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Editorial | Transatlantische Politik | bpb.de

Transatlantische Politik Editorial Von der Atlantischen Allianz zur europäisch-amerikanischen Partnerschaft Das Atlantische Bündnis als Transmissionsriemen atlantischer Politik Die Sicherheitspolitik des europäischen Führungstrios Eine neue deutsche Europapolitik für eine andere EU? Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Editorial

Ludwig Watzal

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Die transatlantischen Beziehungen scheinen auf Dauer beschädigt. Darüber können auch die mantraartigen Treueschwüre und die Betonung der Wertegemeinschaft dies- und jenseits des Atlantiks nicht hinwegtäuschen. Die Ursachen dieser Verwerfungen liegen letztlich in den geopolitischen Veränderungen, die sich durch das Verschwinden der Sowjetunion ergeben haben. Unterschiedliche Interessenlagen sind entstanden.

Der Streit über die Beteiligung oder das Beiseitestehen im Irakkrieg 2003 war die Folge dieser tektonischen Verschiebungen in den internationalen Beziehungen. Ohne die Kriegsbereitschaft der "Koalition der Willigen" wäre Saddam Hussein immer noch an der Macht. Dieser Erfolg entpuppt sich aber zunehmend als Fiasko. Das "Ende des Westens" bedeutet nicht, dass es nicht zu weiteren "Koalitionen der Willigen" kommen kann - solange sie von den USA gewollt und geführt werden.

Die Spaltung der EU in der Irakfrage hat das Dilemma dieses Staatenverbundes mehr als deutlich gemacht. Großbritannien führte die europäische "Koalition der Willigen" an, Frankreich und Deutschland setzten auf die Fortsetzung der UN-Inspektionen. Solange die drei Führungsmächte der EU nicht an einem Strang ziehen, wird es zu keiner europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen, die diesen Namen verdient. Von einer "Weltmacht Europa" zu sprechen erscheint blauäugig. Es ist eine Tatsache, dass es ohne das Engagement der USA keinen Kosovokrieg gegeben hätte und die Balkankriege nicht beendet worden wären.

Ob die Nato als Transmissionsriemen zur Überwindung der transatlantischen Zerwürfnisse dienen kann, ist so lange fraglich, wie der Einfluss der radikalen Neokonservativen nicht durch einen Pragmatismus ersetzt wird, der die US-Politik immer ausgezeichnet hat.