Einleitung
Es hat schon schlimmere Zeiten für die weithin als "bürgerlich" bezeichneten Parteien gegeben. In den neunziger Jahren war vom "Ende der christdemokratischen Ära" die Rede.
Auch in Deutschland hielten die Sozialdemokraten die politische Macht ziemlich fest in ihren Händen: Elf Ministerpräsidenten, der Kanzler, der Bundespräsident und die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts waren Mitglied der Sozialdemokratie. Die CDU schien strukturell in der Minderheit; die FDP galt spöttisch vielen Interpreten als "Partei ohne Unterleib", da sie in den meisten Bundesländern nicht einmal im Parlament und kaum noch in einer Länderregierung vertreten war. Als die Union bei der Bundestagswahl 2002 zum zweiten Mal hintereinander - und damit erstmals in ihrer Geschichte - hinter den Sozialdemokraten blieb, war ihre jahrzehntelange Aura als gleichsam natürliche Mehrheits- und Regierungspartei unzweifelhaft gebrochen. Die Symbiose der altbürgerlichen Bonner Republik mit den bürgerlichen Parteien schien mit dem zweiten Wahlsieg Schröders unwiderruflich zerstört.
Spektakuläre Erfolge
So düster wirkte es jedenfalls auf den ersten Blick in den frühen Herbstwochen des Jahres 2002. Im Sommer 2004 sah dagegen schon alles sehr viel freundlicher aus, für die FDP, für die CDU/CSU, für das "bürgerliche Lager" insgesamt. Bei der Europawahl im Juni übertrafen die Unionsparteien den sozialdemokratischen Konkurrenten um 23 Prozentpunkte; insgesamt lag Schwarz-Gelb 17,2 Prozentpunkte vor Rot-Grün. Wäre die Europawahl ein verlässlicher Indikator, dann müsste man ziemlich sicher mit einem Regierungswechsel 2006 rechnen. Dafür spräche auch der Ausgang der meisten Landtagswahlen seit 2002. Während die Sozialdemokraten - außer in Bremen - all diese Wahlen geradezu verheerend verloren,
Auch die Freien Demokraten haben gewissermaßen an Unterleib gewonnen. Ihre parlamentarische Repräsentanz in den Ländern und ihre Beteiligung an Länderregierungen hat sich in den letzten Jahren jeweils verdoppelt. Beachtlich waren in den Jahren 2001/2002 ihre Mitgliedergewinne. Allein die CSU meldete 2002 ebenfalls einen leichten Mitgliederzuwachs. Insgesamt hat die CSU seit 1993/94 ihren Bestand halten können. Ihre christdemokratische Schwesterpartei hat demgegenüber in den letzten zehn Jahren einen Mitgliederverlust von rund 100 000 hinnehmen müssen
Rückschläge und Erosion
Auf den zweiten Blick also scheint dann doch alles gut zu werden für das "bürgerliche Lager". Indes, wirft man noch einen dritten, etwas schärferen Blick auf die Anatomie von Union und FDP, dann erkennt man, wie labil die Parteien des bürgerlichen Lagers in Zukunft sein mögen. Auch hier können wir wieder mit der Europawahl 2004 beginnen. Gewiss, der Vorsprung der CDU/CSU vor den Sozialdemokraten war eklatant. Dennoch hatte die Union 1,2 Millionen Stimmen abgeben müssen und verlor 4,2 Prozentpunkte.
Insgesamt spiegelt sich in der Mitgliederstruktur, vor allem der Union, mehr Vergangenheit als Zukunft. Die FDP steht, relativ, ein wenig günstiger da, doch haben die Liberalen gerade in der beruflich aktiven Kohorte der 40- bis 60-jährigen Defizite.
In der Union sieht es nicht besser aus. Hier sind drei von vier Mitgliedern männlichen Geschlechts. Das durchschnittliche Mitglied der CDU ist - so eine Erhebung in Nordrhein-Westfalen - männlich, 56 Jahre alt, wohnt auf dem Land, geht sonntags zur Kirche.
Die christdemokratischen Wurzeln sind dünner geworden. Die CDU-Generalsekretäre der letzten zwei Jahrzehnte registrierten das, sprachen daher gerne von neuen Vernetzungen, von einer reformierten Bürgerpartei,
Generation Golf und männliches Jungproletariat
Wo also steht das bürgerliche Lager? Schauen wir auf die Wähler und Wahlen der letzten zwei Jahre: Den größten Sprung nach vorne haben die Parteien des altbürgerlichen Lagers bei den 25- bis 34-Jährigen gemacht, also bei den Wählern, die in der zweiten Hälfte der sechziger und in der ersten Hälfte der siebziger Jahre geboren wurden.
Die Ausgänge der letzten Landtagswahlen bestätigen den Befund von Illies und Klein. Die Union und die FDP reüssierten signifikant bei den 25- bis 34-Jährigen und finden den geringsten Zuspruch bei der Alterkohorte danach, der klassischen Partizipationsgeneration. Hier, in der letzten geburtenstarken Kohorte der Bundesrepublik, hat das altbürgerliche Lager ganze Segmente der nachwachsenden akademischen Schicht an die neubürgerliche Formation der Grünen abgeben müssen. Besonders Frauen dieser Generation mit hohen Bildungszertifikaten haben sich vom altbürgerlichen Lager abgewandt. So ist dieses Lager nicht nur von der Zusammensetzung der Mitglieder und Aktivisten, sondern auch vom Elektorat nunmehr eindeutig männerdominiert. Lange Jahrzehnte galt anderes für christlich-konservative Parteien.
Vor allem die ganz jungen Männer haben in den letzten Jahren ihre Zuneigung für die Union entdeckt, noch präziser: Die jungen Männer mit geringer Qualifikation und Beschäftigung im sekundären Sektor. Das ist neben der Konversion der Frauen die zweite Revolution der deutschen Wahlgeschichte. Die bürgerliche Union hat sich seit etwa zwei Jahren verproletarisiert, hat dem durchaus weiterhin existierenden bürgerlichen Kern ihrer Anhängerschaft das klassische Muster sozialdemokratischer Sozialstruktur hinzugefügt. So ist mittlerweile das "altbürgerliche Lager" in seiner Wählerschaft "proletarischer" als das der SPD, auch als das von Rot-Grün insgesamt. Zumindest ist die Anhängerschaft von Schwarz-Gelb derzeit eindeutig weniger gebildet als die von Rot-Grün. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten Union und FDP bei den sogenannten Hochgebildeten eine Quote von 42 %. Die Parteien links von der Mitte kamen auf Werte von 55 %. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und in Bayern erzielte die Union ihre kräftigsten Zuwächse ebenfalls bei den "gering Gebildeten". Die CSU kam bei der Landtagswahl in Bayern bei den niedrig gebildeten Wählern auf 67 % der Stimmen, bei den Hochgebildeten lediglich auf 47 %. Auch berufssoziologisch ist die CSU in Deutschland die proletarische Partei schlechthin. Bei Arbeitern hatte die Stoiber-Partei im September 2003 einen Anteil von 65 % erreicht.
Besonders modern ist der neue christdemokratische Zuwachs jedenfalls nicht. Modern war auch nicht die Wählermehrheit in Hamburg. Zwar feierte die CDU den Sieg von Ole von Beust als Ausdruck einer modernisierten Metropolenpartei. Doch die ausschlaggebenden Stimmen brachten die Rentner der Stadt. Bei den Hamburgern im Alter von 18 bis 44 Jahren hatte Rot-Grün eine sichere Mehrheit. Ihren Wahlerfolg verdankte die CDU den über 60-jährigen. Vor allem waren es - im Unterschied bezeichnenderweise zu den Bundestagswahlen - die älteren Frauen, die mehrheitlich und stärker als die Männer die CDU wählten.
Fassen wir zusammen: Die Union hat ihren bürgerlich-konservativen Kern nicht verloren, aber ihr Elektorat hat doch erheblich den Charakter verändert. Ein fester Posten sind die neu dazugestoßenen Wählerschichten nicht. Ein Teil davon dürfte sich im Sommer 2004, wie die Ergebnisse der "Sonntagsfragen" zeigten, schon wieder abgesetzt haben. Insgesamt oszillieren organisatorisch und sozialkulturell nicht mehr gebundene Arbeiter schon seit Jahren unstet zwischen den Parteien. Ebenfalls aus eher materialistischen Quellen speist sich die Orientierung der "Generation Golf" an der Union. Nicht auszuschließen ist jedenfalls, dass auch diese Generation die Seiten wieder wechselt, wenn das materialistische Versprechen der Union nicht eingelöst werden sollte. Überraschend wenig Resonanz findet die Union bei den 18- bis 24-jährigen. Auch bei der Europawahl verlor sie in dieser Gruppe am stärksten.
Einiges ist bei den Freien Demokraten ähnlich. Sie sahen sich zuletzt am stärksten von der "Generation Golf" getragen. Doch neigen überdies die Erstwähler, die 18- bis 24-Jährigen, überproportional stark zur FDP. Ganz vergebens also waren die Spaßkampagnen der Westerwelle-Möllemann-Partei nicht. Seit der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 ist die Wählerschaft der FDP juveniler und ebenfalls männerdominiert. Bei den 18- bis 24-jährigen jungen Männern in Ostdeutschland übertraf die FDP sogar mit 12,4 % der Stimmen die PDS, die lediglich auf 11,8 % kam.
Scharnier statt Tabubruch
Mit der Politik der Äquidistanz, die vor allem auf den Parteivorsitzenden Westerwelle zurückging, war es dann auch rasch vorbei. Spätestens als Schröder und Fischer für 2006 neuerlich einen gemeinsamen Wahlkampf ankündigten, ging Westerwelle auf Merkel zu. Das altbürgerliche Lager stand im Frühjahr 2004 bei der Bundespräsidentenkür wieder zusammen. Aus freidemokratischer Perspektive aber bedeutete das einen Bruch mit allen Strategien der letzten Jahre. Denn der Kurs der Selbstständigkeit und des gleichen Abstandes stand im Zentrum der "neuen" FDP, die das "Projekt 18" im Visier hatte und "Partei für das ganze Volk" sein wollte. Das agitatorische Mittel dafür war - bei Möllemann wie bei Westerwelle - bekanntermaßen die Methode der Provokation, des Tabubruches. Doch dieses Instrumentarium ist hoch problematisch und für eine im Kern honoratiorenhafte Partei schwer anzuwenden. Denn die Politik der Provokation erfordert eiserne Härte und zynische Konsequenz. Eine Politik des Tabubruchs wirkt schließlich nur, wenn sie sich permanent verschärft, dynamisiert, weitertreibt. Die jeweils nächste Provokation muss immer noch ein Stück unverschämter und maßloser ausfallen, sonst trivialisiert sie, verpufft somit.
Insofern operierte die FDP erst gar nicht strategisch mit den neuproletarischen Schichten. Sie ließ sie gleichsam rechts liegen, fürchtete nun das Feuer der Protestpartei, das Möllemann und Westerwelle lustvoll entfacht hatten. Die FDP fiel daher im Winter 2002/03 aus, als aus der Mitte der Gesellschaft eine wirkliche Protestwelle der Empörung über die wiedergewählte rot-grüne Regierung spülte. Erst allmählich lösten sich die Liberalen aus ihrer Erstarrung - und mutierten sodann zur alten FDP. Die FDP suchte ihr Glück wieder in der Funktionspartei und als Mehrheitsbeschafferin, sah sich bescheiden nur noch als "Scharnier der Vernunft". In früheren Zeiten hielten Freidemokraten dafür die Sentenz der "Partei von Maß und Mitte" bereit. Indes war eine solche Position im Parteienspektrum in den Jahren von Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner einfacher und plausibler, da SPD und Union noch scharfe politisch-ideologische Flügel in sich trugen, von denen sich eine besonnene Partei der Mitte sinnfällig abheben konnte. Doch derzeit gibt es in der Union und in der SPD noch nicht einmal neue Blüms oder Dreßlers. Im Gegenteil, die beiden Volksparteien sind in die Mitte gerückt, haben sich liberaler Deutungen bedient - und den Liberalismus dabei thematisch weitgehend enteignet.
So wirken die Liberalen ein wenig konzeptionsarm. Viel Farbe und Kraft bringen sie jedenfalls in die aktuellen Kontroversen nicht ein. Und doch scheint die FDP sicherer im deutschen Parlamentarismus platziert zu sein als noch vor Jahren. Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, dass die Liberalen dazugehören.
Abschied von der alten Union
Im Grunde weiß auch die Union nicht, was sie mit ihren neu akquirierten Wählern anfangen soll. Sie sind ihr erkennbar fremd, waren jedenfalls bislang nie ein Thema der strategischen Diskussion. Die männliche Unterschicht ist der christdemokratischen Partei fast beiläufig zugeflossen. Explizit geworben hatte die Union um die mit niedriger formaler Bildung und materialistisch disponierten jungen Männer der Unterklasse nicht. Sie hat sich auch keinerlei Gedanken gemacht, wie sie diese binden kann. Eher weist in der deutschen Politik der letzten Monate alles darauf hin, dass die Allianz von alter bürgerlicher Mitte und neuem sozialen Unten nicht lange halten wird.
Die organisatorisch unbehauste Arbeiterklasse wählt die CDU seit zwei Jahren, aber sie begegnet ihr in der politischen Alltagsrealität nicht. So weiß die politische Elite der CDU wenig von der sozialen Wirklichkeit dieses Teils ihrer Wählerschaft. Auf Parteiversammlungen der Union dominieren nach wie vor allein die mittelständisch-selbstständigen Lebenswelten. CDU-Parlamentarier stoßen daher in ihren Wahlkreisen auf eine Mentalität besitzbürgerlicher Interessen und Vorurteile, auf Bitterkeit über den Steuerstaat, auf Wut über das vermeintlich bequeme Leben von Sozialhilfeempfängern.
Der alten CDU hätte eine solche Entwicklung Sorge bereitet. Adenauer und Kohl hörten nicht bevorzugt auf die ökonomischen Eliten, wenn die Substanz ihres politischen Projekts dadurch konstant von rund 75 % der Bevölkerung abgelehnt worden wäre. Die alte CDU war stolz auf ihre osmotische Beziehung zum Volk. Die alte CDU lebte davon, Ängste ernst zu nehmen und Sicherheit zu vermitteln. Die alte CDU sah sich als Spiegel von Befindlichkeiten einer breiten kleinbürgerlichen Vorsicht und Assekuranzneigung. Als die frühere Sozialdemokratie die Verhältnisse, wie sie waren und in die sich eine Mehrheit der Bundesdeutschen recht zufrieden eingerichtet hatte, kühn in Frage stellte, forsch auf einschneidende Veränderung von Gewohnheiten und Strukturen drang, wählte die verunsicherte Mitte CDU - eben weil die Christdemokraten Stabilität und Ordnung versprachen.
Die neue CDU ist anders. Das mag mit dem Rückgang des sozialen Katholizismus zu tun haben. Diese CDU ist durch die deutsche Einigung protestantischer geworden: Der Anteil der evangelischen Mitglieder hat sich deutlich vermehrt.
Insofern sind Friedrich Merz und Angela Merkel weniger konservativ als liberal. Und damit haben sie die CDU wirklich verändert. So misstrauisch sie sich auch gegenseitig beobachten, so einte doch beide in den letzten Monaten die Leitidee, mit einem Masterplan der wirtschaftlichen und sozialen Reform die altbundesrepublikanische Gesellschaft von Grund auf zu ändern. Mit diesem Transformationsfuror hat sich die CDU von den katholisch-konservativen Traditionen gelöst. Die alten, erfahrenen Anführer der klassischen christdemokratischen Volksparteien haben sich niemals ernsthaft eingebildet, konzise Großentwürfe des Politischen im Innern einer komplexen Gesellschaft stringent durchsetzen zu können. Sie wussten, dass man sich damit nur blamierte, dass der ambitionierte Masterplan unweigerlich im Geflecht der unzähligen Interessen klein geteilt, zerrieben, zerlegt und zerstückelt wurde. Eben das musste die CDU seit Ende 2003 mit dem Merkel-Herzog-Merz-Reformismus erleben.
Die klassische CDU hätte das nicht überrascht. Sie wusste, wie wichtig eine Balance war zwischen Individuum und Gemeinschaft, zwischen Markt und Staat, zwischen Freiheit und Bindung, das durchaus widersprüchliche Management der Heterogenitäten also, am Ende der ganz unkohärente Konsens. Diese Balance hat die Union verloren. Man konnte das beobachten, als Norbert Blüm im Herbst 2003 auf Parteiversammlungen höhnisch ausgelacht wurde. Blüm war Konsenspolitiker. Über Jahrzehnte war der Konsens die Ausprägung christdemokratischer Volksparteipolitik schlechthin. Sozialdemokraten waren historisch zunächst alles andere als Konsenspolitiker, da sie auf die Prärogative allein der Arbeiterklasse zielten. Der Konsens ist eine christdemokratische Errungenschaft. Mit dem verächtlichen Abschied von der Konsensgesellschaft hat sich die CDU dadurch durchaus nicht, wie oft zu lesen ist, "entsozialdemokratisiert",
Bürgerliche Selbstgewissheit
In ihrer Wählerschaft also ist die Union antibürgerlicher denn je. Im Milieu ihrer Parteiaktivisten, in ihrer programmatischen Orientierung ist sie indessen bürgerlicher als je zuvor. Auch die Nachwuchskader von CDU/CSU sind deutlicher als zu den Zeiten des Sozialkatholizismus die "Kinder der Eliten"
Der geringe Zuspruch zu ihrem Reformprogramm illustriert, dass die Union in Zukunft einige Probleme bekommen wird. Dies wird sich schon bald auch negativ auf die Wahlergebnisse auswirken. Aber die Union wird dennoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das gleiche Drama wie die SPD durchleben, da eine bürgerliche Politik der CDU an der Regierung mit den Ansprüchen und Erwartungen des bürgerlichen Kerns der CDU übereinstimmt. Die Agenda-Politik Schröders hat die politisch anders sozialisierten sozialdemokratischen Anhänger verwirrt und gelähmt. Eine bürgerliche Wirtschafts- und Sozialreform einer Kanzlerin Merkel aber wird den bürgerlichen Kern der CDU nicht irritieren, sondern aktivieren. Insofern wird die CDU nicht in die gleiche Identitätskrise geraten wie die SPD. Doch ihr Status als Volkspartei ist gefährdet. Die bürgerliche Bornierung wird den Wähleranteil der Union schrumpfen lassen. Eben das mag das bürgerliche Lager dann doch aufscheuchen. Denn die einseitige Verbürgerlichung gefährdet die Macht. Auf nichts aber reagiert das deutsche Bürgertum empfindlicher als auf den Verlust von Macht und Einfluss.