I. Gewalt in neuen Dimensionen
Im Dezember 1999, über ein Jahr nach den durch "Al-Qaida-Zellen" verübten Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania schrieb der Terrorismusforscher Rolf Tophoven: "Derweil wartet die Welt gespannt und gebannt auf den nächsten taktischen oder terroristischen Zug Osama bin Ladens und seiner Kommandos."
Am 11. September 2001 war es dann soweit: Im Abstand von wenigen Minuten bohrten sich zwei entführte Linienflugzeuge mit Terroristen als Piloten in die beiden Türme des World Trade Centers in New York und brachten diese zum Einsturz. Mit wenig Zeitverzögerung wurde ein weiteres entführtes Linienflugzeug über dem amerikanischen Verteidigungsministerium ("Pen-tagon") in Washington zum Absturz gebracht; ein weiteres mit Kurs auf Washington stürzte östlich von Pittsburgh, Pennsylvania, ab. Vier von Terroristen entführte und auch gesteuerte Großflugzeuge, von denen drei ihr Ziel erreichten, eskalierten den weltweiten Terrorismus auf eine neue Stufe und verursachten über 5 000 Tote. Zurück bleibt neben großem menschlichen Leid und immens hohen Schäden eine in ihrem Selbstbewusstsein und absolutem Sicherheitsgefühl empfindlich getroffene amerikanische Öffentlichkeit. Die Ziele sind symbolisch gewählt: Das World Trade Center steht für die Wirtschaftsmacht USA und ihre Führungsrolle im Rahmen der Globalisierung, das Pentagon für globales politisches Handeln der USA.
Bei der Suche nach den Verantwortlichen stellte sich schnell heraus, dass die einzige global operierende Terrororganisation, welche die Fähigkeiten und die finanziellen Mittel hat, einen in strategischer, operativer und logistischer Hinsicht so herausfordernden Terrorakt auszuführen, die "Al-Qaida" Osama bin Ladens ist. Terrorismusforscher hatten gewarnt, dass es sich bei der "Al-Qaida" um eine Terrororganisation völlig neuen Typs handele, nicht vergleichbar mit den bisher bekannten europäischen, amerikanischen oder auch nahöstlichen Gruppen. Die neue Qualität des Terrorismus darf nicht unterschätzt werden, indem der Terror des Bin-Laden-Netzwerkes mit klassischen Terrorgruppen wie der ETA oder gar der RAF verglichen wird.
Die zutiefst verunsicherte amerikanische Gesellschaft muss sich zudem mit weiteren Terroristen auseinander setzen, welche die Situation für ihre Zwecke ausnutzen und Briefe mit biologischem Kampfstoff (Milzbrand-Sporen) versenden, aber vermutlich nicht aus dem Umfeld bin Ladens kommen.
Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Wie haben sich Terrorismus und Terrorgruppen in der letzten Dekade verändert? Was macht die "Al-Qaida" und Osama bin Laden so einzigartig und gefährlich? Welches sind die Ursachen des enormen Hasses, der kommuniziert wird? Und schließlich: Wie kann man diese neue Art von Terrorismus bekämpfen? Dieser Beitrag versucht, sich aus der Sicht der Terrorismusforschung möglichen Antworten anzunähern.
II. Entwicklungen im internationalen Terrorismus
Terrorismus kann bezeichnet werden als eine besondere Form der Gewalt mit im weitesten Sinne politischer Zielsetzung. Er beabsichtigt u. a., emotionale Reaktionen hervorzurufen - zumeist extreme Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung, verbunden mit Sympathie bei den eigenen Anhängern. Er richtet sich an eine breitere Öffentlichkeit, als es die unmittelbaren Opfer sind. Die terroristische Gewaltanwendung bricht mit sozialen Normen und zielt darauf, den Gegner in seinem (politischen) Verhalten zu beeinflussen. Als Tendenz ist in den neunziger Jahren festzustellen, dass immer mehr symbolische Ziele angegriffen werden und die Anschläge mit immer höheren Opferzahlen verbunden sind.
Die Legitimierungsversuche für terroristische Aktivitäten sind vielfältig (vgl. Übersicht 1). Hierbei ist eine Dynamik zu beobachten: Neben den "klassischen" Begründungen, die seit den siebziger Jahren bekannt sind, sind neue Legitimationsversuche zu verzeichnen. Neue Begründungsversuche folgen oft Veränderungen in den Ansichten der Gesellschaft zu speziellen Fragestellungen (z. B. Umweltbewusstsein). In solchen Einzelstreitfragen haben sich in den letzten Jahren kleine Minderheiten bis hin zu terroristischen Aktivitäten radikalisiert, was die diskussionswürdigen Anliegen der Mehrheit diskreditiert. "Klassische" Begründungen liegen im Rahmen des Terrorismus für Streitfragenbündel vornehmlich in den Bereichen des ideologischen, ethno-politischen und religiös motivierten Terrorismus. Hervorzuheben ist, dass für Anschläge in der Regel nicht eine singuläre Motivation angegeben werden kann, sondern dass verschiedene terroristische Motivationen ineinander fließen oder häufig nicht voneinander zu trennen sind. So liefert bin Laden in seinen "Begründungsvideos" eine Mixtur der drei vorstehend genannten "klassischen" Begründungen. Relativ neu sind als Legitimationsversuche terroristischer Aktivitäten der (nationalistische) Ordnungs- und der Weltanschauungsterrorismus.
Die Mehrzahl der Terroranschläge wird heute immer noch auf "konventionelle Art" mit Bomben und Schusswaffen ausgeführt. Allerdings werden die Anschläge in logistischer, technischer und operativer Hinsicht immer komplexer. Dies wurde besonders grausam deutlich bei dem Anschlag vom 11. September, der trotz seiner neuen Dimension im Grunde noch dem Bereich des "konventionellen Terrorismus" (Linienflugzeug als Bombe gegen Gebäude) zuzurechnen ist. Allerdings kann es Gründe geben, "neue" Durchführungsformen des Terrorismus anzuwenden (vgl. Übersicht 2). Besonders zu beachten wird in der Zukunft der Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen sein. Fortgesetzte beweisbare Experimente mit radioaktiven Materialien sowie mit biologischen und chemischen Kampfstoffen seitens "moderner" Terroristengruppen (insbesondere "Al-Qaida") raten zur besonderen Aufmerksamkeit. Terroristen scheinen heute auf Grund von technischen Herstellungs- und Ausbringungsschwierigkeiten noch nicht in der Lage zu sein, solche Waffen in massiven, großräumigen Anschlägen einzusetzen.
Insbesondere der technische Fortschritt generiert mittels "Cyberterrorismus" auch völlig neue terroristische Formen. Attacken mit oder gegen Computernetzwerke werden sicherlich in den nächsten Jahren eine wesentlich höhere Bedeutung erlangen.
Auch die Charakteristika von Terrorgruppen haben sich wesentlich verändert (vgl. Übersicht 3), wobei zu den "traditionellen Terrorgruppen" solche wie z. B. die ETA, IRA, RAF zu rechnen sind, während die "Al-Qaida" unter Führung Osama bin Ladens das Beispiel für eine Terrorgruppe mit "neuen" Charakteristika ist. Eine der wichtigsten Feststellungen ist, dass sich die Basen und Operationsgebiete des "modernen" Terrorismus nicht mehr relativ eindeutig lokalisieren lassen, wie dies in der Vergangenheit möglich war. Terroristen haben ihre Basen und Operationsgebiete zunehmend weltweit, sind also internationalisiert. Eine weitere signifikante Veränderung im terroristischen Kalkül ist die Reaktionsverbundenheit zu den Medien.
Darüber hinaus werden schließlich für immer mehr terroristische Anschläge religiöse Begründungen gegeben. Diese pervertieren zumeist den entsprechenden Glauben und sind nur vorgeschoben,
III. Das Netzwerk Osama bin Ladens
Es wird in der letzten Zeit häufig davor gewarnt, Osama bin Laden zu überhöhen oder zu wichtig zu nehmen. Diese Einstellung ist deshalb ebenso gefährlich wie falsch, weil es Osama bin Laden gelungen ist, ein Terrornetzwerk aufzubauen, wie es bisher in organisatorischer, taktischer und finanzieller Hinsicht ohne Vergleich ist.
Osama bin Laden wuchs im Reichtum auf, da es seinem Vater mit geschickter Geschäftsführung und Nähe zum saudischen Königshaus gelungen war, große Bauaufträge in Saudi-Arabien zu erhalten und damit seiner Firma ein schnelles Wachstum zu sichern. Osama bin Laden hatte Privatlehrer und das Business-Ambiente einer inzwischen international tätigen Großbauunternehmung. Er studierte Bauingenieurswesen und Betriebswirtschaft in Saudi-Arabien und teilweise im Libanon. Nach dem frühen Tod seines Vaters, der ihm ca. 80 Millionen Dollar vererbte, wurde die expandierende Firma von seinen älteren Brüdern weitergeführt. Dort wurde er durch Tätigkeiten in der Geschäftsführung mit den Anforderungen an einen Unternehmensführer vertraut. Anfang der achtziger Jahre brach Osama bin Laden mit seinem Luxusleben und zog zusammen mit Gefolgsleuten als "Führer" eines saudi-arabischen Kontingents in den Freiheitskampf der afghanischen Mujaheddin gegen die Invasionstruppen der Sowjetunion. Deren Kampf soll finanziell und mit Waffen von den USA großzügig unterstützt worden sein. Von Beginn an investierte er viel Geld und Material in Afghanistan und begann mit Rekrutierungen in der gesamten arabischen Welt. Dies war Mitte der achtziger Jahre der Ausgangspunkt zur Gründung der ursprünglichen "Al-Qaida" (Die Basis) als Rekrutierungsorganisation.
Bereits nach einem Jahr unterhielt bin Laden in seinen Privatcamps mehr als tausend Freiwillige. Nach dem Sieg über die sowjetischen Truppen kehrten die meisten Afghanistan-Kämpfer wieder in ihre Heimatländer zurück, wo sie sich extremistischen Bewegungen anschlossen, um ihre im Krieg erworbenen Fähigkeiten nun in den Dienst eines "Heiligen Krieges" gegen prowestliche Regierungen in muslimischen Ländern zu stellen. Aber nicht alle ehemaligen Mujaheddin zog es in ihre muslimische Heimat zurück. Tausende professionell ausgebildete, hoch motivierte Kader bilden ein jederzeit abrufbares Potenzial des Terrors. Sie sind zu einem Rekrutierungsreservoir für religiös motivierte Terrorgruppen weltweit geworden. Aus diesen Kadern rekrutiert Osama bin Laden die Kommandos für seinen Terror gegen die USA und die westliche Welt.
Der Golf-Krieg 1991 und die anschließende Militärpräsenz der USA auf der arabischen Halbinsel brachten bin Laden dazu, die "Al-Qaida" zügig zu einem Terrornetzwerk neuen Typs aufzubauen. Er selbst fungiert hier als "Chefideologe" und Ideengeber. Er lässt weltweit Terrorzellen agieren, die nach Abstimmung der Zielsetzung autonom in seinem Sinn handeln. Gestützt auf seine Business-Erfahrung und sein Wissen um islamische Traditionen führt er westliche Management-Prinzipien und frühislamische Kooperationstechniken zusammen: Management by Objectives (durch Zielvereinbarung) und Management by Delegation (durch Verantwortungsübertragung) in Verbindung mit der Idee autonomer Kampfzellen. Die Idee solcher "Kampfzellen" geht aus den beduinischen Gesellschaften der arabischen Halbinsel hervor. Auch dort finden sich Kämpfer zu Aktionsgruppen zusammen, die sich wieder auflösen, wenn das vorher vereinbarte Ziel erfolgreich oder erfolglos in Angriff genommen worden ist. Es ist wahrscheinlich, dass diese Form der Kooperation von Osama bin Laden bewusst aus der Geschichte der frühen islamischen Kriege übernommen worden ist.
Die besonderen Fähigkeiten Osama bin Ladens gehen also zurück sowohl auf seine Ausbildung wie auf seine Geschäftserfahrung. Der charismatische Extremist hat exzellente Fähigkeiten in der Verknüpfung verschiedener Netzwerke. Seine größte Stärke ist die Konsolidierung von unterschiedlichen Interessen, Geld und Ideologien zu einer kritischen Masse.
Durch seine Management- und Finanzerfahrung gelang es ihm auch, sein Vermögen weltweit gewinnbringend anzulegen und in Unternehmen sowie an Finanzmärkten zu investieren, bis er neben einem erheblichen Vermögen ein beachtliches Geflecht aus Firmen kontrollierte, die ihm später als Geldquelle oder auch als logistische Basis für Terroranschläge nützlich sind. Die Bezeichnung "Business-Terrorist" geht zurück auf die Vermischung seiner (legalen) Geschäfte und der Organisation von Terrorismus.
1998 unternahm Osama bin Laden einen entscheidenden Schritt in Richtung eines global operierenden und strukturierten "Terrorkonzerns" , nämlich zahlreiche bisher durch gemeinsame Interessen miteinander verknüpfte Terrorgruppen unter der Führung der "Al-Qaida" in einer Art "Terror-Holding" unter einem gemeinsamen Dach zu verbinden. Am 23. Februar 1998 gab bin Laden in einer Presseerklärung die Gründung der Organisation "Internationale Islamische Kampffront gegen Juden und Kreuzfahrer" (IIK) bekannt. Die Gründungserklärung enthielt ein religiöses Urteil (Fatwa), nach dem das Töten von Amerikanern und deren Verbündeten, von Militärs und Zivilisten, überall auf der Welt eine vorgeschriebene Pflicht jeden Moslems sei. Als Mitglieder dieser Organisation werden vermutet:
- Die "Al-Qaida" Osama bin Ladens.
- Der ägyptische "Al-Jihad al-Islami" (Islamischer Heiliger Krieg) unter der Führung des Kinderarztes Dr. Al-Zawahiri, der gleichzeitig der Stellvertreter bin Ladens und logistisch-strategischer Kopf der neuen, erweiterten "Al-Qaida" sein soll. Unter anderem wird der Gruppe die Ermordung des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat 1981 vorgeworfen.
- Die ägyptische "Al-Jama'at al-Islamiyya" (Gemeinschaft der Muslime), als deren geistiger Führer der wegen seiner Beteiligung an dem ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 in den USA inhaftierte Scheich Rahman gilt.
- Die "Harkat-ul-Mujaheddin" (Kaschmirische Freiheitsbewegung).
- Der "Jihad Islami" in Bangladesch.
Als enge Kooperationspartner, teilweise in Afghanistan ausgebildet, werden u. a. vermutet:
- Die "Islamische Armee Aden" im Jemen, wo dortige Stämme die Lager ehemaliger Afghanistan-Kämpfer beschützen. Die "Islamische Armee Aden" soll in enger Verbindung hierzu stehen.
- Die "Abu Sayyaf" -Separatisten im Süden der Philippinen.
- Islamische Separatistengruppen in Indonesien und Malaysia.
- Bin-Laden-Anhänger und ehemalige Afghanistan-Kämpfer in Reihen der "Groupe Islamique Armé - GIA" (Islamische Bewaffnete Gruppe) in Algerien.
Die Forderungen Osama bin Ladens sind im Wesentlichen politisch:
- Sturz als korrupt und dekadent empfundener politischer Regime in muslimischen Ländern, besonders in Saudi-Arabien.
- Beendigung der amerikanischen Militärpräsenz in islamischen Staaten, insbesondere in Saudi-Arabien.
- Zurückdrängen westlicher Werte und Verhaltensmuster in Gesellschaft und Wirtschaft.
- Kontrolle und Verwertung der Energiereserven und Rohstoffe im islamischen Raum durch Muslime.
- Bekämpfung Israels und seiner Herrschaft über Palästina.
- Die politische Umwandlung islamischer Staaten, ausgerichtet an den Grundsätzen der "Scharia" .
Bei den Bombenanschlägen auf US-Botschaften am 7. August 1998 in Nairobi (Kenia) und Daressalaam (Tansania) mit insgesamt 240 Toten und 4 000 Verletzten zeigte sich, worauf es der "Al-Qaida" ankommt: massive Schläge, wenn möglich zeitgleich, gegen Ziele mit Symbolcharakter unter Inkaufnahme hoher Opferzahlen. Dabei werden die Vorbereitungs- und Durchführungsmethoden taktisch und logistisch immer komplexer und zeitaufwändiger. Den vorläufigen blutigen Höhepunkt bildete der 11. September 2001. Eine Tatsache ist in diesem Zusammenhang höchst bemerkenswert: Die "Al-Qaida" hatte bis Anfang Oktober 2001 ein für Terrorgruppen völlig untypisches Verhältnis zur Öffentlichkeit. Verfahren wurde nach der Devise "Morden und Schweigen"; es gab kein Bekenntnis in irgendeiner Form zu Anschlägen. Dies hat sich jedoch jetzt durch die Ausstrahlung von Video-Botschaften geändert und folgt einer nachvollziehbaren Logik: Durch die Dimension der Anschläge des 11. September steht die "Al-Qaida" im weltweiten Rampenlicht. Sie versucht, ihre radikalen politischen Ideen durch die Vermischung mit religiöser Rhetorik zu einer Art "Kulturkampf" der Muslime gegen die "Ungläubigen" auszuweiten und somit auf eine höhere Ebene zu bringen. Hierzu braucht man die Medien, um Sympathisanten für Aufruhr und Demonstrationen zu gewinnen. Führende Islamwissenschaftler bestätigen hingegen immer wieder, dass die Islam-Interpretation Bin Ladens radikal-politisch ist und mit den friedfertigen Botschaften und Lehren des Islam nichts gemein hat.
IV. Ursachen des internationalen Terrorismus und Bekämpfungs- ansätze
Unmittelbar geht es bei dem derzeitigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus um die Durchdringung und Zerschlagung der "Al-Qaida", die aber allein militärisch kaum gelingen kann; dies gilt auch für nachrichtendienstliche Tätigkeit und Infiltration. Denn mit der Ausschaltung Bin Ladens und seiner engsten Gefolgsleute wird es nicht getan sein, da Ideologien Ideologen mühelos überleben. Langfristig muss es daher vor allem darum gehen, das Umfeld zu verändern, aus dem sich Terroristen und Sympathisanten rekrutieren. Auf Grund des Aktionsmonopols von Terroristen und unbegrenzter Terrorziele ergibt langfristig folgendes Motto der Terrorismusbekämpfung Sinn: Man muss nicht Taten, sondern Täter verhindern. Dieses Motto hat aus deutscher Sicht eine außen- und innenpolitische Komponente. Im Rahmen der Außenpolitik spielen die Ursachen des Terrorismus im islamischen Raum eine große Rolle. Der religiös motivierte Terrorismus ist von einem Hauptmotiv geprägt: der Abwehr des globalen Modernisierungs- und Säkularisierungsdrucks sowie der Rückkehr zu einer ausschließlich auf religiösen Grundlagen beruhenden Gemeinschaftsform.
- Mit der Globalisierung verbunden ist die noch intensivere Ausbreitung westlicher Wertvorstellungen, Leitbilder, Lebens- und Konsumstile. Viele befürchten, dass diese vom Westen geförderten Trends zur Universalisierung der eigenen Werte langfristig zur Herausbildung einer bestimmten Weltkultur und Weltethik führen. Einer solchen Homogenisierungstendenz steht das in allen Weltregionen beobachtbare Bestreben entgegen, kulturelle Identitäten zu bewahren.
- Viele Muslime interpretieren die jüngere Geschichte als fortgesetzte Erniedrigung ihrer Kultur durch den Westen. Der Konfrontation mit den technisch, wirtschaftlich und militärisch überlegenen USA und Europa in der Gegenwart steht die Erinnerung an die Vergangenheit gegenüber, als islamische Gelehrte in Wissenschaft und Medizin führend waren. Solange der westlich geprägte ökonomische und gesellschaftliche Modernisierungsprozess in diesen Ländern noch die Hoffnung auf Wohlstand und ein Überwinden der sozialen und ökonomischen Kluft verkörperte, stieß die Kritik islamischer Gruppen am westlichen Entwicklungsmodell auf wenig Resonanz. Erst die Verflüchtigung dieser Hoffnung gab extremistischen Kräften erheblichen Auftrieb. Die wachsende Kluft hat ein gewisses "kollektives Gefühl der Vergeblichkeit" erzeugt, das sich im Hass auf die "Ungläubigen" kanalisiert.
- Die Bevölkerung in islamischen Regionen wächst explosionsartig; sie besteht zu einem großen Teil aus Jüngeren und Jugendlichen. Die Infrastruktur hat damit bei weitem nicht Schritt gehalten; sie reicht zur Versorgung der Bevölkerung nicht mehr aus. Der Urbanisierungsprozess hat immens zugenommen und führt zu Elendsvierteln am Rande der großen Städte, die mit der Unterbringung und Versorgung der vom Land kommenden Zuwanderer überfordert sind. Der Industrialisierungsprozess verläuft zögerlich, und die Wirtschaft bleibt eng mit dem Staatsapparat verwoben, der zugleich der wichtigste Arbeitgeber ist. Wer hier kein Glück hat, findet dieses unter Umständen im expandierenden informellen oder gar illegalen Sektor.
- Die Herrschenden haben sich in der überwiegenden Mehrheit damit zufrieden gegeben, von den beiden Postulaten der islamischen Staatslehre, zugleich autoritär und fürsorglich gegenüber der eigenen Bevölkerung zu sein, nur das Erstere zu verwirklichen.
- Die Ausbreitung von "Dschihadisten", das heißt religiös argumentierenden Berufsfanatikern, durch Koranschulen und andere Einrichtungen wird insbesondere von Ländern der arabischen Halbinsel finanziell großzügig unterstützt.
- Hinzu kommt insbesondere im Nahen Osten eine regionale Politik, die Ohnmachtsgefühle und den Hass fördert. Die nicht unbegründeten Vorwürfe beziehen sich auf die Politik Israels gegenüber den Palästinensern, sodann aber auch auf die häufig zu einseitige Parteinahme der USA zugunsten Israels.
Auf diese Rahmenbedingungen kann der Westen nicht unmittelbar Einfluss nehmen. Dennoch existieren außenpolitische und diplomatische Möglichkeiten, die genutzt werden sollten:
- Es ist zu prüfen, ob bei der Verfolgung außenpolitischer Interessen der USA und Europas sowie beim "Export" von Werten und gesellschaftlicher Konzepte nicht stärker auf die Kultur, Gesellschaften und religiösen Überzeugungen der Muslime Rücksicht genommen werden kann.
- Man wird den Eindruck kaum entkräften können, dass manche Staaten, mit denen man in der Vergangenheit freundliche Beziehungen pflegte und/oder die momentan zur "Anti-Terror-Allianz" gehören, auf Grund ihrer Herrschaftssysteme und der Förderung fundamentalistischer Bestrebungen eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Auf eine Änderung von deren Politik sollte sowohl bi- als auch multilateral dringend hingearbeitet werden. In Bezug auf die sozioökonomischen Verhältnisse in diesen Staaten gibt es zahlreiche politische Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, der Verelendung, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit großer Bevölkerungsteile entgegen zu wirken, ohne sich direkt einzumischen.
- Das wichtigste außenpolitische Betätigungsfeld aber bleibt der Nahost-Konflikt. Es war kein Zufall, dass nach Beginn des Osloer Friedensprozesses die Zahl der Terroranschläge in und gegen Israel praktisch auf null zurückging und sie erst mit der Politikänderung Israels nach Rabin wieder verstärkt aufkamen. Bei der Lösung dieses Konfliktes sollte damit begonnen werden, die Schuldigen der Gewalt und Eskalation auf Seiten der Palästinenser und der Israelis gleichermaßen zu suchen. Die israelische Politik trägt zur Zeit ebenso wenig wie die der Palästinenser dazu bei, Gegensätze zu überwinden und ein Miteinander zu ermöglichen. Beide sind Teil und Auslöser einer Gewaltspirale. Die USA und Europa müssen versuchen, ihren Einfluss in der Region wieder entschlossener zur Geltung zu bringen.
Direkter Einfluss auf die Bekämpfung von Terrorismus kann im Bereich der Innenpolitik z. B. in Deutschland ausgeübt werden. Es kann ein "Täter-Bekämpfungsrahmen" erstellt werden, der Erfolge wahrscheinlich macht, aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist: Zunächst muss die permanente Bedrohung durch die neuen Ausprägungen des Terrorismus von der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern angemessen wahrgenommen werden und ein entsprechendes Problembewusstsein vorhanden sein. Daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Insbesondere muss zur Kenntnis genommen werden, dass für Deutschland das Problem nicht "weit weg" ist, sondern es uns alle unmittelbar betrifft. Das Terrornetz der "Al-Qaida" hat Deutschland bereits seit einigen Jahren erreicht. Dennoch wurde diese neue Qualität des internationalen Terrorismus politisch eher unterschätzt, obwohl es an einzelnen Fahndungserfolgen durchaus nicht fehlte.
Unbestreitbar verlangt eine effiziente Terrorbekämpfung von den Bürgern die Hinnahme bestimmter Maßnahmen zu Zwecken der Informationsgewinnung. Aber gerade deshalb müssen "Anti-Terror-Maßnahmen" auch tatsächlich zur Terrorismusbekämpfung geeignet sein. Einige der jetzt vorgelegten Maßnahmen sind in der Terrorismusbekämpfung wirksam und überfällig, andere aber nicht. Sie helfen zwar bei der Kriminalitätsbekämpfung, haben aber mit der Bekämpfung eines "importierten Terrorismus" nur am Rande zu tun. Unter diesen Voraussetzungen sind als wenige Beispiele folgende Komponenten eines Bekämpfungsrahmens Erfolg versprechend:
- Informationsgewinnung ist der wichtigste Faktor der Terrorismusbekämpfung. Hierzu gibt es gute Vorschläge. Einige Beispiele: Durch eine Änderung des Vereinsrechts sollen politisch agierende extremistische Religionsgemeinschaften verboten werden; die Strafverfolgung soll durch Gesetzesänderung erleichtert werden; die Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt sollen verbesserte Möglichkeiten erhalten, Informationen zu beschaffen, u. a. durch die Einführung einer verbesserten Rasterfahndung und die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Ermittlungen. Allerdings müssen die Ermittlungsbehörden sowohl technisch als auch personell in der Lage sein, wirkungsvoll zu arbeiten, was eine höhere Mittelzuweisung als bisher voraussetzt.
- Terrorismusbekämpfung setzt auch bei der Extremismusbekämpfung an. Vorfeldbeobachtung und konsequentes Durchgreifen staatlicher Autoritäten kann dabei den Schritt einiger extremistischer Gruppen zu terroristischer Gewalt verhindern.
- Der nationalen Kooperation der Behörden kommt erhebliche Bedeutung zu. Zum einen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Bundeskriminalamt, zum anderen aber auch innerhalb des polizeilichen Bereichs. Zur Integration nicht immer passender und manchmal kontraproduktiver Strukturen gerade auch vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Zusammenführung bzw. Bündelung von derzeit auf verschiedene Ebenen verteilten Kompetenzen und Ressourcen in einer "Bundeskriminalpolizei" .
- Die "Austrockung" terroristischer Finanzressourcen muss, wo immer möglich, konsequent vorangetrieben werden, unter Umständen auch durch neue Rechtsnormen (Stichworte "Geldwäsche" und "Bankgeheimnis"). Es kann durchaus aufschlussreich sein, wenn Ermittler verfolgen können, wie sich ein Verdächtiger finanziert. Allerdings fließen terroristische Geldströme zu einem erheblichen Teil auch durch parallele, quasi "normale" Kanäle, informell und zumeist ohne Schriftverkehr. Ein bedeutender Kanal ist das so genannte ",Hawala-System":
- Schließlich muss erkannt werden, dass Terrorismus kein zyklisches, sondern ein permanentes Phänomen ist. Bekämpfungsmaßnahmen müssen dauerhaft angelegt sein und nicht nur als kurz- oder mittelfristige Aktionen. Deutschland befindet sich, so Bundeskanzler Schröder, mitten in einer entscheidenden und wahrscheinlich langwierigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus.
