I. Von der Verdrossenheit zum Vergleich?
Die Debatten über die mangelnde Performanz des "Modells Deutschland", das einstmals ob seines Erfolges gerühmt worden ist,
Die Unzufriedenheit mit der eigenen schwachen Leistung wird durch den internationalen Vergleich noch genährt, ja aus dieser Sicht wird die Debatte über das "Schlusslicht Deutschland" plausibel. Demgegenüber sind in mehreren anderen Ländern wirksame Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik beschlossen und umgesetzt worden. Vor allem die Niederlande und Dänemark, aber auch - meist mit politisch etwas anderen Vorzeichen - Großbritannien, Neuseeland und die USA stoßen hierzulande auf reges Interesse in den Medien und in der Politik. Dabei bleibt es nicht beim Zusehen, sondern ansatzweise kommt es zu systematischen Formen der Informationsgewinnung und -verarbeitung. Um von den Best Practices (der anderen) zu lernen und um gemeinsame Fragen in der wohlfahrtsstaatlichen Politik und der "Good Governance" zu erörtern, hat sich etwa die Bundesregierung direkt nach der Übernahme der Amtsgeschäfte bemüht, den Informationsaustausch zu verbessern. Ferner ist im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit" eine Arbeitsgruppe Benchmarking gebildet worden, die mit einem Bericht "Benchmarking Deutschland"
Solche und ähnliche Beispiele werfen die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit und des Lernens auf, denn die verglichenen Länder verfügen über zum Teil erheblich unterschiedliche politisch-institutionelle Rahmenbedingungen und abweichende ökonomische Strukturen. Einfaches Kopieren ist demnach keine Lösung. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden
- ein Blick auf die relative Position der Bundesrepublik geworfen werden, wie sie in einigen vergleichenden Studien und Benchmarkings sichtbar wird;
- die Identifikation von Maßstäben und Verbreitung von erfolgreichen ausländischen Modellen exemplarisch nachgezeichnet werden;
- einige grundsätzliche Bedingungen von Lernen bzw. Nicht-Lernen in der Politik diskutiert werden.
Auf diesem Wege lassen sich - quasi im Spiegelbild von außen - einige Ursachen der Probleme und der Reformschwächen in Deutschland sowie Möglichkeiten ihrer Überwindung betrachten.
II. Wirtschaftliche Position Deutschlands im Vergleich
Eine wesentliche Voraussetzung, den "Wohlstand der Nationen" zu mehren, liegt in der Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Der "Global Competetiveness Report 2002 - 2003"
Die Autoren kommen daher zu folgender Schlussfolgerung: "Betrachtet man das etwas gespaltene Abschneiden Deutschlands, muss man den Schluss ziehen, dass das sehr gute Abschneiden beim mikroökonomischen Kriterium im Wesentlichen durch erfolgreiche Unternehmensstrategien, funktionierende Arbeitsteilung und qualitativ hochwertige Infrastruktur bedingt ist. Daran hat sicherlich auch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte einen erheblichen Anteil, die es unter anderem den Unternehmen ermöglichte, jene gesunden Strukturen zu schaffen. Dass es allerdings keinen Anlass für die Wirtschaftspolitik gibt, sich noch länger auf den Errungenschaften der Vergangenheit auszuruhen, wird ebenfalls deutlich."
1. Europäische Union
In eine ähnliche Richtung zielt der Europäische Innovationsanzeiger der Europäische Union.
- Humanressourcen (z.B. Beschäftigte in Branchen mit hohem Technologieniveau; Teilnahme an lebenslangem Lernen),
- Schaffung von Wissen (v.a. öffentliche und private Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Patente),
- Übertragung und Anwendung neuen Wissens (v.a. auf kleine und mittlere Unternehmen),
- Innovationsfinanzierung, Output und Märkte im Hochtechnologiebereich (z.B. Risikokapital, Internetzugang, Wertschöpfung).
Die Momentaufnahme zeigt für Deutschland einige wichtige relative Stärken wie die Größe des verarbeitenden Gewerbes mit mittlerem und hohem Technologieniveau - was sich auch positiv im Export niederschlägt - und die Vielzahl an Patenten. Andererseits weist der Standort Schwächen im Bereich des lebenslangen Lernens und der Hightech-Dienstleistungen auf. Im Vergleich liegt Deutschland - wie die anderen größeren europäischen Länder - im Mittelfeld.
Bei der Diskussion und Bewertung der Ergebnisse tritt jedoch ein wenig beachtetes methodisches Problem auf: In kleineren Ländern konzentriert sich die industrielle Tätigkeit häufig auf wenige Sektoren, was auch im Hinblick auf Innovationen Spezialisierungsvorteile mit sich bringt, während große Volkswirtschaften ein breites Spektrum an Branchen aufweisen und daher eine Tendenz zum Mittelwert entsteht. Das erschwert die Übertragung von Spitzenleistungen, denn das "Verstehen der spezifischen Rahmenbedingungen für diese Leistungen und politischen Verfahren ist entscheidend für den Vergleich der Innovationsleistungen"
Neben dem Innovationsanzeiger gibt die EU aufder Basis von Strukturindikatoren, Beobachtungen und Beratungen mit den Regierungen eigene Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftpolitik ihrer Mitgliedsländer.
2. Bertelsmann Beschäftigungsranking
Das Bertelsmann Beschäftigungsranking macht ebenfalls die Beobachtung, dass viele der erfolgreichen Nachbarländer von den Reformen profitieren, die sie in den achtziger und neunziger Jahren auf den Weg gebracht haben. Zugleich wird betont, dass bemerkenswerte Länderunterschiede bestehen: Während in einigen Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen inzwischen Vollbeschäftigung erreicht wird, hinken andere - insbesondere die großen Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich - hinterher. Besonders Deutschland zeichnet sich durch eine hohe Arbeitslosigkeit mit starken Problemen bei den älteren Arbeitnehmern, Frauen und Langzeitarbeitslosen sowie einer niedrigen Innovationstätigkeit und Wachstumsrate aus. Zentrale Probleme sind aus der Sicht der Autoren die Überregulierung des Arbeitsmarkts und - wegen der hohen Lohnnebenkosten besonders drängend - das Fehlen einer umfassenden konzertierten Reform von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik; statt dessen dominieren "Stückwerk und Scheinreformen"
Die Spitzenposition nimmt dabei Norwegen ein; hier ist nicht nur die Arbeitslosigkeit niedrig, sondern es gibt ebenfalls keine nennenswerte Zahl an Langzeitarbeitslosen und die (Frauen-)Erwerbsquote ist hoch. Lohnentwicklung, Inflationsrate, Arbeitsmarktprogramme werden ebenfalls günstig bewertet (vgl. Tab. 2).
Bei ihrer Analyse weisen die Autoren auf zwei weitere interessante Aspekte hin:
- Zum einen haben wir es inzwischen mit einer veränderten Problemlage zu tun. Gravierende Verteilungskonflikte, harte Arbeitskämpfe und hohe Inflationsraten gehören in allen untersuchten Ländern der Vergangenheit an, wenngleich hierbei nationale Unterschiede existieren. Die Probleme von heute liegen auf der mikroökonomischen Ebene, in der hohen Regulierung der Güter- und Arbeitsmärkte, Fehlanreizen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, einer fehlenden Beschäftigungsdynamik sowie teilweise im Bildungs- und Qualifizierungswesen. Dies schränkt die Fortschreibung tradierter Problemlösungsstrategien ein; ja die Erfolgsrezepte von gestern erweisen sich - so die Vermutung für den deutschen Fall - mittlerweile vielfach als Hindernisse oder als weitgehend funktionslos.
- Ebenfalls problematisch für die Übertragung von Good Practices aus anderen Ländern ist, dass sich diese in ihren politisch-ökonomischen Grundstrukturen unterscheiden. Demnach differenzieren die Autoren des Beschäftigungsrankings zwischen wettbewerbsorientierten Marktwirtschaften, korporatistischen Leistungsgesellschaften, verteilungs-orientierten Wohlfahrtsstaaten und Transformationsökonomien im Aufholprozess. Grosso modo spiegelt diese Reihung zugleich die Leistungsfähigkeit bzw. den Erfolg der Länder wider.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass unabhängig von den Details der Studien das Bild der Bundesrepublik sehr unterschiedlich ist. Auf den ersten Blick ergibt sich eine Position im europäischen Mittelfeld, was für die größte und ehemals erfolgreichste Volkswirtschaft unbefriedigend ist. Zugleich machen alle Rankings, Berichte und Vergleiche deutlich, dass vieles an den Problemen hausgemacht ist (eben "Made in Germany") und sich nicht - wie gerne entschuldigend behauptet wird - aus der Globalisierung ergibt, denn dieser sind auch die anderen Länder ausgesetzt. Schließlich wird auch erkennbar, dass es mit den Folgerungen und Lehren nicht so einfach ist. Dies liegt besonders an der Größe der Bundesrepublik; verstärkend kommen dabei die regionalen Disparitäten
Ein Beispiel dafür, wie konkrete Politiken und Lösungsmodelle übernommen werden, ist etwa die Jobrotation, bei der für den Zeitraum von Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte unbesetzte Stellen mit Arbeitslosen besetzt werden; sie ist zunächst aus Dänemark nach Berlin und dann nach Rheinland-Pfalz gelangt.
III. Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit von Politikmodellen
Die Überlegung, dass man von anderen Ländern etwas lernen kann, klingt auf den ersten Blick sehr plausibel, ist jedoch auf den zweiten Blick nicht ganz so einfach. Folgende Voraussetzungen und Einschränkungen sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben:
- Bei der internationalen Transferierbarkeit von Wissen und Erfahrungen ist zu berücksichtigen, dass interessante Politiken und Best Practices anderer Länder pfadabhängig sind, d.h., dass sie vielfach spezifische historische Entstehungsbedingungen sowie die institutionellen und ökonomischen Strukturen des jeweiligen Landes reflektieren.
- Es gibt auch bei den meist herangezogenen innovativen Fällen Niederlande, Dänemark und Neuseeland keine heile Welt. Selbst die "Musterschüler" der Reform haben sehr hohe Opfer bringen müssen, zumeist in Form erheblicher Einschnitte in das soziale Netz, und sie weisen in der Regel immer noch über fünf Prozent Arbeitslosigkeit auf.
- Die genannten interessanten Fälle waren in der vorangegangenen Dekade vor allem als "Sorgenkinder" der OECD-Welt aufgefallen. Hier hatten sich verschiedene ökonomische, soziale und politisch-institutionelle Momente der Krise verbunden, waren alle Rezepte und Versuche mehrerer Regierungen gescheitert, sodass ein radikaler Kurswechsel in den Politikstrategien nahezu unausweichlich war. Im Unterschied dazu ist zu jener Zeit eher noch das "Modell Deutschland" als Vorbild gepriesen worden. Im Übrigen darf nicht vergessen werden, dass die Wiedervereinigung ein deutsches Spezialproblem darstellt, aus dem ein erheblicher Teil der derzeitigen Probleme stammt.
- Bei den momentan als Vorbilder diskutierten Fällen handelt es sich um eine besondere Gruppe, nämlich um kleine Länder. Diese unterliegen dem Druck des Weltmarktes in viel höherem Maße als große Länder; hier prägt der hohe Konkurrenzdruck als Sachzwang den politischen Prozess. Sie sind in der Regel auch intern weniger ausdifferenziert bzw. die politischen Netze sind enger geflochten. Das erleichtert das Regieren und die Erzeugung von sozialem Kapital bzw. von Vertrauen, das die Kooperation von staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren verbessert.
- Schließlich kommt hinzu, dass diese kleineren Länder häufig mit einer Nischenstrategie bzw. mit kleineren Maßnahmenbündeln relativ gute Erfolge verzeichnen können. Dem stehen die politisch-ökonomischen Verhältnisse in der Bundesrepublik entgegen, da es sich hier - global gesehen - um ein mittelgroßes Land handelt, das aber innerhalb der EU die Position einer dominierenden Ökonomie bekleidet; Externalisierungsstrategien sind hier erheblich schwieriger.
Angesichts dieser Schwierigkeiten bei der direkten Kopie können innovative Politikstrategien anderer Länder dazu beitragen, das Problembewusstsein zu schärfen und festgefahrene Diskussionen und Routinen aufzubrechen. Grundlegend für jedwede Maßnahme ist nämlich, dass die politische Gestaltbarkeit erkannt wird und das Problem als etwas wahrgenommen wird, was nicht komplett von den existierenden politischen Institutionen und ökonomischen Strukturen vorgegeben und bestimmt wird. Unter diesen Bedingungen wird es für eine Regierung zunehmend schwierig, zu begründen, warum sie ein bestimmtes Programm und Politiken, die sich in einem anderen Staat als erfolgreich erwiesen haben, nicht einführt.
Vier-Felder-Tableau: ein pragmatischer Vorschlag
Hilfreich ist es daher, in diesem Zusammenhang zwischen globalen Problemdefinitionen und Lösungsstrategien einerseits sowie spezifischen Programmen und Instrumenten andererseits zu unterscheiden. Stellt man ferner in Rechnung, dass sich politisch-ökonomische Rahmenbedingungen ähneln oder unterscheiden können, erhält man das in Tabelle 3 dargestellte Tableau an Lernpotenzialen bzw. Möglichkeiten und Problemen der Übertragung.
Eindeutig sind die Felder (1) und (3), während in den Konstellationen (2) und (4) Probleme der Übertragbarkeit auftreten. In diesen Fällen müsste die Kompatibilität erhöht werden - entweder im technischen Sinne oder im politisch-institutionellen Bereich. Will man etwa Modelle der Teilzeitarbeit übernehmen, dann müssen diese neuen Konzepte an die sozialrechtlichen Bedingungen angepasst werden, beispielsweise durch eine entsprechende sozialpolitische Absicherung bzw. Aufstockung der niedrigen Renten (ggf. durch ein System von Mindestlöhnen) wie im Falle der Niederlande geschehen. Eine ähnliche Kombinationsproblematik liegt der dänischen flexiblen Arbeitsmarktpolitik zugrunde: Zum einen basiert die starke Deregulierung auf hohen Lohnersatzleistungen - und nur so passt dieses eher liberale Element der Arbeitsmarktpolitik in das Gefüge eines hoch entwickelten "sozialdemokratischen" Wohlfahrtsstaats. Zum anderen sind die Bearbeitung aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitiken institutionell getrennt; d.h., die Arbeitslosenversicherung wird von den Gewerkschaften getragen, und die Arbeitsämter sind kleiner und können so flexibler arbeiten, was durch die Kleinheit des Landes noch verstärkt wird. Im Übrigen liegt ein weiteres Moment des Erfolges ihrer Tätigkeit in der anhaltenden makroökonomischen Wachstumsdynamik der dänischen Wirtschaft.
Schwieriger ist das Feld (2), auf dem nur langsame und schwer steuerbare Veränderungen des politischen Institutionengefüges sowie der Grundstruktur der Ökonomie einen politischen Kurswechsel zulassen. Die politisch-ökonomischen Unterschiede zwischen großen und kleinen Ländern sowie unterschiedliche Konzeptionen der Beschäftigung und des Wohlfahrtsstaats gehören zu diesen Rahmenbedingungen, die nicht nur die Übernahme von erfolgreichen Politikmodellen erschweren, sondern zumeist die Ursache für die hausgemachten Reformblockaden bilden. Veränderungen in der Politik erweisen sich damit in der Regel als eine Kombination aus externen Anstößen und Lösungen, politisch-institutionellem Wandel und zum Teil Regierungswechseln, die eng mit einer adäquaten Problemdefinition und mit Lernen der Akteure (im Sinne einer Veränderung der internen Präferenzmuster und Wissensstrukturen) verbunden sind. In diesem Fall spricht man auch von Policy-Learning und Wissens-Koalitionen, die sich aus Experten zusammensetzen.
IV. Policy-Learning und Wissens-Koalitionen: neue theoretische Ansätze
Diese Theorien gehen davon aus, dass der politische Entscheidungsprozess nicht nur von Interessenkonstellationen und von Machtressourcen geprägt wird, die durch politische Institutionen - Parteien, Verbände, Notenbanken etc. - stabilisiert werden. Hinzu kommen als weitere Einflussfaktoren Ideen, Wissen und Lernprozesse im Umgang mit Problemlösungen und die damit verbundene kognitive Dimension.
Vor allem im Rahmen des Advocacy-Coalitions-Ansatzes von Sabatier sind solche Vorstellungen systematisch entwickelt und untersucht worden: "In political systems with dispersed power" - so das Argument - "(political actors) can seldom develop a majority position through the raw exercise of power. Instead, they must seek to convince other actors of the soundness of their position concerning the problem and the consequences of one or more policy alternatives."
Auf diese Weise entstehen neue Werteprioritäten, kausale Annahmen und "kognitive Landkarten", durch die sich dann auch Veränderungen in der Politikgestaltung ergeben. Neue "windows of opportunity" öffnen sich etwa dadurch, dass strukturelle Restriktionen und politische Ressourcen in einen neuen Interpretationszusammenhang gestellt werden und zu neuen politikstrategischen Optionen führen. Die Karriere von Kommissionen - etwa die Benchmarking-Gruppe im Bündnis für Arbeit, die Hartz-Kommission in der Arbeitsmarktpolitik und die Rürup-Kommission in der sozialen Sicherung - sind Versuche der Mobilisierung solcher Wissensbestände in den politischen Entscheidungsprozessen.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der deutsche Kontext zu erheblichen Modifikationen des Ansatzes führt, weil hierzulande die Parteien die Politik viel stärker strukturieren als in den USA und die Vetopositionen der Akteure sehr hoch sind. Zudem sind in der Bundesrepublik die Beziehungen zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Politik nicht so eng wie dort. Umgekehrt ist die deutsche Verwaltung immer noch stark bürokratisch orientiert und in den Ressorts erheblich fragmentiert. An diesem "ehernen Gehäuse" prallen viele gute Ideen ab.
Am Ende ist Wissen untrennbar mit Nicht-Wissen verbunden bzw. existieren pathologische Lernformen: Konservative Muster von Organisation und Entscheidung tendieren zu einer Überbetonung der Vergangenheit, zu einer Übersteuerung der Systeme, was zu geringen Anpassungsleistungen und schwachen Problemlösungen führt.