Einleitung
"Wie häufig trauen Sie der Regierung in Washington zu, richtig zu handeln?" 1964 antworteten auf diese Frage 76 Prozent der Befragten in den USA mit "immer" oder "meistens". Dreißig Jahre später, 1994, waren es nur noch 25 Prozent.
Vielleicht ändert sich dieser Trend nach den Attentaten des 11. September 2001. George W. Bush genießt ein halbes Jahr danach noch exzeptionelle Zustimmungsraten zu seiner Politik. Ob das bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen so bleibt, muss sich erst noch zeigen.
In Kontinentaleuropa, wo Kriege auf weniger Zustimmung stoßen, stellen vor allem die Zeiten von Wahlkämpfen Chancen dar, verloren gegangenes Vertrauen wieder etwas aufzubessern. Denn in Wahlkämpfen steigt normalerweise die Zustimmung zu Politikern wie zu den politischen Parteien. Sie sind mindestens ein halbes Jahr medial überall und permanent präsent, sodass sich Politiker und Parteien bei den Wählern in das rechte, in das günstigste Licht rücken können. Gemeinhin wächst dabei auch ein Stück weit Vertrauen, das aber bekanntlich nach den Wahlen sehr schnell wieder nachlässt.
Eine Umfrage im Februar 2002 von Infratest dimap im Auftrag der ARD, der Frankfurter Rundschau und acht weiterer Tageszeitungen ergibt für Deutschland, dass ein halbes Jahr nach dem 11. September und ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl fast alle Politiker an Ansehen verloren haben. Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat nachgelassen. Offenbar führte die Dramatisierung der Weltlage durch die Terroranschläge und den Krieg in Afghanistan doch zu keinem nachhaltigen Vertrauensgewinn in Regierung und Politiker. Noch wirkt sich der beginnende Wahlkampf ebenfalls nicht in einer solchen Richtung hin aus.
Das Vertrauen in die Demokratie
Der Vertrauensverlust der Politik geht einher mit einem allgemeinen Trend der Verunsicherung des Alltags, der in hoch industrialisierten Gesellschaften immer unüberschaubarer und komplexer wird. Der Einzelne muss sich in den meisten Lebensbereichen auf andere Menschen verlassen, deren Expertenwissen er nur unzulänglich nachzuvollziehen in der Lage ist. So entsteht Misstrauen beispielsweise in bestimmte Nahrungsmittel, in die medizinische Versorgung, in die Energiegewinnung etc. In diesen Zusammenhang gehört auch das Misstrauen der Politik, der politischen Administration gegenüber, nicht zuletzt da diese sich immer weniger imstande sieht, den komplexer werdenden Lebensbedingungen nachhaltig gerecht zu werden.
Gegenüber diesen Trends bestehen durchaus auch gegenläufige Entwicklungen. Eine Langzeitstudie des Allensbacher Instituts für Demoskopie ermittelte in den fünfziger Jahren in der Bundesrepublik, dass mehr als die Hälfte der Befragten Misstrauen gegenüber ihren Mitmenschen bekundeten. Diese Rate sank langsam, bis Anfang der neunziger Jahre noch etwa 25 Prozent solch fehlendes Vertrauen bekundeten, während zur selben Zeit Umfragen in Ostdeutschland die westdeutschen Nachkriegswerte wiederholten.
Das Vertrauen in die Demokratie hat nicht im selben Maße nachgelassen wie das Vertrauen in die Politik. So stellt Anthony Giddens fest: "Obwohl . . . der Anteil von Menschen, die Politikern Vertrauen schenken, während der letzten drei Jahrzehnte gesunken ist, hat darunter der Glaube an die Demokratie an sich nicht gelitten. 90 Prozent der US-Bevölkerung sind ,mit einer demokratischen Regierungsform zufrieden'."
Die Unglaubwürdigkeit von Politikern
Natürlich haben Politiker selber dazu beigetragen, dass die Politik unter einem starken Vertrauensverlust leidet. Immer wieder erschüttern Skandale die Politik, ertappt man Politiker bei Rechtsverstößen. Dabei sollte es selbstverständlich sein und kein gehobenes moralisches Postulat darstellen, dass die Gesetze, die für alle gelten, grundsätzlich auch von den Amtsträgern eingehalten werden müssen. Auch laufende Novellierungen von Gesetzen fördern nicht unbedingt das Vertrauen, wenn sich der Bürger nicht sicher sein kann, welche Gesetze morgen gelten. Einerseits liegt die Ursache für permanente Veränderungen an den komplexen, sich ständig wandelnden Lebensbedingungen. Andererseits aber werden viele Gesetze oft zu eilig verabschiedet und müssen dann schnell wieder korrigiert werden.
Nur sehr partiell verbessern Politiker ihr Vertrauen bei den Wählern, wenn sie ihre eigene Klientel begünstigen. Das erfreut regelmäßig nur die Betroffenen, während solches Verhalten bei der Mehrheit das Misstrauen gegenüber dem Parteienstaat insgesamt verstärkt. Es handelt sich dabei um ein Grundproblem der Demokratie: Zum scheinbar erfolgreichen Wahlkampf von Politikern und Parteien gehören die Wahlgeschenke, deren Dauer allerdings nur begrenzt ist - auch das trägt zum Vertrauensverlust bei.
Vor allem aber verursacht eine Eigenart von Politikern, die in Wahlzeiten besonders intensiv gepflegt wird, unter den Bürgern Misstrauen - nämlich die, dass man sich auf Äußerungen von Politikern fast grundsätzlich nicht verlassen kann. Allein schon das Wort "Wahlversprechen" deutet notorisch das Gegenteil seiner expliziten Bedeutung an: Wahlversprechen werden normalerweise nicht gehalten, sind also keine ernst zu nehmenden Versprechen.
Aber auch viele Erklärungen anderer Art nehmen die Wähler heute im Grunde nicht ernst, weil sie wissen - oder doch annehmen -, dass sie aus Opportunität geäußert und bei Änderung der Sachlage umgekehrt werden. Wenn der französische Staatspräsident frühzeitig erklärt, dass er für seine Wiederwahl kandidieren werde, könnte das seine Wahlchancen schmälern. Alle Kandidaten dementieren normalerweise so lange wie möglich ihre Absichten. Wie aber sollen solche taktisch begründeten Erklärungen Vertrauen schaffen? Niemand wundert sich, wenn plötzlich das Gegenteil behauptet wird.
Der halbwegs aufgeklärte Bürger darf - so seine Erfahrung - einen großen Teil politischer Erklärungen offenbar nicht ernst nehmen. Er muss vielmehr stets mit dem Gegenteil des Gesagten rechnen. Wie sollte dabei Vertrauen in die Politik gefördert werden? Eher erscheint es selbstverständlich, dass sich der Bürger skeptisch gegenüber Erklärungen von Politikern verhält. Diese Einstellung entspricht nur zum Teil jenem von Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 geforderten kritischen Mitdenken der Bürger. Damit verbindet sich aber auch nicht jene verbreitete abwertende Beurteilung von Politikern, die diesen gerne sämtliche Qualifikationen und positiven Charaktereigenschaften abspricht. Hierbei handelt es sich vielmehr um notwendigen politischen Alltagsrealismus unter den Wählern, die sich bewusst sind, dass in der Politik Strategie und Taktik gerade bei Wahlkämpfen gemeinhin gegenüber der Moral - besonders der Ehrlichkeit - im Vordergrund stehen. Mit solchen Machtstrategien verbindet sich im Alltagsverständnis trotzdem kein brutaler Amoralismus, solange ein solches Verhalten innerhalb der üblichen demokratischen Spielregeln stattfindet. Allemal aber fördert es nicht das Grundvertrauen, das sich Politiker ihrerseits von ihren Wählern wünschen und das in einer pluralistischen Demokratie mit ihren vielen divergierenden Interessen auch notwendig ist.
Personalisierung der Politik
Was bleibt Politikern, um dem zunehmenden Vertrauensverlust wie auch dem Desinteresse zu begegnen? Seit Jahrzenten reagiert die europäische Politik darauf mit einer Amerikanisierung speziell der Wahlkämpfe, d. h., in den Vordergrund des politischen Geschehens rücken die Personen, während die Inhalte, die Parteiprogramme an Bedeutung einbüßen. Während Parteien häufig eher negativ beurteilt werden, sollen einzelne politische Führungspersönlichkeiten mit einer gewissen Ausstrahlungs- und Faszinationskraft die Wähler anziehen und an die Partei binden. Da auch nach den grundlegenden Veränderungen nach 1989/90 die Bedeutung der parteipolitischen Programmatik weiter nachlässt, darf man davon ausgehen, dass dieser Trend der Personalisierung weiterhin anhalten wird. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dadurch der Vertrauensverlust aufgefangen werden kann. Denn einerseits lässt die Faszinationskraft von Politikern - noch dazu, wenn es ihnen gelingt, an die Regierung zu kommen - im grauen Politik-Alltag sehr schnell nach. Andererseits verlangt solche Faszinationskraft heute vor allem "Telegenität". Dazu muss der Politiker nicht nur mit den Medien erfolgreich zusammenarbeiten, sondern auch eine mediale Ausstrahlung besitzen und sie entsprechend nutzen. Das aber zwingt ihn zu einer permanenten Anspannung, um keine Fehler zu begehen.
Der Politiker aber, der sich zu sehr auf seine mediale Wirkung konzentriert, geht einen mephistophelischen Bund ein: "Für einen Kammerdiener gibt es keinen Helden", zitiert Hegel ein bekanntes Sprichwort und fügt hinzu: "nicht aber darum, weil dieser kein Held, sondern weil jener der Kammerdiener ist".
Von der Moralisierung der Politik zur realistischen Sichtweise
Aufgrund dieser ambivalenten Erfahrungen mit den Medien versucht die Politik seit langem mit einer anderen Strategie, dem Vertrauensverlust beim Wähler zu begegnen, nämlich durch Moralisierung, und zwar auf zwei Ebenen: Einmal greift man ethische Themen in der Politik auf - man denke an die Kultur der Entschuldigung, an die Appelle für Entschädigungen, an die soziale Förderung von Minderheiten. Dazu gehört auch die Forderung an die Bürger, sich moralischer oder gesünder zu verhalten, indem man Kampagnen zur geistig-moralischen Wende oder gegen das Rauchen führt. Erweisen sich solche Bemühungen schon als problematisch, so ist ein Erfolg auf der zweiten Ebene der Moralisierung umso fragwürdiger - wenn nämlich Politiker die eigene moralische Lebensführung als Hinweis auch für politische Vertrauenswürdigkeit ins Feld führen. Welcher Mensch aber hat keine moralischen Schwächen? Und zumal in der medialen Welt konzentrieren sich viele Augen darauf, wenn ein Politiker in der Öffentlichkeit seine Moralität betonen möchte.
So bleibt dem Politiker nur die Bemühung um eine solide Politik, die vielleicht langfristig wirklich vertrauensbildend wirkt. Wenn sie aber kurzfristig abgewählt wird, weil sie sich nicht genügend propagandistischer Mittel bedient, bleibt ihr auch kein längerfristiges Leben vergönnt.
Die Politik könnte sich zudem um mehr Partizipationschancen der Bürger bemühen. Vielleicht schafft der Ausbau von plebiszitären Volksrechten neues Vertrauen. Aber kann dergleichen Bürger motivieren, die sich lieber um andere Dinge kümmern, jedenfalls nicht um die Politik - gleichgültig, ob sie mit der Politik ansonsten zufrieden sind oder nicht?
Womöglich muss man sich in der Politik - wie unter den Bürgern - mit einem Rückgang des Vertrauens in die Politik wie in die Politiker abfinden. Der Politik bleibt wohl nichts anderes übrig als ein pragmatischer Umgang mit den politischen Problemen, zumal wenn man ideologische Hoffnungen und theoretische Visionen aufgegeben hat. Eine solche Politik aber wird selbst für die eigenen Stammwähler nicht besonders attraktiv sein, und Wechselwähler werden sich dafür nur ab und an gewinnen lassen. Wenn die Politik aber realistischerweise hohe Ansprüche nicht einlösen kann, dann sollte auch der Bürger keine allzu hohen, idealen Ansprüche an die Politik formulieren. Er muss sich mit ihren - und seinen eigenen - Ambivalenzen einrichten. Vielleicht hat Richard Rorty mit seiner pragmatisch-illusionslosen Aussage recht: "Selbst wenn der typische Charakter der Menschen in liberalen Demokratien tatsächlich fade, berechnend, kleinlich und unheroisch sein sollte, kann die Vorherrschaft solcher Personen dennoch ein angemessener Preis sein für die politische Freiheit."
