Die "gespaltene Gesellschaft" | Politische Bildung | bpb.de

"Die Zivilgesellschaft ist gespalten und den Spalt zu überwinden, ist schwierig. (…) Gewalttaten, Hasskampagnen und die Verrohung der politischen Debatten haben Brücken eingerissen", heißt es in der Studie "Die gespaltene Mitte. Feindselige Zustände". Andere europäische Länder kennen solche Herausforderungen, zu denen auch das Erstarken (rechts-)populistischer Parteien gehört, schon länger. Populisten greifen vor allem das Themenfeld Flucht, Asyl, Migration, Islam auf und geben vor, die Anliegen "besorgter Bürger*innen" zu vertreten, während sie ein tiefes Misstrauen gegenüber den "Alt-Parteien", den Medien, dem demokratischen System und der Europäischen Union äußern. Mit wirkmächtigen Feindbildern gegen die "politische Klasse" wird versucht, "das Volk" zu mobilisieren. All das bedroht das demokratische Miteinander und den formalen Bestand der Demokratie selbst.

Was bedeutet das für die politische Bildung? Bedarf es spezieller Angebote für die "besorgten Bürger*innen" oder eher für die Geflüchteten und Menschen mit Migrationserfahrungen, besonders muslimischen Glaubens, um sie mit dem politischen System Deutschlands vertraut zu machen? Um eine gespaltene Mitte wieder zu "einen", scheint das Gegenteil einer zielgruppenspezifischen politischen Bildung erforderlich zu sein. (Nicht nur) für den Kontext Migration und Diversität sind vielmehr inklusive Angebote erforderlich, in denen sich Teilnehmende möglichst kontrovers gemeinsam über Politik und Gesellschaft verständigen. Hier steht die politische Bildung vor verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen, von einer gespaltenen Gesellschaft und der Sehnsucht nach gesellschaftlicher Homogenität über Diskursverschiebungen bis hin zu zunehmender Menschenfeindlichkeit und Gewalt. In diesem Beitrag werde ich die vielfältigen Herausforderungen einer gespaltenen Gesellschaft für die politische Bildung vorstellen und daraus zu ziehende Konsequenzen vorschlagen, die es ermöglichen, Zugänge für alle zu schaffen.

Herausforderung I: Polarisierung in der Gesellschaft

Während sich der größere Teil der Gesellschaft für die Gleichwertigkeit aller als Basis der Demokratie und für Vielfalt, Liberalität und Weltoffenheit ausspricht, gefährdet ein sich festigender und radikalisierender Teil all dies in Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Handlungen. Als Indikatoren für eine Spaltung der Gesellschaft können das Ausmaß und die Entwicklung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen herangezogen werden. Je stärker und länger diese drei Orientierungen in ihren unterschiedlichen Facetten und Ausdrucksformen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, desto fragiler und beschädigter ist die Demokratie und desto gespaltener ist das Land.

Dabei haben diese Orientierungen nicht generell zugenommen, vielmehr sind Formen der (rechtspopulistischen) Ausgrenzung subtiler und anschlussfähiger geworden, wie das Einfordern von Etabliertenvorrechten. Ausgrenzungen beziehen sich fokussierter auf einzelne Gruppen wie Geflüchtete oder Menschen (zugeschriebenen) muslimischen Glaubens, aber auch auf Sinti und Roma. Als besonders beunruhigend gelten die zunehmende Polarisierung und Gewaltbereitschaft sowie ein anhaltendes Demokratiemisstrauen bei einem Teil der Befragten: Das politische System hat an Legitimation verloren, politischen Institutionen wird deutlich weniger Vertrauen entgegengebracht, die Akzeptanz von Gewalt wie auch die eigene Gewaltbereitschaft nehmen in diesem Milieu zu.

Über 50 Prozent aus diesem autoritären und vorurteilsbeladenen Milieu teilen menschenfeindliche und rechtsextreme Meinungen, über 80 Prozent neurechte Einstellungen. Entgegen der verbreiteten Etikettierung handelt es sich weniger um Menschen aus prekären Milieus, sondern vielfach um diejenigen, die Sorge haben, etwas verlieren zu können. Das Empfinden, für "die anderen" werde "von denen da oben" mehr getan, kann zu einem Gefühl subjektiver Benachteiligung führen. Diese sogenannte relative Deprivation kann Konflikte sowie gesellschaftliche Polarisierungen verstärken. Analog dazu verhalten sich die zwei zentralen Denkfiguren des Rechtspopulismus: erstens die vertikale Differenzierung zwischen "wir hier unten" (das so genannte "einfache Volk") und "die da oben" (Eliten, Politiker*innen, Presse); zweitens die horizontale Unterscheidung zwischen "wir" und "die anderen" (soziale Gruppen, auf die sich verschiedene Elemente der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beziehen). Die konstruierten Gruppen werden jeweils als in sich homogen gedacht. Eine Spaltung der Gesellschaft wird durch diese Konstruktionen noch verschärft.

Konsequenzen I: Wissen fördern und Emotionen Nutzen

Politisches Wissen bildet. Eine aktuelle Studie zum politischen Mindset von 14-Jährigen belegt: Je mehr politisches Wissen Schüler*innen in Europa haben, umso weniger neigen sie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, umso stärker unterstützen sie die Rechte von Migrant*innen und desto tiefer ist ihr Vertrauen in politische Institutionen. Mit politischem Wissen lassen sich rechtspopulistische Lösungsvorschläge dekonstruieren, zum Beispiel als "einfache Lösungen für komplexe Probleme" oder hinsichtlich ihrer antipluralistischen, identitären Bezüge.

Rechtspopulistische Gruppierungen suggerieren, dass es sich bei ihren Problemdiagnosen und Lösungsvorschlägen um den "eigentlichen Willen des Volkes" handelt, den sie als einzige zu wissen vorgeben. Dieser stilisierte "eigentliche Wille des Volkes" wird von etlichen Emotionen getragen. Die politische Bildung hat Emotionen lange Zeit vernachlässigt und stattdessen sowohl in ihrem Menschenbild als auch in ihrem Bildungsziel auf Rationalität gesetzt – zumindest für die schulische politische Bildung. Aber gerade Emotionen wie Ängste und Sorgen haben einen zentralen Beitrag zu den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten geleistet. So gaben etwa zehn Prozent derer, die sich 2016 große Sorgen um Zuwanderung machten, an, dauerhaft mit der AfD zu sympathisieren, während dies aus der Gruppe derer, die sich keine Sorgen um die Zuwanderung machten, niemand angab. Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn nach den Sorgen um die Wirtschaftslage gefragt wird.

Seitdem heißt es: Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden. Für die politische Bildung ergeben sich damit unterschiedliche Herausforderungen hinsichtlich der jeweiligen "Beschaffenheit" der Ängste.

Irrationale Ängste, das heißt Verschwörungsmythen wie die "Islamisierung des Abendlandes" oder die "Abschaffung Deutschlands", können nur mit Blick auf reale Begebenheiten (und Hoffnung auf ein gewisses Maß an Realitätssinn) demaskiert werden. Bei Ängsten vor sozialen und globalen Veränderungen wie der Digitalisierung oder der Globalisierung kann politische Bildung Adressaten nicht nur unterstützen, diese Prozesse besser zu verstehen. Sie kann auch die Handlungskompetenzen mündiger Bürger*innen fördern und ausbauen, damit diese die Prozesse mitgestalten können, indem sie zum Beispiel Forderungen wie das Einführen und Durchsetzen von globalen Sozial- oder Umweltstandards an politische Akteure stellen. Um den gesellschaftlichen Trend zum Nationalismus zu überwinden, muss politische Bildung, verstanden als global citizenship education, verstärkt über den nationalstaatlichen Tellerrand blicken. Prozesse wie Globalisierung und Digitalisierung sind nicht umkehrbar, aber autoritäre Politik suggeriert, sie aufhalten oder gar zurückdrehen zu können.

Auch realen Ängsten vor Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg oder Wohnungslosigkeit kann nur mit der Förderung von Handlungs- und Partizipationskompetenzen, teils schon mit Bezügen zur sozialen Arbeit und Lebenshilfe begegnet werden. Politische Bildung kann ebenfalls verdeutlichen, dass diese realen Ängste nicht durch generalisierende und irrationale Schuldzuweisungen zum Beispiel an Geflüchtete abzubauen sind. Aber: Sie kann in Bezug auf die soziale Frage in Deutschland oft nur so stark sein, wie die Angebote der politischen Akteure es ihr ermöglichen.

Jedoch sind nicht nur Ängste und Sorgen, sondern auch Freude, Überraschung und Interesse für die politische Bildung zentrale Bezugspunkte. Denn Emotionen können Indikatoren oder Warnsignale für einen bestimmten Zustand sein, als Kommunikationsmittel im Austausch mit anderen fungieren, und nicht zuletzt haben sie motivierende Funktionen. Emotionen sind damit im Sinne der Orientierung an den Adressat*innen für die politische Bildung auch Zugangsmöglichkeiten und Anknüpfungspunkte, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Letzten Endes geht es hier um die Frage "Was bewegt (dich/euch/Sie)?"

Herausforderung II: Menschenfeindliche Fokussierung

Vor allem gegenüber Geflüchteten und Menschen (zugeschriebenen) muslimischen Glaubens haben gruppenbezogene Ressentiments zugenommen. 2016 gab im Rahmen einer Studie die Hälfte der Befragten an, sich "wie ein Fremder im eigenen Land" zu fühlen, über 40 Prozent wollen Menschen muslimischen Glaubens die Zuwanderung nach Deutschland untersagen. Und obwohl in Deutschland lediglich 5–7 Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens leben, von denen nur ein Teil besonders religiös ist, glauben 40 Prozent an den Verschwörungsmythos, dass die Gesellschaft durch den Islam unterwandert werde. 75 Prozent der Deutschen sind sogar der Ansicht, dass der Islam nicht in die westliche Welt passe.

Für eine von Diversität geprägte Gesellschaft sind solche Einstellungen auch insofern bedenklich, da sie häufig mit antisemitischen, homophoben, frauenfeindlichen und anderen Abwertungen einhergehen und zur Ausgrenzung all derjenigen führen kann, die nicht in ein konstruiertes homogenes Gesellschaftsbild passen. Insbesondere im Kontext von Flucht, Migration und Islam überlagern sich dabei – recht undifferenziert – die Migrations- und die Islamdebatte, und Menschen mit Migrationsbezügen werden mit Menschen muslimischen Glaubens gleichgesetzt. In diesem Duktus werden soziale und politische Probleme kulturalisiert und sammeln sich in Zuschreibungen wie kriminell, bildungsfern, segregiert bis hin zu demokratiefern und radikalisiert. Für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich selbst als muslimisch beschreiben und über Fluchterfahrungen und/oder Migrationsgeschichten verfügen, können solche Zuschreibungen nicht nur zu Barrieren für die Teilhabe an politischer Bildung führen, sondern generell der Teilhabe an Gesellschaft und Demokratie im Weg stehen.

Konsequenzen II: Kontakte herstellen

"Wer bestimmte Menschengruppen hasst, der ist nicht mehr zugänglich für Erklärungen und andere Sichtweisen. Er verschließt sich, lässt nichts Anderes gelten und findet seine Genugtuung nur im Ausagieren seines Hasses." Menschen aber, die Kontakt zu Geflüchteten, Menschen muslimischen Glaubens oder anderen Gruppen haben, ziehen seltener negative Vergleiche oder sind weniger anfällig für Ideologien der Ungleichwertigkeit. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Vorurteile eher dort entstehen, wo Menschen kaum migrationsbedingte Vielfalt erleben.

Vielfalt aber wirkt sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus: So ist der Zusammenhalt und die Akzeptanz von Vielfalt dort besonders groß, wo viele Menschen mit Migrationsbezügen leben, auch wenn dies verstärkt mit dem konflikthaften Aushandeln von Interessen einhergeht. Politische Bildung ist ein zentraler Ort, um konkrete (Wert-)Konflikte in von Diversität geprägten Gruppen zum einen aufzuspüren und zum anderen auszudiskutieren und auszuhandeln. Kontroversität, auch aufgrund von Diversität, ist gewollt: So kann transparent gemacht werden, dass Konfliktlinien nicht zwingend entlang von Differenzkategorien wie Religion, Kultur, Geschlecht, Migration etc. verlaufen, sondern Wertemilieus transnational und global quer zu nationalen Gesellschaften verbreitet sind. Viele deutsche Akademiker*innen fühlen sich womöglich eher mit einer Akademikerin aus einem muslimisch geprägten Land verbunden als mit dem deutschen Nachbarn aus dem "konsumorientierten Arbeitermilieu".

Politische Bildung verfügt darüber hinaus über die Expertise, um geschlossene Islam- und Demokratievorstellungen zum Beispiel von jugendlichen Muslim*innen infrage zu stellen, mit ihnen pluralismuskompatible Konzepte zu entwickeln und zu bekräftigen. Bisher existieren kaum "muslimisch angebundene Infrastrukturen" wie Religionsunterricht, Materialien, Lehrkräfte und Pädagog*innen aus muslimisch geprägten Communities, die als "Brückenmenschen" fungieren können. Daher reduzier(t)en sich mögliche konkrete Deutungsangebote lange auf oft fragwürdige Angebote aus "Hinterhofmoscheen". Dieses – insbesondere gesellschaftliche und politische – Deutungsvakuum wussten salafistische Gruppen oder gar Anwerber*innen des so genannten Islamischen Staates zu füllen.

Dass das Themenfeld "Politische Bildung und Religion" eine neue und starke Bedeutung hat und viele politische Bildner*innen vor zahlreiche Fragen stellt, zeigen etliche Veranstaltungen und Fachtagungen der jüngeren Zeit. Für die politische Bildung ergeben sich damit aber auch unterschiedliche Themen als Zugänge, die für viele Teilnehmende aus verschiedenen Gründen bedeutungsvoll sind: Werte, Religion, Gesellschaft, Teilhabe, Identitäten, Diskriminierung, Migration, Flucht, internationale Konflikte wie der Syrien- und Nahostkonflikt. Der Bedarf an Antworten und Deutungen ist für junge Menschen enorm. Gerade hier können Zugänge auch über Musik, Sport, Kunst, Kultur, soziale Medien als lebensweltliche Anknüpfungspunkte geschaffen werden, zum Beispiel wenn sprachliche Hürden in der politischen Bildung mit Geflüchteten Barrieren darstellen. Schließlich steht im Mittelpunkt die Frage: wie wollen wir zusammen leben und die Gesellschaft gestalten?

Herausforderung III: Kulturessenzialismus

Die Sehnsucht nach einer homogenen Gesellschaft ist dem Soziologen Andreas Reckwitz zufolge Teil eines globalen Widerstreits zweier kultureller Orientierungen, der sich analog zur beschriebenen gesellschaftlichen Polarisierung verhält. Die eine wird von Individualisierung, Selbstentfaltung und Kosmopolitisierung getragen und geht einher mit einer Öffnung und Ausdifferenzierung der Lebensformen, Geschlechterrollen und -normen. Die andere ist geprägt von der kulturellen, kollektivistisch-identitären Schließung von Gesellschaft und Lebensformen. Nationalismus und Rechtspopulismus ebenso wie religiöser Fundamentalismus verbunden mit einer Hierarchisierung von "Kulturen" lassen sich zu diesem Trend des Kulturessenzialismus zählen. So zweifelt auch der Soziologe Holger Lengfeld als alleiniges Erklärungsmuster für die Attraktivität rechtspopulistischer Angebote an, dass diese vor allem Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung ansprächen. Attraktiv sei zumindest ebenso das Gesellschaftskonzept kultureller Homogenität, das sich gegen Multikulturalismus und Kosmopolitismus abgrenzt.

Konsequenzen III: Für Pluralismus "fit machen"

Die Vorstellung, Deutschland sei jemals "kulturell homogen" gewesen, trifft jedoch nicht einmal auf die Bundesrepublik der 1950er Jahre zu. Die Werte(wandel-)Forschung belegt, dass Deutschland zum Beispiel durch Individualisierungs-, Emanzipations- und Globalisierungsprozesse von einem umfassenden Wertepluralismus geprägt ist – unabhängig von Migrationsprozessen. So stellen auch die Grundrechte keinen wirklich der Klärung dienlichen Wertekonsens dar, sondern sind "ungesättigte Platzhalter"; sie bieten einen wertgebunden Rahmen, der aber a priori keine richtigen Lösungen bereithält. Diese konkretisieren sich erst a posteriori durch den demokratischen, oft konflikthaften Aushandlungsprozess. Deswegen sollten die Angebote der politischen Bildung es ermöglichen, Kompetenzen dafür einzuüben und so Bürger*innen "fit" zu machen für den Umgang mit Konflikten, dem Pluralismus der Wertvorstellungen sowie der Diversität der Lebensformen.

Dies gilt zum Beispiel auch für die sogenannten Integrationskurse. Nicht Institutionenkunde macht Demokratie erfahrbar, sondern die Möglichkeiten (und auch Grenzen) sich selbst ein politisches Urteil zu bilden und sich zu beteiligen. Geflüchtete zeigen bei der Zustimmung zu demokratischen Grundwerten eine hohe Übereinstimmung mit der deutschen Bevölkerung, wie eine Umfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge belegt: 96 Prozent der Geflüchteten (deutsche Bevölkerung: 95 Prozent) halten demnach die Demokratie für die beste Staatsform. Als Zuzugsgrund nach Deutschland geben 73 Prozent der Geflüchteten die Achtung der Menschenrechte an. Das bedeutet, dass Flucht und Migration für viele auch ein Gesuch sind, an Grund- und Menschenrechten teilhaben zu dürfen. Vorurteile wie Demokratiedistanz oder Ablehnung demokratischer Grundwerte gegenüber Geflüchteten lassen sich damit empirisch nicht halten.

Herausforderung IV: Diskursverschiebung

Die Zunahme abwertender Einstellungen spaltet die Gesellschaft nicht nur mental, sondern führt zu mehr offener rassistischer Gewalt, zu Übergriffen auf Unterkünfte, zu Hass im digitalen Raum und wird in rechtspopulistischen Kreisen zunehmend als legitim erachtet. Eine schleichende Legitimierung dieser Positionen bis hin zur zunehmenden Gewaltakzeptanz hängt auch mit einer lange Zeit zu zaghaften, zu wenig demokratisch-intervenierenden Haltung der politischen Akteure zusammen. Politik und Medien haben bei den Themen "Flucht und Migration" Bedrohungsmetaphern und -szenarien aufgegriffen und reproduziert wie "Flüchtlingskrise" oder "Asylchaos". Aus dem politischen Spektrum wurde weder mit deutlichem Widerspruch interveniert noch wurden alternative, konstruktive migrationspolitische Ansätze öffentlich zur Diskussion gestellt. Stattdessen wurde rechtspopulistischen Provokateuren etliche mediale Foren geboten, um ihre Tabubrüche sprachlich auszuprobieren und langfristig im öffentlichen Diskurs zu platzieren. Positionen, die als demokratiedistante, menschenrechtsfeindliche, rassistische und diskriminierende Vorurteile galten, wurden sagbar und als Urteil im Meinungsspektrum anerkannt. So kann sich ein menschenfeindliches Vorurteil von der Ideologie zur sozialen Norm verschieben und zur geteilten Realität einer Gruppe werden. Abwertende Äußerungen werden schon lange nicht mehr nur gegen Geflüchtete ungehemmt und öffentlich geäußert, sondern auch gegen andere Gruppen wie Frauen, Homosexuelle und obdachlose Menschen. Gefeiert wird dies als erfolgreiches Überwinden eines Meinungsdiktates. Wer dagegen Widerspruch erhebt, wird als Gegner der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt diffamiert. Damit sind erste Schritte zu Diskursverschiebung und Verrohung der Sprache in der deutschen Gesellschaft vollzogen.

Konsequenzen IV: Sprachsensibilität

Die politische Bildung ist hinsichtlich Sprachsensibilität und antirassistischer Arbeit gefordert. Ein wesentlicher Schritt ist es, sich der subtilen Diskursverschiebung nach rechts zu entziehen, Begriffe wie "Lügenpresse" oder "Volksverräter" nicht unkommentiert zu lassen, Pauschalisierungen aufzuzeigen und Differenzierungen entgegenzuhalten. Das gilt für Medienvertreter*innen, Politiker*innen wie Akteur*innen der schulischen und außerschulischen politischen Bildung gleichermaßen.

Zumindest für die schulische politische Bildung beziehungsweise die Schulen insgesamt war der Umgang mit der AfD im Wahlkampf eine zentrale Frage. Etliche waren von der rechtspopulistischen Rhetorik überfordert, sodass viele Aulen in der Bundesrepublik der AfD oft ungewollt ein Forum boten. Die Diskursverschiebung in der Mitte der Gesellschaft, verbunden mit der Tatsache etlicher Ingenieure, Staatsanwälte, Anwälte und Richter als AfD-Abgeordnete im Bundestag, erfordert von politischen Bildner*innen an Schulen und anderen Institutionen nicht nur sprachlich Haltung zu zeigen, sondern auch, sich auf inhaltlicher Ebene mit den geäußerten Positionen auseinanderzusetzen und ihre rassistischen und diskriminierenden Elemente zu demaskieren.

Fazit: Licht und Schatten

Die Mehrheit erkennt nach wie vor und explizit demokratische Grundwerte als Grundlage für das Zusammenleben aller an. Die Hälfte der Befragten findet es gut, dass Deutschland viele Geflüchtete aufgenommen hat, und eine absolute Mehrheit von 85 Prozent hält am Asylrecht für Menschen, die vor Krieg flüchten, fest. In den letzten zehn Jahren ist das demokratische Milieu zudem enorm angewachsen.

Das ist für die politische Bildung ein Lichtblick und zentraler Ansatzpunkt. Die dargestellten Herausforderungen legen nahe, dass nicht unbedingt "besondere Zielgruppen" wie besorgte Bürger*innen, neu nach Deutschland kommende Menschen oder "neue Deutsche" im Fokus der politischen Bildung und von "Förderprogrammen" stehen sollten. Vielmehr muss die gesellschaftliche Mitte für Demokratie, Weltoffenheit und Gleichwertigkeit "fit gemacht" beziehungsweise in ihren Orientierungen unterstützt werden. Die Autoren der Studie zum politischen Mindset von 14-Jährigen zum Beispiel können in dieser Gruppe keinen vergleichbaren Trend zu autoritären Einstellungen erkennen. Zugleich scheint der Gesellschaftsentwurf der AfD für junge Wähler*innen ebenfalls attraktiv zu sein. Das Phänomen Rechtspopulismus zeigt sich flexibel und anpassungsfähig; es bietet eine Auswahl an Argumentationsmustern, die sich Jugendliche aneignen können, ohne sich einer explizit rechten Orientierung zuordnen zu müssen. Politische Bildung muss die institutionelle Chance haben, die nicht-autoritären Einstellungen bei jungen Menschen zu stärken.

Obwohl politische Bildung im Kontext der diskutierten Polarisierung in der Gesellschaft von allen Akteuren als zentral eingeschätzt wird, entsprechen ihre institutionellen Strukturen dieser Aufgabe im schulischen und im außerschulischen Bereich nur bedingt. Bis auf wenige Ausnahmen kommt dem Fach Politische Bildung im Bundesländervergleich bei weitem nicht die bildungspolitische Wertschätzung zu, wie es Beteuerungen politischer Akteure suggerieren. Dabei liegt hier die Chance, fast alle zukünftig in Deutschland lebenden Menschen und Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die vom Fachverband für politische Bildung, der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVPB), mindestens geforderten zwei Stunden pro Woche sind nur in wenigen Bundesländern umgesetzt. Aber selbst bei den "Spitzenländern" wie Schleswig-Holstein und Brandenburg führen Konstruktionen wie Integrationsfächer ("Politik & Wirtschaft") und sogenannte Kontingentvorgaben für alle Gesellschaftswissenschaften oft zu "Totalausfällen" für die politische Bildung: Es existieren keine administrativen Vorgaben, dass politische Bildung zu einem bestimmten Anteil oder mit einer Mindeststundenzahl in einem bestimmten Zeitraum unterrichtet werden muss.

Dem gesellschaftlichen Phänomen von zunehmender politischer Ungleichheit entlang sozialer Ungleichheit kann von der schulischen politischen Bildung kaum begegnet werden, wenn im Schnitt an den nichtgymnasialen Schulformen weniger politische Bildung angeboten wird als am Gymnasium. Gerade hier kann (politische) Bildungsbenachteiligung institutionell ausgeglichen werden: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ganze Stadtteile von der politischen Teilhabe abkoppeln. Wenn Politik am Küchentisch kein Thema mehr ist, muss politische Sozialisation mehr als zuvor in der Schule stattfinden." Fahrlässig spät, nämlich erst in Klasse 9, setzen Bayern (für ein Jahr!), Saarland, Sachsen und Thüringen politische Bildung auf den Stundenplan. Etwa zwei Drittel der Bundesländer halten die Stundenpläne in Klasse 5 und 6 völlig politikfrei. Bei den Jahrgangsstufen 7 und 8 trifft dies immerhin noch für ein Drittel der Länder zu. Die Vorstellung, politische oder Demokratiebildung könne als Querschnittaufgabe stattfinden, ist nicht nur hinsichtlich der Qualität und Nachhaltigkeit von politischer Bildung naiv. Das Thema ist nur zum Teil in den Lehrplänen tatsächlich verankert (zum Beispiel in Berlin und Brandenburg). Ähnlich verhält es sich mit der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung.

Die außerschulische politische Bildung ist thematisch und methodisch häufig versierter aufgestellt, wovon die schulische politische Bildung in Kooperationen stark profitieren kann. Sie kämpft aber neben finanziellen Herausforderungen ebenfalls dauerhaft um nachhaltige Strukturen. Selbst Bundesprogramme wie "Demokratie leben" sind diesbezüglich Fluch und Segen. Das Programm setzt mit Modellprojekten ziemlich genau an Phänomenen der gespaltenen Gesellschaft an: gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Demokratiestärkung im ländlichen Raum, Radikalisierungsprävention, Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft, Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz. Die Landeszentralen für politische Bildung machen allerdings in einer Stellungnahme auf strukturelle und inhaltliche Probleme aufmerksam: Viele neue Träger seien entstanden, die sich auf bestimmte Zielgruppen konzentrierten, präventiv arbeiten wollten und Zugänge schafften. Problematisch sei aber das Entstehen von (teils besser ausgestatteten) Parallelstrukturen (etwa Landesdemokratiezentren) zu traditionell gewachsenen und dauerhaft angelegten Formen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Der starke Fokus auf Präventionsarbeit assoziiert potenziell Adressat*innen schnell als "Demokratiegefährder". Eine gespaltene Gesellschaft erfordert von der politischen Bildung aber inklusive Angebote für alle zur Stärkung der demokratischen und vorurteilsfreien Kräfte in der offenen Gesellschaft. Fehlende nachhaltige institutionelle Strukturen haben sich dafür in den letzten Jahren als eine der größten Teilhabebarrieren herausgestellt.