Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik | bpb.de

Der "Standort Deutschland" gilt trotz intensiver Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung immer noch als reformunfähig. Nachdem die Regierung von Helmut Kohl in ihrer letzten Legislaturperiode zu Reformen nicht in der Lage war, ist die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder angetreten, die Erstarrung der Kohl-Ära aufzubrechen.

Die Konzepte - Neue Mitte und Dritter Weg - von Schröder und Tony Blair schienen geeignet, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden. Die Hoffnungen, die damit verbunden wurden, haben sich aber nicht erfüllt. Trotz des Eindrucks der "Reformunfähigkeit" hat die Bundesregierung auf anderen Gebieten einiges bewegt.

Tabus über Zuwanderung und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurden beiseite geräumt, der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung vollzogen, erste Erfolge in der Steuerreform und Haushaltskonsolidierung stellen sich ein, und Deutschlands internationales Engagement reicht vom Balkan, den Mittleren Osten, dem Horn von Afrika bis zum Hindukusch. Dessen ungeachtet hat sich das Bild vom Reformstau verfestigt.