Einleitung
Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Projektes www.gipfelthemen.de, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt wird. Initiatoren sind die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (Externer Link: www.dgvn.de) und politik-digital.de (Externer Link: www.politik-digital.de). Für Anregungen und Kritik danken wir Nicole Hänel, Anja Kaschta und Judith Kern.
Vom 10. bis zum 12. Dezember 2003 findet in Genf der "World Summit on the Information Society" (WSIS) statt. Dort sollen die Weichen für die technische und inhaltliche Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft für die nächsten Jahrzehnte gestellt sowie Schritte zur Überwindung der digitalen Spaltung zwischen armen und reichen Ländern eingeleitet werden.
Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten Diskussionsfelder des Gipfels. Er greift auf die Internetseite Externer Link: http://www.gipfelthemen.de sowie auf dort publizierte Expertenbeiträge und Hintergrundberichte zurück. Leitgedanke dieser Website ist, das weltweit bislang hochrangigste Treffen zur Informationsgesellschaft journalistisch-wissenschaftlich zu begleiten und für die Themen zu werben. Anders als bei den großen UNO-Umweltgipfeln in Rio oder Johannesburg war im Vorfeld dieses Treffens Desinteresse von Politik und Medien zu verzeichnen. Dabei ist der Zugang zur neuen Wissens- und Informationsgesellschaft weltweit mitentscheidend für Entwicklung und Wohlstand. Zudem gestaltet die UNO diesen Gipfel auch in anderer Hinsicht zukunftsweisend: Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erhalten in Genf leichter Zugang zu den Beratungen, als es bisher der Fall war. Es lohnt sich also, die Gipfelthemen einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
Digitale Spaltung
Mit der "Digitalen Spaltung" ist das zentrale Thema des Gipfels benannt. Wer davon spricht, denkt in erster Linie an den Themenkomplex "Leitungen und Festplatten", also an fehlende Computer oder fehlende technische Infrastruktur wie Telefonkabel, breitbandige Zugänge oder Elektrizität. Tatsächlich werden in der globalen Informations- und Wissensgesellschaft nicht allen Menschen die gleichen Startbedingungen geboten. Oft entscheidet schon der Zugang zu einem Computer oder einem Telefonnetz, ob man zu den Gewinnern oder Verlierern der Informations- und Wissensgesellschaft gehört. In Gebieten, in denen nicht einmal die kontinuierliche Versorgung mit Elektrizität gesichert ist, stellt sich die Frage meist erst gar nicht. Der Zugang zu Informationen und Wissen wird schnell zu einem Problem der technischen Infrastruktur. So ging die Weltbank im Herbst 2002 davon aus, dass rund 600 Millionen Menschen einen Zugang zum Internet haben; 90 Prozent dieser Anschlüsse lagen in den Industrienationen. Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, beschreibt diesen Aspekt des digital gap eindrucksvoll: "Für die etwa 6,5 Millionen Einwohner Ruandas gibt es weniger Telefon- und Modemanschlüsse als für die Mitarbeiter der Weltbank. Afrika ist insgesamt schwächer im Internet vertreten als die Stadt New York."
Doch nicht nur global, auch innerhalb der westlichen Welt wird die digitale Spaltung vor allem als Mangel an "Leitungen und Festplatten" dargestellt: Programme werden aufgesetzt, um mit gebrauchten Firmenrechnern alle deutschen Schulen auszustatten; Telekommunikationsunternehmen investieren sehr hohe Summen, um Zukunftsmärkte im UMTS-Bereich zu sichern oder einen Bedarf nach breitbandigen Internetanbindungen entstehen zu lassen. Diskutiert wird, ob in öffentlichen Gebäuden oder Bibliotheken Computernutzung für jedermann möglich gemacht werden soll. Die Erschließung neuer Kunden und Märkte wird dabei häufig als rein technisches Problem interpretiert. Ist beispielsweise für Senioren die Schrift auf dem Handy zu klein, stellt sich rasch die Frage nach dem Bedarf an Senioren-Handys mit vergrößertem Bildschirm. Die Spaltung zwischen User und Nicht-User wird technisch angegangen.
Demgegenüber hat die Wissenschaft ein ganzheitlicheres Bild entwickelt und sieht nicht mehr alle Probleme durch eine bessere technische Infrastruktur gelöst. Weil jedoch manche Wirtschaftsbranchen darauf drängen, der Frage der technischen Infrastruktur auf dem UNO-Gipfel höchste Priorität einzuräumen, haben Vertreter der Zivilgesellschaft die Organisatoren des Gipfels im Vorfeld bezichtigt, zu einseitig auf das Thema "Leitungen und Festplatten" zu schauen und vorrangig den Interessen der Wirtschaft Genüge zu tun.
Gleichwohl ist die zentrale Bedeutung der Ausstattung und Infrastruktur nicht von der Hand zu weisen. Für Wirtschaftsvertreter ist es wichtig, zu erfahren, auf welche Art und Weise noch wenig entwickelte Märkte erschlossen werden können; zudem sind Erschließungs- und Ausstattungsaufträge interessant. Unweigerlich stellt sich die Frage, welche Verantwortung die Industrienationen bei der Vernetzung und Ausstattung von Entwicklungsländern tragen. Ist die ungleiche Ausstattung mit technischer Infrastruktur eine Gerechtigkeitsfrage beim Zugang zu Wissen? Wie können diese Probleme gelöst werden? Während des UNO-Gipfels zur Informationsgesellschaft wird sich die Gelegenheit bieten, die Verantwortung von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu diskutieren. In einer Frage wird vom Gipfel aber keine Lösung erwartet: Die Finanzierung von Aufbau- und Hilfsprogrammen soll mangels Geld nicht diskutiert werden. Dieser Sparkurs könnte sich langfristig als Haupthindernis erweisen, ausreichende Motivation für den Gipfelprozess hervorzurufen.
Zudem darf die digitale Spaltung nicht ausschließlich als Infrastrukturproblem gesehen werden. Im Zentrum sollten die Menschen stehen, welche die neuen Medien bedienen und anwenden wollen. Eine erfolgreiche Nutzung setzt immer ausreichend "Medien und Kompetenz" voraus - ein weiterer Aspekt der digitalen Spaltung. Sie wird niemandem in die Wiege gelegt und muss erlernt werden. Nicht nur in den Industrieländern verstauben neu eingerichtete Computerräume in Schulen, weil sich nicht genügend Personal findet, das mit dem technischen Gerät umzugehen weiß. Das gleiche Phänomen ist in Schwellenländern zu beobachten. So warnt Peter Filzmaier: "Allein aufgrund technischer Möglichkeiten eines neuen Mediums entstehen weder Fachwissen noch Kompetenz und Qualifikation der ICT-Nutzer, um das Medium für politische Information und Partizipation verwenden zu können."
Auch auf inhaltlicher Ebene ist auf Medienkompetenz nicht zu verzichten: "Gute" Informationsquellen müssen von "schlechten" unterschieden werden können, um die neuen Medien gewinnbringend einzusetzen. Das Problem ist erkannt: In einigen Bundesländern wurde darüber gestritten, ob ein Schulfach Medienkompetenz eingeführt werden soll. Für Miriam Meckel, Staatssekretärin für Europa, Internationales und Medien in Nordrhein-Westfalen, ist "Medienkompetenz ((...)) in der Informationsgesellschaft ein Wirtschafts- und Standortfaktor. Im Sinne des Umgangs mit modernen IuK-Technologien wird sie zunehmend den Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben gleichgesetzt."
Dabei geht es um fehlende Kompetenz in den verschiedensten Bereichen. Unter praktischer Medienkompetenz versteht man, dass die Nutzer die technischen Endgeräte bedienen können: An den Einzelnen werden hohe Anforderungen von der Wartung und Installation der Hardware bis zur Handhabung oft komplizierter Software gestellt. Unter theoretischer Medienkompetenz versteht man den kritischen Umgang mit dem Medium selbst: Wann ist es sinnvoll, das Internet oder andere Medien einzusetzen, wann ist es Spielerei? Dazu muss der Einzelne in die Lage versetzt werden, "gute" von "schlechter" Information zu unterscheiden, um aus der Datenflut auswählen zu können. Unter aktiver Medienkompetenz schließlich versteht man, in der Mediennutzung von der passiven Nutzerseite auf die aktive Macherseite zu wechseln: Produktion statt Konsum. Neben der klassischen Medienarbeit kann dies auch eine Umstrukturierung alter Arbeitsabläufe durch moderne Kommunikationstechnologien bedeuten und zur Verwaltungsmodernisierung oder Aktivierung der Bürgergesellschaft führen.
Hinter dem Schlagwort "Lebenslanges Lernen" verbirgt sich nichts anderes als der kontinuierliche Aufbau von Kompetenz, also auch von Medienkompetenz. Die theoretischen Erwägungen werden jedoch bislang nur in wenigen Ländern in die Praxis umgesetzt. Es ist umstritten, wer für den Aufbau von Medienkompetenz zuständig ist. Staatlichen Bildungsträgern wird vorgeworfen, sie reagierten zu langsam und unflexibel auf die neuen Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft. Aber auch gegenüber der Wirtschaft, die teilweise beim Aufbau von Medienkompetenz helfen möchte, bestehen Vorbehalte: Man fürchtet neue Abhängigkeiten, wenn etwa Lehrer im Umgang mit Software nur eines Monopolherstellers geschult werden und lediglich dieses Wissen an die Schüler weitergeben können.
Dabei ist fehlende Medienkompetenz keine theoretische Debatte, sondern zieht handfeste Folgen nach sich. Mit Medienkompetenz lassen sich beispielsweise günstigere Angebote für Flugreisen, Bücher oder andere Güter über das Internet finden. In weniger entwickelten Ländern könnten die Effizienzsteigerungen durch neue Medien Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt ausgleichen helfen. Das Problem der digitalen Spaltung sollte infolgedessen um den Komplex "Medien und Kompetenz" erweitert werden. Nicht zuletzt muss es dabei um die Frage gehen, wer auf welche Weise dafür zuständig ist, Lernende mit der notwendigen Kompetenz auszustatten.
Doch was nützt all dies, wenn die Inhalte der neuen Medien dem Nutzer wenig bieten und nicht zum Vorbild taugen? Es gibt folglich einen dritten Aspekt, der beachtet werden muss: Was kann "guter" Inhalt sein, und was kann als Vorbild taugen? Gegenwärtig existieren allein in Deutschland über sechs Millionen Internetadressen mit der Domain-Endung ".de". Weltweit gibt es inzwischen mehrere Milliarden Internetseiten. Doch die Erstellung von gutem, qualitativ mehrwertigem Inhalt macht Arbeit und kostet Geld. Erst langsam schälen sich nationale und internationale Qualitätsstandards und gängige Formate heraus. Die Suche nach sinnvollen Datenbankstrukturen oder beliebten Serviceangeboten ist längst nicht am Ende.
Das Innovationspotenzial bei neuartigen Formen und Darstellungsweisen ist unvorstellbar groß: Neue Techniken können helfen, Informationen interaktiver, leichter lernbar oder unterhaltsamer zu präsentieren. Große Datenbestände können zu geringeren Kosten zusammengestellt und leichter nutzbar gemacht werden. Neue Endgeräte wie Mobiltelefone erfordern ebenfalls neue Inhalte und Strukturen. Zudem gilt zu berücksichtigen, dass vorbildliche Inhalte sich immer auch nach den Bedürfnissen der Nutzer richten. Welche Information bedient demnach welchen Nutzer? Will man globale oder lokale Inhalte übermitteln? In Industrienationen scheint das Internet nur dann als echter Mehrwert zu gelten, wenn es lokale Inhalte einfach und für jeden erreichbar transportieren kann. So enthält die Webseite einer Stadt wie Berlin neben öffentlichen Verwaltungsfunktionen auch touristische oder kulturell verwertbare Informationen. In Entwicklungsländern mit geringerer PC-Verbreitung stehen nach wie vor globalere Inhalte im Mittelpunkt des Interesses, so zum Beispiel der Aufbau von webgestützten Gesundheitsdatenbanken zum schnellen Austausch von Patienteninformationen oder Softwaremaßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung. Für Inhalte mit extrem kurzer Verfallszeit fehlen hier oft Nutzer und Infrastruktur.
Content is king: "Inhalte sind das Wichtigste" flüsterten bereits die Vorreiter des New-Economy-Aufbruchs. Doch was ist nach der Krise der Medienanbieter davon übrig geblieben? Vorbildliche Projekte und erfolgreiche Förderprogramme zur Reduktion der digitalen Spaltung gibt es viele, vermutlich werden einige Akteure die Plattform des UNO-Gipfels nutzen, um auf good practices hinzuweisen.
Weltweite Trends
Der Aufstieg neuer Informations- und Kommunikationstechnologien macht die Ansammlung von Informationen und Wissen so einfach wie nie zuvor. Ein riesiges, weltumspannendes Archiv ist entstanden. Doch wem gehört das Wissen, auf das jeder zugreifen kann, der über die technischen und praktischen Grundvoraussetzungen verfügt? Werden kommerzielle Interessen bestimmen, wer Wissen hat und wer nicht? Gibt es ein Menschenrecht auf Wissen, das die Bestrebungen beschränken sollte, Wissen zu kommerzialisieren? Der Konstanzer Kommunikationswissenschaftler Rainer Kuhlen bemängelt z.B. die fehlende Sicht auf ein nachhaltiges Agieren im Bereich der Informationsgesellschaft: "Übereinkünfte für eine nach nachhaltigen Prinzipien operierende Informationswirtschaft sind nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil - der Verbrauch natürlicher Ressourcen auch für Informations- und Kommunikationstechnologien und die Wegnahme intellektueller Güter aus dem öffentlichen Raum nehmen zu."
Wirtschaft und Industrie kämpfen für ein starkes Urheberrecht und wollen eine Neudefinition des Begriffs "geistiges Eigentum" durchsetzen. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen davor, dass viele bisher frei zugängliche Inhalte aus dem öffentlichen Raum verschwinden könnten. Die Politik versucht zu vermitteln. Das Urheberrecht soll einen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung von Inhalten und den Interessen der Rechteinhaber an Kontrolle und Verwertung.
Für Entwicklungsländer ist ein kostengünstiger Zugang zu Informationen und Wissen von entscheidender Bedeutung, um neue Informations- und Kommunikationstechnologien langfristig als Datenbank für das eigene Vorankommen zu nutzen. In den Industrieländern ist dagegen vor allem die Debatte um Autorenrechte und Vermarktungsketten von Inhalten wichtig geworden. Auch die Patentierung von Informationen ist ein Thema: Ist es beispielsweise sinnvoll, dass einzelne Unternehmen die Patente von Software besitzen, die nötig ist, um Computer zu nutzen? Inwieweit spielt hier eine Diskussion um Open-Source-Produkte (z.B. Software, deren Struktur öffentlich und veränderbar ist) eine Rolle?
Die momentane Definition geistigen Eigentums besagt, dass in allen Mitgliedsländern der EU die Urheber bzw. deren Angehörige nach dem Tod des Urhebers 70 Jahre lang Schutz für die geschaffenen Werke genießen, egal ob für Texte, Musik oder Bilder. 1994 beschloss die Welthandelsorganisation, "geistiges Eigentum" als Handelsware zu definieren. Urheberrecht schaffe die Grundlage für die totale Überwachung im Netz, kritisieren dagegen zivilgesellschaftliche Gruppen. Investitionen müssen durch starke Rechte gesichert werden, fordert die Industrie.
Angesichts der rapiden Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft sind alte Konflikte neu aufgebrochen. Wer wird die Oberhand behalten? Die Industrie mit ihren Verwertungsinteressen oder die Zivilgesellschaft mit ihrer Forderung nach freiem Wissen für alle? Momentan sieht es so aus, als ob sich die Interessen der Wirtschaft zumindest teilweise durchsetzen werden. Die Folgen für die Nutzer sind dabei noch nicht in ihrer langfristigen Tragweite bekannt oder überschaubar. Aus Sicht des Geschäftsführers der Alcatel Sel Stiftung Dieter Klumpp ist klar: "Das Wissen ist tatsächlich die größte Wertressource, aber ohne aufwändige technisch-organisatorische wie juristisch-betriebswirtschaftliche und letztlich gesellschaftspolitische zusätzliche Organisationsarbeit kann diese Wertressource überhaupt nicht nachhaltig zur Entfaltung kommen."
Das Internet steht für eine Vielfalt von Angeboten in einer globalisierten Welt. Neben dem wichtigen Thema "Wissen und Besitz" wird man deshalb auf dem UNO-Gipfel früher oder später auch die Frage nach der Erhaltung kultureller, sprachlicher und sozialer Vielfalt in und mit Hilfe der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien aufgreifen müssen. Gibt es hier weltweite Trends?
Trotz einer unglaublichen Menge an Inhalten ist eine Konzentration auf bestimmte Personen, Interessen und Regionen nicht zu verkennen. Entsprechend finden sich auch die meisten Produzenten und Konsumenten von Inhalten in der westlichen Welt. Profitieren von der Wissens- und Informationsgesellschaft also nur dominante Kulturen? Oder können Informations- und Kommunikationstechnologien dazu beitragen, Vielfalt in einer globalisierten Welt zu bewahren, kulturelles und soziales Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit zu unterstützen? Das gilt voraussichtlich nur, wenn das Internet und andere neue Medien eine Sinn stiftende und gesellschaftsformende Kraft entwickeln können.
Englisch als weltweite Internetsprache hat sich vielerorts etabliert, aber keineswegs überall. Gehen einzelne Regionen - etwa die arabischen Länder - eigenständige Wege im Netz? Wie können Kulturen, deren Sprache wie auch sie selbst sich in einer schutzwürdigen Position befinden, von neuen Medien profitieren? Sind Internetangebote in allen Sprachen der Europäischen Union oder in seltenen afrikanischen Dialekten sinnvoll? Folgt man Christine Wenzel, so wird der Weltgipfel hierauf erste Antworten geben: "Überspitzt könnte konstatiert werden, dass auf dem Uno-Gipfel ((...)) die Grundlagen entweder für das 'One-World-Utopia' oder für den 'Kampf der Kulturen' im virtuellen Raum geschaffen werden."
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern mehr Einfluss und Freiraum gegenüber einer zunehmend kommerzialisierten Welt. Die Kontrolle großer Medienunternehmen über die Inhalte im Netz betrachten sie skeptisch, teilweise aus Nostalgie um die Aufbruchstimmung im Netz, teilweise aus grundsätzlichen Erwägungen. Hier stellt sich die Frage von Machtkonzentration und Machtmissbrauch, die eine gewünschte Vielfalt verhindern würden. Dennoch blicken Joana Breidenbach und Ina Zukrigl optimistisch in die Zukunft: "Das expansive Potential der neuen Medien geht über den Aspekt der Selbstverwirklichung hinaus und verweist auf die Möglichkeit, neue Bezüge und Visionen - wie man selbst und die eigene Gesellschaft sein könnten - zu entwickeln."
Ein dritter weltweiter Trend, der auf dem Informationsgipfel zur Sprache kommen wird, umfasst das Thema "Beteiligung und Spielregeln". Hier geht es u.a. um die politischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationstechnologien, also darum, wie neue Technologien die Herausbildung von Demokratien in der Wissens- und Informationsgesellschaft unterstützen können und ob Trends wie E-Government oder E-Democracy die Bürgerbeteiligung auf eine qualitativ neue Stufe zu heben vermögen.
Wer regiert die neuen Medien? Helfen die neuen Medien beim Regieren? Die Erwartungen an ihre Nutzung im Bereich E-Government sind groß: Die Bundesregierung will die Verwaltung effizienter machen und dabei bis zu 400 Millionen Euro im Jahr sparen, indem sie Online-Bürgerdienste, E-Government-Angebote und eine Verwaltungsreform im Netz umsetzt. Steuererklärungen online einreichen, Anmeldeformulare aus dem Netz laden, Informationen im Netz abrufen - der Gang in die Amtsstube soll durch E-Government seltener werden. Zudem erhoffen sich viele zivilgesellschaftliche und politische Akteure unter dem Schlagwort E-Democracy eine leichtere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen - durch Online-Voting vom heimischen PC aus, Diskussionsmöglichkeiten, virtuelle Protestmärsche, Online-Petitionen, Ketten-E-Mails oder andere innovative Partizipationsmöglichkeiten. Arne Rogg-Pietz, Politikwissenschaftler und stellvertretender Sprecher der Ad-hoc-Gruppe "Internet und Politik" in der Deutschen Vereinigung fürPolitikwissenschaft (DVPW) ist überzeugt: "Online-Kommunikation ermöglicht eine Anpassung der politischen Partizipation an die gesellschaftlichen Trends der Individualisierung, der Mobilität, der Loslösung von bekannten Beteiligungsmustern und der Zunahme punktueller Aktivität unter Betroffenheitsgesichtspunkten. Dass virtuelle Beteiligungsmöglichkeiten so genutzt werden, dass hochfliegende demokratietheoretische Hoffnungen erfüllt werden, wird jedoch noch durch soziale und technische Einschränkungen verhindert."
Doch der Weg zu diesen Zukunftsvisionen der Beteiligung führt über neue Spielregeln, die noch nicht alle im Regelhandbuch stehen. E-Government-Projekte scheitern oft am großen gesetzgeberischen Aufwand, der betrieben werden muss, um neue Dienstleistungen anzubieten. Wichtige technische Voraussetzung sind zudem Verschlüsselungstechnologien wie die elektronische Signatur, damit rechtsverbindliche Unterschriften digital geleistet werden können. Neue Beteiligungsmöglichkeiten wiederum scheitern oft daran, dass ein höheres Maß an Bürgerpartizipation gar nicht gewollt ist. Aber auch positive Beispiele sind zu nennen, so etwa die Bürgerplattform in Estland. Auf einer Seite, auf der Bürger Vorschläge für Gesetzesinitiativen machen können, zählte man im Jahr 2000 in den ersten zwei Tagen 70 000 Zugriffe. "In den vergangenen zwei Jahren wurden 20 Regierungsentscheidungen aufgrund dieser Bürgervorschläge verabschiedet", berichtet Mart Laar, der ehemalige Premierminister Estlands.
Aber auch in anderen Bereichen sind Beteiligungen und Spielregeln beim Aufbau einer neuen Wissens- und Informationsgesellschaft ein wichtiges Thema. Zum Beispiel bei Demokratisierungsprozessen: Durch seine Dezentralität ist das Internet schwer zu kontrollieren. Für nicht-demokratische Regierungen ist es schwieriger geworden, unliebsame Meinungen aus dem Land zu verbannen. Viele Demokratiebewegungen genießen im Internet einen nie da gewesenen Freiraum, können sich besser organisieren und womöglich an Kraft gewinnen. Zum Beispiel Netzrecht: Straf- und Urheberrecht wurden in vielen Staaten der EU bereits den Bedürfnissen des Informationszeitalters angepasst. Welche Maßnahmen ergreift der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher - z.B. gegen unerwünschte E-Mail-Werbung (Spam)? Zum Beispiel Internet-Regierung: Braucht es eine globale Steuerungsinstanz, die sich um das Namensrecht im Internet kümmert? Die Organisation ICANN hat soeben die Rechte derim Internet gewählten Vorstandsmitglieder beschnitten. Beteiligung auf dem Rückzug? Der Gipfel in Genf wird zeigen, was in den kommenden Jahren auf die Informationsgesellschaft zukommen wird. Die Erwartungen an staatliche Steuerung sollten dabei ebenso realistisch beschrieben werden, wie das bürgerschaftliche Potenzial der neuen Medien.
Virtuelle Sicherheit
Der UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft wird sich auch dem Themenfeld Sicherheit widmen. Vor allem westliche Regierungen drängen darauf, zu klären, welche kriminellen und terroristischen Gefahren existieren und wie der Staat auf diese Szenarien reagieren kann. Der Gipfel könnte dazu dienen, einen realistischen Blick auf die Kriminalität mit und in den neuen Medien zu werfen. Denn offenbar ist nach dem 11. September 2001 auch im Netz nichts mehr so, wie es war: Regierungen führen auch für das Internet neue Anti-Terror-Gesetze ein, um Cyberkriminalität und den Attacken von "Piraten und Terroristen" vorzubeugen. Zivilgesellschaftliche Akteure fürchten im Gegenzug ungerechtfertigte Kriminalisierung und die Einschränkung individueller Freiheiten. Dass die Diskussion um die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten durch die Internet-Provider auf Drängen der USA bereits im Gange ist, betont Christiane Schulzki-Haddouti. Sie prophezeit: "Dieses Thema wird ((...)) ein Anliegen der USA auf dem UN-Gipfel ((...)) sein, die auf eine möglichst breite Unterzeichnung des Europarat-Abkommens zur Cyberkriminalität drängen."
Ausgelöst wurde die Sorge um die Sicherheit von infrastrukturell bedeutsamen Netzwerken durch Attacken auf Unternehmensrechner oder die Londoner Börse und die Wall Street. In Los Angeles kam es nach Hackerangriffen bereits 1998 mehrfach zu Stromausfällen. Zum sicherheitspolitischen Thema auf der Agenda mehrerer Regierungen wurde die Cyberkriminalität spätestens durch die Anschläge vom 11. September 2001, die per E-Mail vorbereitet wurden. Mittlerweile sind düstere Szenarien im Umlauf, etwa, dass die Kühlanlage eines Atomkraftwerks durch einen Cyberangriff lahm gelegt werden könnte. Die nationalen Regierungen rüsten ihre Computersysteme deshalb auf. Cyberangriffe auf Kraftwerke, öffentliche Verkehrsmittel, Finanzzentren, Wasser- und Stromversorgung, Telekommunikation, Notfallsysteme und Informationsnetzwerke sind die Horrorvisionen postmoderner Kriegsführung im Netz. Vorgekommen ist diese Art von Terrorismus bisher kaum.
Die Grenzen in der öffentlichen Wahrnehmung verschwimmen trotzdem. Im Internet sind "Piraten und Terroristen" schon fast das Gleiche: Wird hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Ist Bin Ladens Terrororganisation zu vergleichen mit jugendlichen Hackern, Politaktivisten und Wirtschaftskriminellen? Findet unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eine gesetzgeberische Einschränkung individueller und politischer Freiheiten statt? Jedenfalls passt der Begriff der Netzpiraten eher in die Szene der Raubkopierer, Musikpiraten und Passwortknacker. Ziel der Piraterie ist vor allem privates und unternehmerisches Eigentum oder Politaktivismus. Es handelt sich um Einzelpersonen, Tüftler, die sich in Organisationen zusammenfinden. Zivilgesellschaftliche Akteure meinen, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wolle sich die Industrie mit neuen Gesetzen besser gegen Softwarediebstahl, Hackerangriffe und Viren schützen. Unter Netzterrorismus versteht man dagegen gezielte Angriffe auf staatliche und öffentliche Infrastrukturen wie Netzwerke, Datenbanken oder Steuerungssysteme. Informationskriege und Cyberattacken werden allerdings nicht nur von nichtstaatlichen Akteuren geplant; auch Militärführungen entwickeln Strategien, wie man Informations- und Kommunikationstechnologien in die Kriegsführung einbinden kann.
Bei alledem verläuft die wichtigste Konfliktlinie im Themenfeld "Virtuelle Sicherheit" jedoch zwischen der Angst vor krimineller und terroristischer Gewalt und der Angst vor staatlicher Beschränkung der Freiheitsrechte. Wird die virtuelle Bedrohung dazu benutzt, die Kontrolle des Staates unverhältnismäßig auszubauen? Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien werden heute mehr Daten erhoben und gespeichert als je zuvor. In der Wissens- und Informationsgesellschaft bedarf es klarer Regeln für den Schutz dieser Daten. Es stehen sich zwei Schutzinteressen gegenüber: auf der einen Seite die des Staates und der Gesellschaft, auf der anderen Seite die des Einzelnen, also Informationsfreiheiten, Datenschutz, Jugendschutz, Schutz der Privatsphäre oder Verbraucherschutz.
Neue Internetanwendungen, Mobilkommunikation, elektronisches Gesundheitswesen und genetische Fingerabdrücke versprechen mehr Komfort für Bürger wie Staat, entpuppen sich gleichzeitig aber auch als Trojanisches Pferd für die "informationelle Selbstbestimmung" des Einzelnen. Bestimmt der Einzelne noch über Art und Ausmaß der über ihn gespeicherten Daten? Je komfortabler und einfacher der Datenaustausch zwischen Staaten, Unternehmen und Bürgern wird, desto größer auch die Gefahr, dass persönliche Daten in die falschen Hände gelangen. Spätestens seit der letzten Volkszählung im alten Bundesgebiet 1987 ist eine breite Öffentlichkeit in Deutschland für Fragestellungen des Datenschutzes sensibilisiert. Der Vorwurf gegenüber dem Staat, eine "Big-Brother"-Mentalität an den Tag zu legen, war schnell zur Hand. Heute fragt man sich, welche Folgen die Terrorismusbekämpfung auf die Informationsfreiheit hat und ob der gläserne Bürger droht. Gleichzeitig sind wachsende Serviceanforderungen ohne bestimmte Daten ebenso wenig zu befriedigen wie Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Die Balance zwischen Schutzwürdigkeit und notwendiger Datenerhebung muss immer wieder neu gefunden werden.
Während in Industrieländern weitreichende gesetzliche Regelungen zum Datenschutz existieren, ist dies in vielen anderen Ländern erst im Ansatz der Fall. Ob Daten in einer Diktatur missbräuchlich genutzt werden, ist auf den ersten Blick nicht leicht zu sagen. Neue Informationstechniken aus den Industrieländern helfen dabei, diese Daten zu erheben. Haben die Industrienationen daher die Pflicht, auch bei der Verwaltungsmodernisierung in weniger entwickelten Ländern auf den Datenschutz zu achten? Braucht es weltweit gültige Regelungen für den Schutz des Einzelnen in einer globalisierten Welt? Wie werden die Grenzen von Schutzwürdigkeit in demokratischen und nichtdemokratischen Ländern ausgehandelt? Interessant wird sein, die verschiedenen nationalen und internationalen Strategien zu vergleichen.
Was bringt der Gipfel?
Bei allem Fortschritt hat die Ära der globalen Informations- und Wissensgesellschaft noch gar nicht richtig begonnen. Wohl auch deshalb hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan in seiner Millenniums-Rede "We the peoples" im September 2000 darauf hingewiesen, dass das Phänomen des elektronischen Wandels die Weltorganisation beschäftigen muss. Die neuen Kommunikationstechnologien eröffnen den Menschen schier unendliche Möglichkeiten. "Sie verändern unser tägliches (Zusammen-)Leben in umfassendem Maße", sagte Annan und betonte zu Recht, dass die Bedeutung für die Zivilgesellschaft, d.h. die sozialen und kulturellen Konsequenzen, heute noch nicht abschätzbar seien.
Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Weltorganisation diesen Wandel mitgestalten kann und welche Instrumente ihr zur Verfügung stehen. Welche Schritte sind nötig, um die Vision einer globalen Gemeinschaft umzusetzen, in der so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich von den neuen Entwicklungen profitieren? Sicher scheint, dass nur diejenigen von den Verbindungen profitieren, die Zugang zu neuen Technologien haben und sie effektiv zu nutzen befähigt sind. Nach einer Schätzung des United Nations Development Programmes (UNDP) wird im Jahr 2005 gerade mal ein Sechstel der Weltbevölkerung dazu in der Lage sein.
Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und ihrer verschiedenen Sonderorganisationen ist die Suche nach tragfähigen und wirklichkeitsnahen Lösungsansätzen jedenfalls längst im Gange. Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft dürfte zusätzliche Bewegung in die weltweite Debatte bringen. Dass die UNO kein Garant für Erfolg ist, sollte keineswegs skeptisch stimmen. Immerhin hat sie von 1992 bis 2002 bereits mehrfach zu Gipfeln und Weltkonferenzen geladen, um die Möglichkeit zu eröffnen, globale Themen umfassend zu erörtern. Entsprechend groß - sollte man meinen - ist im UN-System der Erfahrungsschatz. Schon jetzt scheint aber deutlich zu sein, dass die Komplexität des Themas und die Vielzahl der Akteure nur schwer handhabbar sind. Zahlreiche Abstimmungsprozesse mussten im Vorfeld stattfinden, damit der Gipfel überhaupt eröffnet werden kann. Nicht jeder wird das Ergebnis als Erfolg werten. Dabei soll mit dem Informationsgipfel eigentlicheine neue Ära der Gipfelkultur eingeläutet werden.
Erstmals wurde Stimmen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft ein eigener Platz im Gipfelprogramm eingeräumt. Man bewegt sich aufeinander zu. Interessenkonflikte sind unvermeidbar. Zivilgesellschaftliche Akteure haben z.B. die entwicklungspolitischen Auswirkungen der Informationstechnologie im Auge oder sorgen sich um bürgerliche Freiheiten. Die Wirtschaft verfolgt eigene Interessen, und die Politik wiederum muss ausgleichend tätig werden. In wessen Händen die Vorbereitung des Gipfels liegt, ist angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen von zentraler Bedeutung. Die Federführung zur Vorbereitung hat die technisch orientierte International Telecommunication Union (ITU) übernommen, welche die Perspektive der Wirtschaft vertritt. Andere Sonder- und Unterorganisationen der Vereinten Nationen sind in die Planungen zumindest eingebunden. Gerade die für die Bereiche Bildung, Kultur und Wissenschaft zuständige UNESCO ist laut ihrer Verfassung explizit dem "freien Austausch von Ideen in Wort und Bild" verpflichtet, arbeitet der ITU aber nur zu. Der Fürsprecher der Zivilgesellschaft agiert also nur im Hintergrund. Sind damit der Interessenausgleich und die Reformbemühungen der UNO gefährdet?
Die Vorbereitungen für das Gipfelereignis laufen seit Monaten. Auseinandersetzungen und Verzögerungen gab es mehrfach, national wie international. Im Rahmen der Bundesregierung liegt dieVerantwortung beim Wirtschaftsministerium. Deutschland wiederum koordiniert seine Gipfelvorbereitungen eng mit den europäischen Partnern. Man möchte eine einheitliche EU-Position entwickeln. Viele Kritiker sind der Ansicht, dass sich Deutschland weit mehr in den Gipfelprozess hätte einbringen können. Auch die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Genf dürfte wenig daran ändern. "Der Weltgipfel wird stattfinden, der Bundeskanzler wird physisch präsent sein", erklärte Martina Krogmann, die Internetbeauftragte der CDU-Bundestagsfraktion, Ende Oktober in einer Pressemitteilung. Inhaltlich habe die Bundesregierung für Deutschland nichts erreicht, so ihr Urteil.
Auf internationaler Ebene setzte man sich erstmals im Juni 2002 zur einer offiziellen Vorbereitungs-Konferenz (Prep-Com1) zusammen. Prep-Com2 fand im Februar 2003 statt, Prep-Com3 begann im September 2003. Zu Beginn ging es v.a. um Verfahrensregeln, beispielsweise um das Ausmaß der Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Spätestens mit Prep-Com 3 traten jedoch die inhaltlichen Differenzen zwischen den Beteiligten deutlich zutage. Die Auseinandersetzungen gingen soweit, dass die Veranstaltung abgebrochen und für November ein weiterer Anlauf vorgesehen wurde. Selbst ein weiteres Vorbereitungstreffen unmittelbar vor dem Gipfelereignis wurde nicht ausgeschlossen.
Wird der WSIS ohne gemeinsame Deklaration der Weltgemeinschaft und ohne Aktionsplan enden? Wird er ein "weichgespültes" Papier hervorbringen, dass einerseits alle Positionen berücksichtigt, andererseits niemanden ernstlich zu verpflichten vermag und insofern auch niemanden zufrieden stellen wird? Bei aller Unsicherheit scheint ein wichtiges Ziel der Vereinten Nationen jedenfalls erreicht worden zu sein: Der WSIS-Prozess dient als Plattform und hat endlich auch die Öffentlichkeit erreicht. Dass er zugleich "eine Gelegenheit (ist), die nicht verpasst werden darf" hat Kofi Annan bereits vor einigen Monaten ausdrücklich betont.
