China - Die soziale Kehrseite des Aufstiegs | China | bpb.de

Einleitung

China ist dank seines ökonomischen und politischen Aufstiegs zu einem bedeutenden Akteur auf den internationalen Märkten und in der internationalen Politik geworden. 2005 ist das Land zur viertgrößten Volkswirtschaft - nach den USA, Japan und Deutschland - aufgestiegen und hat mit 9,9 Prozent erneut das mit Abstand höchste Wachstum unter den großen Volkswirtschaften erzielt. Sein Anteil am Welthandel ist von weniger als einem Prozent vor 20 Jahren auf heute 5 Prozent angestiegen - Tendenz steigend, dank zweistelliger Exportwachstumsraten. Ausländische Direktinvestitionen strömen weiter in das Land, allein in 2005 dürften es ca. 55 bis 60 Milliarden US-Dollar gewesen sein. Chinesische Firmen sind in die Weltliga aufgestiegen und exportieren nicht nur, sondern treten auch selbst als Investoren im Ausland auf. In diesem Jahr wird ein Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft von 9,8 Prozent erwartet, womit China aufgrund der Abschwächung der US-Konjunktur zur größten Wachstumslokomotive der Welt werden dürfte.

Chinas ökonomischer Aufstieg geht zugleich mit weiteren politischen, nicht nur regionalen, sondern auch globalen Ambitionen einher. Das Land ist dabei, sich zu einer Weltmacht zu entwickeln. Doch die spektakulären Erfolge haben eine immer deutlicher werdende Schattenseite, deren Analyse im Fokus dieses Beitrags steht.

China steht vor enormen Herausforderungen. So hat das nominale Pro-Kopf-Einkommen erst im Jahr 2002 die Grenze von 1 000 US-Dollar überschritten und 2005 rund 1 450 US-Dollar erreicht. Die rapide Modernisierung des Landes geht mit einer Akzentuierung bestehender innerer Widersprüche einher. Das sich verschärfende Problem besteht unter anderem in einer ständigen Gratwanderung zwischen hohem Wachstum und Überhitzung, in massiven gesellschaftlichen Ungleichgewichten, in den bis zu 150 Millionen Wanderarbeitern und der hohen Arbeitslosigkeit sowie der fortgesetzten Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen.

Hinzu kommen die Zunahme sozialer Proteste, Probleme bei der Implementierung von Politik und modernem Recht sowie eine systemische Korruption. Die Kommunistische Partei tut sich immer schwerer damit, diese Entwicklungen zu steuern und zu kontrollieren. Die Folge ist eine zunehmende Erosion der Legitimität der führenden Stellung der Kommunistischen Partei. Bis weit hinein in die oberen Bereiche der Hierarchien reichen die internen Diskussionen darüber, inwieweit die Partei noch in der Lage ist, die Administration zu dirigieren. Ungeachtet der Erfolge und der Anpassungsfähigkeit der Kommunistischen Partei Chinas bleibt offen, ob ein in die Weltwirtschaft integriertes Land auf Dauer unter der Führung einer leninistischen Kaderpartei möglich ist. Die derzeit in China forcierte Kampagne zum Studium des Marxismus und zur Erziehung der Parteimitglieder ist neben ihrer innerparteilichen Funktion (Stärkung der Position Hu Jintaos) weniger Ausdruck von Stärke als vielmehr der legitimatorischen Krise der Partei.

Wachsende soziale Differenzierung

Im Rückblick haben die Wirtschaftsreformen in China zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt. China hat sich innerhalb von 20 Jahren von einer der egalitärsten zu einer der ungleichsten Gesellschaften entwickelt. Die wachsende soziale Ungleichheit und gewaltige Einkommensunterschiede zeigen sich insbesondere zwischen Stadt und Land, aber auch innerhalb der städtischen und ländlichen Schichten. 1990 betrug die Einkommensdifferenz zwischen den 20 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten und den 20 Prozent mit dem niedrigsten Einkommen etwa das Vierfache. Dieser Unterschied hat sich inzwischen weiter vergrößert; er beträgt heute beinahe das Dreizehnfache. Verfügten die 20 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen zu Beginn der Reformen im Jahr 1990 noch über etwa 39 Prozent des Gesamteinkommens, liegt dieser Wert inzwischen bei über 80 Prozent. Das United Nations Development Programme (UNDP) gibt die Einkommensdiskrepanz zwischen der obersten und der untersten Zehn-Prozent-Gruppe mit 11 zu 1 an, so dass jetzt selbst offizielle chinesische Stellen von einer bedrohlichen Ungleichverteilung der Einkommen sprechen.

Da ein Großteil der Einkommen statistisch nicht erfasst wird, dürften die Einkommensunterschiede in der Realität noch wesentlich größer sein. So erklärt es sich, dass immer noch 26 Millionen Chinesen zu den absolut Armen gezählt werden müssen, die weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, während sich das Land gleichzeitig zu einem boomenden Markt für teure Autos und andere Luxusimporte entwickelt hat (vgl. Tabelle1 der PDF-Version).

Stagnation der ländlichen Entwicklung

Noch immer leben etwa 60 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande. Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land sind ein wichtiger Faktor für die Unzufriedenheit großer Teile der ländlichen Bevölkerung und für die anhaltende Landflucht. Zwar verminderten einerseits die Wirtschaftsreformen auf dem Lande vor allem in der Anfangsphase die dort herrschende Armut beträchtlich. So sank - nach chinesischen Angaben - die Zahl der absolut Armen von 250 Millionen in 1978 auf 26 Millionen im Jahr 2003. Andererseits geht die Einkommensschere zwischen ländlichen und städtischen Einkommen immer weiter auseinander. Nach offiziellen Angaben lagen die städtischen Einkommen Ende 2004 bei 9 422 Yuan (etwa 900 US-Dollar), während sich die ländlichen Einkommen mit 2 936 Yuan nur auf ein Drittel davon beliefen. Städtische und ländliche Einkommen entwickelten sich auch 2005 weiter auseinander. Der von UNDP erstellte Human Development Index, der neben materieller Versorgung auch Bildungs- und Gesundheitsindikatoren einbezieht, zeigt, dass die Stadt-Land-Disparitäten über die neunziger Jahre nicht verringert werden konnten und von 1997 bis 2002 sogar gewachsen sind. Hinzu kommt die regionale Unausgewogenheit der Wirtschaftsentwicklung. So liegt das Pro-Kopf-Einkommen in der am weitesten entwickelten Küstenregion des Landes etwa doppelt so hoch wie in Zentralchina. Chinas ländliche Bevölkerung droht den Anschluss an die allgemeine dynamische Wirtschaftsentwicklung zu verpassen. Dies ist nicht nur mit der im Vergleich zu den städtischen Industriesektoren langsamer steigenden Produktivität in der Landwirtschaft zu erklären, sondern auch mit dem Abbau staatlicher Investitionen im Agrarsektor, mit der Verschlechterung der terms of trade zwischen Agrar- und Industrieprodukten und auch mit der bis vor kurzem steigenden Steuern- und Abgabenlast zugunsten lokaler Regierungen.

Eine weitere wichtige Quelle der Unzufriedenheit auf dem Lande ist der Umgang der Regierung mit dem Boden. Nach offiziellen Angaben hat die chinesische Landwirtschaft allein 2003 2,5 Millionen Hektar an Anbauflächen verloren, was vor allem auf die Umnutzung unter anderem für Industrie- und Wohnansiedlungen sowie Infrastrukturprojekte zurückzuführen ist. Diese Umnutzung ist ein besonders großes Einfallstor für Korruption. Bauern erhalten häufig nur einen Bruchteil des Gesamterlöses, was wiederholt zu Protesten geführt hat. Die Mehrheit der Bauern hat langfristige Nutzungsverträge (30 Jahre), jedoch kein Eigentum an den von ihnen bearbeiteten Flächen, die sie somit weder beleihen noch verkaufen können. Das erste grundlegende Gesetz über Eigentumsrechte wurde auf der letzten Sitzung des nationalen Volkskongresses im März 2006 auf Druck altlinker Kräfte wieder zurückgezogen.

Die von Beijing bzw. den Provinzregierungen vorgegebenen Mordernisierungsziele (zum Beispiel Infrastrukturprojekte) hatten - da nicht gleichzeitig die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden - in den neunziger Jahren eine deutliche Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast lokaler Unternehmen und der Bauernschaft zur Folge. Ungeachtet dieser Maßnahmen sind heute eine große Zahl Dörfer, Gemeinden und Landkreise hoch verschuldet. Der Schuldenberg wird inzwischen auf umgerechnet nahezu 100 Milliarden Euro geschätzt. Die mit 30 Prozent beträchtliche Besteuerung der bäuerlichen Einkommen hat wiederholt zu Unruhen auf dem Lande geführt.

Die Zentralregierung hat zwar im Jahr 2004 die Abschaffung der Agrarsteuer beschlossen, wodurch aber das Problem der unzureichenden Finanzausstattung der lokalen Ebene nur verstärkt wurde, da keine Ausgleichszahlungen von Beijing überwiesen werden.

"Hukou-System" und Landflucht

Nahezu 50 Jahre lang war das so genannte Haushaltsregistrierungssystem eine Besonderheit der chinesischen Gesellschaft - mit enormen gesellschaftlichen Auswirkungen. Das System unterscheidet zwischen städtischen und ländlichen Bewohnern wie auch zwischen landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen hukou. Danach ist es Bauern untersagt, ohne behördliche Genehmigung vom Land in die Stadt zu ziehen. Damit sollte die Landflucht verhindert und die Situation der Städte stabilisiert werden. Mitte der achtziger Jahre lockerte der Staat diese Verfügung und erlaubte den zeitweiligen Aufenthalt ländlicher Arbeitskräfte in den Städten.

Es wird geschätzt, dass derzeit bis zu 150 Millionen Landbewohner, das heißt 23 Prozent aller ländlichen Arbeitskräfte, in den Städten tätig sind. Durch ihren Geldtransfer tragen diese Wanderarbeiter in beträchtlichem Maße zum Armutsabbau auf dem Lande bei. Wanderarbeiter arbeiten und leben im Vergleich zu ihren städtischen Kollegen in prekären Verhältnissen. Ihre Arbeitswoche hat in der Regel sieben Tage und ihr Arbeitstag bis zu 12 Stunden, und das bei niedrigen Löhnen und sonstigen Leistungen sowie defizitärem Arbeitsschutz. Zudem sind ihre Familien, soweit sie mit in die Städte gezogen sind, aufgrund ihres nach wie vor problematischen Aufenthaltsstatus weitgehend von Bildungschancen ausgeschlossen. Auch wenn esin China - zum Teil aufgrund rabiater behördlicher Räumungsmethoden - keine Slums gibt, ist das soziale Gefälle in den Städten augenfällig.

Als Folge der Landflucht hat sich der Urbanisierungsgrad von etwa 20 Prozent Anfang der achtziger Jahre innerhalb von nur zwei Jahrzehnten verdoppelt. Die Regierung versuchte - mit allerdings nur mäßigem Erfolg -, mittels einer dezentralen Urbanisierungsstrategie mittelgroße Städte auf dem Lande zu schaffen, um so den zu groß werdenden Migrationsdruck auf die großen Ballungsräume an der Ostküste zu senken. Die Weltbank geht davon aus, dass bis 2020 weitere 300 Millionen Bauern in die Städte abwandern werden.

Soziale Sicherung

Die marktwirtschaftlichen Reformen seit Beginn der achtziger Jahre haben zu einer Krise der sozialen Sicherungssysteme geführt, die seit den fünfziger Jahren aufgebaut werden. Diese basierten in den Städten vor allem auf der Versorgung der Beschäftigten durch die Staatsbetriebe, von denen viele inzwischen zusammengebrochen oder nicht mehr in der Lage sind, für die medizinische Versorgung und die Rentenzahlungen aufzukommen. Im Durchschnitt haben seit 1997 etwa zehn Millionen Arbeiter im Jahr ihren Arbeitsplatz verloren. Sie konkurrieren mit den jährlich zehn bis zwölf Millionen Schulabgängern, die ebenfalls auf der Suche nach einer Beschäftigung sind. Auch im ländlichen Raum, der im Vergleich zu den Städten Chinas schon immer unterprivilegiert war, gibt es einen vergleichbaren Trend. Mit der Dekollektivierung der Landwirtschaft sind zunehmend mehr Menschen aus dem in den sechziger Jahren eingeführten System genossenschaftlicher Gesundheitsversorgung herausgefallen.

Demographie und Altersversorgung

Traditionell wurde die Altersversorgung insbesondere auf dem Land von den Familien getragen, und zwar primär von den Söhnen, was den Wunsch nach männlichen Nachkommen erklärt (der inzwischen zu einem erheblichen Männerüberhang geführt hat). Durch Abwanderung der jungen Leute in die Städte und durch den wachsenden Anteil alter Menschen aufgrund der steigenden Lebenserwartung ist - auch als als Folge der Ein-Kind-Politik - die traditionelle Altersversorgung auf dem Lande in hohem Maße gefährdet.

Chinas demographische Entwicklung gleicht immer mehr jener weitaus entwickelterer Gesellschaften. Die chinesische Gesellschaft altert rapide, und das bei nach wie vor niedrigem Einkommensniveau. Gemäß Projektionen der Vereinten Nationen wird der Altersmedian in den Jahren zwischen 2005 und 2050 um 12,2 Jahre auf fast 45 Jahre springen (in Deutschland dürfte der Wert im gleichen Zeitraum um 5,3 auf 47 Jahre steigen). Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter - ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung - wird mit 72,2 Prozent etwa um 2010 ihren Höhepunkt erreichen, von diesem Zeitpunkt an abnehmen - und 2050 60,7 Prozent betragen. Nimmt man aber die niedrigere Pensionierungsgrenze in China zum Maßstab (50 bis 55 Jahre bei Frauen und 60 bis 65 bei Männern), wird dieser Höhepunkt, der dann bei nur 62,3 Prozent liegt, bereits zwischen 2005 und 2010 erreicht werden; unter diesen Bedingungen wird die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter im Jahr 2050 auf 47 Prozent zurückgehen. Würde sich an der Pensionierungsgrenze nichts ändern, kämen 2050 79 Rentner auf 100 Personen im beschäftigungsfähigen Alter. Als Folge der Demographie wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller wachsen als die Zahl der beschäftigungsfähigen Bevölkerung, die ab 2011 nicht mehr ansteigen wird. Ohne einschneidende Reformen dürfte die derzeit bestehende, ohnehin äußerst bescheidene Altersversorgung bald kollabieren.

Da im industriellen Sektor die Renten von den einzelnen Betrieben gezahlt werden, führt dies zu einer schnell wachsenden Belastung insbesondere für ältere Unternehmen im Vergleich zu neueren Betrieben mit jungem Personalbestand. Eine der in Angriff genommenen Reformen soll hier Abhilfe schaffen, indem die Unternehmen einen bestimmten Anteil (etwa 20 Prozent) der Lohnsumme in eine Versicherung einzahlen, die dann die Rentenzahlungen übernimmt. Die Beschäftigten führen vier Prozent ihres Lohnes an den zuständigen Versicherungsfonds ab, ein Rentenanspruch entsteht nach Ablauf von 15 Beitragsjahren. Allerdings ist die Höhe der Renten gering, so dass viele Rentner verarmen und auf Zusatzverdienste im Privatsektor angewiesen sind.

Parallel zu den Reformen hat die Regierung damit begonnen, eine im sozialistischen System per definitionem nicht notwendige Arbeitslosenversicherung aufzubauen. Seit 1999 müssen alle Unternehmen etwa zwei Prozent der Lohnsumme in einen entsprechenden Fonds einzahlen, die Beschäftigten ein Prozent ihres Gehaltes dahin abführen. Ansprüche auf Leistungen aus diesem Fonds erwachsen nach einem Jahr. Sie steigen mit der Zahl der Beitragsjahre, aber auch nach zehn Jahren wird Arbeitslosengeld nur für 18 Monate gezahlt. Dieses System ist allerdings bisher nur in einigen Regionen eingeführt worden. Es dürfte noch lange dauern, bis ein landesweites Arbeitslosenversicherungssystem aufgebaut sein wird, vor allem weil es für den Staat (derzeit) nicht finanzierbar ist. Zeitgleich mit der Arbeitslosenversicherung wurde auch eine Sozialhilfe eingeführt. Diese Aufgabe obliegt den Einwohnerkomitees in den städtischen Nachbarschaftsvierteln.

Wachsende Proteste

Die tief greifenden Veränderungen seit Beginn der Reformen Ende der siebziger Jahre haben zu großen sozialen Problemen geführt, die für die politische Führung des Landes zu einer wachsenden Herausforderung werden. Chinesische Berichte zeigen, dass die Bevölkerung sich zunehmend gegen Willkür lokaler Behörden zur Wehr setzt. Immer mehr Menschen gehen gegen als ungerecht empfundene Entscheidungen staatlicher Instanzen oder von Parteistellen vor. Dazu werden nicht nur die bestehenden amtlichen Beschwerdeverfahren genutzt. Die Übergabe von Petitionen, Sitzstreiks vor Parteibüros oder Ämtern gehören ebenso dazu wie nicht genehmigte Demonstrationen; der Widerstand reicht bis zu Übergriffen auf Behörden- und Parteivertreter oder Verkehrsblockaden. Gemäß offiziellen chinesischen Quellen ist die Zahl sozialer Unruhen in den vergangenen zwei Jahren nahezu um 50 Prozent angestiegen. Das chinesische Ministerium für Öffentliche Sicherheit erklärte, dass es in 2005 87 000 Fälle von "Störungen der öffentlichen Ordnung" gegeben habe, darunter Protestaktionen, Demonstrationen, Sitzstreiks. Im Jahr zuvor hatte diese Zahl noch bei 74 000 berichteten Fällen gelegen. Für 2003 hatte die chinesische Führung von 58 000 "größeren Ereignissen von sozialen Unruhen" gesprochen, an denen schätzungsweise drei bis zehn Millionen Personen beteiligt waren. In 700 dieser Fälle, das heißt bei weniger als zwei Prozent, gab es dabei Zusammenstöße mit der Polizei.

Der schwerwiegendste bekannt gewordene Fall ereignete sich im Dezember 2005, als es in Dongzhou, im Südosten der Provinz Guangdong, zu Zusammenstößen von Dorfbewohnern mit der Bewaffneten Volkspolizei kam, bei denen drei bis zwanzig Dorfbewohner getötet wurden.

Die Reaktion des Staates: Schaffung einer "harmonischen Gesellschaft"

Ungeachtet der wachsenden Unzufriedenheit und der zunehmenden Zahl sozialer Unruhen läuft China nicht Gefahr, dass sich diese zu Flächenbränden ausweiten und das Regime gefährden könnten. Dennoch sind Regierung und Führung der Kommunistischen Partei alarmiert und haben inzwischen den Fokus ihrer politischen Prioritäten sichtbar verändert. Die Bemühungen der Zentralregierung, die Ursachen der wachsenden sozialen Proteste herauszufinden und zu beseitigen, werden durch bestehende Spannungen mit den lokalen Regierungen, durch institutionelle Schwächen des Staatsapparates, inkonsistente Politik und durch die Unfähigkeit oder den Unwillen zu grundlegenden politischen Reformen beeinträchtigt. Die Zentralregierung hat allerdings die Berechtigung vieler Proteste anerkannt, so Premierminister Wen Jiabao auf der jüngsten Sitzung des Nationalen Volkskongresses im März 2006. In einigen Fällen wurden auch die Entscheidungen lokaler Behörden revidiert oder auch Beamte wegen des Einsatzes unverhältnismäßiger Mittel bestraft. Allerdings hat sich die Regierung in jedem Fall die Entscheidung vorbehalten, welche Proteste als legitim und akzeptabel gelten. Beijing verfolgt eine "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Strategie im Umgang mit sozialen Protesten.

Schon 1999 hatte die Zentralregierung damit begonnen, mittels der Förderung großer Infrastrukturprojekte die zurückgebliebenen Westprovinzen an die boomenden Ostprovinzen anzubinden und die lokalen Ressourcen zu erschließen - mit bisher nur mäßigem Erfolg. Im Jahr 2003 folgte ein zweites regionales Förderprogramm für die notleidende Schwerindustrie-Region des Nordostens.

Seit dem Amtsübergang von Staatschef Jiang Zemin zu Hu Jintao im Jahr 2002 wenden sich Regierung und Partei zunehmend den Verlierern des Modernisierungsprozesses zu. Der 11. Fünf-Jahres-Plan (2006 bis 2010) sieht neben der Fortführung und Verstärkung von Maßnahmen zur Angleichung von städtischen und ländlichen Einkommen auch eine Verstärkung der Anstrengungen in den Bereichen Energie und Ökologie vor.

Die politische Führung hat ohne Zweifel die Notwendigkeit einer sozial und ökologisch ausgeglicheneren Entwicklung erkannt. Mit der Leitidee einer "harmonischen Entwicklung" zeigt sich die neue Partei- und Regierungsführung entschlossen, das bisherige Modell eines Wachstums um (nahezu) jeden Preis ohne große Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Kosten zu korrigieren. Allerdings bleibt es in Anbetracht der begrenzten Durchsetzungs- und Kontrollfähigkeit der Zentrale gegenüber lokalen Staatsbediensteten und Parteikadern fraglich, ob dieses Umsteuern überhaupt und in der gebotenen Schnelligkeit gelingt. Von daher ist davon auszugehen, dass wachsende Einkommensunterschiede, grassierende Korruption und das Fehlen demokratischer Institutionen auch weiterhin zu sozialen Unruhen führen werden. Allerdings dürfte es unwahrscheinlich sein, dass sich das derzeitige Unruhepotenzial in einer nationalen politischen Bewegung entladen könnte, ohne dass andere soziale Gruppen, insbesondere die neue Mittelschicht, Intellektuelle und Studenten sich anschlössen. Die entscheidende Herausforderung für die kommunistische Parteiführung besteht darin, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern und gleichzeitig durch geeignete soziale Maßnahmen und die Eröffnung von Aufstiegschancen einen möglichst großen Teil der bisherigen Verlierer des Modernisierungsprozesses einzubeziehen.