Das erweiterte Europa | Europa - Europawahlen | bpb.de

Einleitung

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Malta, Zypern und acht postkommunistischen Ländern (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) sind erfolgreich abgeschlossen, die Beitrittsverträge unterschrieben und die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedsstaaten sowie die in den meisten Beitrittsländern geplanten Volksabstimmungen positiv abgeschlossen; ab dem 1. Mai 2004 werden über 450 Millionen Europäer friedlich unter dem Dach einer von Stabilität und Wohlstand geprägten EU zusammenleben können. Niemand wird sicherlich behaupten wollen, dass eine Vergrößerung der Union ohne besondere Anstrengungen über die Bühne gehen kann. Aber die Erweiterung der EU ist schließlich nicht nur eine Perspektive, sondern auch eine moralische Verpflichtung.

Zum Ersten ist die Osterweiterung der EU ein Programm, das auf die Schaffung eines friedlichen und prosperierenden Gesamteuropas zielt, indem es zur Stabilisierung von Demokratie und Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas beiträgt. Damit soll nicht nur eine sicherheitspolitische Aufgabe ersten Ranges erfüllt werden, d.h. die Ausdehnung der nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa entstandenen Sicherheitsgemeinschaft nach Osten. Es soll insbesondere ein Prozess nachholender Demokratisierung und Modernisierung in den postkommunistischen Transformationsgesellschaften an der Peripherie Westeuropas gefördert werden. Es geht nämlich um die Erweiterung des "Projektes Europäische Integration". Das zentrale Argument für die Erweiterung liegt für bewusste Europäer vor allem in der demokratischen Grundstruktur des Kontinents, in einer Vision des "neuen Europa" und seiner Sicherheit. Die Verpflichtungen, die im acquis communautaire - den bisherigen Regeln und Vorschriften des Rechtsbestandes der Union - eingegangen werden, sind ein Bestandteil der politischen und wirtschaftlichen Stabilität und somit friedensstiftender Natur. Die NATO-Osterweiterung kann kein Ersatz sein, denn die Integration greift weiter als ein Sicherheitsbündnis. Der Integrationsprozess Europas zielt auf die Erhaltung des Friedens und die Verhinderung kriegerischer Auseinandersetzungen ab. Das waren schon die Gedanken des französischen Juristen Pierre Dubois im 14. Jahrhundert, der in seinem Werk De recuperatione Terrae Sanctae - 1306 erschienen - die Bildung eines europäischen Staatenbundes vorschlug, der unter anderem als Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern fungieren und somit eine Alternative zum Krieg sein sollte. Das waren auch die Überlegungen von Jean Monnet und Robert Schuman in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts, als sie die Grundlagen für die Union schufen; sie formulierten klar, dass die Westeuropäer das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten müssten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in diese Gemeinschaft aufnehmen zu können, wenn diese, von den Zwängen, unter denen sie litten, befreit, um ihren Beitritt und die moralische Unterstützung Westeuropas nachsuchen würden.

Zum Zweiten ist die Erweiterung der EU um die beitrittsfähigen Länder in Mittel- und Osteuropa eine historische Notwendigkeit. Seitdem die (geo)- politische und ideologische Aufteilung Europas in einen westlichen und einen östlichen Teil ein für alle Mal aufgehoben ist, haben diese Staaten grundsätzlich ein Anrecht auf Mitgliedschaft -, zumal sie in der Präambel der Römischen Verträge dazu bereits eingeladen worden sind. Es liegt also im Wesen der europäischen Integrationsidee, dass sie gesamteuropäisch angelegt ist. Die jetzige Erweiterung entspricht schließlich der Logik der mit dem Ende der Teilung Europas zurückgekehrten europäischen Normalität. Deshalb erscheint es auch vielen Beobachtern angemessener, weniger von der Erweiterung Europas als vielmehr von der Überwindung seiner Teilung zu sprechen. Die Öffnung der EU gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten ist eigentlich keine strategische Neuorientierung, sondern das Nachholen des ursprünglichen, größeren europäischen Projektes, das nach 1945 durch den Ausbruch des Kalten Krieges nicht verwirklicht werden konnte. Wie im Oktober 1990 für Deutschland gilt im Mai 2004 für Europa: Nun kann zusammenwachsen, was zusammengehört.

Neben der politischen Tragweite der EU-Ausdehnung sind auch die ökonomischen Effekte von großer Bedeutung. Ostmitteleuropa ist ein echter Wachstumsmarkt in der westlichen Welt. Die rasanten ökonomischen und politischen Entwicklungen haben die mittel- und osteuropäischen Länder inzwischen zu attraktiven Wirtschaftspartnern werden lassen. Selbst wenn es in den verschiedensten Bereichen einen Handlungsbedarf gibt, führen die meisten Berechnungen der Effekte der EU-Erweiterung für alte und neue Mitglieder zu optimistischen Ergebnissen, denn die Erweiterung ist grundsätzlich eine win-win-Situation. Von der sogewonnenen Stabilität des Umfelds und dem Schwung des Zusammenwachsens neuer Märkte kann die Union profitieren. Allerdings ist die EU-Erweiterung ein Prozess mit open end, d.h., die langfristigen Effekte einer Vergrößerung des EU-Marktes sind noch gar nicht absehbar.

Allein die Zahl der Beitrittskandidaten und das damit verbundene wirtschaftliche und soziale Gefälle stellen die EU allerdings vor noch nie da gewesene politische und institutionelle Herausforderungen. Der Union stehen harte Interessenkonflikte und Auseinandersetzungen bevor: über die künftige Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die Definition von Fördergebieten und -schwerpunkten und nicht zuletzt über die erforderlichen Mittel, zumal Bulgarien und Rumänien voraussichtlich im Jahre 2007 der Union auch noch beitreten werden. Um die Annäherung des Lebensstandards innerhalb der EU zu beschleunigen, brauchen die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer mehrere Jahrzehnte lang Nettotransfers aus Brüssel. Da der Gesamthaushalt der Union begrenzt ist, werden sich die jetzigen Nettoempfänger des EU-Budgets (Griechenland, Portugal, Spanien) auf Reduzierungen einstellen müssen, umso mehr als die sechs "großen" Nettozahler der Union (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden) sich bereits im Dezember 2003 für eine Deckelung der EU-Ausgaben in der nächsten Finanzplanungsperiode (2007 - 2013) etwa auf dem bisherigen Niveau ausgesprochen haben. Gleichzeitig haben die "Sechs" aber auch beteuert, sie fühlten sich dem Prinzip der europäischen Solidarität und der Erhaltung der Kohäsionspolitik in der erweiterten Union verpflichtet. Die Kohäsions- bzw. Regionalpolitik hat in der Vergangenheit ihre Aufgabe erfüllt und ist auch der Schlüssel für das Gelingen der Erweiterung. Es ist ein Widerspruch, sich einerseits zu einer Fülle von neuen, ambitionierten Gemeinschaftszielen zu bekennen und andererseits die künftigen Ausgaben der EU auf dem derzeitigen Stand von rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung einfrieren zu wollen. Zusammen mit Konjunktureinbrüchen ergibt sich da ein gefährliches Bild: Die "Neuen" haben das ungerechtfertigte Gefühl, in der Union Bürger zweiter Klasse zu sein.

Ist Solidarität - im Sinne eines wechselseitigen Füreinander-Eintretens - im erweiterten Europa also überhaupt möglich? Bereits die unterschiedlichen Wahrnehmungen des Begriffs "Solidarität" verweisen auf eine problematische kulturelle Kluft zwischen "westeuropäischer" und "osteuropäischer" Erwartungshaltung und Handlungsbereitschaft. In den Beitrittsländern sind Wohltaten der EU, wie die Milliarden Euro an so genannten Vorbeitrittshilfen, viel zu wenig bekannt. Dafür klagen Populisten, dass polnische Bauern erst 2013 die gleichen Einkommensbeihilfen erhalten werden wie Landwirte in der bisherigen EU. Die politischen Eliten im Osten weisen ein geringes Einfühlungsvermögen in die europäischen Zwänge und in die zunehmende europäische Verflechtung auf. Schon gesellschaftspolitisch betrachtet, ist Europa ganz bestimmt nicht mehr das Ideale. So votierten beim EU-Referendum in Ungarn mehr als 80 Prozent für den Beitritt, zugleich gaben nur 45,6 Prozent der Ungarn ihre Stimme ab - nicht unbedingt ein Indiz für enormes Interesse.

Dass die Frage nach der Beteiligung am Irakkrieg unselige Debatten über eine Spaltung in ein angeblich "altes" und "neues" Europa auslöste, war einer Identifikation der Menschen als Europäer auch nicht gerade förderlich. In noch stärkerem Maß könnte die am 13. Dezember 2003 gescheiterte Regierungskonferenz auf eine tiefe und dauerhafte politische Bruchlinie in der erweiterten Union hindeuten. Für die Gründungsstaaten der EU - dazu gehören auch die "Kleinen" Belgien, Niederlande und Luxemburg, weshalb allein schon das Argument "Klein gegen Groß" in dieser Auseinandersetzung nicht annehmbar ist - ist der Verfassungsvertrag die historische Folge einer langen Entwicklung und das praktische Erfordernis einer sehr groß gewordenen Union, die als wirtschaftlicher Riese auch außenpolitisch eine wichtige Rolle in der Welt spielen und mit einer Stimme sprechen will. Das ehrgeizige Projekt, der neuen EU nicht nur effiziente Strukturen, sondern auch ein höheres Maß an politischer Integration zu schaffen, droht an der Souveränitätsschwelle der neuen Mitglieder aufgehalten zu werden; denn aus der Stimmengewichtung im Europäischen Rat ist eine Frage nationaler Ehre gemacht worden. Nach dem Untergang des Staatssozialismus leben die Beitrittskandidaten in der Tat in einer widersprüchlichen Symbiose der europäischen Reintegration und Renationalisierung. Im Grunde räumen sie Europa nur eine wirtschaftliche Mission ein ohne besondere Rücksicht auf die politischen Erfordernisse. Europa ist und war nie ein homogenes Paradies, dennoch sollte man sich in den östlichen Hauptstädten, aber auch in Madrid oder Wien jenseits der üblichen Lippenbekenntnisse schon ein wenig Mühe mit der EU als einer politischen Gemeinschaft geben. Sie ist nämlich mehr als ein Marktmechanismus. Im Übrigen hat niemand irgendjemanden gezwungen, der Union beizutreten. Niemand sollte sich deshalb so aufführen, als müsste er gegen die EU Widerstand leisten.

Das größte Problem aber ist die viel zu lange verdrängte Debatte über die geographischen Grenzen der EU. Mit dem jetzigen Beitrittsprozess rückt der mentale "Osten" geographisch ein Stück weiter; dort beginnt der Kampf um Begriffsverschiebung sofort von neuem. Die EU-Erweiterung darf aber keine neue Teilung durch Integrationsmitgliedschaft bewirken. Die erweiterte Union muss eine wirksame Nachbarschaftspolitik gestalten mit Russland, Belarus, Moldawien und der Ukraine sowie mit den Mittelmeerländern, die ihr auch langfristig nicht angehören werden. Denn im Nahen Osten wie auch im Kaukasus entsteht Zündstoff, der im Falle einer Explosion auch das nördliche, reiche Ufer des Mittelmeers und Europa insgesamt erschüttern würde. Die Formel, dass jeder Staat, der die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der EU erfüllt, einen Anspruch auf Mitgliedschaft hat, ist dennoch aus Gründen der Selbsterhaltung der Union nicht mehr haltbar. Wo endet Europa? Darauf haben die Geographen keine Antwort. Wo endet die EU? Darauf müssen die politischen Eliten eine Antwort finden. Sollte die Türkei nun wirklich Mitglied der EU werden, stünden dann auch Syrien, Iran und Irak als Nachbarn der Türkei vor den Türen der EU. Die Union kann nicht ins Unendliche wachsen, um sich irgendwann in den weiten Steppen (Zentral-)Asiens oder den Wüsten des Mittleren Ostens zu verströmen. Oder? Als "geopolitisches Projekt" hat der französische Germanist Michel Korinman eine provozierende bzw. mobilisierende Utopie vorgetragen. Die EU könnte sich als internationaler Akteur behaupten, indem sie Israel einen "geopolitischen Kompromiss" vorschlägt: EU-Vollmitgliedschaft im Gegenzug für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einschließlich Garantien der israelisch-arabischen Grenzen. Dies würde die militärische Macht der Union voraussetzen. Bezüglich der Frage der Erweiterung der EU muss man aber wissen, wie sie zu begreifen ist: Bis wohin muss sie, bis wohin kann sie gehen? Niemand bestreitet, dass die Aussicht der Länder auf einen Beitritt zur EU zum Frieden auf dem Balkan beigetragen hat. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Union bestimmte Probleme nicht damit lösen kann, dass sie einfach den eigenen wirtschaftlichen und politischen Raum erweitert. Es geht schlicht um die Integrationsfähigkeit der EU, die nicht unbegrenzt ist, und nicht zuletzt um ihre Handlungsfähigkeit. Ein sinnvoller Beitrag zur gesamteuropäischen Stabilität kann nur gelingen, wenn sich die EU nicht überfordert. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, argumentierte zu Recht, dass die Grenzen der EU sich nicht daraus ergeben, wie viele Staaten hineinwollen, sondern wie viele die Union verkraften kann: Die EU "wird geographisch und kulturell und politisch immer weniger sein als das ganze Europa. Oder sie wird weder europäisch noch eine Union sein". Die "Fünfundzwanzig" sind sich schon bei den internen EU-Reformen uneinig. Mit der Mitgliedschaft der Türkei riskiert die Union erst recht, sozial-politisch zu implodieren, weil die wirtschaftlichen und geostrategischen Gemeinsamkeiten auf unabsehbare Zeit zu gering sind, um die Basis für eine wirkliche politische Union zu bilden. Manche Situationen sind neu, aber deshalb nicht unvorsehbar, und grundlegende Problematiken lassen sich am besten dann sine ira et studio erörtern und diskutieren, wenn sie noch nicht auf der Agenda der hohen Politik stehen.

Die EU wird in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Verständnis für die wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas entwickeln und den politischen Willen aufbringen, diese gemeinsam zu meistern. Jedes Mitgliedsland besitzt das Recht, möglichst viel von seinen Interessen und Ideen in der Gemeinschaft durchzusetzen; aber das funktioniert nur, wenn jeder zugleich das Wohl des Ganzen im Auge behält. Ob sich die Größe auch in adäquate Macht umsetzt, ist eine noch offene, zugleich aber die ausschlaggebende Frage der Zukunft. Denn wenn die EU nur groß, aber nicht stark wird, dann verliert sie, was sie durch die Beitritte zu gewinnen hoffte. Eine weitere, überstürzte Erweiterung würde den erreichten Integrationsgrad in Europa sprengen. Die Flucht nach vorn bzw. die "Ich dehne mich aus, also bin ich"-Strategie könnte verhängnisvolle Folgen für die Kohäsion der EU haben. Phantastische Visionen und ahistorisches Denken der politischen Elite, insbesondere der deutsch-französischen, sollten Europas Zukunft nicht aufs Spiel setzen.