Wer von Nord nach Süd oder von West nach Ost durch Deutschland fährt, erlebt unterschiedliche und abwechslungsreiche Landschaften. Nicht anders verhält es sich bei einer Zeitreise durch die deutsche Parteienlandschaft, denn von den Anfängen bis heute hat sich diese mehrfach verändert: Manche Parteien sind längst verschwunden, andere sind hinzugekommen. Üblicherweise strukturiert die politikwissenschaftliche Parteiensystemanalyse die historische Betrachtung der bundesdeutschen Parteienlandschaft in Phasen. In diesem Beitrag knüpfe ich zwar an Erkenntnisse der Parteiensystemanalyse an, erzähle aber die Geschichte der Parteienlandschaft der Bundesrepublik entlang von Leitmotiven, die bestimmte Abschnitte der Entwicklung geprägt haben. Dabei konzentriere ich mich im Wesentlichen auf die Parteien, die seit 1949 im Bundestag vertreten waren beziehungsweise sind.
Im Zeichen von Weimar
Die Wieder- und Neugründung von Parteien fand nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst vor allem auf lokaler und regionaler Ebene statt. Überall formierte sich, reguliert durch die Lizenzierungspolitik der Siegermächte, eine Vielfalt von Parteien, die weitgehend an historische Vorläufer aus der Weimarer Republik anknüpften. In den Westzonen erlangten unter den Regionalparteien vor allem die Bayernpartei (BP), die Deutsche Zentrumspartei (DZP) und die vorwiegend in Norddeutschland beheimatete rechtsnationalistische Deutsche Partei (DP) Bedeutung. Auch die neugegründeten Antisystemparteien am rechten Rand, zu denen die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP/DRP) sowie die 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP) zählten, orientierten sich an Vorgängerparteien in der Weimarer Republik. Zugleich bildeten sich infolge des Endes des Deutschen Reiches auf regionaler Ebene auch neue Gruppierungen wie die von Flüchtlingsverbänden unterstützte Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV), die vor allem in Bayern Erfolge erzielen konnte, sowie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der sich für die Eingliederung von Südschleswig nach Dänemark einsetzte. Zu den neuen parteipolitischen Vereinigungen gesellte sich nach 1950 noch der Bund der Heimatvertriebenen (BHE; ab 1952 Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten GB/BHE).
Während sich aufseiten der konservativen und liberalen Kräfte die Gründung neuer Parteiorganisationen zunächst ebenfalls auf lokaler und regionaler Ebene vollzog, konnte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Führung von Kurt Schumacher an ihre zum Teil ins Ausland verlagerten Führungs- und Organisationsstrukturen anknüpfen und schon nach kurzer Zeit in den Westzonen ihren Wiederaufbau in Angriff nehmen. Das galt im Großen und Ganzen auch für die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in den Westzonen, die jedoch organisatorisch und politisch mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Sowjetischen Besatzungszone verbunden blieb und sich erst 1949 formal selbstständig machte. Die entscheidende parteipolitische Innovation in dieser Zeit war die Gründung der Unionsparteien, der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU), als inter- beziehungsweise überkonfessionelle Sammlungsbewegung. Mit der angestrebten Überwindung sowohl der konfessionellen Spaltung Deutschlands als auch sozialer Klassenschranken trugen sie von Anfang an den Keim einer zukünftigen Volkspartei in sich. Aus lokalen und regionalen Gründungsinitiativen, die das liberale und nationalliberale Erbe der Weimarer Republik repräsentierten, ging in einem längeren Prozess auch die Freie Demokratische Partei (FDP) hervor.
Die Vielfalt der zwischen 1945 und 1949 entstandenen Parteienlandschaft spiegelte sich nach der ersten Bundestagswahl im Bundestag wider: Von 15 Parteien, die 1949 zur Wahl antraten, gelang es elf Parteien und drei Einzelbewerbern, Mandate zu erzielen. Der Parteienforscher Jürgen Falter hat diese Bundestagswahl deshalb auch "als letzte Wahl der Weimarer Ära" charakterisiert. Parteipolitisch sei sie ein "Element der Kontinuität und des Übergangs" gewesen: "Organisatorisch, ideologisch und personell knüpften die neu- bzw. wiedergegründeten Parteien teilweise da wieder an, wo sie oder ihre parteipolitischen Vorgänger 1933 aufgehört hatten." Allerdings trug auch das bei dieser Wahl geltende Wahlrecht maßgeblich zur Zersplitterung der Parteienlandschaft bei. Die Sperrklausel von fünf Prozent galt nur innerhalb der verschiedenen Bundesländer, und für den Einzug in den Bundestag reichte schon ein Direktmandat. Dadurch hatten auch die zahlreichen Regionalparteien eine Chance, Mandate zu erringen.
"Deutsches Wahlwunder"
Aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft und der vielen Fraktionen im Parlament sprach man nach der ersten Bundestagswahl schon von einem Scheitern des politischen Neubeginns. Doch innerhalb von nur zwei Legislaturperioden vollzog sich eine unerwartete Flurbereinigung der parlamentarischen Parteienlandschaft, die als das "deutsche Wahlwunder" in die Parteiengeschichte einging. Konnten bei der Bundestagswahl 1953 außer den Unionsparteien, der SPD und der FDP auch noch der GB/BHE, die DP und die DZP Mandate gewinnen, gelang das 1957 unter den Regionalparteien dank Wahlabsprachen mit der CDU nur noch der DP. Als danach zahlreiche Abgeordnete der DP zur CDU wechselten, war die parlamentarische Parteienlandschaft zu Beginn der 1960er Jahre de facto auf drei Parteien zusammengeschrumpft. Aufgrund von Besonderheiten in den Bundesländern spielten dort zwar noch eine Weile andere Parteien eine Rolle, aber in den Grundzügen hatte sich auch auf Landesebene im Laufe der 1950er Jahre die oft als Zweieinhalbparteiensystem charakterisierte Konstellation aus Union, SPD und FDP durchgesetzt – eine Konstellation, die 22 Jahre Bestand hatte und das goldene Zeitalter der Volksparteien in der Bundesrepublik einleitete.
Das "deutsche Wahlwunder" fiel jedoch nicht vom Himmel, sondern verdankte sich kleinen, aber wirksamen Korrekturen am Wahlrecht sowie einer Reihe von Faktoren, die 1949 noch niemand überblicken konnte. Dazu gehörte die Anziehungskraft, die die Unionsparteien entfalten konnten. Durch ihre klare Abgrenzung von Sowjetunion und DDR während des Kalten Krieges und ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik, der man das "Wirtschaftswunder" der 1950er Jahre zuschrieb, konnten sie die kleineren rechtskonservativen Parteien nach und nach verdrängen beziehungsweise absorbieren. Außerdem trugen vom Bundesverfassungsgericht verhängte Verbotsurteile gegen die SRP (1952) und die KPD (1956) dazu bei, die Anzahl der Wettbewerber zu verringern, wenngleich die KPD schon Anfang der 1950er Jahre immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatte und bereits seit 1953 nicht mehr im Bundestag vertreten war.
Goldenes Zeitalter
Sieht man von einigen Turbulenzen Mitte bis Ende der 1960er Jahre ab, als die 1964 gegründete rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in einige Landesparlamente einziehen konnte und bei der Bundestagswahl 1969 nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde verpasste, waren die 22 Jahre zwischen den Bundestagswahlen 1961 und 1983 nicht nur das goldene Zeitalter der Volksparteien, sondern der Parteiendemokratie überhaupt.
So konnte die SPD nach ihrem Parteitag in Bad Godesberg 1959, der zur Entrümpelung der Parteiprogrammatik und einer Öffnung zur politischen Mitte führte, bei den jeweiligen Bundestagswahlen zulegen und sich zunehmend auf Augenhöhe mit der Union messen, sodass sich die asymmetrische Konstellation der 1950er Jahre nach und nach auflöste. Vor diesem Hintergrund erreichte die Zweiparteiendominanz 1972 und 1976 ihren Höhepunkt, als die Unionsparteien und die SPD bei einer Wahlbeteiligung von jeweils etwas über 90 Prozent zusammen mehr als 90 Prozent der Stimmen- und Mandatsanteile erzielten (Tabelle 1).
Auch die Mitgliederzahlen der Parteien stiegen. Die SPD, von Anfang an mitgliederstärkste Partei, konnte nach anfänglichen Verlusten im Laufe der 1960er Jahre ihre Mitgliederzahl deutlich steigern, die 1976 mit über einer Million Mitglieder ihren Zenit erreichte. Auch die CDU, zunächst vorwiegend als Honoratiorenpartei auf lokaler und regionaler Ebene organisiert, nahm auf ihrem Parteitag 1967 Parteireformen in Angriff, um eine handlungsfähige Bundespartei zu schaffen. Das drückte sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen aus, die sich in mehreren Sprüngen von 215.000 im Jahr 1961 auf über 650.000 im Jahr 1976 entwickelten (Tabelle 1). Zugleich hatten sich die Interaktionsbeziehungen zwischen den Parteien gelockert. Alle drei Parteien des Zweieinhalbparteiensystems waren nun untereinander koalitionsfähig, sodass es 1966 und 1969 zu Regierungswechseln kam.
Das Konzept und die Rolle von Volksparteien, die sich ab Anfang der 1990er Jahre dank ihrer Bindungs- und Integrationskraft zu den entscheidenden Stabilitätsankern der Parteiendemokratie entwickelt hatten, wurden in dieser Zeit auch Gegenstand politikwissenschaftlicher Reflexionen. So beschäftigte sich Otto Kirchheimer 1965 systematisch mit der Volkspartei als neuem Parteitypus. Kirchheimer argumentierte, dass sich Volksparteien im Unterschied zu den Massenintegrationsparteien der 1920er Jahre entideologisiert hätten. Da aufgrund sozialstruktureller Veränderungen nach dem Zweiten Weltkrieg die ehemalige milieugebundene Wählerbasis der alten Massenintegrationsparteien weggebrochen sei, würden sich die großen Parteien nicht mehr allein auf ein bestimmtes sozialmoralisches Milieu stützen, sondern Stimmenmaximierung in alle Richtungen betreiben. Kirchheimers Konzept der Volkspartei wurde in der Politikwissenschaft immer wieder kontrovers diskutiert, bildet aber dennoch bis heute das Fundament aller Definitionsversuche. Welche Kriterien eine Partei zur Volkspartei machen, ist Gegenstand vieler Erörterungen, die jedoch keinen Konsens hervorgebracht haben. Übereinstimmung besteht darin, dass Volksparteien ihre Mitglieder und Wähler klassen-, schicht- und konfessionsübergreifend rekrutieren und mobilisieren sowie bereit und willens sein müssen, allein oder in Koalitionen mit anderen Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Ergrünen der Parteienlandschaft
Anfang der 1980er Jahre läutete das Aufkommen einer vollkommen neuen Partei, die an keine historischen Vorläufer anknüpfte, einen unerwarteten Wandel der Parteienlandschaft ein. Begünstigt durch die föderalen Strukturen des Parteiensystems konnten sich die Grünen zunächst erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene verankern, bevor sie 1983 im zweiten Anlauf auch den Einzug in den Bundestag schafften. Nach weiteren Erfolgen bei Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen waren die Grünen Ende der 1980er Jahre zu einem festen Bestandteil der Parteienlandschaft geworden. Entlang der neuen Konfliktlinie Ökologie versus Ökonomie sprachen sie vornehmlich Wählerinnen und Wähler aus den neuen Mittelschichten an, die sich durch die im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlten. Dabei konnten sie sich unter anderem auf die neuen sozialen Bewegungen stützen, die im Laufe der 1970er Jahre rund um die Themen Atomenergie, Umwelt, Aufrüstung und Gleichberechtigung entstanden waren. Neuere kulturgeschichtliche Forschungen betonen außerdem, dass sich die Entstehung der Grünen der Interaktion eines ideologisch heterogenen Spektrums von Gruppen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten verdankte, die sich auf Ökologie als diskursive Klammer verständigt hatten. Aus einem Kleeblatt mit drei Parteien wurde ein Quartett, und es bildete sich nach und nach eine Zwei-Lager-Konstellation heraus: Union und FDP standen nun SPD und Grünen gegenüber.
Das war jedoch nicht die einzige Veränderung: Ende der 1980er Jahre konnte auch eine Partei rechts der Union wieder Erfolge bei Wahlen erzielen. Die von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründeten Republikaner zogen 1989 sowohl in das Europaparlament als auch in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Weitere Wahlerfolge gelangen ihnen Anfang der 1990er Jahre. Auch wenn der Partei Erfolge auf Bundesebene versagt blieben, deutete sich sowohl mit der Gründung der Grünen als auch mit den Wahlerfolgen der Republikaner ein Ende der stabilen Bonner Dreiparteienrepublik an.
Ein Deutschland, zwei Parteienlandschaften
Einen tiefen Einschnitt in die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft brachte die Deutsche Einheit mit sich: Durch Allianzen mit ehemaligen Blockparteien der DDR vollzogen die Unionsparteien und die FDP die parteipolitische Vereinigung. Die SPD dagegen tat sich zunächst schwer, mit der vornehmlich von Bürgerrechtlern gegründeten Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) zu fusionieren. Unter dem Druck der 1990 anstehenden Wahlen hatte sie aber kaum eine Alternative, zumal Reformkräfte unter Führung von Gregor Gysi die SED in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) überführten. Die Grünen wiederum scheiterten nach einem an der historischen Situation vorbeigehenden Wahlkampf, der das Klima statt die Deutsche Einheit ins Zentrum stellte, im Wahlgebiet West an der Fünfprozenthürde. Außerdem hatten sie davon abgesehen, sich im Vorfeld der Wahl mit der in Ostdeutschland antretenden Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen zusammenzuschließen, die im Wahlgebiet Ost immerhin über die Fünfprozenthürde kam. Vor diesem Hintergrund schafften es nur die Unionsparteien, die SPD, die FDP, die PDS und Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen, Mandate bei der Bundestagswahl 1990 zu erringen.
Schon bei den Landtagswahlen in den wiedergegründeten ostdeutschen Ländern im Oktober 1990 sah es zunächst so aus, als würde sich in Ostdeutschland eine Parteienlandschaft nach dem Muster der Bundesrepublik etablieren. Nur die PDS erschien damals als kurzfristiger Störfaktor, der bald aus den Parlamenten verschwinden würde. Die Nachfolgepartei der SED erwies sich jedoch als wesentlich robuster, als viele dachten. Im Laufe der 1990er Jahre konnte sie sogar deutliche Zugewinne bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern verzeichnen und sich bei Bundestagswahlen – 1994 dank einer ausreichenden Zahl an Direktmandaten – behaupten. FDP und Bündnis 90/Die Grünen verschwanden dagegen nach und nach aus den ostdeutschen Landtagen, sodass sich zwei unterschiedliche Parteienlandschaften herausbildeten: In Ostdeutschland ein Dreiparteiensystem aus CDU, SPD und PDS, in Westdeutschland das Quartet aus CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dank ihrer elektoralen Stärke in Ostdeutschland gesellte sich die PDS auf Bundesebene zu diesem Quartett, während sie in Westdeutschland eine Partei ohne nennenswerte Wählerunterstützung blieb.
Abstieg der Volksparteien
Bereits in den 1980er Jahren hatte in der Politikwissenschaft eine Diskussion über den Abstieg der Volksparteien begonnen, die sich mit einer Welle von Veröffentlichungen fortsetzte, in denen Krise, Niedergang oder Ende der Volksparteien beschworen wurden. Einige der ersten Untergangsprognosen halten einer Überprüfung jedoch nur bedingt Stand. Denn trotz abnehmender Mobilisierungsfähigkeit ab den 1980er Jahren blieben sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Wahlergebnisse der beiden Volksparteien von 40 Prozent und mehr bis Ende der 1990er Jahre die Regel. Darüber hinaus stand die Zweiparteiendominanz, also der Erwerb von zwei Dritteln der Mandate, in dieser Zeit nicht zur Disposition. Bis 2005 funktionierte auf Bundesebene auch die alternierende Regierungsbildung durch kleinstmögliche Gewinnkoalitionen unter Führung entweder der Union oder der SPD, und selbst absolute Mehrheiten für CDU und SPD waren in den vergangenen 25 Jahren in einzelnen Bundesländern keine Seltenheit – von der hegemonialen Stellung der CSU in Bayern ganz abgesehen. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer meint deshalb zu Recht, dass die "Entwicklung der elektoralen und parlamentarischen Dominanz der Volksparteien (…) als ein Prozess beschrieben werden [kann], in dem sich Erosionsphasen mit Phasen relativer Stabilität oder sogar Erholungsphasen abwechseln".
Seit Beginn der 2000er Jahre nehmen die Symptome einer Erosion der Volksparteien jedoch deutlich zu. Geht man von der Bundestagswahl 2002 aus, konnte nur die Union im "Ausnahmewahljahr" 2013 dank der Disproportionseffekte der Fünfprozentklausel noch einmal ein Wahlergebnis von über 40 Prozent erzielen. Bei allen anderen Bundestagswahlen in diesem Zeitraum überzeugten die beiden Volksparteien immer weniger Wählerinnen und Wähler, am deutlichsten 2009 und 2017, in denen die Zweiparteiendominanz verfehlt wurde. Noch dramatischer ist der elektorale Abstieg von Union und SPD mit Blick auf die Anzahl der Wahlberechtigten, die beide noch für sich gewinnen (Tabelle 2).
Auch die Mitgliederzahlen sind in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark gesunken. Trotz eines befristeten Mitgliederzuwachses durch die Vereinigung mit den Blockparteien der DDR hat die CDU zwischen 1990 und 2017 mit einem Minus von 46,1 Prozent fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Nicht besser ergeht es der SPD, die in diesem Zeitraum sogar 53 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt hat.
Nicht zuletzt signalisierten die im Laufe der 2010er Jahre stattfindenden Bewegungen in der Parteienlandschaft einen Wandel: In Hamburg machte 2002 die neugegründete Partei Rechtstaatliche Offensive (PRO, später Schill-Partei) mit einem Wahlergebnis von über 19 Prozent Furore, während in Ostdeutschland die NPD in Sachsen 2004 zum ersten Mal seit Ende der 1960er Jahre wieder in einen Landtag einzog. Auch die von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine betriebene Vereinigung der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) als neue gesamtdeutsche Partei Die Linke, die seit 2005 vor allem auf Kosten der SPD Wahlerfolge erzielt, markierte einen Einschnitt.
Zugleich dreht sich das Karussell neu entstehender Parteien auf Landes- und Bundesebene immer schneller: In Bayern gelang es den Freien Wählern, bei der Landtagswahl 2008 über zehn Prozent der Stimmen zu erringen, und 2011 und 2012 zog die neugegründete Partei "Die Piraten" in mehrere Landtage ein. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007, die in eine Euro-Krise mündete, wurde zum Treibsatz für die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Stand fast die Fünfprozenthürde nahm und 2017 12,6 Prozent der Stimmen erreichte.
Durch ihre kritische Haltung gegenüber der Euro-Rettungspolitik verfügte die AfD über ein Alleinstellungsmerkmal, das sie deutlich von den Mitbewerbern unterschied. Zudem vermittelte sie als "Partei der Wirtschaftsprofessoren" und ehemaliger Mitglieder anderer Parteien einen seriösen Eindruck und trat mit einer dosiert rechtskonservativen sowie marktfreundlichen Position auf. Sie füllte damit das politische Vakuum am rechten Rand des Parteienspektrums, das durch die Bewegung der CDU in die Mitte frei geworden war. Trotz beachtlicher Erfolge bei den Landtagswahlen nach 2013 stand die AfD nach der Abspaltung eines Teils ihrer Gründungsmitglieder im Sommer 2015 kurz vor dem Scheitern, aber die neue Führung nutzte aufziehende Konflikte im Zuge der großen Migrationsbewegungen im Herbst 2015, um die Partei mit einer dezidiert zuwanderungskritischen und nationalkonservativen Haltung in das Fahrwasser vergleichbarer rechtspopulistischer Parteien in Europa zu führen. Seit ihrem Einzug in den Bundestag als drittstärkste Partei bei der Bundestagswahl 2017 ist die AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein Faktor in der Parteienlandschaft. Mit Wahlergebnissen in Ostdeutschland von über 20 Prozent hat sie dort bereits zur CDU und SPD aufgeschlossen beziehungsweise diese sogar überholt, und 2018 konnte sie bei der Landtagswahl in Bayern an der SPD vorbeiziehen.
Der Aufstieg neuer Parteien seit den 1980er Jahren hat zwar den Abstieg der Volksparteien beschleunigt, ist aber nicht die Ursache dafür. Einen starken Einfluss auf ihre schleichende Erosion hatte der seit den 1970er Jahren erfolgte sozialstrukturelle Wandel. Die dadurch ausgelöste Pluralisierung und Individualisierung der Gesellschaft wirkte sich auf das Wahlverhalten aus, das angesichts abnehmender Parteiidentifikationen und Milieubindungen volatiler wurde und neuen Parteien zugutekam. Auch Ereignisse wie die Deutsche Einheit, die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 sowie die Fluchtbewegungen 2015 haben tiefe Spuren im Gefüge der Parteienlandschaft hinterlassen. Nicht zuletzt haben Korrekturen am Profil der Volksparteien ihren Abstieg forciert. Das gilt nicht nur für die SPD mit der "Agenda 2010", sondern auch für die Union mit der Aufweichung klassischer konservativer Positionen.
Ausblick
Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik steuert auf einen Wandel zu. Die über Jahrzehnte vorherrschende Dominanz zweier Volksparteien geht zu Ende. Stattdessen zeichnet sich in Umrissen ein Mehrparteiensystem mit der Union als Führungspartei, die gleichwohl auch an Dominanz verliert, zwei bis drei Mittelparteien und einigen kleineren Parteien ab. Das verändert die Interaktionsbeziehungen zwischen den Parteien und erschwert zukünftige Koalitionsbildungen. Bereits jetzt gibt es auf Landesebene mehrere Dreiparteienkoalitionen in unterschiedlicher Zusammensetzung. Der Trend zu solchen Bündnissen wird sich voraussichtlich fortsetzen. Gleichwohl ist Vorsicht bei Prognosen über die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft geboten, denn die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unerwartete Ereignisse und Entwicklungen dem Wandel der Parteienlandschaft immer wieder eine andere Richtung geben können.
