Demokratisierung und ihre Feinde in Iran | Iran | bpb.de

Der Aufstieg und die Krise des theokratischen Regimes in Iran

Als Führer der Revolution und mit Hilfe einer Vielzahl von säkularen, liberalen und islamischen sozialen Kräften konnte Ajatollah Khomeini 1979 das moderne, säkular-autoritäre Regime von Schah Reza Pahlevi stürzen. Die darauf folgende Ausrufung einer theokratischen Republik mit einem autoritären Charakter beruhte hauptsächlich auf der Fähigkeit von Khomeinis Anhängern, welche die schiitischen Institutionen mobilisierten und sich auf die Unzufriedenheit der Massen mit dem Schah-Regime konzentrierten.

Für die Mehrheit der iranischen Gesellschaft sind Khomeinis Versprechen einer gerechten und freien islamischen Gesellschaft nicht Wirklichkeit geworden. Der Wunsch nach Reformen manifestiert sich von Jahr zu Jahr eindringlicher in Wahlen, intellektuellen Entwicklungen und verschiedenen Formen sozialen Protests. Diese Entwicklungen gründen auf den folgenden Tendenzen der vergangenen Jahrzehnte:

- Obwohl die meisten Iraner die grundlegenden Erfolge der Revolution von 1979 unterstützen, haben der lange Krieg gegen den Irak, die Wirtschaftskrise und die sozialen Missstände die Begeisterung für die Revolution zum großen Teil schwinden lassen und sie durch einen Pragmatismus ersetzt. Die iranische Bevölkerung leidet vor allem unter der hohen Inflationsrate von 30 bis 50 Prozent, der hohen Arbeitslosigkeit und einem Lebensstandard, der weit unter dem Niveau vor der Revolution liegt. Irans Pro-Kopf-Einkommen ist seit 1979 um mindestens 30 Prozent geschrumpft. Mehr als 15 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (40 Prozent nach inoffiziellen Angaben). All dies ist auch fürIrans wachsende Probleme mit Drogenabhängigkeit, Prostitution, Verbrechen und einer Reihe von spontanen Ausschreitungen seit den frühen neunziger Jahren mit verantwortlich.

- Die Generation von Iranern, die in den siebziger und achtziger Jahren geboren wurde (ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt), ist im Allgemeinen desillusioniert vom islamischen Regime und fordert politische Reformen. Zugleich profitiert diese Generation von verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten. Seit der Revolution haben sich die Alphabetisierungsrate und die Zahl der Menschen mit höherer Schulbildung verdoppelt. Das bedeutet, dass die junge Generation weniger empfänglich ist für Demagogie als frühere Generationen. Mit einem Wahlrechtsalter von 16 Jahren und der Hälfte der Wahlberechtigten unter 30 Jahren stellt die iranische Jugend eine große Basis für Reformen dar. Tatsächlich wählten bei den Präsidentschaftswahlen von 1997 85 Prozent der Iraner unter 29 Jahren Khatami.

- Schließlich ist der Globalisierungsprozess und sein Einfluss sowohl auf Völker als auch auf Staaten entscheidend für die Forderungen nach Reformen in Iran. Das Wachstum wirtschaftlicher Transaktionen über die Grenzen von Nationalstaaten hinaus ist das Hauptmerkmal der gegenwärtigen Restrukturierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Globalisierung ist nicht nur ein wirtschaftliches Phänomen. Sie ist ein Prozess, der eine Vielfalt von transnationalen Prozessen und lokalen Strukturen wirtschaftlicher, politischer, kultureller und ideologischer Art umfasst. Das globale System ist durch die Verdichtung von Zeit und Raum komplexer und interdependenter geworden. Das heißt, Veränderungen in einem Teil der Welt haben potentiell auch Einfluss auf andere Teile der Welt. Der Fortschritt in Bereichen der Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien hat zur Entwicklung eines globalen Bewusstseins beigetragen, das es den Menschen weltweit ermöglicht, sich am Diskurs über Weltfrieden, Menschenrechte und demokratische Werte zu beteiligen. Zurzeit haben etwa 1,75 Millionen Iraner Zugang zum Internet. Im Jahre 2000 gab es so gut wie keine Internet-Cafés in Iran. Seit 2002 gibt es zirka 8000 dieser Cafés in Teheran und mittlerweile auch in anderen Städten Irans. Auch Geistliche, die nicht zum Establishment gehören, haben ihre eigenen Websites eingerichtet.

Im Allgemeinen konzentrieren sich die Forderungen für Reformen auf folgende Aspekte:

- Politische Liberalisierung als Vorraussetzung für Verantwortlichkeit der Regierung und verbesserte Aussichten auf Demokratisierung;

- Wirtschaftsreformen, mehr Arbeitsplätze, Rückgang der Inflationsrate und ein höherer Lebensstandard;

- Lockerung der strengen islamischen soziokulturellen Einschränkungen, insbesondere des Chador (islamische Kleiderordnung für Frauen), die Beziehung zwischen Mann und Frau, Zugang zur westlichen Kultur und Medien sowie die

- Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern, was auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen sowie Reisen und den Kontakt mit Familien im Ausland vereinfachen würde.

Pro und kontra Reformen

Nachdem die wichtigsten säkularen und liberalen sozialen Kräfte der Revolution in den ersten zwei Jahren nach dem Regimewechsel ausgeschaltet worden waren, vereinigten sich die verschiedenen politischen islamischen Kräfte, die zuvor in der 1979 gegründeten Islamischen Republikanischen Partei verbündet gewesen waren, zu zwei ideologischen Flügeln: die rechte Gruppe (religiöse Traditionalisten, sozialpolitisch konservative Geistliche und religiöse Technokraten), die für eine pragmatische Innen- und Außenpolitik eintrat, und die linke Gruppe (Sozialrevolutionäre, linksorientierte Geistliche und religiöse Laien), die sich für eine eher dogmatische Politik einsetzte, Staatskontrolle und egalitäre Wirtschaftsprinzipen forderte sowie den Export der Revolution betreiben wollte. Khomeini konnte einen offenen Konflikt zwischen diesen beiden Gruppen, insbesondere wegen seiner charismatischen Führungsposition im Hinblick auf die Außenpolitik, verhindern. Nach Khomeinis Tod 1989, als Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani Präsident wurde, traten wirtschaftliche Aspekte und die Frage der Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in den Vordergrund. In dieser Periode wurde auch erstmals das Erbe Khomeinis in Frage gestellt. Dies war möglich, weil der neue Oberste Rechtsgelehrte, Ajatollah Ali Khamenei, eine weniger charismatische Figur als Khomeini ist.

Zurzeit können wir drei politische Gruppen innerhalb des Islamischen Regimes unterscheiden: die Konservative Gruppe (KG) um Ajatollah Khamenei, die Pragmatische Gruppe (PG) von Rafsanjani und die Reformistische Gruppe (RG) um Präsident Khatami.

Die Konservative Gruppe: Die KG umfasst Geistliche und Laien, Regierungsangehörige und Nicht-Regierungsangehörige. Dazu gehören die sechs geistlichen Mitglieder des Wächterrats (Maslahat-e Nezam), die Geistlichen des Expertenrats (Majilis-e Khobregan), die Prediger des Freitagsgebets, Mitglieder des Feststellungsrats (Majma'-e Tashkhis-e Maslahat-e Nezam) sowie Mitglieder des Obersten Gerichts. Der Expertenrat ernennt und entlässt den Obersten Rechtsgelehrten. Der Wächterrat überwacht alle Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet werden, mit der Sharia (Islamisches Gesetz). Er besteht aus sechs stimmberechtigten Geistlichen und sechs nichtstimmberechtigten Laien. Der Feststellungsrat wurde 1988 gegründet. Er vermittelt zwischen dem Parlament und dem Wächterrat und berät den Obersten Rechtsgelehrten. Der Feststellungsrat setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Judikative, Exekutive, Legislative, Gelehrten des Wächterrats und Mitgliedern, die vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt werden. Die KG kontrolliert die Streitkräfte, insbesondere die Revolutionsgarden, und ernennt den Leiter des Staatsradios und -fernsehens. Die Geistlichen der KG sind in der Jame'eh Rohaniyate Mobarez (Militanten Geistlichenvereinigung) organisiert, deren Vorsitz der frühere Innenminister Ajatollah Mohammed Reza Mahdavi-Kani innehat. Diese Gruppe wird vor allem von der traditionellen städtischen Mittelklasse und dem Wirtschaftsektor des Bazars unterstützt. Die jungen Geistlichen scharrten sich um den früheren Kandidaten zum Obersten Rechtsgelehrten, Großajatollah Hossein Ali Montazeri. Seit dem Rücktritt Montazeris ist diese Gruppe sowohl politisch als auch intellektuell auf dem Rückzug. Zusätzlich zu den Vereinigungen der Geistlichen gibt es in der KG auch zwei wichtige Laiengruppen der traditionellen Bazarhändler, die Heyate Mo'talefeh Eslami (Islamische Koalition) und eine Ingenieursgruppe, die Jame'eh Eslami Mohandesin (Gesellschaft der Moslemingenieure).

Die Pragmatische Gruppe: Die PG ist um den früheren Präsidenten und heutigen Vorsitzenden des Feststellungsrats Rafsanjani organisiert. Während seiner Präsidentschaft versuchte er, die prokapitalistischen Unternehmer Irans zu vereinigen, zum großen Missfallen der traditionellen Händler und Geistlichen. Um eine Aufspaltung der zwei Gruppen - der KG und der PG - zu verhindern, war Rafsanjani zu Zugeständnissen gegenüber der KG bereit, doch diese lehnte ab. Aus Protest gegen die Haltung der KG errichteten Rafsanjanis Anhänger die Kagozaran-e Sazandegi (Diener des Wiederaufbaus). Die wichtigsten Mitglieder dieser Gruppe waren Gholam-Hussein Karbashi (früherer Bürgermeister Teherans), Ajatollah Mahajerani (Khatamis Kultusminister), Mohsen Norbakhsh (Direktor der Zentralbank), Mohammad Hashemi (Rafsanjanis Bruder) und Faezeh Hashemi (Rafsanjanis Tochter). Nach den sechsten Parlamentswahlen gründete Faezeh Hashemi eine neue Partei mit einem ähnlichen pragmatischen Ansatz, aber mit eher traditionell-kulturellen Idealen, die Hezb-e E'tedal Va Tose'eh (Mäßigungs- und Entwicklungspartei).

Die Reformistische Gruppe: Die RG ging aufgrund ideologischer Unterschiede und individueller Ambitionen ihrer Mitglieder aus einer Aufspaltung innerhalb der Militanten Geistlichenvereinigung kurz nach deren Gründung hervor. Diese Gruppe wird vor allem von der Mittelklasse und der unteren Mittelklasse unterstützt. Ihre offizielle Organisation ist die Majma-e Ruhaniyun-e Mobarez (Gesellschaft der Kämpfenden Geistlichen), gegründet von Ajatollah Mussavi Khoeiniha. Er war verantwortlich für die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft 1979 und ist der Gründer der kritischen Tageszeitung Salaam; weiter zählen dazu Mehdi Karrubi (früher Direktor der Märtyrerstiftung und Parlamentssprecher) und Mohtashami (früherer Innenminister und Botschafter in Syrien). Die Gesellschaft der Kämpfenden Geistlichen besteht ausschließlich aus Geistlichen. Nicht-Geistliche der RG sind in der Khat-e Emami (Linie des Imam) organisiert. Die Mitglieder dieser Gruppe waren in den frühen Jahren der Revolution Anhänger Khomeinis. In den letzten Jahren haben sie sich jedoch gemäßigt. Eine weitere Gruppe ist die Sazeman-e mujahedin-e enqelab-e eslami (Mujahedin der Islamischen Revolution), gegründet von Behzad Nabavi. Diese Gruppe besteht ausschließlich aus Laien, militanten Islamisten und früheren Maoisten und ist mit der Daftar-e Tahkim-e Vahdat (Büro zur Stärkung des Zusammenschlusses) verbunden. Eine Gruppe Geistlicher, religiöser Laien, religiöser Arbeiter und islamischer Frauenaktivistinnen ist in der Hezb-e mosharakat-e Iran-e eslami (Islamische Beteiligungspartei) organisiert. Diese Gruppe wird unter anderem von Präsident Khatamis Bruder Mohammad Reza Khatami geführt. Eine weitere Studentengruppe wird von Heshmatollah Tabarzadi geleitet, der engen Kontakt zu dem Schriftsteller und islamischen Denker Abdolkarim Soroush hat. Soroush war Khomeinis größter Unterstützer und in den frühen achtziger Jahren Mitglied des Obersten Rats der islamischen kulturellen Revolution. Jetzt üben Soroush und andere Intellektuelle radikale Kritik an der Theorie der velayat-e faqih und der Rolle des Obersten Rechtsgelehrten im politischen System und fordern damit das Establishment der Geistlichen heraus. Diese Bewegung trug zu einem großen Teil zu der Wahl Khatamis zum Präsidenten bei.

Chancen für die Reformbewegung

Die Differenzen innerhalb des iranischen politischen Systems zeigen sich in den unterschiedlichen Ansätzen in Bezug auf Kultur, Wirtschaft und Politik. Die verschiedenen Gruppen des Machtblocks sind heute weniger mit ideologischen Auseinandersetzungen beschäftigt, sondern orientieren sich mehr an problemorientierten Fragen, um dadurch die Unterstützung der Bevölkerung für sich zu gewinnen.

Die KG setzt sich für ein islamisiertes kulturelles System mit einer strengen traditionellen Interpretation islamischer Werte und strengen kulturellen Aktivitäten ein. Die KG ist davon überzeugt, dass Gewalt das beste Mittel gegen das kulturell "Böse" sei (d.h. die Verwestlichung der Jugend) und rechtfertigt damit das Einschreiten der Polizei, den Basij und Sepah-e pasdaran gegen die Jugend. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, kann man die KG in zwei Richtungen unterteilen: Die traditionellen Händler des Bazars meinen, dass die Unterprivilegierten der Gesellschaft religiöser Gnade unterworfen bleiben müssten. Im Gegensatz dazu unterstützen die Technokraten eine marktwirtschaftlich orientierte Politik. Während sie in kultureller Hinsicht der KG folgen, stimmen sie im Hinblick auf die Wirtschaft mehr mit der PG überein. Der rechte Flügel innerhalb der KG unterstützt die außerkonstitutionelle Macht des Obersten Rechtsgelehrten Khamenei. Die RG und die unpolitischen traditionellen Mitglieder der Geistlichkeit in der Stadt Qom kritisieren diese Position. Die RG meint, dass die unterschiedlichen sozialen Elemente Irans am besten von einem pluralistischen Wohlfahrtsprogramm repräsentiert würden. Sie unterstützt die Unternehmer und Intellektuellen. Auch setzt sie sich dafür ein, dass die Unterprivilegierten soziale Vorteile erhalten, um so ihre Lebensqualität zu verbessern. Nach Ansicht der RG spielt die Politik jedoch eine wichtigere Rolle als die Wirtschaft.

Die KG ist äußerst besorgt um die Auswirkungen, welche politische Reformen haben könnten; sie widersetzt sich folglich drastischen Veränderungen des politischen Systems. Darum versucht die KG, die Umsetzung politischer Ideen der RG zu verhindern. Die KG betrachtet die Revolution als das wichtigste Symbol der Islamischen Regierung. Die Revolution muss daher in Ehren gehalten werden. Für die RG dagegen hat die Revolution einen gewalttätigen und selbstzerstörerischen Charakter. Ihre Mitglieder distanzieren sich deshalb auch von ihrer radikalen Vergangenheit. Die Forderung nach politischen Reformen durch die RG und das Bestreben der KG, den Status quo zu bewahren, haben nicht nur die politische Szene zersplittert, sondern auch zu einer Politisierung des Verhältnisses von Politik und Religion geführt. Obwohl alle drei politischen Gruppen sich über die Vereinbarkeit von Politik und Religion einig sind, haben sie doch unterschiedliche Auffassungen darüber, was die Art und die Mechanismen dieser Vereinbarkeit betrifft. Die Ansätze variieren von einer Unterordnung der Politik gegenüber der Religion und damit der strickten Anwendung islamischer Regeln über ein Nebeneinander von Politik und Religion mit undeutlichen Grenzen bis hin zu reformistischen, liberalen und pluralistischen Ansätzen der RG, nach denen der Islam eine untergeordnete Rolle im politischen System spielen sollte; d.h., sie betonen die demokratische Komponente im politischen System Irans. Die Pluralisten konzentrieren sich hierbei am ehesten auf die säkularen Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung. Weniger radikale Mitglieder der RG wie Präsident Khatami glauben an eine Vereinbarkeit der Souveränität Gottes mit der des Menschen. Khatami hat seine Auffassung teilweise modifiziert, nachdem er von Anhängern der RG kritisiert worden war. Er übt nun Kritik an den Intellektuellen, die eine Maximierung des Einflusses des Islam im politischen System verlangen.

Die Gruppenbildung innerhalb der politischen Elite Irans, die fehlende Machtkonsolidierung, ideologische Inkonsistenz, eine unklare Innen- und Außenpolitik sowie das Scheitern des Reformprogramms Khatamis geben der Bevölkerung den Spielraum, die politischen Autoritäten und insbesondere den Präsidenten zu kritisieren. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 erhielt die RG bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent 78,3 Prozent der Stimmen (die Diener des Wiederaufbaus eingeschlossen). Die KG erhielt 15,9 Prozent der Stimmen (die Mäßigungs- und Entwicklungspartei eingeschlossen). Die RG verfügt jedoch nur über eine beschränkte Macht. Der Oberste Rechtsgelehrte und seine Institutionen (deren Mitglieder nicht vom Volk gewählt werden) schränken die Macht der RG in der Exekutive, im Parlament und in den Kommunen ein. Hinzu kommt, dass 70 Prozent aller Staatsämter von Mitgliedern der KG besetzt sind. Die Desillusionierung ist auch unter Intellektuellen und hohen Beamten zu spüren; sie drückt sich in offenen Briefen an den Obersten Rechtsgelehrten Khamenei aus. Dazu gehören das "Republikanische Manifest" von Akbar Ganji vom April 2002, Ajatollah Jalaedidin Taheris Abdankungsbrief als Prediger des Freitagsgebets in Isfahan vom Juli 2002 und der offene Brief von Ghasem Sholeh Saadi, Professor an der Juristischen Fakultät und der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Teheran, in dem er die unverantwortliche Position des Obersten Rechtsgelehrten im politischen System Irans kritisiert.

In dieser Atmosphäre hat sich eine neue radikale Reformbewegung unter der Jugend herauskristallisiert, die auch die "Dritte Macht" genannt wird. Diese Bewegung fordert Reformen, die weit überdie Vorstellungen der RG hinausgehen. Sie ist gekennzeichnet von nationalistischem Zorn, befreit von jeglicher religiöser Verblendung, und sie ist nicht zu Kompromissen bereit. Das Konzept der velayat-e faqih wird öffentlich angezweifelt. Die KG weiß, dass sie untergehen wird, wenn sie sich den Forderungen nicht beugt. Das bedeutet nicht, das die USA oder die Europäische Union aktiv die politischen Entwicklungen in Iran beeinflussen sollten. Das iranische theokratische Regime kann nicht von außen gestürzt werden. Weder eine aggressive Politik der USA noch die Unterstützung demokratischer Kräfte innerhalb und außerhalb Irans sind ausreichend, um das Regime abzusetzen. Der Bankrott der Ideologie der Islamischen Republik Iran, die Wirtschaftskrise und die Sackgasse der RG wird zweifellos den Drang nach Reformen erhöhen und der "Dritten Macht" die Möglichkeit geben, sich aktiv am Kampf für radikale Reformen zu beteiligen.