Historische Belastungen der Integration Polens in die EU | Deutschland und Polen | bpb.de

Einleitung

Der Unterschied ist augenfällig: Die Regierungen in Berlin und in Warschau nennen die deutsch-polnischen Beziehungen ausgezeichnet, Publizisten beiderseits der Oder aber schreiben von Vertrauensverlust und Missverständnissen. Beide Einschätzungen sind zutreffend: Es gibt keine großen politischen Probleme zwischen Berlin und Warschau, die Zusammenarbeit der Behörden funktioniert. Doch die Rückkehr des Themas Vertreibung in den Geschichtsdiskurs der Bundesrepublik hat in Polen heftige Emotionen hervorgerufen. Janusz Reiter, in den neunziger Jahren polnischer Botschafter in Bonn, beschreibt das Klima mit dem Satz: "Die Deutschen verstehen die Polen nicht mehr, und die Polen vertrauen den Deutschen nicht mehr."

Die Spannungen erstreckten sich auch auf die aktuelle Politik. Im Irak-Konflikt unterstützte die Regierung in Warschau das Weiße Haus, während Berlin sich gemeinsam mit Paris und Moskau von den USA distanzierte - die EU war gespalten. Gerade die Annäherung zwischen Berlin und Moskau brachte Kommentatoren der rechtsorientierten Presse in Polen dazu, an den Ribbentrop-Molotow-Pakt zu erinnern, der den Beginn des Zweiten Weltkrieg mit dem deutschen Angriff auf Polen erst ermöglicht hatte.

Zur selben Zeit entbrannte in Polen eine heftige Debatte über den EU-Beitritt. Die konservative Opposition vertrat die Meinung, namentlich die Deutschen wollten den Polen nur eine Nebenrolle in der EU zuerkennen, da sie vor allem an billigen Arbeitskräften interessiert seien. Die nationalistische Presse schlug wiederum den Bogen zum Zweiten Weltkrieg: Über die EU wollten die Deutschen das "Lebensraumprojekt" der Nationalsozialisten verwirklichen, Osteuropa solle unter deutscher Kontrolle stehen. In den politischen Debatten fand eine "tektonische Verschiebung nach rechts" statt, wie es der Deutschland-Experte von "Polityka", Adam Krzeminski, nannte.

Dies war das politische Klima, als die Korrespondenten der Warschauer Presse begannen, über zwei Initiativen zu berichten, die in engem Zusammenhang gesehen wurden: die Pläne, in Berlin ein Zentrum zur Dokumentation von Vertreibungen zu errichten, und die Gründung der Rechtsberatungsfirma "Preußische Treuhand", über die deutsche Heimatvertriebene versuchen, ihren verlorenen Immobilienbesitz wiederzuerlangen.

Das Zentrum gegen Vertreibungen

Zunächst wurde in Polen der Gründung der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen", die laut Satzung der Völkerverständigung dienen will, im Jahr 2000 kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Vorsitzende wurden die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die auch Bundestagsabgeordnete der CDU ist, sowie der frühere SPD-Generalsekretär Peter Glotz. Zwar unterstützte Innenminister Otto Schily zunächst den Plan, in Berlin ein derartiges Zentrum einzurichten, doch distanzierten sich andere Vertreter der Regierungskoalition aus SPD und Grünen bald davon. Dafür sagten CDU und CSU ihre Unterstützung zu. Auch konnte die Stiftung zahlreiche Prominente als Unterstützer gewinnen.

Die Initiatoren hatten sehr genau beobachtet, dass in Polen Mitte der neunziger Jahre eine intensive Debatte über die Vertreibung der Deutschen stattgefunden hatte. Vor allem die liberale "Gazeta Wyborcza" und der "Tygodnik Powszechny", das Sprachrohr der reformorientierten Katholiken, widmeten dem Thema zahlreiche Beiträge. Auch erschien etwa ein Dutzend wissenschaftlicher Bücher zu dem Thema. Doch bald zeigte sich, dass diese erste polnische Vertreibungsdebatte nur einen kleinen Teil der Öffentlichkeit erreicht hat. Namentlich das konservative und nationalistische Milieu lehnten den Ansatz, dass auch Deutsche Opfer des Krieges und seiner Folgen geworden seien, entschieden ab. So stieß eine versöhnlich gemeinte Resolution des Bundestages vom Frühsommer 1998, in der die Einbeziehung der Vertriebenen in die politische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und ihren östlichen Nachbarn empfohlen wurde, auf heftigen Widerspruch des Sejm, in dem rechtsorientierte Gruppierungen von 1997 an über die Mehrheit verfügten.

Auch an der Amtskirche war die Vertreibungsdebatte weitgehend vorbeigegangen. Im Mai 2000 verlas Kardinal Józef Glemp, der Primas, ein Schuldbekenntnis der katholischen Kirche. Es enthielt eine Bitte um Vergebung für "Geringschätzigkeit gegenüber Personen anderer Bekenntnisse und die Tolerierung von Erscheinungen des Antisemitismus". Dass die Kirche Vertreibung und Zwangsaussiedlung der Deutschen gebilligt, nach Meinung Betroffener sogar daran mitgewirkt hat, fand keine Erwähnung.

Ebenfalls im Jahr 2000 setzte die bislang heftigste Geschichtsdebatte der jungen polnischen Demokratie ein. Es ging um nichts Geringeres als eine mögliche Beteiligung von Polen am Holocaust. Die Debatte hatten Berichte über den Judenpogrom von Jedwabne im Juli 1941 ausgelöst. In dem ostpolnischen Städtchen hatte eine Gruppe Einheimischer, denen ein SS-Kommando Straffreiheit und Beute versprochen hatte, einen Großteil der jüdischen Nachbarn ermordet. In Polen wurde vermerkt, dass die deutsche Presse dabei größtenteils die Rolle des SS-Kommandos marginalisierte und gleichzeitig unterstrich, dass Polen beim Holocaust Mittäter gewesen seien. Dies wurde als Versuch begriffen, den Deutschen einen Teil ihrer Schuld zu nehmen.

Dass man in der Bundesrepublik nicht nur die deutsche Schuld verkleinern, sondern die Deutschen vor allem als Opfer des Krieges darstellen möchte, gilt in der polnischen Rechten als verbürgt. Unter diesem Blickwinkel nahm man Bücher über die Bombardierung deutscher Städte, die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Rotarmisten und Dokumentationen über Flucht und Vertreibung zur Kenntnis. Sogar Günter Grass wurde vorgeworfen, mit seinem Roman "Der Krebsgang" (2002) über den Untergang des Flüchtlingsschiffs "Wilhelm Gustloff" zur Geschichtsrevision beizutragen.

Auch das Projekt, ein Zentrum zur Dokumentation von Vertreibungen zu errichten, wird als Teil dieses groß angelegten Versuches angesehen, "die Geschichte umzuschreiben" - nach der Jedwabne-Debatte habe man nicht hinnehmen können, dass Polen ein weiteres Mal von Deutschen als Täter oder Mittäter hingestellt werden, befand Krzeminski. Der Sejm-Abgeordnete Jan Maria Rokita, einer der Wortführer des nationalkonservativen Lagers, schrieb von einer "Neudefinition des historischen Bewusstseins der Deutschen", die einhergehe mit einem "politischen Egoismus", wie sie die Bundesregierung beispielsweise in der EU an den Tag lege.

Im Frühjahr 2002 forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel gemeinsam mit Krzeminski und Adam Michnik, dem Chefredakteur der "Gazeta Wyborcza", ein Zentrum zur Dokumentation von Vertreibungen nicht in Berlin, sondern in Breslau (Wroclaw) einzurichten. Dieser Vorschlag wurde zwar im liberalen und linksorientierten Milieu der Bundesrepublik begrüßt, fand aber keine politische Unterstützung in Warschau - im Gegenteil: Der Senatspräsident Longin Pastusiak, der zwei Jahrzehnte zuvor unter dem Kriegsrecht einer der Parteipropagandisten gewesen war, griff Meckel heftig dafür an, den Polen ein derartiges Zentrum zumuten zu wollen. Der frühere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski propagierte die These, dass das Zentrum vor allem einem Ziel dienen solle: "Das falsche Bewusstsein aufbauen, dass neben den Juden vor allem die Deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges waren." Die Polen müssten wohl als Gegengewicht ein Zentrum bauen, das ihre Unterdrückung durch die Deutschen von der Ersten polnischen Teilung im Jahr 1772 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges dokumentiert. Bartoszewski konnte nicht einmal von seinem früheren wissenschaftlichen Mentor und Freund, dem Münchener Historiker Hans Maier, der jahrelang an der Spitze des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gestanden hatte, zu einer differenzierteren Sicht bewegt werden. Im polnischen Fernsehen meinte Bartoszewski zur deutschen Vertreibungsdebatte: "Es geht dabei nur um eins: ums Geld!"

Noch schärfer urteilte Marek Edelman, der letzte überlebende Kommandeur des Aufstandes im Warschauer Ghetto von 1943: "Den Deutschen gebührt keine Barmherzigkeit, sondern Reue. Und das für viele Generationen, sonst kehren ihre Großmannssucht und ihr Hochmut zurück." Auch der Philosoph Leszek Kolakowski warnte: "Ein Berliner Denkmal für die Vertriebenen könnte die Geschichte des Zweiten Weltkriegs revidieren und Gebietsansprüche hervorrufen, für die es keine Rechtfertigung gibt." Nicht minder trug der "Tygodnik Powszechny", bislang Vorreiter bei der Aufarbeitung des Themas Vertreibung, zur Verschärfung des Klimas bei. Die Zeitung wiederholte unablässig, das Zentrumsprojekt ziele auf Geschichtsfälschung ab. Auch der Erzbischof von Lublin, Józef Zycinski, nannte das Projekt, das nur das Schicksal der deutschen, nicht aber der polnischen Vertriebenen darstellen solle, einen Versuch, die "Wahrheit über die Geschichte zu verfälschen". Nicht nur der Vorwurf der Geschichtsfälschung wurde zum festen Bestandteil polnischer Kommentare zu dem Zentrumsprojekt, sondern man argumentierte auch mit der Kategorie der Kollektivschuld. Es galt die These: "Die Kinder der Mörder erinnern an das Leid ihrer Eltern." So heißt es in einer Resolution der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS): "Die Verantwortung muss das gesamte deutsche Volk tragen, das sich in seiner Masse dem Hitlerismus unterstellt hat und die Herrschaft Hitlers akzeptiert hat."

Angesichts der scharfen Töne aus Warschau beschlossen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, in die Debatte einzugreifen. Schröder erklärte, mit dem Berliner Zentrumsprojekt entstehe die Gefahr, "das Unrecht, das Deutschen widerfahren ist, in den Vordergrund zu stellen". Auch Fischer unterstellte, es ziele darauf ab, "die historische Schuld der Deutschen" zu relativieren: "Der BdV taugt nicht als Museumsdirektor", erklärte er. Innenminister Schily hatte sich mit seinem Vorschlag, die Verfechter sowohl der Berliner als auch der Breslauer Konzeption an einen Tisch zu bringen, nicht durchsetzen können.

Mit ihren Festlegungen machten der Kanzler und der Vizekanzler das Zentrum nicht nur zum Streitpunkt der Innenpolitik, sondern gaben auch das Signal für polnische Politiker, sich in die Debatte einzuschalten. Den Anfang machte Senatsmarschall Longin Pastusiak: "Das Zentrum schadet der Versöhnung." Er bestritt, dass es überhaupt eine Vertreibung gegeben habe, vielmehr müsse von "Bevölkerungstransfer unter Kontrolle der Alliierten" geredet werden. Pastusiak kehrte somit zum offiziellen Sprachgebrauch von vor 1989 zurück. Wenig später meldete sich auch Staatspräsident Aleksander Kwasniewski zu Wort: "Ein Zentrum, das allein der Erinnerung an die Aussiedlung der Deutschen dienen und in Berlin angesiedelt sein soll, ist eine ungute, risikoreiche, der Versöhnung schadende Idee."

Erika Steinbach wurde zur Hassfigur polnischer Medien, sie wurde zur Hauptverantwortlichen für die Eintrübung der deutsch-polnischen Beziehungen gemacht. Ihr wurde unterstellt, einem Neo-Nationalsozialismus das Feld bereiten zu wollen. Das Magazin "Wprost" bildete sie auf einem viel diskutierten Titelbild in SS-Uniform ab, auf Kanzler Schröder reitend. Darunter stand in schwarz-rot-gelben Lettern: "Das deutsche trojanische Pferd." Schröder wurde unterstellt, er meine es mit der Verständigung mit Polen nicht ernst, da die Bundesrepublik den BdV alljährlich mit Millionen alimentiere. Laut "Wprost" solle das Zentrum zeigen, "dass die Polen den Deutschen am meisten Leiden zugefügt haben". Die Redaktion von "Wprost" ging so weit, Publizisten, die wichtige Stimmen im deutsch-polnischen Dialog sind, als "bezahlte Einflussagenten Berlins" anzuprangern. Dazu gehörten Janusz Reiter, dessen Institut für internationale Beziehungen in Warschau von deutschen Stiftungen mitfinanziert wird, Adam Krzeminski, der an vielen von deutschen Institutionen finanzierten Tagungen teilnimmt, und der Schriftsteller Andrzej Stasiuk, der regelmäßig Essays in der Bundesrepublik publiziert.

Weitgehend ignoriert wurde von der polnischen Presse, dass auch Vertreter der katholischen Kirche wie Kardinal Karl Lehmann oder jüdische Intellektuelle wie Ralph Giordano und Imre Kertesz die Berliner Stiftung unterstützen. Ein Interview, das Giordano bei einem Warschau-Besuch gab, blieb ohne Echo. Darin erklärte er, das Projekt der Stiftung habe durchaus europäischen Charakter, es unterscheide sich kaum von dem Konzept Meckels. Auch habe sich der BdV geändert, er beweise durchaus Empathie für die Opfer der deutschen Besatzung. Das Berliner Projekt verteidigte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger, der sich seit vielen Jahren im deutsch-polnischen Dialog engagiert. Er vertrat die Ansicht, dass in Polen die Absichten Steinbachs nicht richtig eingeschätzt würden.

Im April 2004 einigten sich die Kulturminister der Bundesrepublik, Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns, ein "Europäisches Netzwerk" zur Dokumentation von "Zwangsmigrationen und Vertreibungen im 20. Jahrhundert" zu schaffen. Es sollte Institutionen in diesen fünf Ländern vernetzen. Kulturstaatsministerin Christina Weiss verhehlte nicht, dass es ein Gegengewicht zu dem Berliner Projekt darstellen solle. Bei den Verhandlungen in Warschau zeigte sich aber, dass die polnische Delegation den Plan verfolgte, ein Zentrum zum Gedenken an die Opfer aller totalitären Systeme einzurichten, in dem Vertreibungen nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Die Vertreter der tschechischen Regierung schienen gar den Auftrag zu haben, das Projekt zu sabotieren. Als wichtigen Etappensieg in der Geschichtspolitik werteten polnische Kommentatoren, dass das Sekretariat des künftigen Netzwerkes in Warschau angesiedelt werden soll. Die Berliner Stiftung kündigte an, sie wolle dem Netzwerk beitreten - und löste damit in Polen Erstaunen aus.

Die Preußische Treuhand

Das Berliner Zentrumsprojekt betrachteten fast alle polnischen Medien als psychologischen Flankenschutz für deutsche Ansprüche auf die nach dem Krieg verlorenen Immobilien östlich von Oder und Neiße. Alle Bundesregierungen seit 1949 haben die Vertreibung und die Konfiskation des Eigentums der deutschen Einwohner als rechtswidrig bezeichnet, die Unterstellung dieser Gebiete unter polnische Verwaltung aber als Maßnahme der Siegermächte respektiert. Das Bundesverfassungsgericht stellte mehrmals fest, dass in Verträgen mit Warschau, die faktisch die polnische Hoheit über die Oder-Neiße-Gebiete nicht in Frage stellten, nicht auf Eigentumsansprüche der Vertriebenen verzichtet wurde.

Warschau berief sich dagegen stets auf das Schlussprotokoll der Potsdamer Konferenz, das alle Maßnahmen der Polen in den Oder-Neiße-Gebieten rechtfertige. Nach polnischer Auffassung wurde die Frage deutscher Restitutionsansprüche mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen von 1990 endgültig abgeschlossen. Allerdings haben beide Seiten in einem Briefwechsel zum Nachbarschaftsvertrag von 1991 festgestellt, dass Vermögensfragen von dem Vertrag nicht berührt seien. Der polnische Staat hatte das "aufgegebene Vermögen" der vertriebenen oder ausgesiedelten Deutschen zu Staatseigentum erklärt; die neuen Bewohner konnten die Immobilien pachten. Der Sejm beschloss 1997 im Hinblick auf mögliche deutsche Forderungen nach dem Beitritt Polens zur EU ein Gesetz, das die Umwandlung der Pachtverträge in Eigentumsverhältnisse erlaubte. In der Tat forderte der BdV, die Regelung der Eigentumsfragen zur Vorbedingung für den EU-Beitritt Polens zu machen, doch lehnte die Bundesregierung diese Forderung ab.

Am 14. Dezember 2000 gründeten Vertreter der Landsmannschaften Schlesien und Ostpreußen die Preußische Treuhand GmbH und KG a.A., die Vertriebene bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf konfisziertes Eigentum beraten oder vertreten soll. Zu denGründern gehörten der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, sowie andere BdV-Präsidiumsmitglieder. In einer Erklärung hieß es, falls es nicht zu "politisch vertretbaren Lösungen" komme, blieben nur der Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof und Sammelklagen in den USA. Diese Forderungen wurden in Polen unter Hinweis auf die Schuld, welche die Deutschen im Zweiten Weltkrieg auf sich geladen hätten, empört zurückgewiesen. Auch Kirchenführer machten sich diese Argumentation zu Eigen. So erklärte der Lubliner Erzbischof Józef Zycinski, die deutschen Vertriebenen müssten daran erinnert werden, dass die Ursache für ihr Leid der Nationalsozialismus sei. Zu den Forderungen der Treuhand sagte er: "Kain ist auch nicht auf den Gedanken gekommen, materielle Entschädigung für die Schäden zu verlangen, die er in der Folge des Todes Abels erlitten hat."

Aus einer Umfrage des Warschauer Meinungsforschungsinstituts Pentor geht hervor, dass die Furcht der Polen vor deutschen Forderungen umso größer ist, je weiter sie von den einst deutschen Gebieten entfernt leben. So teilten im Herbst 2003 derartige Befürchtungen fast zwei Drittel der Einwohner der Woiwodschaften Masowien mit der Hauptstadt Warschau und des Vorkarpatenlandes (Podkarpackie). In der zentralpolnischen Woiwodschaft Swietokrzyskie hatten sogar 77 Prozent der Einwohner Angst vor Forderungen der Deutschen. Ganz anders lagen die Dinge in den ehemaligen deutschen Ostgebieten: In der Woiwodschaft Pommern äußerten nur 37 Prozent der Befragten derartige Befürchtungen, in der Woiwodschaft Schlesien 32 Prozent.

Im November 2003 beschloss das BdV-Präsidium, die Preußische Treuhand nicht zu unterstützen. Im März 2004 missbilligten der Vorstand und der Beirat der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" deren Tätigkeit: "Die Integration von Verdrängtem und die Aufarbeitung von Leidenserfahrungen entfalten eine heilende Wirkung für die Betroffenen. Institutionalisierte Forderungen nach materieller Wiedergutmachung hingegen schüren Schuldzuweisungen und die Konkurrenz unter den Opfern." Auch die Arbeitsgemeinschaft der katholischen Vertriebenenorganisationen (AKVO) distanzierte sich von der Preußischen Treuhand: "Die AKVO erklärt, dass für ihre Mitgliedsorganisationen sich die Eigentumsfragen erledigt haben, und ruft alle Vertriebenen dazu auf, im christlichen Geiste zu prüfen, ob sie auf ihre individuellen Vermögensansprüche verzichten können." Ebenso kritisierte die Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Preußische Treuhand: "Diese leistet keinen Beitrag zu einem gedeihlichen Miteinander zwischen Polen und Deutschen." Im selben Sinne äußerte sich der Ehrenvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka: Zwar seien Vertreibung und Eigentumsentzug Unrecht, doch habe die Treuhand "gefährliche Verwirrungen" im deutsch-polnischen Dialog hervorgerufen.

Im Sommer 2004 forderten polnische Politiker aller Parteien, dass die Bundesrepublik die Entschädigungs- und Restitutionsforderungen der Vertriebenen regele. Premierminister Marek Belka sagte: "Es ist Zeit für eine Initiative der deutschen Regierung." Doch blieb Bundeskanzler Schröder in seiner Rede zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes weit hinter diesen Erwartungen zurück, denn er erklärte lediglich: "Weder die Bundesregierung noch andere ernstzunehmende politische Kräfte in Deutschland unterstützen individuelle Forderungen." Gleichzeitig erteilte er dem Berliner Zentrumsprojekt erneut eine Absage. Die BdV-Vorsitzende Steinbach warf dem Kanzler daraufhin vor, er wolle die ungelöste Eigentumsfrage "auf dem Rücken der Vertriebenen" austragen. Sie forderte, das Problem "innerdeutsch" zu regeln, der Gesetzgeber müsse einen Weg finden, die Vertriebenen zumindest symbolisch zu entschädigen. In diesem Punkt deckte sich die BdV-Position mit der der polnischen Regierung.

Pawelka stellte bei einem Besuch in Oberschlesien dar, dass die Preußische Treuhand auf keinen Fall polnischen Bürgern das Dach über dem Kopf nehmen möchte. Vielmehr müssten alle Mietverträge respektiert werden. Der auf der Liste der deutschen Minderheit gewählte Sejm-Abgeordnete Heinrich Kroll widersprach Pawelka in einem Punkt: "Die Ansprüche der nach dem Krieg Vertriebenen, welche die polnische Staatsangehörigkeit nicht angenommen hatten, sind ein abgeschlossenes Kapitel." Anders aber verhalte es sich mit den Spätaussiedlern, die ihr Eigentum zwangsweise aufgegeben hätten. Kroll wies darauf hin, dass es in den ehemaligen deutschen Ostgebieten mindestens 120 000 leer stehende Häuser gebe, teilweise seien ganze Dörfer verlassen und nicht wieder besiedelt worden. Nach Meinung auch polnischer Experten ist es bei der Übernahme der Häuser von Spätaussiedlern zu Fällen von Rechtsbeugung gekommen. So sei Antragstellern oft die Ausreise erst erlaubt worden, wenn sie ihre Häuser zu Preisen, die nur einen Bruchteil des Marktniveaus ausgemacht hätten, an Staatsfunktionäre abgetreten hätten.

Die liberale polnische Presse begrüßte die Erklärung von 70 Bundesbürgern, die auf jegliche Ansprüche und Entschädigungszahlungen für verlorenen Besitz im heutigen Polen und Tschechien verzichteten. Zu den Unterzeichnern der Erklärung, welche die Publizistin Helga Hirsch initiierte, gehören Peter Glotz, der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der Menschenrechtler Rupert Neudeck und der Journalist Klaus Bednarz. Kommentatoren der rechtsgerichteten Presse Polens aber bezeichneten die Erklärung als Anmaßung. Die Deutschen könnten auf nichts verzichten, was ihnen nicht gehöre, die Oder-Neiße-Gebiete seien 1945 rechtmäßig Teil Polens geworden.

Im November 2004 stellten der Völkerrechtler Jochen A. Frowein und der Warschauer Rechtsprofessor Jan Barcz das von beiden Regierungen in Auftrag gegebene "Gutachten zu Ansprüchen aus Deutschland gegen Polen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" vor. Darin wird die Warschauer Erklärung Schröders vom 1. August 2004 als "völkerrechtlich bindender einseitiger Akt der Bundesrepublik Deutschland" bewertet. Doch heißt es im Hinblick auf den bislang gültigen Standpunkt aller Bundesregierungen, dass Enteignung und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße rechtswidrig waren: "Die Erklärung des Bundeskanzlers kann nicht so verstanden werden, als ob die deutsche Rechtsauffassung aufgegeben würde." An anderer Stelle aber wird angeführt, dass "Restitutions- und Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermögensentziehung als rechtsgrundlos angesehen werden". Individuelle Ansprüche gegen Polen können dem Gutachten zufolge nicht bestehen, weil die formellen Enteignungen als Teil der Reparationen zu werten seien. Allein aus der Rechtswidrigkeit der Enteignungen folgten keine Ansprüche. Das Potsdamer Abkommen, der Warschauer Vertrag von 1970, das Zwei-plus-Vier-Abkommen sowie die deutsch-polnischen Verträge von 1990 und 1991 bildeten ein Hindernis, um deutsche Ansprüche geltend zu machen. Daher sei auch Ansprüchen deutscher Heimatvertriebener von Seiten der Bundesregierung kein diplomatischer Schutz zu gewähren. Deren Rechtsansprüche seien durch die Bundesregierung jedoch nicht beeinträchtigt worden, weil diese nicht auf deren Ansprüche verzichtet habe, sondern lediglich erklärt habe, diese nicht zu unterstützen.

Das Rechtsgutachten stieß auf ein geteiltes Echo. Die BdV-Vorsitzende Steinbach kam zu dem Schluss: "Alles in allem kann es weder überzeugen noch zum Rechtsfrieden beitragen." Nach Auffassung der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es "wirkungslos". Pawelka erklärte, das Gutachten spare "störendes Recht" aus.

Polnische Reparationsforderungen

Die Forderungen der Preußischen Treuhand wurden mit Gegenforderungen beantwortet: Es wurden Reparationen für die von den deutschen Besatzern zu verantwortenden Schäden verlangt. "Wprost" stellte lapidar fest: "Eine Billion Dollar schulden die Deutschen den Polen für den Zweiten Weltkrieg." In einer Expertise, die im Auftrag des Außenministeriums entstand, wurden derartige Ansinnen indes als aussichtslos bezeichnet, da dafür jegliche rechtliche Grundlage fehle.

Ausführlich wird in der Expertise die Regelung der Reparationsfrage dargestellt: Auf der Konferenz von Jalta unterzeichneten Stalin, Roosevelt und Churchill eine gemeinsame Erklärung, in der die deutschen Reparationen auf 20 Milliarden Dollar festgelegt wurden. "Die Hälfte dieser Summe kommt der Sowjetunion zu", hieß es in dieser Erklärung. Auf der Potsdamer Konferenz wurde zusätzlich festgelegt, dass Polen 15 Prozent aller Industriegüter bekommen solle, die von der Sowjetunion als Reparationen abtransportiert würden. Am 23. August 1953 verzichtete die Volksrepublik Polen auf jegliche Entschädigungsansprüche, einen Tag, nachdem der Kreml eine ähnliche Erklärung abgegeben hatte. Der Text der Warschauer Erklärung lautet: "Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluss gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens, in Übereinstimmung mit den Interessen des polnischen Volkes und aller friedlichen Völker zu leisten." Die polnische Rechte stellt allerdings heute die Rechtmäßigkeit des Verzichts auf Reparationen in Frage, da Polen 1953 kein souveräner Staat gewesen sei.

Die Expertise des Außenministeriums überzeugte die nationalistischen Gruppierungen also nicht. Auf ihre Initiative hin verabschiedete der Sejm am 10. September 2004 einstimmig bei nur einer Enthaltung eine Resolution, in der festgestellt wurde, "dass Polen bislang keine finanzielle Entschädigung und Kriegsreparationen für die enormen materiellen und immateriellen Zerstörungen, die die deutsche Aggression, Besatzung, der Völkermord und der Verlust der Unabhängigkeit Polens bewirkt haben, erhalten hat". Die Abgeordneten, von denen sich ein Viertel nicht an der Abstimmung beteiligt hatte, riefen die Regierung dazu auf, "in dieser Angelegenheit entsprechende Schritte gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu unternehmen". Nach polnischen Berechnungen ist während der Besatzung ein Fünftel der Bevölkerung umgekommen, in der gebildeten Schicht gar 38 Prozent. Knapp 40 Prozent des Volksvermögens seien vernichtet worden, darunter zwei Drittel aller Industriebetriebe.

Die polnische Regierung erklärte, dass sie die rechtlich nicht bindende Sejm-Resolution ignorieren werde. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz bezeichnete es als Fehler, die Frage der Reparationen auf die politische Tagesordnung gesetzt zu haben. Auch die liberale Presse kritisierte die Resolution. Im "Tygodnik Powszechny" wurde sie "wenig weise und wenig verantwortlich" genannt, da dadurch die deutsch-polnischen Beziehungen beeinträchtigt würden. Die "Gazeta Wyborcza" befand, sie "negiere alles, was bislang auf dem schwierigen Weg der Versöhnung mühsam von vielen Politikern und Bürgern aufgebaut worden ist". Den Initiatoren der Resolution wurde vorgehalten, ihr Versuch, sich als moralisch überlegen - nämlich als Opfer des Krieges - darzustellen, stoße in Deutschland drei Generationen nach dem Krieg auf Befremden. In der konservativen und nationalistischen Presse aber wurde die Sejm-Resolution verteidigt. "Wprost" nannte sie einen "notwendigen Verteidigungskrieg", der Sejm habe Recht, "da die Revision der Geschichte zu Gunsten der Henker und Verbrecher" nicht akzeptabel sei. Damit drückte das Blatt zweifellos die Haltung der Mehrheit aus, wie eine Umfrage belegte: 64 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die polnische Regierung von Berlin Reparationen verlangen solle.

Im November 2004 legte eine Expertengruppe im Auftrag der Stadt Warschau eine Aufstellung der Schäden vor, die von den deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkrieges zu verantworten seien. Die Summe wurde nach heutigen Immobilienwerten auf 45,3 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Doch schon wenig später wurde im Auftrag des polnischen Außenministeriums eine von führenden Wissenschaftlern erstellte Studie mit dem Titel "Die Frage der deutschen Kriegsreparationen, Entschädigungen und finanziellen Leistungen für Polen zwischen 1944 und 2004" publiziert. Darin wird aufgelistet, dass Polen bis zum Reparationsverzicht von 1953 tatsächlich in erheblichem Umfang Reparationen aus Deutschland erhalten hat. Zudem unterstreichen die Verfasser, dass auch die Übernahme der deutschen Ostgebiete mit aller beweglichen und unbeweglichen Habe als Reparation zu betrachten sei.

Die unterschiedliche Bewertung der Westverschiebung Polens stellt den Kern des Streites um Reparationen dar. Polen hatte seinen Osten an die Sowjetunion abtreten müssen, dafür wurden in Potsdam 1945 die Oder-Neiße-Gebiete unter polnische Verwaltung gestellt. Nach Warschauer Auffassung wurden sie somit polnisches Staatsgebiet. In der Bundesrepublik hat sich weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass die Abtretung der Gebiete, in denen vor dem Krieg mehr als zehn Millionen Deutsche gelebt haben, als eine Art Kriegsreparation zu sehen sei. Die Bundesregierung könne überdies nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sowjetunion den dünn besiedelten Osten des Landes, in dem rund drei Millionen Polen weniger als ein Drittel der Bevölkerung ausgemacht hatten, annektiert habe. Aus polnischer Sicht aber stellt die Übernahme der deutschen Ostgebiete eine Entschädigung für den Verlust der polnischen Ostgebiete dar. Also ist nach Meinung der polnischen Konservativen die Frage der Entschädigung für die Kriegszerstörungen noch offen. Die Nationalisten sehen sich gar doppelt betrogen: Denn nach ihrer Auffassung hatte Polen einen historischen Anspruch auf Schlesien, Pommern und Ostpreußen. Die Deutschen hätten dort unrechtmäßig gesiedelt; also könne die "Wiedererlangung der urpolnischen Erde" auf keinen Fall als Reparation gewertet werden.

2005 ist ein "Superwahljahr" für Polen: Parlament und Präsident werden neu gewählt, außerdem wird über die EU-Verfassung abgestimmt. Skeptiker befürchten, dass populistische Politiker in engem Zusammenspiel mit der Boulevardpresse weiterhin antideutsche Emotionen schüren werden.