Deutsche und französische Perspektiven einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik | Deutsch-französische Beziehungen | bpb.de

I. Einleitung

Helmut Schmidt bezeichnete die Europäische Gemeinschaft einst als wirtschaftlichen Riesen, aber politischen Zwerg. Um aus diesem einen weltpolitisch handlungsfähigen Akteur zu machen, verständigten sich der damalige Bundeskanzler und der französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing Anfang der achtziger Jahre darauf, die bilaterale Zusammenarbeit auf den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszudehnen. Diese Kooperation sollte in einen Vertrag über eine deutsch-französische Militärallianz münden.

Der Plan, der an der Wahlniederlage Giscards im Mai 1981 scheiterte, stand ebenso wie die darauf folgenden Initiativen zur Wiederbelebung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation ganz in der Tradition des Elysée-Vertrages von 1963. All diese Initiativen stießen jedoch dort an ihre Grenzen, wo sie mit der Logik des internationalen Systems kollidierten. So hatte Charles de Gaulle bereits in der ersten Hälfte der sechziger Jahre erfolglos versucht, seine europäische Konzeption durchzusetzen - ein Entwurf, der Westeuropa einen größeren Handlungsspielraum in der Weltpolitik eröffnen sollte und mit der Vision eines Europas der Vaterländer vom Atlantik bis zum Ural langfristig auf die Überwindung der europäischen und damit auch der deutschen Teilung zielte.

De Gaulles Konzept - dem sich auch seine Nachfolger zumindest bis zu einem gewissen Grad verpflichtet fühlten - scheiterte, weil es der bipolaren Struktur des Ost-West-Konflikts entgegenstand. In diesem Konflikt war Frankreich zugleich Konfliktpartei und Teil der Konfliktstruktur, die seinen sicherheits- und verteidigungspolitischen Spielraum bedingte und begrenzte. Daran änderte auch die unabhängige Nuklearstreitmacht nichts, die doch mit dem erklärten Ziel aufgebaut worden war, diese Struktur zu überwinden.

Für Deutschland stellte die französische Konzeption unter den bestehenden internationalen Bedingungen nie eine Alternative dar. Aufgrund der prekären weltpolitischen (Grenz-)Lage der Bundesrepublik war die Einbindung in die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft stets das unumstrittene Ziel deutscher Politik. Dies bedeutete allerdings auch, dass für sie die Option der Nichtteilnahme an der gemeinsamen Verteidigung im NATO-Rahmen theoretisch wie praktisch ausgeschlossen blieb.

Mit dem weltpolitischen Umbruch zu Beginn der neunziger Jahre haben sich für Deutschland und Frankreich jedoch neue Handlungsspielräume eröffnet. Sie nutzten diese kontinuierlich für gemeinsame Initiativen zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Eigenständigkeit Europas. Den vorläufigen Höhepunkt bilden die "Gemeinsamen Vorschläge zum Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", die Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin den Mitgliedern des Europäischen Konvents am 22. November 2002 unterbreitet haben. Demnach soll der Vertrag über die Europäische Union (EU) "auch die Fortentwicklung der ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion umfassen, die auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz beitragen soll". Dabei griffen Fischer und de Villepin auf den bewährten Mechanismus zurück, der es einer Gruppe von Mitgliedstaaten erlaubt, "eine verstärkte Zusammenarbeit zu entwickeln und gleichzeitig einen Bezug zu den bestehenden Institutionen und Politiken der EU herzustellen".

Ob mit diesem neuerlichen deutsch-französischen Vorstoß ein unumkehrbarer Prozess in Richtung auf eine dauerhafte europäische Zusammenarbeit eingeleitet worden ist, sei allerdings dahingestellt. Die Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 lässt jedenfalls Zweifel daran aufkommen: Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus wird nationalstaatlich geführt - ohne Beteiligung der die Nationen überwölbenden Institutionen. Dies gilt für die NATO, die zwar bereits zwei Tage nach den Anschlägen den Bündnisfall ausrief, aber seither nur eine Nebenrolle spielt. Dies gilt ebenso und vor allem für die Europäische Union. Nicht die EU, sondern ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich an der UN-Friedenstruppe für Afghanistan. Die viel gepriesenen EU-Krisenstreitkräfte sind noch nicht vorhanden. Ob sie jemals zum Einsatz gelangen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Mit dem 11. September, der geradezu eine Renaissance des Nationalstaates zur Folge hatte, rückt ein Sachverhalt in den Blickpunkt, der in der Diskussion um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bisher nur wenig Beachtung gefunden hatte: Zwischen Deutschland und Frankreich besteht zwar mittlerweile Konsens über die Natur der sicherheitspolitischen Gefährdungen, denen Europa heute ausgesetzt ist. Ungeklärt ist aber, welche Konsequenzen beide Länder daraus auf konzeptioneller und operativer Ebene ziehen. Dies betrifft zum einen die noch weitgehend ungeklärte transatlantische Dimension einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zum anderen stellt sich die Frage, welchen materiellen Beitrag Deutschland und Frankreich zu leisten bereit bzw. in der Lage sind.

Deutschland und Frankreich diskutieren gegenwärtig nur über die Instrumente und Institutionen, nicht aber über die Ziele einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Soll Europa künftig auf internationaler Ebene als Zivilmacht agieren, weil es aufgrund seiner spezifischen Gegebenheiten nicht zur traditionellen Großmacht taugt? Oder gehört zu der von den europäischen Staats- und Regierungschefs angestrebten weltpolitischen Handlungsfähigkeit der EU auch eine ausreichende machtpolitisch-militärische Fundierung? Letztlich geht es also um den Stellenwert, den Deutschland und Frankreich militärischer Sicherheit und militärischer Macht bei der Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen einräumen.

II. Die Europäische Union zwischen strategischer Eigenständigkeit und transatlantischer Einbindung

Weitgehend ungeklärt ist in beiden Ländern bislang die Frage, wie sich eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die transatlantischen Strukturen einordnen lässt. So wiederholen französische Vertreter zwar stets gebetsmühlenartig, dass die NATO und damit das amerikanische Engagement für die Sicherheit Europas auch in Zukunft unverzichtbar bleibt. Zugleich stellt Paris die amerikanische Präsenz in Europa aber seit Beginn der neunziger Jahre immer wieder unter den Vorbehalt, dass diese die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in keinem Falle gefährden dürfe.

1. Frankreich: Strategische Autonomie Europas

Von der NATO weitgehend unabhängige Strukturen sind aus französischer Sicht notwendig geworden, weil die Sicherheitsinteressen der USA und Europas mit dem Wegfall der gemeinsamen Bedrohung nicht mehr überall und zu jedem Zeitpunkt identisch sein müssen. Deshalb solle Europa allmählich in die Lage versetzt werden, seine sicherheitspolitischen Interessen eigenständig, notfalls auch ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten zu verfolgen. Entscheidend bleibt in diesem Zusammenhang die französische Annahme, dass die USA ihr militärisches Engagement auf dem alten Kontinent über kurz oder lang drastisch reduzieren, wenn nicht gar vollständig aufgeben werden. Der Aufbau einer weitgehenden strategischen Autonomie der EU ist aus Pariser Sicht der einzig mögliche Weg, um das amerikanische Disengagement aufzufangen und zugleich eine Risikovorsorge gegen militärische Eventualfälle zu schaffen. Nicht in dem entschlossenen Eingreifen zur Beendigung des Bosnien-Krieges sah Frankreich die langfristig bestimmende Haltung Washingtons gegenüber den europäischen Sicherheitsproblemen, sondern vielmehr in der schwankenden, zögerlichen US-Politik der Vorjahre. Während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes erhielten die französischen Befürchtungen neue Nahrung, als George W. Bush die europäischen Verbündeten aufforderte, Bodentruppen für Friedensmissionen auf dem Balkan bereitzustellen und die USA dadurch zu entlasten.

Das Ziel einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde und wird in Paris jedoch zuerst und vor allem mit der Logik des europäischen Integrationsprozesses begründet. Die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion müsse notgedrungen ein Torso bleiben, wenn sie nicht auf lange Sicht um eine Politische Union - mit weit reichenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Kompetenzen - ergänzt werde. So betonte Staatspräsident Jacques Chirac in einer Rede vor dem Institut des Hautes Etudes de Défense Nationale (IHEDN) im Mai 2000, dass Europa als Wertegemeinschaft und Weltmacht nur dann wahrgenommen werden könne, wenn es seine Werte und Interessen notfalls auch militärisch verteidige. Dahinter steht die französische Vision einer multipolaren Welt, "in der Europa den ihm zustehenden Platz einnehmen wird, welcher nicht anders als herausragend sein kann". Diese Konzeption ist bewusst als Kontrapunkt zur unipolaren Weltordnung mit den USA als "hyperpuissance" (Hubert Védrine) gedacht.

Die Herausbildung eines europäischen Machtpols heißt für Frankreich jedoch keineswegs Verzicht auf jegliches US-Engagement in Europa, sondern lediglich Herstellung von Symmetrie - einer Struktur also, in der für eine amerikanische Führungsposition kein Platz mehr ist und keiner der beiden Partner ohne Zustimmung des anderen auf die wichtigsten Fragen der internationalen Politik Einfluss nehmen soll.

Wie stark die Tendenz zu einem einseitigen Vorgehen in der US-Politik mittlerweile ausgeprägt ist, hat Frankreich im Verlauf des "Krieges gegen den Terror" schmerzlich erfahren müssen. So beklagten sich die militärischen Planer in Paris nicht nur über die mangelnde Abstimmung bei der Zielplanung der gemeinsamen Operation in Afghanistan. Sie kritisierten auch, dass die USA den französischen Militärbeitrag auf eine rein humanitäre Unterstützung reduzieren wollten. Viel schwerer wog für Paris indes ein anderer Punkt: Der Verzicht auf wirkliche Konsultation führte aus französischer Perspektive bislang dazu, dass sich die USA im Kampf gegen den Terrorismus einseitig und ausschließlich auf militärische Mittel stützten. Dies veranlasste den damaligen Außenminister Hubert Védrine dazu, der amerikanischen Politik - auch mit Blick auf die von Präsident Bush beschworene "Achse des Bösen" - eine vereinfachende Sicht vorzuwerfen.

Für die französische Politik der frühen neunziger Jahre war zunächst das Streben handlungsbestimmend gewesen, die Rolle der NATO und damit das europäische Engagement der Vereinigten Staaten drastisch einzuschränken. So hatte sich Paris energisch jeder Funktionsausweitung des Bündnisses widersetzt und entsprechende Entwicklungen zu konterkarieren versucht, indem es die Westeuropäische Union (WEU) systematisch als Konkurrenzinstitution förderte. Mitte der neunziger Jahre nahm Frankreich jedoch eine proatlantische Kurskorrektur vor. Diese erfolgte vor dem Hintergrund einer flexibleren Haltung der Clinton-Administration hinsichtlich einer größeren sicherheitspolitischen Eigenständigkeit der Europäer und der Lehren aus der Bosnien-Krise. Die Verantwortlichen in Paris mussten eingestehen, dass Europa dieser Herausforderung weder politisch noch militärisch gewachsen war. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Staatspräsident Chirac Washington dazu gedrängt hatte, die Initiative zur Beilegung des Konfliktes zu ergreifen. Zudem musste Frankreich einsehen, dass es unter den Bedingungen einer fortschreitenden Risikodiffusion auch auf europäischer Ebene immer schwieriger sein würde, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu definieren und eine kohärente Politik zu betreiben. Die deutsch-französischen Differenzen zu Beginn des Krieges im ehemaligen Jugoslawien belegen dies. Obwohl die Streitigkeiten sehr bald beigelegt wurden, blieben weite Teile der französischen "classe politique" von der Furcht beherrscht, dass Deutschland durch seine selbst verschuldete sicherheitspolitische Blockade letztlich "europaunfähig" werden könnte.

Diese latente Sorge hat inzwischen neue Nahrung erhalten: Weil Frankreich anders als Deutschland eine Beteiligung an einem möglichen Waffengang gegen den Irak nie ausgeschlossen hat, sorgte das kategorische "Nein" der Bundesregierung in Paris für erhebliche Irritationen. So kritisierte der neu gewählte Vorsitzende der bürgerlichen Union pour un Mouvement Populaire (UMP), Alain Juppé, Ende September 2002 in einer Rede vor der CDU/CSU-Fraktion, "dass das von Gerhard Schröder verteidigte Disengagement Europa und die Suche nach einer gemeinsamen Haltung auf der internationalen Bühne schwächt". Und ganz im Stile traditioneller Neutralismus-Perzeptionen fragte der stellvertretende Direktor des renommierten Institut Français des Relations Internationales (IFRI), Dominique Moïsi, ob in der deutschen Haltung nicht ein Nationalismus zum Ausdruck komme, der nicht mit sich im Reinen sei und daher zu Entgleisungen neige.

Angesichts derartiger "incertitudes allemandes" hatte Frankreich - aus der Not eine Tugend machend - seit Mitte der neunziger Jahre immer wieder nach Optionen gesucht, um die deutsch-französische Verteidigungskooperation in ihrer Bedeutung für die europäische Entwicklung zu relativieren. Zeitweilig rückte Großbritannien in den Blickpunkt. So ging der eigentliche Anstoß zu einer substantiellen Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von einer britisch-französischen Initiative im Dezember 1998 aus. Deutschland war am so genannten "St. Malo-Prozess" zunächst nicht beteiligt. Dies bestätigte aus Pariser Sicht "den Niedergang der besonderen deutsch-französischen Beziehung auf dem Gebiet der Verteidigung". Obwohl Deutschland den ursprünglich bilateralen Prozess in der Folgezeit mit großem Geschick zu europäisieren verstand, was erst die Voraussetzung für die weit reichenden Beschlüsse der EU-Gipfeltreffen in Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) schuf, sind die Konturen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus französischer Sicht nach wie vor mehr oder minder unscharf. Deshalb bleibt es Frankreichs vorrangiges Ziel, sich gegenüber den Vereinigten Staaten als wertvoller und vor allem verlässlicher Partner zu profilieren.

Die französische Haltung in der jüngsten Irak-Krise belegt dies: Einseitige Initiativen, gestützt auf die traditionell guten Beziehungen Frankreichs zum arabischen Raum, hätten angesichts der unzureichenden machtpolitischen Fundierung nur wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Alternative, nämlich eine Europäisierung der französischen Politik, ist angesichts der bestehenden Kakophonie der EU-Mitglieder in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten ebenfalls wenig realistisch. Aus dieser Perspektive kann es nicht überraschen, dass die jüngste Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates in Paris nicht nur mit großer Genugtuung aufgenommen, sondern von politischen Beobachtern auch als ein "französisch-amerikanischer Sieg" gefeiert worden ist.

Der offenkundige proatlantische Kurswechsel Mitte der neunziger Jahre und die Zusammenarbeit mit Washington in der Irak-Frage bedeuten freilich nicht, dass Frankreich endgültig dem Ziel abgeschworen hätte, die Rolle der NATO und den Einfluss der USA in Europa zu relativieren. Nach wie vor steht der Aufbau einer weitgehenden strategischen Autonomie Europas unter Einschluss Deutschlands auf der sicherheitspolitischen Agenda Frankreichs. Dies haben alle Regierungen - seien sie bürgerlicher oder sozialistischer Couleur - in öffentlichen Erklärungen und schriftlichen Beiträgen immer wieder klar und deutlich dokumentiert.

Das Festhalten an eigenständigen europäischen Strukturen zeigt sich aber auch und vor allem an der seit Frühjahr 1997 stagnierenden Wiederannäherung Frankreichs an die Allianz und an der Ablehnung des von den USA favorisierten Konzepts der Combined Joint Task Forces (CJTF), das auf die Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit der europäischen Bündnispartner zielt. Damit sollen "trennbare, aber nicht getrennte militärische Fähigkeiten entstehen", die es der Europäischen Union erlauben, überall dort militärisch einzugreifen, wo die Vereinigten Staaten nicht handeln wollen oder können. Weil Frankreich bei einer konsequenten Realisierung des CJTF-Konzepts eine weitgehende Degradierung der EU zum Subunternehmer der NATO befürchtet, besteht es bis zum heutigen Tag hartnäckig auf einer echten europäischen Entscheidungsautonomie in allen Krisenfällen jenseits der kollektiven Verteidigung.

Daran ändert auch die Zustimmung zu der auf dem NATO-Gipfel Ende November 2002 in Prag beschlossenen Schnellen Eingreiftruppe nur wenig. Staatspräsident Chirac hat bei dem Treffen unmissverständlich klargestellt, dass "diese Truppe nach den Modalitäten entwickelt werden [muss, d. Verf.], die mit den Verpflichtungen, die einige von uns im Rahmen der Europäischen Union eingegangen sind, vereinbar sind. Die Bestandteile der Truppe sollten der EU oder der NATO ohne Ersteinsatzrecht zur Verfügung gestellt werden können. Wir haben auch klargemacht, dass wir uns an dieser Truppe beteiligen werden, wenn sie nach den Modalitäten entwickelt wird, die mit den Engagements der EU von Helsinki übereinstimmen, und wenn sie den Status unserer Kräfte gegenüber der integrierten Verteidigungsstruktur einhält".

In letzter Konsequenz läuft Frankreichs Forderung nach einer deutlich sichtbaren europäischen Eigenständigkeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik also auf eine Duplizierung von NATO- und EU-Strukturen und damit auf eine erhebliche Relativierung des Bündnisses und des amerikanischen Engagements in allen europäischen Sicherheitsangelegenheiten hinaus. Bislang konnte sich Frankreich mit dieser Position gegenüber dem deutschen Partner jedoch nicht durchsetzen.

2. Deutschland: Europäische Strukturen als Ergänzung zur NATO

Anders als Paris verbindet Berlin mit den Initiativen zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zunächst nur die mittelfristige Zielsetzung, europäische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen, wenn dieses im transatlantischen Kontext nicht bzw. noch nicht möglich ist oder geboten erscheint. Aus dieser Perspektive wird die Stärkung der europäischen Eigenständigkeit nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zur NATO und zum amerikanischen Engagement in Europa verstanden. Andernfalls würden auch die transatlantischen Beziehungen über kurz oder lang zerbrechen, so die zentrale Begründung - weil "Amerika entlastet werden will und erwartet, dass Europa einen angemessenen Part in der transatlantischen Sicherheitspolitik übernimmt". Selbst wenn also die Europäische Union bis 2003 militärisch handlungsfähig sein sollte, ist aus deutscher Sicht kein Krisenszenario vorstellbar, bei dem die EU wirklich autonom, d.h. ohne Unterstützung der NATO und der USA, handeln könnte.

Gleichwohl war auch die deutsche Sicherheitspolitik hinsichtlich einer strategischen Autonomie Europas in der Vergangenheit nicht frei von Widersprüchen: So hatte die unionsgeführte Bundesregierung mit der Unterschrift unter die Petersberger Erklärung vom 16. Juni 1992 die oben beschriebenen, eher begrenzten sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen relativiert. Denn bei dem Petersberger Treffen wurde nicht zuletzt auf Drängen Frankreichs eine regionale Entgrenzung der militärischen Aktivitäten der WEU durchgesetzt und diese - zumindest auf deklaratorischer Ebene - der NATO im Hinblick auf die kollektive Verteidigung gleichgestellt.

Unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede vor der Nationalversammlung in Paris am 30. November 1999 das französische Konzept "Europe-puissance" für den Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich begrüßt.

Ob dieses klare Bekenntnis für die deutsche Sicherheitspolitik "realpolitisch bestimmend werden kann", ist zur Zeit noch offen. Denn bislang hat Deutschland alles vermieden, was es dem Verdacht aussetzen könnte, die Vereinigten Staaten aus Europa verdrängen zu wollen. Dass die Bundesrepublik ihren Kandidaten für den Chefposten des EU-Militärstabs durchgesetzt hat, zeugt von dem Bemühen, Spannungen zwischen EU und NATO zu vermeiden und die operative Planung zwischen beiden Organisationen auf das Engste zu vernetzen. Deshalb hat sich Deutschland auch ablehnend gegenüber dem jüngsten französischen Vorschlag verhalten, der EU im Januar 2003 die Führung der bislang unter NATO-Kontrolle stehenden (und inzwischen in "Allied Harmony" umbenannten) Operation "Amber Fox" in Mazedonien zu übertragen. Die Bundesregierung neigt vielmehr der von den USA und Großbritannien vertretenen Position zu; diese wollen in jedem Fall verhindern, dass die EU über einen fest vereinbarten Rahmen hinaus und auf der Grundlage von Ad-hoc-Entscheidungen Zugriff auf die Planungskapazitäten sowie andere Mittel und Fähigkeiten des Bündnisses erhält. Damit hat sich die Bundesregierung jedoch in offenen Gegensatz zu Paris gestellt, das nach wie vor eine EU-Streitkräfteplanung anstrebt, die nicht mit der NATO-Planung verbunden ist. Nicht ganz zu Unrecht setzt sich Deutschland so dem Vorwurf aus, mit seiner Haltung des Sowohl-als-auch letztlich zu einer "Natoisierung" der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen.

III. Zur Bedeutung militärischer Macht in der deutschen und französischen Sicherheitspolitik

Die konzeptionellen Vorstellungen, die Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren zur künftigen institutionellen Ausgestaltung der transatlantischen und europäischen Sicherheitspolitik entwickelt haben, finden ihre Entsprechung in den militärischen Planungen beider Länder - allerdings mit deutlich unterschiedlichem Akzent.

1. Frankreich: Globale Einsatzfähigkeit

Schon bald nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatten die Verantwortlichen in Paris erkannt, dass militärische Operationen in Zukunft nicht im Bereich der kollektiven Verteidigung, sondern der Krisenintervention stattfinden würden. Die französische Militärpolitik hatte sich daher seit Beginn der neunziger Jahre konsequent an den Bedürfnissen des militärischen Krisenmanagements orientiert und die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte vorangetrieben. Kern dieser Reformen war die bereits Mitte der achtziger Jahre eingeleitete Zweiteilung der französischen Landstreitkräfte in schwere Verbände für die Verteidigung Frankreichs und schnelle Eingreiftruppen für Kriseneinsätze innerhalb und außerhalb Europas; deren Auf- und Ausbau sollte eindeutig zu Lasten der Verteidigungskräfte gehen. Bereits damals hatten die politisch Verantwortlichen in Paris klar erkannt, dass eine Anpassung der Streitkräfte auch eine weitgehende Professionalisierung der entsprechenden Verbände notwendig machen würde.

Mit seiner Entscheidung vom Februar 1996, eine neue Wehr- und Streitkräftestruktur einzuführen, hat Staatspräsident Chirac diese Überlegungen konsequent weiterentwickelt. Im Zentrum steht die Abschaffung der Wehrpflicht sowie die Absicht, die Streitkräfte in einer Größenordnung von 50 000 bis 60 000 Soldaten mit einer globalen Projektionsfähigkeit auszustatten. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, eine größere Intervention mit 30 000 Mann für die Dauer von bis zu einem Jahr ohne Verlängerung der Einsatzzeit oder bei nur geringfügiger Rotation (ca. 5 000 Mann) durchführen zu können. Darüber hinaus sollen zusätzlich 5 000 Soldaten für länger andauernde Missionen zur Verfügung stehen, was ein operatives Minimum von 15 000 Mann für derartige Einsätze erforderlich macht.

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der angekündigten Reformen wurden allerdings sehr schnell deutlich: Zum einen hätte ein solcher Eingreifverband zu großen Teilen aus den nach dem Jahr 2002 noch verbliebenen Heeressoldaten gestellt und dafür ein Drittel der gesamten Heeresstärke reserviert werden müssen; damit könnte Frankreich für die Landes- und Bündnisverteidigung gerade 92 000 Mann bereitstellen. Zum anderen gingen die Verantwortlichen im französischen Verteidigungsministerium bereits Mitte der neunziger Jahre davon aus, dass die für die Umstrukturierung notwendige Verdoppelung von 30 000 auf 60 000 Freiwillige bis zum Jahr 2002 nicht möglich sein würde. Schließlich ist der Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße erhöht worden, um die notwendige Ausrüstung zu finanzieren. Die Regierung unter Lionel Jospin hatte für das Programmgesetz 2003 bis 2008 noch eine Reduzierung von rund 1 Milliarde Euro gegenüber der vorangegangenen Periode vorgesehen.

Dieser negative Trend hätte sich vermutlich im Jahr 2002 fortgesetzt. Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September hat sich bei den politisch und militärisch Verantwortlichen in Paris jedoch sehr schnell die Auffassung durchgesetzt, dass auch die großen europäischen Staaten unmittelbar durch den internationalen Terrorismus bedroht sind. Entsprechend sieht die revidierte Programmplanung 2003 bis 2008 vor, dass die Streitkräfte kurzfristig die Fähigkeit zu operativen Schlägen in die Tiefe erlangen; zudem sollen unverzüglich gut ausgerüstete Spezialkräfte eingesetzt werden können. Besonderer Wert wird auf die Fähigkeit gelegt, eine Eingreiftruppe aus allen drei Teilstreitkräften über große Distanzen hinweg im nationalen und multinationalen Rahmen zum Einsatz zu bringen. In Zahlen bedeutet dies: Für das Jahr 2002 wurden noch im Juli zusätzliche 910 Millionen Euro in den Verteidigungshaushalt eingestellt; im Jahr 2003 wird er um weitere 7,5 Prozent auf insgesamt 31,07 Milliarden Euro steigen, wobei die investiven Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren um 11,2 Prozent gestiegen sind. Mit diesen Anstrengungen will Frankreich seine Führungsposition beim Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter zementieren.

2. Deutschland: Zurückhaltung gegenüber militärischer Krisenreaktion

Demgegenüber wird der deutsche Beitrag für die militärische Krisenreaktion - allen Bemühungen und Ankündigungen der Bundesregierung zum Trotz - eher gering ausfallen. Nach Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs Harald Kujat wird Deutschland mittelfristig allenfalls in der Lage sein, sich in einer Größenordnung von 10 000 Soldaten an entsprechenden Operationen zu beteiligen. Zwar werden die Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräfte im Zuge der Bundeswehrreform zu Einsatzkräften mit einem Gesamtumfang von 150 000 Mann zusammengeführt, womit die für Auslandseinsätze bereitgestellten Truppenverbände praktisch verdreifacht werden. Wie die Bundesregierung angesichts des ständig sinkenden Verteidigungsetats aber die Einsatzfähigkeit dieser Verbände herstellen will, ist derzeit noch nicht absehbar. So haben sich die zwischen 1990 und 1998 nicht getätigten Investitionen für die notwendige Modernisierung der Bundeswehr auf rund 20,5 Milliarden Euro kumuliert. Nach der Planung für 2002 bis 2006 besteht ein jährlicher Bedarf von 25,3 bis 26,2 Milliarden Euro; die Höhe des Verteidigungshaushaltes ist von der Bundesregierung für diesen Zeitraum jedoch auf lediglich 24,4 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben worden. Zu dem bereits vorhandenen Defizit kämen also noch rund 6 Milliarden Euro hinzu. Unter diesen Voraussetzungen ist "die Anpassung der Bundeswehr an die veränderten Erfordernisse gescheitert, bevor sie begonnen hat".

Die Konsequenzen dieser Unterfinanzierung betreffen nicht nur die Bundeswehr selbst, sondern haben auch unmittelbare Auswirkung auf die sicherheitspolitischen Ziele der EU. Denn für das beschlossene europäische Eingreifkorps müssen neben moderner Informationstechnik und ebensolchen Kommunikationsmitteln auch und vor allem Transportkapazitäten beschafft werden. Bundeskanzler Schröder hatte deshalb im Juni 2000 beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Mainz zugesagt, dass Deutschland 73 Flugzeuge des gemeinsamen Beschaffungsprojekts "Future Large Aircraft" bestellen wird. Noch im Januar 2002 hat der Bundestag trotz der bestehenden Haushaltsengpässe beschlossen, an dieser Zahl festzuhalten. In der Haushaltsdebatte am 5. Dezember 2002 verkündete jedoch Verteidigungsminister Peter Struck, dass die Anzahl der Transportflugzeuge vom Typ A 400M, welche die Bundeswehr bis 2008 erhalten soll, auf insgesamt 60 reduziert wird. Weil damit "Entwicklungskosten von mehreren hundert Millionen Euro in der Luft hängen", so der Vorsitzende der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), steht das gesamte Beschaffungsprogramm und damit das Projekt eines europäischen Eingreifkorps insgesamt in Frage. Entsprechende Befürchtungen werden auf französischer Seite schon seit geraumer Zeit mehr oder minder offen geäußert. Ohne Deutschland direkt beim Namen zu nennen, haben Staatspräsident Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin den Partner in jüngsten Stellungnahmen nachdrücklich gemahnt, die Verpflichtungen ohne Abstriche zu erfüllen.

Die quantitative Beschränkung des deutschen Beitrags zum militärischen Krisenmanagement ist jedoch nicht ausschließlich auf budgetäre Zwänge zurückzuführen, sondern bis zu einem gewissen Grad - wie oben gesehen - auch politisch gewollt; die deutschen Reaktionen auf Chiracs Entscheidung für eine Berufsarmee machten dies deutlich. So hatte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe erklärt, dass die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer würden. Während Frankreich auf weltweite Kräfteprojektion setze, bleibe die Landes- und Bündnisverteidigung die zentrale Aufgabe der Bundeswehr. Deutschland benötige Streitkräfte als Stabilitätsfaktor in Europa - und zwar nicht nur für die Verteidigung des eigenen Landes und des Bündnisterritoriums, sondern auch um die militärische Präsenz der USA in Europa sicherzustellen. Einen Aufbau deutscher Streitkräfte nach französischem Vorbild hatte die Kohl-Regierung daher strikt abgelehnt. Dies war lange Zeit auch die von der Regierung Schröder zumindest nach außen hin vertretene Position. "Kollektive Verteidigung hat grundsätzlich Vorrang vor laufenden Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung", heißt es in dem im Frühjahr 2000 veröffentlichten Bericht über die "Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Bundeswehr" des damaligen Generalinspekteurs Hans-Peter von Kirchbach.

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat diese Position insbesondere in den vergangenen Monaten schrittweise aufgegeben und ihre Prioritäten zunehmend zugunsten des militärischen Krisenmanagements gesetzt. Damit droht der deutschen Politik jedoch neues Ungemach. Weil die territoriale Integrität auf absehbare Zeit nicht existentiell bedroht ist und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit militärischen Mitteln nicht wirkungsvoll beantwortet bzw. ausbalanciert werden können, wird nun die Bündnis- und Europafähigkeit als Argument für die deutsche Beteiligung am kollektiven militärischen Krisenmanagement herangezogen. Nach Auffassung der Befürworter einer uneingeschränkten deutschen Teilnahme am kollektiven militärischen Krisenmanagement geht es dabei um nicht weniger als die künftige außenpolitische Orientierung des vereinten Deutschland. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland haben jedoch immer wieder betont, dass diese prinzipiellen Überlegungen zur Begründung eines Einsatzes deutscher Streitkräfte im konkreten Einzelfall nicht ausreichen. Eine deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen müsse immer das Ergebnis einer intensiven Prüfung des Einzelfalls sein und sich wesentlich an den deutschen Interessen orientieren. Offenkundig ist, dass diese Interessen eben auch von innenpolitischen Konstellationen und Konfliktlinien bestimmt werden.

Nicht zuletzt mit Blick auf die damals mangelnde innenpolitische Akzeptanz der Afghanistan-Operation hat die Bundesregierung daher in einer Protokollerklärung ihres Antrags vom 7. November 2001 ausdrücklich festgestellt, dass die "letztendliche Entscheidung über den konkreten Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte ausschließlich bei der Bundesregierung" liegen wird. Damit wird aber das zugunsten einer deutschen Beteiligung angeführte Argument der Bündnis- und Europafähigkeit Deutschlands bis zu einem gewissen Grad konterkariert. Denn "trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken". Wie der diplomatische "Eiertanz" der Bundesregierung in der Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung eines möglichen Rückzugs der UNO-Truppen aus Bosnien 1994/95 gezeigt hat, zeichneten sich bereits zum damaligen Zeitpunkt Situationen ab, in denen die Teilnahme der Bundeswehr an kollektiven Militäreinsätzen den deutschen Interessen entgegenstehen könnte.

Dieses Problem ist mit der Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Truppen zur Unterstützung der US-Operation in Afghanistan bereitzustellen, keinesfalls gelöst. Trotz der von Bundeskanzler Schröder erklärten "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA werden in der deutschen Debatte um die Ereignisse des 11. September 2001 deutlich andere Akzente gesetzt als in den Vereinigten Staaten und auch in Frankreich. Während die Attacke auf das World Trade Center in Deutschland zuerst und vor allem als Terrorakt interpretiert wird, betonen amerikanische Beobachter vornehmlich die strategische Dimension: Die Anschläge werden als Teil einer weltweiten Auseinandersetzung zwischen fundamentalistischen Kräften und den USA sowie ihren Verbündeten gesehen, die auch gravierende Implikationen für die internationale Stabilität besitzt. Dass der Sinn militärischer Maßnahmen entsprechend unterschiedlich gewichtet wird, leuchtet unmittelbar ein.

Zudem wird die deutsche Politik - und zwar gleich welcher politischen Couleur der Regierung - ungeachtet der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Kampf gegen den Terrorismus auch in Zukunft einer sicherheitspolitischen Kultur verpflichtet sein, die eher auf Prävention und diplomatische Konfliktregulierung setzt als auf militärische Mittel. Das kategorische "Nein" der Bundesregierung zu einem möglichen gemeinsamen Waffengang gegen den Irak belegt dies und ist eben nicht ausschließlich mit wahltaktischen Überlegungen von Bundeskanzler Schröder zu erklären. Eine solche Position birgt aber auch die Gefahr einer "Absage an unsere europäischen und atlantischen Überzeugungen, keine deutschen Alleingänge mehr zu beschreiten".

Wie diese offenkundige Diskrepanz zwischen dem Anspruch, die Mitwirkung an internationalen Militäreinsätzen unter nationalen Vorbehalt zu stellen, und der quasi bedingungslosen Einordnung in integrierte transatlantische oder europäische Militärstrukturen überwunden werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Weil die multinationale Einbindung deutscher Streitkräfte für die Bundesrepublik auch und vor allem symbolischen Wert besitzt und sich nicht allein an militärisch-operativen Notwendigkeiten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts orientiert, läuft die deutsche Sicherheitspolitik Gefahr, zum Verfall gerade der multilateralen Sicherheitsstrukturen beizutragen, derer sie zum Erhalt der eigenen Sicherheit so dringend bedarf.

IV. Schlussfolgerungen

Wie nimmt sich im Lichte dieser Analyse die eingangs gestellte Frage nach der Tragfähigkeit der Europäisierungstendenzen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus? Kann von den jüngsten deutsch-französischen Initiativen ein wirklicher Impuls ausgehen, und können Deutschland und Frankreich auch in diesem höchst sensiblen Bereich eine europäische Führungsfunktion übernehmen? Diese Fragen lassen sich nicht mit einem klaren "Ja" oder "Nein" beantworten.

Dass sowohl Deutschland als auch Frankreich keine Alternative zu einer multilateralen Sicherheitskooperation sowie einer schrittweisen Übertragung von Souveränitätsrechten sehen und ein prinzipieller Konsens im Hinblick auf die veränderten außen- und sicherheitspolitischen Gefährdungen besteht, ist unbestritten. Entscheidend ist aber die Frage, was diese veränderten Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen in Deutschland und Frankreich bedeuten und welche Konsequenzen sie daraus auf konzeptioneller und operativer Ebene ziehen. Trotz zahlreicher Gemeinsamkeiten besteht hierüber zwischen Deutschland und Frankreich ein tief greifender Dissens. Geographisch unterschiedlich gelagerte Sicherheitsinteressen und vor allem die uneinheitliche Bewertung der Legitimität von militärischer Macht werden sich aller Voraussicht nach als kritische Größen erweisen. Zwar können sich beide Länder in offiziellen Dokumenten sehr schnell darauf verständigen, dass Europa künftig in der internationalen Politik als Zivil- und Militärmacht auftreten und Konfliktprävention - in Form einer aktiven Stabilisierungspolitik und militärischen Krisenmanagements - die tragende Säule einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie sein müsse. Auf die Frage, wie dabei das Mischungsverhältnis zwischen militärischen und nichtmilitärischen Elementen aussehen sollte, haben Berlin und Paris allerdings bisher keine überzeugende Antwort gefunden. Eine Sicherheitspolitik, die insbesondere in Deutschland (aber auch in Frankreich) an dem Ziel einer umfassenden internationalen Stabilität unter Einschluss militärischer Instrumente festhält, könnte zunehmend kollidieren "mit dem unkontrollierten Einbrechen demokratischer Öffentlichkeit in die Außenpolitik, was den demokratischen Regierungen das konsequente Durchhalten einer Perspektive immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich macht". Damit wächst die Gefahr, dass die Europäische Union künftig auf Krisen und Konflikte zunehmend mit Agonie reagiert.

Aus dieser Perspektive wird die deutsch-französische Verteidigungskooperation ihre privilegierte Bedeutung für die weitere europäische Entwicklung vermutlich verlieren. Sie wird aber keinesfalls durch eine französisch-britische Zusammenarbeit ersetzt werden können, weil eben nur Deutschland und Frankreich in vollem Umfang am europäischen Einigungsprozess beteiligt sind. Für Paris ist ein engeres sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammengehen mit London vor allem "auch ein Weg, um Großbritannien an Europa anzubinden".

Vor diesem Hintergrund ist selbst für eine Kerngruppe - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien - ein weiter gehender Souveränitätsverzicht, der Europa aus seiner selbst verschuldeten sicherheitspolitischen Unmündigkeit herausführen könnte, nur schwer vorstellbar. Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden sich in absehbarer Zukunft nicht durchsetzen lassen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sollte sich daher künftig weniger darauf konzentrieren, die ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. Diese ist ein Ziel, das allenfalls auf lange Sicht realisierbar erscheint. Beide Länder sollten vielmehr - wie in dem gemeinsamen Vorschlag an den Europäischen Konvent vorgesehen - ihre konkrete militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit verbessern. Hier liegt mittelfristig die wirkliche Chance für ein erfolgreiches deutsch-französisches Zusammenwirken im Dienste Europas. Die weiterführende Perspektive einer Europäischen Union, die sich auch sicherheitspolitisch in das Konzept der Multipolarisierung und kooperativen Balance gegenüber den Vereinigten Staaten einfügen soll, bleibt hingegen zwischen beiden Partnern umstritten. Mit Ausnahme Frankreichs ist sie derzeit in der europäischen Politik nicht handlungsbestimmend, und es spricht nur wenig dafür, dass sich dies - trotz aller gut gemeinten bilateralen Initiativen - in absehbarer Zeit ändern wird.