht hätten, bevor sie die Demokratie innerlich akzeptierten und dass die Demokratiezufriedenheit der Ostdeutschen in dem Maße, in dem sich ihr Lebensstandard erhöht, ansteigt, geht an dem tatsächlich beobachtbaren Verlauf der Veränderungen der ostdeutschen Einstellungen zur Demokratie schlichtweg vorbei.

Was der Erklärung bedarf, ist zweierlei: erstens, warum die Akzeptanz der Demokratie 1990 trotz mangelnder Erfahrungen mit deren Funktionieren so überraschend hoch ausfiel, und zweitens, warum sie danach trotz solcher Erfahrungen so deutlich zurückgegangen ist. Was die erste Frage angeht, so reicht es nicht aus, auf die über das westliche Fernsehen, Familienbesuche und persönliche Bekanntschaften vermittelten Kenntnisse über die westliche Demokratie hinzuweisen, welche die DDR-Bürger auch unter den Bedingungen des Eisernen Vorhangs erwerben konnten. Erforderlich ist es vielmehr zu sehen, dass die Bundesrepublik in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht seit Jahrzehnten die Referenzgesellschaft der Mehrheit der DDR-Bevölkerung war, mit der sie ihr Leben verglich und an der sie sich als unerreichbarem Ideal orientierte. Außerdem war das politische System der DDR seit Mitte der achtziger Jahre bereits derart diskreditiert, dass die Propaganda des Regimes nur noch bei wenigen verfing. Schließlich sei der Gedanke ins Spiel gebracht, dass die Verinnerlichung demokratischer Prinzipien wie Opposition und Widerspruch, Diskussion unterschiedlicher Standpunkte, Stimmengleichheit, Kompromissbereitschaft, Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen usw. bereits in jeder halbwegs funktionierenden Familie eingeübt wird und für viele DDR-Bürger vielleicht gar nicht etwas so schwer Erlernbares darstellte, wie es in der politischen Kulturforschung gern behauptet wird. Mit anderen Worten, die in der DDR erfahrene Sozialisation mit all ihren Brüchen zwischen öffentlicher und privater Sphäre sowie zwischen systeminternen und systemexternen Einflüssen war nicht nur und vielleicht noch nicht einmal vorrangig ein Hemmnis für die Akzeptanz der westlichen Demokratie, sondern für diese partiell sogar förderlich.

Bezüglich der zweiten Frage nach dem Rückgang der Demokratiebejahung im Laufe der vergangenen 15 Jahre wird man wohl vor allem auf drei Faktoren hinweisen müssen: zum ersten auf das Ausbleiben eines sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern, der trotz enormer finanzieller Transfers von West nach Ost nicht zustande kam. Die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage übt auf die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie viele Untersuchungen ausweisen, einen starken Einfluss aus. Zum zweiten ist die Zufriedenheit mit der Demokratie dadurch beeinträchtigt, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht gerecht ist und sie nicht den ihnen zustehenden Anteil am allgemeinen Wohlstand erhalten. Zum dritten - und mit dem zweiten Punkt eng zusammenhängend - erklärt sich die geringere Systemakzeptanz der Ostdeutschen auch aus dem Empfinden vieler Ostdeutscher, im vereinigten Deutschland nicht gleichberechtigt zu sein und als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Auch dieser Zusammenhang ist empirisch nachgewiesen. Dass darüber hinaus die emotionale Bindung an die DDR eine die Demokratiebefürwortung erschwerende Rolle spielt, soll damit nicht bestritten sein. Der Einfluss DDR-nostalgischer Einstellungen kommt unter anderem schon darin zum Ausdruck, dass diejenigen, die meinen, die DDR habe mehr gute als schlechte Seiten gehabt, eine geringere Präferenz für die Demokratie als politisches Ordnungsmodell und auch eine geringere Zufriedenheit mit der Demokratie aufweisen als diejenigen, die diese Beurteilung nicht teilen. Die Bedeutung des kulturellen Erbes der DDR für die Bejahung demokratischer Prinzipien und die Unterstützung des politischen Systems der Bundesrepublik sollte man indes nicht überschätzen. Selbst in einer repräsentativen Panel-Studie konnte über einen Zeitraum von einem knappen Jahrzehnt nur ein Anteil von neun Prozent stabilen DDR-Nostalgikern nachgewiesen werden. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass es ein einheitliches DDR-Nostalgiesyndrom in Form konsistenter Orientierungsmuster nicht gibt. Zudem sind die Effekte einer starken Verbundenheit mit der DDR durchaus ambivalent. Während eine hohe Wertschätzung der DDR demokratiebejahende Einstellungen eher verhindert, werden sie durch eine Bejahung des Sozialismus eher befördert. Selbst wenn eine relativ kleine Gruppe von Unverbesserlichen und harten Einheitsverweigerern auszumachen ist und von dieser Gruppe klare Negativeffekte auf die Demokratieakzeptanz ausgehen, ist die Haltung der Mehrheit mit dem Verweis auf die die Systemunterstützung unterminierende DDR-Bindung gerade nicht erfasst. Für die Mehrheit gilt vielmehr, dass ihre Verbundenheit mit der DDR in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Die Zufriedenheit mit der Demokratie und die Zustimmung zu ihren Idealen haben davon jedoch nicht profitiert.

Wenn der entscheidende Grund für die zurückgehende Unterstützung des politischen Systems durch die neuen Bundesbürger nicht im Weiterwirken eines kulturellen Erbes der DDR liegt, dann ist er offenbar in den Erfahrungen zu suchen, welche die neuen Bundesbürger mit diesem System selbst gemacht haben. Von der Leistungsfähigkeit der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik sind die Ostdeutschen ziemlich enttäuscht. Natürlich stehen hinter dieser Enttäuschung die allerhöchsten Erwartungen. Die Ostdeutschen sind in die Wiedervereinigung mit großen, möglicherweise überzogenen Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung, politische Teilhabe und soziale Anerkennung hineingegangen. In einer Phase der Euphorie gaben sie auf das untergehende System der DDR keinen Pfifferling mehr und setzten ganz und gar auf die Effektivität und Humanität des Westens. Diese Phase der Euphorie hätte zur Geburtsstunde einer weit verbreiteten und tief verankerten Systemunterstützung werden können. Sie wurde es nicht oder doch nur eingeschränkt, da auf die Euphorie die Enttäuschung über den ausbleibenden Wirtschaftsaufschwung, über wachsende soziale Ungleichheiten und die ökonomische, berufliche und öffentliche Deklassierung der Ostdeutschen als soziale Gruppe folgte. Diese Enttäuschungserfahrung ist für die geringere Systemakzeptanz der Ostdeutschen im Vergleich zu den Westdeutschen und die zunehmende Kluft in der Systemunterstützung zwischen Ost und West ausschlaggebend. Das heißt nicht, dass die Ostdeutschen mehrheitlich nicht die Verbesserungen ihrer persönlichen ökonomischen Situation schätzten. Sie erkennen diese durchaus an. Die Bejahung des Systems wird aber nicht nur von der persönlichen Situation, sondern auch von der Einschätzung der allgemeinen Lage stark beeinflusst.

Ähnliche Verlaufsmuster wie hinsichtlich der Einstellungen zur Demokratie finden wir auch in Bezug auf die Einstellung zum Leistungsprinzip und zur Rolle des Staates als intervenierende Redistributionsinstitution. Auch bezüglich des Leistungsprinzips und der Akzeptanz von aus Leistungsunterschieden resultierenden sozialen Differenzen standen die Ostdeutschen unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus ganz und gar auf der Seite westlicher Grundüberzeugungen. 1990 waren es mehr Ostdeutsche als Westdeutsche, welche die Belohnung von Leistung und die Leistungsabhängigkeit des Lebensstandards gegenüber einer egalitären Einkommensverteilung und einer Sicherung des Mindestlebensstandards bevorzugten. Erst aufgrund der Erfahrung von zunehmender sozialer Ungleichheit ging die Akzeptanz des Leistungsprinzips und leistungsbedingter sozialer Unterschiede zurück. Wiederum war also die Distanz zu westlichen Prinzipien nicht ein Erbe von Prägungen, denen die Menschen in der DDR ausgesetzt waren, sondern eine Konsequenz von Erfahrungen, die sie im wiedervereinigten Deutschland gesammelt hatten. Möglicherweise trug gerade die in der DDR erfahrene Verletzung des Prinzips einer leistungsgerechten Bezahlung zur Verinnerlichung dieses Prinzips bei. Und möglicherweise war es die nach 1990 von vielen gemachte Erfahrung, dass trotz Leistungsbereitschaft und beruflicher Mobilität der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ausblieb, welche die Ostdeutschen vom Leistungsprinzip abrücken ließ.

Auch was die Rolle des Staates angeht, bezogen die Ostdeutschen 1990 noch mehrheitlich westliche Positionen. Im Juni 1990 sprachen sie sich stärker dafür aus, dass der Einzelne für sich selbst eine größere Verantwortung übernehmen sollte. Erst in dem Maße, wie sie die Erfahrung machen mussten, dass die Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen beschränkt sind, wurde der Ruf nach einem Staat lauter, der Einkommensunterschiede reduzieren möge.

Wenn nun aber die Distanz gegenüber westlichen Prinzipien wie Demokratie, Leistung oder individuelle Selbstversorgung nicht vorrangig das Produkt in der DDR erfahrener Prägungen ist, sondern sich häufig erst im Laufe des Umgangs mit dem westlichen Ordnungs- und Marktsystem herausgebildet hat, dann sollte man damit aufhören, die bestehenden Differenzen in der Systemakzeptanz zwischen Ost und West vor allem auf das kulturelle Erbe der DDR zurückzuführen und stattdessen den Blick zuallererst auf die harten ökonomischen, sozialstrukturellen und demographischen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland richten. Bei einem solchen Perspektivenwechsel wird deutlich, wie weit Ost- und Westdeutschland etwa hinsichtlich der Höhe des Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitslosigkeit, der Zu- und Abwanderungen, des Bevölkerungsanteils an Jugendlichen, der Ausbildungsplatzdichte, des Bildungsniveaus noch voneinander entfernt sind. Um diesen Abstand zu illustrieren, sei hier nur darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands nach wie vor mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen, dass die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland in den vergangenen 15 Jahren um 7,5 Prozent zurückging (wobei vor allem jüngere und höher gebildete Bevölkerungsgruppen Ostdeutschland verlassen haben), in den westlichen Bundesländern dagegen um sieben Prozent anstieg und dass das Bruttoinlandsprodukt im Osten Deutschlands 18 000 Euro beträgt, im Westen dagegen 28 000. Ohne den Einfluss, den die Bindung an die DDR vor allem für eine kleinere Gruppe von Einheitsverweigerern spielt, leugnen zu wollen, scheinen die materiellen und sozialstrukturellen Aspekte für die Zufriedenheit mit der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik - und darüber vermittelt auch für die Bejahung der Prinzipien dieser Ordnung - von größerer Bedeutung zu sein. Entscheidend für den Grad der Systemunterstützung sind offenbar die allgemeine wirtschaftliche Lage, das Gefühl von Gerechtigkeit und relativer Deprivation sowie die Erfahrung sozialer Anerkennung und Integration.

Sollte dies richtig sein, wäre es unsinnig, die Befürwortung der bundesrepublikanischen Ordnung durch Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen vorantreiben zu wollen. Die Menschen in der DDR haben das System des Westens längst verstanden und tief verinnerlicht. Sie benötigen keinen Nachhilfeunterricht. Sie sind unzufrieden mit den Leistungen dieses Systems, mit dem Anteil, den sie von dem erwirtschafteten Reichtum erhalten, mit ihrer öffentlich sichtbaren Rolle im vereinigten Deutschland und vielleicht auch mit dem Anteil, den sie selbst zum gesellschaftlichen Reichtum beizusteuern vermochten. Deshalb muss die Politik versuchen, die Leistungsbilanz zu verbessern und nicht die Menschen über ihre Rückwärtsgewandtheit zu belehren.

Auf der Tagung auf Schloss Wendgräben zogen die Bildungsvermittler aus der Erkenntnis, dass die Systemunterstützung vor allem von der wirtschaftlichen Lage und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen abhängt, allerdings eine andere Schlussfolgerung. Ihre Reaktion auf diese Botschaft bestand nicht darin zu überlegen, wie das Wissen der Bevölkerung über das Funktionieren wirtschaftlicher Zusammenhänge verbessert werden kann. Vielmehr wurde, wie eingangs bereits erwähnt, die Frage aufgeworfen, welche Wertüberzeugungen geeignet sind, die als bedroht angesehene Integration der Gesellschaft zu befördern. Einer der Redner sagte unter beifälliger Zustimmung der Anwesenden, die wirtschaftliche Lage könnten wir nicht ändern, sie werde auch in nächster Zukunft schwierig bleiben; unsere Aufgabe müsse es vielmehr sein, Demokratie und Marktwirtschaft über Werte wie Nation, Kultur, Familie und Sport zu legitimieren. Er schloss: "Wir müssen die Marktwirtschaft den Menschen so nahe bringen, dass auch die Enttäuschten sich darin zurechtfinden" - welch ein Fehlschluss: Nicht Mangel an Verständnis für ihre Prinzipien sind der Grund für die verbreitete und sich weiter ausbreitende Skepsis gegenüber Marktwirtschaft und Demokratie, sondern die Unzufriedenheit mit den real erfahrbaren Auswirkungen dieser Prinzipien. Solange die diagnostizierte rückläufige Systemakzeptanz vorrangig als ein Bildungsproblem behandelt und daraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass es nötig sei, die Menschen über die Grundlagen der westlichen Ordnung besser aufzuklären, wird sich das Problem freilich verschärfen. Belehrende Auskünfte haben die Menschen im Osten in den vergangenen Jahrzehnten gewiss genug erhalten. Und es mag durchaus sein, dass es sich bei der allgemein konstatierten Belehrungsresistenz der Ostdeutschen nun tatsächlich um ein DDR-Relikt handelt.