Einleitung
Der politische Diskurs zum Thema Rechtsextremismus, die öffentliche und private Einschätzung des Gefahrenpotenzials und schließlich der Umgang mit dem Rechtsextremismus werden maßgeblich durch die Medien geprägt. Gleichzeitig können Themensetzung und -gestaltung nicht unabhängig von öffentlichen und politischen Diskursen verstanden werden. Medienmacher kommen nicht umhin - als Rezipienten und in der Gestaltung von Beiträgen, die sich an Personen in einem spezifisch gesellschaftlichen Umfeld richten - Meinungen und Bilder vom Rechtsextremismus aufzugreifen und zu vermitteln. Die Frage, inwieweit die Medien dem Phänomen Rechtsextremismus gerecht werden, ist daher auch eine gesellschaftliche Frage.
Eine Analyse der Berichterstattung über Rechtsextremismus schließt nicht nur den Blick auf die Qualität der journalistischen Arbeit ein, die sich im Spannungsfeld zwischen Chronistenpflicht und Aufklärung bewegt. Es ist auch zu fragen, wie verschiedene Rezipientengruppen bestimmte Sendungen wahrnehmen und verarbeiten. Neben den Wirkungen einzelner Sendungen ist - mit einem breiteren Blick auf die Entwicklungen in der Berichterstattung über mehrere Jahre hinweg - zu untersuchen, wie präzise die Medien die Ereignislage zum Rechtsextremismus und dessen aktuellen Charakter (etwa Anzahl und Schwere der Gewalttaten oder Verbreitung rechtsextremer Einstellungsmuster) abbilden und inwiefern es ihnen gelingt, ein adäquates Bild des Gefahrenpotenzials zu zeichnen. Ist die Darstellung oder Konstruktion des Rechtsextremismus in den Medien realitätsgetreu? Inwieweit wird das Thema durch die Intensität und die Inhalte der Berichterstattung dramatisiert oder verharmlost? Wird Rechtsextremismus als mediengerechtes Phänomen gestaltet, und kann das Phänomen als Medienstory eine Eigendynamik entwickeln? Wie kann das verhindert werden?
Nach diesen unterschiedlichen Blicken auf das Thema Rechtsextremismus in den Medien ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, wie die Berichterstattung gestaltet sein muss, damit sie ein realitätsnahes Bild des Rechtsextremismus bietet und sowohl die Ereignislage nachzeichnet als auch für verschiedene Rezipientengruppen aufklärende Wirkung entfaltet.
Die Herausforderungen einer kompetenten Berichterstattung über Rechtsextremismus bedeuten eine schwierige Gratwanderung für die Verantwortlichen: Journalisten befinden sich in einem vielfältigen Dilemma, zwischen Chronistenpflicht und möglicher kontraproduktiver Wirkung, zwischen politischer Positionierung (oftmals der persönliche Anspruch, die eigene Abneigung gegen Rechtsextremismus auszudrücken), Aufklärerrolle und Zuschauerzahlen. Es wird auf der einen Seite Distanz zum Gegenstand des Berichts verlangt, zum anderen kann ein Beitrag zum Rechtsextremismus nicht ohne eine eigene Positionierung auskommen. Zu dieser problematischen Ausgangsposition gehört auch, dass der Journalist auf allgemeine medienspezifische Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen muss: So ist in den vergangenen Jahren ein Rückgang der politischen Berichterstattung zugunsten einer zunehmenden Orientierung an Personen, Emotionen, Unterhaltung sowie "starken" Bildern ("Emotainment") festzustellen. Zudem werden die Nachrichtenfaktoren Negativismus, Konflikthaftigkeit, Kontroverse, Aggression und Schaden von Zuschauern bevorzugt aufgenommen.
Kontinuierlichkeit
Spätestens seit den frühen neunziger Jahren steht der Rechtsextremismus in Deutschland auf der Tagesordnung (im Jahr 2004 kam es zu 776 rechtsextrem, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierten Gewalttaten).
Differenziertheit und Konstanz sind keine Vokabeln, die den medialen und politischen Umgang mit Rechtsextremismus in den vergangenen Jahrzehnten beschreiben. Während die Ereignislage konstant ist oder bezüglich bestimmter Syndrome des Rechtsextremismus sogar zunehmend bedrohlich wird, ist bislang weder in den Medien noch in der Politik eine zielbewusste und das Phänomen in seinen Facetten umspannende Strategie erkennbar. Eine intensive Berichterstattung über Rechtsextremismus und eine politische und öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema existieren durchaus. Es handelt sich aber meist um eher nervöse und hektische Momente, die das Thema kurzfristig in den Medien hochschnellen lassen. Abseits von diesen Höhepunkten in der Berichterstattung wird das gleichwohl vorhandene Problem nicht oder nur selten thematisiert.
Seit der deutschen Vereinigung hat es drei intensive Phasen der Thematisierung gegeben, die von längeren "Sendepausen" unterbrochen wurden: 1992/93 beginnend mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen; 1998 in Reaktion auf das Wahlergebnis der DVU, die mit 12,9 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzog; im Sommer 2000 ausgelöst durch Brandanschläge auf einen S-Bahnhof in Düsseldorf und die Synagoge in Lübeck sowie den Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau.
Diese Schlüsselereignisse haben jeweils zu lauten Medienechos geführt.
Die Ereignislage und das allgemeine Bedrohungspotenzial des Rechtsextremismus sind nicht allein ausschlaggebend für die Intensität der Berichterstattung. Damit Rechtsextremismus zur Story oder einfach nur zur Nachricht wird, bedarf es besonderer medialer, politischer oder öffentlicher Zusatzreize. Erst ein Zusammenspiel von herausragenden rechtsextremen Ereignissen (etwa außergewöhnlich grausame Gewalttaten oder beachtliche Wahlgewinne), ein - zufälliges - Klima politischer Offenheit für dessen Thematisierung und individuelles journalistisches Engagement bringt den Rechtsextremismus in die Medien und damit in das Problembewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Um die Kontinuität der Berichterstattung zu stärken, ist es sinnvoll, die Spezialisierung von Journalisten zu fördern, das Fachwissen zu gesellschaftspolitischen Zusammenhängen (Demokratie und Menschenrechte, Erosion des Wertekonsenses) in Redaktionen zu vertiefen sowie den Zeitdruck abzubauen, um so eine sorgfältige Recherche zu ermöglichen.
Auseinandersetzung statt Ausgrenzung
Obwohl die thematischen Wellenbewegungen eine gewisse Regelmäßigkeit aufweisen, und trotz vielfältiger Studien zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland sind die unmittelbaren Reaktionen auch nach Wahlerfolgen von Rechtsextremen in Medien und Politik höchst problematisch. Ein sorgfältig und langfristig durchdachter, kontinuierlicher Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus findet nach wie vor nicht statt. Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen (9,2 Prozent) und der DVU in Brandenburg (6,1 Prozent) haben zu heftigen Reaktionen in Medien und Politik geführt. Ob die erneute, starke öffentliche Wahrnehmung des Themas tatsächlich ein verstärktes Engagement gegen Rechtsextremismus auszulösen vermag, muss sich noch zeigen.
Dem Einzug der NPD und der DVU in den Sächsischen bzw. Brandenburger Landtag standen die meisten Journalisten offenbar völlig unvorbereitet gegenüber. Viele erlagen sogar der Versuchung, Politikern von NPD oder DVU, die im Fernsehen auftraten, das Wort abzuschneiden oder sie verbal auszugrenzen. In Gesprächsführung und Redeverhalten verfolgten die Journalisten eine moralisch überhöhte Ausgrenzungsstrategie, die eine fundierte politische Auseinandersetzung verhinderte und den Rechtsextremen zugleich das Einnehmen einer Opferrolle ermöglichte. Ähnlich verhielten sich auch die Politiker sämtlicher demokratischer Parteien, die nach dem Wahlerfolg der sächsischen NPD im Studio von ARD und ZDF anwesend waren: Sie verließen aus Protest das Studio, als der stellvertretende Parteivorsitzende (und spätere Fraktionsvorsitzende) der NPD, Holger Apfel, zu Wort kam. Der Fernsehzuschauer blieb mit verunsichert wirkenden, der Situation nicht gewachsenen Moderatoren und dem rechtsextremen Politiker allein zurück. Eine kompetente Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema fand nicht statt. Die Medien sind in dieser Situation weder ihrer Aufklärer- noch ihrer Chronistenrolle nachgekommen.
Über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss kompetent aufgeklärt werden, ohne dabei auszugrenzen. Nicht hilfreich, sondern eher bestätigend für Rechtsextreme ist es, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht zugelassen wird. Um aufklärend zu wirken, muss man sich mit Rechtsextremen auseinandersetzen, antidemokratische Entwicklungen thematisieren und problematisieren. Voraussetzung für öffentliche Gespräche mit Rechtsextremen ist allerdings, sich mit den Argumentationsstrategien und Perspektiven der jeweiligen Parteien differenziert und kritisch auseinanderzusetzen oder zumindest kompetente Gesprächspartner einzuladen. Für eine inhaltlich angemessene Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Rechtsextremismus in den Medien, ist es daher unerlässlich, regelmäßig gezielte Schulungen im Bereich des politischen Journalismus durchzuführen.
Wirkungen reflektieren, Stereotype vermeiden
Die Berichterstattung über den Rechtsextremismus, so zeigt die Studie der ARD/ZDF-Medienkommission, wird von verschiedenen Rezipientengruppen (Rechtsaffine, Rechtsambivalente und Rechtsdistanzierte) unterschiedlich aufgenommen: Die Reaktionen reichen von ausländerfeindlicher Wut über Angst vor rechtsextremer Gewalt bis hin zu Ohnmachtsgefühlen. Die Rezeptionsanalysen machen deutlich, dass es für Redakteure und Journalisten wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass jeder journalistische Beitrag auf unterschiedliche Gruppen verschiedene Wirkungen entfalten kann. Diese unterschiedlichen Rezeptionsmöglichkeiten sollten im Vorfeld reflektiert werden. Ebenfalls im Vorfeld ist zu fragen, welches Beitragsformat für die Darstellung des Themas am ehesten geeignet ist: Geht es eher um einen ereignisbetonten Bericht, in dem das Geschehen anhand von Personen und Einzelhandlungen präsentiert werden soll? Oder ist es sinnvoller, die Ereignisse in einen abstrakteren Zusammenhang zu stellen, um über allgemeine Bedingungen und Folgen von Rechtsextremismus berichten zu können?
Die Rezipientenanalysen und die tiefenhermeneutische Analyse der ARD/ZDF-Studie haben zudem, ähnlich wie die intensiven Gespräche zwischen Journalisten und Psychologen in Weinheim,
Die Inhaltsanalysen der ARD/ZDF-Studie haben gezeigt, dass insbesondere in den kurzen Beitragsformen der Nachrichten und Magazine häufig mit Stereotypen gearbeitet wird, die das Thema Rechtsextremismus unzulässig verkürzen. Beispielsweise wird Rechtsextremismus durch stereotype Bilder im Hintergrund (wie Springerstiefel oder Glatzen) oder Schlüsselbegriffe ("Nazis") aufgerufen, ohne eine Erklärung des Phänomens zu bieten. Allerdings kommt es auch vor, dass schablonenhaftes und verkürzendes Bildmaterial parallel zu sehr differenzierten Erklärungen ausgestrahlt wird und somit die Aussagen der Beiträge unterläuft.
Wer über Rechtsextremismus berichtet, muss sich darüber bewusst sein, dass die Berichte dazu führen können, dass Rezipienten an Äußerungen und Taten von Rechtsextremisten Gefallen finden oder diese nachahmen. Verschiedene Studien konnten einen Anstieg rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Übergriffe nach herausragenden Gewalttaten, denen starke mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde, beobachten und einen Zusammenhang bestätigen (etwa im Zuge der bereits erwähnten Anschläge in Rostock-Lichtenhagen 1992).
Um die Wirkung eigener Beiträge besser einschätzen zu können, ist es notwendig, von stereotyper Visualisierung und nicht hinterfragten Originaltönen abzusehen, Abbildungen oder Nachstellungen von Gewalttaten zu vermeiden, Journalisten zu schulen und Feindbilder, Stereotype und Ängste zu reflektieren. Rechtsextreme Täter werden vielfach zu häufig ausschließlich als prügelnde Skinheads dargestellt, die nichts im Kopf haben und eine verwerfliche Gesinnung pflegen. Weitgehend vernachlässigt bleibt hingegen der gesellschaftlich akzeptierte und etablierte Rechtsextremismus, der so genannte "Rechtsextremismus im Nadelstreifen" und der Alltagsrassismus. Mit einer Berichterstattung, die stärker bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit oder auch Antisemitismus in den Blick nimmt, könnte es gelingen, die Zuschauer besser für die Formen des latenten Rechtsextremismus zu sensibilisieren.
Eine ausgewogene und das Phänomen "Rechtsextremismus" umspannende Berichterstattung muss facettenreich sein und auch argumentationsfähige Repräsentanten der Szene in den Blick nehmen. Unterschiedliche Typen Rechtsextremer zu betrachten, trägt nicht nur zu einer realitätsgetreueren Darstellung bei, sondern ist auch wichtig, um den generell vorhandenen Manipulationsverdacht gegenüber dem Medium, den - wie die Rezeptionsanalysen ergaben - Rechtsextreme erheben, aufzubrechen. Bei der Täterdarstellung ist aber ebenso darauf zu achten, das Thema Rechtsextremismus nicht zu entpolitisieren.
Die Chronistenpflicht des Journalisten wie auch eine sachgerechte Darstellung des Rechtsextremismus gebietet es, mehrere Perspektiven auszuleuchten. Dabei sollten auch Sichtweisen von Rechtsextremen oder ihnen nahe stehenden Personen gezeigt und hinterfragt werden. Indem mehrere Perspektiven eingebracht werden, wird die Darstellung vielfältiger und breiter. So kann es interessant sein, die Perspektive der Opfer, die der Täter, die von Politikern und Experten oder auch die des sozialen wie politischen Umfelds zu betrachten. Das ermöglicht den Zuschauern, sich selbst eine Meinung zu bilden. Differenzierte Argumentationen können mitunter sogar die Möglichkeit bieten, Betroffenheit und Nachdenklichkeit auch bei rechtsextrem orientierten Zuschauern auszulösen. Allerdings ist es wichtig, dass Journalisten die eingenommenen Perspektiven kritisch reflektieren. Rechtsextremen und fremdenfeindlichen Äußerungen muss dezidiert widersprochen werden, da eine nichtkommentierte Darstellung von den Rezipienten als Beipflichtung und Bestätigung rechtsextremer Ansichten wahrgenommen werden könnte.
Migration und Ausländer thematisieren
Die Rezeptionsanalysen, die innerhalb der ARD/ZDF-Untersuchung vorgenommen wurden, bestätigen, dass Zuschauer, die sich der "rechten Mitte" mit "gesundem Nationalstolz" zugehörig fühlten, bei den Themen Ausländer, Migration und Fremdenfeindlichkeit stark emotional reagieren. Dabei warfen sie den öffentlich-rechtlichen Sendern vielfach eine Verharmlosung der "Ausländerproblematik" vor oder begrüßten negative Stellungnahmen über Migranten, beispielsweise in Interviews.
Der gemeinsame Lebensalltag von Einheimischen und Zugewanderten wird immer noch zu wenig als etwas Selbstverständliches dargestellt. Migranten sind in den modernen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts aber etwas Alltägliches und Normales. Daher sollten sie nicht vorwiegend als Kriminelle oder Auslöser von Konflikten gezeigt werden, wie das überdurchschnittlich häufig der Fall ist,
Besondere Umsicht ist im Zusammenhang mit der Darstellung von ausländischen Gruppierungen geboten. Untersuchungen zu Berichterstattung und Rezeption zum Beispiel von "Kurden und Extremismus" haben ergeben, dass unter bestimmten Gruppen die Gewaltbereitschaft der Rezipienten gegenüber Ausländern/Migranten wächst.
Anstelle einer negativen Diskussion des Themenkomplexes Migration und Ausländer ist es wichtig, dass Migranten und Ausländer zu Subjekten in der Berichterstattung werden. Informationen über die Kultur und Herkunftsländer der Migranten ebenso wie über die "Normalität" des Lebens von Migranten und Ausländern in Deutschland können dazu beitragen. Es reicht nicht, vereinzelt alltägliche, normale und damit verstärkt positive Facetten von Zuwanderung darzustellen. Notwendig ist es, ein Konzept bzw. ein Leitbild für die Medien zu entwickeln, das Einwanderung und Einwanderer grundsätzlich anerkennt, akzeptiert und begrüßt.
Ausblick
Ein verbesserter Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus in den Medien ist möglich. Dafür sind kontinuierliche Berichterstattung, kompetente, Ausgrenzung vermeidende Auseinandersetzung, differenzierte Darstellung und die Reflexion möglicher Rezeptionsweisen vor der Gestaltung eines Beitrags notwendig. Besonderes Augenmerk sollte den Themen "Migration" und "Ausländer" geschenkt werden.
Probleme bei der Thematisierung des Rechtsextremismus sind originär in den Medien verankert. Die Gründe dafür liegen im Visualisierungs-, Dramatisierungs- und Quotendruck, in der mangelnden Ausleuchtung von Hintergründen und am Übergewicht an ereignisorientierter und tagespolitischer Berichterstattung. Diese Entwicklungen müssen reflektiert werden, um Einschränkungen bei der Qualität zu vermeiden. Die Medien sind kein abgeschlossenes System für sich, sie interagieren nicht nur, sondern sie sind Teil eines breiten öffentlichen Diskurses, der problematische Stereotypisierungen und Ausgrenzungsstrategien in sich birgt. Diese Strukturen gilt es zu analysieren, um unsere demokratische Gesellschaft aktiv zu gestalten.