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Editorial | Wirtschaftspolitik | bpb.de

Wirtschaftspolitik Editorial Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsethik Eine wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Bundesregierung Die Arbeitsmärkte - Stellgröße für mehr Beschäftigung? Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Marktwirtschaft und Sozialstaat: Zukunftsmodell für Deutschland Unternehmen in der Aktiven Bürgergesellschaft

Editorial

Ludwig Watzal

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Deutschland steht vor radikalen gesellschaftlichen Veränderungen. Ein schleichender Umbau des Wirtschaftssystems hat langfristige Folgen für das soziale Gefüge. Bereiche der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie des Föderalismus bedürfen der Reform.

Deutschland steht vor radikalen gesellschaftlichen Veränderungen. Ein schleichender Umbau des Wirtschaftssystems hat langfristige Folgen für das soziale Gefüge. Treibende Kraft dieses Umgestaltungsprozesses ist die Globalisierung. Für viele kommen die notwendigen Veränderungen in einem neoliberalen, unsozialen Gewande daher. Bis heute ist die Bundesrepublik aber mit dem konsensorientierten Tandem von Wirtschafts- und Sozialpolitik gut gefahren.

Wirtschaftspolitik, die unter dem Stichwort "Soziale Marktwirtschaft" firmiert, muss ethisch fundiert sein und bleiben. Das Soziale darf nicht zu einer Residualfunktion degradiert werden. Tritt dies ein, wird aus einer sozialen Marktwirtschaft ein herzloser Kapitalismus. Das enttäuschende Wahlergebnis der CDU/CSU ist auch auf die sträfliche Vernachlässigung der solidarischen und sozialen Verantwortung zurückzuführen. Die Geschichte der Union in Westdeutschland ist zu einem Gutteil auch deutsche Sozialgeschichte: Diese große Tradition scheint im Augenblick in der Union über keine vernehmbare Stimme mehr zu verfügen.

Die neue Bundesregierung muss sich einem gesellschaftspolitischen Reformprogramm zuwenden, das Bereiche der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie des Föderalismus umfasst. Sie sollte auf dem soliden Fundament ihrer Vorgängerin weiterbauen. Das Prinzip der Gerechtigkeit und der Liberalität ist zur Richtschnur von Regierungshandeln zu machen. Auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bedeutet dies, dass die erreichten sozialen Standards zu reformieren sind, ohne sie abzuschaffen.