Russlands Beziehungen zu seinen "slawischen Brüdern" Ukraine und Belarus | Russland und Europa | bpb.de

Neue Öffnung nach Westen?

Anfang der neunziger Jahre verkündete das souverän gewordenen Russland wiederholt, dass es sich vom antiwestlichen Erbe der sowjetischen Außenpolitik trennen wolle. Die neue Partnerschaft Russlands mit dem Westen sollte durch den konsequenten Aufbau der Marktwirtschaft und die politische Demokratisierung begleitet werden. Diese Rhetorik fand jedoch schnell ein Ende. Mit Evgenij Primakov, der im Jahre 1996 den inkonsequenten, aber als prowestlich geltenden Außenminister Andrej Kozyrev ersetzt hatte, veränderte sich die außenpolitische Doktrin der Russländischen Föderation.

Russland sah sich damals nicht mehr als ein potenzieller Verbündeter des Westens. Vielmehr beschwor es die "Multipolarität" des internationalen Systems, was als eine Kampfansage an die "Unipolarität" der nach dem Zusammenbruch des Sozialismus angeblich von den USA einseitig dominierten Welt zu verstehen war. Russland sollte seine Weltmachtstellung beibehalten und zu einem von mehreren Zentren eines "multipolaren" internationalen Systems werden. In der Praxis bedeutete diese neue Doktrin seinerzeit u.a. eine gewisse Annäherung an so genannte Schurkenstaaten (wie etwa Irak, Nordkorea und Iran), die Bemühung um eine funktionierende "strategische Partnerschaft" mit der Volksrepublik China, die Beibehaltung des Atommachtstatus und den heftigen Widerstand gegen die Erweiterung der NATO. Die Ablehnung einer UNO-Reform, die auf die Abschaffung des Vetorechts der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hinauslaufen würde, stellte einen weiteren Bestandteil der außenpolitischen Doktrin unter Primakov dar. Da aber Russland - sieht man von seinen Atomwaffen ab - weder militärisch noch wirtschaftlich über ein Weltmachtpotenzial verfügt, konnten die auf der Grundlage dieser außenpolitischen Konzeption formulierten Ziele nicht verwirklicht werden. Insbesondere die zuvor vehement bekämpfte Erweiterung der NATO im April 1999 zeigte anschaulich, dass die Russländische Föderation schlicht nicht imstande war, die Lücke zwischen ihren Weltmachtansprüchen und den faktischen Möglichkeiten eines durch den Kommunismus und sonstige geschichtliche Fehlentwicklungen ruinierten Landes zu schließen.

Vladimir Putin erkannte offenbar die Schwächen der während der Dekade des Präsidenten Boris Jelzin betriebenen Außenpolitik. Nach dem 11. September 2001 vollzog Putin eine Wende im Verhältnis zum Westen, und zwar insbesondere gegenüber den USA. Im Krieg gegen den Terrorismus stand Russland den Vereinigten Staaten anfänglich bei. Damit wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Wende einen taktischen Charakter hatte oder einen Paradigmawechsel der russischen Außenpolitik weg von imperialen Bestrebungen markierte. Nicht nur der russische Vernichtungskrieg in Tschetschenien deutet hier auf ein nur taktisches Manöver hin. Die Kontinuität der imperialen Grundausrichtung der russischen Außenpolitik kommt auch an anderen Stellen zum Ausdruck. So lässt eine Analyse des russischen Verhältnisses zu den westlichen Nachbarstaaten Belarus und Ukraine etwa Schlüsse über die Motivation und die Ziele der russischen Politik gegenüber dem Westen zu. Davon, wie sich in der Zukunft die Beziehungen im Dreieck zwischen Belarus - Russland - Ukraine gestalten werden, hängen in beträchtlichem Maße sowohl das russische nationale Selbstverständnis als auch - damit im engen Zusammenhang stehend - die Prioritäten der russischen Politik gegenüber dem Westen ab.

Die westlichen Nachbarn Belarus und Ukraine

Russland, die Ukraine und Belarus (Weißrussland) bildeten den "slawischen Kern" der Sowjetunion. Nicht von ungefähr wurde der endgültige Zerfall der Sowjetunion faktisch durch den positiven Ausgang des Referendums über die Unabhängigkeit eingeleitet, das am 1. Dezember 1991 in der Ukraine abgehalten wurde. Es waren die Staatsoberhäupter dieser drei Staaten, die eine Woche nach dem ukrainischen Referendum ein Abkommen unterzeichneten, in dem sie sich auf die formelle Auflösung der Sowjetunion einigten. Dies geschah übrigens ohne Absprache mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow und den übrigen Sowjetrepubliken.

Sowohl Belarus als auch die Ukraine gehörten zu den am stärksten industrialisierten und urbanisierten Republiken in der UdSSR. Von allen Sowjetrepubliken hat wahrscheinlich Belarus den größten Entwicklungsschub durch die (verfehlte) Modernisierung sozialistischer Art erfahren. Es war mit seinen ca. zehn Millionen Bewohnern im innersowjetischen Wirtschaftsaustausch zum modernsten "Netto-Exporteur" von Industriegütern geworden. Die Wirtschaft der Ukraine, die sich u. a. auf Militär- und Flugzeugbautechnik spezialisierte, stellte wiederum eine Art Anhängsel der russischen Wirtschaft dar - am Ende der Sowjetunion ging ca. die Hälfte der russischen Ausfuhren in die Ukraine, für die diese Waren ca. 75 Prozent ihrer Importe ausmachten. Die Ukraine war zudem mit ihren knapp 50 Millionen Einwohnern nach Russland die zweitgrößte Sowjetrepublik. Belarus und die Ukraine verfügten über - selbstverständlich von Moskau aus geleitete - Vertretungen in der UNO.

Die besondere Bedeutung beider Länder für Russland resultiert nicht zuletzt aus ihrer geopolitischen Lage. Zbigniew Brzezin'ski und Andrew Wilson erinnern an die im Jahre 1904 von Harald Mackinder aufgestellte These, dass jene Macht, die das geographische Osteuropa (also auch die heute ukrainischen und belarussischen Gebiete) kontrolliert, zum Weltmachtstatus "verurteilt" sei. Wer immer dieses Territorium im 20. Jahrhundert beherrsche, würde nämlich auch über Europa, Asien und Afrika herrschen. Für Brzezin'ski gehört die Ukraine immer noch zu den Dreh- und Angelpunkten der Weltpolitik. Wie man - allgemein gesehen - zu geopolitischem Denken auch stehen mag, es kann keinen Zweifel daran geben, dass es in der russischen Außenpolitik und im russischen politischen Diskurs immer noch eine sehr große Rolle spielt. Unbestreitbar ist zudem die Tatsache, dass die Ukraine und Belarus für Russland sowohl das Tor zu Zentral- und Westeuropa als auch zu Südosteuropa darstellen.

Historische und kulturelle Zusammenhänge

Die heute ukrainischen Gebiete östlich des Dnjepr (inbegriffen Kiew) wurden bereits Mitte des 17. Jahrhunderts von der polnischen Krone abgetrennt und kamen unter die Herrschaft Moskaus. Mit der Dritten Teilung Polens im Jahre 1795 ereilte den Großteil des restlichen ukrainischen Staatsgebiets und des heutigen Belarus' ein ähnliches Schicksal. Aus Moskauer Sicht handelte es sich dabei um die "Rückkehr der Glaubensbrüder" in den Schoß der orthodoxen Kirche. Aus westlicher Perspektive endete damit die Latinisierung dieser riesigen Territorien im polnisch-litauischen Commonwealth. Dies gilt nicht für Galizien, das im Osten größtenteils nicht von Polen, sondern von ruthenischen (ukrainischen) Bauern bewohnt war. Denn nach der Dritten Teilung Polens fiel Galizien dem Habsburger Reich zu. Damit wurde die Kontinuität der Zugehörigkeit der Westukraine zum westlichen Kulturkreis gewahrt, was für die ukrainische Nationenbildung im 19. und 20. Jahrhundert beträchtliche Folgen hatte: Galizien wurde zum Zentrum der ukrainischen Nationalbewegung.

Trotzdem war die nationale Bewegung der Ukrainer - von derjenigen der Belarussen ganz zu schweigen - zu schwach, um den Ersten Weltkrieg, die Kriegsniederlage und den Zerfall der Habsburger Monarchie und des Reiches der Romanows erfolgreich zur Bildung eines eigenen Nationalstaates zu nutzen. Nach der Niederlage Sowjetrusslands im Krieg gegen die im Jahre 1919 wieder entstandene Republik Polen wurden im Jahre 1920 die (heutigen) Territorien der Ukraine und von Belarus zwischen beiden Kriegsparteien geteilt. Infolge des Zweiten Weltkriegs drang die Sowjetunion nach Mitteleuropa vor, was mit der Westverschiebung der Grenzen des polnischen Staates (als Volksrepublik) und der Bildung der Sowjetrepubliken Ukraine und Belarus durch Stalin einherging. Diese Aktion schloss die durch das Potsdamer Abkommen von 1945 sanktionierte Umsiedlung des größten Teils der polnischen Bevölkerung der früheren polnischen Ostgebiete (kresy) in die ehemaligen deutschen Ostgebiete ein.

In Russland wird immer wieder auf die angebliche kulturelle und ethnische Einheit der ostslawischen Völker verwiesen. Die meisten Russen sind der Meinung, dass die Geschichte des Moskauer und des Petersburger Reiches sowie - in mancherlei Hinsicht - der Sowjetunion eine Fortsetzung der "ur-russischen Geschichte" des Kiewer Rus' vom 10. bis zum 13. Jahrhundert darstellte. In Russland herrscht darüber hinaus die Überzeugung vor, dass sich das russische Volk aus den "Großrussen" (Velikorusy), den "Kleinrussen" (Malorusy: die Ukrainer) und den Belarussen (Belarusy) zusammensetzt. Eine russische Umfrage aus dem Jahre 1997 ergab beispielsweise, dass 56 Prozent der Russen die Ukrainer und Russen für Angehörige des gleichen Volkes hielten. Für viele Russen ist deshalb Galizien, wo der ukrainische nationale Gedanke tief verwurzelt und die griechisch-katholische (unierte), dem Papst unterstellte Kirche am stärksten ist, ein Fremdkörper im "russischen Volk". Manche russische Nationalisten behaupten deshalb, Galizien gehöre der ("russischen") Ukraine nicht an und solle - im Gegensatz zur restlichen Ukraine - die politische Selbstständigkeit erhalten.

Selbst in den intellektuellen Kreisen Russlands werden den wichtigsten westlichen Nachbarn des Landes die Attribute der Nation und somit das Recht auf die politische Souveränität traditionell abgesprochen. Bereits im Jahre 1990 wandte sich der damals als die moralische Stimme Russlands geltende Alexander Solschenizyn in seiner berühmten Schrift an die Ukrainer und Belarussen: "Unser Volk hat sich doch ausschließlich wegen der schrecklichen Katastrophe des mongolischen Überfalls (im 13. Jahrhundert, J. M.) und der polnischen Kolonisierung in drei Zweige gespalten Brüder! Diese harte Trennung ist nicht nötig - sie stellt eine aus den kommunistischen Jahren kommende Verfinsterung dar." Solschenizyn begründet bis heute die These von einem russischen Volk mit dem Verweis auf die Einheit des Kiewer Rus' im 11. und 12. Jahrhundert. Dabei zieht er die Möglichkeit der späteren Entstehung der belarussischen wie der ukrainischen Nation gar nicht in Betracht. Er lehnt deshalb auch kategorisch die ukrainischen Bemühungen ab, die Geschichte des Kiewer Rus' "zu vereinnahmen". In ähnlichen Kategorien denkt immer noch der Großteil der politischen und kulturellen Elite Russlands.

Dieser historische Hintergrund darf nicht außer Acht gelassen werden, wenn die russische Politik gegenüber der Ukraine und Belarus analysiert wird. Die bedingungslose russische Anerkennung der Souveränität der "slawischen Brüder" würde bedeuten, dass Russland einen Wandel vom Imperium hin zum Nationalstaat bewältigt hat. Dass ein solcher Wandel mehr als ein Jahrzehnt beanspruchen muss, lehrt nicht zuletzt die Geschichte anderer europäischen Nationen, die gezwungen waren, ihre jeweiligen Imperien aufzugeben.

Kurs auf Integration

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 hat weder die Ukraine noch Belarus für Russland an Bedeutung verloren. Bereits im Dezember 1991 betrachtete der Kreml die damals ins Leben gerufene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als ein Instrument, mit dem die postsowjetischen Staaten - allen voran die Ukraine und Belarus - an Russland gebunden werden sollten. Die prowestliche Rhetorik der russischen Außenpolitik ging von vornherein mit der Bemühung Hand in Hand, die Souveränität Belarus' und der Ukraine einzuschränken. Zu diesem Zweck entwickelte Russland institutionelle Rahmen. Im März 1993 wurde beispielsweise von denjenigen GUS-Regierungen, die über Öl- und Gasvorkommen verfügen, eine Gas-Öl-Kompanie gebildet (manchmal als die "postsowjetische OPEC" bezeichnet), welche die russische Kontrolle über die Exporte der Energieträger im postsowjetischen Raum sichern sollte. Im September 1994 entstand die Ökonomische Union der GUS, in der Russland die "führende Rolle" spielt, was alleine wegen seiner immensen Rohstoffressourcen von den Mitgliedern der Union nicht in Frage gestellt wird. Seit März 1995 gibt es schließlich die Zwischenparlamentarische Versammlung der GUS, die in der russischen Vorstellung in etwa die Funktion haben sollte, die der Oberste Rat der UdSSR in der Sowjetunion hatte.

Im Laufe der neunziger Jahre wurden die Ziele der russischen GUS-Politik immer deutlicher formuliert. Im April 1993 nahm der Sicherheitsrat (beim russischen Präsidenten) die "Außenpolitischen Richtlinien der Russländischen Föderation" an. Sie enthalten zwei große Vorgaben: die Beibehaltung des Weltmachtstatus und die Integration des postsowjetischen Raumes (unter Ausschluss der baltischen Staaten), der als "nahes Ausland" definiert wurde. Im Januar 1994 wurde die so genannte Kozyrev-Doktrin vorgestellt, die darauf abzielte, entlang der Grenzen der Russländischen Föderation einen "Gurt der guten Nachbarschaft" aus den Staaten zu schaffen, die auf "Zusammenarbeit und Union mit Russland orientiert" sind.

Am 14. September 1995 erließ Boris Jelzin einen Ukas über die russische Politik gegenüber den GUS-Staaten. Für die russische Außenpolitik typisch, versuchte der Präsident mit diesem Dekret, im innenpolitischen Machtkampf gegenüber den Chauvinisten und Kommunisten "Punkte zu sammeln". Dieses Dokument stellt unmissverständlich fest, dass Russland ausschließlich solche Formen der Zusammenarbeit in der GUS unterstützen wird, die der ökonomischen und politischen Integration des GUS-Raumes dienen. Russland spricht sich zudem gegen die Mitgliedschaft der einzelnen GUS-Staaten in jenen militärischen Bündnissen aus, die sich gegen die GUS bzw. einzelne ihrer Mitglieder richten, womit nur die NATO gemeint sein kann. Schließlich befürwortet der Ukas die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste und auf militärischem Gebiet.

Die Zielsetzung, eine "vertiefte Integration" innerhalb der GUS zu erreichen sowie den Einfluss von "Drittstaaten" auf das "nahe Ausland" einzudämmen, wurde durch die in den kommenden Jahren angenommenen außenpolitischen Richtlinien bestätigt. Da in diesen Richtlinien seit 1997 die russische Dominanz im "nahen Ausland" als die Voraussetzung des angestrebten Weltmachtstatus betrachtet wird, fügte sich die Politik gegenüber den meisten postsowjetischen Nachbarn Russlands problemlos in die Konzeption der "Multipolarität" ein. Alle diese Richtlinien werden insbesondere gegenüber der Ukraine und Belarus mit großer Konsequenz verfolgt. Dabei kann die politische Führung stets mit der Unterstützung der Eliten ihres Landes rechnen. Diese Eliten stellen die ukrainische und belarussische Staatlichkeit immer wieder in Frage. Es kommt hinzu, dass die Ukraine einseitig als ein von ethnischen Konflikten angeblich zerrissenes Land dargestellt wird.

Chauvinismus der Eliten

In einer Publikation des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften aus dem Jahre 1993 stellte Vladimir V. Razuvajev fest, dass Belarus und die Ukraine - neben Kasachstan - für die russische Außenpolitik die entscheidende Rolle spielen. In einer für den russischen Neoimperialismus typischen Manier unterstrich er die - in der Praxis nicht gegebene - ökonomische Unabhängigkeit der Republik Belarus von der Russländischen Föderation. Zugleich verurteilte er die - ebenso nicht gegebenen - Bemühungen "Warschaus", Belarus zu "polonisieren" (in diesem Sinne interpretierte er die Wiederherstellung der Bedingungen für die Arbeit der in Belarus jahrzehntelang verfolgten katholischen Kirche). Was wiederum die Ukraine angeht, so kritisierte Razuvajev das ukrainische Streben heftig, eine gewisse militärische und außenpolitische Unabhängigkeit von Moskau zu gewinnen. Er klagte zudem über "die antirussische Propaganda" ukrainischer Massenmedien. Sollte Kiew von der prorussischen Außenpolitik abweichen, malte er angesichts von "elf Millionen" in der Ukraine lebenden Russen und des damals noch akuten russisch-ukrainischen Konflikts um die postsowjetische Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Krim das Szenario des Zerfalls der Ukraine "in drei oder vier Staaten" an die Wand. Es fällt auf, dass sich diese Warnungen in die "Kozyrev-Doktrin" einfügen, in der der Zerfall des ukrainischen Staates prophezeit wurde, falls die Ukraine keine Integration in Russland - "direkt oder mittels der GUS" - anstreben würde. An dieser Grundeinstellung gegenüber dem Nachbarn hat sich im Laufe der Jahre nicht viel verändert.

Die anerkannten russischen Ukraine-Experten analysieren mit besonderer Vorliebe ethnische und religiöse Konfliktpotenziale der Ukraine. Es wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass dieser junge Staat kurz davor steht, mit territorialen Forderungen seitens der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Russlands und Polens konfrontiert zu werden. Manchmal wird sogar unterstellt, dass Polen im Westen nach Verbündeten suche, um seinen Forderungen "im Osten, darunter im Verhältnis zur Ukraine", Nachdruck zu verleihen.

Auch die schwachen russischen liberal-demokratischen Kreise treten so gut wie nie öffentlich für die politische Souveränität der ostslawischen Nachbarn ein. Besonders in Bezug auf die belarussische Unabhängigkeit hegen sogar die russischen Demokraten die größten Bedenken. Die Tatsache, dass die russische Politik vor allem die ökonomischen Chancen der Ukraine und von Belarus, ihre politische Souveränität im eigenen Interesse zu nutzen, wesentlich beeinträchtigt, wird dabei nicht zur Kenntnis genommen.

Die Dominanz Moskaus

Die ökonomische Schwäche von Belarus und der Ukraine geht zum Teil auf das strukturelle Erbe der sowjetischen Planwirtschaft zurück. Durch den Zerfall der Sowjetunion haben diese Volkswirtschaften die Hauptabnehmer für ihre Waren im Osten verloren, während sie auf russische Rohstofflieferungen nach wie vor angewiesen sind. Das leidige Thema der ständig wachsenden ukrainischen und belarussischen Schulden für das russische Gas und Öl - wobei die ukrainische Seite zeitweilig russische Pipelines, die durch die Ukraine verlaufen, widerrechtlich "anzapfte" - wird immer wieder diskutiert. Im Jahre 1992 stellte Moskau schlagartig auf die Weltmarktpreise für Energieträger um, wohl wissend, welche Folgen dieser Schritt für die Ökonomien seiner Anrainerstaaten haben wird. Die für die Ukraine daraus erwachsenen Schulden betrugen im Sommer des Jahres 1993 bereits 600000 US-Dollar. Im Jahre 2001 sprach man dann schon von 1,4 bis 2,1 Milliarden US-Dollar. Belarus bezahlt dagegen für das russische Öl und Gas etwa zweieinhalb Mal weniger als die Ukraine, was mit der Bereitschaft Minsks zusammenhängt, der Wiederherstellung des russischen Imperiums nicht im Wege zu stehen.

Die Dominanz Moskaus im Verhältnis zu seinen westlichen Nachbarn resultiert vor allem aus dem Umstand, dass der russische Nationalismus stärker ausgeprägt ist als der ukrainische und belarussische. Anders gesagt: In Russland ist die Nationenbildung weiter fortgeschritten als in der Ukraine und in Belarus. Ihre gefestigte nationale Identität macht es den Russen einfacher, einen gesellschaftlich-politischen Konsens über die angestrebte Rolle ihres Landes in der Welt zu erzielen (selbst wenn dieser Konsens nicht auf realistischen Grundlagen beruht). So gab es am Ende der kommunistischen Ära in der politischen Klasse Russlands Menschen, die - wie es auch in Mittel- und Nordosteuropa der Fall war - den Kommunismus in erster Linie als eine nationale Katastrophe wahrnahmen und die Souveränität ihres Staates dazu nutzen wollten, ihrer Nation bessere Entwicklungschancen zu sichern. Sie leiteten unter der Führung Boris Jelzins liberale Wirtschaftsreformen ein. Dieser Nationalismus ermöglichte es zugleich, die Bevölkerung für die unausweichlichen Entbehrungen des Übergangs zum neuen Wirtschaftssystem zu gewinnen. Die marktwirtschaftlichen Reformen wurden zwar letztlich nicht konsequent durchgesetzt, doch Russland hat - neben den noch erfolgreicheren baltischen Staaten - auf diesem Gebiet mehr erreicht als alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

In Belarus und der Ukraine fehlt dagegen die mobilisierende Kraft des Nationalismus sowohl in der politischen Elite als auch in der Bevölkerung. Dort sind die national gesonnenen Kräfte zu schwach, um gegen den Widerstand der ehemaligen Nomenklatura-Funktionäre einen harten ökonomischen Systemwechsel durchzusetzen. Eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt dabei der Umstand, dass sehr viele belarussische und ukrainische Politiker und Beamte Russen sind. Während des historischen Besuchs Papst Johannes Pauls II. im Juni 2001 in der Ukraine sprach der Gast "besser Ukrainisch als viele Minister der ukrainischen Regierung". Die belarussische Regierung wird sogar mehrheitlich von Russen gebildet.

Als ein Beispiel einer gegenläufigen Entwicklung im postsowjetischen Raum kann das nationalbewusste Estland (ähnlich wie die anderen baltischen Staaten) dienen. Es war mit gut einer Million Bewohnern imstande, seine staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, weil es bei der Durchsetzung der Systemtransformation erfolgreicher war als Russland. Mit Reformen ist es Estland gelungen, die zunächst abweisend eingestellte starke russische Minderheit für die politische Unabhängigkeit zu gewinnen. Die russische Dominanz im Verhältnis zu Belarus und der Ukraine zeigt dagegen, dass es nicht möglich ist, die Souveränität zu verteidigen, wenn die postkommunistische Systemtransformation scheitert. Um der politischen Stabilität willen wurden in der Ukraine und Belarus schmerzhafte, aber notwendige Reformen unterlassen. Diese kurzsichtige Politik bewirkte eine steigende ökonomische Abhängigkeit von Russland, paralysierte die Demokratisierung (in beiden Ländern ist der Autoritarismus stärker ausgeprägt als in Russland) und verhinderte die prowestliche Orientierung der Außenpolitik.

Russland gegenüber der ukrainischen Balancepolitik

Die Ukraine war gleichwohl von Anfang an bemüht, dem russischen "Integrationsdrang" zu widerstehen. Sie trat bis heute dem Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS nicht bei, und sie lehnte auch die Mitgliedschaft in der Eurasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ab. Beide Präsidenten der Ukraine, Leonid Kravcjuk und Leonid Kucma, betrieben eine Politik der Balance zwischen dem Westen und Russland. Eine außergewöhnlich große Bedeutung hatte dabei die Tatsache, dass die USA nach den Ereignissen im Herbst und Winter 1993 in Moskau der Ukraine mehr Aufmerksamkeit als zuvor schenkten. Dies kam nicht zuletzt im Vertrag vom Januar 1994 zwischen den USA, Russland und der Ukraine zum Ausdruck, in dem die Vernichtung der ukrainischen Atomwaffen beschlossen wurde. Das aktive Engagement der Ukraine im NATO-Programm "Partnership for Freedom" eröffnete dem Land eine atlantische Integrationsperspektive, mit der sich Russland abfinden musste.

Seit 1994 ist am russisch-ukrainischen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft gearbeitet worden. Bezeichnenderweise konnte man drei Jahre lang zu keiner Einigung über die Souveränität der Ukraine, die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen, die Sicherheitsproblematik, den Transit durch das ukrainische Territorium, die postsowjetische Schwarzmeerflotte und die Nutzung der russischen Militärbasen an ukrainischen Gewässern kommen. Der Oberste Rat der Russländischen Föderation ratifizierte den letztendlich am 30. Mai 1997 von Jelzin und Kravcjuk unterschriebenen Vertrag erst Ende Dezember des folgenden Jahres, aber vorbehaltlich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Zur Unterzeichnung dieses Vertrages trug der Umstand bei, dass zuvor der zuweilen akute Konflikt über die Halbinsel Krim beigelegt werden konnte.

Für die Entstehung der russischen nationalen und imperialen Identität seit dem 18. Jahrhundert war die Krim von großer Wichtigkeit. Doch ein Jahrzehnt nach der Deportation der auf der Halbinsel seit Jahrhunderten ansässigen Tataren wurde die Krim im Jahre 1954, als in der Sowjetunion die Perejeslaver-Union gefeiert wurde, formell der Ukrainischen SSR angegliedert. Die Russen waren damals bereits die größte ethnische Gruppe auf der Krim - heute machen sie etwa 70 Prozent aus. Die russische Bevölkerungsgruppe besteht freilich überwiegend aus Kolonisten, die kein Krim-bezogenes Heimatgefühl haben. Diese Population orientiert sich nicht zuletzt insofern an Russland, als ihre Vertreter eine Politik betreiben, deren Richtlinien in Moskau bestimmt werden. Die kommunistisch dominierte Verwaltung der Halbinsel unterstützt die seit 1989 aktive separatistische russische Bewegung.

Seit 1992 fordern viele namhafte Russen die Rückkehr der Krim zu Russland. Da weder Jelzin noch Vladimir Putin diese Forderung sich zu Eigen machten, nutzen andere russische Politiker das Parlament als Forum für ihre Krim-Forderungen. Die russisch-ukrainische Auseinandersetzung um den rechtlichen Status der Halbinsel (deren Parlament die Krim schon einmal für unabhängig erklärt hatte) flaute nach 1995 ab. In diesem Jahre hatte Kiew die formelle Autonomie der Krim abgeschafft, ohne auf einen Widerstand der passiven russischen Bevölkerung zu treffen. Bis dahin pflegten selbst demokratische Politiker Russlands - wie der mittlerweile verstorbene Bürgermeister von Sankt Petersburg, Anatolij Sobcak - die Frage der staatlichen Zugehörigkeit der Krim an die Lösung des Konflikts um die auf der Halbinsel befindliche postsowjetische Schwarzmeerflotte zu koppeln. Die Ukraine versuchte nämlich, diese Flotte unter ihre Befehlsgewalt zu stellen.

Der Konflikt um die Schwarzmeerflotte dauerte von 1991 bis 1998. Russland reagierte dabei besonders empfindlich auf die Tatsache, dass die Ukraine tatsächlich daran ging, ihre eigenen nationalen Streitkräfte aufzubauen. Ein in beiden Ländern umstrittener Kompromiss, der die Teilung der Schwarzmeerflotte zwischen den Konfliktparteien besiegelte, wurde erst 1997 erreicht. Dieser Komplex der ethnischen, militärischen und rechtlichen Auseinandersetzungen, die für gewöhnlich als das "Krim-Problem" bezeichnet werden, wirft immer noch einen Schatten auf die Beziehungen der Nachbarstaaten.

Mit der Zeit wurde Kucma vom Scheitern der ukrainischen Systemtransformation eingeholt. Je stärker er seit 1999 wegen seines autoritären Regierungsstils sowie der Verwicklung in zahlreiche Affären und Skandale innenpolitisch unter Druck gerät, desto mehr wächst seine Abhängigkeit von Moskau. Die ökonomische Abhängigkeit der Ukraine von Russland erweist sich dabei als verhängnisvoll: Moskau unterstützt in der Ukraine besonders jene wirtschaftlichen Kräfte, welche die Westintegration des Landes zu verhindern suchen. Diese Politik wurde nach dem 11. September 2001 nochmals verstärkt.

Die Ukrainer haben ihre Enttäuschung über die Ergebnisse der Politik Kucmas unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Bei den Parlamentswahlen vom März 2002 hat der Kucma-Block eine deutliche Niederlage erlitten. Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine ging die prorussische Kommunistische Partei aus den Parlamentswahlen als Verlierer hervor. Die meisten Stimmen vereinigte "Unsere Ukraine" auf sich - die Partei des ehemaligen Premierministers, des Reformers Viktor Juscenko. Juscenko trat im Wahlkampf für Demokratie, Marktwirtschaft und - auf außenpolitischem Gebiet - für die Westintegration seines Landes ein. Es ist kein Zufall, dass nach den ukrainischen Wahlen eine massive russische Unterstützung für Kucma einsetzte.

Union mit Belarus?

Auch auf das Scheitern der Reformpolitik ist die Tatsache zurückzuführen, dass Aljaksandr Lukasenka im Jahre 1994 in Belarus die Präsidentschaftswahlen gewann. In der scharfen politischen Krise des Novembers 1996, als seine Macht ernsthaft bedroht war, erhielt der belarussische Diktator Unterstützung vom Kreml, die er bis zum Jahre 2001 genoss. Heute hat Belarus ein autoritäres politisches System, das durch die Beibehaltung der zentralen Planwirtschaft, die Unterdrückung der politischen Opposition sowie die staatliche Kontrolle der Massenmedien gekennzeichnet ist. Zugleich unterzeichnete das Land den Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS und ist ein Mitglied in der von Russland dominierten Eurasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mehr noch: Seit April 1996 wird am Aufbau der Belarussisch-Russischen Union gebastelt. Im Dezember 1999 wurde der "Vertrag zwischen der Russländischen Föderation und der Republik Belarus über die Errichtung einer Union" unterzeichnet, der eine enge innen- und außenpolitische Annäherung, ja die Union beider Staaten in Aussicht stellt.

Nach dem 11. September 2001 setzte Putin neue Akzente in seiner Politik gegenüber Belarus. Beim Besuch des weißrussischen Diktators in Moskau im August 2002 schlug der russische Präsident vor, Belarus der Russländischen Föderation anzugliedern. Die Republik Belarus sollte demzufolge im Jahre 2004 aufgelöst werden. Eine bisher angestrebte Union gleichberechtigter Staaten komme schon deshalb nicht in Frage, weil die Wirtschaft Belarus' nur drei Prozent des Umfangs der russischen Wirtschaft ausmache. Nach seiner Rückkehr aus Moskau lehnte Lukasenka diese Pläne ab. Er kann dabei wahrscheinlich auf die Unterstützung der meisten Belarussen rechnen. Denn ungeachtet der nationalen Indifferenz vieler Belarussen will ihre Mehrheit ihren Staat nicht verlieren. Es ist folglich damit zu rechnen, dass eine konsequente Durchsetzung der russischen Politik gegenüber Belarus auf Widerstand stoßen würde.

Einer der Führer der belarussischen Opposition, der Sozialdemokrat Nikolaj Stankevic, kommentierte in der russischen Zeitung "Moskovskie Novosti": "Seit der neuen Initiative Putins wird in vielen Minsker Köpfen klar gedacht. Es ist deutlich geworden, dass sich die belarussische Elite längst für die Souveränität unseres Landes entschieden hat Den eigenen Staat verlieren? Nein. Lukasenka sagte die Wahrheit, als er (nach der Rückkehr aus Moskau, J. M.) davon sprach, dass die belarussische Elite nicht reif dafür ist, der Russländischen Föderation beizutreten. Wir sind tatsächlich nicht reif dazu. Und so wird es für immer bleiben."

Es ist aber möglich, dass Putin mit seinem Vorschlag den von Lukas

Wandel nicht vollzogen

Die russische Politik gegenüber Belarus und der Ukraine zeugt davon, dass ungeachtet aller spektakulären Schwankungen Russland den Westen nach wie vor als einen ideellen, ökonomischen und politischen Gegner wahrnimmt. Da weder die USA noch die EU die demokratischen und marktwirtschaftlichen Kräfte in der Ukraine und Belarus nachhaltig unterstützen, sieht sich der Kreml in seiner Politik bestätigt. Aber eine solche Politik treibt nicht nur die Ukraine und Belarus in eine ökonomisch und gesellschaftlich schier ausweglose Lage. Auf mittlere und längere Sicht wird sie auch Moskau mehr Probleme als Nutzen bringen.

Denn diese Politik ruft unausweichlich eine Stärkung der antirussisch gesonnenen nationalen Bewegung in beiden Ländern hervor. Zur Zeit weist leider vieles darauf hin, dass Russland von seiner Politik erst durch die Konfrontation mit dem Scherbenhaufen Abstand nehmen könnte, den es in den "slawischen Bruderstaaten" anrichtet. Ungeachtet aller gegenwärtigen falschen Zielsetzungen und Fehler wird Russland in der fernen Zukunft jedoch nicht umhin können, zu einer echten Partnerschaft mit den unabhängigen Staaten - der Ukraine und Belarus - zu finden.