Auf dem Weg in die Präventionsgesellschaft? | Kriminalitätsprävention | bpb.de

Einleitung

Ein Terminus hat es geschafft, in den postmodernen Gesellschaften universell akzeptiert zu werden und einen sich selbst legitimierenden Anspruch zu erlangen: Prävention. Über Partei-, Ressort- und Ländergrenzen hinweg ist man sich einig: Vorbeugen ist besser als heilen.

Ob nun in der öffentlichen Debatte über die Schulreform, das Gesundheitssystem, die Alterssicherung, das Sexualverhalten, die Stadtplanung oder den Katastrophenschutz - überall ist von Früherziehung, Prophylaxe, Altersvorsorge, Verhütung, Monitoring und Frühwarnsystemen die Rede. Mit einer allumfassenden Daseinsvorsorge in allen Lebenslagen soll das gesellschaftliche Übel "an der Wurzel gepackt", das soziale Problem im Keim erstickt werden.

Prävention ist zu einer politischen Zauberformel für die Lösung all jener gesellschaftlichen Missstände avanciert, die mit dem medialen Vorschlaghammer immer tiefer ins öffentliche Bewusstsein geklopft werden, bis sie sich im Unterbewusstsein schließlich untrennbar miteinander vermengen.

Weil die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit inzwischen zur Überlebensstrategie für Politiker geworden ist, wird der Präventionstrend auch politisch verstärkt. Zugleich verkörpert Prävention den menschlichen Omnipotenzwunsch, das Leben in planbare statt zufällige, in sichere statt ungewisse Bahnen zu lenken. Die postmoderne Konjunktur der Prävention ist ein Zeichen für die zunehmenden Anstrengungen, Erwartungen und Interessen, Schadenspotenziale für Gesellschaft und Individuum beherrschbar und berechenbar zu machen.

Da nimmt es nicht Wunder, dass Prävention vor allem im Handlungsfeld der Inneren Sicherheit auf Hochtouren läuft. Weil man nicht mehr abwarten will, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, verschiebt sich unter anderem die polizeiliche Ermittlungstätigkeit von der reaktiven Strafverfolgung zur verdachtsunabhängigen Vorfeldermittlung. Das Strafrecht wird zum "Risikostrafrecht" aufgerüstet. Begleitet von kommunitaristischen Vorstellungen von Ordnung und Gemeinwesen, finanzpolitisch motivierten Konsolidierungs- und Privatisierungsmaßnahmen und neuen Steuerungsinstrumenten von New Public Management bis Governance ist ressortübergreifende Kriminalprävention mittlerweile zum festen Bestandteil kommunalen Verwaltungshandelns geworden. Und bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz konzentriert man sich nicht erst seit dem 11.September 2001 mehr und mehr darauf, zur präventiven Verbrechensbekämpfung personenbezogene Informationen systematisch zu erfassen und auszuwerten.

Ein präventionsorientierter Sicherheitsdiskurs durchzieht die staatlichen Institutionen, auch diejenigen, in denen traditionell sozialarbeiterische Hilfsmaßnahmen im Vordergrund stehen. Eine "oligopolistisch-präventive Sicherheitsordnung" löst das herkömmliche Gefüge des staatlichen Gewaltmonopols auf zu Gunsten einer Verbindung von staatlich-öffentlichen, privatwirtschaftlichen und kommunitären Institutionen der Sicherheitsherrschaft und der Lebensformkontrolle. Im Zuge einer funktionalen Verselbständigung verwandelt sich Prävention in ein autonomes Teilsystem. Jede Kritik an der Effizienz, jeder Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen perlt an dem apodiktischen Schutzpanzer der Präventionsrhetorik ab. Mit ihr lässt sich zuweilen sogar die apokalyptische Vision einer Gesellschaft, die in wuchernder Kriminalität erstickt, an die bürgerliche Fassade malen. Sie dient als Vorlage für jene Argumentation, dass die Präventionsanstrengungen weiter verstärkt und verschärft werden müssten, weil sie nicht (mehr) ausreichten. So kommt es, dass der öffentliche Begründungsaufwand für neue Präventivmaßnahmen verschwindend gering ist und die dahinter stehende Präventionslogik nicht mehr Gegenstand kritischer Diskussionen ist. Die Abwehrmaßnahme gegen die Gefahr werde zu einem Beweis für die Gefahr, wie der Schriftsteller Peter Schneider beklagt.

So widerstandslos wie die lautstarke Einführung vollzieht sich auch die stillschweigende Etablierung der Präventionsmaxime. Langsam und lautlos überzieht sie den Alltag der Menschen, ohne dass sie den schleichenden Paradigmenwechsel bemerken. Das liegt in erster Linie an einem entscheidenden Merkmal von erfolgreicher Prävention: Ein als negativ empfundener oder bewerteter Zustand tritt nicht mehr ein. Wenn man das durch Prävention verschobene oder aufgehobene Problem nicht mehr wahrnimmt, dann geraten auch die unauffälligen Maßnahmen, die für deren Verhinderung verantwortlich sind, schnell aus dem Blick - und aus dem Sinnhorizont. Prävention wird zur Routine, zur nicht mehr hinterfragten Selbstverständlichkeit, zu einer Gewohnheitshandlung unter vielen.

Es gibt viele Entwicklungen und Ereignisse, die der Prävention zu ihrem Höhenflug verholfen haben. Eines davon ist sicherlich die Wende in der Jurisprudenz Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Richter hatten sich damals bei der Strafzumessung an den "absoluten Strafrechtstheorien" der Philosophen Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel orientiert, für die die Strafe allein dem Schuldausgleich der Tat diente. Die neue Bewegung der "relativen Straftheorie" brachte den Zweckgedanken und das Maßprinzip von Strafe in die juristische Debatte ein. Die Bestrafung sollte sich fortan danach richten, was notwendig sei, um weitere Straftaten zu vermeiden. "Die Strafe ist Prävention durch Repression", war und ist ein vielzitierter Satz von Franz von Liszt, einem Vordenker dieser Bewegung.

Heute ist der präventive Zweck fest im Gesetz verankert. Doch inwieweit hat das über den Justizapparat hinaus die gesellschaftliche Entwicklung beeinflusst? Was ist das Neue an einer Gesellschaft, in der das staatliche wie private Handeln von Prävention dominiert wird, in der bereits gehandelt wird, bevor eine möglicherweise strafbare Handlung begangen worden ist? Steuern wir auf eine Präventionsgesellschaft zu - oder befinden wir uns schon längst in ihr? Es ist nicht leicht, diese Frage wissenschaftlich zu beantworten. Mit reiner Empirie ist das nicht ohne weiteres möglich. Wir beschränken uns deshalb darauf, Deutungen anzubieten - jenseits politischer Implikationen, die im aktuellen Sicherheitsdiskurs üblich sind. Vor allem sollen sie zum Nachdenken über die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung anregen.

Ein Blick auf die Zivilisationstheorie von Norbert Elias erleichtert den Einstieg in diesen Gedankengang. Zivilisation ist - so Elias' Theorie - gleichermaßen als Prozess und Produkt gesellschaftlicher Entwicklungen zu verstehen, in deren Verlauf Fremdzwänge schubweise in Selbstzwänge umgewandelt werden. Mit der Ausbildung einer Über-Ich-Apparatur werden die affektbedingten Verhaltensschwankungen immer weiter geglättet. Als weiteres Kennzeichen moderner Gesellschaften identifizierte Norbert Elias die zunehmend längeren und zahlreicheren Handlungsketten und die wachsenden Abhängigkeiten und Verflechtungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern.

Mit der Geburt des Staates eröffneten sich erstmals Spielräume für planmäßige Eingriffe in den Zivilisationsprozess. Der Staat erwies sich als "Zivilisationsbeschleuniger". Die Zentralisierung der Herrschaftsapparatur, die Errichtung des Gewaltmonopols und die Institutionalisierung eines Sanktionsapparates führten dazu, dass im 17. Jahrhundert erstmalig der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" auftauchte. Damit wurde ein Regelungsbedarf proklamiert, der dem "Kampf aller gegen alle" im "Naturzustand", wie ihn Thomas Hobbes im 18. Jahrhundert beschrieb, ein Ende setzen konnte. Aus dem Versprechen, eine "öffentliche Ordnung" dauerhaft aufrechtzuerhalten, konnte der Staat seine Legitimation herleiten. Erst der Leviathan ermöglichte individuelles, zukunftsbezogenes Handeln.

Aus der fortschreitenden Ausdifferenzierung und dem erhöhten Tempo der Zivilisierung resultierte aber nicht nur ein erhöhter Anpassungsdruck, sondern auch eine größere Anfälligkeit des Gesamtsystems für Bedrohungen und Störungen, die das fragile Gleichgewicht des vielschichtigen Abhängigkeitsgeflechts ins Wanken bringen können. Forderungen nach strukturellen und individuellen Vorkehrungen wurden laut, um die Gesellschaft und ihre Teilsysteme (Recht, Politik, Wirtschaft, Familie usw.) vor potenziellen Dysfunktionen zu schützen. So sind die wohlfahrtsstaatlichen Arrangements des 20. Jahrhunderts, bestehend aus staatlichen und privaten Versicherungsleistungen, Ausdruck und Ergebnis von Bemühungen, Lebensrisiken zu kollektivieren.

Durch diesen ständigen Balanceakt zwischen aufholender Anpassung und vorauseilender Ausdifferenzierung, zwischen wiederhergestellter Stabilität und vorübergehender Instabilität produziert der Zivilisationsprozess einen permanenten Präventionsbedarf. Um einzelne gesellschaftliche Bereiche vor struktureller Überlastung zu bewahren, können jedoch Risiken auch wieder entsichert und individualisiert werden. Dadurch steigen in anderen Bereichen wiederum die strukturellen wie individuellen Präventionserfordernisse, wie die Beispiele der sozialen Sicherungssysteme, des Umweltschutzes, des technologischen Fortschritts, der globalen Arbeitsmärkte und der nationalen Integrationsaufgabe zeigen. Dieses ständige Wechselspiel ist auch ein Teil dessen, was Ulrich Beck mit den Schlagworten "Risikogesellschaft" und "Individualisierung" umschrieben hat. Ist die Präventionsgesellschaft die logische Ausgeburt oder die stille Begleiterin der Risikogesellschaft? Oder sogar beides?

Die entscheidende Verknüpfung zwischen Zivilisation und Prävention liegt darin, dass die Zivilisationsprozesse nicht nur eine präventiv ausgerichtete Lebensführung geradezu erfordern, sondern gleichzeitig auch die dafür notwendigen Kompetenzen zur Verfügung stellen. Durch die stetige Affektregulierung bilden sich, so Elias, Selbstbeherrschung, Weitsicht und Rationalität aus - Eigenschaften, die zur erfolgreichen Bewältigung der Herausforderungen moderner Lebens(ver)läufe dringend benötigt werden. Das für die bürgerlichen Mittelschichten heute noch handlungsleitende Muster der hinausgeschobenen Bedürfnisbefriedigung als modernisierte Variation der protestantischen Ethik ist ein Beispiel für eine solche Selbstrationisierung der Lebensführung, die schon Max Weber Ende des 19. Jahrhundert beobachtete. Man verzichtet auf momentane Vorteile, um mit dem Aufschub die Chance auf umso größere Belohnungen in der Zukunft zu sichern.

Die Herausbildung des souveränen Staates war die erste, das kontinuierliche Fortschreiten des gesellschaftlichen Zivilisationsprozesses die zweite Voraussetzung für präventives Denken und Handeln. Denn eine präventive Lebensweise wird erst möglich durch Weitsicht (das heißt den gewohnheitsmäßigen Blick auf die zukünftigen Folgen des aktuellen Handelns), durch Rationalität (das heißt das Wissen über die Art der möglichen Konsequenzen des Handelns und das Wissen über geeignete Maßnahmen, die zu deren Vermeidung ergriffen werden können) und durch Selbstbeherrschung (das heißt die Bereitschaft und Fähigkeit, die augenblickliche Lust in Voraussicht der Unlust, die kommen wird, wenn man ihr nachgibt, zurückzuhalten). Diese stärker werdende Spannung zwischen Natur und Kultur hat schon Sigmund Freud als Unbehagen in der Kultur beschrieben. In früheren Zeiten ist das Unbehagen in der Kultur aus der rigorosen Ordnung entstanden, die zu wenig Freiheit ließ. Das Unbehagen unserer Tage scheint aus zu viel Freiheit zu erwachsen, die in zu wenig Sicherheit und Bindung eingebettet ist. Wir haben es offenbar mit dem ewigen Dilemma der menschlichen Gesellschaft zu tun, zwischen einem Übermaß an Ordnung, das uns eintönige Tage, und einem Übermaß an Freiheit, das uns schlaflose Nächte beschert - und darüber hinaus das Fundament für die Präventionsgesellschaft legt.

Dass der staatliche Umgang mit Kriminalität nicht ohne Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung bleibt, hat auch der französische Gesellschaftsanalytiker Michel Foucault mit seiner These von der Disziplinargesellschaft eindrucksvoll belegt. Für ihn hatte die Transformation von der feudalen zur modernen Gesellschaft im Laufe des 17. und 18. Jahrhunderts eine Disziplinierung der menschlichen Handlungsweisen zur Folge. In dieser Zeit vollzog sich ein fundamentaler Funktions- und Bedeutungswandel staatlichen Bestrafens, der eine neue Form der ausübenden Gewalt hervorgebracht hat: die Disziplin.

Die von Foucault beobachtete Verinnerlichung der Disziplin lässt sich auch als Teil der von Elias beschriebenen Zivilisationsprozesse interpretieren. Nicht allein die Monopolisierung der Sanktionsgewalt, sondern erst der Wandel der Mechanik staatlichen Bestrafens von den majestätischen Ritualen der Souveränität zu den dezenten Verhinderungszeichen ohne Überschwang und unnötige Machtverausgabung sei für die Selbstdisziplinierung der Menschen verantwortlich. Sollte die überschwängliche Marter "als verdoppelte Manifestation" das Verbrechen ebenso kundtun wie die sie überwältigende Macht, war es das Ziel der disziplinierenden Strafe, möglichst diskret auf das Verbrechen zu verweisen und den Eingriff der Macht möglichst sparsam, aber dennoch umfassend zu gestalten. Auch wenn in dieser Zeit die staatliche Kontrolle durch Effizienzgewinne - etwa durch die panoptische Architektur von Gefängnissen, Kasernen, Krankenhäusern und Schulen - tatsächlich ausgeweitet werden konnte, gab es natürlich keine lückenlose Überwachung. Aber wegen der Diskretion der depersonalisierten Überwachung stellte sich ein Dauerzustand potenzieller Kontrolle ein, der wiederum ein Bewusstsein lückenloser Überwachung nach sich zog. Ist die Präventionsgesellschaft also eine Perfektionierung der Disziplinargesellschaft?

Der 11. September 2001 hat der Prävention schließlich eine neue globale Dimension verliehen. Der Terroranschlag auf das World Trade Center markiert auch den Wendepunkt in der politischen Kriegsführung: Prävention als Kriegsgrund. Doch damit stellt sich eine neue Frage: Ist die Legitimationswirkung der Präventionsprognose eines solchen Krieges stark genug, um die westlichen demokratischen Nationen völkerrechtlich und moralisch zu einem militärischen Erstschlag zu berechtigen? Inzwischen beginnt die Doktrin vom präventiven Krieg, sich im Inland in ein Rezept für ein präventives Leben zu verwandeln. Ist die Präventionsgesellschaft gar als zivile Fortsetzung des Präventivkrieges zu verstehen?

Ähnlich wie Armut ist auch Sicherheit ein relativer Zustand, der kulturell, zeitlich und räumlich stark variieren kann. Sicherheit ist stets ein unerreichbares Ideal, das Bedürfnis danach nimmt nicht linear, sondern exponentiell zu den unbestreitbar gestiegenen Sicherheitsstandards zu. Bedürfnisse, Erfordernisse, Möglichkeiten und Kompetenzen der Prävention heizen sich im Laufe des Zivilisationsprozesses gegenseitig auf. "Paradoxerweise scheinen gerade relativ sichere Gesellschaften einen schnell weiter steigenden Sicherheitsbedarf zu produzieren, ohne dass das Ende eines solchen unentrinnbar scheinenden Teufelskreises absehbar wäre", konstatieren Martin Dinges und Fritz Sack. "Das Bedürfnis nach Sicherheit scheint aus seiner Befriedigung zu erwachsen", stellt François Ewald fest. Und Thomas Feltes fügt hinzu: "Die Technoprävention schreitet zwar immer mehr voran - in zumindest gleichem Maße tut dies aber auch die technische Raffinesse der Normbrecher."

Ein Ende der gegenwärtigen Präventionskampagne, die stellenweise in Hysterie ausartet, ist nicht absehbar. Und wenn sich die hier zusammengetragenen Entwicklungsstränge in der auf die Postmoderne folgenden Epoche weiter fortsetzen, worauf vieles hindeutet, wachen wir tatsächlich eines Tages in der Präventionsgesellschaft auf - und wir würden es nicht einmal merken. Es ist daher auch nicht ausgeschlossen, dass wir bereits in ihr leben.