Der Herbst der guten Arbeit und der Osten Deutschlands - Essay | Arbeitsmarktreformen | bpb.de

Einleitung

Auch in wirtschaftlich fortgeschrittenen Gesellschaften bilden Menschen ohne Arbeit seit Jahrzehnten einen eigenen sozialen Stand, aus dem Einzelne nur um den Preis auszutreten scheinen, dass andere in ihn eintreten. Die statistische Größe dieser sozialstrukturellen Gruppe variiert von Zeit zu Zeit und von Land zu Land, was zu allerlei Ausflüchten Anlass gibt. Noch immer verschließt sich der Alltagsverstand, verschließt sich insbesondere die herrschende ökonomische Lehre dem zwingenden Zusammenhang von Produktivitätsfortschritt und freigesetzter Arbeit. Die versammelte Gelehrsamkeit eines Landes mit hoher, sich als Arbeitslosigkeit äußernder Freisetzungsrate preist Regierten wie Regierenden Verhältnisse aus solchen Staaten an, die sich der Lösung dieses Notstands rühmen. Im Einzelnen ist dabei viel zu lernen. Aber man täusche sich nicht: Der genannte Zusammenhang besteht, auch dann, wenn er verschleiert, versteckt, verschoben wird.

In Deutschland wird die Krise des Erwerbssystems seit vielen Jahren verschleiert - trotz des an sich schon beunruhigenden Ausmaßes allein der offiziell eingeräumten Beschäftigungsmisere: Die Verschleierung erfolgt etwa auf dem Wege der Herabsetzung der Kriterien der staatlich anerkannten Arbeitslosigkeit; der Verabschiedung älterer Erwerbspersonen in den Ruhestand; von Beschäftigungstherapien, die weit öfter in die verhasste Untätigkeit zurück-, als aus dieser herausführen; der resignierten Abkehr vom Arbeitsmarkt bei gleichzeitigem Eintauchen in die Sphäre familiärer oder partnerschaftlicher Abhängigkeiten; des Hinausschiebens des kritischen Moments des Eintritts in den Arbeitsmarkt, durch Studieren ohne Ziel und Leidenschaft, getrieben einzig von der vagen Hoffnung auf den Tauschwert gehobener Bildungspatente.

Die bezeichnenderweise unter dem Namen eines Wirtschaftsmanagers, des Personalchefs der Volkswagen AG Peter Hartz, firmierenden Arbeitsmarktreformen tragen das Versprechen in sich, all diese Misstände zu beseitigen, auch wenn von der Halbierung des Arbeitslosenkontingents niemand mehr ernstlich spricht. Mittels durchgreifender Effektivierung der Arbeitsvermittlung im technisch-organisatorischen Sinn - durch Fördern und Fordern der als arbeitsfähig erkannten Arbeitslosen - soll jeder und jedem die Möglichkeit (zurück)gegeben werden, ihr Leben auf Erwerbsarbeit zu gründen.

Fordern und Fördern

Das Fördern konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Altersgruppen: die unter 25-Jährigen sowie die über 55-Jährigen. Was für die Jüngeren eine sinnvolle, obschon schwer zu realisierende Zielstellung ist, dürfte sich für die Mehrzahl der Älteren in der Praxis als eine Art "sozialer Sterbehilfe" erweisen. Lehrstellen kommen für sie so wenig in Frage wie Praktika, die auf das Berufsleben vorbereiten. Sie durch gezielte Weiterbildung bzw. Umschulung kurz vor der Grenze zum Rentenalter doch noch in reguläre und auskömmliche Arbeitsplätze zu vermitteln scheitert sowohl an der fortbestehenden Diskriminierung des Alters als auch am eklatanten Mangel solcher guten Arbeit. Bleibt die an sich zutiefst betrübliche Aussicht auf das Ausdünnen der jüngeren Jahrgänge, auf die Verknappung des Arbeitsangebots und folglich auf die "Alten", ohne die es in der Wirtschaft künftig nicht mehr geht.

Die Hoffnung auf den "demographischen Faktor" als letzten Anker zur Rettung der Erwerbsarbeitsgesellschaft war schon zu Beginn der achtziger Jahre umstritten; man sollte sie heute nicht wieder beleben. Zu vieles spricht gegen sie. So wirkt die Aussicht auf weniger Nachkommen und damit weniger potenzielle Erwerbstätige als kräftiger Anreiz für Produktivitätssteigerungen: Arbeitskräfte werden prophylaktisch freigesetzt, noch ehe sich das Arbeitsangebot verknappt. Weniger Nachkommen führen zugleich zu einer Verringerung des Bedarfs an Plätzen in Kinderkrippen und Kindertagesstätten; das gilt auch für Schulen und weiterführende Bildungseinrichtungen, für Leistungen des öffentlichen Dienstes generell. Es wird weniger Nahrung, Kleidung, Wohnraum nachgefragt, was in der Konsequenz zur Auskämmung all jener Berufe in diesen Bereichen führt. Der dadurch bedingte Einkommensschwund setzt sich gleich einer Kettenreaktion durch die Gesellschaft fort, mit der Folge einer harten Auslese unter den noch Beschäftigten.

Weniger Nachwuchs bedeutet auch, dass die Gesellschaft altert, was überdies mit einschneidenden Veränderungen im individuellen Alterungsprozess einhergeht. Wer heute aus dem Erwerbsleben ausscheidet, blickt zumeist auf eine kontinuierliche Erwerbsbiographie zurück und - dank der dadurch erworbenen Renten- bzw. Pensionsansprüche - auf eine von materiellen Sorgen freie Zukunft.

Die Senioren von morgen werden sich angesichts der zunehmenden Erosion des Normalarbeitsverhältnisses in einer weniger komfortablen Situation befinden. Die beruhigende Kumulation von "Altersanteilsscheinen" am gesellschaftlichen Reichtum wird es in dieser Form nicht mehr geben. Sie werden mit erheblich geschmälerten gesetzlichen Bezügen in den Ruhestand eintreten als vergleichbare Altersgruppen vor ihnen. Um die Verluste partiell auszugleichen, müssen sie in der Zeit des Erwerbslebens zeitig private Vorsorge treffen. Sie sparen doppelt für ihr Alter und ziehen daraus - in der Regel und am Status quo gemessen - doch nur eine magere Dividende. Das wirkt sich nachteilig auf ihre Konsumkraft als Beschäftigte und als Ruheständler aus, führt insgesamt zu einer Reduzierung der Nachfrage und damit zu einer Verschlechterung der Binnenkonjunktur sowie einem Rückgang künftiger Beschäftigung. Auf allen Pfaden gelangen wir zum Ausgangspunkt zurück, zu der trügerischen Hoffnung auf einen positiven demographischen Effekt.

Die ostdeutschen Erfahrungen seit dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch von 1989/90 sind in dieser Hinsicht äußerst aufschlussreich. Massive Abwanderung und drastisch sinkende Geburtenraten ließen die Bevölkerung rapide schrumpfen und noch rapider altern. Doch die Zurückgebliebenen konnten daraus keinen Vorteil ziehen. Schneller noch als die Bevölkerungszahl sich verringerte, sank die Anzahl der Erwerbspersonen, und in wiederum höherem Ausmaß reduzierte sich der Umfang der effektiv Beschäftigten. Da half kein Fördern und kein Druck. Es fehlte schlicht an "ordentlichen" Stellen.

Was aber kann man fordern, wenn die "gute Arbeit" stockt? Es wird gefordert, dass sich die Menschen unter "zumutbare" Arbeit beugen: Arbeit, die sozial unsicher und inhaltlich anspruchslos ist sowie spärlich entlohnt wird. "Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!", lautet der Wahlspruch einer Politik, die der bürgerlichen Form der Lohnarbeit als Normalzumutung abgeschworen hat.

Es gab eine Zeit, da "gehörte" der arbeitsfähige Arme der Gemeinde bzw. dem Sprengel, von dem er Unterhalt bezog. Als Gegenleistung hatte er sich in demonstrativer Bescheidenheit zu üben und allzeit verfügbar zu sein. Ähnliche "Tugenden" werden dem arbeitsfähigen Armen im heutigen Deutschland auferlegt, mit dem markanten Unterschied, dass er die vormalige Gemeindeknechtschaft gegen die Marktgängigkeit eingetauscht hat. Ihm ist so gut wie jede Arbeit zumutbar, jene eingerechnet, die kein eigenes Leben trägt und ihn zudem aus seiner vertrauten Umwelt reißt: Hörigkeit am Laufband der neuen Flexibilität.

Dass man diese herumgestoßenen Menschen "Kunden" nennt, gehört zum zynischen Newspeak der Hartz-Ideologie. Der erwartbare, schon eingetretene Effekt des aufgenötigten Nomadentums zeigt sich im massierten Vordringen von Beziehern von Mindestlöhnen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Nun könnten sich sogar mehrere eine Arbeit teilen, die bislang mit tariflichem Gütesiegel versehen und von einer Arbeitskraft verrichtet wurde. Formell träte dadurch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit ein. Reell wäre das Arbeitsvolumen gleich geblieben, und gesamtgesellschaftlich gesehen stünde sogar ein Minus vor dem Saldo.

Sofern die Bezieher von Mindestlöhnen überhaupt etwas zum allgemeinen Steuer- und Abgabenaufkommen beitragen, geschieht dies in weit geringerem Maße als unter dem Kommando guter Arbeit. Die Finanzierungsnot von Staat, Ländern und Gemeinden schreitet weiter voran. Die neue Arbeit ist auch deshalb schlecht, weil sie dazu führt, dass öffentliche Güter (welche die Bezieher geringer Einkommen am wenigsten entbehren können) weiter schrumpfen.

Gemeinnützige Arbeit

Wer weder gefördert noch gefordert wird, wem es also nicht gelingt, eine Stelle im Erwerbssystem zu erobern, soll zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. In Gemeinnutz umbenannt, der den Empfängerinnen und Empfängern des Arbeitslosengeldes II ein wenig Zuverdienst in Aussicht stellt, tritt sie wieder auf den Plan - die gute alte Gemeindehörigkeit. Und mit ihr kehren alle Nöte und alle Widersprüche wieder, die an dieses historisch überlebte Institut gebunden sind.

Als Cardinal Armand Jean du Plessis Richelieu und Jean Baptiste Colbert im Frankreich des siebzehnten Jahrhunderts erstmals die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors erwogen, erhoben die Zünfte umgehend Einspruch. Die seinerzeit vorgetragenen Argumente (unliebsame Konkurrenz, überfüllte Märkte, Absatzstockung, Preis- und Lohnverfall), haben seither nichts an Überzeugungskraft eingebüßt. Um sie wirksam zu widerlegen, müsste man das Kunststück fertig bringen, Arbeiten, die anzubieten und zu leisten noch niemandem eingefallen ist, gänzlich neu zu kreieren, eine zweite Arbeitswelt neben die erste setzen.

Lässt sich dieses Wunder nicht vollbringen, werden bestehende Arbeitsverhältnisse unter den Druck künstlich geschaffener geraten, die sachlich mit diesen mehr oder weniger identisch sind, und tendenziell durch sie ersetzt. Entweder verschwinden die derzeit am Markt operierenden Unternehmen oder sie stellen sich auf die neue Lage ein, entlassen ihre Mitarbeiter und rekrutieren solche, die den Großteil ihrer Bezüge schon in der Tasche haben. In dieselbe Richtung weist die Praxis, Vollzeitstellen zeitlich zu befristen und für den Rest des Tages subventionierte Arbeitskräfte anzuheuern. Die Gewinner dieses Substitutionsprozesses stehen fest, bevor das Spiel beginnt. Es sind gemeinnützige Unternehmen auf kommerzieller Basis, Wohlfahrtsorganisationen, soziale Dienste, Träger von Beschäftigungsprogrammen. Sie sparen Lohnkosten und dürfen obendrein Regiemittel in Anspruch nehmen und nach eigenemGutdünken verwenden. Der öffentliche Dienst will da nicht abseits stehen: Auch Kindertagesstätten, Jugendklubs, Bibliotheken und Schulen setzen verstärkt auf Aushilfskräfte aus dem Pool der Arbeitslosen. Das Ehrenamt kommt zu zweifelhaften Ehren und pervertiert zum Jobkiller.

Das geht, wie stets in solchen Fällen, zu Lasten der bürgerlichen Lohnarbeit: zu Lasten jener Stellen, die ihren Inhabern eine materiell unabhängige und sozial geachtete Stellung im Gesellschaftsganzen sichern.

Probleme der Arbeitsvermittelung

Auch mit dem Hinzuverdienst hat es seine Tücken, größere zudem als vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Im Grunde handelt es sich um eine bloße Abfindung, die in keinem äquvivalenten Verhältnis zum effektiven Aufwand steht und die man doch nur schwer entbehren kann, soll das Leben ökonomisch halbwegs glücken. Unrecht widerfährt besonders jenen, die sich selber eine kleine Nische im Marktgeschehen suchen. Verdienen sie dort nominell 200 Euro, so verbleiben ihnen davon nunmehr ganze 30 Euro - ein armseliger Selbstbehalt. Schwarzarbeit bleibt letztes Auskunftsmittel des Bedürfnisses nach einem Leben, dem der Glanz nicht ganz versagt ist. Wer wartet, bis der Staat ihn oder sie ausdrücklich zur Arbeit ruft, darf deutlich mehr hinzuverdienen. Wer selber nach Gelegenheiten Ausschau hält, wird systematisch entmutigt.

Die Arbeitslosen sollen ihre Arbeit so lange vom Markt zurückhalten, bis dieser reagiert und Stellen schafft, die zwar noch immer billig, aber versicherungspflichtig sind, 400-Euro-Jobs, zumindest. Dann gilt der Arbeitslose als regulär Beschäftigter. Die Arbeitsagentur ist aus der Pflicht, was jetzt noch anfällt, sind nur mehr Mietzuschüsse. Ein eigenständiges Leben springt dabei nicht heraus. Vergrößert wird auf diese Weise nur das Heer der working poor. Aber der Staat spart Kosten, und das allein ist Zweck der ganzen Übung. Tatsächlich dämpft der Spartrieb den Konsum, die Binnenkonjunktur, den Reiz zur Produktion, reproduziert er, was verhindert werden sollte: Arbeitslosigkeit.

Hartz IV in Ostdeutschland

Alle Resthoffnung versammelt sich somit auf die Effektivierung der Arbeitsvermittlung, das heißt auf eine Schimäre. Speziell im Osten Deutschlands steht die Reform auf hoffnungslos verlorenem Posten. Das gigantische Missverhältnis zwischen Arbeitsangebot und Arbeitshunger lässt alle Träume von einer Wiederkehr der Lohnarbeitsgesellschaft platzen, von Vollbeschäftigung zumal. Die Hartz-Gesetze treffen Ostdeutschland, die Ostdeutschen noch in anderer Hinsicht mit großer Härte.

Die ostdeutsche Gesellschaft war eine "arbeiterliche Gesellschaft", ein soziopolitisches Konstrukt, in dem Arbeit die einzig legitime Form der Existenzgewinnung darstellte. Weder verfügten die Ostdeutschen über Grundbesitz noch über Kapital und Aktien, und größere Geldvorräte blieben das Privileg einer verschwindenden Minderheit. Konsequenterweise begründete so gut wie jeder und jede ihr Leben durch Arbeit (im Arbeits- oder Angestelltenverhältnis).

Das änderte sich nach dem Vollzug der Einheit jäh und unerwartet und warf aufs Neue die bereits gelöst geglaubte Frage nach der Existenzsicherung auf. Sie fand ihre Antwort im rechtlich-sozialen Rahmen der neuen, bundesrepublikanischen Selbstverständlichkeiten. Menschen, die alle schon einmal gearbeitet hatten, ihr ganzes bisheriges Leben, nach der Wende aber in großer Zahl ihre Arbeit verloren und keine neue fanden, bezogen erst Arbeitslosengeld und anschließend, zeitlich unbefristet, Arbeitslosenhilfe. Mit Hartz IV wurde dieser Anspruch annulliert. Seine Arbeit verloren zu haben war schmerzlich genug. Ohne größere Umstände jenen gleichgestellt zu werden, die noch nie gearbeitet hatten, kränkte das Selbstwertgefühl von Menschen, die Arbeit als Kern ihrer persönlichen wie sozialen Identität begreifen gelernt hatten, über die Maßen. Gerade der rationale Kern der neuen Regelung, mit herkömmlichen Unterscheidungen und Abstufungen aufzuräumen und den tatsächlichen Umfang der Arbeitslosigkeit annähernd sichtbar zu machen, bedeutet für die Mehrheit der Ostdeutschen eine unerträgliche Zumutung.

Menschliche Würde

Arbeitslosengeld II - das sind 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro pro Monat. Wenn beide Partner volljährig sind, bekommen beide je 90 Prozent der Regelleistung (311 Euro alte Bundesländer; 298 Euro neue Bundesländer). Hiervon sind alle Ausgaben des täglichen Lebens - wie Lebensmittel, Kleidung, Telefon oder Strom - zu bezahlen. Hinzu kommen etwaige einmalige Leistungen und Zuschläge bei Mehrbedarf.

Das Arbeitslosengeld II ist explizit kein Grundeinkommen, schon gar kein bedingungsloses. Es stellt eine prekäre Mindestsicherung dar, deren Gewährung sich an eine ganze Reihe zum Teil höchst entwürdigender Bedingungen knüpft. Es schweißt die bisherigen Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Stand der Arbeitslosen zusammen - jenseits des Verhungerns, aber diesseits der Entbehrung und der Demütigung. Der Zwang zur ökonomischen Entblößung und zur beinahe beliebigen Markthörigkeit lastet schwer auf Menschen, die andere Begriffe von sozialer Würde hatten. Er lastet auf ihnen umso unerträglicher, als sich die Gesetzgeber selbst notorisch von der Offenlegung ihrer pekuniären Lebensumstände und Nebeneinkünfte ausnehmen, wie zum Beweis der alten Wahrheit, dass Macht in der Chance besteht, Regeln, die man anderen auferlegt, selbst missachten zu können.