Die Taiwanpolitik der EU - Beschränkungen und Chancen | China | bpb.de

Einleitung

Aufgrund des Kampfes um die Souveränität bzw. internationale Anerkennung zwischen der Volksrepublik China - im weiteren China genannt - und der Republik China auf Taiwan - im weiteren Taiwan genannt - seit 1949 liegen die politischen Beziehungen zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien bis heute auf Eis. Da Beijing Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet, strebt Taipei, insbesondere unter der Führung der DPP (Demokratische Progressive Partei), die formelle Unabhängigkeit an. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft (EG) im Jahr 1975 wird offiziell an der so genannten "Ein-Chinapolitik" von den Europäern festgehalten. Praktische EG/EU-Taiwanpolitik erfolgt unterhalb der offiziellen Schwelle.


Die Analyse der offiziellen Website der Europäischen Union in Bezug auf ihre Taiwanpolitik in den letzten Jahren offenbart eine Richtung oder Tendenz dieser Politik. Seit 2003 lautet die Formulierung: "The EU recognizes Taiwan as a separate customs territory, not as a sovereign state."

Nichtdestoweniger betont die EU die wichtige Bedeutung Taiwans für den bilateralen Handel. Damals war Taiwan bereits der elftgrößte Handelspartner der EU.

Im Jahre 2004 änderte sich die Formulierung: "The EU pursues a 'One China' policy and recognizes the Government of the People's Republic of China as the sole legal government of China. However, the EU has a significant economic and commercial relationship with the Island and maintains exchanges in the economic and various technical fields."

Wenn man beide Texte miteinander vergleicht, klingt der zweite etwas freundlicher - auch wenn Taiwan nicht namentlich erwähnt wird. In offiziellen Verlautbarungen heißt es gewöhnlich, dass Taiwan ein Teil Chinas sei usw. Hier hat sich die EU also einen gewissen Freiraum erlaubt. Die Änderung der Formulierung von "a separate customs territory" zu "significant economic and commercial relationship" ist als ein kleiner Fortschritt zu Gunsten Taiwans zu werten.

Im Juli 2005 wurde eine nochmalige Änderung vorgenommen: "The EU, like most other countries, follows a "One China" policy and thus has no diplomatic relations with Taiwan. However, it has solid relations with Taiwan in non-political areas, such as economic relations, science, research, education and culture."

Die EU hat sich an die "Ein-China-Politik" der anderen Staaten angepasst, Taiwan wird namentlich genannt, aber zugleich wird der Inhalt der bilateralen Beziehungen noch detailierter als zuvor dargestellt. Könnte man das nicht als eine Hervorhebung des Status der Insel interpretieren? Wenn man diese Formulierung mit jenen der Jahre 2003 und 2004 vergleicht, wird zweifellos eine noch freundlichere Haltung der EU gegenüber Taiwan erkennbar.

Obwohl die EU Taiwan nicht als souveränen Staat anerkennt, gab es deutliche Signale dafür, dass die Spannungen in der Taiwan-Straße mit Sorge verfolgt werden. Während des Rakententests im März 1996, anlässlich der ersten direkten Präsidenschaftswahlen auf Taiwan, hat der Europäische Rat (ER) schnell reagiert. Es war die erste Krise in der Taiwan-Straße in den neunziger Jahren und das erste Mal, dass der Rat dazu Stellung bezog, indem er sein "Bedauern" aussprach. Außerdem appellierte das Europäische Parlament (EP) mit zwei Resolutionen an China.

Als drei Jahre später durch die so genannte "Zwei-Staaten-Theorie" des ehemaligen Präsidenten Taiwans, Lee Teng-hui , im Juli 1999 eine erneute Krise ausgelöst wurde, hat der Europäische Rat wiederum mit einem Appell an Taiwan und China reagiert. Es gab zwei Krisen in der Taiwan-Straße; beide hätten ernsthafte Folgen nach sich ziehen können. Die oben genannten Reaktionen der EU lassen zweifelsfrei auf die europäischen Interessen an der Sicherheit und Stabilität in Ostasien schließen. Mit Ausnahme von Resolutionen und Deklarationen verfügt die EU jedoch nicht über wirksame Mittel, um auf dieses Krisengebiet politischen Einfluss nehmen zu können. Insbesondere im Vergleich mit den USA sind die Handlungsspielräume der EU sehr begrenzt.

Nach der Präsidentenwahl im März 2000 unterstützte das Europäische Parlament (EP) Taiwan wiederum durch eine Resolution mit dem Hinweis auf seine demokratische Entwicklung. Außerdem nahm es Taiwan gegen mögliche militärische Angriffe aus Beijing in Schutz: Das EP plädierte nicht nur dafür, die Vorstellungen der Taiwanesen in Bezug auf ihre Zukunft zu respektieren, sondern sprach sich auch für die Teilnahme Taiwans an ASEM (Asia-Europe Meeting) bzw. WHA/WHO aus. Darüber hinaus votierte es dafür, die Aufhebung des Besuchsverbots für Präsident Chen Shui Bian in die EU-Staaten zu unterstützen. Obwohl das EP viel größere Handlungsspielräume als der Europäische Rat hat und prinzipiell dazu bereit ist, den internationalen Status Taiwans zu unterstützen, sind ihm in der Praxis die Hände gebunden.

Darüber hinaus hat das EP seit 2001 mehrmals Resolutionen zu Gunsten Taiwans verabschiedet. Neben der Unterstützung des Beitritts Taiwans in die WHA/WHO ging es den Parlamentariern darin am häufigsten um die Beibehaltung des Waffenembargos gegen China. Auch im April dieses Jahres wurden Debatten im EP geführt und Resolutionen verabschiedet, in denen sich die Parlamentarier für einen Beobachterstatus Taiwans in der WHA aussprachen. Der Versuch, die Unterstützung Taiwans öffentlich zu machen, schlug aufgrund des Druckes aus China leider fehl.

Seit 2003 wird insbesondere von Deutschland und Frankreich die Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China befürwortet. Wegen der Verabschiedung des Anti-Sezessionsgesetzes, der Neuwahlen in Deutschland und vor allem Frankreichs Ablehnung des Verfassungsvertrages zwischen März und Mai 2005 wurde der Aufhebungsvorschlag jedoch verschoben. Angesichts ihres Einflusses auf die EU haben die USA und Japan viel mehr dazu beigetragen als Taiwan, da sich beide dadurch nicht weniger bedroht fühlen und massiven Druck auf die EU ausgeübt haben.

Aufgrund des mysteriösen Attentats auf Präsident Chen Shui Bian während der Präsidentenwahl im März 2004, bei dem auch Vizepräsidentin Annette Lu leicht verletzt wurde, hatte die EU zunächst auf die Wahlergebnisse nicht reagiert. Lediglich die Repräsentanten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in Taiwan hatten Grußtelegramme an Chen gesandt. Diese verhaltene Reaktion der EU bzw. der EU-Staaten lässt darauf schließen, dass die Europäer dem Vorfall skeptischer gegenüberstanden als die Amerikaner.

Schließlich hat die Europäische Kommission die Passagier-Charter-Flüge zwischen Taiwan und China anlässlich des chinesischen Neujahrs im Frühjahr 2005 begrüßt. Positiv bewertet wurde von ihr auch, dass die drei Oppositionsparteien Taiwans China zwischen April und Juli des letzten Jahres Besuche abstatteten. Aber als das "Anti-Sezessionsgesetz" im März des gleichen Jahres mit den Hinweisen auf "unfriedliche Maßnahmen" gegenüber Taiwan verabschiedet wurde, hat der Europäische Rat nochmals seine Sorge bezüglich eines möglichen Konfliktes zwischen den beiden Seiten geäußert. Die angeführten Beispiele weisen deutlich darauf hin, dass die EU nach wie vor sehr an einer friedlichen Entwicklung zwischen Taiwan und China interessiert ist, obwohl sie seit 2004 Chinas größter Handelspartner ist.

In 19 von 25 EU-Mitgliedsstaaten hat Taiwan inzwischen botschaftsähnliche Repräsentantenbüros errichtet. Umgekehrt wurden nur 16 Repräsentanzen der EU-Staaten in Taipei eröffnet. Im März 2003 wurde das EU-Repräsentantenbüro unter dem Namen "European Economic and Trade Office" in Taipei errichtet. Es kann als Zeichen für die Intensivierung der bilateralen Beziehungen gewertet werden.

Obwohl die Demokratische Progressive Partei DPP im Jahre 2004 die Präsidentschaftswahlen erneut gewann, konnte sich die Opposition die absolute Mehrheit, die sie seit dem Jahr 2001 innehatte, in den Parlamentswahlen Ende 2004 sichern. Damit sind die Bestrebungen der DPP nach formeller Unabhängigkeit beinahe unmöglich geworden. Außerdem wurde die Partei durch schwerwiegende Korruptionsskandale seit August des letzten Jahres empfindlich geschwächt und befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung.

Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet würde dies bedeuten, dass die Gefahr einer Unabhängigkeit Taiwans bzw. eines Konfliktes mit China so gut wie beseitigt wäre. Es darf dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die VR China im Falle innenpolitischer Unruhen auf Taiwan das Recht zu einer Intervertion vorbehalten könnte.

Um die verheerende Lage der Partei zu verbessern, hat Präsident Chen im Frühjahr 2006 die Richtlinien bzw. den Rat für Wiedervereinigung abgeschafft. Nicht nur Beijing, sondern auch Washington hat diese Politik als einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit interpretiert und dementsprechend scharf kritisiert. Im Namen des Europäischen Rates hat auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, die im ersten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, die Politik Präsident Chens kritisiert - wenngleich moderat und eher indirekt.

Den EU-Statistiken zufolge betrug das bilaterale Handelsvolumen mit Taiwan 2005 36,4 Billionen Euro - mit einem Defizit von 10,4 Billionen Euro auf Seiten der EU. Taiwan ist der zehntgrößte Handelspartner der EU; die bilateralen Konsultationen über den Handel und die Technologie laufen reibungslos. Anhand eines Beispieles der "China Airlines" sei auf die Bedeutung der EU für Taiwan verwiesen. China Airlines, die nationale Luftfahrtgesellschaft Taiwans, hatte 2002 entschieden, Flugzeuge vom europäischen Flugzeughersteller Airbus im Wert von drei Milliarden US-Dollar zu kaufen. Aufgrund von Interventionen der USA hat die Regierung in Taipei diese Entscheidung zu Gunsten des US-amerikanischen Herstellers Boeing rückgängig gemacht. Schließlich wurde das Geschäft zwischen Airbus und Boeing geteilt.

Anders als die USA, deren Taiwanpolitik eigentlich auf China zielt (Mittel zum Zweck), hat die EU - nicht zuletzt wegen der geopolitischen Lage - sich viel stärker auf ihre Handelsinteressen an Taiwan beschränken müssen (Selbstzweck). Voraussetzung dafür sind Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße. Mit dem Ziel, Konflikte möglichst zu vermeiden oder nicht eskalieren zu lassen, hat die EU immer wieder die Rolle eines Schiedsrichters zwischen Taiwan und China eingenommen. Außerdem hat sie stets die Interessen der USA in der Taiwan-Straße berücksichtigt.

Während der Europäische Rat nach wie vor am Ein-China-Prinzip festhielt, hat das Europäische Parlament die Aufwertung Taiwans in der internationalen Politik stärker unterstützt. Aufgrund des wachsenden Interesses an China versucht die EU, eine aktive Rolle in der Taiwan-Straße zu spielen. Jedoch fehlt es ihr dazu bislang an wirksamen Instrumenten. Aber ihre Unterstützung für Taiwan als Beobachter in der WHA wäre immerhin ein Fortschritt.

Angesichts des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs Chinas wird der Handlungsspielraum für Taiwan in der Welt immer kleiner. Auch die EU kann Taiwan aufgrund ihrer begrenzten Möglichkeiten nur beschränkte Unterstützung zuteil werden lassen. Daher wäre es sinnvoll, wenn Taiwan hinsichtlich der Taiwan-Straße das Eis bräche und auf einen modus vivendi mit China hinarbeiten würde. Auf diese Weise wäre nicht nur den Interessen der Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße, sondern auch jenen der EU-Staaten am besten gedient.