Einleitung
In mindestens einer Hinsicht hat die Wiedervereinigung der FDP in Form der PDS eine ernsthafte Konkurrentin beschert. Zwar trennen beide Parteien programmatisch Welten, doch wie der FDP schon seit Jahrzehnten immer wieder das Sterbeglöcklein geläutet wird, spekulieren Beobachter seit 1990 in ähnlicher Regelmäßigkeit über das politische Ende der PDS.
So konnte die neue Konjunktur pessimistischer Zukunftsprognosen nach dem Scheitern der PDS bei der Bundestagswahl 2002 nicht erstaunen.
Ihre Regierungsbeteiligungen auf Landesebene hätten der PDS harte Kompromisse abgefordert und ihr programmatische Kontur und Glaubwürdigkeit geraubt. Die relativ seniorenlastige Mitgliederstruktur ließ die langfristigen Zukunftschancen der Partei ebenfalls eher düster erscheinen. Auch wurden die Chancen der PDS, in den alten Bundesländern Fuß zu fassen, skeptisch beurteilt. Die PDS schien sich also spätestens seit 2002 im Abstieg zu befinden.
Wie bereits in den neunziger Jahren erwiesen sich auch diesmal derartige Spekulationen über das nahe Ende der PDS als verfrüht. In Linkspartei umbenannt, erzielte sie am 18. September 2005 mit 8,7 Prozent ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Sie erscheint an den Wahlurnen als vitaler denn je. Wie die skeptischen Urteile nach der Wahl 2002 könnte freilich auch dieser Eindruck täuschen. Wir wollen in diesem Beitrag das Abschneiden der Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005 genauer untersuchen. Dazu werden wir zunächst knapp die Entwicklung von der PDS zur Linkspartei darstellen. Anschließend werden wir das Wahlverhalten zugunsten der Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005 untersuchen und daraus Schlussfolgerungen für die weitere Zukunft der Partei ableiten.
Von der PDS zur Linkspartei
Nach der Bundestagswahl 2002 geriet die rot-grüne Regierung bald in die öffentliche Kritik, die sich nach der Ankündigung der "Agenda 2010" im März 2003 noch erheblich verschärfte. Obwohl sie die Regierungspolitik sozialer Kälte zieh, konnte die PDS davon in der öffentlichen Meinung praktisch nicht profitieren. Erst im Sommer 2004, nach der Verabschiedung der so genannten Hartz IV-Reform, verspürte sie sowohl in Meinungsumfragen als auch bei Landtagswahlen einen deutlichen Aufwind. Dabei profitierte sie allerdings vor allem in Ostdeutschland, während sie im Westen kaum zulegen konnte.
Hier sammelten sich linke Kritiker der "Agenda 2010"-Politik nicht in der PDS. Stattdessen gründeten vor allem regierungskritische Sozialdemokraten und Gewerkschafter neue Organisationen, aus denen im Jahr 2005 die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)" hervorging.
Die Entscheidung für eine vorgezogene Bundestagsneuwahl forcierte Bestrebungen, PDS und WASG zusammenzuführen. Befürworter sahen darin die historische Chance, eine Partei links von der SPD im Bundestag zu etablieren. Allerdings war der Erfolg nicht von vornherein gewiss, da beide Seiten doch vieles trennte. Die WASG hatte eine bestimmte Vorstellung von Sozialstaatlichkeit im Rahmen des vorgegebenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Sinn, während sich die PDS zum Sozialismus bekannte und weiter bekennt. Als störend empfanden nicht wenige WASG-Mitglieder die zumindest mittelbare Kontinuität, in der die PDS zur DDR-Staatspartei SED stand und steht. Zudem wurde unter Hinweis auf die Beteiligung der PDS an Landesregierungen kritisiert, sonntags geißele sie "neoliberale" Politik, während der Woche aber betreibe sie diese selbst.
Gleichwohl näherten sich die ungleichen Brüder allmählich an und trafen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Infolgedessen benannte sich die PDS in "Linkspartei" (optional mit dem Zusatz "PDS") um und nominierte auf ihren Listen auch Kandidaten der WASG für die Bundestagswahl, was allerdings nicht immer ganz reibungslos verlief.
Das Abschneiden der Linkspartei
Am Wahltag passierte die Linkspartei mit bundesweit 8,7 Prozent souverän die Fünfprozenthürde und avancierte zur viertstärksten Partei. In den neuen Bundesländern kam sie auf 25,3 Prozent und erzielte damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. In den alten Ländern stieg der Stimmenanteil der Linkspartei im Vergleich zum PDS-Resultat bei der Wahl 2002 auf mehr als das Vierfache und lag mit 4,9 Prozent nur ganz knapp unter der Fünfprozentmarke. In zahlreichen Bundesländern überwand sie diese sogar, nicht zuletzt im Saarland, wo sie auf über 18 Prozent der Zweitstimmen kam. Unter der Fünfprozentmarke blieb sie in den vier Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im Vergleich zu früheren Bundestagswahlen ist der Linkspartei folglich eine erhebliche Verbesserung gelungen, die sich als wichtiger Schritt zu einer künftigen flächendeckenden parlamentarischen Präsenz erweisen könnte.
Eine feinere Aufschlüsselung der Wahlergebnisse nach Wahlkreisen erlaubt es, die sozialgeografischen Bedingungen der Wahl der Linkspartei zu untersuchen. Berechnet man den Zusammenhang zwischen den Wahlergebnissen 2002 und 2005, wird deutlich, dass die Linkspartei generell in Regionen, wo sie 2002 gute Ergebnisse erzielte, auch 2005 überdurchschnittlich gut abschnitt (vgl. Tabelle 1 der PDF-Version).
Die Wahlerfolge der Linkspartei hängen deutlich mit dem Ergebnis der anderen Parteien zusammen. In beiden Landesteilen schnitt die Linkspartei 2005 in Gegenden mit hohen Stimmenanteilen von Union und FDP eher schlecht ab. Allerdings hat sich dieses Profil in dieser Deutlichkeit in Westdeutschland erst bei der Wahl 2005 herausgebildet. Dagegen ist die 1998 noch in Ost und West deutlich positive Beziehung zwischen den Erfolgen von PDS und Grünen 2005 praktisch verschwunden. Beide Parteien scheinen also zunächst um ähnliche Regionen konkurriert zu haben, doch hat sich dieses Konkurrenzverhältnis 2005 offenbar aufgelöst. Gerade umgekehrt hat sich der Zusammenhang zwischen SPD- und PDS-Erfolgen entwickelt, was dazu führte, dass 2005 die Linkspartei in Wahlkreisen mit hohen SPD-Anteilen besonders gut abschnitt. Was die sozialgeografischen Bedingungen angeht, scheinen Linkspartei und SPD zu Konkurrenten um ähnlich strukturierte Regionen geworden zu sein.
Bei der Wahl 2005 stieg der Stimmenanteil der Linkspartei in Ost und West mit der Urbanität eines Wahlkreises. So begünstigen eine hohe Bevölkerungsdichte, ein hoher Ausländeranteil, wenige Beschäftigte in der Landwirtschaft und viele Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe einen hohen Anteil der Linkspartei. Allerdings hat die klare sozialstrukturelle Profilierung der Wahlerfolge der Linkspartei im Vergleich zur Wahl 2002 in beiden Landesteilen erkennbar nachgelassen. In den neuen Ländern scheinen sich 2005 sogar relativ stabile, über die Wahlen 1994,
In den alten Ländern schnitt die Linkspartei 2005 umso besser ab, je höher in einem Wahlkreis die Arbeitslosenrate lag. Angesichts der Programmatik der Linkspartei erscheint dieser Befund wenig erstaunlich, doch darf er nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass bevorzugt Arbeitslose die Linkspartei gewählt hätten. In den neuen Ländern hängt der Erfolg der Linkspartei 2005 so gut wie gar nicht mit der Arbeitslosenrate zusammen. Darin zeichnet sich eine deutliche Veränderung ab, stieg doch bei früheren Wahlen der PDS-Anteil mit abnehmender Arbeitslosenrate. Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass in Ostdeutschland hohe Arbeitslosigkeit im Durchschnitt eher auf dem Land auftritt und die Linkspartei 2005 stärker in ländliche Regionen vordrang. Insgesamt scheint die Linkspartei 2005 verstärkt außerhalb der Regionen Zuwächse erzielt zu haben, deren Sozialprofil die PDS traditionell begünstigt hat.
Die Wähler der Linkspartei
Das veränderte sozialgeografische Profil des Erfolgs der Linkspartei legt die Vermutung nahe, dass sich auch die Zusammensetzung der Linkspartei-Wählerschaft gegenüber früheren Wahlen gewandelt hat. Um diese Vermutung zu prüfen, ist es unerlässlich, mit Hilfe von Meinungsumfragen Orientierungen und Verhalten einzelner Personengruppen zu untersuchen.
Von den Linkspartei-Wählerinnen und Wählern des Jahres 2005 hatten laut Infratest dimap nur rund ein Drittel bereits 2002 für die PDS gestimmt.
Dieses Muster weist auf eine generell niedrigere Stabilität der westdeutschen Unterstützung für die Linkspartei hin. Dafür spricht auch die Tatsache, dass in Ostdeutschland rund 75 Prozent der PDS-Wähler von 2002 auch 2005 für die Linkspartei votierten, in den alten aber weniger als 60 Prozent.
Aus welchen Quellen speiste sich 2005 der Stimmenzuwachs der Linkspartei? Die neuen Linkspartei-Wähler stammen in den neuen Ländern hauptsächlich aus den Reihen ehemaliger SPD-Wähler; rund ein Viertel der Linkswähler von 2005 hatten 2002 dort für die SPD votiert (vgl. Abbildung 1 der PDF-Version). Gut zehn Prozent der Stimmen stammen von ehemaligen Nichtwählern, noch kleiner sind die Anteile ehemaliger Wähler anderer Parteien. In den alten Bundesländern tragen ehemalige Unions-, Grünen- und Nichtwähler zu je gut zehn Prozent zum Wahlergebnis der Linkspartei bei. Die größte Gruppe der Linkspartei-Wählerschaft 2005 bilden jedoch wie in den neuen Ländern die ehemaligen SPD-Wähler. Mit etwa 40 Prozent übertreffen sie sogar die PDS-Wähler des Jahres 2002 bei weitem. Nimmt man die parteipolitische Herkunft ihrer Wählerschaft zum Maßstab, erscheint die Linkspartei in den alten Ländern - überspitzt formuliert - wie eine Ausgründung der SPD, was mit der Entstehungsgeschichte der WASG und deren Selbstverständnis als Bewahrerin "echter" sozialdemokratischer Politik durchaus in Einklang steht.
Der Stimmenzuwachs der Linkspartei ist mit einem Wandel des Sozialprofils ihrer Wählerschaft einhergegangen. Über mehrere Wahlen hinweg war die PDS von Menschen mit hoher formaler Bildung, Beamten, Angestellten und Arbeitslosen bevorzugt gewählt worden, wobei es sich häufig um ehemals Privilegierte des DDR-Systems gehandelt hatte.
Beschreibungen von Wählerwanderungen und -struktur legen Vermutungen über die Gründe für die Wahlentscheidung zugunsten der Linkspartei nahe, können darüber aber keinen verlässlichen Aufschluss geben. Um die Motive der Wahlentscheidung zu untersuchen, greifen wir auf Umfragedaten aus dem DeutschlandTREND von Infratest dimap zurück.
Das Angebot der Linkspartei umfasste neben der programmatischen eine personelle Komponente. Wie Tabelle 3 der PDF-Version zeigt, sind rund 20 Prozent der befragten Westdeutschen mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zufrieden. Ein Drittel der Ostdeutschen zeigt sich mit Lafontaine einverstanden, sogar über die Hälfte mit Gysi. Die Einstellung zu den beiden Spitzenkandidaten hängt deutlich mit der Wahlentscheidung zusammen. In beiden Landesteilen entscheiden sich Personen, die mit Gysi oder Lafontaine unzufrieden sind, nur selten für die Linkspartei. Dagegen findet sie erheblichen Zuspruch bei Personen, die auch die Spitzenpolitiker der Linkspartei positiv bewerten.
Einstellungen zu politischen Themen und zu Politikern wirken nicht isoliert voneinander auf das Wahlverhalten, vielmehr resultiert die Stimmabgabe aus einem komplexen Zusammenspiel zahlreicher Orientierungen. Um die Wirkung einzelner Einflussfaktoren darin zu ermitteln, sind daher anspruchsvollere Analyseverfahren als die bislang gewählte Gegenüberstellung von je zwei Merkmalen erforderlich. Diese Analysen, die wir aus Platz- und Verständnisgründen nicht im Detail dokumentieren können, zeigen, dass in Ost- und Westdeutschland zwei Faktoren die Entscheidung für die Linkspartei besonders stark beeinflussen. Erheblich ins Gewicht fällt zum einen die Wahrnehmung, die Linkspartei sei fähig, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dieser Faktor darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil Gerechtigkeitsvorstellungen diverse Politikfelder berühren. Übereinstimmung mit der Linkspartei in Gerechtigkeitsfragen dürfte daher beispielsweise dazu beitragen, dass ihr eine Person auch in der Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik relativ nahe steht. Zum anderen lässt eine positive Einstellung zu Oskar Lafontaine ein Votum für die Linkspartei deutlich wahrscheinlicher werden, wobei dieser Effekt in den alten Ländern erheblich stärker ausgeprägt ist als in den neuen. Positive Bewertungen Gregor Gysis begünstigen ebenfalls die Linkspartei-Wahl, allerdings büßt diese Wirkung - anders als im Falle Lafontaines - erheblich an Stärke ein, sobald die Gerechtigkeitskompetenz statistisch kontrolliert wird. Lafontaine trägt somit stärker als Person zum Wahlerfolg der Linkspartei bei, Gysi dagegen eher, indem er bestimmte Themenkompetenzen und Gerechtigkeitsvorstellungen repräsentiert.
Die Befunde zu den Wahlmotiven legen die Interpretation nahe, dass viele Personen 2005 deshalb zur Linkspartei.PDS wechselten, weil sie deren Personalangebot attraktiv fanden oder ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am ehesten von der Linkspartei vertreten sahen. Diese plausible Vermutung kann mit den vorliegenden Daten jedoch nicht überprüft werden; dies muss künftigen Untersuchungen überlassen bleiben, die auf Daten aus Wiederholungsbefragungen zurückgreifen können. Unsere Analysen, die nur eine begrenzte Zahl potenzieller Einflussfaktoren berücksichtigen konnten, erlauben aber die Folgerung, dass Einstellungen zum Programm- und Personalangebot der Linkspartei die Wahlentscheidung für diese erheblich begünstigt haben.
Schlussbemerkungen
Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 2005 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. In den neuen Ländern hat sie sich als drittstärkste Kraft gefestigt, ja sie hätte sogar beinahe die CDU von der zweiten Positon verdrängt. In den alten Ländern konnte sie den Status einer vernachlässigenswerten Splitterpartei hinter sich lassen und überwand beinahe die Fünfprozentmarke. Zu diesem Erfolg trug wesentlich der Umstand bei, dass sie in Regionen und Wählerschichten vordringen konnte, in denen sie vorher auf nur spärliche Resonanz gestoßen war. Ihr ist es gelungen, für Menschen mit formal niedriger Bildung, für Arbeiter und - noch stärker als früher - Arbeitslose attraktiv zu werden und auf diese Weise vor allem der SPD Wählerinnen und Wähler abzujagen. Wesentlich zu ihrem Erfolg dürften ihr als attraktiv empfundenes Personalangebot und die ihr zugeschriebene Kompetenz, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, beigetragen haben.
Diese Erklärung legt den Schluss nahe, dass die Linkspartei bei der nächsten Wahl nicht selbstverständlich mit einer Wiederholung ihres Erfolges rechnen kann. Denn Themenkonjunkturen können sich ändern, Spitzenpolitiker können rasch von der politischen Bühne abtreten, und Menschen, die 2005 wegen aktueller Ereignisse für die Linkspartei votiert haben, können sich bei der nächsten Wahl, erneut kurzfristig motiviert, einer anderen Partei zuwenden. Grundsätzlich kann auf den Höhenflug also durchaus wieder ein Absturz folgen. Das gilt in den alten Ländern in noch höherem Maße als in den neuen, wo ihr Wählerstamm momentan durchaus ein zweistelliges Ergebnis der Linkspartei garantieren kann.
Allerdings scheinen die Themen, die der Linkspartei 2005 genützt haben, auf absehbare Zeit eine vordere Position auf der politischen Tagesordnung einzunehmen. Beispielsweise dürften Veränderungen in den Sozialsystemen, die Gerechtigkeitsfragen berühren, unausweichlich sein. Auch ist anzunehmen, dass die von der Linkspartei favorisierten Gerechtigkeitsvorstellungen, die auf egalitäre Verteilungsgerechtigkeit abzielen, in der Bevölkerung in überschaubaren Zeiträumen nicht dramatisch an Unterstützung verlieren werden. Inwieweit die Linkspartei daraus Profit schlagen kann, hängt allerdings nicht nur von ihr, sondern unter anderem auch vom Verhalten der anderen Parteien ab. Diese könnten in ihrer politischen Rhetorik und in ihrem politischen Handeln stärker auf soziale Gerechtigkeitsaspekte achten, um Wähler zurückzugewinnen und weitere Abwanderungen zu vermeiden. Gerade die SPD als diejenige Partei, die besonders viele Wähler an die Linkspartei verloren hat, könnte solche Reaktionen erwägen. Allerdings sprechen auch ernstzunehmende Argumente dagegen. Für welche Option sich die politischen Akteure entscheiden, ist gerade nach den Ereignissen seit dem 18. September 2005 nicht gewiss. Daher dürfte auch künftig kein Mangel an Spekulationen über das weitere Schicksal der Linkspartei herrschen.