Einleitung
Der im Sommer 2002 vorgestellte Schlussbericht der Bundestags-Enquetekommission zur "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" ist ein höchst aufschlussreiches, wichtiges Dokument. Selbstbewusst wie selten bei Themen der internationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik haben hier Parlamentarier gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden sowie Wissenschaftlern eine Agenda für die Re-Demokratisierung unseres global gewordenen Alltags verfasst. Es ist die Stärke des Berichtes, dass in unzähligen Punkten nachgewiesen wird, wie die zu Beginn der neunziger Jahre politisch durchaus gewollte und forcierte Entgrenzung des wirtschaftlichen Handelns, insbesondere aber der Finanzmärkte, nunmehr auf die Politik zurückschlägt. Im Zuge der zunehmenden Entgrenzung der Märkte wird die politisch-gesellschaftliche Verfasstheit von Staaten selbst zum Gegenstand ökonomischen Wettbewerbs. Wie viel Sozialstaat sein darf, wie er organisiert sein soll und welche Steuerquoten gerechtfertigt sind, wollen plötzlich nicht mehr nur durch Wahl legitimierte Parlamente bestimmen können, sondern Konzerne aller Branchen, die Investitions- oder kurzfristige Anlageentscheidungen treffen. Dem Staat, der "res publica", droht die Übernahme - oder zumindest doch eine (zu) weit gehende Einflussnahme - durch die Entscheider an den internationalen Finanz- und Handelsplätzen.
An ihrer eigenen Hybris, genährt durch den Kinderglauben an unendlich steigende Notierungen an den Börsen, scheitern die Handelsexperten und Analysten derzeit selbst. In der Wirtschaftskrise, die wir schon seit fast zwei Jahren erleben, erfährt eine ganze Generation eine neue Dimension des Lebens: Massenarbeitslosigkeit. Ihre Eltern - die Nachkriegsgeneration - hatten in einem parteiübergreifenden Konsens aus der Erfahrung der Wirtschaftskrisen der zwanziger Jahre und der Katastrophe des Nationalsozialismus die soziale Marktwirtschaft aufgebaut: eine ausgewogene Balance zwischen dem Marktprinzip des "Bereichert euch" und dem Sozialstaatsprinzip des "Wohlstands für alle". Die junge Generation nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Industriestaaten, aufgewachsen im Wohlstand, hatte vergessen, was die Quelle von Wohlstand ist - und wie dieser politisch gesichert werden kann. Sie glaubte, auf den planenden und sorgsam umverteilenden Staat verzichten zu können. Im Grunde brach im Jahr 2002 mit dem anhaltenden Kurssturz an den Börsen auch das Weltbild einer ganzen Generation zusammen.
In Krisenzeiten, das lehrt die Geschichte, wird der Ruf nach Regulierung und staatlichen Interventionen lauter. Selbst Marktradikale - vorausgesetzt, sie stehen in einem Unternehmen in Verantwortung - rufen jetzt schon vorsichtig nach finanzieller Assistenz aus den öffentlichen Kassen. Unmerklich hat sich die Diskussion bereits verschoben. Als Gegenleistung legen bei immer mehr Gelegenheiten Wirtschaftsführer aller Branchen jahrelang ungehörte (und bisweilen als unerhört gegeißelte) Bekenntnisse zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ab. Mehr als ein spielerischer Schwenk ist das aber wohl nicht. Wendet sich die Konjunktur wieder aufwärts, gilt den Marktgläubigen der Nationalstaat mit seinen Regulativen wiederum als größtes anzunehmendes Hemmnis bei der Profitmaximierung auf dem internationalen Parkett.
Das besondere Verdienst der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung besteht darin, mit ihrem Bericht einen Entwurf für eine Re-Regulierung des ökonomischen Alltags vorgelegt zu haben, und zwar auf globaler, multilateraler sowie nationaler Ebene. Im Grunde geht es um nichts anderes, als - vereinfacht gesagt - das Primat der Politik wieder herzustellen und den entfesselten, die Politik mal strafenden, mal lobenden Markt wieder so einzuhegen, dass die Wirtschaft letztlich den Menschen dient. Und zu verhindern, dass die Akteure der Wirtschaft nicht nach Konjunkturlage wechselweise internationale Entgrenzung und dann wieder Schutz durch den Nationalstaat und seiner Steuerzahler mittels Subventionen und der verstärkten Finanzierung sozialer Sicherheit fordern können. Letztlich fordert die Kommissionsmehrheit einen globalen ordnungspolitischen Rahmen ein, in dem die Staaten, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft auf der Ebene gegenseitiger Achtung, Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit das Projekt der Globalisierung gestalten können. Erst wenn der Markt wieder den Prinzipien der Freiheit und Gleichheit, der Würde des Menschen und dem Schutz der Umwelt unterworfen ist, wird er wieder den Menschen und ihrem Streben nach allgemeinem Wohlstand dienen. Diese Zusammenfassung der Kurzfassung des Enquete-Berichtes gibt einen Überblick über die von der Kommission detailliert formulierten Herausforderungen und Antworten auf die Globalisierung der Weltwirtschaft.
Hilmar Höhn
Hilmar Höhn war finanz- und wirtschaftspolitischer Korrespondent im Berliner Büro der Frankfurter Rundschau und ist seit Ende letzten Jahres Leiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DGB- Bundesvorstands, Berlin.
Als erstes Parlament der Welt hat der Deutsche Bundestag eine Kommission eingerichtet, die sich systematisch mit den Fragen der Globalisierung beschäftigt: die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten". Der Einsetzungsbeschluss vom 14. Dezember 1999 (Bundestagsdrucksache 14/2350) trägt der Kommission auf,
- die Gründe zu untersuchen, die zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt haben,
- ihre Auswirkungen in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen zu beschreiben und
- Handlungsoptionen für die nationale und internationale Gemeinschaft vorzuschlagen, wie diese verantwortungsvoll und gestaltend auf die weitere Entwicklung einwirken können.
In ihrer Arbeit konzentrierte sich die Kommission nicht allein auf die globalen Entwicklungen. Im Mittelpunkt standen auch die Folgen des Globalisierungsprozesses auf Deutschland selbst. Deutschland als zweitstärkste Exportnation auf dem Globus wird durch den fortschreitenden Wegfall von Handelsbeschränkungen einerseits und den zunehmend einfacheren Güter-, Dienstleistungs- und Geldverkehr andererseits klar profitieren. Eine Rückkehr zu einer Fixierung der Politik auf die nationalstaatliche Ebene ist - nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland - demnach keine wünschenswerte Alternative. Letztlich würde sie zu Wohlstandsverlusten führen. Gleichwohl war die Arbeit der Kommission nicht blind gegen die Gefahren, die ein schärfer werdender internationaler ökonomischer Wettbewerb für den Zusammenhalt von Gesellschaften mit sich bringt. Unregulierter Wettbewerb trägt den Keim der Spaltung in Arm und Reich in sich. Das betrifft das Verhältnis zwischen Nationen und Wirtschaftsblöcken, aber natürlich auch zwischen Gruppen innerhalb von Gesellschaften. Die Kommission unterbreitet deshalb auch Vorschläge, die helfen sollen, "wesentliche nachteilige Effekte der Globalisierung zu beseitigen" ().
(Aus dem Vorwort von Ernst-Ulrich von Weizsäcker, MdB, Vorsitzender der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten")
I. Einleitung
Viele politische Streitfragen unserer Zeit haben einen direkten oder indirekten Bezug zur Globalisierung. Sei es der Streit um die beste Strategie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, über die Verschuldung von Entwicklungsländern, über die optimale Steuerpolitik oder über Klimaschutz und Atomausstieg, fast alles muss heute im Zusammenhang der Globalisierung gesehen und diskutiert werden. Selbst der rein ethisch erscheinende Streit über den Import embryonaler Stammzellen ist zu einem erheblichen Teil über die Bedeutung für den Standort Deutschland in einer globalisierten Forschungslandschaft geführt worden ().
Politisch einschneidend war der Zusammenbruch des politischen Systems in Osteuropa und in seinem Gefolge der Übergang vom vorwiegend politisch definierten Systemwettbewerb zum ausschließlich ökonomisch definierten Marktwettbewerb. Im Letzteren ist die Verhandlungsposition des Staates gegenüber internationalen Kapitaleignern deutlich geschwächt. Hieraus hat sich ein teilweise schädlicher Wettlauf von Staaten um niedrigere Steuern und weniger Normen entwickelt.
Technologisch einschneidend war die sprunghafte Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik. Diese Technik ermöglichte eine neuartige, weltweit verflochtene Produktionstechnik und Logistik, neue Formen der weltweiten Arbeitsteilung im Dienstleistungsverkehr, sekundenschnelle, weltweite Finanztransaktionen sowie Instant-Preisvergleiche mit der Folge eines dramatisch intensivierten Kostenwettbewerbs.
Dabei ist Globalisierung kein Prozess, der von alleine in Gang gekommen ist. Die Ausweitung und damit die Verschärfung des globalen Wettbewerbs war politisch gewollt. Entscheidende Triebkräfte waren und sind die verantwortlichen Akteure der Kapitalmärkte, die Regierungen der USA, Japans sowie der Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben informell wie auch auf internationalen Gipfeltreffen die Weichen für eine Liberalisierung der Märkte und zur Zurückdrängung des öffentlichen Sektors gestellt. Doch der Einfluss der Parlamente als gewählte Volksvertretungen, geschweige denn der Bürger, auf diese Entscheidung ist bislang gering. Sei es auf der Ebene der Welthandelsorganisation, der Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Staaten der Welt (G7), den IWF- und Weltbankkonferenzen - Parlamente und Vertreter der Zivilgesellschaft werden allzu häufig behandelt, als seien sie nur lästiges Beiwerk, wenn sie nicht gleich ausgeschlossen werden. Aber die Menschen wollen nicht länger das Gefühl der Ohnmacht haben. Die bisherigen Verfahrensweisen verletzten einen wesentlichen Bestandteil demokratischen Denkens, nach dem Politik eine öffentliche Sache zu sein hat.
Von den politischen Entscheidungen sind die Bürger in allen Teilen der Welt betroffen. Die Wirtschaft vieler Länder ist durch die Öffnung ihrer Märkte für den internationalen Handel schneller gewachsen. Der Welthandel fördert die ökonomische Entwicklung, wenn die Exporte eines Landes die treibende Kraft seines Wirtschaftswachstum sind, wie die Erfolge der asiatischen "Tigerstaaten" zeigen ().
Aber im Prozess der Globalisierung ist der erheblich höhere Wohlstand nicht allen Menschen gleichermaßen zugute gekommen. So hat der Abstand zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel aller Nationen (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) von 1:30 im Jahre 1960 auf 1:74 im Jahre 1998 zugenommen. Heute lebt fast die Hälfte der Menschen von weniger als zwei Euro pro Tag. Ein Viertel der Menschen ist vom Zugang zu sauberem Trinkwasser ausgeschlossen. Hunderte Millionen Kinder haben keine Chance, jemals eine Schule zu besuchen. Und auch heute noch verhungern täglich über 20 000 Menschen - meist sind es Kinder ().
Doch die negativen Folgen der Globalisierung machen nicht an den Grenzen wohlhabender Länder Halt. Im Gegenteil: Die Beschäftigten und ihre Familien bekommen den Druck des Weltmarktes genauso zu spüren. Arbeitsplätze werden abgebaut, Betriebe verlagert. In vielen Branchen - etwa am Bau - nimmt der Einfluss von Wanderarbeitern zu. Örtliche Tariflöhne werden damit zwangsläufig unterlaufen. Zwar profitieren Arbeitnehmer und Verbraucher auch durch die Warenvielfalt, Urlaubsreisen und einen inflationsdämpfenden hohen Konkurrenzdruck unter Waren- und Dienstleistungsanbietern von der Globalisierung. Aber mit der inzwischen beschleunigten Mobilität des Faktors Kapital, das sich jederzeit neue Anlageorte suchen kann, können Arbeitnehmer und ihre Familien nicht mithalten. Sie erleben Globalisierung als eine Auflösung von Sicherheiten, Garantien und Rechten, eine Gefährdung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen. Nicht nur in großer Sorge um die Armut in der Dritten Welt, auch um ihrer eigenen Existenz willen steigt der politische Druck in der Bevölkerung. Die Menschen sind nicht Gegner der Globalisierung. Aber sie verlangen Mitsprache. Die Kommissionsarbeit des Bundestages ist demnach ein Aufholprozess in einer hochdynamischen Entwicklung. Denn damit wendet sich nun auch der vom Volk gewählte Souverän, das Parlament, den Chancen und Risiken der Globalisierung zu ().
Die Teilhabe aller Menschen an weitreichenden, ihr Leben betreffenden Entscheidungen wie auch am wachsenden Wohlstand muss unbedingt gesichert werden, um eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz zu verwirklichen. Trotz der intensiven Beschäftigung mit zentralen Globalisierungsfragen mussten jedoch Fragen, die sich aus dem Mandat oder aus der Bearbeitung der Themen ergaben, offen bleiben. Dem Deutschen Bundestag wird deshalb empfohlen, die Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode aufzugreifen und deren Arbeit fortzusetzen.
II. Stabilisierung der globalen Finanzmärkte
Gut funktionierende Finanzmärkte können einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten. Sie unterstützen auf der einen Seite die Finanzierung von privaten und öffentlichen Investitionen und auf der anderen Seite die langfristige private Vermögensbildung von Individuen, Haushalten und Unternehmen. Überdies spielen die Finanzmärkte eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung. Damit Finanzmärkte diese Funktionen erfüllen können, bedürfen sie - wie andere Märkte auch - eines institutionellen Rahmens. Denn Finanzbeziehungen sind prinzipiell nicht stabil. Die ständige Abwägung von Risiken, Chancen und die ständige Suche nach rentableren Anlagefeldern können fehlschlagen. Die Finanzkrisen des vergangenen Jahrzehnts - genannt seien hier die Asien- und Mexikokrise, aber auch die jüngste Krise in Argentinien - haben gezeigt, wie kostspielig diese Instabilitäten für die betroffenen Gesellschaften sind und wie gefährlich es für die Stabilität des globalen Finanzsystems werden kann, wenn man es zulässt, dass sich Instabilitäten zu Finanzkrisen zuspitzen. Transparenz und effiziente Aufsicht zur Vermeidung oder Minderung von Risiken sind ebenso unverzichtbar wie Kontrollen kurzfristiger Kapitalströme, spekulativer Fonds mit großer Hebelwirkung ("Hedge Fonds") und Steueroasen ().
Von den täglich auf Devisenmärkten gehandelten etwa 1,2 Billionen US-Dollar dienen allenfalls fünf Prozent der Finanzierung von Handelsgeschäften und Direktinvestitionen; der große Rest sind Arbitrage- und Spekulationsgeschäfte zwischen den international operierenden Finanzinstituten, die nur sehr mittelbar mit den realen Prozessen der Produktion zu tun haben ().
Offensichtlich tragen Ratingagenturen und Finanzanalysten eine hohe Verantwortung (für die Stabilität der Finanzmärkte, Anm. H.H.), weil sie die Anleger in "irrationalem Überschwang", wie der US-Notenbankpräsident Alan Greenspan meinte, in die gleiche Richtung leiten, und diese muss für die Entwicklungsdynamik von Ländern oder die Stabilität globaler Finanzmärkte keineswegs die angemessene sein. Wenn es denn zu Finanzkrisen kommt, sind die Kosten für alle gewaltig. Einen sehr hohen Preis haben die von einer Finanz- und Bankenkrise betroffenen Gesellschaften zu entrichten, es muss nämlich ein Teil des Bruttoinlandsprodukts zur Sanierung der Finanzindustrie verwendet werden ().
Regulierungsbedarf globaler Finanzmärkte
Auch in den Industrieländern gibt es Regelungsbedarf, um finanzielle Stabilität zu schützen. Erstens ist zu beobachten, dass Finanzinnovationen auf globalen Märkten und Konzentrationsprozesse bei den Finanzinstituten die Gefahr mit sich bringen, dass die Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schlechter und dass die Versorgung mit Bankdienstleistungen in der Fläche dünner werden. Obendrein kann die internationale Standardisierung der Regeln und Verfahren zur Risikoeinschätzung im Kreditgeschäft ("Basel-II"-Prozess) dazu führen, dass Kredite für einen nicht geringen Teil der KMU teurer und in manchen Fällen sogar unzugänglich werden.
Geldwäsche wirksam bekämpfen
Zweitens ist nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch die Integrität der Finanzinstitutionen auf globalen Finanzmärkten wichtig. Integrität wird vor allem durch Geldwäsche illegal erwirtschafteter Erträge in großem Stil unterminiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Umfang der Geldwäsche auf bis zu fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Es handelt sich um eine nicht zu vernachlässigende Größe, zumal dann, wenn die Vortaten berücksichtigt werden, die die im nächsten Schritt "weiß zu waschenden" monetären Einnahmen erbringen: Drogenhandel, Anlagebetrug, Menschenschmuggel, Korruption, Steuerhinterziehung etc. (). Zur Bekämpfung müssen die Empfehlungen der Financial Action Task Force (TATF), die Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union und die Vorschläge der Konferenz der Parlamente der Europäischen Union vom 8. Februar 2002 zum koordinierten Vorgehen der EU gegenüber nicht kooperativen Ländern und Territorien als Richtschnur dienen. Die Enquete-Kommission empfiehlt die Verbesserung der Transparenz von Kapitalbewegungen, Sanktionsmöglichkeiten gegen nicht kooperierende Steueroasen und eine verbesserte internationale Finanzaufsicht sowie die Nutzung des Steuerrechts zur Aufdeckung von Gewinnen aus illegalen Geschäften - vom Drogenhandel bis zum Menschenschmuggel.
Stabilisierung der Finanzmärkte
Drittens ist die Stabilisierung der Finanzmärkte durch Regulierung der vornehmlich kurzfristigen Kapitalbewegungen und der Akteure sowie der "Marktplätze", auf denen sie transferiert werden (vor allem in den "Offshore-Finanzzentren"), von großer Bedeutung; ().
Einerseits wird auf die Bedeutung einer verbesserten Koordination der Geld- und Währungspolitik innerhalb und zwischen den großen Währungsräumen verwiesen. Zum anderen ist zur Reduzierung der Volatilität eine Devisentransaktionssteuer nach dem Vorschlag von James Tobin schon vor Jahren ins Gespräch gebracht worden. Internationale Devisentransaktionen würden mit einem geringen Steuersatz von weniger als 0,5 Prozent vom Umsatz belegt. Für langfristige Investitionen mit mehreren Jahren Festlegung fiele die Belastung kaum ins Gewicht, kurzfristige Transaktionen (so genannte Round-Tips, bei denen Summen oft mehrmals am Tag bewegt werden, um minimale Geldhandelsspannen auszunutzen) würden hingegen bei jedem Währungstausch besteuert. Sie würden außer bei großen Kursveränderungen unrentabel und daher unterbleiben. Dies könnte zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen. Die Enquete-Kommission empfiehlt deshalb der Bundesregierung, sich zunächst auf europäischer und dann auf internationaler Ebene für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer einzusetzen (). Ergänzend zur "Segmentation" von Währungsmärkten durch die Devisentransaktionssteuer kann viertens ein Zusammenschluss kleinerer Währungsräume zur Stabilisierung von Währungs- und Finanzbeziehungen beitragen. Dies hatte auch James Tobin alternativ zu der "Tobin-Steuer" vorgeschlagen ().
Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
Die nach wie vor wichtigste finanzielle Quelle der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die internationale "Official Development Assistance" (ODA). In den 70er Jahren hatten sich die Industrieländer darauf geeinigt, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, haben aber bisher nur 0,22 Prozent erreicht. Deutschland liegt derzeit bei etwa 0,27 Prozent. Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf Grundlage verbindlicher Zeitpläne auf das angestrebte Niveau von 0,7 Prozent anzuheben. Privatwirtschaftliche Investitionen und Kapitaltransfers können die fehlenden öffentlichen Mittel nicht ersetzen, da sie sich vorrangig auf wenige (Schwellen-)Länder und auf den Abbau natürlicher Ressourcen konzentrieren.
Ein weiterer Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit ist der Abbau der hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Zins- und Tilgungszahlungen nehmen einen zu großen Anteil am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt ein (). Eine Fortsetzung der in Köln auf dem G7-Gipfel beschlossenen Initiative zur Entschuldung hoch verschuldeter, armer Länder (HIPC) ist notwendig. Denn eine nicht tragfähige äußere Staatsverschuldung lässt zu wenig Spielraum für Bildungs- und Gesundheitsprojekte, für die Verbesserung der materiellen Infrastruktur oder für die Errichtung einer rechtsstaatlichen Ordnung sowie für die Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit, als dass nachhaltige Entwicklung möglich wäre.
Gefahren für die Demokratie
Zu den Problemen liberalisierter Finanzmärkte gehört neben der Gefährdung der Stabilität und Integrität der Wirtschaft auch der Druck, den die großen Akteure auf den Finanzmärkten auf Unternehmen und Regierungen ausüben. Institutionelle Investoren setzen das Management großer Kapitalgesellschaften unter Druck, die Geschäftspolitik ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre an schnellen Gewinnen und Steigerungen der Aktienkurse auszurichten (Shareholder-Value-Orientierung) und die Interessen anderer Gruppen, wie Arbeitnehmer und Verbraucher (Stakeholder), demgegenüber zu vernachlässigen. Mit der Drohung, ansonsten ihr Kapital abzuziehen, bringen sie auch demokratisch gewählte Regierungen dazu, ihre Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik an hohen Renditen auf Finanzanlagen auszurichten statt an Vollbeschäftigung, Wohlstand und gerechter Einkommens- und Vermögensverteilung sowie ökologischer Nachhaltigkeit. Auch ist es riskant, die sozialen Sicherungssysteme durch Privatisierung den Entwicklungen der Kapitalmärkte auszuliefern oder wie im Falle großer US-amerikanischer Pensionsfonds zum Motor des Shareholder-Denkens zu machen ().
Reform der Institutionen von Bretton Woods
Um zu verhindern, dass die zu erwartenden Finanzhilfen des IWF (die letztlich von Steuerzahlern aufgebracht werden) im drohenden Krisenfall quasi als "Kreditversicherung" in die Überlegungen von Investoren mit einbezogen werden (dies führt zu unangemessener Risikofreude, "Moral Hazard", d.h. zu Geschäften zu Lasten der Steuerzahler), muss klargestellt werden, dass sich an den Kosten einer Krisenbereinigung nicht nur die Schuldner und die internationale Gemeinschaft, sondern auch die Gläubiger beteiligen müssen ("Bail in", "Private Sector Involvement"). Die Risiken von Investitionen müssen in wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen werden. Private Investoren sollten nicht mehr damit rechnen können, dass die Kosten für von ihnen eingegangene offensichtliche Risiken durch die Steuerzahler getragen werden ().
III. Globale Waren- und Dienstleistungsmärkte
Auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten zeigt sich die Globalisierung insbesondere durch die rasante Steigerung des Außenhandels und der Direktinvestitionen im Ausland. Der Welthandel wuchs im Zeitraum zwischen 1980 und dem Jahr 2000 doppelt so schnell wie die Produktion, die Direktinvestitionen im Ausland wuchsen zehnmal so stark. Die Globalisierung des Güter- und Dienstleistungshandels verteilt sich aber nicht gleichmäßig auf alle Länder, Regionen oder Wirtschaftssektoren. Der größte Teil wird innerhalb formaler, intraregionaler Wirtschaftsverbünde wie der Europäischen Union (EU) oder der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), zu der sich Kanada, die USA und Mexiko zusammengeschlossen haben, abgewickelt. Ein beträchtlicher Teil des Welthandels wird heute von Handelsblöcken bestritten wie die EU (Welthandelsanteil der intra- und extraregionalen Exporte 1998: 36 Prozent), gefolgt von der NAFTA (18,4 Prozent), ASEAN (6,1 Prozent) und MERCOSUR (1,5 Prozent). So wird allein das Handelsvolumen der EU zu etwa zwei Dritteln innerhalb des europäischen Binnenmarktes umgesetzt. Erst danach folgt vom Handelsumfang her der Handel zwischen den Blöcken EU, NAFTA und Japan ().
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
KMU können im Wettbewerb sehr flexibel und dynamisch reagieren. Trotzdem müssen sie mit vielfältigen Problemen kämpfen: Neben ungenügenden Finanzierungsmöglichkeiten (siehe auch Kapitel II) erweist sich die Knappheit geeigneter Fachkräfte zunehmend als Problem, außerdem fehlende Erfahrung und Ressourcen auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsförderung und Kooperation sowie mangelnde Teilhabe an Forschung und Entwicklung. Hier empfiehlt die Kommission einen verstärkten Ausbau international ausgerichteter Beratungsangebote und die Förderung von Netzwerken, die sicherstellen, dass KMU weiterhin am Transfer von Forschungsergebnissen teilhaben können ().
Korruptionsbekämpfung
Die Enquete-Kommission Globalisierung fordert, Bestechung und Bestechlichkeit auf jeder Ebene härter zu bestrafen und effektiver zu bekämpfen. Sie empfiehlt deswegen, die internationale Konvention der OECD gegen die Korruption tatkräftig zu unterstützen, bessere Information der Staatsanwaltschaft durch staatliche Stellen, insbesondere von Steuer- und Zollbehörden, zu gewährleisten und mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung einzurichten. Korruption sollte () härter sanktioniert und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen auf Zeit (Antikorruptionsregister) durchgeführt werden.
Verkehrsentwicklung und Verkehrskosten
Globaler Warenaustausch und verstärkte internationale Arbeitsteilung führen zu einer drastischen Steigerung des Verkehrsaufkommens mit dementsprechend negativen ökologischen Auswirkungen. Wenn die konkurrierenden Verkehrsträger nur unvollständig und unterschiedlich mit den volkswirtschaftlichen Kosten der Transportleistungserstellung belastet werden, hat dies vor allem zwei Probleme zur Folge: Billige Transportleistung verführt zur Verlagerung verschiedener Fertigungsbereiche über große Entfernungen über das gesamtwirtschaftlich sinnvolle Maß hinaus. Eine unterschiedliche Anlastung der volkswirtschaftlichen Kosten auf unterschiedliche Verkehrsträger führt zu Benachteiligungen, derzeit besonders von Binnenschifffahrt und Bahn.
Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten im Verkehrsbereich voranzutreiben, Anreize für eine schrittweise Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu schaffen und umweltschädliche Subventionen vollständig einzustellen. Einnahmen aus umweltspezifischen Verkehrsabgaben sollten zweckgebunden in die Beseitigung der ökologischen und sozialen Folgelasten sowie für Maßnahmen der Verkehrsvermeidung und zur Förderung umweltfreundlicher Technologie im Transport- und Logistikbereich eingesetzt werden ().
Dass die Verlagerungen (großer Teile der industriellen Fertigung von den Industriestaaten in Schwellen- und Entwicklungsländer; Anm. H.H.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht "attraktiv" sind, liegt daran, dass diese Kosten - wie bei der Finanzierung der Infrastruktur - auf die Gesellschaft überwälzt werden. Die ökologischen Kosten, wie etwa Schäden durch Flächenversiegelung oder Luftverschmutzung, stellen eine Form verdeckter Verschuldung dar. Erst nachfolgende Generationen werden für diesen Raubbau an Ressourcen in vielerlei Form "bezahlen" müssen. Die Enquete-Kommission geht mit ihren einstimmig gefassten Empfehlungen davon aus, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik die vollständige Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten der Leistungserstellung erfordert. Letztendlich kommt es darauf an, den Anstieg des Verkehrsaufkommens zu reduzieren, schrittweise Teile des heutigen Frachtaufkommens von der Straße auf die Schiene und Wasserwege zu verlagern und den öffentlichen Personenverkehr zu fördern. Umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor müssen vollständig eingestellt werden.
Die Welthandelsorganisation WTO
Gravierenden Handlungsbedarf sieht die Kommission weiterhin in den Tätigkeitsbereichen der Welthandelsorganisation (WTO) (). In den nächsten Handelsrunden wird es notwendig sein, die Position der Entwicklungsländer im Welthandel zu verbessern. Vorrangig geht es um einen deutlich erleichterten Marktzugang, insbesondere auch für Halbfertigprodukte und für weiterverarbeitete Primärprodukte. Auf der anderen Seite müssen Länder, die nachholende Entwicklung betreiben, teilweise und zeitlich begrenzt gegenüber Weltmarktangeboten auf volle Marktöffnung verzichten können. Um mit wenigstens annähernd guten Chancen am Welthandel teilnehmen zu können, müssen viele Lände der früher so genannten Dritten Welt zunächst im nationalen Rahmen erfolgreich eine Investitions- und Aufbaustrategie verfolgen können ().
Gerade weil die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes die zukünftige Markt- und Sozialordnung des globalen Arbeitsmarktes betrifft, ist eine Verankerung der universell anerkannten ILO-Kernarbeitsnormen in das WTO-Abkommen unerlässlich. Kinder-, Sklaven- und Zwangsarbeit sollten selbstverständlich international geächtet und verboten sein. Aber selbst in den Industrieländern, das zeigt sich am Beispiel der Zwangsarbeit für Häftlinge US-amerikanischer Haftanstalten, ist dies nicht selbstverständlich ().
Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Bereiche der "hoheitlich erstellten Dienstleistungen" wie Bildung und die so genannte Öffentliche Daseinsvorsorge von den Verhandlungen zum GATS auszunehmen. Darüber hinaus dürfen bei der Harmonisierung internationaler Dienstleistungsstandards beziehungsweise beim Abbau handelsverzerrender Dienstleistungsregulierungen keine internationalen Verpflichtungen eingegangen werden, die EU-Recht unterlaufen oder das Recht der Nationalstaaten auf national höherwertige Standards und Normen einschränken. Insbesondere im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe wie auch bei den Marktzugangsregelungen für den europäischen Arbeitsmarkt müssen europäische oder nationalstaatlich vereinbarte höhere Standards in Bezug auf die Einhaltung von Tarifverträgen, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung sowie sozial-, umwelt- und wachstumspolitischer Ziele erhalten bleiben oder - besser noch - faktisch durchgesetzt werden ().
Die Kommission ist sich einig, dass Umwelt- und Sozialstandards in der Wirtschaft unerlässlich sind. Die Kommission sieht deren Integration in das Regelwerk der WTO als geeignetes Mittel, um umwelt-, entwicklungs- und sozialpolitische Ziele zu verwirklichen. Sie empfiehlt auch die gleichrangige Berücksichtigung aller völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen bei handelspolitischen Regelungen. Denn es besteht erfahrungsgemäß die Sorge, dass sonst GATT/WTO-Entscheidungen das Postulat der Handelsliberalisierung über alle anderen politischen, sozialen oder ökologischen Gesichtspunkte stellen. Die Kommission sieht die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen multilateralen Abkommen und denen der WTO zu klären, und zwar mit einem klaren Vorrang für die Durchsetzung von Menschenrechten beziehungsweise Friedens- und Umwelt- sowie sozialpolitischen Abkommen, falls es zu Konflikten zwischen dem internationalen Handelsrecht und diesen kommt. In diesem Sinne sollen die durchaus effektiven Streitschlichtungsverfahren und möglichen Sanktionsmechanismen genutzt werden ().
Als zwischenstaatliche Organisation hängt die WTO in ihrer nur mittelbaren demokratischen Legitimation davon ab, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichen Teilnahmemöglichkeiten an der Entscheidungsfindung und den Beschlüssen haben und auch praktizieren können. Hier bestehen allerdings Defizite: Das zahlenmäßige Gewicht der Entwicklungsländer - sie stellen rund 80 Prozent der WTO-Mitglieder - schlägt sich nicht in einem entsprechenden Einfluss nieder. Bedenklich ist außerdem, dass das entscheidende Gewicht bei den WTO-Verhandlungen wie bei zahlreichen anderen internationalen Institutionen (IWF, Weltbank, G7 oder OECD) bei den Regierungen liegt. Das erkennbare Demokratiedefizit sollte durch eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme der Parlamente der Mitgliedsstaaten aufgelöst werden. Auch ist die Transparenz insbesondere im gerichtsähnlichen WTO-Streitschlichtungsverfahren bislang unbefriedigend. Die Vorschläge der Kommission zielen deshalb auch darauf ab, dass die WTO-Gremien ihre Entscheidungsfindungen gegenüber der Öffentlichkeit offen legen müssen.
IV. Globale Arbeitsmärkte
Ursächlich für die im internationalen Vergleich ungünstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland sind weder die Entwicklung des Außenhandels noch kostenmäßige Nachteile der deutschen Unternehmen und Produkte auf den Weltmärkten - demnach also nicht die Globalisierung im engeren Sinne. Vielmehr hat Deutschland in den letzten Jahren seine Position als zweitstärkstes Exportland nach den USA noch ausweiten können. () Der verstärkte Wettbewerbs- und Innovationsdruck führt zu schnellerer und flexiblerer Anpassung an die rasch wechselnden Gegebenheiten der internationalen Märkte. Ihre wesentlichen Merkmale sind der Anstieg von Qualifikationsanforderungen, der Wandel von Erwerbsformen, die zunehmende Arbeitszeitflexibilisierung sowie die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Globalisierung verschärft in Ländern mit hohem Produktivitäts- und Lohnniveau vor allem die Arbeitsmarktprobleme von Geringqualifizierten. Sie geraten in einen zunehmend schwierigeren Wettbewerb mit Beschäftigten in Niedriglohnländern. Die Enquete-Kommission sieht die Hauptursache der hohen Arbeitslosigkeit in der im internationalen Vergleich auffälligen Wachstums- und Nachfrageschwäche, die ihrerseits vor allem in der unzureichenden makroökonomischen Koordination der Fiskal-, Geld- und Lohnpolitik begründet ist. Die nicht bewältigten Folgen des ökonomischen Umbruches in den neuen Bundesländern belasten den Arbeitsmarkt in Deutschland zusätzlich. Die Kommission sieht deshalb Handlungsbedarf in verschiedenen Schwerpunktbereichen, die sowohl die Arbeitsmarkt- als auch die Beschäftigungspolitik auf der nationalen und insbesondere der europäischen Ebene betreffen.
Nationale Handlungsfelder
Auf nationaler Ebene gilt es vor allem, die Anstrengungen im Bereich der Bildungs- und Qualifizierungspolitik zu verstärken (). Sie befähigen die Beschäftigten, die Innovations- und Flexibilisierungsanforderungen anzunehmen.
Für die Enquete-Kommission muss die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit mehr als bisher an dem Ziel ausgerichtet werden, Arbeitssuchende in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. Auch dazu müssen die Anstrengungen in der beruflichen Weiterbildung neu geordnet und ausgebaut werden ().
Als dritter Schwerpunkt auf der nationalen Handlungsebene sollten Arbeitszeitverkürzungen in den verschiedensten Formen eingesetzt werden. Vorrangig sind dabei Arbeitszeitverkürzungen, die die individuellen Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen ().
Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene
Die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung wird ganz wesentlich davon beeinflusst, ob und inwieweit die makroökonomischen Rahmenbedingungen die Investitionen der Unternehmen sowie eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik fördern und zugleich die Investitionen der öffentlichen Hand Schritt halten mit dem Modernisierungsbedarf und den jeweiligen konjunkturellen Erfordernissen einer Volkswirtschaft. Geld- und Fiskalpolitik sind seit Beginn der 90er Jahre nicht beschäftigungsfördernd. Vielmehr war ihre Wirkung häufig prozyklisch, wachstumsdämpfend und beschäftigungshemmend. Die Kommission empfiehlt daher, den Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) analog zur US-amerikanischen Federal Reserve Bank so zu erweitern, dass der Zentralbankrat bei seinen geldpolitischen Entscheidungen neben dem stabilitätspolitischen Ziel auch wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele verfolgen muss ().
Zudem sollte der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auf der Grundlage von Artikel 2 des EGV und in Anlehnung an das deutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz weiterentwickelt werden. Artikel 2 des EGV orientiert sich insoweit auf eine konjunkturgerechte, antizyklische Fiskalpolitik in Europa, als er ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum sowie ein hohes Beschäftigungsniveau verlangt. Konjunkturbedingte staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verbessern die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung über längere Zeiträume. Deswegen sollte ihre Finanzierung nicht aus der laufenden Periode getätigt werden. In konjunkturellen Schwächephasen darf eine auf Stabilität zielende Finanzpolitik auch nicht noch zusätzlich dämpfende Effekte ausüben. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben müssen durch eine höhere Neuverschuldung aufgefangen werden können. In Aufschwungphasen dagegen muss die Kreditaufnahme wieder zurückgeführt werden. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission zur binnenwirtschaftlichen Stabilisierung der Konjunktur den Tarifparteien eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Die Löhne sollten im Durchschnitt entsprechend dem langfristigen Produktivitätsfortschritt zuzüglich der Zielinflationsrate des EZB steigen ().
V. Bereitstellung von Wissen und Informationen
Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken (IuK-Techniken) und damit verbunden die Digitalisierung von Wissen hat in den Industriestaaten den Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigt. Häufig wird dieser Prozess als Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft beschrieben und in seinen Wirkungen mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft im 19. Jahrhundert verglichen. Ein Hauptmerkmal dieses Wandels ist die wachsende Bedeutung von Information und Wissen und damit auch von Humankapital gegenüber anderen Produktionsfaktoren wie etwa Kapital, Rohstoffen oder Boden (). Der sich vollziehende Strukturwandel ist durch den Trend zu Dienstleistungen (Tertiarisierung), zu Computern (Digitalisierung) und globaler Vernetzung der Ökonomie sowie die wachsende Wissensbasierung ökonomischer Prozesse gekennzeichnet. Er hat gravierende Folgen für die traditionelle, bisher industriegesellschaftlich geprägte Erwerbsarbeit, die sich sowohl in Bezug auf das bisherige starre Raum-Zeit-Gefüge der Arbeitswelt als auch in Bezug auf die Arbeitsformen und Arbeitsverhältnisse hin zu forcierter Rationalisierung, räumlicher und sozialer Zersplitterung und erleichterter Flexibilisierung von Arbeit verändert. Politisch zugespitzt sollte auf diese Trends vor allem durch mehr Bildung, mehr Teilhabe und ein höheres Maß an Flexibilität reagiert werden ().
Digitale und soziale Spaltung
Die digitale Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die Zugang zu IuK-Techniken und damit zu Informationen und Wissen haben, und diejenigen, die keinen Zugang dazu haben (auch als "Digital Divide" bezeichnet), ist ein zentrales Zukunftsproblem. Je mehr gesellschaftlich oder ökonomisch relevante Informationen und Kommunikationen in elektronischen Netzwerken stattfinden, desto stärker wirken sich soziale Unterschiede im Zugang zu den neuen IuK-Möglichkeiten aus. Die digitale Spaltung ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Spaltung. () Die Hauptaufgaben der Politik zur Überwindung der digitalen Spaltung bestehen zum einen in der Schaffung eines Universalzugangs und der Verbesserung der dafür notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen. Durch die Einrichtung öffentlicher Zugangspunkte, die Schaffung eines Fonds, mit dem der Zugang zu bestimmten Diensten für ausgewählte gesellschaftliche Gruppen finanziert wird, und durch weitere Nutzungsanreize kann die Versorgung für alle zu einem akzeptablen Preis verbessert werden. Medienkompetenz ist zu fördern und die Internetinhalte sollten qualitativ und quantitativ verbessert werden.
Zum anderen müssen auch rechtliche Probleme gelöst werden, die das Medium Internet aufwirft. Der Staat muss Strukturen schaffen, die seinen Bürgerinnen und Bürgern den Selbstschutz ermöglichen, insbesondere in Bereichen wie dem Schutz der Privatsphäre, dem Verbraucherschutz und der IT-Sicherheit.
Das Patentrecht und das TRIPS-Abkommen
() Diesbezügliche Handlungsempfehlungen der Kommission gehen in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsabkommen davon aus, dass die Bereitstellung von Wissen als öffentliches Gut anzusehen ist. Sie zielen darauf ab, das TRIPS-Abkommen mit der EU-Richtlinie (98/44) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatent-Richtlinie) hinsichtlich der aufgeführten Problembereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Biodiversität einer Revision zu unterziehen. Im Rahmen dieser Revision sollten Lebewesen (einschließlich Mikroorganismen), Gene und Pflanzen generell von der Patentierung ausgeschlossen werden. Die Ausweitung des Patentrechts bewirkt auch, dass Bildung und Forschung (sowohl in der Industrie als auch im Hochschulsektor) als öffentliche Güter zurückgedrängt und mehr als bisher dem Verwertungsinteresse unterworfen werden. Entwicklungsländer haben das Nachsehen, weil 97 Prozent der Patente Unternehmen aus den Industrieländern gehören und etwa 90 Prozent der Patente, die in Entwicklungs- und Schwellenländern angemeldet werden, Firmen mit Sitz in Industrieländern.
Durch die Umsetzung des TRIPS-Abkommens wird auch der Transfer und die Verbreitung patentierter Umwelttechnologien in Entwicklungsländern erschwert, und es besteht die Gefahr, dass der Technologietransfer bei sehr restriktiver Lizenzpolitik des Patentinhabers verwehrt bleibt. Empfohlen werden deshalb Maßnahmen zur Steigerung der potenziell positiven Effekte und zur Reduzierung der potenziell negativen Wirkungen des TRIPS-Abkommens. Ansatzpunkt einer solchen Politik kann sowohl die Förderung der Verbreitung patentierter Umwelttechnologien als auch die Schaffung zusätzlicher Innovationsanreize für Umwelttechnologien sein, die speziell auf den Bedarf von Entwicklungsländern abzielen ().
VI. Geschlechtergerechtigkeit
Geschlechtergerechtigkeit ist ein Querschnittsthema und gehört in alle Fachkapitel. So werden beispielsweise im Kapitel "Finanzmärkte" so genannte Gender Budgets diskutiert, welche die Auswirkungen des Staatshaushaltes auf verschiedene Gruppen von Frauen und Männern analysieren; im Kapitel "Arbeitsmärkte" wird gezeigt, dass eine positive Korrelation zwischen Wachstum, Geschlechtergerechtigkeit und hohem Beschäftigungsstand möglich ist, diese Entwicklung jedoch ohne politische Steuerungen, ohne Gleichstellungsgesetze und ein bestimmtes Maß an Frauenfördermaßnahmen nicht zu erwarten ist (). Die Wechselwirkungen von Globalisierung und Geschlechterverhältnissen sind komplex, können jedoch auf drei zentrale Mechanismen reduziert werden:
- Erstens wirkt Globalisierung zum Teil sehr ungleich auf die konkreten Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Frauen und Männern, wodurch insbesondere viele arme Frauen in Entwicklungsländern sowohl kurz- als auch langfristig eher zu den Verliererinnen der Globalisierung gehören.
- Zweitens basiert die Globalisierung teilweise auf Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, die den Auswirkungen von Globalisierung gleichsam vorausgehen. Dies betrifft insbesondere den weiterhin eingeschränkten Zugang von Frauen zu Kompetenzen und Qualifikation, zur Erwerbstätigkeit, zu ökonomischen Ressourcen wie Grund- und Kapitalbesitz sowie zu Entscheidungspositionen. Selbst vor dem Gesetz sind Frauen vielfach nicht gleichberechtigt.
- Drittens verändert Globalisierung aber auch bestehende Geschlechterarrangements. Einige spezifische Gefährdungen und Benachteiligungen von Frauen nehmen zu. So zeigen Studien, dass Frauen überproportional von der asiatischen Finanzkrise und der darauf folgenden gesellschaftlichen Krise betroffen waren. Eine weitere frauenspezifische Gefährdung ist der Menschenschmuggel, der von den Vereinten Nationen als das "am schnellsten wachsende kriminelle Geschäft der Welt" bezeichnet wird. Besonders Frauen und Kinder bilden eine neue globale "Dienstleistungsklasse". Menschenschmuggel steht dabei primär mit dem Sexmarkt, dem Arbeitsmarkt und der illegalen Migration in Zusammenhang.
VII. Schutz der natürlichen Ressourcen
() Trotz eines gestiegenen Problemdrucks ist es der internationalen Staatengemeinschaft noch nicht gelungen, angemessen auf die globalen Umweltprobleme zu reagieren. Die Enquete-Kommission fordert deshalb einhellig, die Stärkung der globalen Umwelt- und Nachhaltigkeitsinstitutionen als vordringliche Aufgabe anzugehen. Dies betrifft insbesondere die Aufwertung des heutigen Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu einer Weltumweltorganisation und schließt ein starkes Mandat sowie eine gesicherte und verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung ein. Zwischenzeitlich sollte das Globale Umweltministerforum (GMEF) eine Antriebs- und Koordinierungsfunktion für den globalen Umweltschutz erhalten.
Die Enquete-Kommission plädiert dafür, die UN-Konferenzen zu nutzen, um die notwendige Strukturreform auf den Weg zu bringen und in den Entwicklungsländern Akzeptanz für die Reformüberlegungen zu schaffen ().
VIII. Nachhaltige Entwicklung
Das Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträg- lichen Entwicklung
Der Leitbegriff "Sustainable Development", zu Deutsch "Nachhaltige Entwicklung", steht für eine forcierte globale umwelt- und gesellschaftspolitische Entwicklung. Diese hat in der ersten Hälfte der neunziger Jahre die umwelt- und entwicklungspolitische Debatte geprägt. Weltweit bekannt wurde das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, als 1987 die Brundtland-Kommission für Umwelt und Entwicklung ihren Bericht "Unsere gemeinsame Zukunft" vorlegte. Unter nachhaltiger Entwicklung wird dort eine Entwicklung verstanden, "die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeit künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen". Das Konzept der ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung bildete hier zum ersten Mal die Grundlage einer integrativen globalen Politikstrategie. Auch die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des 13. Deutschen Bundestages weist darauf hin, dass Nachhaltigkeitspolitik als Gesellschaftspolitik zu interpretieren ist, die im Prinzip und auf lange Sicht alle Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichberechtigt und gleichwertig behandelt. Die konzeptionelle Schwäche einer von wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen isolierten Umweltdiskussion sollte überwunden werden.
IX. Entwicklung der Weltbevölkerung
Eng mit dem Thema Nachhaltigkeit ist die Frage nach der Entwicklung der Weltbevölkerung verknüpft. Die Frage, wie viele Menschen die Erde "ertragen" kann, ist nicht mit der Nennung einer bestimmten Zahl zu beantworten. Die Enquete-Kommission geht davon aus, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahre 2050 mindestens um eine ebenso große Zahl wachsen wird wie in den vergangenen vier Jahrzehnten, d.h. um rund 80 Millionen Menschen jährlich. Der größte Teil des Bevölkerungswachstums wird in den Entwicklungsländern stattfinden (). Die Enquete-Kommission geht weiter davon aus, dass sich die Altersstruktur erstmalig in der Geschichte der Menschheit umkehren wird. Da die Bevölkerung im Erwerbsalter in den nächsten Jahrzehnten infolge der Altersstruktur schneller wächst als die Gesamtbevölkerung, kann im globalen Maßstab ein mächtiger Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Vertiefung der Einkommenskluft die Folge sein. Diese Trends können nicht allein durch Wirtschaftswachstum verhindert werden. () Die konsequente Umsetzung der Beschlüsse der Kairoer UN-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 verpflichtet auch den Bundestag zur Umsetzung seiner diesbezüglichen Beschlüsse. Zum Kernpaket dieser Beschlüsse gehören die Befriedigung des ungedeckten Bedarfs an Informationen und Dienstleistungen der Familienplanung, die Bewältigung der hohen Mutter-Kind-Sterblichkeit, die HIV/Aids-Prävention und sonstige reproduktive Basisgesundheitsversorgung sowie Investitionen in bevölkerungswissenschaftliche Forschung.
X. Globalisierung gestalten durch Global Governance
Politik in Mehr-Ebenen-Systemen
Globale politische Gestaltung, Global Governance, bedarf geeigneter Regelungsinstitutionen - auch jenseits der einzelstaatlichen Ebene. Grenzüberschreitende Probleme müssen in verflochtenen Mehr-Ebenen-Systemen bearbeitet werden. Nationalstaaten behalten zwar eine wichtige Scharnierrolle, sie sollen aber auch bestimmte Kompetenzen "nach oben" (inter- und supranationale Ebenen) sowie "nach unten" (lokale und regionale Politik) abgeben. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollten Probleme auf der (niedrigst möglichen) Ebene, die sachlich und organisatorisch angemessen ist, möglichst effizient und demokratisch gelöst werden.
Die zukunftsweisende Rolle der Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft steht für die Erweiterung der Möglichkeiten politischer Teilhabe und Mitwirkung an globalen Fragen und damit der Überwindung der weit verbreiteten Resignation gegenüber der repräsentativen Demokratie. Natürlich müssen auch nichtstaatliche Akteure stets aufs Neue ihre Glaubwürdigkeit beweisen und den Primat der parlamentarischen Demokratie und ihrer Regierung respektieren. Das gilt insbesondere bei der Gesetzgebung, beim Gewaltmonopol und bei der Verhandlungsführung in internationalen Konferenzen (). Darüber hinaus müssen sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften die Möglichkeit haben, zu wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und umweltpolitischen Privatisierungs- und Deregulierungsvorhaben der internationalen Handels- und Finanzpolitik Stellung zu nehmen, damit die Gestaltungsaufgabe der europäischen Sozialpartner in Wirtschaft und Gesellschaft nicht auf Kosten der Globalisierung ausgehöhlt wird.
Aufgaben für die Parteien und das Parlament
Die Einrichtung der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" zeigt, dass sich das Parlament der Herausforderungen bewusst ist und nach Antworten sucht. Als demokratisch gewählter Akteur sollte das Parlament im Rahmen einer Global Governance gestärkt werden: Es muss seine Kontroll- und Gestaltungsfunktionen auch auf die internationale Ebene ausdehnen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das: Verbesserte Mitspracherechte des Bundestages in der außenpolitischen Entscheidungsfindung sowie ein verstärkter Austausch mit anderen Parlamenten und auch zivilgesellschaftlichen Akteuren auf europäischer und internationaler Ebene sind erste Schritte hierzu. Eine "Task Force" sollte prüfen, welche weiteren organisatorischen Verbesserungen die angemessene parlamentarische Beschäftigung mit globalisierungsrelevanten Themen sicherstellen: etwa ein Koordinationsgremium zur ressortübergreifenden Verzahnung, zeitlich begrenzte themenbezogene "Task Forces", ein Ausschuss mit Konsultationsrechten analog dem Europaausschuss oder ein querschnittsorientierter Bundestagsausschuss zur Globalisierung (dessen praktischen Gewinn die FDP-Arbeitsgruppe in Frage stellt) ().
Ausgehend von der Diagnose, dass viele grenzüberschreitende Probleme nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden und Instrumenten der nationalstaatlichen Außenpolitik Erfolg versprechend bearbeitet werden können, ist Globalisierung mehr als ein ökonomischer Prozess. Im Gegenteil: In Zukunft wird es darauf ankommen, der Globalisierung ihre scheinbare Gesetzmäßigkeit zu nehmen. Die in Gang gekommenen Veränderungen waren zu Beginn der neunziger Jahre historisch möglich und politisch gewollt. Jetzt zeigen sich die Stärken wie die Schwächen dieses Prozesses. Beide Seiten der Medaille machen globale politische Gestaltung notwendig. Eine demokratische und handlungsfähige Global Governance soll dazu beitragen, dass die Chancen der Globalisierung für alle Menschen nutzbar sind, um möglichst breiten und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen.
