Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? | Europa | bpb.de

Der Begriff der europäischen Öffentlichkeit erhielt mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und der entsprechend erhöhten Aufmerksamkeit für die europäische Integration erstmals größere Relevanz. Mit dem Vertrag wurde die europäische Staatsbürgerschaft eingeführt, die mit eigenen Rechten und Pflichten über die nationale Staatsbürgerschaft hinausgeht und dieser übergeordnet ist. In jener Zeit wurde auch immer stärker betont, dass eine öffentliche Sphäre benötigt wird, in der Europas Bürger über gemeinsame Angelegenheiten auf europäischer Ebene debattieren können. Experten verschiedener Fachbereiche haben sich seither intensiv mit der europäischen Öffentlichkeit befasst: Medien- und Kommunikationsforscher untersuchen vor allem die Leistungsfähigkeit der Massenmedien; Soziologen konzentrieren sich auf die Frage, wie Öffentlichkeit die politische Teilhabe eines möglichst großen Teils der Gesellschaft ermöglichen kann; in der politikwissenschaftlichen Forschung steht hingegen Öffentlichkeit als Forum für Debatten und interaktiven Austausch im Vordergrund.

Dieser Beitrag widmet sich zwei Fragestellungen, die eng miteinander verknüpft sind: Erstens wird erörtert, ob eine europäische Öffentlichkeit als solche überhaupt existiert. Zweitens wird in aller Kürze analysiert, welche Möglichkeiten bestehen, die europäische Öffentlichkeit zu verbessern – so sie denn existiert. Darüber hinaus lege ich knapp dar, wie sich eine Öffentlichkeit für europäische Staatsbürger mithilfe des Internets und digitaler Kommunikationsmittel entwickeln könnte.

Begriff der Öffentlichkeit

Es ist zunächst wichtig, eine Vorstellung davon zu haben, was den Begriff der Öffentlichkeit im Kern ausmacht. Mit diesem Ausdruck ist ein gesellschaftlicher Raum gemeint, der entsteht, wenn Einzelpersonen über gemeinsame Angelegenheiten debattieren. Öffentlichkeit ist von drei Elementen gekennzeichnet: den Teilnehmern (Akteuren), der Debatte (Themen, Angelegenheiten) und der öffentlichen Sphäre (Zeitung, Café, Radio etc.). Öffentlichkeit ist also kein physisches oder greifbares Phänomen. Vielmehr handelt es sich um einen normativen Begriff, der immer und immer wieder mithilfe unterschiedlicher Daten empirisch untersucht und charakterisiert wurde. Als Qualitätskriterien wurden dabei verwendet: freier und kostenloser Zugang zu öffentlichen Debatten für alle Bürger, Gleichberechtigung aller Teilnehmer an öffentlichen Debatten, kein Ausschluss von bestimmten Themen aus der Debatte, deliberative Entscheidungsfindung ausschließlich auf der Grundlage der besten Argumente, Konsens und Einstimmigkeit als Ziel der Debatte, kein Einfluss der Regierung auf die öffentliche Sphäre.

Die Existenz einer Öffentlichkeit ist für jede demokratische Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, denn sie ist es, die offene Debatten und den Austausch von Informationen ermöglicht. Es war Jürgen Habermas, der mit seiner bahnbrechenden Arbeit dem Begriff der Öffentlichkeit größte Aufmerksamkeit verschaffte. In seinem Buch "Strukturwandel der Öffentlichkeit" beschreibt Habermas das erstarkende Bürgertum als Ausgangspunkt der Entwicklung einer politischen Öffentlichkeit im 18. und frühen 19. Jahrhundert sowie in einem zweiten Schritt die Ausdehnung dieser Öffentlichkeit von rein bürgerlichen Schichten hin zu einem breiteren und diversifizierten Teilnehmerkreis ab dem späten 19. Jahrhundert. In dieser zweiten Entwicklungsphase wurde die Öffentlichkeit mit einem Nationalstaat und einer Nationalsprache in Verbindung gebracht. Hauptinformationsquelle waren die traditionellen Massenmedien in ihrer Rolle als Gatekeeper, deren Kommunikation außerdem nur in eine Richtung verlief – das Publikum hingegen verstummte zunehmend. Doch in den vergangenen Jahren fing das Monopol der traditionellen Massenmedien an zu bröckeln: Die Segmentierung der Medien nimmt zu und erfolgt stärker entlang gemeinsamer Interessen als einer gemeinsamen geografischen Herkunft oder nationalen Identität. Der Begriff einer einheitlichen oder nationalen Öffentlichkeit wird daher heutzutage infrage gestellt; vielmehr kann von mehrfach segmentierten Öffentlichkeiten die Rede sein. Diese Entwicklung hin zu einer Fragmentierung der nationalen Öffentlichkeit durch eine immer stärkere Untergliederung des Publikums nach Spezialinteressen ist auch empirisch zu beobachten.

Das alte Modell einer nationalen Öffentlichkeit kann diesen Entwicklungen kaum Folge tragen. Wichtigstes Element eines neuen Modells – nennen wir es Öffentlichkeit 3.0 – muss also offensichtlich die Fragmentierung der einheitlichen Öffentlichkeit in eine Reihe unterschiedlicher, aber sich potenziell überschneidender Publika sein, und zwar nicht nur entlang der steigenden Zahl an Kanälen, sondern auch entlang diverser Sub-Sphären oder -Themen.

Europäische Öffentlichkeit

"Europäische Öffentlichkeit" bezieht sich auf die vorgenannten drei Elemente des ursprünglichen Öffentlichkeitsbegriffs (Teilnehmer, Debatte, öffentliche Sphäre), die auf die europäische Ebene übertragen werden. Viele Autoren und politische Akteure haben darauf hingewiesen, von welch großer Bedeutung eine europäische Öffentlichkeit ist, um die fast schon sprichwörtliche Distanz zwischen EU-Institutionen und -Bürgern zu verringern, um also einen gemeinsamen und öffentlichen Raum herzustellen, in dem der europäische Demos europäische Angelegenheiten besprechen und debattieren kann. Auch Habermas bemerkte: "Das Demokratiedefizit kann freilich nur behoben werden, wenn zugleich eine europäische Öffentlichkeit entsteht, in die der demokratische Prozess eingebettet ist."

Was verstehen wir aber unter "europäische Öffentlichkeit"? Was ist europäisch und was nicht? Die europäische Öffentlichkeit ist etwas komplexer als die nationale oder postnationale Öffentlichkeit, in der wir heute leben (und die eigentlich schon kompliziert genug ist): Normalerweise bezeichnet dieser Terminus die Fähigkeit europäischer Institutionen, durch politisches Handeln die Innenpolitik und die Institutionen der Mitgliedsstaaten und anderer Staaten zu beeinflussen. Die EU als Regierungssystem mit mehreren Ebenen wird also integraler Bestandteil sowohl der innenpolitischen Sphäre als auch der transnationalen politischen Sphäre. Europäische Öffentlichkeit besteht daher aus sämtlichen Themen, Angelegenheiten, Politiken und Akteuren von europäischer Relevanz, an denen die EU-Bürger ein gemeinsames Interesse haben – Angelegenheiten also, die auf die eine oder andere Art alle EU-Bürger betreffen. Beispiele sind unter anderem das Europäische Parlament, der Schengen-Raum oder der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Ist es möglich, dass alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, mit nationalen Parlamenten und Medien sowie unterschiedlichen Sprachen, in ein und derselben Öffentlichkeit zusammenfinden?

Schon seit den frühen Studien zum Thema in den 1990er Jahren diskutieren Experten, wie inklusiv und übereinstimmend Kommunikation innerhalb der nationalen Öffentlichkeiten sein muss, um eine europäische Öffentlichkeit zu bilden. In dieser Hinsicht konzentrierten sich einige Forscher auf die Europäisierung von Kommunikationsflüssen als Instanzen transnationaler kommunikativer Interaktion und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen transnationale Kommunikation einen Raum für eine entstehende europäische Kommunikationsgemeinschaft und die Bildung einer europäischen kulturellen Identität bereitstellt. Die derzeit mit diesen Fragen befassten Forscher lassen sich in drei Hauptgruppen aufteilen.

Die erste Gruppe versteht europäische Öffentlichkeit als eine homogene supranationale und horizontale Öffentlichkeit oberhalb der nationalen Öffentlichkeiten. Forscher dieser Gruppe halten es aufgrund dreier unüberwindbarer Hindernisse für unmöglich, diese zu erreichen: Erstens sprechen wir in Europa unterschiedliche Sprachen, zweitens hat jedes Land seine eigenen nationalen Medien und drittens gibt es von Land zu Land beträchtliche kulturelle Unterschiede. Für die Vertreter dieser Position ist also nur eine Öffentlichkeit oberhalb und jenseits nationaler Öffentlichkeit eine europäische Öffentlichkeit.

Die zweite Gruppe hält eine europäische Öffentlichkeit für denkbar. Sie argumentiert, dass die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zwar möglich sei, jedoch angesichts der gewaltigen Hindernisse (Sprache, kulturelle Unterschiede und nationale Medien) auch Einschränkungen unterliege. Tatsächlich habe sich demnach bereits eine funktionierende europäische Öffentlichkeit entwickelt. Allerdings handelt es sich dabei eher um eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten als um eine supranationale europäische Öffentlichkeit. Wir sprechen also zur selben Zeit über relevante europäische Themen wie den Brexit oder das Schengener Abkommen, allerdings tun wir das in nationalen Medien und aus einer nationalen Perspektive: das ist die Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten. In dieser Feststellung ist sich die Mehrheit der Experten einig; sie zieht sich dementsprechend durch die bisherige Forschung zum Thema. Es handelt sich dabei um die am breitesten akzeptierte Definition der europäischen Öffentlichkeit: Dieselben europäischen Angelegenheiten werden gleichzeitig nach ähnlichen Relevanzkriterien diskutiert. In diesem Sinne existiert eine europäische Öffentlichkeit bereits in der Gestalt einer Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten. Allerdings kann sie nicht weiterentwickelt werden zu einer supranationalen europäischen Öffentlichkeit. Die so argumentierenden Forscher teilen also mit der ersten Gruppe die Auffassung, die Hindernisse wie unterschiedliche Sprachen, Kulturen und nationale Medien seien zu groß, um vollständig überwunden zu werden.

Eine dritte Gruppe geht davon aus, dass es noch keine transnationale europäische Öffentlichkeit gibt. Allerdings existierten bereits alle zu ihrer Entwicklung notwendigen Elemente. Demnach gibt es unterschiedliche europäische Öffentlichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen, wo wiederum unterschiedliche Themen koexistieren – die Rede ist also von sich überschneidenden europäischen Öffentlichkeiten mit teilweise transnationalem Charakter. Um die Elemente solcher transnationalen europäischen Öffentlichkeiten zu erklären, wird auf ein neues Modell der europäischen Öffentlichkeit zurückgegriffen. Hauptargument für diese Vorgehensweise ist, dass die bisherige Forschung immerzu versucht hat, Merkmale nationaler Öffentlichkeiten (gleiche Sprache, gleiche nationale Medien und nur eine Kultur) auf die europäische Ebene anzuwenden. Und genau deshalb sind solche Versuche immer wieder gescheitert: Diese Forscher wurden auf europäischer Ebene nie fündig. Die Definition einer europäischen Öffentlichkeit nach dem Vorbild einer nationalen Öffentlichkeit kann nicht funktionieren, weil eine transnationale europäische Öffentlichkeit aus ihr inhärenten Gründen andere Eigenschaften haben muss als eine nationale. So sollten unterschiedliche Sprachen kein Problem sein – oder würde irgendjemand behaupten, dass die Schweiz, Spanien oder auch Kanada keine nationale Öffentlichkeit besitzen, nur weil innerhalb ihrer Grenzen mehr als eine Sprache gesprochen wird? Darüber hinaus wird eine solche Öffentlichkeit 3.0 "bottom-up" gedacht, sodass eben nicht die Massenmedien im Mittelpunkt stehen und den Rahmen, die Themen und die Debatten liefern.

Ich bin nicht der Ansicht, eine europäische Öffentlichkeit warte nur darauf, entdeckt zu werden. Vielmehr handelt es sich um eine soziale Konstruktion, die aus einem Prozess hervorgeht, bei dem Menschen miteinander in Kontakt treten und Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse öffentlich debattieren. Daher halte ich es mit der dritten Gruppe: Ich gehe davon aus, dass die notwendigen Elemente für das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit bereitstehen und dass die Hindernisse überwindbar sind. Daher gehe ich außerdem davon aus, dass es möglich ist, von der Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten zu einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit zu gelangen.

Kann es eine europäische Öffentlichkeit geben?

Die Forschungen zur europäischen Öffentlichkeit mögen widersprüchlich und fragmentiert sein. Nichtsdestoweniger kann man davon ausgehen, dass ein gewisser Grad an europäischer Öffentlichkeit bereits entstanden ist. Zwar zeigen frühere Untersuchungen von Medieninhalten eindeutig, dass die Öffentlichkeit aufgrund der Einbettung der Medienstrukturen in den jeweiligen nationalen Kontext entlang national-territorialer Trennlinien segmentiert ist. Mithilfe einiger spezifischer Maßstäbe (Berichterstattung über dieselben Ereignisse, Resonanz bestimmter Nachrichten, gemeinsame Deutungsrahmen quer durch die nationalen Mediensysteme) kamen diese Forschungen aber auch zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit bestimmten politischen Themen bis zu einem gewissen Grad eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit vorhanden ist – mit anderen Worten: eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten. Die meiste Berichterstattung nimmt jedoch stets einen nationalen Standpunkt ein.

Exemplarisch können drei politische Themen in Medien unterschiedlicher europäischer Länder zum gleichen Zeitpunkt festgestellt werden: Eindeutig auszumachen ist die Währungspolitik, insbesondere im jüngeren Kontext der Euro-Krise. Ein ebenso aktuelles und anschauliches Beispiel für diese Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit ist das vorerst gescheiterte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das zum gleichen Zeitpunkt in Medien unterschiedlicher Länder aufgegriffen wurde. Die Berichterstattung über die starke Opposition und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen TTIP in mehreren europäischen Ländern weist Spuren gemeinsamer Sorge und ideologischer Stellungnahme gegenüber dem Abkommen auf. Als letztes Beispiel sei hier noch der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union genannt. Die Gemeinsamkeit dieser drei Themen – Währungspolitik, TTIP und Brexit – liegt darin, dass über alle drei aus Sicht der nationalen Medien und Kultur berichtet wird, jedoch zum gleichen Zeitpunkt.

Es stellt sich die Frage, ob dieses Phänomen intensiviert und transnationale Interaktionen vermehrt werden können. Dann könnten wir von einer tatsächlichen europäischen Öffentlichkeit sprechen. Damit meine ich eine Öffentlichkeit auf einer transnationalen europäischen Ebene, in der europäische Bürger zusammenkommen und über gemeinsame europäische Angelegenheiten debattieren können. Die transnationale politische Kommunikation kann als derjenige Prozess gelten, der gewöhnliche Bürger, die Teilnehmer unterschiedlicher nationaler Öffentlichkeiten sind, in die Lage versetzt, über grenzüberschreitende Themen zu debattieren. Dieses Modell einer europäischen Öffentlichkeit entspricht der dritten Gruppe, deren Vertreter eine europäische Öffentlichkeit für möglich halten: Sie existiert noch nicht als transnationale Sphäre, jedoch sind sämtliche Voraussetzungen für ihre Entstehung bereits vorhanden.

Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass wir, wie bereits erwähnt, derzeit eine zweite Transformation des allgemeinen Öffentlichkeitsbegriffs erleben. Die Öffentlichkeit ist immer weniger an die nationale Ebene gebunden und wird immer weniger durch die Massenmedien beherrscht. Vielmehr ist sie stark fragmentiert in eine Vielzahl kleinerer Öffentlichkeiten, die sich nach ideologischen Positionen, unterschiedlichen Publika, Themen oder behandelten Angelegenheiten und so weiter unterscheiden. Es ist davon auszugehen, dass ein traditioneller Massenmedien-Begriff keinen Rahmen für transnationale Interaktionen liefern kann. Es hat zwar einige Versuche gegeben, transnationale oder pan-europäische Fernsehkanäle (Eurosport, Euronews) oder Qualitätszeitschriften (Politico) zu etablieren, allerdings ohne Erfolg. Der Ort, an dem wir hingegen tatsächlich eine transnationale europäische Öffentlichkeit finden können, ist das Internet.

Europäische Öffentlichkeit im Internet

Unter Einbezug des Internets und anderer jüngerer Kommunikationswerkzeuge beginnen Forscher derzeit erneut zu untersuchen, ob es bereits eine transnationale europäische Öffentlichkeit gibt oder ob diese im Entstehen begriffen ist. Die Zivilgesellschaft und insbesondere die Interaktionen zwischen den Bürgern sind zunehmend außerhalb der von Massenmedien konstruierten Öffentlichkeit zu finden, weswegen in den vergangenen Jahren den Möglichkeiten, die das Internet politischen Organisationen zur Interaktion mit der Öffentlichkeit bietet, erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Erste Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass das Internet und die Kommunikationsmittel, die Bürger und Nutzer in ihren Händen halten, dazu beitragen konnten, die transnationalen Interaktionen zu europäischen Angelegenheiten von allgemeiner Relevanz zu intensivieren oder zu verbessern. Wichtigste Entwicklungen sind dabei Blogs, Wikis, soziale Medien und Algorithmen, die auf Basis des bisherigen Verhaltens weitere Inhalte empfehlen. Diese Werkzeuge geben Einzelpersonen die Möglichkeit, neue Räume für ihre gemeinsamen Interessen zu schaffen und zu entdecken. Die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Debatten kann so spontaner und lockerer werden als bisher.

In jüngster Zeit sind vor allem die sozialen Netzwerke in den Blickpunkt gerückt. Zwei Beobachtungen aus dem Bereich der politischen Online-Kommunikation scheinen hier relevant: Erstens bieten Plattformen wie Facebook und Twitter einen halb-öffentlichen Raum zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen. Man hinterlässt persönliche Nachrichten auf der Seite eines Freundes, kommentiert öffentliche Posts politischer Organisationen und teilt diese politischen Botschaften mit dem eigenen Netzwerk. Im Ergebnis können Botschaften über die sozialen Medien größeren Einfluss entfalten als über die traditionellen Medien, weil die Rezipienten die Tendenz haben, über persönliche Netzwerke erhaltenen Botschaften eher Glauben zu schenken. Zweitens helfen soziale Medien den Menschen dabei, eine Gemeinschaft zu konstruieren, da sie den Austausch mit Fremden ermöglichen. Andere Mitglieder der Gemeinschaft können sogar realen Charakter annehmen, soweit wir ihre Gesichter als Profilbilder sehen können.

Diese beiden Eigenschaften der sozialen Medien haben der Gatekeeper-Rolle der traditionellen Medien ein Ende gesetzt. Die Massenmedien (etwa Zeitungen) hatten die Aufgabe, das Forum bereitzustellen und Themen zu diskutieren oder auf die Agenda zu setzen. Doch im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken kann jeder diese Kontrolle überspringen und direkt mit anderen Nutzern einschließlich Politikern interagieren, ohne über die traditionellen Medien gehen zu müssen. Das ist die "Öffentlichkeit im Netz": Im Gegensatz zur Öffentlichkeit im traditionellen Sinne, die durch Massenmedien und politische Institutionen beherrscht wird, gibt die Öffentlichkeit im Netz anderen Akteuren (einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und gewöhnlichen Bürgern) Raum, um sich Gehör zu verschaffen. Dieser Begriff der Öffentlichkeit, der perfekt zur bereits erwähnten Öffentlichkeit 3.0 passt, fußt nicht mehr auf der Annahme, es gebe eine einheitliche Öffentlichkeit. Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament haben diese Potenziale in ihren Kommunikationsstrategien schon 2006 beziehungsweise 2010 berücksichtigt und wollen "EU-weit die Entwicklung einer Wahrnehmung gemeinsamer öffentlicher Interessen […] fördern".

Aus meiner Sicht ist das Internet die einzige Plattform, auf der Bürger ihr passives und aktives Recht auf Information wahrnehmen können, sich also über EU-Angelegenheiten informieren und in partizipativer Weise mit anderen darüber austauschen. Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit, die Kontrolle der Massenmedien als Gatekeeper zu überwinden: Schon heute dienen Massenmedien teils als Verstärker dessen, was Nutzer in sozialen Netzwerken äußern.

Ausblick

Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union im Jahr 2017 steht – beispielsweise die Wirtschaftskrise, der Brexit und die Sicherung der Außengrenzen – ist eine europäische Öffentlichkeit notwendiger als je zuvor. Allerdings ist es mit der Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten nicht getan – diese ist nur ein Anfang. Eine echte Öffentlichkeit jenseits der nationalen Öffentlichkeiten ist notwendig, wenn die Europäische Union wirklich demokratisch werden will. Unabhängig davon, welche Ansichten Forscher zur Art und Gestalt der europäischen Öffentlichkeit haben mögen, sind die meisten Fachleute der Auffassung, dass ein solcher transnationaler Raum zusätzliche Vorteile für die Vertiefung der europäischen Integration böte und daher, sofern er bereits existiert, in seinen Funktionen gestärkt werden sollte.

Darüber hinaus sind intensivere Forschungen zur europäischen Öffentlichkeit mit Blick auf die postnationale Öffentlichkeit oder Öffentlichkeit 3.0 notwendig. Ältere Untersuchungen zum Thema haben gemeinsam, dass sie sich auf einen strukturell-funktionalistischen Ansatz und auf Mediendaten stützen, um zu beurteilen, ob eine europäische Öffentlichkeit existiert – es werden länderübergreifend Inhalte von Nachrichtenmedien verglichen, um herauszufinden, ob die nationalen Medien eine Europäisierung der jeweiligen nationalen Öffentlichkeit betreiben. Die Möglichkeit einer horizontalen – und tatsächlichen – europäischen Öffentlichkeit wurde durch die überwiegende Konzentration der Forschung auf nationale Mediensysteme willkürlich eingeschränkt.

Allerdings beginnt die aktuelle Forschung nun, internetbasierte Kommunikationsmittel und deren Einfluss auf die Existenz oder Entstehung einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit in den Blick zu nehmen. Der Unterschied zur strukturell-funktionalistischen Ausrichtung früherer Forschungen liegt darin, dass die Aufmerksamkeit heute einer Kommunikationsplattform – dem Internet – gilt, die bereits viel stärker enträumlicht ist als die nationalen Medien, die im Mittelpunkt der früheren Forschungen standen. Das Internet kann aufgrund seiner Eigenschaften (preisgünstig, global, reziprok) als eine von mehreren Möglichkeiten betrachtet werden, die Entwicklung einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit voranzutreiben und innerhalb der EU Begegnungen zwischen Kulturen sowie Repräsentation von Kulturen zu ermöglichen. Denn letztlich geht es doch in der EU darum, in Vielfalt vereint zu sein.

Übersetzung aus dem Englischen: Jan Fredriksson, Bonn.