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Editorial | Kommunalpolitik | bpb.de

Kommunalpolitik Editorial Die Lokale Agenda 21 Die Krise der "sozialen Stadt" "Soziale Stadt" Ressourcen für das Leben im Problemquartier

Editorial

Bundeszentrale für politische Bildung

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In den Großstädten nimmt die soziale Ungleichheit immer stärker zu. Wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken? Eine Maßnahme soll die Lokale Agenda 21 sein.

In seinem Beitrag betont Klaus Hermanns, dass es 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zum Durchbruch kam: Von mehr als 170 Staaten wurde die Agenda 21 verabschiedet. In ihr hat die Weltgemeinschaft die dringlichen Fragen zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert zusammengefasst. Die Kommunen werden in diesem Dokument aufgerufen, auf lokaler Ebene ein vergleichbares Aktionsprogramm für das begonnene neue Jahrhundert zu entwickeln. Die Lokale Agenda 21 gibt den Kommunen dabei eine interessante Möglichkeit, mit den BürgerInnen gemeinsam Leitbilder und konkrete Handlungskonzepte für die weitere Kommunalentwicklung zu erarbeiten.

Einem ganz anderen Problem widmet sich dagegen Hartmut Häußermann. Er geht von der These aus, dass die soziale Ungleichheit in den großen Städten als Folge des ökonomischen Strukturwandels zunehme. Zusammen mit Veränderungen im System der Wohnungsversorgung würden sich deshalb neue sozialräumliche Strukturen herausbilden. Die verschärfte soziale Segregation haben bereits Quartiere entstehen lassen, in denen sich jene Bevölkerungsgruppen konzentrierten, die von Armut, Dauerarbeitslosigkeit und sozialer Diskriminierung betroffenen seien. Dort bilde sich dann möglicherweise ein Milieu, das aus dem Ort der Benachteiligten einen benachteiligenden Ort mache.

Mit dem Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" beschäftigen sich Heidede Becker und Rolf-Peter Löhr. Darin hat die Bundesregierung Anregungen der Länder aufgegriffen, sich in besonderem Maße den Problemen zu widmen, die sich aus der wachsenden sozialräumlichen Spaltung in den Städten ergeben. Im Mittelpunkt stehen integrative Handlungskonzepte der Stadtteilentwicklung; alle lokalen Kräfte sollen mobilisiert sowie neue Management- und Informationsstrukturen etabliert werden. Ein wichtiger Prüfstein für das Programm, so die Autoren, werde es sein, inwieweit es gelinge, eine aktive Mitgestaltung der Quartiersentwicklung durch die Bewohnerschaft, die Wirtschaft sowie andere lokale Akteure - und damit die Herausbildung von selbsttragenden Strukturen in den Quartieren - zu erreichen.

Was städtische Problemviertel anbelangt, so gelten sie für Rolf Keim und Rainer Neef gemeinhin als "Stadtteile mit besonderer Bedürftigkeit". Die noch laufende Untersuchung eines Problemviertels in einer westdeutschen Großstadt durch die Autoren bezieht sich dabei auf die Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten der Bewohner zur Bewältigung ihrer materiell schlechten und sozial konfliktreichen Situation.