Einleitung
Europa wird größer ...", stellte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, kürzlich fest, "(und) mit dieser einzigartigen historischen Chance wächst gleichzeitig der Raum für demokratische Partizipationsprozesse und neue zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume. Es wachsen auch die Herausforderungen an eine verstärkt transnational ausgerichtete politische Bildungsarbeit."
Wenn als akzeptiert gelten kann, dass für eine freiheitliche, demokratische, pluralistische Gesellschaft politische Bildungsarbeit unverzichtbar ist, der mithin die Aufgabe zukommt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung den Staatsbürgern ständig und nachhaltig zu vermitteln, dann ist die Folgerung unvermeidbar, dass diese Vermittlungsleistung auch mit Blick auf die Europäische Verfassung und Unionsbürgerschaft unverzichtbar sein muss.
Gibt es tatsächlich eine "europäische Demokratie", die von den Bürgerinnen und Bürgern als Mitwirkungschance wahrgenommen wird? Was bewirken Europa-Symbole, Verfassung, Hymne oder Europapass? Kurz: Empfinden die Europäer so etwas wie eine Zusammengehörigkeit, ein gemeinsames Bewusstsein oder gar eine Identität, ohne die europäisches Demokratie-Lernen nicht auskäme?
Und von welchem Europa sprechen wir eigentlich? Vom Europa des Europarats, der ältesten und mit 46 Mitgliedsländern größten europäischen Organisation, die auf die Bereiche Menschenrechte, Bildung, Jugend und Kultur fokussiert ist, aber keine politische Macht ausübt? Oder vom Europa der rasch expandierenden Europäischen Union mit ihren 25 (bald 28) Mitgliedsländern und einer supranationalen Struktur?
In beiden europäischen Großorganisationen wurde die Notwendigkeit zur Entwicklung und Förderung der politisch-demokratischen Bildung erkannt. Im Europarat führte dies u.a. zur Einrichtung von Programmen zur Menschenrechtserziehung, vor allem aber zur Durchführung des Großprojekts "Education for Democratic Citizenship (EDC)". In der Europäischen Union wird erkannt, dass ein identitätsstiftender Anlass besteht, doch herrschte das Nutzen- und Funktionalitätsprinzip vor, sodass lange Zeit "keine Notwendigkeit für eine den Nationalstaat übergreifende Identifizierung" gesehen wurde.
Doch mit der Osterweiterung, dem Kompetenzzuwachs auch in Politikbereichen, die "affektive Werte" wie Solidarität und Empathie auf europäischer Ebene voraussetzen (etwa in der Sozial-, Innen-, Kulturpolitik), und nun auch mit der Unionsbürgerschaft als (verfassungs)rechtlich normierter Sinnstiftung gilt es, europäisches Bewusstsein zu begründen und Identifikation zu ermöglichen. Education for Democratic Citizenship
Mit den Systemumbrüchen in Mittelost- und Osteuropa (MOE), den Balkankriegen und der in einigen Ländern schleppenden Demokratisierung wuchsen der Bedarf und die Notwendigkeit für einen grenzüberschreitenden Bildungsaustausch und die Unterstützung demokratischer Reformen. Doch ein intensiverer Austausch von bildungspraktischen Erfahrungen, Expertisen und "good practices" entsprach auch der Bedürfnislage in den "etablierten Demokratien" nach europäischer Vernetzung. Demokratie- und Menschenrechtserziehung wurden daher zu Schwerpunkten des Europarats. So brachte der 2. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europarats-Länder in Straßburg 1997 in einer Deklaration den "Wunsch zur Weiterentwicklung der demokratischen Bildung auf der Grundlage der Rechte und der Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern und der Teilnahme junger Menschen an der Zivilgesellschaft" zum Ausdruck. Es wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der u.a. die Einrichtung des Projekts "Education for Democratic Citizenship (EDC)" vorsah. Das Projekt lief 1997 an und konnte bald in praktisch allen Mitgliedsländern des Europarats (wenn auch mit sehr unterschiedlicher Intensität) etabliert werden.
Adressaten, Ziele und Verlauf
Das EDC-Projekt richtete sich auf alle formalen Bildungsbereiche und -stufen und die Gesamtheit der nicht-formalen Bildung mit all ihren Organisationen und Instrumenten. Es umfasste auch die Förderung des informellen Lernens durch soziale Institutionen und sollte in den Ausbildungssektor hineinwirken. Gesellschaftliche Kohäsion und die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Dispositionen sollten gestärkt werden; EDC wurde somit als lebenslanger Lernprozess begriffen, der alle relevanten Akteure im öffentlichen und privaten, staatlichen und nichtstaatlichen Bereich in die Planung und Umsetzung dieses Lernprozesses einbezieht.
Das Projekt umfasste zwei Phasen: Die erste Phase (1997 - 2000) fokussierte auf die Klärung grundlegender Prinzipien und zahlreiche konkrete Durchführungsmaßnahmen und vier zentrale Studien.
Die Ziele und Methoden der zweiten Phase (2001 - 2004) wurden stärker auf die Schaffung eines europaweiten Netzwerks von EDC-Koordinatoren gerichtet sowie auf bi- und multilaterale Kooperationen, zwei zentrale Studien sowie curriculare und bildungspolitische Beratungsprozesse. An die zweite Phase schließt sich das Europäische Jahr für Demokratieerziehung (2005) an.
Begriffe und Inhalte
Das EDC-Projekt geht von mehreren Bezugsfeldern aus, die nicht wissenschaftlich stringent zu verorten sind.
So umfasst der EDC-Bezugsrahmen inhaltlich eine Art Leitfunktion der Civic Education und politisch-demokratischen Breitenbildung, doch wirken auch Elemente der Menschenrechtsbildung sehr stark in diesen Kontext hinein. Unverzichtbar ist auch der Umgang mit Konflikten, Interkulturelles Lernen und Anti-Rassismus-Training. Wichtiger als solche sehr generellen Bezüge sind aber die konkreten Elemente des Bildungsprozesses, die kognitives, soziales und affektives Lernen umfassen und auf die demokratische Befähigung der Bürger gerichtet sind.
Der Demokratisierung des Lernumfelds und besonders des Schullebens wird im EDC-Projekt große Bedeutung beigemessen. Aktive und partizipationsorientierte Lehr-Lern-Methoden, Ansätze zur demokratischen Gestaltung des Schulalltags, die Erschließung echter Mitwirkungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler sollen ein Schulklima schaffen, das die Schule als "demokratische Lerngemeinschaft" begreift. Hierzu wurde eine erste überblicksartige Studie über die Ansätze in den Mitgliedsstaaten des Europarats erarbeitet.
Das Postulat, dass Demokratie-Lernen als lebenslanger Lernprozess begriffen werden muss, erfordert zwingend den Einbezug außer- und nachschulischer Bildung (Jugend- und Erwachsenen-, berufliche Fort- und Weiterbildung). Diese Dimension ist in den postkommunistischen Gesellschaften mit ihren weitgehend fehlenden Erwachsenenbildungsstrukturen besonders relevant, trägt sie doch zur Neugestaltung der Beziehung zwischen dem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat bei.
Grenzen des EDC-Ansatzes
Europäische Gesellschaften unterscheiden sich sehr stark im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen Demokratie-Lernen stattfindet, und bezüglich der Einstellungen und Sozialisationserfahrungen der Akteure sowie ihrer Möglichkeiten zur Verwertung des erworbenen Wissens. Prämissen, die in einem nationalen Kontext bereits als akzeptiert gelten, stehen in anderen Gesellschaften noch auf dem Prüfstand oder sind gar umstritten. Die Entwicklung europäischer Ansätze darf daher nicht auf der Grundlage einzelner nationaler Prämissen erfolgen; weder transferierbares Rezeptwissen noch "Fast-Food"-Programme sind erwünscht. Auch darf man schlicht nicht erwarten, dass die so mühsam erarbeiteten Konzepte überall in gleicher Weise befruchtend auf die Bildungspolitik einzuwirken vermögen; tatsächlich werden sie vielerorts gar nicht zur Kenntnis genommen.
Das EDC-Projekt hat dennoch gezeigt, dass trotz Ressourcenknappheit ein lebendiger und erfolgreicher europäischer Austauschprozess über das Demokratie-Lernen möglich ist, der sich in einer Vielzahl von Aktivitäten konkretisieren ließ. Dass die Ergebnisse letztlich unverbindlich und vage wirken, ist weniger dem Projekt als der Tatsache anzulasten, dass der Europarat nur über schwache politische Instrumente verfügt. Doch ist kritisch anzumerken, dass die Zielsetzungendes Projekts angesichts der Ressourcenknappheit zu global angesetzt wurden, um in allen Teilbereichen gleichermaßen überzeugende Ergebnisse hervorbringen zu können.
Als konkreteste Ergebnisse lassen sich neben den zahlreichen Konferenzen nennen: a) die Sites of Citizenship (Orte gelebter Demokratie), die allerdings nach Dimension und Aktivitätsgrad sehr unterschiedlich sind; b) die im Rahmen des Projekts entstandenen Studien;
c) eine große Zahl von praxisorientierten Weiterbildungsseminaren für Multiplikatoren, vor allem in den Reformstaaten; d) das Netzwerk nationaler EDC-Koordinatoren und e) die Mitwirkung am Europäischen Jahr für Demokratieerziehung.
Das Projekt hat eine wichtige europäische Debatte entscheidend vorangebracht, aber keine übergreifende Vision entwickelt. Die Zielsetzung, die Qualifizierung und Befähigung zu verantwortlicher, kritischer und partizipativer Staatsbürgerschaft, blieb auf den nationalen Kontext gerichtet. Mit Blick auf viele Mitgliedsstaaten musste es primär darum gehen, das Demokratie-Lernen überhaupt erst als Bildungsziel zu etablieren und als Instrument für soziale Kohäsion begreifbar zu machen, um einen bildungspolitischen Wandel mit Blick auf die politisch-demokratische Befähigung der Bürger zu initiieren. Die Leistung des EDC-Projekts bestand darin, europaweitzustimmungsfähige Bezugskriterien und -prinzipien für Demokratie-Lernen geschaffen zu haben, die als gemeinsamer Nenner in formalen, nichtformalen und informellen Bildungsprozessen und Initiativen dienen können.
Weder die Ziele noch die Ergebnisse des EDC-Projekts können im sehr viel weiter gehenden Integrationsprozess der Europäischen Union genügen. Schon allein die Existenz der "Unionsbürgerschaft" erfordert eine neue Qualität und Intensität der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der politisch-demokratischen Bildung. Der "europäischen Demokratie" fehlt nicht nur ein für die Wahrnehmung seiner europäischen Rechte und Pflichten befähigter demos, sondern auch eine europäische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaftlichkeit, ohne die diese Demokratie nicht lebensfähig sein wird.
Das Fehlen eines Bestands an Grundwissen und einer affektiven Dimension, der informierten und bewussten Zustimmung ihrer Bürger, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Der Pass allein genügt nicht; benötigt wird ein umfassendes Konzept, den Bürger zum informierten, kritischen, partizipativen und verantwortungsbewussten Unionsbürger zu qualifizieren, der zumindest ein europäisches Bewusstsein empfindet und sich mit diesem komplexen und schwer fassbaren supranationalen Gebilde auch zu identifizieren vermag.
Berührungsängste der EU gegenüber ihren Bürgern
Umfrageergebnisse zeigen, dass die EU-Bürger die Wirkungen der Integration primär unter negativen Vorzeichen sehen und die erreichten Verbesserungen und Leistungen kaum zur Kenntnis nehmen. Besonders ausgeprägt ist der Wissensmangel in den großen Staaten Deutschland und Großbritannien.
Demgegenüber ist die Eigenwahrnehmung "als Europäer/in" erfreulich verbreitet. "53 % der EU-Bürger fühlen sich zu einem gewissen Grad europäisch, verglichen mit 44 %, die sich nur mit der eigenen Nationalität identifizieren." Doch scheint dies ein Lippenbekenntnis zu sein, das weder die Dominanz von Nutzenerwartungen bei den Bürgern widerlegt noch notwendig bedeutet, dass ein europäisches Bewusstsein schon etabliert ist.
Das Fehlen einer affektiven Dimension in den Einstellungen der Bürger zur Union ist nicht nur der Tatsache zuzuschreiben, dass man sich nach Jacques Delors "nicht in einen Binnenmarkt verliebt", sondern erklärt sich ganz wesentlich aus den "Berührungsängsten" der EU gegenüber ihren Bürgern. Sie ist schlicht unfähig, sich ihrer Bürgerschaft zu erklären und verstärkt somit deren Wahrnehmung, eine Art Edelclub für Funktionseliten und Staatsmänner zu sein. Es ist ja nicht nur das vielfach beklagte Demokratiedefizit, das besonders deutlich wird, weil Europa "als Interessenbetrieb ... weiter entwickelt ist denn als parlamentarische oder parteipolitische Veranstaltung";
es existiert auch ein Partizipationsdefizit, denn den Bürgern fällt es schwer, echte Gelegenheiten zur politischen Beteiligung in Europa wahrzunehmen.
Verstärkt wird diese negative Einschätzung durch ein gravierendes Informations- und Erklärungsdefizit seitens der EU gegenüber ihren Bürgern, das aus ihrer katastrophalen Informationspolitik resultiert und das im Verein mit Desinteresse und unzureichender Vermittlungsarbeit zu gravierenden Wissensdefiziten über System, Funktionszusammenhänge, Politikbereiche und Verfahrensweisen der EU beiträgt. Das Ergebnis ist eine ausgeprägte Distanz zwischen Unionsbürgerschaft und Union und in der Folge ein Identifikationsdefizit mit dem supranationalen Gebilde. Der für die politische Bildungsarbeit freilich bedrückendste Aspekt ist das Vermittlungsdefizit des europäischen Demokratiekontexts im Bildungswesen. Hier ist politisch-demokratische Bildung gefordert, um ein ganzheitliches Konzept für unionsbürgerschaftliche Bildung, European Union Citizenship Education (EUCE)
, zu entwickeln. European Union Citizenship Education
Die Union erweitert sich nicht nur, sie vertieft sich auch. In Vorlagen wie der Lissabon-Strategie (nach der die Union zur "wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Gesellschaft der Welt" werden soll) oder dem Memorandum der Kommission zum Lebenslangen Lernen wird das Entstehen eines "europäischen Bildungsraums" erkennbar. Dies betrifft auch die Demokratiebildung: Ein supranationales Gebilde, das sich zunehmend politisch-gesellschaftlich definiert, Solidarität einfordernde Politikbereiche reklamiert und deshalb auf die Identifikation seiner Bürgerschaft nicht mehr verzichten darf, kommt letztlich nicht ohne eine Normengrundlage, also eine Verfassung aus und kann weder der Debatte über die ihm zu Grund liegenden Werte ausweichen, noch darf es auf bewusstseins- oder identitätsstiftende Strategien und Politiken verzichten. Das gilt besonders mit Blick auf die normativ verankerte Unionsbürgerschaft. Denn es ist offenkundig, dass für die Befähigung zur Unionsbürgerschaft besondere Kompetenzen und Fertigkeiten nötig sind, welche die im nationalen Kontext zu vermittelnden nicht nur ergänzen, sondern erweitern und auf eine neue Ebene heben. Auf längere Sicht wird dieses supranationale Gebilde nur funktionsfähig bleiben, wenn es gelingt, ein Minimum an Identifikation in der Unionsbevölkerung zu erzeugen, seine historische Dimension bewusst zu machen, den schlechten Wissensstand der Unionsbevölkerung über Europa, die Mitgliedsvölker und -nationen und den Einigungsprozess zu bearbeiten, eine objektive Wahrnehmung der Union zu ermöglichen und den Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft zu fördern, ohne die eine kritische, partizipative und verantwortungsvolle Unionsbürgerschaft kaum möglich erscheint. Das alles gehört zu den originären Aufgaben politischer Bildungsarbeit.
Prämissen der EUCE
Die Hürden sind hoch. Es geht darum, ein neues - eben europäisches - Bewusstsein als Bestandteil der Lebenswirklichkeit zu vermitteln, das nationale, regionale und lokale Befindlichkeiten keineswegs verdrängt, sondern ergänzt. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden: Die Konzepte, Prämissen, Ansätze zum Demokratie-Lernen in Europa und das vom EDC-Projekt geschaffene Fundament bilden eine solide und breite Ausgangsbasis für den unionsbürgerschaftlichen Bildungsprozess. Auch die in der politisch-demokratischen Bildung unterschiedenen allgemeinen bürgerschaftlichen Leitbilder des "informierten und urteilsfähigen Zuschauers", des "interventionsfähigen Bürgers" und des "Aktivbürgers"
können für die unionsbürgerschaftliche Bildung gelten. Ziel muss es sein, möglichst viele desinteressierte, uninformierte und nur bedingt urteilsfähige Unionsbürgerinnen und -bürger zumindest auf die Ebene des "informierten, kritischen, urteilsfähigen europäischen Beobachters" zu heben. Eine spezifische Europakompetenz ist zu entwerfen, die auf die nachhaltige Stimulierung eines europäischen Bewusstseins gerichtet ist. Sie muss kognitive und soziale sowie affektive Elemente wie Empathie, Solidarität und Toleranz beinhalten und im Übrigen die Perspektiven in einem geeinten Europa aufzeigen - für die individuellen Lebens- und Selbstverwirklichungschancen wie auch für die Zukunft Europas.
Der Bildungsprozess muss zum frühest möglichen Zeitpunkt einsetzen (Vorschule) und in alle Ebenen und Stufen des Bildungswesens transferiert und alters- und schulstufenspezifisch strukturiert werden. Er bietet neue und aufregende Chancen, die immer wieder geforderte Verknüpfung von schulischen und außerschulischen Lernprozessen endlich zu realisieren. In der außerschulischen Jugend- sowie der Erwachsenenbildung müssen Formen des Anknüpfens an und Zusammenwirkens mit schulischen Lernprozessen und entsprechende Jugend- und Erwachsenenbildungsangebote in einem lebenslangen Lernprozess entwickelt werden.
Dimensionen der Europakompetenz
Europa zu erlernen erfordert die Vermittlung der zum Verständnis des Gegenstandsbereichs unverzichtbaren kognitiven Elemente, welche die Ausstattung für eine aktive und kritische Wahrnehmung der Unionsbürgerschaft liefern, z.B. europäische Integration, Organe, Politikbereiche, der Interessenvermittlung und Partizipationsmöglichkeiten. Europa zu erfahren ist nicht schwer - vom Wochenmarkt über Musik und Literatur bis hin zu Sport-, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Begegnungen, Austauschbeziehungen, Schul- und Klassenpartnerschaften, internationalen Wettbewerben bis hin zum Tourismus bieten sich viele Möglichkeiten, Europa als Lebens- und Erfahrungsraum wahrzunehmen. In und für Europa handeln heißt, sich aktiv einzubringen. Von Jugendbewegungen über das Europäische Jugendparlament bis hin zu Parteien, Interessenverbänden und ehrenamtlichen Vereinigungen bestehen zahlreiche Gelegenheiten zur Mitwirkung, wie auch im Rahmen von Netzwerken (Schulnetze), bei denen Europa durch gemeinsame Projektarbeit handelnd erschlossen wird. Europa als Lebens- und Zukunftsperspektive erkennen bedeutet, der Entwicklung einer europäischen Perspektive des Einzelnen einen zentralen Stellenwert einzuräumen, also zu verdeutlichen, wie und in welchem Ausmaß sich die europäische Einigung auf seine Lebens- und Zukunftsperspektiven und seine Selbstverwirklichungschancen durch Arbeit und Beruf auswirkt.
Schlussfolgerungen
Die Ergebnisse des EDC-Projekts bestimmen den gemeinsamen Nenner, der angesichts dieser Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Mitgliedsländer erreichbar erschien, eine solide Plattform für weitere Schritte zur Entwicklung einer unionsbürgerschaftlichen Bildung. EUCE könnte einen Innovationsschub für die Demokratiebildung bewirken und die Chance zu größerer Anerkennung und einem besseren Status dieser Bildungsarbeit in Europa bieten. Es setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass das Konzept der Unionsbürgerschaft leblos bleiben wird, wenn nicht in einem alle Bildungsbereiche umfassenden, lebenslangen Lernprozess die nötigen Schlüsselqualifikationen vermittelt werden.
Die Gründung einer permanenten und nachhaltig wirksamen europäischen Netzwerkorganisation ist unabdingbar. Bisherige Ansätze blieben in der Reichweite bescheiden oder scheiterten am Mangel an Ressourcen und organisatorischen Strukturen. Wie auch immer EUCE definiert werden mag - wichtig ist, dass sie auf die Gestaltung Europas als Lebensraum jetziger und zukünftiger Generationen ausgerichtet wird. Dies stellt die neue Herausforderung der politisch-demokratischen Bildungsarbeit dar.
