Einleitung
Südostasien gilt in der islamischen Welt als Peripherie, ist aber in den vergangenen Jahren wegen des Terroranschlages von Bali, aber auch wegen der Reformbewegungen in Malaysia und besonders in Indonesien stärker in den Vordergrund des Interesses gerückt. Deshalb sollen einige neuere Entwicklungen in den beiden mehrheitlich muslimischen Ländern im Hinblick auf den Einfluss des "politischen Islams" und seiner Vertreter beleuchtet werden. Zunächst werden die politischen Systeme dieser Länder als hybride Regime gekennzeichnet. Danach soll gezeigt werden, wie und in welchem Umfang beide Gesellschaften seit etwa den frühen siebziger Jahren islamisiert worden sind. Schließlich werden die vielfältigen und widersprüchlichen Entwicklungen nach dem 11. September 2001 bzw. dem 12. Oktober 2002 (dem Bombenanschlag von Bali) skizziert.
Zwei Typen hybrider Regime
Das politische System Malaysias seit der Unabhängigkeit 1957 ist von verschiedenen Autoren als Semidemokratie beschrieben worden.
Indonesien war nach einer demokratischen Phase (1949 - 1957) und der Gelenkten Demokratie unter Präsident Sukarno (1957 - 1965) in der Neuen Ordnung (1965 - 1998) ein von Präsident Suharto als einem Neopatrimonialherren beherrschtes, autoritäres und westlich orientiertes Modernisierungsregime. Dieses stützte sich vorrangig auf das Militär. Das extrem zentralisierte Herrschaftsgebilde wurde durch (nichtkompetitive) Wahlen sowie durch ein von der Regierungspartei Golkar hegemonial kontrolliertes Dreiparteiensystem legitimiert. Erst auf dem Höhepunkt der Asienkrise wurde ein umfassender Reformprozess eingeleitet. Die weitgehend freien und fairen Wahlen vom Juni 1999, die Durchsetzung der Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, die Stärkung der Parlamente, die Verwaltungsdezentralisierung sowie erste Militärreformen haben dazu geführt, dass aus einem straff geführten, zentralistischen System mittlerweile zumindest formal eine parlamentarische Demokratie geworden ist.
Sinnvoller ist es jedoch, die gegenwärtigen politischen Systeme Malaysias und Indonesiens als zwei Typen hybrider Regime zu beschreiben.
Islamisierung in Indonesien und Malaysia
In Malaysia sind gewisse Vorrechte der in der Regel muslimischen Malaien seit der Unabhängigkeit und verstärkt nach ethnischen Unruhen im Mai 1969 rechtlich verankert worden.
Der malaysische "Modernisierungsislam" ist durch Inklusion
Die PAS regiert im Bundesstaat Kelantan (bis April 2004 führte sie auch die Regierungsgeschäfte in Terengganu) und ist bestrebt, dort islamisches Strafrecht einzuführen. Dieser Wettbewerb um den orthodoxesten Islam hat in den vergangenen Jahren zu einer sehr konservativen Islamisierung im Sinne einer Dogmatisierung der Lehre und der Unterdrückung abweichender Interpretationen geführt. Als Mahathir am 29. September 2001, knapp drei Wochen nach den Anschlägen von New York, Malaysia wider besseres Wissen als "Islamstaat" bezeichnete, gab er damit zum Entsetzen der religiösen Minderheiten den zuvor bestehenden laizistischen Elitenkonsens auf. Da die UMNO in religiösen Fragen seit gut 20 Jahren immer orthodoxer wird, ist die Abgrenzung vom Islamismus der PAS nicht immer überzeugend. Trotzdem ist im Vergleich zur PAS die Islaminterpretation der UMNO moderat, da sie die Einführung des drakonischen islamischen Hudud-Strafrechts beispielsweise immer abgelehnt hat.. Die malaysische Politik wird bis heute sehr stark von den konkurrierenden Islamisierungsdiskursen der PAS und der UMNO geprägt. Die Spaltungen zwischen den muslimischen Malaien und den Angehörigen der anderen ethnischen Gruppen (die überwiegend nichtmuslimisch sind) sowie zwischen den Laizisten und den Islamisten haben sich vertieft.
In Indonesien wurden nach 1965 nicht nur die Islamisten, sondern selbst die moderaten Traditionalisten und Modernisten exkludiert.
Der Sturz von Präsident Suharto im Mai 1998 und der Übergang zur parlamentarischen Demokratie wurde von den beiden großen islamischen Massenorganisationen Nahdatul Ulama und Muhammadiyah im Wesentlichen unterstützt. Die Wahlen 1999 zeigten, dass sich, ähnlich wie bei den ersten demokratischen Wahlen des Jahres 1955, die säkularistischen und die islamischen Kräfte in etwa die Waage hielten. Sieger waren zwei säkularistisch orientierte Parteien: die ehemalige Regierungspartei Golkar und die PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia-Perjuangan, Demokratische Partei Indonesien-Kampf) der jetzigen Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Anders als in Malaysia traten die islamischen Parteien mit einem sehr moderaten Programm an.
Der Islamismus ist also zumindest im indonesischen Parlament eine Randerscheinung. Allerdings treten außerparlamentarisch einige gewaltbereite Gruppierungen immer mehr in den Vordergrund. Dazu gehören Milizen wie Laskar Jihad (die Dschihad-Kämpfer) und die Front Pembela Islam (Front der Verteidiger des Islam), die sich u.a. am Bürgerkrieg in den Molukken beteiligten bzw. wiederholt durch "Aktionen gegen die Sünde", d.h. Angriffe auf Kneipen, Diskotheken und Bordelle, auf sich aufmerksam machten. Außerdem scheinen die in ganz Südostasien agierenden Terroristen der Jemaah Islamiyah, denen zahlreiche Anschläge zur Last gelegt werden, vornehmlich aus Indonesien zu stammen.
Islam und Politik nach dem 11. September 2001
In Indonesien reagierte die Regierung auf die Terroranschläge vom 11. September zunächst mit einhelliger Distanzierung von den Attentätern und vom Terrorismus. In der Folge beteiligte sich das Land am Antiterrorkampf der USA, wenn auch lange Zeit eher halbherzig. Man befürwortete die Beschlüsse der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), die den Mitgliedsländern allerdings auch nicht allzu viel abverlangten. Als die Amerikaner Afghanistan angriffen, äußerte sich die Regierung unter Präsidentin Megawati Sukarnoputri kritisch. Die Säkularisten wie Megawati gerieten in eine Zwangslage, weil sie an guten Beziehungen zur Bush-Administration durchaus interessiert sind, sich aber eine zu große Nähe zur US-Regierung aufgrund innenpolitischer Widerstände nicht leisten können.
Die Kritik aus den ASEAN-Nachbarländern sowie aus den USA und Australien, vor allem aber die sich langsam durchsetzende Erkenntnis nach dem Anschlag von Bali, dass man es im eigenen Land mit Terroristen zu tun hat, veranlassten die Regierung und einige Fraktionen im Militär und der Polizei, entschlossener gegen die islamistischen Milizen vorzugehen und sich daranzumachen, in einer groß angelegten Ermittlungs- und Strafverfolgungsaktion das Netzwerk der Jemaah Islamiyah zu zerschlagen. Außerdem wurde ein Geldwäsche- und ein weit gefasstes Antiterrorgesetz verabschiedet. Die weit überwiegende Mehrheit der Muslime in Indonesien grenzt sich deutlich von den Terroristen ab. Der Islam in Indonesien ist im internationalen Vergleich immer noch ausgesprochen liberal.
Dennoch mehren sich die Anzeichen einer Stärkung orthodoxer, wertkonservativer Haltungen eines Teils der muslimischen Eliten. Ein Gesetzentwurf des Religionsministeriums, der eigentlich zur Verbesserung des Zusammenlebens der religiösen Gruppen beitragen soll, wird vor allem von Mitgliedern religiöser Minderheiten kritisiert. Nach dem Entwurf des Religionsministeriums sollen nur noch fünf Religionen (Islam, Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus und Buddhismus) offiziell anerkannt werden. "Konghucu" (Konfuzianismus) wird demnach nicht als Religion eingestuft. In mehrfacher Hinsicht gilt der Entwurf als rückschrittlich. Artikel 8 verbietet die Verbreitung religiöser Lehren, die auf die Bekehrung von Gläubigen zielen. Missionare können dieser Logik folgend zu bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Darüber hinaus werden in Artikel 17 solche religiösen Aktivitäten untersagt, die von den vorherrschenden Lehren der anerkannten Religionen abweichen. Nach Artikel 15 sollen zudem Eheschließungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften verboten werden. Auch die Teilnahme an Zeremonien anderer Religionsgruppen wird untersagt. Der Entwurf reiht sich in eine Folge von Gesetzesinitiativen ein, die eine schleichende, konservative Islamisierung dokumentieren. Vor einigen Monaten wurde über Veränderungen des Strafrechtes diskutiert. Danach sollen vorehelicher Sex, Homosexualität und nicht-eheliches Zusammenleben unter Strafe gestellt werden. Konservative Muslime setzten sich außerdem dafür ein, Muslimen rechtlich zusichern zu lassen, nur von muslimischen Ärzten behandelt zu werden. Das neue Bildungsgesetz (Gesetz 20/2003) ist als erstes aus einem dieser Entwürfe hervorgegangen. Alle privaten und staatlichen Schulen, also auch die katholischen und protestantischen, sind danach verpflichtet, für alle Schüler Unterricht in ihrer jeweiligen Religion anzubieten, was von den religiösen Minderheiten als krasse Benachteiligung empfunden wird.
In Malaysia lassen sich viele Parallelen zu den indonesischen Reaktionen nach dem 11. September feststellen. Auch in Kuala Lumpur verurteilte man die Täter, aber auch dort wandte man sich später gegen die amerikanischen Angriffe auf Afghanistan und den Irak. Auch dort beteiligte man sich an den ASEAN-Beschlüssen und verabschiedete ein Geldwäsche- und ein ebenfalls vage formuliertes Antiterrorgesetz. Allerdings waren die amerikakritischen und antiamerikanischen Äußerungen von Premierminister Mahathir sehr viel deutlicher als die von Megawati. Der Antiamerikanismus gehörte unter Mahathir zum hegemonialen Diskurs (unter seinem Nachfolger Abdullah Badawi dürfte sich dies ändern); in Indonesien ist die gegenwärtige Regierung sehr viel zurückhaltender.
Ein weiterer Unterschied zu Indonesien liegt in dem fast völligen Fehlen von gewaltbereiten Islamisten. Lediglich die KMM
Letztlich führten die Terroranschläge zu einer Stärkung der UMNO, da Mahathir dieses Thema sehr geschickt innenpolitisch instrumentalisierte.
Die Wahlen 2004
Die Parlamentswahlen in Indonesien vom 5. April 2004 haben jeweils zu einer weiteren Spaltung innerhalb des säkularistisch-nationalistischen und des islamischen Lagers geführt.
Während sich in Indonesien die langsame Politisierung des Islams in den Wahlergebnissen in begrenztem Maße widerspiegelt, weisen die Ergebnisse der nationalen Wahlen sowie jener zu zwölf von 13 Bundesstaatsparlamenten in Malaysia vom 21. März 2004 auf eine deutliche Schwächung des Islamismus hin. Die Barisan Nasional gewann 198 der 219 Mandate.
Die Wahlergebnisse bestätigen und stärken den seit September 2003 amtierenden Premierminister Abdullah Badawi. Abdullah, der aus einer angesehenen ulama-Familie stammt und einen wertekonservativen, laizistischen Islam repräsentiert, vermag, anders als sein Vorgänger Mahathir, auch die traditionalistischen Muslime im Norden Malaysias anzusprechen. Er hat durch seinen umgänglichen Führungsstil sowie durch verschiedene Antikorruptionsmaßnahmen zumindest den Anschein einer gewissen Reformbereitschaft erweckt. Die Resultate, die in der malaysischen und in der internationalen Presse als Niederlage des islamischen Fundamentalismus gedeutet wurden, zeigen, dass der rigide Islam der PAS doch nicht so attraktiv zu sein scheint, wie nach 1999 noch angenommen wurde. Vielleicht war das gute Abschneiden der PAS damals eher die Folge des Protestes gegen den Machtmissbrauch der Regierung Mahathir.
Ausblick
Welche Veränderungen haben sich in den vergangenen Jahren in den beiden Ländern ergeben?
Zunächst zu den Entwicklungen in Indonesien:
1. Die Demokratisierung hat eine Pluralisierung des politischen und religiösen Diskurses gefördert. Sowohl Islamisten als auch ausgesprochen liberale Muslime können sich freier artikulieren. Es sind eine Vielzahl neuer Organisationen und politischer Parteien entstanden, die in ihrer Gesamtheit kaum noch überschaubar sind.
2. Im Parlament besteht ein eindeutiges Übergewicht säkularistischer und moderater islamischer Kräfte. Die Islamisten konnten sich mit ihrer Forderung nach Einführung der so genannten Jakarta-Charta, also der Scharia, nicht durchsetzen. Allerdings lässt sich seit kurzem eine schleichende Islamisierung durch verschiedene Gesetze(sinitiativen) beobachten.
3. Es sind gewaltbereite islamistische Gruppierungen entstanden, die sich u.a. am Bürgerkrieg in den Molukken beteiligt haben und für eine Reihe von Bombenanschlägen verantwortlich sind. Dieser militante Islamismus, der nur von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, hat zur Destabilisierung der Sicherheitslage enorm beigetragen.
4. Durch die Ereignisse des 11. September 2001 und den Anschlag von Bali 2002 ist die Regierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten gezwungen. Sie muss dabei aber zurückhaltend vorgehen, da viele Muslime einzelne Antiterrormaßnahmen als Angriff auf die ummah deuten und eine proamerikanische Außenpolitik strikt ablehnen. Es besteht die Gefahr, dass der Antiterrorkampf insbesondere vom Militär instrumentalisiert wird.
5. Durch die Wahlen im April 2004 sind die islamischen Parteien leicht gestärkt worden. Der teils sehr konservative, teils radikaldemokratische Modernismus der PKS könnte eine neue Entwicklung in der indonesischen Politik einleiten.
Die Entwicklung in Malaysia lässt sich wie folgt charakterisieren:
1. Nach 1998/99 ist eine breite Reformbewegung entstanden, die sowohl Laizisten als auch moderate Islamisten einschließt. Sie wurde durch den "Fall Anwar" und die Gegnerschaft zum Regime Mahathir geeint.
2. Der 11. September 2001 führte in Malaysia zu einem verschärften Kampf gegen terroristische Zellen. Die UMNO nutzt ihn aber auch zur Diskreditierung der PAS. Inwieweit das Antiterrorismusgesetz den Autoritarismus stärkt, ist unklar. Die Regierung verfügt im Übrigen mit dem Internal Security Act bereits über die legale Möglichkeit, Oppositionelle ohne Anklageerhebung einzusperren.
3. Eine ganz neue Entwicklung, die mit den Ereignissen vom 11. September im Zusammenhang steht, ist die Islamstaatsdiskussion, die von Mahathir begonnen wurde und vor kurzem zur Präsentation eines allerdings vagen Islamstaatsmodells durch die PAS geführt hat.
4. Einerseits deuten dieser neue Diskurs sowie verschiedene politische Maßnahmen der PAS und der UMNO auf eine Stärkung der konservativ-orthodoxen Muslime. Andererseits ist eine Tendenz zur Abschwächung des malaiischen Chauvinismus und damit zur Annäherung an die ethnischen und religiösen Minderheiten auszumachen. Dies zeigt sich beispielsweise in der Wiedereinführung des Englischen als Unterrichtssprache, in der Aufwertung der Minderheitenkulturen und nicht zuletzt in der Entstehung der multiethnischen PKR sowie der Barisan Alternatif.
5. Die jüngsten Wahlen scheinen die Islamisierungspolitik der UMNO zu bestätigen. Der sehr konservative, ja reaktionäre Islam der PAS wurde in den vergangenen Jahren marginalisiert.
Ob es in den nächsten Jahren in Malaysia zu einer Demokratisierung und zu einer Liberalisierung des islamischen Mainstreams kommen wird, ist völlig offen. Zum einen weist die Wahlniederlage der PAS darauf hin, dass der konservative Fundamentalismus an seine Grenzen gestoßen ist, andererseits geht die Islamisierung von Politik und Gesellschaft unter der UMNO ungebrochen weiter. Jetzt sollen an Grundschulen sogar Arabisch-Kurse für Muslime angeboten werden. Einerseits fordern Teile der wachsenden Mittelklasse eine Liberalisierung des politischen Systems, andererseits ist die Opposition nach den jüngsten Wahlen wesentlich schwächer als noch vor fünf Jahren.
In Malaysia kann es vermutlich nur dann zu einer Demokratisierung kommen, wenn sich in der PAS ein undogmatischer Flügel durchsetzt, der sich von dem kürzlich vorgestellten Islamstaatsmodell distanziert und den Islam im Sinne einer Befreiungstheologie deutet. Eine solche Entwicklung ist durchaus möglich, da die PAS bereits in den sechziger und siebziger Jahren weit weniger dogmatisch gewesen ist und weil auch heute noch ein reformerischer Flügel in der Partei existiert.
Wie in Malaysia lassen sich auch in Indonesien diepolitisch-religiösen Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht auf einen einfachen Nenner bringen. Es lässt sich eine Stärkung der konservativen orthodoxen, seit 1998 auch der radikalen, gewaltbereiten Islamisten beobachten. Zugleich ist seit Anfang der siebziger Jahre auch eine starke neomodernistische, liberale Strömung entstanden, die zunehmend insbesondere in der urbanen Mittelklasse Rückhalt findet. Dieser Trend der Liberalisierung ist nach 1998 nicht umgekehrt worden. Es ist unklar, ob heute mehr Muslime in Indonesien für eine Islamisierung des Rechtssystems sind als etwa in den fünfziger Jahren, als es in der Konstituante, der Verfassunggebenden Versammlung, zu einer Pattsituation zwischen Schariabefürwortern und -gegnern kam. Verschiedene Umfragen lassen keine klaren Rückschlüsse zu. Allerdings ist heute nur eine kleine Minderheit im Parlament für die Einführung der Scharia, und Islamstaatsmodelle werden nicht ernsthaft diskutiert.