Arabisches Satellitenfernsehen - Demokratisierung ohne politische Parteien? | Islam und islamische Welt | bpb.de

Einleitung

Der arabische Fernsehsender Al-Jazeera ist als die bedeutendste "arabische Partei" bezeichnet worden. In Ermangelung funktionierender Demokratien und Institutionen übernimmt das grenzüberschreitende arabische Satellitenfernsehen die Funktion eines Mittlers zwischen Staat und Gesellschaft. Zugleich werden die Medien immer mehr in die Rolle einer panarabischen Stimme des Widerstandes gegen die Vereinigten Staaten und Israel gedrängt. Angesichts der großen Verdienste, die sich gerade Al-Jazeera um die Liberalisierung der arabischen Öffentlichkeit erworben hat, beschränkte sich Kritik an dem Sender lange Zeit im Wesentlichen auf die US-Regierung. Zunehmend aber ist auch bei Wissenschaftlern und Journalisten umstritten, inwieweit nicht im arabischen Satellitenfernsehen seit dem 11. September 2001 schrittweise eine ideologische Deformation erkennbar wird. Das Schlagwort, das Al-Jazeera als "CNN der arabischen Welt" bezeichnet, erklärt in Wahrheit wenig, zumal sich auch amerikanische Medien im Irakkrieg 2003 massiv parteilich gezeigt haben.

Die große Widersprüchlichkeit in der Debatte über das arabische Satellitenfernsehen resultiert nicht zuletzt aus einer theoretischen Verunsicherung. Woran soll man die Funktion der Neuen Medien im Kontext politischer Transformation eigentlich messen? Medien operieren in autoritären arabischen Systemen unter ganz anderen Bedingungen als ihre Counterparts in konsolidierten Demokratien. In den wenig entwickelten politischen Landschaften müssen sie neben der Aufgabe, über politische Sachverhalte neutral und objektiv zu berichten, auch Teilaufgaben politischer Parteien übernehmen. Den Bürgerwillen zu artikulieren und zum Teil sogar mobilisierend auf politische Bewegungen zu wirken, ist Bestandteil der Faszination und der demokratischen Erneuerungswirkung, die von den Medien ausgeht.

Wenn es insofern falsch ist, das arabische Satellitenfernsehen an den Maßstäben westlicher Professionsethik zu messen, stellt die ureigene Funktion der arabischen Medien dennoch eine Gratwanderung dar. Die Gefahr, zentrale Aufgaben im Prozess der Demokratisierung nicht zu erfüllen, ist ebenso groß wie die einer populistischen Indienststellung der Medien, die letztlich die bestehenden Regimes eher stabilisiert als sie zu reformieren. Gelingt es mit dem arabischen Satellitenfernsehen vielleicht erstmals in der Geschichte, ein großes Massenmedium zu einer Avantgarde der Demokratisierung zu entwickeln? Oder verliert es seine kritische Funktion aus Überforderung, kaum dass es sie gefunden hat?

Medien als Alternative zu politischen Parteien

Die reguläre demokratietheoretische Funktion der Medien wird als die eines objektiven Informanten definiert, der die öffentliche Agenda ausgewogen gestaltet. Praktisch ist diese Forderung durchführbar, da gerade das Fernsehen erst dann diese Rolle übernimmt, wenn der demokratische Rahmen vorhanden ist: Die Regierung ist abwählbar, das Parlament und die Parteien sind installiert, die durch die Medien zur politischen Meinungsbildung beitragen. Medien, die in dieser Situation dem Gebot der Objektivität - wie immer schwer definier- und nie gänzlich erreichbar, aber doch als normative Orientierung unverzichtbar - massiv den Rücken kehren, können zwar weiter existieren, solange sie die Gesetze befolgen. Aber für die öffentliche Debatte und die Meinungsbildung haben sie nur eine untergeordnete Bedeutung. Demokratischen Medien muss es darum gehen, den großen Institutionen, Organisationen und Persönlichkeiten in den Medien Raum zu verschaffen, die Agenda zur Lösung gesellschaftlicher Probleme zu verhandeln. Die Meinung des Mediums selbst ist eine Nebenfunktion, die vor allem der Zuspitzung der Problemdefinition dient, die von anderen Akteuren ausgetragen, aber nicht klar formuliert wird - soweit zumindest das Ideal.

Interessant ist, dass diese Definition der Rolle des Fernsehens in der entwickelten Demokratie überhaupt nicht mit der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung übereinstimmt. Diese Forschungsrichtung hat dem Fernsehen bislang fast gar keine Beachtung geschenkt, denn es gilt als zu leicht kontrollier- und zensierbar. "Kleine Medien", Teile der Presse, das Internet und neuerdings sogar die Boulevardpresse gelten als wichtigste Medien des Systemwechsels in autoritären Verhältnissen. Diktatorische Regime wie in der arabischen Welt wiederum, dies ist das Dilemma, fürchten sich weder vor der Presse noch vor dem Internet, da stets nur kleine Eliten erreicht werden. Viele arabische Staaten erlaubten in der Vergangenheit eine, allerdings labile, Liberalisierung, welche die Eliten erfreute, an den politischen Verhältnissen aber wenig änderte. Das Fernsehen aber wurde stets streng zensiert, denn es erreicht die Massen und lässt sich wegen des geradezu industriellen Produktionsprozesses, der großer Studios und vieler Ressourcen bedarf, auch leicht kontrollieren.

Diese Situation hat sich allerdings seit den neunziger Jahren zusehends geändert. Das arabische Satellitenfernsehen ist grenzüberschreitend mit geringer Technik zu empfangen, so dass die staatliche Kontrolle immer weiter verloren geht. Die ältere Transformationstheorie war für national basierte Mediensysteme geschrieben worden, nicht aber für die Situation der Grenzüberschreitung. Dabei ist es weniger die Globalisierung, welche hier Pate steht, sondern entscheidend ist die regionale, geosprachliche Dimension. Arabisches Satellitenfernsehen befreit den arabischen Konsumenten von der Abhängigkeit vom autoritären Staatsfernsehen, ohne ihn sprachlich und kulturell durch westliche Sender zu überfordern.

Der neue Einfluss und die neuen Freiheiten bringen das Fernsehen allerdings auch in eine schwierige Situation. In der arabischen Welt hat zwar der Staat an Zugriff auf die Medien verloren, aber sonst herrschen weiterhin ganz andere Rahmenbedingungen als in entwickelten Demokratien. Gewerkschaften, NGOs und insbesondere politische Parteien, wenn sie überhaupt existieren, verfügen in der Regel über geringe Repräsentativität und Reputation. Die Bindung zwischen Medien und Zivilgesellschaft funktioniert nicht, da viele politische Institutionen und Eliten, also die organisierte Öffentlichkeit, schwach entwickelt sind.

In einer solchen Situation muss der demokratietheoretische Idealtyp des Medienverhaltens anders konzipiert werden als in der traditionellen Demokratietheorie. Gerade das Fernsehen muss Funktionen von Parteien und anderen Organisationen übernehmen. Von politischen Parteien wird normalerweise das parlamentarische Personal rekrutiert, sie arbeiten programmatische Alternativen aus, organisieren den politischen Diskurs und mobilisieren für politische Aktionen. Gerade die Organisation des Diskurses und die Mobilisierung sind Rollen, die auch von Medien übernommen werden können, wenn diese durch kontroverse Berichterstattung die Meinungsbildung und allgemeine Politisierung fördern. Indem sich zugleich Ansichten und Einstellungen der Bürger in den Medien spiegeln, erlangen die unterdrückten Subjekte eine Repräsentanz, die zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung beitragen kann, an deren Endpunkt die Demokratie stehen könnte.

Trotz der Übernahme demokratischer Parteifunktionen muss die Kernfunktion der objektiven Informationsvermittlung in allen theoretischen Konzepten unangetastet bleiben, da sonst propagandistische Desinformation zur Grundlage des politischen Wandels werden würde. Demokratischer Advokatismus steht nicht im Widerspruch zur Objektivität der Information, denn schließlich geht es darum, Schieflagen der Öffentlichkeit zu beseitigen, in der die Bevölkerungen, anders als die Regierungen, nicht repräsentiert waren. Das Satellitenfernsehen hat im Kontext des demokratischen Wandels die Funktion, alle wichtigen Stimmen ins Boot zu holen, die Opposition ebenso wie die Regierung, und zusätzlich die Agenda der Demokratisierung durch eigene Meinungsbilder im Sinne der Substituierung der programmatischen und politisch visionären Aufgaben von Parteien voranzutreiben. Systemtheoretisch wären die Medien damit gleichberechtigt zwischen den Subsystemen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft etabliert, wobei die Gesellschaft wegen der Institutionalisierungsmängel eher eine diffuse Umwelt als ein "Umweltsystem" darstellt. Der alte Populismus der Regime darf nicht durch einen Populismus des Fernsehens ersetzt werden, sondern eine Balance aus professioneller Distanz und demokratischem Engagement wird gesucht.

Schwer zu bestimmen ist allerdings, welche politischen Gruppen als Teilhaber des demokratischen Dialogs akzeptiert werden. Die Medien sollen den Menschen eine Stimme geben - aber was ist, wenn die politische Kultur des Bürgers nicht eindeutig auf einem demokratischen Konsens basiert? Nationalisten, Islamisten, Terroristen: Wer ist legitimer Partner des neuen Dialogs über die Demokratie? Ist Gewaltverzicht und die Demokratie als Ziel Voraussetzung für den Dialog? Das sind offene Fragen angesichts der Tatsache, dass auch die demokratische Opposition nicht immer auf die Legitimierung von Gewalt zum Diktatorensturz verzichtet. In jedem Fall aber müssen demokratieorientierte Medien dafür Sorge tragen, dass nichtdemokratische Kräfte, Themen und Meinungen nicht dominieren, sondern sie müssen eine demokratische Medienagenda schaffen, sonst werden sie dysfunktional.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Medien auch theoretisch nie eine vollständige Alternative zu politischen Parteien darstellen können. Die "Fernsehdemokratie" ist nur dann hilfreich, wenn sie die Formierung und Entwicklung politischer Bewegungen und Parteien fördern kann. Medien können helfen, die Agenda einer Gesellschaft zu formulieren, aber sie können sie nicht selbst ausführen. Im Unterscheid zu den klassischen drei Gewalten sind sie eben nicht zugleich parlamentarischer Raum und Exekutive, sondern sie sind lediglich ein "virtuelles Parlament" - das politische Handeln ist anderen Kräften vorbehalten. Es ist also durchaus denkbar, dass eine öffentliche Mobilisierung selbst dann, wenn sie mit einem demokratischen Programm durchgeführt wird, letztlich die Konfrontation zwischen Regime und nichtdemokratischer Opposition und damit eine wie immer geartete Fortsetzung autoritärer Herrschaft fördert.

Trotz dieser Einschränkungen wäre es falsch, das arabische Satellitenfernsehen einfach an den theoretischen Funktionszuschreibungen entwickelter Demokratien zu messen, da dessen wichtigste Transformationsfunktion - der Grenzgang zwischen Professionalität und demokratischem Advokatismus - übersehen würde. Die Frage ist nicht, ob das arabische Satellitenfernsehen hiesigen, sondern ob es ureigenen Ansprüchen im Kontext der politischen Entwicklung des Nahen Ostens und Nordafrikas gerecht wird.

Die demokratische Agenda von Al-Jazeera - erlahmender Impuls?

In der internationalen Wahrnehmung des führenden arabischen Nachrichtensenders, Al-Jazeera aus Qatar, sind zwei Phasen zu unterscheiden. Vor den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 wurde Al-Jazeera in der westlichen Welt als demokratischer Durchbruch des Fernsehens gelobt; nach den Attentaten wuchs die Kritik, der Sender betreibe Propaganda gegen die USA und Israel und verleihe dem Terrorismus Auftrieb.

Fragt man zunächst nach der demokratischen Agenda, so fällt auf, dass es kaum solide wissenschaftliche Inhaltsanalysen über den Sender gibt, schon gar keine, die sich mit der Frage der Behandlung des Demokratiethemas beschäftigen. Zweifelsfrei hat Al-Jazeera seit seiner Gründung 1996 bahnbrechende Beiträge zur Demokratisierung in der arabischen Welt geleistet. Es war der erste Sender, der es wagte, arabische Regierungen zu kritisieren. Insbesondere der kontroverse Debattenstil vieler Sendungen wird als Durchbruch der Kultur politischer Öffentlichkeit gefeiert.

Aber ist demokratischer Advokatismus allein schon eine Frage der journalistischen Form? Und wie ist es um die Leistungen arabischer Satellitensender in der Gegenwart bestellt? Eine Volltextsuche der englischsprachigen Homepage des Senders Aljazeera.net im Zeitraum von 1. Januar bis 1. September 2004 ergab, dass der Begriff "Demokratie" in 46 Texten enthalten war, wobei sich die meisten Texte mit Asien beschäftigten, lediglich elf Artikel mit den arabischen Staaten. Von diesen Texten behandelten etwa die Hälfte sehr kritisch die Pläne der USA zur Demokratisierung der Region. Die restlichen entfielen auf folgende Themen: Ängste vor westlicher Einmischung bei der Reform arabischer Schulbücher (6.1.); das qatarische Außenministerium warnt, die Araber könnten nicht alleine demokratisieren (18.3.); Wahlen in Algerien (9.4.); die Arabische Liga äußert sich zur Demokratisierung (12.5.); das Erwachen der Demokratieidee in der arabischen Welt (20.5.); der Arab Human Development Report (20.5.). Hier zeigt sich nicht nur, dass die Frage der Demokratisierung der arabischen Welt kaum auf der Agenda von Aljazeera.net steht, sondern dass auch die Restagenda angesichts der amerikanischen Präsenz im Irak sehr defensiv ausgerichtet ist.

Ein Special Report, der sich mit der "arabischen Reform" beschäftigt, ergibt ein ähnliches Bild. Schon im Editorial kommt der Glaube an eine Reform "von oben" durch die bestehenden Regime zum Ausdruck. 60 Prozent der Beiträge beschäftigen sich gar nicht mit internen Reformprozessen arabischer Staaten, sondern setzen sich kritisch mit der amerikanischen Demokratiepolitik in Nahost auseinander. Ein Interview mit Danielle Pletka, der Vize-Präsidentin des US-Präsident Bush nahe stehenden American Enterprise Instituts zeigt immerhin die Befähigung, Gegenpositionen einzuholen. Das Special wird ergänzt durch ein Interview mit Amr Musa, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, der darstellt, wieso seiner Meinung nach die Reform bereits auf dem Weg sei, und durch ein Gespräch mit Yusuf Qaradawi, einem bekannten islamischen Gelehrten, der sich gegen die amerikanischen Reformpläne wendet, da diese dem vom Islam gewollten Reformprozess und dem Willen des Bürgers (sic!) entgegenstünden. Zwei Texte gehen konkreter auf die Frage des politischen Wandels ein. Der ägyptische Professor für politische Wissenschaft, Mustafa Al-Sayyid, rekapituliert die Geschichte zivilgesellschaftlicher arabischer Demokratiebestrebungen. Die deutlichste Kritik am Versagen der arabischen Regime und der Arabischen Liga enthält ein Interview mit dem algerischen Autor Muhammad Bahi.

Fazit: Die Frage der internen politischen Entwicklung zur Demokratie wird bei Aljazeera.net in hohem Maße überlagert von den außenpolitischen Problemen der amerikanischen und israelischen Politik. Beiträge, die sich konkret mit der Demokratisierung beschäftigen, lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Die Frage der "arabischen Reform" ist zentraler, bleibt aber ohne Bezug zu einzelnen Ländern und ohne politische Programmatik und Vision. Auffällig ist weniger die ideologische Fixierung des Mediums, das unterschiedliche Stimmen zu Worte kommen lässt, als vielmehr der geringe Umfang und die mangelnde Differenzierung der Demokratieagenda, die ohne jeden Bezug zu Problemen der einzelnen arabischen Staaten bleibt. Auch im zentralen Menschenrechtsbereich, dies hat eine weitere Analyse ergeben, wird von Aljazeera.net in den letzten Jahren wesentlich mehr über amerikanische, britische und israelische als über arabische Folter berichtet, auch wenn immerhin noch einige kritische Beiträge über Länder wie Marokko, Tunesien oder Bahrein veröffentlicht wurden. Aljazeera.net kann in der derzeitigen Form sicherlich nicht beanspruchen, eine Alternative zu arabischen demokratischen Parteien zu sein.

Natürlich enthält das Fernsehprogramm von Al-Jazeera sehr viele Talk-Elemente, in denen arabische Regierungen kritisiert werden, und hier liegt nach wie vor ein besonderes Demokratisierungspotential des Senders. Erkennbar ist auch, dass umfangreiche empirische Analysen fehlen, so dass nur Trendaussagen getroffen werden können. Der aktuelle Trend deutet darauf hin, dass sowohl im Fernsehprogramm als auch im Internetauftritt von Al-Jazeera die Demokratieagenda nach dem 11. September 2001 zunehmend von der Okkupationsagenda überlagert wird. Die Abwehr des äußeren "Feindes" von im Wesentlichen zwei arabischen Ländern - dem Irak und den palästinensischen Gebieten - bindet in einer Art publizistischem Moratorium offensichtlich Kräfte in der innerarabischen Auseinandersetzung über die Demokratie.

Diese Kritik gilt in weitaus höherem Maß für andere arabische Satellitenkanäle. Al-Arabiya, der große Konkurrent, wird von Saudi-Arabien finanziert und erlaubt per Redaktionserlass keine Kritik an "befreundeten" Staaten - von Kritik an Saudi-Arabien ganz zu schweigen. Die Frage, ob arabische Fernsehsender zur Avantgarde des Demokratiedenkens und der Demokratiebewegung in der arabischen Welt werden könnten, war im Grunde immer wesentlich auf Al-Jazeera konzentriert - umso bedenklicher, wenn die Reformdebatte dort nicht stattfände. Dann würden ungeachtet aller Medienkritik von arabischen Regimen, die im Fernsehbereich ohnehin über geringe Toleranzschwellen verfügen, die Satellitensender zu einer systemstabilisierenden Kraft.

Langfristig wird ein einzelner Fernsehsender wie Al-Jazeera überfordert sein, den demokratischen öffentlichen Diskurs in mehr als zwanzig arabischen Staaten voranzutreiben. Für den kritischen arabischen Journalismus kommt es heute darauf an, viele neue "Al-Jazeeras" zu gründen, die die Vielzahl politischer Probleme in der notwendigen regionalen und nationalen Differenzierung aufgreifen.

Muhammad Ayishs Sensationalismusvorwurf gegenüber den neuen arabischen Satellitensendern ist dabei möglicherweise ebenso zu negativ formuliert, wie Fatima Mernissis Hinweis, die Sender hätten durch die Einführung des kontroversen Berichts- und Dialogverhaltens in den arabischen Journalismus den demokratischen Diskurs eröffnet, zu positiv gewendet ist. Gegen Ayish ist einzuwenden, dass Elemente des "Politainment" gerade wichtig sind, um die Parteien-Ersatzfunktion der Medien zu stärken - allerdings auf der Basis einer erkennbar demokratischen Nachrichtenagenda. Mernissi erklärt "Agenda" für irrelevant, übersieht dabei aber, dass es für die Übernahme einer politischen Führungsposition der Medien nicht nur darauf ankommt, kontrovers zu agieren, sondern auch Demokratie und politischen Wandel inhaltlich vorzubereiten.

Irak und Nahostkonflikt - Satellitenfernsehen als Sprachrohr des Panarabismus

Was die internationale Berichterstattung Al-Jazeeras und der anderen Satellitensender angeht, haben seit dem 11. September nicht nur die USA und Großbritannien, sondern auch unabhängige arabische und andere Journalisten und Wissenschaftler nachhaltige Kritik geübt, die sich auf folgende Bereiche konzentriert:

- Als größtes Verdienst der arabischen Sender gilt es, dass sie der Weltöffentlichkeit Bilder palästinensischer, irakischer und anderer Opfer der amerikanisch-britischen und israelischen Besatzungen zugänglich machen, die in westlichen Medien kaum auftauchten.

- Gelobt wird auch die Befähigung, authentische Gegenpositionen durch Interviews mit der amerikanischen und israelischen Regierung zu führen - abweichende Meinungen finden erstmals im arabischen Fernsehen Gehör, und darin zeichnet sich gerade Al-Jazeera vor dem führenden amerikanischen Nachrichtensender Fox News aus, der etwa während des Irakkriegs 2003 keine arabischen O-Töne eingeholt hat, sondern unumwunden amerikanische Regierungspositionen vertrat.

- Als wenig objektiv gilt allerdings die Vorherrschaft einer panarabischen Agenda bei der Nachrichtenselektion und dem ganz überwiegenden Teil redaktioneller Beiträge, die zwar zu Recht die Ungerechtigkeit israelischer und amerikanischer Politik kritisieren, aber den Anteil arabischer Staaten, Regime und privater Gewalt (Terror) weit unterbewerten, israelische Opfer zu selten im Bild darstellen, eine einseitige Emotionalisierung betreiben und das Judentum primär als stützende Kraft eines radikalen Zionismus vorstellen.

Die Wissenschaft ist sich hinsichtlich dieser Sachverhalte weitgehend einig - auch wenn sie sehr unterschiedliche Folgerungen daraus zieht. Die französische Panos-Studie hat gezeigt, dass Aljazeera.net zu den Medien in der arabischen Welt gehört, die den USA am kritischsten gegenüberstehen. Mamoun Fandy von der Georgetown University in Washington argumentierte bereits im Jahr 2000, dass Al-Jazeera mit Ausnahme der Nachrichtensendungen die Sichtweise einer neuartigen Allianz aus nationalistischen Baathisten und Islamisten verkörpere - eine Kritik, die noch heute von kritischen arabischen Journalisten geteilt wird. Muhammad Ayish von der Universität Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) argumentiert, dass Al-Jazeera professionelle Objektivität vermissen lasse, wenn es lediglich einen panarabischen Konsens widerspiegele.

Mohammed El-Nawawy vom Stonehill College in Massachusetts und Adel Iskandar von der Universität Kentucky räumen die Einseitigkeit des Senders ein, bezeichnen sie allerdings als "Kontextobjektivität": Al-Jazeera müsse proarabisch sein, um den proamerikanischen und proisraelischen Einschlag westlicher Medien zu kompensieren. Nawawy und Iskandar beschreiben zu Recht die befreiten und faszinierten Reaktionen, die Al-Jazeera als Parteigänger der arabischen Sache in der arabischen Welt ausgelöst habe. Erstmals gelang es, die westliche Informationshegemonie der großen Nachrichtenagenturen und Sender zu brechen. Salameh Nematt von der arabischen Zeitung Al-Hayat meint, die arabischen Fernsehsender repräsentierten durch ihre einseitige Bildsprache der Opfer amerikanischer und israelischer Gewalt die Kontinuität einer panarabischen Position, die mit der Arabischen Liga in den letzten Jahren einen zunehmenden Verfall erlebt habe.

Aber diese Analyse ist nicht hinreichend, denn der neue panarabische Impuls ist mehr als eine bloße Fortsetzung. Der alte Panarabismus beruhte auf einer nationalstaatlichen Opportunitätshaltung der arabischen Länder gegenüber den Palästinensern, wobei nicht selten nationale Interessen von Staaten wie Ägypten im Vordergrund standen und eine Solidarität dämpften, die spätestens mit dem Abschluss des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags von Camp David 1979 zum Erliegen kam. Die Sympathien der arabischen Bevölkerungen für die Palästinenser hingegen waren stets ungebrochen, und jeglicher Friede mit Israel war ein "kalter Friede", solange er keine tragfähige Lösung für die staatliche Frage bot. Die Medienberichterstattung Al-Jazeeras und der anderen arabischen Satellitensender, die sich im Tenor ähneln, wenn sie auch zum Teil weniger drastisch berichten, verleiht der emotionalen Volksmeinung einen ungebrocheneren Ausdruck als die alten Institutionen des Panarabismus. Insofern ist es völlig richtig, wenn die Panos-Studie die arabischen Medien als "Plattform für kollektive Identität und Phantasien" beschreibt.

Das arabische Satellitenfernsehen verkörpert nach dem Niedergang der großen Institutionen und Gewerkschaften der nasseristischen Ära die Funktion des Mittlers zwischen Staat und Gesellschaft und repräsentiert eine neue Etappe des panarabischen Projekts, argumentiert auch Hazem Saghieh, Journalist von Al-Hayat. Aber auch er ist der Meinung, dass der Grenzgang zwischen Objektivität und Parteilichkeit, der theoretisch erforderlich ist, zumindest in den Bereichen des Nahostkonflikts und des Irakkonflikts misslungen sei, da der mediale Populismus, dem Bürger "nach dem Munde" zu reden, zwar eine hohe Politisierung hervorgerufen, zugleich aber eine Stagnation des politischen Denkens zementiert habe.

Das Satellitenfernsehen fungiert als Alternative zum Niedergang der panarabischen politischen Institutionen mit ihrer starken ideellen Ausstrahlung. Aber ohne das professionelle Korrektiv einer nach Ausgewogenheit strebenden Berichterstattung und angesichts der in den genannten Feldern erkennbaren Verabsolutierung des Parteilichkeitsdenkens kann sicher keine demokratische Agenda für die internationalen Beziehungen stimuliert werden.

Erneut scheint es einer äußeren Krise zu gelingen, Kräfte zu absorbieren und den demokratischen Diskurs, den vor allem Al-Jazeera anstiftet, zu deformieren. In der Entwicklung politischer Parteien und Institutionen hat es dafür zahlreiche Beispiele gegeben: von der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten des Ersten Weltkriegs bis zu Gamal Abdel Nassers Primat der Außenpolitik. Der populistische "Burgfrieden", der in den arabischen Satellitenmedien nach dem Irakkrieg 2003 eingezogen ist, bringt deren progressive Rolle als demokratische Mittler zwischen Staat und Bürger in Gefahr. Vielleicht ist es aber auch nur die Arroganz der Medienmacht, die ein erfolgreiches Medienecho immer weiter verstärkt, statt innovativ gegenzusteuern.

Man muss einräumen, dass der globale Rahmen denkbar ungünstig ist. Die Forderung nach einer pluralistischen internationalen Berichterstattung des arabischen Fernsehens wird von der internationalen Medienlandschaft nur zum Teil gestützt. Nicht nur, dass amerikanische Medien vielfach sehr einseitig berichten: Die Öffnung der westlichen Welt für die arabischen Medien beschränkt sich in der Regel auf die Übernahme von Bildmaterial, während arabische Positionen zum amerikanischen Neoimperialismus wenig Gehör finden. Auch die Bilder getöteter Palästinenser, die täglich in Al-Jazeera zu sehen sind, gelangen kaum in westliche Programme. Dem mediengestützten demokratischen Advokatismus der arabischen Welt fehlt ein kongenialer internationaler Partner.

Die Gründung des proamerikanischen arabischsprachigen Fernsehsenders Al-Hurra ("Die Freiheit") ist keine Alternative und wenig hilfreich. Der amerikanische Medienwissenschaftler William A. Rugh kritisiert, dass der Sender amerikanische politische Meinungen und Akteure in den Nachrichten bevorzuge. Al-Hurra, das durch seinen Namen programmatisch für Demokratie und Menschenrechte einzutreten vorgibt, widmet Problemen der innerarabischen Reform wenig Aufmerksamkeit. Nahostpolitische Kontroversen werden gemieden. Kann eine solche einseitige journalistische Ausrichtung dem Ideal der Demokratie, einem demokratischen Journalismus und einer partnerschaftlichen Kommunikation im Zeitalter der Globalisierung wirklich dienen?

Von Medien, Terroristen und Staatsinterventionisten

Eine der größten Gefahren einer auf den ersten Blick reizvollen Fernsehdemokratie, in der die Medien die Organisation des öffentlichen Diskurses anstelle anderer gesellschaftlicher Institutionen übernehmen, ist, dass sie die Kontrolle über die politische Dynamik verlieren. Nicht nur, dass es im Fall des arabischen Satellitenfernsehens nach wie vor autoritäre Regierungen in der Hand haben, das Experiment zu beenden - auch extremistische Gruppen nutzen die Popularität des Mediums.

Nicht genug, dass Al-Jazeera in großer Breite die Beerdigung des von Israel ermordeten Hamas-Führers übertragen hat. Zahlreiche arabische Journalisten kritisieren mittlerweile den Sensationalismus des Senders, der Bilder ohne Nachrichtenwert sendet und Extremisten wie Usama Bin-Ladin durch das ständige Senden seiner Videobotschaften den Status eines Regierungschefs verschafft. Zwar wird ein solcher Vorwurf auch westlichen Medien gemacht, die dem Terrorismus oft breiten Raum verschaffen. Die arabischen Sender operieren aber wegen ihrer politischen Ersatzfunktion und der zunehmenden "Privatisierung von Gewalt" in einem Umfeld, in dem statt demokratischer leicht auch terroristische Mobilisierung erfolgen kann. Erik C. Nisbet, Matthew C. Nisbet, Dietram A. Scheufele und James E. Shannahan haben empirisch untersucht, dass durch arabische Satellitensender Antiamerikanismus zunehmen kann. Demnach hängt es von der Wahl des Senders ab, ob eine verstärkende oder abmindernde Wirkung auf entsprechende Einstellungen ausgeübt wird.

Dabei ist es keineswegs der Fall, dass die großen arabischen Satellitensender wie Al-Jazeera, Abu Dhabi TV oder Al-Arabiya den Terrorismus befürworten. Nach dem Terrorattentat im kaukasischen Ort Beslan im September 2004 haben sich zahlreiche arabische Medien, unter ihnen Al-Arabiya, sehr deutlich vom Terrorismus distanziert. Diese Deutlichkeit allerdings ist nicht immer erkennbar, etwa wenn Aljazeera.net in einem ausführlichen Beitrag Präsident Wladimir Putin wegen seiner Tschetschenienpolitik die alleinige Schuld an den Ereignissen in Beslan gibt, ohne den Terrorismus in die Kritik einzubeziehen. Den dritten Jahrestag des 11. September 2001 erwähnte Aljazeera.net überhaupt nicht. Terrorismus wird nicht unterstützt; die Auseinandersetzung mit dem Phänomenist aber weit weniger umfangreich und intensiv als die mit amerikanischer und israelischer Gewalt - auch dies möglicherweise ein Mangel an demokratischer Diskussionskultur.

Die großen arabischen Satellitenfernsehsender sind aber keine "Hass-Medien", die Gewalt predigen (Al-Manar von Hizbollah ist ein spezieller Fall). Amerikanische Vorstöße gegen Al-Jazeera bis hin zur Bombardierung der Büros des Senders während der Kriege in Afghanistan und Irak und das jetzige Verbot von Al-Jazeera im Irak werden von Menschenrechtsgruppen kritisiert, da keine rechtliche Handhabe besteht und die arabischen Sender in fast allen Punkten lediglich ein Spiegel der großen amerikanischen Networks sind - nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Schlussbemerkung

Wenn das große Experiment, das arabische Fernsehen als demokratische Avantgarde einzusetzen, nicht scheitern soll, sind dringend Kurskorrekturen erforderlich. Die meisten arabischen Satellitensender haben noch immer erhebliche Defizite bei der Formulierung einer demokratischen Agenda gegenüber dem eigenen Staat oder "befreundeten" Regionalstaaten. Eine Neudefinition der Berichterstattung über den Terrorismus und die Herstellung einer Balance zwischen der primären Informations- und der sekundären Parteienfunktion gerade bei Berichten über Konfliktherde des Nahen Ostens ist eine Zukunftsaufgabe aller arabischen Sender. Selbst der führende Nachrichtenkanal, Al-Jazeera, der sich große Verdienste durch zahlreiche Tabubrüche in den Bereichen Religion, Politik und Sexualität erworben hat, müsste seine Berichterstattung weiterentwickeln, um innenpolitischen Reformbestrebungen mehr Nachdruck zu verleihen und dem Anspruch gerecht zu werden, den Mangel an demokratischen Impulsen aus dem Parteien- und Institutionensegment arabischer Gesellschaften ausgleichen zu können.