Einleitung
Den Ausgang der Bundestagswahl - insbesondere das Abschneiden der Union - hat kaum einer der Politprofis erwartet. Zu groß schien der Vorsprung der Union nach der triumphal gewonnenen Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen, zu deutlich erschien das Eingeständnis der Niederlage der SPD, die im absichtlichen Scheitern des Bundeskanzlers bei der Vertrauensfrage gipfelte.
Eine Anaylse des Bundestagswahlkampfs muss also letztlich folgende Fragen beantworten: Warum hat es Schwarz-Gelb trotz einer auf den ersten Blick sehr günstigen Ausgangslage nicht geschafft, vom Wähler einen Auftrag für einen vollständigen Politikwechsel in Deutschland zu bekommen? Und was ermöglichte es der SPD, in der Schlussphase des Wahlkampfes so aufzuholen?
Die Ausgangslage für eine bürgerliche Koalition erschien nur aus der Perspektive des Düsseldorfer Wahlsiegs vom 22. Mai so günstig. Zwar hatte die rot-grüne Bundesregierung schon kurz nach der sehr knapp gewonnenen Bundestagswahl 2002 deutlich an Zustimmung eingebüßt, aber trotz einer Reihe starker Verluste bei den Landtagswahlen 2004 war es der SPD nach dieser Wahlserie gelungen, medial wirksam von einer Trendwende zu sprechen. Und dies, obwohl sie ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt und in Sachsen noch nicht einmal die 10 %-Marke übersprungen hatte. In Brandenburg blieb die SPD stärkste Partei, musste aber auch dort deutliche Verluste hinnehmen. Jedenfalls geriet die Union zunehmend ins Schwimmen, und ihre Umfragewerte gingen bis zur Jahreswende 2004/2005 merklich zurück. Diese große Fragilität der zugegebenermaßen untypisch hohen Werte in der politischen Stimmung machte deutlich, was das Grundproblem der Union war und was die Situation bis zur Bundestagswahl bestimmen sollte: Die positiven Unionswerte bei der Sonntagsfrage waren in erster Linie das Ergebnis der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und brachten weniger zum Ausdruck, dass große Teile der Wählerschaft im Spitzenpersonal und in den politischen Konzepten der Union eine glänzende Alternative zur Regierung sahen. Selbst unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, als 66 % der Befragten meinten, die Bundesregierung mache ihre Arbeit eher schlecht, waren 50 % der Meinung, dass es eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung weder besser noch schlechter als Rot-Grün machen würde; 11 % meinten sogar, sie würde es schlechter machen, und lediglich 36 % gingen selbst zu diesem Zeitpunkt davon aus, dasseine unionsgeführte Bundesregierung es besser könnte (Politbarometer Mai 2005/21.KW).
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung war allerdings außerordentlich hoch. Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2002 waren die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Bundesregierung auf der +5/-5-Skala weit in den negativen Bereich gefallen und blieben dort bis zum Herbst 2004. Lediglich im 4. Quartal 2004 schaffte die Bundesregierung Werte im schwach negativen Bereich, um dann ab der Jahreswende 2004/2005 wieder abzustürzen. Bezeichnenderweise dümpelten die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der CDU/CSU-Opposition die ganze Legislaturperiode um den Nullpunkt, was ebenfalls die unzureichende Attraktivität als Alternative zur rot-grünen Bundesregierung unterstreicht. Trotzdem hätte diese hohe, bisher in ihrer Nachhaltigkeit unbekannte Unzufriedenheit mit der Regierung eine solide Basis für einen politischen Wechsel sein können. Danach sah es ja auch zunächst aus. Der Triumph in Nordrhein-Westfalen brachte beste Zustimmungswerte; ohne große Debatte wurde Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt, und in dieser Phase herrschte in der Bevölkerung auch eine nennenswerte Wechselstimmung: 64 % waren der Auffassung, es sei an der Zeit, dass im Bund andere Parteien an die Regierung kämen (Politbarometer Juni 2005/23.KW). Das waren zwar deutlich weniger als vor dem Regierungswechsel 1998, aber gleichzeitig mehr als bei der Bundestagswahl 2002. Auch bei dieser Frage waren die höchsten Werte unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und Merkels Nominierung festzustellen, sie verringerten sich bis zum Wahltag relativ kontinuierlich.
Dass überhaupt so hohe Zustimmungswerte für die Union entstehen konnten, basiert ebenso wie deren relativ rascher Rückgang auf einem seit längerer Zeit beobachtbaren Trend rückläufiger Bindungen großer Teile der Wählerschaft an die Parteien. Davon sind in besonderem Maße die Union und die SPD betroffen. Die Union hat traditionell bei den Katholiken mit einer starken Kirchenbindung ihre besten Ergebnisse. Daran hat sich bis in die jüngste Zeit nichts geändert. Auch bei dieser Wahl erreichten CDU und CSU hier die seit vielen Jahrzehnten üblichen extrem hohen Ergebnisse. Im Vergleich zu den fünfziger und sechziger Jahren ist jedoch der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtwählerschaft drastisch gesunken. Zum einen hat sich der Anteil der Katholiken insgesamt verringert, zum anderen ist unter den Katholiken der Anteil derjenigen mit einer starken Kirchenbindung deutlich zurückgegangen. Während bei der Bundestagswahl 1976 noch 64 % der Unionswähler Katholiken waren, sind es jetzt nur noch weniger als die Hälfte (44 %). Katholiken mit einer starken Kirchenbindung stellten 1976 noch 37 % der Unionswähler, heute sind es gerade mal 12 %.
Ähnliche Prozesse haben sich für die SPD in ihrer Stammklientel, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, vollzogen: Der Anteil der Arbeiter an der Gesamtheit der Wählerschaft ist deutlich zurückgegangen, und ebenso hat sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeiterschaft reduziert. Heute stellen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter nur mehr 9 % der SPD-Wähler, 1976 waren es noch 25 %.
Als Ergebnis dieses längerfristig zu beobachtenden Trends hat nicht erst bei dieser Bundestagswahl die Volatilität der Wählerschaft erheblich zugenommen. Heute sagen nur noch 61 %, dass sie im Großen und Ganzen immer dieselbe Partei wählen (Politbarometer September 2005/36.KW), vor gut neun Jahren waren es noch 68 % (Politbarometer April 1996).
Bedeutend für die Chancen und Risiken eines Wahlkampfs ist unter solchen Rahmenbedingungen, dass diese aus ihren traditionellen Milieus losgelösten (potenziellen) Wechselwähler keineswegs über ein besonders hohes politisches Interesse oder eine entsprechende Informiertheit verfügen. Damit unterscheiden sie sich ganz erheblich von den klassischen Wechselwählern früherer Jahre, die am ehesten als Typ "Zeit"-Leser gekennzeichnet werden konnten, also Wählerinnen und Wähler mit hoher formaler Bildung, großem Interesse an Politik und einem koalitionstaktisch geprägten Wahlverhalten. Die eher unpolitische Prägung des neuen Typs Wechselwähler macht diese Wählergruppen empfänglicher für stärker emotional geprägte, intensiv medial gestützte Kampagnen, weshalb den Schlussphasen der Wahlkämpfe inzwischen eine ausgesprochen wichtige Funktion zukommt. Kennzeichnend für den Wahlkampf der Union war jedoch der Versuch, einen relativ rationalen Zugang zum Wähler zu finden. So verzichtete die Union beispielsweise darauf, ein emotional stark beladenes Thema wie den EU-Beitritt der Türkei zentral im Wahlkampf zu positionieren. Stattdessen versuchte sie unter dem Stichwort "Ehrlichkeit" auch unpopuläre Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung als notwendiges Übel einer arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Lohnnebenkostensenkung zu kommunizieren. Auch wenn nicht auf allen Themenfeldern das gleiche Maß an Ehrlichkeit der Unionspositionen gegeben war, blieb dieses Unterfangen von Anfang an ein mutiges und zugleich riskantes.
Bei der Bundestagswahl 2002 hatten alle Parteien den Wählern bis zum Wahlabend den wahren Umfang der problematischen ökonomischen Lage im Bereich der öffentlichen Finanzen und der Sozialsysteme verschwiegen. Entsprechend heftig war die Verärgerung in der Bevölkerung, als die Bundesregierung nach der gewonnenen Bundestagswahl die Karten auf den Tisch legen musste. Unter dieser Unehrlichkeit litt Rot-Grün die ganze Legislaturperiode. Eine der Lehren aus 2002 war deshalb zu Recht, dass man die Wähler nicht mehr so absichtsvoll im Unklaren darüber lassen kann, was sie erwartet, wenn man nach einer erfolgreichen Wahl regieren will. Erleichtert wurde diese Bekenntnisbereitschaft der Union im Fall der unpopulären Mehrwertsteuererhöhung durch die in der Bevölkerung mehrheitlich verbreitete Erwartung, dass auch eine SPD-geführte Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung vornehmen würde (Politbarometer Juni 2005/23.KW).
Dass die Strategie der Union in dieser Frage nicht aufging, hatte im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen fand der Wahlkampf unter verkehrten Vorzeichen statt. Die Union wurde als vermutete unvermeidliche Siegerin in die Rolle einer Regierungspartei gedrängt und sah sich einer sehr intensiven Debatte über ihr Regierungsprogramm ausgesetzt, ohne dass Gleiches von der SPD verlangt wurde. Man rechnete allgemein damit, dass die nächste Regierung ohne Beteiligung der SPD stattfinden würde. Insofern blieb es der SPD erspart, einen vergleichbar unpopulären Offenbarungseid zu leisten, welcher der objektiven ökonomischen Situation angemessen gewesen wäre. Stattdessen konnte sie sich im Stile einer Oppositionspartei darauf beschränken, das Regierungsprogramm der Union zu attackieren. Erleichtert wurde der SPD diese Strategie durch die Nominierung des Quereinsteigers Paul Kirchhof als Steuerexperte der Union und dessen unsensibles Verhalten im Wahlkampf. Mit der Fokussierung auf Kirchhofs steuerpolitische Vorstellungen, die im Übrigen durch das Wahlprogramm der Union nicht gedeckt waren, bot die Union der SPD eine entscheidende Angriffsfläche, die Gerhard Schröder mit all seiner medienwirksamen Fähigkeit für die SPD nutzen konnte. Völlig in Vergessenheit geriet über dieser Auseinandersetzung mit der Flat Tax "nach Art des Professors aus Heidelberg", wozu die Mehrwertsteuer der Union ursprünglich gedacht war, nämlich als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies zu vermitteln, wäre die Aufgabe der Union im Wahlkampf gewesen. In der Woche vor der Wahl meinten aber nur 11 %, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die entsprechende Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr Arbeitsplätzen führen werde; 23 % glaubten sogar, dies werde sich schädlich auf den Arbeitsmarkt auswirken, und 61 % gingen von einem insgesamt vernachlässigbaren Effekt aus.
Damit aber wurde eine wesentliche Argumentationslinie der Union in der Auseinandersetzung mit der SPD und deren Arbeitsmarktpolitik unwirksam. Die Arbeitsmarktkompetenz der Union fiel nur unwesentlich höher aus als 2002, und das, obwohl die Arbeitsmarktprobleme offensichtlicher waren als bei der vorausgegangenen Wahl. Übrig blieb in der Wahrnehmung der Bevölkerung, dass die Union - und dafür stand stellvertretend Paul Kirchhof - einen unsozialen Kurs in der Wirtschafts- und Steuerpolitik verfolgt. Der SPD und Schröder gelang es damit, den Vorwurf des Scheiterns angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen zu relativieren. Dem Wähler bot sich als Ergebnis eine SPD, die zwar bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt hatte, in der Konfrontation mit Kirchhof das Feld der sozialen Kompetenz aber wieder stärker besetzen konnte, und eine CDU/CSU, von der man den Eindruck sozialer Kälte hatte und nicht sicher war, ob sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher sein würde. Kein Wunder also, dass die Begeisterung der wechselfähigen Wähler, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden, eher schwach ausgeprägt war und trotz der hohen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nur eine mäßige Wechselstimmung aufkam.
Mit der "Causa Kirchhof" wurde jedoch ein Manko der Wahlkampfstrategie und des Wahlprogramms der Union unverkennbar: Der Union war es nicht gelungen, ein als sozial ausgewogen kommunizierbares Regierungsprogramm zu konzipieren. Die soziale Komponente beschränkte sich auf das Motto: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Diese minimalistische Sozialstrategie war jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt, als der soziale Kontext mit den Turbulenzen um Kirchhof in den Mittelpunkt rückte. Zeitgleich gelang es dabei der SPD, wieder etwas von ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zurückzugewinnen, sodass sich der Vorsprung der Union auf diesem wichtigen Politikfeld deutlich verringerte.
Mit der Nominierung von Kirchhof als Finanzminister durch Angela Merkel entstand jenseits der beschlossenen Programmlage eine für die Union problematische diffuse inhaltliche Nähe zur FDP. Die daraus resultierende Unschärfe führte zu einem für eine Volkspartei wie die Union schädlichen Imagetransfer, der es der SPD erleichterte, die CDU/CSU als neoliberal zu etikettieren. Des Weiteren verleitete es liberal orientierte potenzielle Wählerinnen und Wähler der Union dazu, gleich das "Original" zu wählen. Dieser vor allem in der Woche vor der Wahl deutliche Wechsel innerhalb des bürgerlichen Wählerlagers von der CDU/CSU zur FDP war zwar in erster Linie eine unmittelbare Reaktion auf die in jener Woche in den Medien thematisierte große Koalition, die ein gewisser Teil der bürgerlichen Wählerschaft durch eine Stimmabgabe für die FDP nicht unterstützen wollte. Erleichtert wurde dieser massive Wechsel zur FDP, der letztlich für das unerwartet niedrige Unionsergebnis verantwortlich ist, aber durch eine bisher ungekannte Distanzlosigkeit zwischen Union und FDP. Diese wurde durch eine selten so eindeutige Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union ermöglicht und durch symbolisch bedeutsames gemeinsames Agieren der jeweiligen Parteispitzen verdeutlicht. Höhepunkt dieser koalitionspolitischen Geschlossenheit, die streckenweise harmonischer ausfiel als die Geschlossenheit innerhalb der Union, war der für die FDP-Zweitstimmenkampagne außerordentlich hilfreiche Koalitionsgipfel, der quasi Koalitionsgespräche schon vor einem Wahlergebnis beginnen ließ. Dieser Koalitionsgipfel demonstrierte nicht nur eine schon fast als überheblich zu kennzeichnende Siegeszuversicht, er musste auch von koalitionstaktisch sich entscheidenden Wählern im Zwischenbereich von Union und FDP als Signal interpretiert werden, die Union sei an einem guten Abschneiden der FDP interessiert. So war es nicht verwunderlich, dass von den FDP-Wählern unmittelbar vor der Wahl 41% angaben, dass ihnen eigentlich die CDU/CSU am besten gefalle.
Für den finalen Swing von der Union zur FDP und die mangelnde Reichweite der Union ins Wählerlager der SPD hat auch die eingeschränkte charismatische Wirkung der Kanzlerkandidatin zumindest im unmittelbaren Vergleich zum amtierenden Bundeskanzler eine Rolle gespielt. Zwar war in der Kanzlerfrage der Vorsprung von Gerhard Schröder vor Angela Merkel deutlich geringer als bei der Bundestagswahl 2002 gegenüber Edmund Stoiber, aber je länger der Wahlkampf dauerte und je besser es Gerhard Schröder gelang, die Debatte von den Misserfolgen seiner Regierung zu den Auseinandersetzungen mit dem Regierungsprogramm der CDU/CSU zu verlagern, desto mehr wurden sein persönliches Image und sein deutlicher Sympathiebonus wahlrelevant. Dem hatte Merkel einen gewissen Vorsprung bei der Kompetenz in ökonomischen Fragen entgegenzusetzen, den sie allerdings durch die Irritationen beim wirtschaftspolitischen Programm im Verlauf des Wahlkampfs nicht weiter ausbauen konnte.
Dass das Wahlergebnis der Union niedriger ausfiel als die Umfragewerte im Umfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen, hängt auch mit dem Erstarken der PDS bzw. der Umfirmierung zur Linkspartei seit jener Zeit zusammen. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Linkspartei dem Unionslager Wähler direkt abspenstig gemacht hätte, aber es hatten sich in der Zwischenwahlzeit, als die programmatische Ausrichtung der Union noch nicht so deutlich war, Wähler, die mit der rot-grünen Bundesregierung unzufrieden waren, quasi automatisch bei der CDU/CSU-Opposition gesammelt. Nur so sind die extrem günstigen Umfragewerte für die Union 2004 und 2005 zu erklären. Die Union hätte auch bei einem erfolgreicheren Wahlkampf kaum eine Chance gehabt, diese unzufriedenen Wähler vollständig an sich zu binden. Die Neupositionierung der PDS hat allerdings die Chancen der SPD eingeschränkt, unzufriedene ehemalige SPD-Wähler im Wahlkampf zurückzuholen.
Daneben konkurrierte die SPD noch mit den Grünen, wer die wahren Hüter des Erbes von Rot-Grün sind. Nachdem Schröder die Grünen bei der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode mehr oder minder vor vollendete Tatsachen gestellt hatte, verständigten sich die Grünen relativ schnell auf die Rolle einer zukünftigen Oppositionspartei und konzentrierten sich auf die Themen ihrer Wählerklientel. Eine Strategie, die sehr erfolgreich war, die sich allerdings auch nur eine Partei wie die Grünen leisten kann, bei deren Wählerschaft die Frage einer Machtteilnahme als Bestandteil erfolgreicher Politik nicht so eine zentrale Rolle spielt.
Und last but not least standen die im Laufe dieses Wahlkampfes feststellbaren Stimmungsveränderungen im Einklang mit Trends der vergangenen Wahlkämpfe, bei denen die Regierung mit Herannahen des Wahltermins ihre Zustimmungswerte im Hinblick auf die Wahlabsicht steigern konnte. Ein solcher Aufholprozess der Regierung im Wahlkampf war nicht nur 2002 zu beobachten, sondern auch zu Zeiten der CDU/CSU-FDP-Regierungen, selbst im Bundestagswahlkampf 1998. Dieser Aufholprozess setzte 2005 aber vergleichsweise spät und auf wesentlich niedrigerem Ausgangsniveau ein.
Das Wahlergebnis
Ähnlich wie 2002, als die beiden großen Parteien mit einem Ergebnis von jeweils 38,5 % nur wenige tausend Stimmen trennten, liegen Union und SPD auch bei der Bundestagswahl 2005 recht nahe beieinander. So wird die CDU/CSU mit 35,2 % nur knapp stärkste Fraktion vor der SPD mit 34,2 %. Für alle drei Parteien zählt dies jeweils zu einem ihrer schlechtesten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl. Von allen Wahlberechtigten entscheidet sich mit 53,1 % nur noch gut die Hälfte für Union oder SPD; so niedrig war die Zustimmung zu beiden Volksparteien bei den wahlberechtigten Bürgern mit Ausnahme von 1949 in Deutschland noch nie (2002: 60,2 %). Umgekehrt gehen die kleineren Parteien entsprechend stark aus der Wahl hervor. Sowohl die FDP, die mit 9,8 % (2002: 7,4 %) mehr als zwei Punkte zulegen kann, als auch die Grünen, die mit leichten Verlusten auf 8,1 % (2002: 8,6 %) kommen, schneiden damit im Vergleich zu früheren Ergebnissen gut ab. Die größten Zugewinne kann jedoch die Linkspartei/PDS verzeichnen. Verfehlte sie 2002, damals als PDS angetreten, mit 4,0 % klar die Fünf-Prozent-Hürde, so erreicht die Partei - jetzt mit WASG-Kandidaten auf ihrer Liste - bei der diesjährigen Bundestagswahl 8,7 %. Auch die sonstigen Parteien erhalten zusammen mit 4,0 % mehr Zustimmung als 2002 (3,0 %), was größtenteils auf die Zuwächse bei der NPD zurückzuführen ist.
Zwar übertrifft auch die Wahlbeteiligung 2005 wieder deutlich die Beteiligungsraten bei Landtags-, Kommunal- oder Europawahlen, doch mit 77,7 % stellt sie die bisher niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl dar (2002: 79,1 %). Dieser Rückgang ist aber allein auf den Westen beschränkt; in den neuen Bundesländern übten mit 74,3 % etwas mehr Wahlberechtigte als 2002 (72,8 %) ihr Wahlrecht aus. Dennoch ist die Wahlbeteiligung in den alten Ländern (78,5 %) weiterhin (2002: 80,7 %) höher als im Osten.
Der bei der Bundestagswahl insgesamt festgestellte Trend - weg von den großen, hin zu den kleineren Parteien - trifft ebenso auf die Wahlergebnisse in den alten wie in den neuen Bundesländern zu. In beiden Teilen Deutschlands sind, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, Einbußen bei Union und SPD zu verzeichnen, während sich FDP, Grüne (nur im Osten) und Linke/PDS verbessern können.
So verliert die Union in West und Ost in gleicher Höhe und ist damit wie 2002 im Westen mit 37,5 % wesentlich stärker als im Osten mit 25,3 %. Die SPD hat dagegen in den neuen Bundesländern, in denen sie 2002 klar zulegen konnte, wesentlich stärkere Verluste (minus 9,3) als in den alten Ländern (minus 3,2), in denen sie wie bereits 2002 Stimmen einbüßt. Vor drei Jahren hatte die SPD im Osten noch einen knappen Vorsprung im Vergleich zum Westen, dagegen kommt sie jetzt mit 35,1 % im Westen auf ein deutlich besseres Ergebnis als im Osten mit 30,4 %. Die FDP kann in Ost und West erneut Zugewinne verbuchen. Anders als 2002 fallen diese 2005 in den alten Bundesländern aber stärker aus als in den neuen. Hier erreicht sie jetzt 8,0 %, im Westen wird sie erstmals seit 1990 mit 10,2 % wieder zweistellig. Die Linke/PDS, die in ihrer neuen Konstellation den größten Stimmenzuwachs bei dieser Wahl erreicht, steigert sich im Westen auf 4,9 % (plus 3,8), und im Osten - dort hatte sie 2002 fast fünf Punkte verloren - wird sie mit 25,3 % (plus 8,4) zusammen mit der CDU zweitstärkste Kraft. Das ist das beste Ost-Ergebnis, das die Partei bisher bei einer Bundestagswahl erzielte. Anders die Grünen; sie bleiben trotz geringer Verluste in den alten und leichter Zugewinne in den neuen Ländern eine Partei mit hauptsächlich westlichem Zuschnitt. Mit 8,8 % im Westen und 5,2 % im Osten nähern sich ihre Ergebnisse im Vergleich zu 2002 aber an. Die anderen Parteien zusammen kommen im Westen auf 3,5 % und im Osten auf 5,8 % und bauen damit ihre Stimmenanteile jeweils aus. In beiden Teilen Deutschlands dominiert innerhalb der anderen Parteien jeweils die NPD, die in den neuen Ländern (3,6 %) aber ein deutlich stärkeres Ergebnis erhält als in den alten Ländern (1,1 %).
Gerade für die Union und die SPD ist neben den Ost-West-Differenzen auch das unterschiedliche Abschneiden im Norden und im Süden der Republik aufschlussreich, wobei hier vor allem der Blick auf die alten Bundesländer interessiert. Wie bereits bei der Bundestagswahl 2002 ist die SPD mit über 40 % besonders im Norden erfolgreich, in den südlichen Bundesländern bleibt sie dagegen unter 30 %. Umgekehrt liegt die Union im Norden, wo sie nur ein Drittel der Stimmen erhält, deutlich unter ihrem West-Ergebnis insgesamt und erzielt im Süden weiterhin ihre besten Resultate (43 %). Sie kann aber, vor allem in Bayern, nicht an das gute Abschneiden von 2002 anknüpfen. Während die CSU vor drei Jahren mit dem Spitzenkandidaten Edmund Stoiber mit knapp 59 % eines ihrer besten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl in Bayern einfahren konnte, liegt sie jetzt (49,2 %) unter der 50-Prozent-Marke. Sie verliert im Vergleich zur Schwesterpartei im Bund weit überdurchschnittlich: 44 % aller Stimmen, welche die Union insgesamt verloren hat, gehen auf das Konto der CSU. Von diesen Einbußen kann vor allem die FDP profitieren, sie hat in Bayern doppelt so hohe Zuwächse wie in Deutschland insgesamt und erreicht mit 9,5 % ihr bisher bestes Bundestagswahlergebnis in diesem Bundesland. Als besonders markantes Ergebnis in den Bundesländern ist auch das gute Abschneiden der Linken/PDS im Saarland festzuhalten. Sicherlich bedingt durch Oskar Lafontaine - der ehemalige SPD-Vorsitzende aus dem Saarland kandidierte jetzt auf der Liste der Linken/PDS -, erreicht die Partei hier 18,5 %, das ist ihr mit Abstand bestes West-Ergebnis. Entsprechend überdurchschnittlich fallen die SPD-Verluste im Saarland aus: Mit 33,3 % hat die SPD hier das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1957.
Im Osten spielt der Faktor Bevölkerungsdichte für das Wahlergebnis der einzelnen Parteien - mit Ausnahme der Grünen, die hier wie im Westen in dichter besiedelten Gebieten besser abschneiden als in dünner besiedelten - keine entscheidende Rolle. In den alten Bundesländern gelten dagegen die bekannten Zusammenhänge: Je höher der Verstädterungsgrad, desto schlechter fällt das Ergebnis für die Union aus und umso stärker punktet die SPD. Umgekehrt hat die Union ihre besten Ergebnisse in Regionen mit geringer Einwohnerdichte, während die SPD hier nur auf unterdurchschnittliche Stimmenanteile kommt.
Waren die Unterschiede im Wahlverhalten von Männern und Frauen in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch vergleichsweise groß, so setzte sich der Trend der größeren Affinität von Frauen für die Union und von Männern für die SPD bis in die Mitte der neunziger Jahre hinein auf einem wesentlich niedrigeren Niveau fort.
Zu den Parteien im Einzelnen. Die Union, die bei Männern und Frauen mit 35 % gleich abschneidet und auch innerhalb der verschiedenen Altersgruppen kaum unterschiedliche Ergebnisse zwischen den Geschlechtern zeigt, verliert insgesamt am stärksten bei den jungen, unter 30-jährigen Männern (minus 8), aber auch bei den über 44-jährigen Männern treten überdurchschnittliche Verluste auf. Bei den Frauen fallen dagegen nur bei den 45- bis 59-Jährigen nennenswerte Stimmeneinbußen an (minus 6), bei den jüngeren Wählerinnen bleiben die Verluste unter dem Bundesschnitt, und bei den älteren kann die Partei ihr Vorwahlergebnis sogar halten. Im Westen wiederholen sich für die Union im Großen und Ganzen diese Veränderungen im Wahlverhalten von Männern und Frauen, im Osten sind die geschlechtsspezifischen Differenzen insgesamt weniger ausgeprägt. Überproportional hohe Verluste hat die CDU hier bei den 30- bis 45-Jährigen, und dies bei Männern (minus 7) wie bei Frauen (minus 8). Und während sie auch bei den 45- bis 59-jährigen Wählerinnen noch herbe Verluste (minus 6) einfährt, legt sie im Osten bei den älteren - den über 60-jährigen - Frauen als einziger Altersgruppe sogar fünf Punkte zu. Gerade hier hatte sie 2002 noch zweistellige Verluste. In den neuen wie in den alten Ländern ist die Union damit bei über 60-jährigen Wählerinnen und Wählern wesentlich erfolgreicher als bei Jüngeren. Insgesamt kommt sie in der ältesten Wählergruppe auf 43 %, in allen anderen Altersklassen bleibt sie unter ihrem Gesamtergebnis.
Im Gegensatz dazu gibt es bei der SPD kaum Differenzen hinsichtlich des Alters der Wähler, sie erhält in allen Altersgruppen eine annähernd gleich große Unterstützung. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern sind im Vergleich zu 2002 insgesamt und auch in den Untergruppen deutlich geschrumpft, auch wenn die Partei weiterhin von Frauen (35 %) etwas häufiger gewählt wird als von Männern (33 %). Die größtenVeränderungen haben bei den 30- bis 44-jährigen Frauen (minus 8) und den über 60-jährigen Frauen (minus 6) stattgefunden, wobei Erstere der Partei vor allem im Westen den Rücken kehrten; im Osten, wo die SPD ja wesentlich stärker verloren hat, fallen vor allem die massiven Verluste bei den über 60-jährigen Wählerinnen (minus 17) ins Auge.
Anders als die SPD erhält die FDP, wie schon 2002, von Männern (10 %) durchweg ein wenig mehr Zustimmung als von Frauen (9 %). Am deutlichsten kann die Partei bei den über 60-jährigen Männern und Frauen zulegen, sie ist aber weiterhin bei jüngeren Wählern etwas erfolgreicher als bei älteren. Und während diese Aussage, wie bei der Union, auch für die FDP genauso für den Westen Deutschlands zutrifft, weicht der Osten davon ab: Hier haben die Freien Demokraten umgekehrt bei Frauen ein besseres Ergebnis als bei Männern und können sich genau wie die CDU vor allem bei den über 60-jährigen Frauen (plus 5) stark verbessern. Auch die Linke/PDS wird in der Summe von Männern (10 %) stärker unterstützt als von Frauen (8 %), doch trifft dies im Detail erst auf 45-jährige und ältere Wähler zu. Bei den jüngeren Wählern weist die Linke/PDS keine geschlechtsspezifischen Unterschiede auf. Überdurchschnittliche Zugewinne und ein ebensolches Ergebnis erreicht die Partei bei den 45- bis 59-Jährigen; hier wird sie mit11 % (Westen: 6 %; Osten: 30 %) auch drittstärkste Kraft. Für beide Teile Deutschlands gilt, dass die Linke/PDS am meisten bei den mittleren Altersgruppen punkten kann. Besonders interessant ist der Blick auf die Ost-Ergebnisse: Die Linke/PDS, die hier ja im Vergleich zu 2002 um ein Drittel zulegen kann, profitiert in allen Altersgruppen am stärksten von den massiven Verlusten der SPD. Einzige Ausnahme stellen die älteren Wählerinnen dar: Bei den über 60-jährigen Frauen werden die Einbrüche bei der SPD von CDU, FDP und Linken/PDS in gleichem Umfang aufgefangen. Die Grünen sind weiterhin für Frauen (9 %) attraktiver als für Männer (7 %), und dies durchgängig in allen Altersgruppen. Ihr bestes Ergebnis erzielt die Partei bei den 30- bis 44-jährigen Wählerinnen (12 %). Insgesamt ist bei den Grünen die geringste Bewegung im Wahlverhalten zu verzeichnen, und so schneiden sie wie gewohnt bei jüngeren Wählern wesentlich besser ab als bei älteren: Bei den unter 45-Jährigen kommen die Grünen auf ein knapp zweistelliges Ergebnis, bei den über 60-Jährigen (5 %) bleiben sie dagegen klar unterdurchschnittlich.
Neben Geschlecht und Alter spielt im Kontext der sozialstrukturellen Einflüsse auf das Wahlverhalten weiterhin die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen eine entscheidende Rolle. So sind für die Stammwählerschaften der beiden Volksparteien immer noch die Allianzen zwischen Katholiken und Union einerseits und zwischen Arbeitern und SPD andererseits von besonderer Bedeutung. Intensität und Ausmaß der langfristigen Bindungen dieser Gruppen an die Parteien, die als jeweilige Interessenvertreter wahrgenommen werden, nimmt jedoch seit Jahren ab. Zudem haben die Bindungen im Osten aufgrund der unterschiedlichen historischen Entwicklung nicht die Geltung, die sie im Westen haben. Auch bei dieser Wahl fügen sich die Erkenntnisse über das sozialstrukturell bedingte Wahlverhalten nahtlos in diese Entwicklung ein.
So hat die SPD innerhalb der verschiedenen Berufsgruppen weiterhin ihr relativ bestes Ergebnis bei den Arbeitern (37 %); sie bleibt hier auch stärkste Partei vor der Union (32 %), verliert aber überdurchschnittlich. Bereits 2002 mussten die Sozialdemokraten gerade in der ihr traditionell nahe stehenden Arbeiterschaft, wo sie bis in die neunziger Jahre mehr als die Hälfte der Stimmen erhielt, massive Einbußen hinnehmen. Dieser Trend setzt sich also jetzt bei der zweiten Bundestagswahl, bei der die SPD als Regierungspartei antritt, fort. In der großen Gruppe der Angestellten und Beamten liegen Union und SPD gleichauf, und bei den Selbstständigen dominiert zwar weiterhin die Union, sie muss aber viele Stimmen an die FDP abgeben, die hier mit 20 % ihr bestes Ergebnis erzielt. Bei den Arbeitslosen heißt der klare Gewinner Linke/PDS. Sie profitiert (plus 15) von den überdurchschnittlichen Verlusten sowohl der SPD als auch der Union in dieser Gruppe und wird nach der SPD (33 %) mit 25 % zweitstärkste Partei. Besonders ausgeprägt ist die Bewegung weg von der SPD hin zur Linken/PDS in den neuen Bundesländern. So lag hier die SPD beispielsweise bei den Arbeitern 2002 noch 25 Punkte vor der PDS, jetzt schneiden beide Parteien gleich ab (jeweils 29 %). Die SPD hat also im Osten in der Arbeiterschaft ihre Vorrangstellung eingebüßt, die sie im Westen (40 %) weiterhin innehat. Anders als im Osten kann die Linke/PDS bei den Arbeitern in den alten Ländern, trotz überproportionaler Zugewinne, mit 6 % kaum Fuß fassen. Betrachtet man zusätzlich zum beruflichen Status noch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, so gelten, vornehmlich im Westen, die klassischen Zusammenhänge: Mit 47 % distanziert die SPD bei den Gewerkschaftsmitgliedern die anderen Parteien klar. Von den Arbeitern, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, wählt sogar jeder zweite die SPD, im Westen kommt die Partei in dieser Stammklientel auf 54 %. Im langjährigen Vergleich ist damit aber deren Unterstützung für die SPD ebenso rückläufig wie der Anteil der gewerkschaftlich gebundenen Arbeiter selbst.
Die Gruppe der Katholiken mit starker Kirchenbindung, eine Kernwählerschaft der Union im Westen, schrumpft weiter, doch innerhalb dieser kleiner werdenden Gruppe ist die Nähe zur CDU/CSU ungebrochen: Von den Katholiken mit großer Affinität zur Kirche wählen in den alten Bundesländern 72 % die Union. Insgesamt liegt sie bei den Katholiken mit 48 % weit über ihrem Bundesschnitt und weit vor den anderen Parteien. Bei den Protestanten und Konfessionslosen behält aber die SPD ihren Vorsprung bei. Während sich bei Wählern mit einer Konfessionszugehörigkeit die Veränderungen im Abstimmungsverhalten nicht wesentlich von der Gesamtheit unterscheiden, kann die Linke/PDS ihren Stimmenanteil bei den Wählern ohne Kirchenmitgliedschaft vor allem im Westen überproportional ausbauen (plus 8). Jeder Zehnte entscheidet sich hier für die Linke/PDS, im Osten liegt ihr Anteil bei den Konfessionslosen, bei denen sie traditionell gut abschneidet, bei 30 %.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die geringen geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Abstimmungsergebnissen der beiden großen Parteien sind darauf zurückzuführen, dass die jeweiligen Einbußen bei Männern und Frauen unterschiedlich hoch ausfallen. Bei der Bundestagswahl 2005 verliert die Union vor allem bei den Männern, die SPD vor allem bei den Frauen. Bereits nach der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung hat bei den Arbeitern und Arbeitslosen ein Schwund der SPD eingesetzt. Dieser Trend hat sich jetzt verstärkt und ist als Zeichen für die abnehmende Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertreterin der Arbeiterschaft zu werten. Die Union bietet in dieser Situation aber keine Alternative, auch von ihr wenden sich Arbeiter und Arbeitslose nach Gewinnen 2002 verstärkt wieder ab. Die Unzufriedenheit der am Arbeitsmarkt Benachteiligten kann hauptsächlich die Linke/PDS kanalisieren.
Ausblick
Nach dieser Bundestagswahl haben sich die Parteien schwer getan, den Wählerwillen aus dem Wahlergebnis herauszudeuten. Dabei hatten die Wähler als Kollektiv das gewählt, was sie eigentlich mehrheitlich wollten, was ihnen aber von keiner Partei oder keiner der angedachten Koalitionen angeboten worden ist. Sie haben die dargereichten Blaupausen der Volksparteien abgelehnt, die sich bei dieser Wahl so deutlich voneinander unterschieden haben wie schon lange nicht mehr. Zurückgewiesen haben sie das stark auf Veränderungen abzielende, relativ wirtschaftsliberal orientierte Konzept der Union. Abgelehnt haben sie aber auch das "Weiter so" der SPD, welches das Soziale in den Vordergrund stellte und zusätzliche finanzielle Zumutungen leugnete. Beides wollte die Mehrheit der Wähler nicht in Reinkultur. So haben sie die Parteien zur großen Koalition gezwungen und damit eine programmatische Synthese dieser Konzepte eingefordert. Insofern ist die große Koalition keine Notlösung aufgrund unzureichender Mehrheitsverhältnisse, sie entspricht vielmehr einem substanziellen Wählerwillen. Das sollte über all der entstehenden Unzufriedenheit mit den unpopulären Maßnahmen, zu denen sich die Koalitionäre durchringen konnten, nicht vergessen werden.
Mit dieser Bundestagswahl ist die Ära Schröder zu Ende gegangen. Mit seiner Person wird weit über den Tag hinaus der Einstieg in den strukturellen Umbau der Sozialsysteme verbunden bleiben. Nicht minder bedeutend aber ist sein Einfluss auf die Parteienlandschaft zu bewerten. Auf den ersten Blick gab es bei dieser Bundestagswahl zum dritten Mal in Folge nach 1998 und 2002 eine linke politische Mehrheit, genauso wie es jetzt - wie 2002 - in den Grenzen der alten Bundesrepublik eine bürgerliche Regierungsmehrheit gegeben hätte. Aber eine solche Charakterisierung trifft eigentlich nicht mehr die Realitäten der Parteienlandschaft der vergangenen Jahre. Schröder hatte schon im Wahlkampf 1998 die SPD zum Teil gegen deren Willen und ohne es im Parteiprogramm zu verankern zur Mitte hin verschoben. Nur so war es ihm möglich, in einer strukturell mehrheitlich bürgerlich verfassten Gesellschaft die SPD vom Image des ewigen Verlierers zu befreien und sie auf gleiche Augenhöhe an die Union heranzuführen. Mit dieser Positionsveränderung hat die SPD unter Schröder nicht unerhebliche bürgerliche Wählerschichten erreicht. Die Entscheidung für die große Koalition stabilisiert diese Weichenstellung Schröders zunächst einmal.
Mittelfristig bleibt die Lage aber für die SPD kritisch. Kehrt sie zu ihrer linken Tradition zurück, so verprellt sie die bürgerliche Mitte, und ohne nennenswerten Rückhalt in dieser besonders großen Wählergruppe verbaut sie sich die Chance, wieder strukturelle Mehrheitspartei zu werden. Gelingt es ihr auf der anderen Seite aber nicht, auch für Linke attraktiv zu bleiben, läuft sie Gefahr, noch mehr Wähler an die Linkspartei/PDS zu verlieren. Virulent wird diese notwendige Quadratur des Kreises vor allem gegen Ende der Amtszeit der großen Koalition. Denn es ist viel leichter, eine große Koalition zu bilden, als sie geordnet und erfolgreich zu beenden.
